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Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz • 80097 München
An die
Präsidentin
des Bayerischen Landtags
Frau Barbara Stamm
Maximilianeum
81627 München
Sachbearbeiter
Herr Grauel
Telefon
(089) 5597-2554
Telefax
(0180) 1000965-00082
E-Mail
Michael.Grauel@stmjv.bayern.de
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Drs.14724
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Datum
7036 E - II - 10879/12 25. Februar 2013
Beschluss des Bayerischen Landtags vom 14. November 2012, Drs. 16/14748
Bericht über den Umgang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sog.
Schwarzgeld
Mit
3 Abdrucken dieses Schreibens
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Zum Umgang der zuständigen bayerischen Behörden mit Steuerhinterziehung,
Geldwäsche und sog. Schwarzgeld erstatte ich im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium des Innern folgenden
schriftlichen Bericht:
Hausanschrift
Prielmayerstr. 7
Justizpalast
80335 München
Haltestelle
Karlsplatz (Stachus)
S-Bahn, U-Bahn
Trambahn
Telefon
(089) 5597-01
(Vermittlung)
Telefax
5597-2322
E-Mail:
poststelle@stmjv.bayern.de
Internet:
http://www.justiz.bayern.de

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Begriffsdefinition
1. "Schwarzgeld"
Der Begriff "Schwarzgeld" ist ein umgangssprachliches Synonym für steuerpflichtige,
aber unversteuerte Einnahmen.
2. Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung (§ 370 der Abgabenordnung – AO) ist
• die unrichtige oder unvollständige Angabe über steuerlich erhebliche
Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörden oder
• die pflichtwidrige Belassung dieser Behörden in Unkenntnis über steuerlich
erhebliche Tatsachen oder
• die pflichtwidrige Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen.
Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat, die nach § 370 AO
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet
wird. Auch der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. In besonders
schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO) reicht der Strafrahmen von 6 Monaten bis
zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Zu unterscheiden ist die (vorsätzliche) Steuerhinterziehung
von der leichtfertigen (= grob fahrlässigen) Steuerverkürzung
(§ 378 AO), die lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt und deshalb von
den Finanzbehörden verfolgt werden kann, aber nicht muss (Opportunitätsprinzip),
während die Verfolgung von Steuerstraftaten zwingend vorgeschrieben
ist (Legalitätsprinzip).
3. Geldwäsche
Unter Geldwäsche versteht man vereinfacht das Einbringen von - aus einer
bestimmten rechtswidrigen Tat eines anderen herrührenden - Gegenständen
in den legalen Wirtschaftskreislauf unter Verschleierung der illegalen Herkunft.
Ziel des Geldwäschers ist, die illegale Herkunft von Geldbeträgen und Gegenständen
aus krimineller Tätigkeit eines anderen zu verschleiern, diese
dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden zu ent-

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ziehen und durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen, wie Kauf von
Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder Wertpapieren, in den legalen
Wirtschaftskreislauf einfließen zu lassen.
Geldwäsche ist in Deutschland nach § 261 StGB strafbar. Der Strafrahmen
beträgt 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen
Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Auch der Versuch und – wie
bei allen vorsätzlich erfüllten Straftatbeständen – die Beihilfe sind strafbar. Ein
leichtfertiger Verstoß gegen das Strafgesetz wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
bis zu 2 Jahren geahndet.
Frage 1:
Wie wird mit Anzeigen oder Hinweisen anderer Art auf Delikte im genannten
Bereich (Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sogenanntem Schwarzgeld)
umgegangen?
1. Steuerhinterziehung
Anzeigen oder Hinweise von Privatpersonen (etwa durch Partner nach einer
Trennung, entlassene Arbeitnehmer oder Nachbarn) auf eine etwaige Steuerhinterziehung
gehen in der Regel direkt bei den Ermittlungsbehörden (Polizei,
Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörden) ein.
Für das Steuerstrafverfahren gelten grundsätzlich die Allgemeinen Gesetze
über das Strafverfahren (§ 385 Abs. 1 AO) - also insbesondere die Strafprozessordnung.
In den §§ 385 - 408 AO wird jedoch ein modifiziertes (Steuer-)
Strafverfahrensrecht geschaffen.
Bei allgemeinen Straftaten hat die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die Ermittlungs-
und Anklagezuständigkeit. Sie ist „Herrin des Ermittlungsverfahrens“.
Nach dem in § 152 Abs. 2 StPO verankerten Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft
– vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelung – verpflichtet,
wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern hierfür zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft
allein für die Erhebung der öffentlichen Klage zuständig (§ 152
Abs. 1 StPO; Offizialprinzip).

