BSK - Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

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Darüber hinaus will die FDP neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung
meist zuverlässige und hoch motivierte Arbeitnehmer sind, die Anreize für Unternehmen,
Menschen mit Behinderung einzustellen, wirksam erhöhen. Gefragt sind individuelle
Konzepte, die die Interessen von Menschen mit Behinderung und die Interessen von Arbeitgebern
zusammenführen.
Befürworten Sie und Ihre Partei einen Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte (aktuell liegt
der durchschnittliche Stundenlohn zwischen 0,73 Euro und 1,00 Euro)?
In welcher Höhe werden Sie einen Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte festsetzen, wenn
Sie in der Regierungsverantwortung sind?
Unser Ziel ist die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zwischen einer WfbM
und alternativen Leistungserbringern zu stärken ist ein zentrales Anliegen. Daher setzen wir
uns für die Ausgestaltung eines „Persönliches Budgets für Arbeit“ ein, welches Menschen mit
Behinderung die Chance gibt, die Unterstützung für ihren Arbeitsplatz selbstbestimmt zu organisieren.
Bei einer Beschäftigung in einer WfbM handelt es sich um ein geschütztes Beschäftigungsverhältnis,
das sich nicht nur in einem arbeitsrechtlichen Leistungsverhältnis erschöpft.
Ein Vergleich mit den Arbeitsbedingungen des ersten Arbeitsmarktes ist daher aus
unserer Sicht unpassend. Da es kein für alle WfbM verbindliches Entlohnungsmodell gibt, ist
es wesentliche Aufgabe der Werkstatt gemeinsam mit dem Werkstattrat, dieses selbst zu
entwickeln. Hierbei kommt den Werkstatträten eine zentrale Bedeutung zu. Um diese in ihrer
Arbeit zu unterstützen, fördert die christlich-liberale Bundesregierung den Aufbau einer überregionalen
Interessenvertretung.
6. Heimkostenbeitrag verringern
Befürworten Sie und Ihre Partei eine Verdopplung und jährliche Dynamisierung des Freibee-
trages und setzen Sie sich, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, für dessen Um-
U
setzung ein, damit sich Arbeit für Heimbewohner/innen wieder lohnt?
Die unterschiedliche Behandlung der Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII rechtfertigt
sich durch die Systemunterschiede zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
der Sozialhilfe. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wendet sich vornehmlich an einen
dem Grunde nach erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend der Unterstützung
bedarf, während die Sozialhilfe für einen Personenkreis gedacht ist, der tendenziell dauerhaft
auf die Unterstützung durch steuerfinanzierte Sozialleistungen angewiesen ist.
Grundsätzlich wird Einkommen auf Leistungen der Sozialhilfe angerechnet, weil es sich um
eine bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, für die der Nachranggrundsatz
gilt. Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Leistungen nur dann besteht, wenn der
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann. Dazu zählen grundsätzlich
alle Einkünfte oder das vorhandene Vermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem
Grundsatz, das sogenannte anrechnungsfreie Einkommen. Die wichtigste Ausnahme von der
Einkommensanrechnung stellt der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit dar. Dieser unterscheidet
sich wegen der oben genannten unterschiedlichen Zielrichtungen vom SGB II. Hier sollen die
Hinzuverdienste dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich selbstständig eine Leiter aus der
Hilfebedürftigkeit hinaus zu bauen. Die FDP hat sich stets dafür eingesetzt und wird sich auch
zukünftig dafür einsetzen, dass mehr Arbeit auch finanziell belohnt wird.