Prüfungsschema Beschwerde Löschungsverfahren - Kandidatenportal

Beschwerde zu Beschluss im Löschungsverfahren n. §66 MarkenG
„Die Beschwerde des X gegen den Beschluss der Markenabteilung …
müsste zulässig und begründet sein. Insoweit ist der Gegenstand und
Umfang der Beschwerdeeinlegung zu klären (was vorliegend
unproblematisch ist, da X nur den Beschluss vollständig/teilweise
angreift). Hier wurde gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und
diese spezifiziert auf vollständige Löschung/Teillöschung der Waren/DL
„…“ wegen Schutzhindernis soundso.“
A. Gebührenzahlung n. §§64a MarkenG i.V.m. 2, 5 PatKostG, PatKostZV
- Fälligkeit n. §3 I PatKostG
- ist gemäß Sachverhalt (SV) rechtzeitig erfolgt (ja/nein)
- z.B. Barzahlung nach §1 I Nr. 1 PatKostZV, wobei n. §2 Nr. 1
PatKostZV der Tag der Einzahlung gilt; mit Überweisung nach §1I Nr.
2 PatKostZV, wobei n. §2 Nr. 2 PatKostZV der Tag der Gutschrift gilt;
mit Einzugsermächtigung nach §1I Nr. 4 PatKostZV, wobei n. §2 Nr.
4 PatKostZV der Tag der Gutschrift gilt
- Gebührenhöhe n. § 2 I PatKostG i.V.m. Anlage Nr. 401 100 500 €
- Zu beachten: Rücknahmefiktion bei Nichtzahlung oder nicht
vollständiger Zahlung n. §6 II PatKostG
B. Zulässigkeit der Beschwerde
I. Statthaftigkeit
a. Beschwerdefähige Entscheidung n. §66 I Nr. 1 MarkenG
Beschluss der Markenabteilung, gegen den keine Erinnerung nach
§64 I Nr. 1 MarkenG gegeben ist.
Lässt der SV offen, ob der angegriffene Beschluss der
Markenabteilung von Beamten des höheren oder gehobenen
Dienstes erlassen wurde, was wegen §64 I MarkenG entscheidend
für die Statthaftigkeit der Beschwerde ist, ist darauf zu verweisen,
dass der Löschungsbeschluss der Markenabteilung durch 3
Mitglieder des Patentamts erging, nach §56 III Nr. 1, 2 MarkenG,
also rechtskundige oder technische Beamte des höheren Dienstes
nach § 26 I PatG. Daher nach §56 III Nr. 3 MarkenG keine
Übertragung möglich, also nach §64 I Nr. 1 MarkenG keine
Erinnerung.
Nicht anwendbar auch die seit 01.10.2009 geltende neue Rechtslage
nach §§66 I, 64 VI i.V.m. 165 III MarkenG.
b. Einlegung durch Beteiligten n. §66 I Nr. 2 MarkenG
i.d.R. unzweifelhaft von Verfahrensbeteiligten erfolgt.
Sonderregelung z.B. für Einlegung durch bisher nicht beteiligten
Rechtsnachfolger im eigenen Namen nach Umschreibung oder
Eingang des Antrags auf Umschreibung i.S.v. §28 II MarkenG.
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II.
Beschwer
„Beschwer ist das besondere Rechtschutzbedürfnis für die Anrufung
der höheren Instanz, nämlich des aus der angefochtenen
Entscheidung Beschwerten. Er muss also das vorinstanzliche
Begehren zumindest teilweise weiterverfolgen. Nach aktueller
Rechtssprechung stellt die Beschwerdeeinlegung auf den
Entscheidungszeitpunkt ab. Das Rechtsmittel muss gerade der
Beseitigung der Beschwer dienen.“
Merke: Ein Teilverzicht (im Sinne einer am wohlverstandenen
Interesse vorzunehmenden Auslegung) und eine eventuell hierdurch
eingetretene Teilerledigung der Hauptsache führt bereits deshalb
nicht zum Wegfall der Beschwer weil die aus der fortbestehenden
Löschungsanordnung resultierende formelle Beschwer ebenfalls
fortbesteht, unabhängig davon ob vollständige oder nur teilweise
Erledigung eingetreten ist.
III.
Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
„Form §64 MarkenVO, Frist, Inhalt, Einlegungsort etc. einschließlich
des Vorliegens der für eine wirksame Einlegung vorliegenden
Prozesshandlungsvoraussetzungen stellen hier kein Problem dar.“
Frist: innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses,
schriftlich beim DPMA (§ 66 II MarkenG)
Keine Verspätungsgrundsätze im Beschwerdeverfahren
Beschwerde ist zulässig!