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In Steuerstrafsachen wird diese allumfassende Zuständigkeit modifiziert. Hier
können unter gewissen Voraussetzungen die Finanzbehörden (die für das
Festsetzungsfinanzamt jeweils zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle
(BuStra)) das Steuerstrafverfahren zum Teil selbständig führen. Sie haben
dann eine „Doppelfunktion“: Indem sie zum einen die Besteuerungsgrundlagen
zur Steuerfestsetzung ermitteln und zum anderen die Ermittlungen der
Steuerstraftaten führen.
Die Abgrenzung der Befugnisse zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden
im Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten wird in § 386 AO zusammenfassend
geregelt.
Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399
Abs. 1 und der §§ 400, 401 AO selbständig durch(§ 386 Abs. 2 AO = selbständige
Ermittlungskompetenz),
• wenn die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder
• diese Tat zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung
andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft.
Die selbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde endet,
• wenn gegen den Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl
ergangen ist (§ 386 Abs. 3 AO),
• wenn die Finanzbehörde die Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgibt
bzw. wieder zurückgibt, was sie jederzeit kann (§ 386 Abs. 4 S. 1
AO) oder
• wenn die Staatsanwaltschaft die Strafsache (wieder) an sich zieht, was
sie ebenfalls jederzeit kann (§ 386 Abs. 4 S. 2 AO = sog. Evokationsrecht).

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Geht es hingegen nicht ausschließlich um eine Steuerstraftat, sondern bilden
sie mit allgemeinen Delikten wie Untreue, Betrug, Urkundenfälschung eine Tat
im prozessualen Sinn (§ 264 StPO), besteht keine selbständige Ermittlungskompetenz
(§ 386 Abs. 2 AO) mehr. Die allgemeine Ermittlungskompetenz
gemäß § 386 Abs. 1 S. 1 AO bleibt bestehen.
Das Verfahren im Einzelnen:
a) Staatsanwaltschaft
Gehen Hinweise bei der Staatsanwaltschaft ein, führt diese das Verfahren
nach strafprozessualen Grundsätzen und auf der Grundlage strafprozessualer
Befugnis- und Eingriffsnormen.
Nach § 152 Abs. 2 StPO ist ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
nur dann einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für
eine Straftat vorliegen (sog. Anfangsverdacht). Es müssen konkrete Tatsachen
vorliegen, die es nach kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen
lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Bloße Vermutungen
genügen nicht, um jemandem eine Tat zur Last zu legen (so etwa
Meyer/Goßner, Strafprozessordnung, 55. Aufl., § 152 Rdnr. 4).
Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens überprüft die Staatsanwaltschaft
die Hinweise zunächst auf ihre Stichhaltigkeit und Substanz. Bei der
Beurteilung, ob ein Anfangsverdacht in obigem Sinne vorliegt, berücksichtigt
der sachbearbeitende Staatsanwalt die Gesamtumstände des jeweiligen
Einzelfalles. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, wie konkret und
wissensbasiert die Hinweise auf ein strafbares Verhalten sind, ferner die
Grundlage der Kenntnisse des Anzeigeerstatters, seine mögliche Motivation,
der Hintergrund der Anzeige und deren Form. Unter Berücksichtigung
dieser Aspekte ist jeder Einzelfall individuell zu prüfen und zu entscheiden.
Schematische Betrachtungen verbieten sich. Zu beachten ist ferner, dass
Sachverhalte weder einseitig zu Lasten des Angezeigten noch einseitig zu
seinen Gunsten gewertet werden dürfen.
Entscheidend ist letztlich, dass konkrete Tatsachen mitgeteilt werden oder
ersichtlich sind, die auf konkrete (Steuer-)Straftaten einer bestimmten Per-

