Dienstleistungsvertrag

DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
Der Unterfertigte, im Folgenden Leistungsträger genannt, schließt hiermit mit der HGV Service
Genossenschaft einen Dienstleistungsvertrag, welcher die Darstellung des online buchbaren
Angebots des Leistungsträgers auf dem von der HGV Service Genossenschaft erstellten und
betreuten Online-Buchungsportal ermöglicht, wie folgt ab:
Allgemeine Angaben zum Leistungsträger:
Firmeninhaber/Firmenbezeichnung:
Name des Betriebes:
Ansprechpartner:
Mehrwertsteuernummer:
Steuernummer:
Straße:
PLZ und Ort:
Telefon:
Telefax:
E-mail:
Web:
Bank:
Iban Nr.:
SWIFT:
BIC:
Allgemeine Vertragsbedingungen:
Der Unterfertigte erklärt, die im Folgenden angeführten allgemeinen Vertragsbedingungen, welche
integrierender Bestandteil des vorliegenden Vertrages sind, geprüft und angenommen zu haben.
Ort ___________________________, am _______________
Der Leistungsträger
(Unterschrift und Firmenstempel)
___________________
Für die HGV Service Genossenschaft
_________________________
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Der Unterfertigte erklärt hiermit, im Sinne von Artikel 1341, 2. Absatz des Italienischen
Zivilgesetzbuches folgende Punkte der allgemeinen Vertragsbedingungen vor Unterzeichnung
gelesen und besprochen zu haben, und diese ausdrücklich anzunehmen:
5. Abtretungsverbot
6. Laufzeit und Kündigung
7. Preise und Zahlungsbedingungen
10. Haftungseinschränkung
11. Ausdrückliche Auflösungsklausel
12. Schiedsklausel
Ort ________________________, am ____________
Der Leistungsträger
(Unterschrift und Firmenstempel)
___________________
Für die HGV Service Genossenschaft
_________________________
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Folgende allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) sind integrierender Bestandteil des vorliegenden
Dienstleistungsvertrages. Sämtliche Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen
der Schriftform.
2. Vertragsabschluss
Der Leistungsträger übermittelt der HGV Service Genossenschaft eine von der
unterschriftsberechtigten Person unterzeichnete Vertragskopie. Der Vertrag kommt zustande indem
die HGV Service Genossenschaft dem Leistungsträger eine gegengezeichnete Kopie des Vertrages
zukommen lässt.
3. Leistungsumfang
Die HGV Service Genossenschaft ermöglicht dem Leistungsträger die Darstellung auf dem Südtirol-
Buchungsportal (genauere Beschreibung siehe Punkt 4) und den Abschluss von
Beherbergungsverträgen mit Nutzern der genannten Internetseite.
Die HGV Service Genossenschaft behält sich das Recht vor, Leistungsverbesserungen vorzunehmen,
ohne dass sich dadurch der vereinbarte Preis erhöht.
Soweit die HGV Service Genossenschaft zusätzliche Dienste und Leistungen, welche nicht im
Leistungspaket erwähnt sind, unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne
Vorankündigung eingestellt werden. Aus der Einstellung ergeben sich zu Gunsten des
Leistungsträgers keine wie auch immer gearteten Ansprüche gegenüber der HGV Service
Genossenschaft.
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4. Funktion des Buchungsportals und diesbezügliche Pflichten des Leistungsträgers
Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit beim Leistungsträger Buchungen über das
Buchungsportal eingehen können:
a) Der Leistungsträger muss seinen Betrieb im Rahmen des Buchungsportals darstellen.
b) Der Leistungsträger muss weiters über einen eigenen Internetanschluss zum Zwecke der für die
Aktualisierung der Buchungsmaske notwendigen Datenpflege verfügen.
Der Leistungsträger ist verpflichtet, auf der Einstiegsseite der Betriebshomepage einen sichtbaren
Link/ein sichtbares Logo mit Verlinkung auf das vertragsgegenständliche Buchungsportal zu setzen.