C. Begründetheit der Beschwerde
„Die Beschwerde des X (Markeninhaber) ist begründet, wenn sich im
Rahmen des angefallenen Beschwerdegegenstands das von Y
(Antragsteller) als Antragssteller des Löschungsverfahrens zuletzt
verfolgte Rechtsschutzziel (die zu prüfenden Anträge) im
Entscheidungszeitpunkt als unzulässig oder unbegründet erweist und
deshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben ist – oder die Sache
unter Aufhebung des Beschlusses an das DPMA zurückzuverweisen ist.“
Oder
„ Die Beschwerde des Y (Antragsteller) ist begründet, wenn der
Löschungsantrag zulässig und begründet ist.“
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Maßgeblich ist der Verfahrensgegenstand zum Zeitpunkt des Schlusses
der mündlichen Verhandlung, also das zuletzt verfolgte Begehren. Dieser
Verfahrensgegenstand ist deshalb zu klären (oft unproblematisch
erkennbar).
I. Gegenstand der Beschwerde
Angefallen zur Entscheidung in der Beschwerdeinstanz ist der
Verfahrensgegenstand der ersten Instanz und zwar im Umfang der
erkennbaren ggf. auszulegenden Anträge bzw. Rechtschutzziele der
Beteiligten (=der Beschwerdegegenstand) im Entscheidungszeitpunkt.
Nur der Antragssteller bestimmt den Untersuchungsgegenstand erster
Instanz durch Antragsziel und Lebenssachverhalt.
Verfahrensgegenstand der Beschwerde kann nur das in erster Instanz
streitgegenständliche Löschungsbegehren sein. Weitergehende
Löschungsgründe scheiden aus und könnten (wenn der Beschwerdeführer
auch Antragssteller wäre) über die Regeln der Klageänderung bzw. –
erweiterung gemäß §263 ff oder 533 ZPO eingebracht werden, bei einer
Verfahrensstellung als Beschwerdegegner über die Anschlussbeschwerde.
Einschränkung des Beschwerdegegenstands während der mündlichen
Verhandlung zur Beschwerde möglich durch „Verzichtserklärung“ (z.B.
Verzicht auf bestimmte W/DL) ex nunc nach §48 MarkenG, mündlich zu
Protokoll nach §297 I ZPO möglich; aber: wirkt nicht ex tunc, so wie
Löschung (nach §50 oder §51 MArkenG) es tun würde!
Aber: Beschränkung eines Oberbegriffs auf mehrere Unterbegriffe (ohne
„nämlich“ oder „und zwar“) kann eine ersichtliche Täuschungsgefahr i.S.v.
§8 II Nr. 4 MarkenG hervorrufen, falls diese Unterbegriffe einen
beschreibenden Charakter des Oberbegriffs beseitigen würden (z.B. von
Zuckerwaren auf bspw. Salzlakritz und kandierte Früchte; sind das noch
Zuckerwaren?!?). Unterbegriffe müssen für den Verkehr „ohne
weiteres“ dem Oberbegriff zuzuordnen sein. Daher unzulässig!
Achtung! Mündliche Verhandlung nicht zwingend notwendig, s. § 69
MarkenG
„Gegenstand der Beschwerde sind die von der Antragsstellerin
vorgetragenen Löschungsgründe des erstinstanzlichen
Löschungsverfahrens. Es ist deshalb die Zulässigkeit und Begründetheit
des Löschungsantrages nach §8 II Nr. 1 MarkenG bezogen auf den
Entscheidungszeitpunkt zu prüfen.“ (und nicht der angegriffene Beschluss
auf evtl. Rechtsfehler)
Prüfung des Löschungsbegehrens
II.
Zulässigkeit und Begründetheit des Löschungsantrags
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a. Gebührenzahlung
Nach §2 I PatKostG mit Antrag fällige Gebühr von derzeit 300€ (Nr.
333300), ansonsten Nicht-Vornahmefiktion nach §6 II PatKostG;
§1 I PatKostZV Weg der Zahlung, §2 PatKostZV Tag der Zahlung.
b. Zulässige Antragsstellung
Antrag nach §54 I Nr. 1 i.V.m. §§ 42, 41 MarkenV (§§44, 43 bei Int.
Reg.)
bestimmt den Verfahrensgegenstand kontradiktorisch,
Dispositionsgrundsatz hat Vorrang ggü. Amtsermittlungsgrundsatz;
allein der Antragsteller bestimmt den Untersuchungsgegenstand durch
Antragsziel und Lebenssachverhalt.
Antrag unter Verwendung des Formblatts inkl. den in Abs. 2 Nr. 1-4
angegebenen weiteren Angaben.
welche Löschungsgründe? Evtl. verfahrensfehlerhafte Eintragung?