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son hindeuten. Es genügt nicht, dass Straftaten nur möglich oder nicht
auszuschließen sind. Nach geltender Rechtslage ermächtigt § 152 Abs. 2
StPO die Staatsanwaltschaft nicht, bloßen Vermutungen nachzugehen;
dies gilt hinsichtlich aller Straftaten.
Es ist zu unterscheiden:
aa) Bei ausreichender Substanz der Anzeige leitet die Staatsanwaltschaft
das (steuer-)strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein.
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 386 Abs. 2 AO vor, gibt die
Staatsanwaltschaft den Vorgang grundsätzlich an die zuständige
Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) ab, damit sie das Ermittlungsverfahren
selbständig durchführt. Die BuStra ist dabei
an Weisungen der Staatsanwaltschaft nicht gebunden, sondern
handelt in eigener Verantwortung: Sie kann Beschuldigte, Zeugen
und Sachverständige vernehmen oder vernehmen lassen.
Die BuStra kann beim Amtsgericht aber auch richterliche Untersuchungshandlungen
beantragen wie Durchsuchung (§§ 102,
103 StPO), Beschlagnahme (§ 94 StPO) oder Postbeschlagnahme
(§ 99 StPO). Bei den Ermittlungen bedient sich die
BuStra der Beamten der Steuerfahndungsstelle.
Nach Abschluss der Ermittlungen kann (und muss, sofern ihre
Ermittlungen genügenden Anlass bieten) die BuStra gem.
§§ 400,406 AO den Erlass eines Strafbefehls beantragen, die
Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben (§ 386 Abs. 4
S. 1 AO, insbesondere wenn eine Anklage zu erheben ist) oder
das Verfahren einstellen (§ 398 AO, § 398a AO, §§ 153-154c,
170 Abs. 2 StPO).
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe an die BuStra nicht
vor, ermittelt die Staatsanwaltschaft im steuerstrafrechtlichen
Ermittlungsverfahren aufgrund der strafprozessualen Befugnisund
Eingriffsnormen. Aufgrund der steuerrechtlichen Komplexität
kann und muss die Staatsanwaltschaft bei ihren steuerstrafrecht-

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lichen Ermittlungen grundsätzlich auf die Ermittlungshilfe der Finanzbehörden
(die örtlich zuständige Steuerfahndungsstelle) zurückgreifen,
die über das erforderliche Steuerfachwissen verfügt
und deren Zuständigkeit auf der Aufgabenzuweisung in § 386
Abs. 1 S. 1 AO beruht.
Nach Abschluss der Ermittlungen kann - und muss, sofern ihre
Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen
Klage bieten - die Staatsanwaltschaft Anklage erheben bzw. einen
Strafbefehl beantragen oder ansonsten das Verfahren einstellen
(§ 398 AO, §§ 153-154c, 170 Abs. 2 StPO):
• Haben die Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht
gegen den Beschuldigten ergeben, erhebt der Staatsanwalt
Anklage.
• Bei weniger schweren Steuerstraftaten kann der Staatsanwalt
stattdessen auch einen Strafbefehl beantragen, mit dem
das Gericht ohne mündliche Verhandlung eine Geldstrafe
und/oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung
verhängen kann.
• Bei leichten Steuerstraftaten und geringer Schuld des Täters
kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen und
zwar
− gemäß § 153 StPO oder § 398 AO, wenn ein öffentliches
Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht,
bzw.
− gemäß § 153a StPO gegen Auflagen und Weisungen -
z.B. gegen Zahlung einer Geldauflage zugunsten einer
gemeinnützigen Einrichtung -, wenn diese geeignet
sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung
zu beseitigen (je nach Schwere der Tat nur mit Zustimmung
des Gerichts).

