BSK - Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

BSK - Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.
1. Barrierefreies Planen und Bauen verbindlich regeln
Wie werden Sie und ihre Partei im Sinne eines umfangreichen Anspruchs an Barrierefreiheit
(sieh +e auch Art. 9 UN-BRK zu barrierefreien Standards) nicht nur Menschen mit Behindee-
rung bei diesen zentralen Anliegen unterstützen und diese Ziele zeitnah verwirklichen.
Wie setzen Sie und Ihre Partei sich bei einer Regierungsbeteiligung für ein jährlich aufzule-
gendes Investitionsprogramm ein, das dazu dient, Barrieren in den Bereichen Bildung, Ar-A
beit, Wohnen und Städtebau zu beseitigen und jährlich mit einer Milliarde Euro ausgestattet
ist
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Aufnahme der Barrierefreiheit als Kriterium im Vergabee-
recht und die Bindung öffentlicher Fördermittel an das Kriterium Barrierefreiheit?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung, Barrierefreiheit gleichwertig zum Brand- und
Denkmalschutz zu behandeln und bringen Sie, wenn Sie in der Regierungsverantwortung
sind, eine entsprechende gesetzliche Initiative zur Umsetzung ein?
Sprechen Sie und Ihre Partei sich für Prüder/innen aus, die ähnlich den Prüfingenieurin
/innen bei Bauvorschriften
- die Einhaltung von Barrierefreiheit untersuchen und wie werden Sie gesetzlich umset-
zen?
Wie werden Sie und Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode das Bundeskompetenzzentt-
rum Barrierefreiheit (BBK) so aussatten, dass eine dauerhafte Arbeit gewährleistet ist?
Die Nachfrage nach alters- und behindertengerechten Wohnungen nimmt zu. Deshalb müssen
Barrieren abgebaut werden. Nicht alle alten oder behinderten Menschen brauchen dabei
Barrierefreiheit. Oft reicht auch die kostengünstigere Barrierearmut, um ein selbstständiges
und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Dies ist bei den Förderprogrammen
des Bundes und insbesondere in den jährlich neu zwischen Bund und Ländern
zu beschließenden Verwaltungsvereinbarungen entsprechend zu berücksichtigen. Innovative
Bau- und Wohnformen, z.B. Pflege-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser
sollen unterstützt werden.
Grundsätzlich ist die Umsetzung von Maßnahmen für die Schaffung von Barrierefreiheit im
Baubereich Angelegenheit der Länder. Es gibt einige Länder, die in ihren Landesbauordnungen
grundlegende Anforderungen an viele Arten von Gebäuden zu Gunsten von älteren und
behinderten Menschen stellen. So müssen z.B. nach der Bayerischen Landesbauordnung öffentlich
zugängliche Einrichtungen insbesondere der Kultur und Bildung, aber auch Geschäfte,
Behörden oder Arztpraxen barrierefrei erreichbar sein – unabhängig davon, ob es sich um
staatliche, kommunale oder private Bauvorhaben handelt. Barrierefreiem Bauen und Wohnen
wird von uns hohe Priorität eingeräumt. Wohngebäude, Wohnumfeld und Infrastruktur in den
Quartieren müssen an die Bedürfnisse behinderter Menschen angepasst werden. Das KfW-
Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ bietet einen entsprechenden Anreiz für den Umund
Ausbau von Wohnräumen. In aller Regel kann dieses Programm auch im Zusammenhang
mit dem behindertengerechten Umbau genutzt werden. Es wird zu prüfen sein, ob künftig
auch eine Zuschussvariante möglich ist.

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2. Barrierefreien Fernverkehr stärken
a) Fernbusse
Wie werden Sie und Ihre Partei den BSK dabei unterstützen, dass wie zusammen z
mit Part-
nern der Wirtschaft und Verkehrsunternehmen ein Lastenheft für barrierefreie Fernbusse er-
e
stellen und bundesweit etablieren können?