Der Leistungsträger ist weiters verpflichtet, der HGV Service Genossenschaft, zum Zwecke der
Veröffentlichung im Rahmen seiner Darstellung innerhalb der Internetseite, unten stehende Daten
bzw. Informationen in telematischer Form zu liefern.
Der Leistungsträger übermittelt die erforderlichen Texte in den Sprachen Deutsch, Italienisch und
Englisch. Er verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Daten mitzuteilen und er ist für die
Richtigkeit und ständige Aktualität der mitgeteilten Daten verantwortlich.
Name und Adresse des Beherbergungsbetriebes
Telefon- und Faxnummer, E-mail Adresse
Preisliste inkl. Mwst.
Angebote, Öffnungszeiten, Willkommenstext
Verfügbarkeiten
Eine ausreichende Anzahl an Bildern zur Veranschaulichung des Angebotes im Format jpeg,
Auflösung 1024*768 (4:3)
Angaben über die möglichen Buchungsmodalitäten (es können auch mehrere Felder
angekreuzt werden):
o Buchung mit Angeld möglich
o Buchung ohne Angeld möglich
o Buchung mit Vorauszahlung möglich (100% des Arrangements)
Buchung mit Angeld bzw. mit Vorauszahlung: Bitte unten angeben, ob die Übermittlung des
Angeldes bzw. der Vorauszahlung nur mittels Kreditkarte des Nutzers oder auch mittels Überweisung
erfolgen kann.
Bitte ankreuzen (es können auch beide Optionen angekreuzt werden):
o
o
Angeld/Vorauszahlung mittels Überweisung
Angeld/Vorauszahlung mittels Kreditkarte (derzeit ausschließlich VISA / Mastercard
möglich)
Der Leistungsträger verpflichtet sich im Falle von Buchungen, die von einem Angeld/einer
Vorauszahlung begleitet werden, die mittels Überweisung übermittelt wird, bei Eingang des
Überweisungsnachweises dem Nutzer unverzüglich eine Buchungsbestätigung zukommen zu lassen.
Entscheidet sich der Leistungsträger für die Modalität „Buchung mit Angeld“ so beläuft sich das
Angeld auf 30% des Aufenthaltspreises und es wird vom Nutzer mittels Kreditkarte bzw. mittels
Überweisung (je nach Angabe des Leistungsträgers, siehe oben) übermittelt.
Entscheidet sich der Leistungsträger für die Modalität „Buchung mit Vorauszahlung“ so beläuft sich
diese auf 100% des Aufenthaltspreises und sie wird vom Nutzer mittels Kreditkarte bzw. mittels
Überweisung (je nach Angabe des Leistungsträgers, siehe oben) übermittelt. Bei
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Stornierung/verspäteter Ankunft/vorzeitiger Abreise seitens des Gastes stehen dem Leistungsträger
gemäß AGBs 30% der erhaltenen Summe zu.
Das mittels Kreditkarte entrichtete Angeld bzw. die mittels Kreditkarte entrichtete Vorauszahlung
gehen auf dem Konto der HGV Service Genossenschaft ein und werden in der Folge umgehend auf
das Konto des Leistungsträgers weitergeleitet.
Mindestens einmal pro Jahr werden dem Leistungsträger von der HGV Service Genossenschaft die
für die Übermittlung der über Kreditkarte eingegangenen Angeldsummen bzw. Vorauszahlungen
anfallenden Spesen gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
Im Falle von Stornierung seitens des Leistungsträgers ist dieser verpflichtet, dem Gast eine Liste der
gleichwertigen Leistungsträger der Umgebung zu übermitteln.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Gast bei Nichterfüllung des Vertrages seitens des
Leistungsträgers gemäß Italienischem Zivilgesetzbuch Anspruch auf die Erstattung des doppelten
Angeldbetrages hat. Bei Vorauszahlung steht dem Gast gemäß AGBs die Erstattung des
übermittelten Betrages zu.
