Stuttgart 21 - FDP Baden-Württemberg

Stuttgart 21
„Stuttgart 21 ist ein Verbrechen an unseren Kindern“.
Diesen Spruch, gesprüht auf ein Bettlaken, das zwischen zwei Bäumen in einem Vorgarten
hängt, lese ich jeden Morgen, wenn ich meine Kinder in den Kindergarten bringe.
Das Transparent hängt dort seit den Sommerferien, es ist ein bisschen blasser und faltiger
geworden, aber noch gut lesbar.
Weniger gut lesbar sind die beiden Forderungen, die auf Pappschildern darunter formuliert
sind: „Mehr Geld für Bildung“ und „Mehr Geld für Kindergärten“.
Für mich ist dieses Transparent zum Symbol geworden:
- Zum Symbol für den Zustand unserer Streitkultur (wie wir ihn ja unlängst auch im
Landtag bestaunen durften)
- Zum Symbol für die Polarisierung, die die Diskussion um S 21 nach wie vor bestimmt.
Stuttgart 21 ist kein Verbrechen an unseren Kindern, sondern eine Investition in ihre
Zukunft.
Wir alle, insbesondere unsere Kinder, werden in den nächsten Jahrzehnten von einer
verbesserten Verkehrsanbindung, einer gesteigerten Mobilität und ökologischen
Verkehrswegen profitieren.
Stuttgart wird zudem einen modernen, zukunftsfähigen Bahnhof bekommen und – am
wichtigsten – rund 100 Hektar neuer Fläche mitten in der Stadt. Dort kann ein sozial
ausgewogener und umweltfreundlicher Stadtteil mitten im Herzen von Stuttgart entstehen
– auch und gerade für Familien.
Die Stadt Stuttgart hat vor kurzem den ersten Schritt getan und eine Veranstaltungsreihe
gestartet, um die Bürgerinnen und Bürger, also uns alle in die Gestaltung dieses neuen
Stadtteils einzubinden.

Lassen Sie uns hoffen, dass auch diejenigen, die heute noch mit Transparenten und
Diffamierungen gegen Stuttgart 21 wettern, bereit sind, ihre Ideen konstruktiv zum
Wohle unserer Stadt einzubringen.
Ich habe da angesichts so mancher Transparente allerdings meine Zweifel.
Apropos Zweifel: die überkommen mich auch, wenn ich höre, Stuttgart 21 sei an den
Bürgern vorbei entschieden worden.
Ich frage mich, wo alle, die das behaupten, in den vergangenen 15 Jahren gewesen sind.
Stuttgart 21 ist nicht vom Himmel gefallen und auch nicht, wie es für Verbrechen üblich
ist, im Dunkeln, im Verborgenen geplant worden.
Stuttgart 21 ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und eines
rechtsstaatlichen Verfahrens.
Sicher, man kann immer darüber diskutieren, ob Gesetze so, wie sie sind, sinnvoll sind.
Die Diskussion darüber, ob das bestehende Planungsrecht geändert werden sollte oder
ob wir mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg brauchen, können wir gerne führen
- aber nur für die Zukunft.
Wo kommen wir hin, wenn jemand, der sich an Recht und Gesetz hält, in diesem Land
damit rechnen muss, als Verbrecher bezeichnet oder gar bestraft zu werden, weil
manchen diese Gesetze (die sie im übrigen selbst gemacht haben, wie etwa das
bestehende Planungsrecht, das unter rot-grün entstanden ist) nicht passen?
Wo kommen wir hin, wenn Investoren damit rechnen müssen, auf der Basis des
geltenden Rechts zwar eine – juristisch einwandfreie – Genehmigung zu bekommen, von
dieser aber nicht Gebrauch machen zu dürfen, weil die Stimmung einer gefühlten
Mehrheit gerade mal dagegen ist?
Wo kommen wir hin, wenn in letzter Instanz in unserem Rechtsstaat nicht mehr Gerichte
entscheiden, sondern Sitzblockaden?
In einem solchen Land möchte ich nicht leben und auch meinen Kindern ein solches Land
nicht zumuten.

