W WG-Mietermagazin - MWG

Rechtsurteile zum Winterdienst und zum falschen Lüften
Rechtsecke 4/2003
Von Barbara Eckler, Justitiarin
lung des Winterdienstes verbundene
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers
wirksam auf den Wohnungsmieter
übertragen werden. Danach
reicht es aus, wenn eine entsprechende
Regelung im Mietvertrag
oder in der Hausordnung aufgenommen
wird.
(OLG Frankfurt/Main vom 22.
September 1988, WuM 1988, S.
399)
Wenn der Mieter aufgrund von
Krankheit oder anderen Gründen
seiner Pflicht nicht nachkommen
kann, orientieren die Gerichte, hier
das LG Düsseldorf darauf, dass der
Mieter sich gegebenenfalls zur Erfüllung
seiner Verpflichtung einer Hilfskraft
bedienen müsse.
(LG Düsseldorf vom 9. September
1988, WuM 1988, S. 400)
Rechtsecke
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Schnee- und Eisbeseitigungspflichten
im Vermieter-/Mieterverhältnis
Nach Urteilen, u. a. des OLG
Frankfurt/Main kann die mit der Erfül-
Wohngeld:
Bei Fragen rund um das Thema
Wohngeld wenden Sie sich bitte an
das Sozial- und Wohnungsamt,
Abteilung Wohngeldstelle im Wilhelm-Höpfner-Ring
4. Bitte beachten
Sie die neue Adresse der
Wohngeldstelle, die am 8. Dezember
umgezogen ist.
Telefon: (0391) 5 40-66 03
E-Mail: sozial-undwohnungsamt@magdeburg.de
Nach ständiger Rechtssprechung
entfällt das Streuen, wenn es
auf die Beseitigung der Glätte keinen
Einfluss hat, zum Beispiel bei andauerndem
Schneefall oder ununterbrochenem
gefrierenden Sprühregen.
(OLG Hamm vom 3. Juli 1995,
Az 6 U 16/95)
Selbstverständlich hilft Ihnen im
Bedarfsfall auch unser Sozialarbeiter
Herr Bethge gern weiter. Antragsformulare
für Wohngeld oder
Mietzuschuss erhalten Sie aber nur
von der Wohngeldstelle.
Sprechzeiten:
Mo
9 – 12 Uhr
Di
9 – 12 Uhr und
14 – 17.30 Uhr
Do
9 – 12 Uhr
Mi u. Fr geschlossen
Wenn der Mieter Schimmel
verursacht
Kann nach einem Sachverständigengutachten
festgestellt werden,
dass feuchtigkeitsrelevante
Baumängel nicht vorliegen, kann
nur das Verhalten des Mieters für
Feuchtigkeit und Schimmel ursächlich
sein. Insbesondere Schimmel,
der auftritt, wenn Fenster dauerhaft
in Kippstellung gelassen werden,
ist ein Indiz hierfür. Die dauerhafte
Kippstellung ist kein ordnungsgemäßes
Lüften. In einem solchen Fall
obliegt es dem Mieter, ein vertragsgerechtes
Verhalten zu beweisen.
Darüber hinaus stellen Feuchtigkeitserscheinungen,
die durch den
Mieter selbst verursacht werden,
keinen Mietminderungsgrund dar.
AG Minden – AZ: 20 C 217/01
bestätigt durch LG Bielefeld –
AZ: 22 S 95/02
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Wir wünschen allen Kunden ein friedliches
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr
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