Antragsänderung, insbesondere Erweiterung ist zu behandeln nach §
82 I MarkenG i.V.m. § 260 ZPO (Klagehäufung), §§ 263, 264, 267 ZPO
(Klageänderung) a.) bedarf der Zustimmung des Antragsgegners /
Beklagten, rügeloses Einlassen § 267 ZPO oder b.) vom Gericht als
sachdienlich erachtet §263 ff oder 533 ZPO
c. Antragsberechtigung
Jedermann, da Popularantrag nach §54 I Nr. 2 MarkenG
d. Ausschlussfrist nach §50 II Nr. 2 MarkenG
Löschungsgründe §8 II Nr. 1-3 nur innerhalb von 10 Jahren gültig.
Liegt i.d.R. vor
e. Entgegenstehende Rechtskraft §§322, 325 ZPO
Steht ein Beschluss entgegen? Wenn überhaupt, sind lt. §322 ZPO nur
Entscheidungen deutscher Gerichte materiell rechtskräftig, und dann hier
auch nur Entscheidungen, die denselben Verfahrensgegenstand betreffen
(und nicht z.B. das Anmeldeverfahren an sich oder so).
f. Begründetheit des Löschungsbegehrens §50 I, II i.V.m. §8 II Nr. 1
MarkenG
• Löschungsgründe: absolute Schutzhindernisse §§ 54, 50
MarkenG i.V.m. §§ 3, 7, 8 MarkenG
beachte: Besonderheiten in § 50 II – IV MarkenG
- Vorliegen der Hindernisse im Entscheidungszeitpunkt bei
§§ 3, 7, 8 II Nr. 1 - 9 MarkenG
- Nur wenn Antrag innerhalb von 10 Jahre nach Eintragung
bei § 8 II Nr. 1, 2, 3 MarkenG
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- Löschung von Amts wegen bei § 8 II Nr. 4 - 10 MarkenG,
siehe § 50 III MarkenG
• Teillöschung von W/DL möglich schutzunfähige Einzelware/-
dienstleistung führt zur Löschung des Oberbegriffs
Hier werden die betreffenden Schutzhindernisse geprüft!
Bei IR-Marken Prüfungskompetenz des DPMA nach §§115 I, 107
MarkenG i.V.m. Art 6quinquies B Ziff. 1-3 PVÜ prüfen. Telle-quelle!
Anmerkungen:
− Widerspruch des Markeninhabers innerhalb von 2 Monaten nach
Zustellung der Mitteilung Löschungsverfahren (von Amts
wegen), sonst direkte Löschung
− Strohmann: Prinzipiell erlaubt, s. „Popularantrag“; jedoch bei
Unterlaufen geltenden Rechts unzulässig Strohmann ist dem
wirklichen Antragsteller gleichzusetzen, z. B. ist in der
Rechtsprechung ferner anerkannt, dass der Nichtigkeitskläger
sich der Nichtangriffspflicht nicht durch Vorschieben eines
“Strohmanns“ entziehen kann; s. §§ 322, 325 ZPO; lediglicher
Anscheinsbeweis ist abzulehnen!
− Nichtangriffsabrede: Im Nichtigkeitsverfahren hat eine
Nichtangriffsabrede die Unzulässigkeit der Klage zur Folge;
Verstoß gegen prozessualen Grundsatz von Treu und Glauben (§
242 BGB)
− Wirkung der Löschung (absolute SH): ex tunc!
− Keine Verspätungsgrundsätze im Beschwerdeverfahren
− Mündliche Verhandlung nicht zwingend notwendig, s. § 69
MarkenG
D. Ergebnis bzw. Zwischenergebnis:
„Beschwerde hat Erfolg (bzw. keinen Erfolg), weil der auf …gestützte
Löschungsantrag auch im jetzigen Entscheidungszeitpunkt bezogen auf
die W/DL „…“ zulässig und begründet ist.“
Evtl. hilfsgutachterliche Anschlussbeschwerde nötig:
Anschlussbeschwerde nach § 82 MarkenG i.V.m. § 567 III ZPO
Im Vorfeld zu erörtern und auszulegen, falls nur „hilfsweise“ beantragt,
daher in so einem Fall Auslegung der Erklärungen nach §133, 157 BGB.
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A. Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde
I. rechtswirksame Beschwerde nach §567 III ZPO im
Gegenseitigkeitsverhältnis liegt vor? i.d.R. der Fall!
II.
Keine Beschwer, aber Rechtsschutzbedürfnis
III.