Als Liberale haben für mich unsere demokratische Verfassung und unser Rechtsstaat
einen sehr hohen Stellenwert.
Sie gilt es zu erhalten – deshalb stehe ich hier und deshalb setze ich mich für Stuttgart
21 ein.
Um es deutlich zu sagen: ich bin durchaus an der ein oder anderen Stelle für mehr
direkte Demokratie, aber ich bin vehement gegen Stimmungsdemokratie: Wir dürfen
Entscheidungen in diesem Land nicht so treffen, wie es einige zur Zeit propagieren,
nämlich schlicht nach dem Motto: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Das
funktioniert nicht.
Und es funktioniert auch nicht, Versprechen – wie den Ausstieg aus dem Projekt – zu
machen, die nicht haltbar sein werden. Ein solches Vorgehen um der Macht willen
schadet unserer Demokratie mehr als jede parlamentarische Entscheidung.
Ein Argument der Gegner, das sich auch in dem eingangs erwähnten Transparent
widerspiegelt, sind die Kosten von Stuttgart 21.
Sie seien so hoch, dass andere Investitionen, etwa in Bildung, nicht mehr möglich seien.
Ich bin durchaus dafür, dass mehr in Bildung investiert wird.
Allerdings sind diese Investitionen völlig unabhängig von Stuttgart 21. Oder anders
ausgedrückt: Stuttgart 21 verhindert sie nicht.
Würde Stuttgart 21 nicht gebaut, stünde kein Cent mehr für Bildungsausgaben in diesem
Land zur Verfügung.
Die Gelder, die für Stuttgart 21 vorgesehen sind, sind zweckgebunden.
Sie würden an anderer Stelle (folgt man den Grünen, dann vorzugsweise in
Niedersachsen) in Verkehrsinfrastrukturprojekte investiert, aber nicht in die Verbesserung
des baulichen Zustandes unserer Schulen, die Verbesserung des Personalschlüssels in
unseren Schulen und Kindertagesstätten oder den Ausbau von Ganztagsschulen.

Wer Gegenteiliges behauptet, will bewusst Ängste schüren und den Eindruck erwecken,
für andere wichtige Aufgaben sei kein Geld mehr da, wenn Stuttgart 21 realisiert wird.
Die Alternative zu Stuttgart 21 lautet nicht K21, sondern: keine Veränderung, alles bleibt,
wie es ist. Wäre das die bessere Alternative für uns, für unsere Kinder?
Nein. Außer gebildeten Köpfen braucht ein Land, um zukunftsfähig zu sein, auch eine gute
Verkehrsinfrastruktur. Beides – Bildung und Infrastruktur – stehen nebeneinander, nicht
gegeneinander.
In den vergangenen Wochen habe ich viele Gespräche mit S21-Gegnern geführt.
Zum Teil waren es gute, konstruktive und sachliche Diskussionen, zum Teil beschränkte
sich der Beitrag der Gegner auf reine Beschimpfungen.
„Du Kindermörderin“ war wohl die übelste Attacke, die ich in der Stadtbahn nach dem
30.09. über mich ergehen lassen durfte.
Ich bin in der vergangenen Woche von einem Projektgegner auf einer Veranstaltung
aufgefordert worden, doch bitte meinen Button „I love Stuttgart 21“, den ich seit
Monaten trage, abzunehmen. Seine Begründung: ich verträte eine nicht zu akzeptierende
Mindermeinung in dieser Stadt, Stuttgart sei anderer Ansicht.
Mal ganz abgesehen davon, dass auch ich mich als Neigschmeckte zu Stuttgart
zugehörig fühle, finde ich ein solches Verständnis von Meinungsfreiheit wirklich
bemerkenswert:
Getreu nach dem Motto: „Jeder darf seine Meinung sagen, sie muss nur mir gefallen“.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich bin froh, dass wir in unserem Land die Möglichkeit
haben, unsere Meinung frei zu äußern – als Befürworter wie als Gegner von S21.
Aber der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf, bei allen Emotionen, nicht dazu führen, dass
wir jedes Maß verlieren.
Stuttgart 21 ist kein Verbrechen und die, die sich dafür einsetzen, sind keine Verbrecher. Ich
würde mir wünschen, wenn diese Selbstverständlichkeit auch bei allen Gegnern endlich
ankommen würde.

Ein Sprichwort sagt: „Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen“.
Stuttgart 21 ist die Zukunft.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass diese Zukunft möglich wird - für
uns und unsere Kinder. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Vielen Dank!