Algerien - BICC

Länderportrait Algerien Seite 20 von 30
3.3 Innere Lage im Empfängerland
Politisches System; Auszug aus dem Länderbericht des Auswärtiges Amtes (November 2013):
Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident
wird für fünf Jahre direkt gewählt.
Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen
Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil
de la Nation oder Sénat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und
zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden. Der Senatspräsident vertritt
den Staatspräsidenten.
Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke,
"Wilayas", untergliedert, denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht. Dieser wird vom
Präsidenten ernannt und ist dem Innenministerium in Algier unterstellt.
Präsident Bouteflika übernahm sein Amt erstmals im April 1999. Am 9. April 2009 wurde er für
eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Über 90 Prozent der Wähler stimmten für ihn;
chancenreiche Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen
Angaben zufolge bei fast 75 Prozent.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Präsident Bouteflika sich als Ziel die Wiederherstellung
des inneren Friedens nach den „schwarzen“ 90er Jahren gesetzt. Die Politik der
sogenannten "Nationalen Eintracht" ("concorde civile"), die in einem Referendum bestätigt
wurde, sah die weitgehende Straffreiheit für reuige Terroristen sowie deren
Wiedereingliederung in die Gesellschaft vor. Für seine zweite Amtszeit wählte Präsident
Bouteflika das Motto der "Nationalen Aussöhnung" ("réconciliation nationale"). Seine „Charta
für Frieden und nationale Aussöhnung“, die im September 2005 durch ein Referendum
bestätigt wurde, sieht neben Amnestiemöglichkeiten auch Entschädigungen für Opfer sowie
finanzielle Wiedereingliederungshilfen für ehemalige Terroristen vor. Daneben soll die
wiedergewonnene Stabilität des Landes vor allem durch die Förderung einer nachhaltigen
wirtschaftlichen Entwicklung gesichert werden.
Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob
daraufhin den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem
einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem
Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert. Eine Reform der Verfassung ist
ebenfalls angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt worden.
Aus den letzten Parlamentswahlen im Mai 2012 gingen die beiden größten
Regierungsparteien – die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die
Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) gestärkt hervor.
Im September 2013 nahm Präsident Bouteflika eine umfassende Regierungsumbildung vor.
Abdelmalek Sellal, Premierminister seit September 2012, ist in seinem Amt bestätigt worden.
Nächster wichtiger Termin sind die für Frühjahr 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen.
Algerien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Laut
Verfassung werden die Grundrechte gewährleistet. Hinweise auf
Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen
jedoch fort. Nicht-Regierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschränkungen bei
der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Aufklärung des Schicksals in
den 90er Jahre verschwundener Personen bleibt ein Thema.
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Algerien/Innenpolitik_node.html
Korruptionsindex von Transparency International - Corruption Perceptions Index (2013):
Im Jahresbericht 2013 von Transparency International, für den in 175 Staaten Befragungen
zur Wahrnehmung von Korruption bei Beamten und Politikern durchgeführt wurden, liegt
Algerien auf Platz 94 (2012: Platz 105), zusammen mit Ärmenien, Benin, Kolumbien, Indien,
Philippinen, Dschibuti und Philippinen. Deutschland liegt auf Platz 12.
Quelle: http://www.transparency.org/cpi2013/results
Bonn International Center for Conversion (BICC)
http://www.bicc.de