BSK - Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

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3. Hilfsmittelversorgung selbst bestimmen
Wie werden Sie und Ihre Partei die Monopolstellung wohnortferner, über regionaler Anbieter
aufbrechen, die eine bedarfsgerechte Versorgung nicht sicherstellen können?
Werden Sie und Ihre Partei die Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung (§ 127 SGB V) ver-
hindern bzw. aussetzen, da sie letztendlich den individuellen Anspruch aufs Hilfsmittelver-
sorgung nach §33 SGB V gefährden und die individuellen, alltäglich Faktoren der Internatio-
nalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit(ICF) eit(ICF) nicht berück-
sichtigen?
Die FDP steht für ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem, das auf den Prinzipien
des Wettbewerbs beruht, Solidarität und Eigenverantwortung miteinander verbindet und das
Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stellt.
Der Gesundheitsmarkt ist jedoch kein Markt wie jeder andere. Wettbewerbliche Elemente in
der Hilfsmittelversorgung dürfen nicht zu einer Gefährdung unserer hohen Standards in der
Hilfsmittelversorgung führen. Die FDP nimmt die Sorgen der Betroffenen ernst und beobachtet
daher sehr sorgfältig die Auswirkungen von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich auf die
Versorgung der Versicherten. Eine Beibehaltung von Ausschreibungen setzt voraus, dass sich
die Krankenkassen ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße und am individuellen Bedarf
ausgerichtete Hilfsmittelversorgung bewusst sind die ihnen zur Verfügung gestellten
wettbewerblichen Instrumente auch verantwortungsvoll und gewissenhaft einsetzen.
Wie werden Sie und Ihre Partei sicherstellen, dass alle Versicherte den gesetzlichen qualitaa-
tiven Leistungsanspruch in der Hilfsversorgung haben?
Der Leistungsanspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung
ist sehr weitreichend. Er umfasst neben den erforderlichen Hilfsmitteln selbst
auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die
Ausbildung in ihrem Gebrauch und die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit
und Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Die notwendigen
Qualitätsstandards müssen bundesweit einheitlich und für alle Krankenkassen verbindlich
festgelegt und im Versorgungsalltag auch beachtet werden. Gerade Menschen mit
Behinderung sind auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung
angewiesen, um ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen zu können.
Einsparungen zu Lasten der notwendigen Versorgungsqualität darf es hier nicht geben.
Werden Sie und Ihre Partei, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, veranlassen,
dass funktionierende Hilfsmittel in Zukunft nicht mehr verschrottet werden, auch wenn diese
durch die Krankenkassen/Pflegekassen bereits abgeschrieben sind, was einen en wirtschaftlii-
chen Vorteil für die gesamte Versichertengemeinschaft bedeuten würde?
Die FDP begrüßt alle sinnvollen Bemühungen um einen verantwortungsvollen und ressourcenschonenden
Mitteleinsatz bei der Gewährung von Leistungen der Kranken- und Pflegekassen.
Dies gilt auch für den Wiedereinsatz von Hilfsmitteln. Die krankenversicherungsrechtlichen
Regelungen sehen die Möglichkeit eines solchen Wiedereinsatzes schon heute
ausdrücklich vor. Die Krankenkassen können zu diesem Zweck den Versicherten die erforderlichen
Hilfsmittel auch leihweise überlassen. Von dieser Möglichkeit wird in geeigneten Fällen
durchaus Gebrauch gemacht. Für einen Wiedereinsatz können aber nur Hilfsmittel in Betracht
kommen, die sich auf Grund ihrer Auslegung hierfür eignen. Sie müssen insbesondere
robust sein und so aufbereitet werden können, dass sie dem nachfolgenden Nutzer sowohl in
einem technisch als auch hygienisch einwandfreien Zustand zur Verfügung gestellt werden.