Bei Buchungen ohne Angeld, bitte ankreuzen:
o Gast kann ohne Eingabe einer Kreditkartennummer buchen
o Gast kann nur nach Eingabe einer Kreditkartennummer buchen
Nota bene: Die vom Gast eingegebene Kreditkartennummer wird dem Beherbergungsbetrieb nicht
weitergeleitet (auch nicht im Falle einer Stornierung seitens des Gastes).
Der Leistungsträger verpflichtet sich, auf die durch das Buchungsportal zustande gekommenen
Beherbergungsverträge die unten angeführten allgemeinen Vertragsbedingungen (AGBs)
anzuwenden.
Für den Fall, dass der Leistungsträger das Buchungsmodul auch für die Betriebshomepage des
Beherbergungsbetriebes verwenden sollte, verpflichtet sich der Leistungsträger, bei den durch das
Buchungsmodul zustande gekommenen Beherbergungsverträgen die selben unten angeführten
allgemeinen Vertragsbedingungen anzuwenden.
5. Abtretungsverbot
Der Leistungsträger ist nicht ermächtigt, den Vertrag, das gesamte Leistungspaket oder auch nur
einzelne Dienstleistungen ohne schriftliches Einverständnis der HGV Service Genossenschaft an Dritte
abzutreten.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft bis zum 31. Dezember des bei Vertragsabschluss laufenden Jahres und verlängert
sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr. Erfolgt der Vertragsabschluss zwischen 1.
September und 31. Dezember, gilt der Vertrag für ein Jahr ab dem unmittelbar auf den
Vertragsabschluss folgenden Jahresanfang und er verlängert sich in der Folge stillschweigend jeweils
um ein weiteres Jahr.
Jeweils bis spätestens zwei Monate vor Vertragsablauf kann der Vertrag von den jeweiligen Parteien
mittels Einschreiben mit Rückantwort gekündigt werden.
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7. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Leistungsträger entrichtet der HGV Service Genossenschaft einen einmaligen
Aktivierungsbeitrag, sowie einen jährlichen Werbebeitrag laut Preisliste, welche integrierender
Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Aktivierungsbeitrag ist in der vorgesehenen Höhe zu entrichten,
während der Werbebeitrag im Verhältnis (in Zwölfteln) zu den bei Veröffentlichung des Betriebes auf
dem Südtirol-Buchungsportal verbleibenden vollen Monaten im betreffenden Jahr geschuldet ist.
Die HGV Service Genossenschaft behält sich das Recht vor, die Preisliste jederzeit abzuändern. Erfolgt
eine Preisänderung, muss diese dem Leistungsträger schriftlich und/oder via E-Mail zur Kenntnis
gebracht werden. Dem Leistungsträger wird in Folge der Preisänderung die Möglichkeit eingeräumt,
der HGV Service Genossenschaft innerhalb von 10 Tagen mitzuteilen, ob er die Änderung annimmt
oder ob er zum Jahresende kostenfrei vom Vertrag zurücktritt.
Die Preisliste für Zusatzleistungen, die den Vertragspartnern von der HGV Service Genossenschaft
eventuell angeboten werden (z. B. Bannerwerbung), liegt in den HGV-Büros auf.
Der Leistungsträger erklärt sich einverstanden, dass sämtliche in Zusammenhang mit diesem Vertrag
stehende Rechnungen der HGV Service Genossenschaft mit direktem Bankeinzug beglichen werden.
Zu diesem Zweck verpflichtet er sich, einen entsprechenden Vordruck zu unterschreiben. Der Einzug
erfolgt jeweils innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum.
8. Daten und diesbezügliche Haftung
Der Leistungsträger erklärt, dass alle der HGV Service Genossenschaft zur Veröffentlichung im
Internet übermittelten Daten und Bilder in seiner freien Verfügbarkeit stehen und dass sie nicht die
Rechte Dritter verletzen (wie z.B. Urheberrechte, Markenschutzrechte, Patentrechte, u.Ä.).