Die FDP hat nicht nur die Liberalisierung des Fernbusverkehrs maßgeblich betrieben, sondern
sich von Anfang an auch für klare Regelungen zur Barrierefreiheit eingesetzt. Das gemeinsam
mit dem BSK erzielte Ergebnis, bis Ende 2019 vollständige Barrierefreiheit herzustellen, kann
sich sehen lassen. Wir unterstützen das Vorhaben eines partnerschaftlich erstellten Lastenheftes
und werden dafür sorgen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
seine Expertise einbringt.
In welchem Zeitraum werden Sie, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, eine ge-
g
setzliche Grundlage für die Barrierefreiheit in Fernbussen (Mindestanforderungen an die Si-S
cherheit und Ausgestaltung der Busse) vorlegen?
Die Grundaussagen zur Herstellung der Barrierefreiheit befinden sich bereits im Personenbeförderungsgesetz.
Wir gehen davon aus, dass die weitere Umsetzung der Barrierefreiheit von
Fernbussen im Wege einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung erfolgen wird.
b) Fernverkehr Deutsche Bahn AG (ICE/IC)
Wie werden Sie und Ihre Partei sich zeitnah dafür einsetzen, dass die Anmeldung bei der Mo-
bilitätszentrale der Deutschen AG zukünftig über eine kostenlose Rufnummer angeboten
wird?
Aufgrund der Bahnreform können der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft seitens der Politik
nur begrenzt Vorgaben gesetzt werden. Wir werden jedoch für eine kostenlose oder jedenfalls
kostengünstige Rufnummer beim Bahnvorstand werben.
Werden Sie und Ihre Partei, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind gesetzlich festlee-
gen, dass Fernverkehrszüge (ICE/IC) zukünftig nur noch angeschafft werden, wenn sie über
fahrzeuggebundene Einstieghilfe verfügen?
Fernverkehrszüge können bereits jetzt nur angeschafft werden, wenn sie über Einstiegshilfen
verfügen. Wir werden prüfen, ob diese Fahrzeughilfen zukünftig zwingend fahrzeuggebunden
sein müssen.
Wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Anzahl der Rollstuhlplätze in
den Zügen des Fernverkehrs erhöht wird?
Fernverkehrszüge müssen selbstverständlich mit einer ausreichenden Anzahl von Rollstuhlplätzen
ausgestattet sein. Nach bisherigem Erkenntnisstand ist dies grundsätzlich bereits
jetzt der Fall. Wir werden uns aber in der nächsten Bundesregierung dafür einsetzen, dass
gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG eine diesbezügliche Überprüfung erfolgt.

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3. Hilfsmittelversorgung selbst bestimmen
Wie werden Sie und Ihre Partei die Monopolstellung wohnortferner, über regionaler Anbieter
aufbrechen, die eine bedarfsgerechte Versorgung nicht sicherstellen können?
Werden Sie und Ihre Partei die Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung (§ 127 SGB V) ver-
hindern bzw. aussetzen, da sie letztendlich den individuellen Anspruch aufs Hilfsmittelver-
sorgung nach §33 SGB V gefährden und die individuellen, alltäglich Faktoren der Internatio-
nalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit(ICF) eit(ICF) nicht berück-
sichtigen?
Die FDP steht für ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem, das auf den Prinzipien
des Wettbewerbs beruht, Solidarität und Eigenverantwortung miteinander verbindet und das
Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stellt.
Der Gesundheitsmarkt ist jedoch kein Markt wie jeder andere. Wettbewerbliche Elemente in
der Hilfsmittelversorgung dürfen nicht zu einer Gefährdung unserer hohen Standards in der
Hilfsmittelversorgung führen. Die FDP nimmt die Sorgen der Betroffenen ernst und beobachtet
daher sehr sorgfältig die Auswirkungen von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich auf die
Versorgung der Versicherten. Eine Beibehaltung von Ausschreibungen setzt voraus, dass sich
die Krankenkassen ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße und am individuellen Bedarf
ausgerichtete Hilfsmittelversorgung bewusst sind die ihnen zur Verfügung gestellten
wettbewerblichen Instrumente auch verantwortungsvoll und gewissenhaft einsetzen.