Erforderlich ist keine Beschwer! Erforderlich ist nur ein
allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, was i.d.R. zu bejahen sein
dürfte, da mir über die Anschlussbeschwerde eine
Antragserweiterung iS der Einbringung neuer
Schutzentziehungsgründe und im Hinblick auf die Erweiterung
des Begehrens auf weitere bisher nicht angegriffene W/DL
möglich ist und offen ist, ob das BPatG in der Sache bzgl. Der
bisher durchgreifenden Gründe die Auffassung des DPMA teilt.
Zulässige Einlegung durch Beschwerdegegner
a. Einlegungsort: BPatG (Devolutiveffekt), Zeitpunkt
Einlegung bis Schluss der mündlichen Verhandlung bei BPatG
möglich, d.h. bis Entscheidung über die Hauptbeschwerde. Beides
i.d.R. unproblematisch zu erkennen
b. Form
Einlegung grds. schriftlich, kann aber auch zu Protokoll erklärt
werden (§569 III ZPO), erst recht zu Protokoll des Richters,
wenn der Vorsitzende dies gestattet. Setzt eine Feststellung im
Protokoll nach §160 III Nr. 2 ZPO voraus, z.B. durch
Protokollierung der Anträge.
Keine Gebühr erforderlich!!
c. Bedingte Erhebung durch Beschwerdegegner
Nach neuer geltender Rechtssprechung ist auch hilfsweise
Erhebung zulässig, z.B. auch im Rahmen einer hilfsweisen
Erweiterung des Löschungsgrunds, in dem zugleich die hilfsweise
Einlegung einer Anschlussbeschwerde gesehen werden kann.
d. Bedingungseintritt?
Bedingungseintritt ist i.d.R. zu unterstellen. Wenn nicht, gilt
Anschlussbeschwerde als nicht erhoben, z.B. wenn die
Beschwerde keinen Erfolg hat (??)
Anschlussbeschwerde verliert ihre Wirkung mit Unzulässigkeit
oder Rücknahme der Beschwerde
e. Verspätung nach §§ 296 II, 282 ZPO
Der Verspätungseinwand scheitert i.d.R. bereits, weil in
Verfahren mit Amtsermittlung die Regeln der ZPO über die
Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht für anwendbar
erklärt werden können.
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B. Begründetheit der Anschlussbeschwerde
I. Gegenstand der Anschlussbeschwerde
Geltend gemacht ist/sind Gründe des §50 i.V.m. z.B. §8 II Nr.
1/2 MarkenG…
II.
Zulässigkeit der Antragserweiterung
1. nachträgliche Geltendmachung, §82 I i.V.m. §§ 263, 260 ZPO
Es liegt eine nachträgliche Klageerweiterung i.S.v. §260 ZPO vor,
auf die nach stehender Rechtssprechung §§263, 267 ZPO
anzuwenden ist, und nicht nur ein Fall des §264 Nr. 1ZPO, da es
sich um einen anderen Klagegrund und damit um einen anderen
Verfahrensgegenstand und nicht nur um andere rechtliche
Ausführungen handelt.
2. Rechtshängigkeit - §§569 III, 261 II ZPO
Gemäß §261 II ZPO kann die Rechtshängigkeit eines neuen
Löschungsanspruchs auch durch Geltendmachung in der
mündlichen Verhandlung eintreten, ohne dass es der strengen
formalen Vorraussetzungen der Zustellung eines
verfahrenseinleitenden Schriftsatzes bedarf.
3. Sachdienlichkeit (oder Einwilligung)
Einwilligung scheitert i.d.R.. Sachdienlichkeit liegt vor, wenn sie
objektiv prozesswirtschaftlich ist, insbesondere der bisherige
Streitstoff verwertbar bleibt und die Zulassung die endgültige
Beilegung des Streits fördert, wobei auch hier gewisse
Verzögerungen hinzunehmen sind.
4. Verspätung? Siehe oben
III.
Zulässigkeit des Antrags
Weitere Gebühren fallen nicht an, so bleibt:
1. zulässige Antragsstellung n. §54 I 1 i.V.m. §§41, 42
MarkenV (oder i.V.m. §§44, 43 MarkenV bei IR Marke)
i.d.R. zu Protokoll in der Beschwerdeinstanz
2. Antragsberechtigung § 54 I Nr. 2 MarkenV
3. Ausschluss nach § 50 II Nr. 2 MarkenV
Vor Ablauf von 10 Jahren!!
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IV.
Begründetheit des Antrags
Hier sind die neuen Löschungsgründe bzw. Schutzhindernisse
zu prüfen!
C. Ergebnis
Die Anschlussbeschwerde ist begründet/unbegründet
Evtl. Kostenauferlegung: §71 MarkenG
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