Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Otzberg (Plakatordnung)

§ 4 – Ausnahmen und Befreiungen
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die Verwaltungsbehörde auf Antrag
Ausnahmen zulassen, wenn dies im berechtigten Interesse Einzelner oder im öffentlichen
Interesse geboten ist.
(2) Die Verwaltungsbehörde kann darüber hinaus auf Antrag Befreiung erteilen, wenn die
Durchführung der Verordnung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte
führen würde und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
§ 5 – Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Plakate, Anschläge oder andere Werbemittel jeglicher Art (Plakatanschlag) auf den in
§ 1 Abs.4 genannten Flächen anbringt oder anbringen läßt,
2. Flächen im Sinne des § 1 Abs.4 beschriftet, bemalt oder besprüht oder beschriften,
bemalen oder besprühen läßt,
3. Plakatanschläge angebracht, öffentliche Flächen beschriftet, bemalt oder besprüht
oder hierzu veranlaßt hat und der Beseitigungspflicht nach § 3 Abs.1 und 2 nicht
unverzüglich nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten –OWiG- vom 19.02.1987 (BGBl. I S.602) in der jeweils
gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zu 5.112,92 EUR für jeden Fall einer
Zuwiderhandlung geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 OWiG ist die örtliche Ordnungsbehörde
gem. § 77 Abs. 3 HSOG.
§ 6 – Inkrafttreten, Geltungsdauer
(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft
(2) Sie tritt gem. § 79 HSOG dreißig Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft.
Otzberg, den 21. Mai 2002
Der Gemeindevorstand
Der Gemeinde Otzberg
(Siegel)
Ohlemüller, Bürgermeister
Vorstehende Plakatordnung wurde gemäß § 6 Absatz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde
Otzberg vom 13.12.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.10.2001, im Otzberg-Bote
Nr. 21 vom 23. Mai 2002 öffentlich bekanntgemacht. Sie ist am 24. Mai 2002 in Kraft
getreten.
64853 Otzberg, den 24. Mai 2002 Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Otzberg
(Siegel)
Ohlemüller, Bürgermeister