Wie werden Sie und Ihre Partei sicherstellen, dass alle Versicherte den gesetzlichen qualitaa-
tiven Leistungsanspruch in der Hilfsversorgung haben?
Der Leistungsanspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung
ist sehr weitreichend. Er umfasst neben den erforderlichen Hilfsmitteln selbst
auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die
Ausbildung in ihrem Gebrauch und die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit
und Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Die notwendigen
Qualitätsstandards müssen bundesweit einheitlich und für alle Krankenkassen verbindlich
festgelegt und im Versorgungsalltag auch beachtet werden. Gerade Menschen mit
Behinderung sind auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung
angewiesen, um ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen zu können.
Einsparungen zu Lasten der notwendigen Versorgungsqualität darf es hier nicht geben.
Werden Sie und Ihre Partei, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, veranlassen,
dass funktionierende Hilfsmittel in Zukunft nicht mehr verschrottet werden, auch wenn diese
durch die Krankenkassen/Pflegekassen bereits abgeschrieben sind, was einen en wirtschaftlii-
chen Vorteil für die gesamte Versichertengemeinschaft bedeuten würde?
Die FDP begrüßt alle sinnvollen Bemühungen um einen verantwortungsvollen und ressourcenschonenden
Mitteleinsatz bei der Gewährung von Leistungen der Kranken- und Pflegekassen.
Dies gilt auch für den Wiedereinsatz von Hilfsmitteln. Die krankenversicherungsrechtlichen
Regelungen sehen die Möglichkeit eines solchen Wiedereinsatzes schon heute
ausdrücklich vor. Die Krankenkassen können zu diesem Zweck den Versicherten die erforderlichen
Hilfsmittel auch leihweise überlassen. Von dieser Möglichkeit wird in geeigneten Fällen
durchaus Gebrauch gemacht. Für einen Wiedereinsatz können aber nur Hilfsmittel in Betracht
kommen, die sich auf Grund ihrer Auslegung hierfür eignen. Sie müssen insbesondere
robust sein und so aufbereitet werden können, dass sie dem nachfolgenden Nutzer sowohl in
einem technisch als auch hygienisch einwandfreien Zustand zur Verfügung gestellt werden.

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4. Raus aus der Sozialhilfe, rein in eine selbstbestimmt Lebensform: Verwirklichung eines allgemei-
nen einkommensunabhängigen Teilhabegeldes im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe!
Wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Nachteilausgleiche im Licht der
UN-BRK einkommens- und vermögensabhängig gewährt g
werden?
Wie werden Sie und Ihre Partei entsprechende gesetzliche Regelungen, die wir im Entwurf
zum Gesetz der sozialen Teilhabe vorgestellt haben, in der nächsten Legislaturperiode im
Bundestag einbringen und umsetzen?
Die jetzigen Regelungen zur Eingliederungshilfe sollen in der nächsten Legislaturperiode
durch ein Bundesleistungsgesetz ersetzt werden. Die FDP will die Leistungen für Menschen
mit Behinderungen zusammenfassen und personenbezogen ausgestalten. Das persönliche
Budget soll ausgeweitet und insbesondere durch Pauschalierung vereinfacht werden. Leistungen,
die die Nachteile der Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig
gewährt werden. Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei
jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt.
5. Arbeit sichern, Menschen mit Behinderung gezielt qualifizieren und beschäftigen
Welche konkreten Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, um den BSK und die
Menschen mit Behinderungen in ihrem Anliegen zu unterstützen, den Artikel 27 der UN-
Konvention (Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben) in die Praxis umzusetzen?