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• Reichen die Ermittlungsergebnisse hingegen für einen hinreichenden
Tatverdacht nicht aus, liegt eine strafbefreiende
Selbstanzeige vor, ist der Beschuldigte mittlerweile verstorben,
ist die Tat bereits verjährt oder aus anderen Gründen
eine Verfolgung nicht möglich, stellt der Staatsanwalt das
Ermittlungsverfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO).
bb) Reicht das Vorbringen von Anfang an für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht
nicht aus, wird kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet (§ 152 Abs. 2 StPO).
Hat das Vorbringen zwar keine strafrechtliche, aber möglicherweise
eine steuerrechtliche Relevanz, wird die Anzeige an die Finanzbehörden
weitergeleitet. Ausnahmen sind denkbar, z.B. wenn den Finanzbehörden
die Anzeige bereits vorliegt.
b) Finanzbehörden
Gehen Anzeigen oder Hinweise bei den Finanzbehörden ein, prüfen auch
sie die Frage, ob der Verdacht einer Steuerstraftat besteht und deshalb ein
Steuerstrafverfahren einzuleiten ist (§ 397 AO, §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1
StPO). Bei der Beurteilung, ob ein solcher Anfangsverdacht vorliegt, gelten
die gleichen Grundsätze wie für die Staatsanwaltschaft.
Dabei wird die Steuerfahndung im Rahmen ihrer Aufgabe nach § 208 Abs.
1 Nr. 1 AO, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen,
tätig. Soweit erforderlich werden hierzu sogenannte Vorermittlungen
durchgeführt (Nr. 13 AStBV (St)). Diese können je nach Art und Intensität
des angezeigten Sachverhalts unter anderem folgende Tätigkeiten umfassen:
• Abfrage, ob der Angezeigte steuerlich erfasst ist
• Abgleich der erklärten Besteuerungsgrundlagen mit dem angezeigten
Sachverhalt
• Einsicht in die Steuerakte
• Abfrage weiterer Datenbanken

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• Durchführung von Internetrecherchen
• Ortsbesichtigungen
• Auskunftsersuchen an andere Behörden (z. B. Polizei, Zoll, Ausländerbehörde)
Bei im Durchschnitt ca. 90 % der eingehenden Anzeigen ergibt sich nach
den durchgeführten Ermittlungen kein Verdacht einer Steuerstraftat oder
Ordnungswidrigkeit. Ist dies der Fall wird der Vorgang entweder zu den Akten
gelegt oder er kann, wenn sich Anhaltspunkte ergeben haben, zur weiteren
Sachverhaltsaufklärung, z. B. der Betriebsprüfung oder einem anderen
Prüfungsdienst übergeben werden. Ferner kann die Anzeige in geeigneten
Fällen als Kontrollmaterial der Steuerakte beigefügt werden. Im Jahr
2012 stammten 7,2 % der abgeschlossenen Fälle aus bei der Steuerfahndung
eingegangenen Anzeigen.
Im Weiteren gilt das oben (insbesondere unter 1. a) aa) (1)) Gesagte.
2. Geldwäsche
a) Geldwäscheverdachtsmeldungen
Durch das Geldwäschegesetz (GwG) werden u.a. Banken, Versicherungen,
Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler
und Spielbanken (§ 2 GwG) zur aktiven Mithilfe bei der Bekämpfung
der Geldwäsche verpflichtet. Nichtstaatliche Stellen werden vor allem
mit Identifizierungs- und Dokumentationspflichten (§§ 3 bis 9 GwG) bei bestimmten
Finanztransaktionen belegt, mit Anzeigepflichten bei Verdacht
auf Geldwäsche (§ 11 GwG) sowie mit Organisationspflichten, z.B. die Benennung
eines Geldwäschebeauftragten (§ 9 II Nr. 1 GwG).
Liegen meldepflichtige Tatsachen gemäß § 11 Absatz 1 GwG vor, haben
Verpflichtete im Sinne des § 2 GwG die verdächtige Transaktion dem Bundeskriminalamt
– Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – in Wiesbaden
und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden.

