Stadtmagazin Neue Szene Augsburg 2012-01

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REDUZIERT!

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Ursprünglich sollte an dieser Stelle ein Interview mit dem Vorsitzenden
des Augsburger Integrationsbeirats, Ahmet Akcay, erscheinen,
Thema: Integrationspolitik und Spannungen innerhalb des Beirats.
Doch dann überschlugen sich die Ereignisse.
Nur wenige Tage nachdem Akcay knapp einen Misstrauensantrag überstand, wurde er wegen einer
Straftat im Zusammenhang mit Schwarzarbeit verhaftet. Dies war der vorläufige Tiefpunkt eines Aufstiegs,
der viele Fragen aufwirft und Kulturbürgermeister Peter Grab wegen dessen Nähe zu Akcay zunehmend
in Bedrängnis bringt. Die Neue Szene berichtete online als erstes Medium ausführlich über
Akcays Aufstiegs und die Rolle Peter Grabs.
VORSPIEL
Im Jahr 2009 fiel der Polizei während einer Anti-Israel-Demo
in Augsburg ein junger Demonstrant auf,
der ”Mörder Israel” skandierte und andere Teilnehmer
dazu aufforderte, in diese Rufe einzustimmen. Die
Menge war schließlich so aufgebracht, dass Demonstranten,
die mit einer Israelflagge am Rand des Protestzugs
standen, nur mit Mühe von der Polizei
geschützt werden konnten. Anwesende Polizeikräfte
fotografierten den auffälligen Wortführer und stellten
seine Identität fest: Es handelte sich um Ahmet Akcay,
den Sohn des früheren Ausländerbeauftragten der
Stadt, Hasan Akcay, einer grauen Eminenz der türkischen
Community, insbesondere in sunnitischen Kreisen.
AUFSTIEG
Anfang 2010 zog es Akcay dann wieder in die Öffentlichkeit.
Er wurde als Kandidat der Islamischen
Liste zum Vorsitzenden des Integrationsbeirats gewählt,
wie der Ausländerbeirat nun hieß. Seine Aufgabe
sollte es sein, ”die Interessen der Augsburger
mit Migrationshintergrund überparteilich zu vertreten
und dabei deren Vielfalt und Heterogenität zu berücksichtigen”,
wie es die Satzung des Gremiums formuliert.
Bei Vertretern säkularer türkischer Gruppen,
Teilen der Rathausopposition und in Polizeikreisen
herrschten indes schon vor der Kandidatur Akcays
Zweifel an dessen Eignung für den Posten. Von Bedenken
eines hochrangigen Polizeibeamten Akcay betreffend
hatte Peter Grab nach eigener Aussage
keinerlei Kenntnis. In einem Schreiben und mehreren
Telefonaten äußerte ein ranghoher Polizist dem OB-
Referat gegenüber Bedenken bezüglich Akcay und
dessen dubiosen Verbindungen und verwies auf die
aktive Rolle während der Anti-Israel-Demo. Die folgende
Reserviertheit von OB Gribl gegenüber Akcay
wird dadurch erklärbar.
Weniger reserviert zeigte sich Kulturbürgermeister
Grab. Der ist zwar nicht für den Integrationsbeirat zuständig,
der Bereich Kultur hat aber gewisse Schnittpunkte
mit dessen Arbeit. Grab bestritt auf
Nachfrage, von der Existenz oder dem etwaigen Inhalt
des Briefs und der Anrufe des Polizeibeamten
Kenntnis gehabt zu haben, und konnte sich an sonstige
rathausinterne Informationen nicht erinnern. Laut
einem Insider soll es jedoch mindestens ein informelles
Treffen zwischen Mitgliedern der türkischen Community
und Grab gegeben haben, bei dem dieser über
Akcays Nähe zu nationalistischen Gruppen informiert
wurde. Grab kann sich an ein solches Treffen nicht erinnern.Unstrittig
ist, dass Akcays Verbindungen und
seine Vergangenheit in der türkischen Community und
bei jenen, die mit der Thematik vertraut sind, bekannt
waren. Diese Verbindungen schien Grab also entweder
nicht ganz so kritisch gesehen zu haben, oder es
fehlte ihm tatsächlich an entsprechenden Informationen.
Dabei hätte er sich nur über den Verein erkundigen
müssen, den er am 15. Mai 2011 wie auch Akcay
besuchte. Denn der “Türkisch-Islamische Kulturverein
Augsburg” wird den “Grauen Wölfen” zugerechnet,
einer ultranationalistischen Organisation. Bilder des