Sind Sie und Ihre Partei sowohl für eine erneut Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote auf
6 Prozent wie auch für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe?
Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe in allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel einer
demokratischen und liberalen Gesellschaft. Zwei Bereiche sind in diesem Zusammenhang
ganz besonders wichtig: Bildung und Arbeit. Dabei gehen beide Bereiche Hand in Hand, denn
wenn Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Aufwachsen und Lernen, können beschäftigungshemmende
Unsicherheiten und Vorbehalte gegenüber der Einstellung von Menschen
mit Behinderung gar nicht erst entstehen. Die Möglichkeit zu arbeiten und sich den
Lebensunterhalt selbst zu verdienen gehört für die FDP zu den Kernbereichen gesellschaftlicher
Teilhabe. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben ist für uns aber
nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe, sie ist betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich
notwendig. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des absehbaren
Fachkräfteengpasses kann es sich Deutschland nicht leisten, vorhandene Potentiale
ungenutzt zu lassen.
Die FDP hat stets für die Einstellung von Menschen mit Behinderung geworben. Diese Position
wird aus den Anträgen „Für eine umfassende Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ auf Bundestagsdrucksache
17/4862 sowie insbesondere „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im
Arbeitsleben ausschöpfen“ auf Bundestagsdrucksache 17/12880 deutlich.
Am richtigen Platz in der richtigen Weise eingesetzt sind Menschen mit Behinderung wertvolle
Mitarbeiter, die ihre Arbeit oft noch motivierter und engagierter als andere verrichten. Um
die Einstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern, haben wir nicht auf die Verschärfung
von Sanktionen gesetzt. Wir haben Vertrauen in die Menschen und halten es daher für
sinnvoller, mit gutem Beispiel voranzugehen. Mit der Unterstützten Beschäftigung, der Arbeitsassistenz
und dem Persönlichen Budget für Arbeit sind gute Ansätze entwickelt worden.
Diese Unterstützungsleistungen müssen auch für Arbeitgeber noch bekannter und für alle Beteiligten
handhabbarer gemacht werden.

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Darüber hinaus will die FDP neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung
meist zuverlässige und hoch motivierte Arbeitnehmer sind, die Anreize für Unternehmen,
Menschen mit Behinderung einzustellen, wirksam erhöhen. Gefragt sind individuelle
Konzepte, die die Interessen von Menschen mit Behinderung und die Interessen von Arbeitgebern
zusammenführen.
Befürworten Sie und Ihre Partei einen Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte (aktuell liegt
der durchschnittliche Stundenlohn zwischen 0,73 Euro und 1,00 Euro)?
In welcher Höhe werden Sie einen Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte festsetzen, wenn
Sie in der Regierungsverantwortung sind?
Unser Ziel ist die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zwischen einer WfbM
und alternativen Leistungserbringern zu stärken ist ein zentrales Anliegen. Daher setzen wir
uns für die Ausgestaltung eines „Persönliches Budgets für Arbeit“ ein, welches Menschen mit
Behinderung die Chance gibt, die Unterstützung für ihren Arbeitsplatz selbstbestimmt zu organisieren.
Bei einer Beschäftigung in einer WfbM handelt es sich um ein geschütztes Beschäftigungsverhältnis,
das sich nicht nur in einem arbeitsrechtlichen Leistungsverhältnis erschöpft.
Ein Vergleich mit den Arbeitsbedingungen des ersten Arbeitsmarktes ist daher aus
unserer Sicht unpassend. Da es kein für alle WfbM verbindliches Entlohnungsmodell gibt, ist
es wesentliche Aufgabe der Werkstatt gemeinsam mit dem Werkstattrat, dieses selbst zu
entwickeln. Hierbei kommt den Werkstatträten eine zentrale Bedeutung zu. Um diese in ihrer
Arbeit zu unterstützen, fördert die christlich-liberale Bundesregierung den Aufbau einer überregionalen
Interessenvertretung.