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Die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt hat u.a.
die von den Verpflichteten und den Behörden übermittelten Verdachtsanzeigen
zu sammeln und auszuwerten, Abgleiche mit bei anderen Stellen
gespeicherten Daten zu veranlassen und die Strafverfolgungsbehörden
des Bundes und der Länder unverzüglich über Erkenntnisse zu unterrichten
(§ 10 Abs. 1 GwG).
aa) Zuständigkeiten im Freistaat Bayern:
Den Begriff der zuständigen Strafverfolgungsbehörde hat der Gesetzgeber
im GwG nicht definiert. In den einzelnen Bundesländern
bestehen unterschiedliche Zentralstellen der Polizei und der Staatsanwaltschaften.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz hat mit JMS vom 27. September 1993, Gz.:4100-
II-2130/90, die Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg
und Bamberg als zuständige bayerische Strafverfolgungsbehörden
gegenüber den Verpflichteten benannt. Diese wurden gebeten, die
Transaktion in jedem Fall zugleich dem BLKA mitzuteilen.
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
Geldwäsche und der damit in Zusammenhang stehenden Straftaten
wurde beim BLKA im September 1997 eine Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe
- GFG Bayern - eingerichtet. Die hierzu zwischen
Polizei und Zoll getroffenen Vereinbarungen wurden in der „Richtlinie
für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll in Bayern bei
der Bekämpfung der Geldwäsche“ vom 29. September 1997 fixiert.
Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber den
Polizei- und Zollbehörden im Bereich der Strafverfolgung bleibt von
den Vereinbarungen dieser Richtlinie unberührt.
Die GFG Bayern ist derzeit im BLKA Sachgebiet 626 angesiedelt
und polizeiseitig aus Beamten dieses Sachgebietes gebildet; die von
Seiten der Zollverwaltung beteiligten Zollfahndungsbeamten gehören
dem Zollfahndungsamt München (ZFA München) an.

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bb) Clearingverfahren:
Nach Eingang einer Verdachtsmeldung wird im Rahmen eines Clearingverfahrens
geprüft, ob der Verdacht einer Straftat (insbesondere
gem. § 261 StGB) vorliegt. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze
(§ 152 Abs. 2 StPO). Auf die Ausführungen unter Ziffer 1. wird
verwiesen.
Die GFG führt dementsprechend eigenverantwortlich Ermittlungen
durch, beispielsweise
• Erkenntnisanfragen bei anderen Polizeidienststellen,
• Erkenntnisanfragen bei den Finanzbehörden, insbesondere
bei Steuerfahndungsstellen,
• Erkenntnisanfragen bei ausländischen Behörden (z.B. über
Interpol) oder
• BaFin-Anfragen.
Die Sachleitungsbefugnis haben die Generalstaatsanwaltschaften.
Bankauskünfte werden beispielsweise von den Generalstaatsanwaltschaften
mit der Maßgabe erholt, dass die Auskunft direkt gegenüber
dem BLKA, SG 626, erteilt wird.
Nach Abschluss der Prüfung entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft,
ob das Verfahren eingestellt oder zur weiteren Ermittlung an
die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben wird, die das Verfahren
als "normales" Ermittlungsverfahren weiterführt.
Verfahren, in denen ausschließlich wegen Straftaten nach
§ 261 StGB ermittelt wird, werden den hierfür zuständigen Dienststellen
der Polizeipräsidien und dem BLKA zugewiesen. Stehen außer
dem Geldwäschevorwurf auch andere Straftaten im Raum, richtet
sich die Zuständigkeit der Ermittlungsdienststelle nach allgemeinen
Grundsätzen. Insofern können grundsätzlich alle Dienststellen der
bayerischen Strafverfolgungsbehörden mit der Verfolgung von Geldwäschedelikten
betraut werden. Darüber hinaus kann auch eine Zu-