Besuchs wurden der Neuen Szene anonym zugesandt.
Über weitere mögliche Gründe für Grabs Wohlwollen
gegenüber Akcay wird bereits seit längerem spekuliert.
Es gibt Meinungen, Grab habe darauf gesetzt,
Akcay als Kandidaten für seine Pro-Augsburg-Liste zu
gewinnen und mit ihm die Stimmen von Bürgern mit
türkischem Migrationshintergrund. Sollte er sich
schlicht blauäugig verhalten haben, stellt sich die
Frage nach der rathausinternen Kommunikation. Das
OB-Referat und der städtische Integrationsbeauftragte
Vogl wussten jedenfalls über Akcays Umfeld Bescheid.
Wieso aber wurde Grab davon nicht in Kenntnis gesetzt?
Ein möglicher Grund mag darin liegen, dass der
Draht zwischen dem OB und seinem Kulturbürgermeister
nicht der beste sein soll.
Akcays Karriere ging indes weiter ihren eigenwilligen
Lauf. Kaum im Amt, nahm er wieder an Demonstrationen
teil, einmal gegen die kurdische PKK, einmal
gegen Israel, diesmal war Akcay Vorsitzender des Integrationsbeirats.
Das hinderte ihn nicht daran, zusammen
mit Vertretern der islamischen Vereinigung
“Milli Görus”, die der Verfassungsschutz als antidemokratisch
einstuft, aufzutreten. Als Ordner und Mitveranstalter
fungierten Anhänger der “Grauen Wölfe”.
Fotos, die dies belegen, liegen der Neuen Szene vor.
Kritiker Akcays sahen in diesen Auftritten einen Beleg
seiner mangelnden Eignung für das Amt.
EKLAT IM GOLDENEN SAAL
Ende Oktober 2011 stand der Vorsitzende des Integrationsbeirats
schließlich vor seinem bislang größten
Auftritt. Im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses
wurde das Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen
der Türkei und Deutschland gefeiert. Die perfekte
Kulisse für eine repräsentative Feier, für
bedeutsame Reden und zudem eine gute Chance für
Akcay, sich als moderater Vorsitzender zu zeigen.
Nachdem der stellvertretende türkische Ministerpräsident
wegen eines Erdbebens nicht teilnehmen
konnte, sprangen Abgeordnete des türkischen Parlaments
ein. Seltsamer Zufall: Alle gehörten der nationalistisch-religiösen
Regierungspartei AKP an.
Dementsprechend fielen dann auch ihre Redebeiträge
aus, die sie auf Türkisch hielten, und deren Inhalte
viele Anwesende zum Kopfschütteln bzw. Verlassen
der Feier veranlassten. So wurden von den AKP-Abgeordneten
die Friedfertigkeit des Osmanischen Reiches
und die Integration religiöser Minderheiten
gerühmt.
Statt sich in Schadensbegrenzung zu versuchen, kritisierte
Akcay in seiner Rede die Abwesenheit deutscher
Bundestagsabgeordneter und erklärte später,
die Parlamentarier seien lediglich falsch übersetzt
worden. Was freilich nicht ganz erklären konnte,
wieso sich auch und gerade Zuhörer, deren Muttersprache
Türkisch ist, empörten. Sogar OB Gribl gab
seine Zurückhaltung auf und kritisierte den Ablauf der
Veranstaltung in einem offenen Brief. Die Behauptung
Akcays, er habe die Politiker der AKP vorher nicht gekannt,
wurde spätestens dann unglaubwürdig, als
sein Vater zugab, mindestens einen der Parlamentarier
persönlich zu kennen. Nach dem Eklat im Goldenen
Saal war das Klima im Integrationsbeirat derart
vergiftet, dass ein geplantes Schlichtungsgespräch bei
Kulturbürgermeister Grab abgesagt wurde.
MISSTRAUEN
Stattdessen kam es im Dezember zum Misstrauensantrag
in der Vollversammlung des Integrationsbeirats.
Neben Akcays diversen Fehltritten wurde vom
demokratisch-säkularen Block kritisiert, dass Akcay
und die Islamische Liste nicht die Integration der Menschen
mit Migrationshintergrund zum Ziel hätten, sondern
die Propagierung von Türkentum und Islam.
Bevor die entscheidende Sitzung stattfand, versuchten
Akcay und dessen Vater noch einmal auf eher robuste
Weise, die Kritiker zum Einlenken zu bewegen.
Während eines Telefonat seines Sohnes mit einem der