6. Heimkostenbeitrag verringern
Befürworten Sie und Ihre Partei eine Verdopplung und jährliche Dynamisierung des Freibee-
trages und setzen Sie sich, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, für dessen Um-
U
setzung ein, damit sich Arbeit für Heimbewohner/innen wieder lohnt?
Die unterschiedliche Behandlung der Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII rechtfertigt
sich durch die Systemunterschiede zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
der Sozialhilfe. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wendet sich vornehmlich an einen
dem Grunde nach erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend der Unterstützung
bedarf, während die Sozialhilfe für einen Personenkreis gedacht ist, der tendenziell dauerhaft
auf die Unterstützung durch steuerfinanzierte Sozialleistungen angewiesen ist.
Grundsätzlich wird Einkommen auf Leistungen der Sozialhilfe angerechnet, weil es sich um
eine bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, für die der Nachranggrundsatz
gilt. Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Leistungen nur dann besteht, wenn der
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann. Dazu zählen grundsätzlich
alle Einkünfte oder das vorhandene Vermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem
Grundsatz, das sogenannte anrechnungsfreie Einkommen. Die wichtigste Ausnahme von der
Einkommensanrechnung stellt der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit dar. Dieser unterscheidet
sich wegen der oben genannten unterschiedlichen Zielrichtungen vom SGB II. Hier sollen die
Hinzuverdienste dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich selbstständig eine Leiter aus der
Hilfebedürftigkeit hinaus zu bauen. Die FDP hat sich stets dafür eingesetzt und wird sich auch
zukünftig dafür einsetzen, dass mehr Arbeit auch finanziell belohnt wird.

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7. Wohnen, wie alle wohnen!
Wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen vor-
rangig in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben können und die erforderliche Assistenz
dort gewährt und finanziert wird? Wie kann ansonsten die Wahlfreiheit zu einer unabhängigen
Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft gesichert werden, wie es der Arti-
kel 19 der UN-BRK vorsieht?
Inklusion bedeutet für uns, jeden Menschen mit und ohne Behinderung als gleichberechtigtes
Mitglied in der Mitte unserer Gesellschaft zu verstehen. Wir Liberale wollen eine freie, eine
vielfältige Gesellschaft. Wohngebäude, Wohnumfeld und Infrastruktur in den Quartieren müssen
mittels Barrierereduktion an die Bedürfnisse von älteren Menschen und Menschen mit
Behinderung angepasst werden, damit sie in ihrem Zuhause möglichst lange selbständig
wohnen können. Damit kann gleichzeitig eine generationengerechte Entlastung der Sozialund
Pflegekassen erreicht werden. Dieser Aspekt muss künftig bei Förderprogrammen und
Städtebaufördermitteln stärker berücksichtigt werden. So sollen auch die Umsetzung neuer
Bau- und Wohnformen, z.B. Pflege-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser unterstützt
werden. Das KfW-eigene Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" bietet einen
sehr hilfreichen Anreiz zum Um- und Ausbau von Wohnräumen.
Unterstützen Sie die Forderung aktiver Menschen mit Behinderungen, den Bau neuer Heime
zu stoppen, neue Wohnungen zu fördern und Heime nach und nach und nach auf das im
Rahmen der Wahlfreiheit gewünscht Maß zu reduzieren?
Welche Rolle spielt angesichts steigender Mieten bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum und
wie sollte er gesichert werden?
In einigen Ballungsgebieten steigt die Nachfrage nach Wohnraum stark, was den Anstieg der
Preise bewirkt. Statt staatlicher Reglementierung der Miethöhe bei Neuvermietung, die ein
Investitionshemmnis darstellt, kann solchen Engpässen auf regionalen Wohnungsmärkten nur
mit gezielter Neubauförderung begegnet werden. Geeignete Maßnahmen sind u.a. die haushaltsneutrale
Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und
die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder.
Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Stärkere staatliche Eingriffe
in die Preisbildung bei Neuvermietungen lehnt die FDP ab. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
im Mietwohnungsbau wollen wir die degressive Abschreibung (AfA) wieder einführen.