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ständigkeit für Bundesbehörden gegeben sein, etwa des Zollfahndungsdienstes
gem. § 1 Abs. 3c und 12a des Zollverwaltungsgesetzes.
Gem. § 10 GwG unterstützt das Bundeskriminalamt mit der Zentralstelle
für Verdachtsmeldungen die Polizei des Bundes und der Länder
bei der Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Dies geschieht durch eine zentrale Sammlung
der Verdachtsmeldungen, deren Auswertung und dem bundesweiten
Bereitstellen der entsprechenden Informationen und Erkenntnisse. Im
Übrigen gelten bei der Ermittlung und Erforschung von Geldwäschestraftaten
die gleichen Grundsätze der Zusammenarbeit wie bei anderen
Straftaten. Erforderliche Ermittlungen und Erkenntnisanfragen
werden durch die Bundesländer in gegenseitiger Unterstützung
durchgeführt. Probleme werden fallbezogen auf Ebene der betroffenen
Behörden vor Ort gelöst.
b) Sonstige Anzeigen und Hinweise
Sonstige Anzeigen und Hinweise - insbesondere von Privatpersonen -, die
bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder bei sonstigen Behörden eingehen,
werden von den Staatsanwaltschaften nach den oben geschilderten
Gesichtspunkten auf einen Anfangsverdacht geprüft.
Frage 2:
Wird diesen auch nachgegangen, wenn sie anonym oder in ungewöhnlicher
Form erfolgen?
Auch für die Behandlung von anonymen Anzeigen und Hinweisen gelten grundsätzlich
die zu Frage 1 genannten Gesichtspunkte. Auch hier spielt die Konkretheit
der Hinweise auf ein bestimmtes strafrechtlich relevantes Verhalten eine entscheidende
Rolle. Wird die Person des Anzeigeerstatters nicht offengelegt, ist die Anzeige
aber besonders sorgfältig auf Schlüssigkeit, Substanz und (möglichen)
Wahrheitsgehalt zu prüfen: Denn es besteht die Gefahr, dass der Hinweisgeber
die Anonymität bewusst ausnutzen will, um einen Dritten zu Unrecht zu belasten
und zu schädigen.

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Dass im Umgang mit anonymen Anzeigen besondere Vorsicht geboten ist, zeigt
auch Nr. 8 RiStBV – eine bundesweite Verwaltungsvorschrift für die Staatsanwaltschaften.
Dort heißt es: „Auch bei namenlosen Anzeigen prüft der Staatsanwalt,
ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Es kann sich empfehlen, den Beschuldigten
erst dann zu vernehmen, wenn der Verdacht durch andere Ermittlungen
eine gewisse Bestätigung gefunden hat.“
Auch bei Anzeigen "in ungewöhnlicher Form" sind immer die Umstände des Einzelfalles
maßgeblich. Schematische Betrachtungen sind nicht möglich. Generell
sind in ihrer Form und ihrem Inhalt ungewöhnliche Anzeigen ebenfalls sorgfältig
auf Schlüssigkeit, Substanz und (möglichen) Wahrheitsgehalt zu prüfen: Denn
auch hier besteht die Gefahr, dass unschuldige Dritte zu Unrecht belastet und
geschädigt werden könnten oder sogar sollen. Grundsätzlich gelten die gleichen
Kriterien wie bei allen Anzeigen.
Frage 3:
Hat der Freistaat Bayern in den letzten Jahren CDs mit Daten über Delikte im
genannten Bereich gekauft oder auf andere Weise erhalten?
Bayern hat bislang keine CDs mit Steuerdaten gekauft. Jedoch hat Bayern Informationen
aus den Ankäufen anderer Bundesländer erhalten und diese steuer- und
steuerstrafrechtlich ausgewertet.
Frage 4:
Gibt es für die Verfolgung dieser Delikte bestimmte Schwerpunktstaatsanwaltschaften
oder besondere Zuständigkeitsregelungen, etwa spezialisierte
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte?
1. Steuerhinterziehung
In Bayern gibt es acht sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsund
Steuerstrafsachen (Augsburg, Hof, Landshut, München I, München II,
Nürnberg-Fürth, Regensburg, Würzburg). Dort sind spezielle Abteilungen für
Wirtschafts- und Steuerstrafsachen eingerichtet. Sie sind für die strafrechtli-

