BSK - Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

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Seite 6/8 7. Wohnen, wie alle wohnen! Wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen vor- rangig in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben können und die erforderliche Assistenz dort gewährt und finanziert wird? Wie kann ansonsten die Wahlfreiheit zu einer unabhängigen Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft gesichert werden, wie es der Arti- kel 19 der UN-BRK vorsieht? Inklusion bedeutet für uns, jeden Menschen mit und ohne Behinderung als gleichberechtigtes Mitglied in der Mitte unserer Gesellschaft zu verstehen. Wir Liberale wollen eine freie, eine vielfältige Gesellschaft. Wohngebäude, Wohnumfeld und Infrastruktur in den Quartieren müssen mittels Barrierereduktion an die Bedürfnisse von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung angepasst werden, damit sie in ihrem Zuhause möglichst lange selbständig wohnen können. Damit kann gleichzeitig eine generationengerechte Entlastung der Sozialund Pflegekassen erreicht werden. Dieser Aspekt muss künftig bei Förderprogrammen und Städtebaufördermitteln stärker berücksichtigt werden. So sollen auch die Umsetzung neuer Bau- und Wohnformen, z.B. Pflege-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser unterstützt werden. Das KfW-eigene Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" bietet einen sehr hilfreichen Anreiz zum Um- und Ausbau von Wohnräumen. Unterstützen Sie die Forderung aktiver Menschen mit Behinderungen, den Bau neuer Heime zu stoppen, neue Wohnungen zu fördern und Heime nach und nach und nach auf das im Rahmen der Wahlfreiheit gewünscht Maß zu reduzieren? Welche Rolle spielt angesichts steigender Mieten bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum und wie sollte er gesichert werden? In einigen Ballungsgebieten steigt die Nachfrage nach Wohnraum stark, was den Anstieg der Preise bewirkt. Statt staatlicher Reglementierung der Miethöhe bei Neuvermietung, die ein Investitionshemmnis darstellt, kann solchen Engpässen auf regionalen Wohnungsmärkten nur mit gezielter Neubauförderung begegnet werden. Geeignete Maßnahmen sind u.a. die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen lehnt die FDP ab. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbau wollen wir die degressive Abschreibung (AfA) wieder einführen. 8. Behinderung ist keine Krankheit – Persönliche Assistenzen stärken Wie würden Sie und Ihre Partei ein gesondertes Assistenzgesetz für Menschen mit Behindee- rungen unterstützen? Die christlich-liberale Koalition hat den Assistenzpflegeanspruch für den leistungsberechtigten Personenkreis auf stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ausgeweitet. Eine Öffnung des Personenkreises über das Arbeitgebermodell hinaus würde komplexe Abgrenzungs- und insbesondere Finanzierungsfragen zwischen den Sozialleistungsbereichen der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe aufwerfen.
Seite 7/8 Wie setzen Sie sich, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, im Fall von Menschen mit Behinderung für eine Entbürokratisierung ein und somit für das Entfallen der Dokumenta- tionspflichten nach SGB XI außerhalb stationärer Einrichtungen? Wir setzen uns grundsätzlich für einen Bürokratieabbau in der Pflege ein, denn Dokumentationspflichten dürfen nicht wichtiger sein als die Pflege selbst. Die Dokumentation der erbrachten Leistungen darf zudem nicht die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen einschränken. Wir haben Ende Juni 2011 die Funktion der Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im BMG etabliert. Die Ombudsfrau identifiziert Themen der Entbürokratisierung der Pflege, nimmt eine systematische Zuordnung vor und zeigt auf dieser Grundlage Handlungsbedarfe auf. Vorschläge, die vom Gesetzgeber aufgegriffen werden, stellen zunächst eine Rahmensetzung dar, innerhalb derer konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen von anderen Handlungsverantwortlichen eingeleitet und umgesetzt werden müssen. Auf diese Prozesse, insbesondere durch die Selbstverwaltung im Gesundheits- und Pflegewesen oder Beratungen auf der Länderebene, hat der Bundesgesetzgeber nur einen indirekten Einfluss. 9. Behindertengleichstellungsgesetz gesetz (BGG) anpassen Setzen Sie und Ihre Partei sich dafür ein, dass im BGG analog dem Allgemeinen Gleichstell- lungsgesetz (AGG) Schadensersatz- bzw. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche veran- kert werden? Schadenersatz- bzw. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bestehen bereits heute nach den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungs- und Sozialrechts sowie des Bürgerlichen Gesetzbuchs in ausreichender Form und können im Wege von Gestaltungs- oder Leistungsklagen geltend gemacht werden. Zusätzliche Regelungen im BGG halten wir deshalb nicht für erforderlich. Wie stehen Sie zur Einführung von Rechtshilfefonds bzw. Prozesskostenhilfe für Verbände? Werden Sie sich für die Einführung in der nächsten Legislaturperiode einsetzen und mit wel- chen Mitteln wollen Sie diesen Bereich ausstatten? Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, dem Gleichheitsgrundsatz insofern gerecht zu werden, dass auch Betroffene mit geringem Einkommen einen Rechtsstreit führen können, der kostenpflichtig ist. Eine Übertragung des „Armenrechts“ auf Verbände halten wir weder für realisierbar noch für zielführend. Prozesskostenhilfe für Verbandsklagen, die Gruppeninteressen betreffen, wäre nicht geeignet, dem Einzelnen besser zu seinem Recht zu verhelfen und Rechtssicherheit und Genugtuung im Einzelfall herzustellen. Das deutsche Rechtssystem fußt auf einem Individualklagerecht, das regelmäßig eine eigene Betroffenheit voraussetzt. Bei Diskriminierungen spielen im Regelfall sehr individuelle Gesichtspunkte eine Rolle. Betroffene haben bereits heute je nach Einzelfall kostenfreien Zugang zu den Gerichten oder können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Prozesskostenhilfe erhalten.
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Seite 5: Seite 5/8 Darüber hinaus will die

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