8. Behinderung ist keine Krankheit – Persönliche Assistenzen stärken
Wie würden Sie und Ihre Partei ein gesondertes Assistenzgesetz für Menschen mit Behindee-
rungen unterstützen?
Die christlich-liberale Koalition hat den Assistenzpflegeanspruch für den leistungsberechtigten
Personenkreis auf stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ausgeweitet.
Eine Öffnung des Personenkreises über das Arbeitgebermodell hinaus würde komplexe Abgrenzungs-
und insbesondere Finanzierungsfragen zwischen den Sozialleistungsbereichen der
Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe aufwerfen.

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Wie setzen Sie sich, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, im Fall von Menschen
mit Behinderung für eine Entbürokratisierung ein und somit für das Entfallen der Dokumenta-
tionspflichten nach SGB XI außerhalb stationärer Einrichtungen?
Wir setzen uns grundsätzlich für einen Bürokratieabbau in der Pflege ein, denn Dokumentationspflichten
dürfen nicht wichtiger sein als die Pflege selbst. Die Dokumentation der erbrachten
Leistungen darf zudem nicht die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen einschränken.
Wir haben Ende Juni 2011 die Funktion der Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im
BMG etabliert. Die Ombudsfrau identifiziert Themen der Entbürokratisierung der Pflege,
nimmt eine systematische Zuordnung vor und zeigt auf dieser Grundlage Handlungsbedarfe
auf.
Vorschläge, die vom Gesetzgeber aufgegriffen werden, stellen zunächst eine Rahmensetzung
dar, innerhalb derer konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen von anderen Handlungsverantwortlichen
eingeleitet und umgesetzt werden müssen. Auf diese Prozesse, insbesondere
durch die Selbstverwaltung im Gesundheits- und Pflegewesen oder Beratungen auf der Länderebene,
hat der Bundesgesetzgeber nur einen indirekten Einfluss.
9. Behindertengleichstellungsgesetz gesetz (BGG) anpassen
Setzen Sie und Ihre Partei sich dafür ein, dass im BGG analog dem Allgemeinen Gleichstell-
lungsgesetz (AGG) Schadensersatz- bzw. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche veran-
kert werden?
Schadenersatz- bzw. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bestehen bereits heute nach
den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungs- und Sozialrechts sowie des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in ausreichender Form und können im Wege von Gestaltungs- oder Leistungsklagen
geltend gemacht werden. Zusätzliche Regelungen im BGG halten wir deshalb nicht für erforderlich.
Wie stehen Sie zur Einführung von Rechtshilfefonds bzw. Prozesskostenhilfe für Verbände?
Werden Sie sich für die Einführung in der nächsten Legislaturperiode einsetzen und mit wel-
chen Mitteln wollen Sie diesen Bereich ausstatten?
Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, dem Gleichheitsgrundsatz insofern gerecht zu
werden, dass auch Betroffene mit geringem Einkommen einen Rechtsstreit führen können,
der kostenpflichtig ist. Eine Übertragung des „Armenrechts“ auf Verbände halten wir weder
für realisierbar noch für zielführend. Prozesskostenhilfe für Verbandsklagen, die Gruppeninteressen
betreffen, wäre nicht geeignet, dem Einzelnen besser zu seinem Recht zu verhelfen
und Rechtssicherheit und Genugtuung im Einzelfall herzustellen. Das deutsche Rechtssystem
fußt auf einem Individualklagerecht, das regelmäßig eine eigene Betroffenheit voraussetzt.
Bei Diskriminierungen spielen im Regelfall sehr individuelle Gesichtspunkte eine Rolle. Betroffene
haben bereits heute je nach Einzelfall kostenfreien Zugang zu den Gerichten oder
können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Prozesskostenhilfe erhalten.

