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Fortsetzung von Seite 3 , I 20000 Zuschüsse in DM fü r Wohnungsneubauten ... ... 15000 Ci ",Ci ... :; ~!::! -:> n 10000 '" Zn UJ :g,UJ ~ :> e '- " :; ~:; 0 :g,o ... 0 'G) 0 .. '" - 0 UJ", ",Ci z:; '" ... '" ~ Zn 0; .0 :g,UJ '" :> e .- " '" e ~:; :> :g,o Q; On; 0 .2' UJ_ -~ 5000 iii " 1000 8000 19320 Zahl der errichteten Schutz plätze i 16 50 100 Bundeszuschüsse in DM für Schutzräume In Wohnungsneubau ten Abschreibungen in DM für Wohnungsneubaulen Gebäude miterrichtet werden. Von den Ge bäuden, für die ein gemeinsamer Schutzraum errichtet wird, muß mindestens eines ein Neubau sein, während die anderen Gebäude schon bestehen dürfen. Die Zuschüsse werden nicht automatisch gewährt. sondern müssen beantragt werden. Die Behörden, bei denen die Anträge zu stellen sind, werden noch von den landesregierungen bestimmt und können in den einzelnen Bundesländern verschieden sein. Auf die Gewährung des Zuschusses besteht kein Rechtsansprudl, d. h., die Zusdlüsse können nur im Rahmen der hierfür im Bundeshaushalt ausgewiesenen Mittel gewährt werden. Der Bund ist nidlt verpflichtet, ZusdluBzusagen über diese Mittel hinaus einzugehen. Da die Bundesregierung jedoch versudlt, möglichst viele Bauherrn zum Bau von Schutzräumen zu bewegen, wird sie bemüht sein, allen Anträgen zu entsprechen. Auf einen Antrag wird eine Zusage erteilt, wenn die Planung mit den Bautechnischen Grundsätzen für Hausschutzräume des Grundschutzes übereinstimmt mit der Maßgabe, daß die Ausführung ebenfalls gemäß diesen Grundsätzen erfolgt. Eine ZUsdlUßzusage gilt nur solange, als für das betreffende Gebäude eine Baugenehmigung besteht. Die Auszahlung des bewilligten Zuschusses erfolgt nach der Fertigstellung von Gebäude und Schutzraum, also nach der Gebrauchsabnahme. Dabei ist von der Baubehörde die übereinstimmung des Schutzraumes mit den An forderungen der Bautechnischen Grundsätze zu bestätigen. Jeder Bauherr kann, bevor er mit den Planungen für einen Schutzraum beginnt, von der noch von den landesregierungen zu bestimmenden Behörde eine Auskunft in Form eines bindenden Vorbescheides darüber verlangen, ob für seinen Schutzraum Mittel bereitgestellt werden können. Die obigen Regelungen gelten lur alle Schutz räume mit deren Bau nadl dem 30 Juni 1969 begonnen wird. 7000 6000 7792 10 50 Abschreibungsfähige Höchstbeträga In DM bel Wohnungsneubaulen, wenn Bundeszusd1Usse In An spruch genommen wurden. 5880 Zahl der errichteten Schutzplätze 100 Erhöhte steuerliche Abschreibungen Während Zuschüsse nur fur Schutz raume in Wohnungsneubauten und nadl dem 30. Juni 1969 gewährt werden, besteht die Möglidlkeit der Inanspruchnahme erhöhter steuerlicher Abschreibungen schon seil dem 16. 9. 1965, dem Tag der Verkündung des Schutzbaugesetzes. Der wesentl ichste Teit dieses Gesetzes, die Pflicht Schutzräume zu errichten, ist nie in Kraft getreten. Der § 7 dieses Gesetzes jedoch, der die steuerlidle Behandlung der für den Bau von Schutzräumen aufgewendeten Mitteln regelt, trat damals in Kraft und gilt noch heute. Im Gegensatz zu den Zuschüssen gellen die steuerlichen Vergünstigungen für sämtlidle Schutzräume, also nicht nur fu r Schutzräume in Wohnungsneubauten, sondern auch für Schutzräume die in oder für bestehende Gebäude errichtet werden, für Schutzräume bei Arbeitsstätten aller Art für Schulzräume in Beherbergungs- und 22
