BSK - Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

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Wie setzen Sie sich, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, im Fall von Menschen
mit Behinderung für eine Entbürokratisierung ein und somit für das Entfallen der Dokumenta-
tionspflichten nach SGB XI außerhalb stationärer Einrichtungen?
Wir setzen uns grundsätzlich für einen Bürokratieabbau in der Pflege ein, denn Dokumentationspflichten
dürfen nicht wichtiger sein als die Pflege selbst. Die Dokumentation der erbrachten
Leistungen darf zudem nicht die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen einschränken.
Wir haben Ende Juni 2011 die Funktion der Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im
BMG etabliert. Die Ombudsfrau identifiziert Themen der Entbürokratisierung der Pflege,
nimmt eine systematische Zuordnung vor und zeigt auf dieser Grundlage Handlungsbedarfe
auf.
Vorschläge, die vom Gesetzgeber aufgegriffen werden, stellen zunächst eine Rahmensetzung
dar, innerhalb derer konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen von anderen Handlungsverantwortlichen
eingeleitet und umgesetzt werden müssen. Auf diese Prozesse, insbesondere
durch die Selbstverwaltung im Gesundheits- und Pflegewesen oder Beratungen auf der Länderebene,
hat der Bundesgesetzgeber nur einen indirekten Einfluss.
9. Behindertengleichstellungsgesetz gesetz (BGG) anpassen
Setzen Sie und Ihre Partei sich dafür ein, dass im BGG analog dem Allgemeinen Gleichstell-
lungsgesetz (AGG) Schadensersatz- bzw. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche veran-
kert werden?
Schadenersatz- bzw. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bestehen bereits heute nach
den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungs- und Sozialrechts sowie des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in ausreichender Form und können im Wege von Gestaltungs- oder Leistungsklagen
geltend gemacht werden. Zusätzliche Regelungen im BGG halten wir deshalb nicht für erforderlich.
Wie stehen Sie zur Einführung von Rechtshilfefonds bzw. Prozesskostenhilfe für Verbände?
Werden Sie sich für die Einführung in der nächsten Legislaturperiode einsetzen und mit wel-
chen Mitteln wollen Sie diesen Bereich ausstatten?
Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, dem Gleichheitsgrundsatz insofern gerecht zu
werden, dass auch Betroffene mit geringem Einkommen einen Rechtsstreit führen können,
der kostenpflichtig ist. Eine Übertragung des „Armenrechts“ auf Verbände halten wir weder
für realisierbar noch für zielführend. Prozesskostenhilfe für Verbandsklagen, die Gruppeninteressen
betreffen, wäre nicht geeignet, dem Einzelnen besser zu seinem Recht zu verhelfen
und Rechtssicherheit und Genugtuung im Einzelfall herzustellen. Das deutsche Rechtssystem
fußt auf einem Individualklagerecht, das regelmäßig eine eigene Betroffenheit voraussetzt.
Bei Diskriminierungen spielen im Regelfall sehr individuelle Gesichtspunkte eine Rolle. Betroffene
haben bereits heute je nach Einzelfall kostenfreien Zugang zu den Gerichten oder
können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Prozesskostenhilfe erhalten.