Prüfvereinbarung - Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

1.1.
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Prüfvereinbarung
(Verbände der Krankenkassen)
Information
der
KVBB
zuführen, aufzubereiten und daraus Vorlagen für Ausschüsse
und Berichte zu erstellen,
14. die Vertragspartner über gehäuft auftretende Sachverhalte von
allgemeinem Interesse, die zur Einleitung von Prüfverfahren
führen, zeitnah zu informieren.
(5) Die Prüfungsstelle erstellt nach erfolgter Entscheidung bzw.
Beschlussfassung - bei Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss
in Abstimmung mit dem unparteiischen Vorsitzenden - den
Bescheid. Der Bescheid ist in den letztgenannten Verfahren von
dem unparteiischen Vorsitzenden, ansonsten von dem Leiter der
Prüfungsstelle zu unterschreiben. Der Bescheid soll zeitnah nach
der Entscheidung der Prüfungsstelle bzw. innerhalb von 6 Wochen
nach Beschluss des Beschwerdeausschusses erstellt und den
Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben werden.
(6) Der Bescheid muss folgende Angaben enthalten:
- erlassende Stelle,
- Art und Zeitraum des Prüfverfahrens,
- namentliche Benennung der Mitglieder des Beschwerdeausschusses,
- den im Prüfverfahren festgestellten wesentlichen Sachverhalt,
- die Begründung der Entscheidung im Prüfverfahren,
- den Antragsteller, soweit keine Prüfung von Amts wegen
erfolgt,
- im Falle eines Regresses die Forderungssumme der Krankenkassen
gesamt und als Anlage zum Bescheid aufgeteilt nach
Krankenkassen unter Anwendung eines von den Verbänden
der Krankenkassen vorgegebenen Verteilungsmodus gem.
Anlage 5 der Vereinbarung,
- Datum der Ausfertigung,
- Rechtsbehelfsbelehrung.
(7) Vorzunehmende Verrechnungen werden der KVBB und den
Verbänden der Krankenkassen durch die Prüfungsstelle unverzüglich
nach Bestandskraft der Entscheidung der Prüfungsstelle
anteilig je Krankenkasse (einschließlich WOP-Kennzeichen der
Versichertenkarte) unter Anwendung eines von den Verbänden der
Krankenkassen vorgegebenen Verteilungsschlüssels gemäß den