Vergnügungsstätten, für Schutzräume in Sdlulen und Kindergärten. Grundsätzlich gelten für die Inanspruchnahme erhöhter steuerlicher Absetzungen die gleichen Bedingungen, wie für die Gewährung von Zusdlüssen. Oie Schutzräume müssen den technischen Anforderungen der Bautechnisch en Grundsätze entsprechen, d. h. sie müssen mindestens den Sd1Utzumfang "Grundschutz" aufweisen. Eine Erhöhung des Schutzumfanges ist jedem Bauherrn freigestellt, ohne daß sich die dadurch entstehenden Mehrkosten auf die Höhe der abschreibungsfähigen Beträge auswirkt. Die Zahl der Schutzplätze, für die erhöhte steuerlichen Abschreibungen vorgenommen werden können, hängt von der Zahl der Personen ab, die in den betreffenden Gebäuden üblicherweise wohnen. Als üblidlerweise in einem Gebäude wohnend geiten auch hier so viele Personen, wie in dem betreffenden Gebäude Wohnräume vorhanden sind. Die so erredmete Schutzplatzzahl muß nicht erreicht werden, jedoch sind in jedem Falle sieben SChutzplätze zu errichten. Mehr Sc:hutzplätze können jederzeit errichtet werden, wobei die dadurch bedingten Mehrkosten aber nicht mehr abschreibungsfähig sind. Die durch den Einbau eines Sdlutzraumes entstandenen Mehrkosten, d. h., diejenigen Kosten, die bei einer normalen Ausführung des Gebäudes nicht entstanden wären und die um etwa gewährte Zusdlüsse zu vermindern sind, können in einem Zeitraum von 12 Jahren, beginnend mit dem Jahre der Fertigstellung des Gebäudes einschließlich des Schutzraumes bei einem jährlichen Höchstsatz von 10% dieser Kosten steuerlidl voll abgesetzt werden. Bei einer Veräußerung eines Gebäudes mit Schutzraum gehen die noch nidlt in Anspruch genommenen Möglichkeiten der Abschreibung nach obiger Regelung auf den neuen Besitzer über. Der § 7 des Sc:hutzbaugesetzes besagt, daß die nicht zuschußgedeckten schutzbaubedingten Mehrkosten nur soweitsteuerlidl erhöht absetzbar sind, als sie bestImmte, durch Redltsverordnung festzulegende Höchstbeträge nicht überschreiten. Eine Pauschalierung dieser HÖchstbeträge ist deswegen vorgesehen, um einer Unzahl von Auseinandersetzungen darüber, welche Kosten im einzelnen schutzbaubedingt sind und welche nicht,zu entgehen. Die Rechtsverordnung, in der diese abschreibungsfähigen Hödlstbeträge festgelegt werden sollten, liegt noch nicht vor. Durch eine Entscheidung des Bundesministeriums des Innern wurden diese Höchstbeträge aber \lorläufig festgelegt. Diagramm 2 zeigt die Höchstbeträge, die fürSchutzräume in Wohnungsneubauten, für die auch Zuschüsse in Anspruch genommen wurden, abgesdlrieben werden können. Diagramm 3 zeigt die abschreibungsfähigen Höchstbeträge, die für SdlUtZ· räume in all den Neubauten gelten, tür die Zuschüsse nicht gewährt werden konnten. Diagramm 4 schließlich zeigt die - wesentlidl höheren - absdlreibungsfähigen Hödlstbeträge, die für Sdlutzräume gelten, die in oder für bestehende Gebäude errich· tet wurden. F. M. Absdtrelbungen in DM für Neubauten Abschreibungen In DM für Altbauten 17 000 25 000 24 000 16000 23000 15000 Steigerungsbetrag ab 50 Schutzplätze : 168 DM/ Platz 22000 22650 Steigerungsbetrag ab 50 Schutzplätze: 252 DM/ Platz 21000 14000 20000 13000 19 000 12000 12352 18000 17 000 11000 16000 10000 900Q Zahl der Schutzplätze 13000 Zahl der Schutzplätze 10 20 30 40 50 60 10 20 30 40 50 60 Ablchrelbungsfählge Höchstbelräge In DM bel Neubauten, wenn keine ZuschUsse gewährt wurden (Schutzräume In Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen) Abschreibungsfähige Höchstbaträge In DM bel Altbauten (besiehende Gebäude) 23
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