MAGAZIN - IG Metall Wolfsburg

Fusion
Die Fusion zwischen
der Stadt
Wolfsburg
und dem Landkreis
Helmstedt
scheint kurz vor
dem Abschluss
zu stehen. Einen
möglichen Zeitplan
stellte Oberbürgermeister
Klaus Mohrs vor Kurzem im Strategie-Ausschuss
der Stadt vor: Am 13. März könnte
der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung für einen
Zusammenschluss stellen.
Wie das Ergebnis einer Fusion aussieht, ist noch
nicht sicher, aber eines muss auf jeden Fall gelten:
„Bei einem Zusammenschluss darf keiner der Verlierer
sein“, so Hartwig Erb, 1. Bevollmächtigter der
IG Metall Wolfsburg. „Jeder soll und muss seinen
Nutzen aus einem Zusammenschluss ziehen.“ Stadt
und Landkreis haben ein Rechtsgutachten in Auftrag
gegeben, welches am 15. Februar vorliegen soll. Erstellt
wird es von den beiden Verfassungsrechtlern
Prof. Dr. Lothar Hagebölling und Prof. Dr. Veith Mehde.
Zentrale Frage ist, wie die Fusion politisch abgewickelt
werden kann. Für die Stadt Wolfsburg ist in
diesem Zusammenhang vor allem entscheidend, wie
sie ihren Status als kreisfreie Stadt behalten kann.
Weiterhin kreisfrei zu sein, scheint die beste Lösung
zu sein. „Schnelle Entscheidungen und kurze Wege
bleiben so weiterhin gewährleistet“, erklärte Erb.
„Die findet man nur in einer kreisfreien Stadt vor.“
Hartwig Erb,
1. Bevollmächtigter
der IG Metall Wolfsburg
Aber wer entscheidet letztlich
über eine Fusion? Reicht der
Kreistag, oder müssen auch alle
Städte und Gemeinden zuvor befragt
werden? Auch diese Frage
soll durch das Gutachten geklärt
werden. Eine rasche Entscheidung
ist von Vorteil: Wenn es Wolfsburg
und Helmstedt gelingt, bis zum
31. März 2013 eine Grundsatzentscheidung
zu treffen, erhält der
Landkreis vom Land Niedersachen
eine Entschuldungshilfe von 200
Millionen Euro.
Angesichts der finanziell desaströsen Lage im Landkreis
eine willkommene Hilfe. 300 Millionen Schulden
hat der Landkreis angehäuft und ist damit der
ärmste in ganz Niedersachen. Durch die Entschuldungshilfe
würden immerhin zwei Drittel der Schulden
getilgt werden können. Sollte der Stichtag nicht
eingehalten werden, würde auch kein Geld zur Entschuldung
fließen. Ohne diese Hilfe ist es nach Ansicht
von Landrat Matthias Wunderling-Weilbier für
den Landkreis nicht möglich, seinen Schuldenberg
alleine abzubauen.
Wolfsburg und Helmstedt sind mehr als nur Nachbarn.
Viele Wolfsburger Arbeitnehmer kommen von
dort, ihre Kinder besuchen Schulen und Kindergärten
in Wolfsburg. „Die Bewohner des Landkreises
müssen die gleichen Lebensbedingungen haben wie
in unserer Stadt“, erklärt Erb. „Eine gute Nahversorgung
und Verkehrsanbindung sind im Alltag absolut
notwendig.“
Im Moment sieht es im Landkreis diesbezüglich
schlecht aus. Durch die finanzielle Notlage und deren
Folgen gerät der Landkreis immer weiter ins Abseits:
schrumpfende Einwohnerzahlen, fehlende und
schlechte Infrastruktur, Arbeitsplatzmangel, mangelhafte
Nahversorgung - der IG Metall-Chef ist sich
sicher: „Ohne Hilfe von außen kann der Landkreis
nicht wieder auf die Beine kommen.“ Gemeinsam
können Verbesserungen jedoch umgesetzt werden,
wenn die Chance zur Fusion wahrgenommen wird.
Welche Vorteile kann Wolfsburg aus einer Fusion
ziehen? Die Einwohnerzahl würde auf 220.000 anwachsen.
Landes- und bundesweit würde das auch
die Einflussnahme und Wahrnehmung verstärken.
Zugleich würde der Zusammenschluss einen Gebietszuwachs
bedeuten. Es gäbe neue Flächen für
Industrie- und Wohngebiete und regenerative Energien
wie Windparks.
Wie das Ergebnis einer Fusion aussieht, ist noch nicht sicher, aber
eines muss auf jeden Fall gelten: „Bei einem Zusammenschluss
darf keiner der Verlierer sein“, so Hartwig Erb, 1. Bevollmächtigter
der IG Metall Wolfsburg.
Gegner sehen vor allem einen Identitätsverlust, die
mögliche Schließung von öffentlichen Einrichtungen
und einen damit einhergehenden Arbeitsplatzverlust
als Grund, eine Fusion kritisch zu bewerten. „Es
dürfen auf keinen Fall Arbeitsplätze verloren gehen“,
betont Erb. „Ziel ist es, den Landkreis zu stärken und
den Bewohnern Perspektiven zu geben.“
VOR ORT
TERMINE AUS DEN
WOHNBEZIRKEN
Braunkohlwanderung und
Stadtführung mit dem WB
Helmstedt
Datum: 10. Februar 2013
Treffpunkt: 11:00 Uhr vor dem
Hausmannsturm in Helmstedt
Helmstedter Geschichte erfahren.
Auch dieses Jahr möchte unsere
Wohnbezirksleitung zum Auftakt
des neuen Jahres die alte
Tradition der Braunkohlwanderungen
fortführen. Geplant ist
eine Stadtführung aus der Sicht
historischer Damen. Anschließend
wollen wir in der Kantine
des „Gartenvereins Harbker Weg
von 1920“ Braunkohl essen.
Für das Braunkohlessen wird ein
Kostenbeitrag von 9,50 Euro
erhoben.
Verbindliche Anmeldungen bei
Frank Bolte, 01522-8477139
oder frank.bolte@volkswagen.de
Fahrt zum Deutschen Bundestag
nach Berlin
Datum: 16. März 2013
Treffpunkt: 7.30 Uhr am Gewerkschaftshaus
Die Besichtigung des Bundestags
ist für 11.00 Uhr vorgesehen.
Anschließend wird gemeinsam
zu MIttag gegessen. Die Rückfahrt
ist für ca. 17.00 Uhr
vorgesehen. Es wird ein Kostenbeitrag
von 20,- Euro erhoben.
Anmeldungen bis zum
20. Februar bei Thomas Heim,
Telefon: 0176 - 8322 1618 oder
thomas.heyn@wolfsburg.de.
Da die Namen und Geburtsdaten
der Mitreisenden vorab dem
Bundestag gemeldet werden
müssen, wird ein gültiger
Personalausweis benötigt!
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