Der Leistungsträger übernimmt die volle Haftung für den Inhalt der Daten und befreit die HGV
Service Genossenschaft ausdrücklich von jedweder diesbezüglichen Haftung und von jedweden
Ansprüchen Dritter.
9. Information und Einverständnis zur Verarbeitung persönlicher Daten
Gemäß Art. 13 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196/2003 wird der Leistungsträger darüber
informiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten notwendig für die Erfüllung dieses
Vertrages sind und nur zum genannten Zweck und im Einklang mit dem obgenannten Gesetz
verwendet werden.
Der Leistungsträger erteilt sein Einverständnis zur manuellen und elektronischen Verarbeitung
folgender Daten:
- Daten, die der Leistungsträger im Vertragsformular angegeben hat;
- Daten, die für die Fakturierung und für die Verwaltung der Kundenbeziehungen notwendig
sind;
- Daten, die eventuell aus bestehenden Datenbanken entnommen werden (TICWEB,
Hotelsoftware, usw.)
Der Leistungsträger ermächtigt die HGV Service Genossenschaft als Dateninhaberin, die Daten für die
Fakturierung und Buchhaltung, für statistische Zwecke, sowie für die Abwicklung der
vertragsgegenständlichen Leistungen sowie für die breitest und effizientest mögliche Bewerbung des
Leistungsträgers auf anderen Portalen an Dritte und/oder an Konventionspartner weiterzugeben.
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Der Leistungsträger bestätigt zudem, über die Verarbeitungsmodalitäten, sowie über seine Rechte
gemäß Artikel 7 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196/2003 informiert worden zu sein.
10. Haftungseinschränkung
Die HGV Service Genossenschaft haftet in keinem Fall für Schäden, welche durch Störungen
innerhalb des Internetsystems verursacht werden und die nicht unmittelbar auf das Verhalten der
HGV Service Genossenschaft zurückzuführen sind.
11. Ausdrückliche Auflösungsklausel
Die HGV Service Genossenschaft kann bei widerrechtlicher Abtretung der Leistungen den Vertrag
auflösen oder die Leistungserbringung einstellen, ohne dass die HGV Service Genossenschaft dem
Leistungsträger evtl. bereits bezahlte Beträge rückerstatten muss, auch nicht für vom Leistungsträger
noch nicht beanspruchte Dienstleistungen und vorbehaltlich aller eventuellen
Schadenersatzforderungen seitens der HGV Service Genossenschaft.
Die HGV Service Genossenschaft behält sich weiters das Recht vor, unter Ausschluss jedweder
Haftung, nach dreimaliger schriftlicher Aufforderung die Darstellung der Betriebsdaten auszusetzen,
wenn der Leistungsträger die Daten nicht nach den in Punkt 4 angeführten Bestimmungen
ordnungsgemäß liefert bzw. pflegt und/oder den Link/das Logo gemäß Artikel 4 nicht setzt.
Der Vertrag gilt als aufgelöst, wenn die Datenpflege drei Monate nach Aussetzung der Darstellung
nicht wieder ordnungsgemäß aufgenommen wird. Zu Gunsten des Leistungsträgers entstehen aus
der Aussetzung und/oder Auflösung des Vertrages keinerlei Ansprüche.
12. Schiedsklausel
Jeder zwischen den Parteien über die Auslegung, Anwendung und/oder Ausführung des
vorliegenden Vertrages entstehende Streitfall, wird laut Schiedsordnung des Schiedsgerichtes der
Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen dem Schiedsgericht selbst
übergeben. Die Entscheidung ist unanfechtbar und soll von einem Schiedsrichtersenat, bestehend
aus drei Schiedsrichtern gemäß Schiedsordnung des genannten Schiedsgerichtes getroffen werden.
Für die Ernennung des Schiedsrichtersenates beziehen sich die Parteien ausdrücklich auf die Artikel
26 und folgende der genannten Schiedsordnung.
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