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10. Barrierefreie, inklusive Bildung verwirklichen
Wie werden Sie und Ihre Partei sich im Rahmen der Wahlfreiheit für die Umsetzung von Arti-
kel 24 der UN-BRK nach einer inklusiven Bildung für behinderte und nichtbehinderte Men-
schen einsetzen und welche Schritte zu deren Verwirklichung auf Bundes- und Landesebene
wird Ihre Partei veranlassen?
en?
Unterstützen Sie die die Auffassung, dass neben den Länderhaushalten auch im Bundes-
haushalt ein ausreichendes Budget für inklusive Bildung bereitgestellt werden muss?
Setzen Sie sich, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, dafür ein, dass ein Bundes
ndes-
Investitionsprogramm Barrierefreiheit in Hinblick auf Räume oder Lehr- und Lernmittel in
Kitas, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen aufgelegt werden?
Die FDP versteht unter Inklusion die Forderung, das Individuum, mit all seinen Eigenheiten,
Fähigkeiten, Problemen und Defiziten, in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Betrachtung
zu rücken. Danach hat sich nicht der Mensch mit Behinderung an die Gesellschaft anzupassen,
sondern die Gesellschaft stellt Voraussetzungen her, die Behinderung für einen Menschen
nicht zur Benachteiligung werden lässt. Das hat zur Konsequenz, dass Sonderwelten
und Sonderbehandlungen von Menschen mit Behinderungen durch eine umfassende und
selbstverständliche Teilhabe ersetzt werden. Eine inklusive Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit
davon profitieren, wenn Unterstützung und Defizitausgleich z.B. direkt beim Menschen
ansetzen und nicht an Spezialinstitutionen gebunden sind. Gleichwohl ist ein inklusives
Bildungssystem behutsam zu entwickeln, da übergestülpte Veränderungen Gegenreaktionen
auslösen. Wir benötigen dabei differenzierte Angebote und flexible Handlungsansätze – Einheitskonzepte
und –Institutionen können den Bedürfnissen sehr unterschiedlicher Menschen
nur selten gerecht werden.
Die FDP hat dazu beigetragen, dass die Bundesinvestitionen für Bildung und Forschung auf
die Rekordhöhe von 13,75 Mrd. € gesteigert worden sind. Mittlerweile liegt das Ausgabenniveau
für diesen Zukunftsbereich um 40% über dem Stand zur Zeit der letzten rot-grünen Regierung.
Wir werden auch künftig diesen Weg beschreiten und setzen uns dafür ein, dass
auch auf Länderebene und in den Kommunen ähnlich verfahren wird. Im Zeitraum von 2010
bis 2016 hat der Bund Länder und Gemeinden um 62 Mrd. € entlastet. Dieser deutlich gestiegene
finanzielle Handlungsspielraum muss nun auch von den zuständigen Akteuren sinnvoll
für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur genutzt werden. Länder und Kommunen stehen
in der Verantwortung. Sie müssen der ihnen vom Grundgesetz überantworteten Kernaufgabe
„Bildung“ gerecht werden.
Eine zweckgebundene Finanzierung von bildungsbezogenen Maßnahmen (wie z.B. ein Bundesinvestitionsprogramm)
ist unter den derzeitigen verfassungsrechtlichen Bedingungen
nicht zu realisieren. Einem unkonditionierten Transfer an Finanzmitteln kann der Bund nicht
zustimmen, da es keinerlei Gewähr dafür gibt, dass das bereitgestellte Geld des Bundes seine
Bestimmung im Bildungsbereich findet. Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur
Änderung des Art. 91b GG und der damit einhergehenden Lockerung des Kooperationsverbotes
wurde von Seiten der SPD und Grünen blockiert, wobei die Opposition bedauerlicherweise
keinen eigenen, abgestimmten Alternativvorschlag unterbreiten wollte oder konnte.
Wir gehen jedoch davon aus, dass nach der Bundestagswahl eingelenkt wird und die derzeitige
Obstruktionspolitik zulasten der Bildungseinrichtungen ein