1 Arbeitsvertrag I. Form Im Arbeitsvertragsrecht ... - Sozialrechtler.de

erforderlich, d.h. Wissen darum, dass die Falschinformation oder die unterlassene Aufklärung für die
Entscheidung des Erklärungsgegners über den Vertragsschluss von entscheidender Bedeutung war.
In der Praxis gewinnt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Rahmen von
Einstellungsverhandlungen Bedeutung, wenn der Bewerber vor Abschluss des Arbeitsvertrages auf
zulässige Fragen des Arbeitgebers wahrheitswidrig antwortet oder Umstände, die er ungefragt hätte
offenbaren müssen, bewusst verschweigt.
Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Entdeckung der Täuschung durch den
Anfechtungsberechtigten (§ 124 Abs. 1 BGB).
c. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
Auch eine widerrechtliche Drohung berechtigt zur Anfechtung. Dieses Recht steht demjenigen zu, der
durch widerrechtliche Drohung zum Abschluss des Arbeitsvertrages bestimmt worden ist. Eine Drohung
setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise
als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird.
Hier beträgt die Anfechtungsfrist ebenfalls ein Jahr.
d. Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Anfechtung
Bei den Rechtsfolgen eines nichtigen oder angefochtenen Vertrages ist danach zu differenzieren, ob das
Arbeitsverhältnis aufgenommen und damit „in Vollzug“ gesetzt worden ist oder nicht.
Sofern der Arbeitnehmer die Arbeit noch nicht angetreten hat, gelten die allgemeinen Regeln
uneingeschränkt. Im Falle gesetzlich angeordneter Nichtigkeit sind – je nach Schutzzweck der
verletzten Norm – einzelne Klauseln oder der gesamte Vertrag von vornherein unwirksam. Dabei gilt die
Vermutung, dass die Nichtigkeit einzelner Klauseln nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt.
Die hierdurch entstehenden Lücken werden durch gesetzliche Bestimmungen oder die Verkehrssitte
ausgefüllt, sofern nicht kollektivvertragliche Regelungen greifen. Sollte eine Partei die Nichtigkeit zu
vertreten haben, so kann ein Schadensersatzanspruch des anderen wegen Pflichtverletzung bei
Vertragsanbahnung gegeben sein (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 BGB).
Die Anfechtung des Arbeitsvertrages führt dazu, dass er als von Anfang an nichtig angesehen wird (§ 142
Abs. 1 BGB). Damit bestanden und bestehen zwischen den Parteien keine arbeitsvertraglichen Rechte
und Pflichten. Jedoch kann der Anfechtende u.U. wegen des Vertrauensschadens ersatzpflichtig sein.
Sollten die Vertragsparteien den Arbeitsvertrag übereinstimmend in Vollzug gesetzt haben – insbesondere
durch die Aufnahme der Arbeit – und erweist er sich zu einem späteren Zeitpunkt als fehlerhaft (nichtig
oder anfechtbar), so ist laut Rechtsprechung von einem „faktischen Arbeitsverhältnis“ auszugehen,
welches für die Vergangenheit trotz seiner fehlerhaften Grundlage als vollwirksam betrachtet wird.
Aus diesem Grund behält der Arbeitnehmer für die Zeit seiner Tätigkeit alle vertraglichen Ansprüche
(Vergütung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Eine Rückabwicklung der wechselseitig
erbrachten Leistungen ist ausgeschlossen. Die Rechtswirkungen des faktischen Arbeitsverhältnisses
können nur für die Zukunft beseitigt werden. Bei der gesetzlich angeordneten Nichtigkeit hat sich jede
Partei durch einseitige Erklärung davon loszusagen, im Falle der Anfechtbarkeit hat die
Anfechtungserklärung keine rückwirkende Kraft.
Vom faktischen Arbeitsverhältnis gibt es einige wenige Ausnahmen. Ein solches kommt z.B. nicht zur
Anwendung, wenn dem Arbeitsvertrag so schwere Rechtsmängel anhaften, dass die Anerkennung
quasivertraglicher Ansprüche den Grundauffassungen der geltenden Rechtsordnung widersprechen
würde. Auch kann sich eine Person, welche die Nichtigkeit kennt, nicht auf die fingierte Wirksamkeit
berufen. Gleiches gilt, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen treuwidrig wäre, etwa weil eine Partei
sich dadurch in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten setzt.
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