Zoom
3104
AHMET AKCAY UND DIE ROLLE PETER GRABS
IM ZWIELICHT
Foto: Redaktion www.forumaugsburg.de
>> DIE REDAKTION:
Kurz vor Druck dieser Ausgabe wurde der Neuen Szene durch den
Rechtsanwalt Peter Grabs eine Unterlassungsklage angedroht, falls bestimmte
Informationen/Behauptungen veröffentlicht werden. In der Kürze
der Zeit konnten wir auf die Vorwürfe redaktionell nicht mehr eingehen.
Die entsprechenden Passagen wurden deswegen vorsorglich geschwärzt.
Gegner ergriff Vater Akcay den Hörer und soll den Gesprächspartner
am anderen Ende der Leitung als
”Bastard und PKK-Anhänger” beschimpft haben, auch
soll mit Gewalt gedroht worden sein. Der Betroffene
erstattete daraufhin Strafanzeige. Akcay erklärte, er
habe den Raum verlassen, während sein Vater telefonierte.
Unterstützung fand er auch durch Peter Grab,
der während der Vollversammlung für ihn Partei ergriff.
In einer geheimen Abstimmung wurde der Misstrauensantrag
mit zwölf zu elf Stimmen abgelehnt - Akcay
blieb Vorsitzender. Zwei Tage später hatte er einen
Interviewtermin mit dem Verfasser dieses Artikels - er
fand nicht statt. Akcay ließ mitteilen, er habe wegen
einer Familienangelegenheit in die Türkei reisen müssen.
Das war nicht ganz die Wahrheit, statt in der Türkei
befand er sich wegen des Vorwurfs einer Straftat
im Zusammenhang mit Schwarzarbeit in Untersuchungshaft.
Peter Grab wollte sich zu den Ereignissen
nicht mehr äußern, da er für den Integrationsbeirat
nicht zuständig sei - eine späte Erkenntnis.
NACHSPIEL
Als Folge der Vorkommnisse der letzten Monate wurden
Stimmen laut, den Integrationsbeirat ganz aufzulösen.
SPD, Grüne und Linke fordern dagegen, das
Gremium mit mehr Kompetenzen auszustatten. OB
Gribl erklärte zuletzt, die Stadt wolle am Integrationsbeirat
festhalten. Die städtische Arbeitsgruppe Integration
rief den Beirat in einem Schreiben auf, seine
“allerletzte Chance” wahrzunehmen, und “überzeugend
zu zeigen, dass er sich mit einem breiten Konsens
seinen Aufgaben zuwenden wird”. In einer
Stadtratssitzung warf SPD-Fraktionschef Kiefer Kulturbürgermeister
Grab dessen Kontakte zu Akcay und
den “Grauen Wölfen” vor und forderte, er solle die
Verantwortung für den misslungenen Festakt im Goldenen
Saal übernehmen.
Von Ahmet Akcay ist seit seiner Verhaftung nichts
mehr zu hören, das Amt übernahm einstweilen sein
Stellvertreter. Gegenüber der Neuen Szene bestätigte
Grab den Besuch des Kulturvereins, betonte allerdings,
dass er diesen nicht zusammen mit Akcay besucht
habe, sondern dass dieser “eben auch da war”.
Pro Augsburg forderte indessen vom Integrationsbeirat,
sich nicht durch die “Interessen Einzelner” vereinnahmen
zu lassen.
Mit der Unterstützung von Akcays Freunden kann
(oder muss) Grab weiter rechnen: Cagri Ugurlu, Mitglied
des Integrationsbeirats und Vertrauter Akcays,
gründete eine Facebookgruppe “Augsburger Migranten
sind gegen die SPD”, in der er Grab gegen die Vorwürfe
Kiefers verteidigt. Eine Unterstützung, auf die
der dritte Bürgermeister wohl lieber verzichten würde.
(me)

Augsburger Besuch 83

84 Augsburger Besuch
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