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chen Ermittlungen der Fälle gem. § 74c GVG zuständig, zu deren Bearbeitung
eine vertiefte Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge erforderlich ist - wie
etwa Steuerdelikte. In der Regel gibt es dort jeweils eine Wirtschaftsabteilung.
Eine Ausnahme bildet die Staatsanwaltschaft München I mit vier Wirtschaftsabteilungen,
wobei Verfahren, die Steuerdelikte erfassen, grundsätzlich in einer
Abteilung konzentriert sind. Eine weitere Ausnahme ist die Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth, die die entsprechenden Delikte auf zwei Wirtschaftsabteilungen
aufgeteilt hat.
Mit dieser gesetzlichen Bündelung der Zuständigkeiten wird eine bessere
Konzentration sowohl beim sachbearbeitenden Staatsanwalt als auch beim
Gericht erreicht und es werden mehrere Anklagen gegebenenfalls zu unterschiedlichen
Gerichten bzw. Richtern vermieden. Zugleich ist mit dieser Regelung
gewährleistet, dass für Zoll und Steuerfahndung ein einheitlicher Ansprechpartner
zur Verfügung steht und dass für die Spezialmaterie Expertenwissen
gewährleistet ist
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind in der Regel mit einer überdurchschnittlich
hohen Zahl von Gruppenleiterstellen besetzt, die nur an erfahrene
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und regelmäßig für einen längeren Zeitraum
vergeben werden. Bei der Besetzung dieser Abteilungen werden gezielt
auch Personen ausgewählt, die über Zusatzqualifikationen oder besondere
Vorkenntnisse (z.B. Tätigkeit bei einer Rechtsanwaltskanzlei, die unternehmensinterne
Prüfungen durchführt; vorherige Verwendung als Richter in einer
Kammer für Wirtschaftsstrafsachen; Ausbildung als Bankkaufmann) verfügen.
Aufgrund der Spezialisierung besteht auch ein intensiverer Kontakt zu den jeweils
zuständigen Finanzbehörden und Polizeidienststellen.
2. Geldwäsche:
Zur Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaften im Bereich der Geldwäsche
siehe oben unter Frage 1.

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Frage 5:
Welchen Umfang haben diese Delikte und ihre Verfolgung (etwa im Hinblick
auf Stundenzahl der Bearbeitung, Höhe des Schadens, Zahl der Delikte
usw.)?
1. Steuerstrafverfahren:
a) Anzahl der Delikte
aa) Staatsanwaltschaften
Bei den Staatsanwaltschaften in Bayern waren im Jahr 2011 1740
Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen anhängig.
Diese Zahlen bezeichnen allerdings nur diejenigen Verfahren, die
ausschließlich bzw. vorrangig Steuerstrafsachen (Steuerhinterziehung,
Schmuggel und Steuerhehlerei) zum Gegenstand haben.
Hinzu kommen die Verfahren, in denen andere Tatvorwürfe (wie z.B.
Untreue, Korruptionsdelikte, Schwarzarbeit) den Schwerpunkt bilden.
Diese werden dann in der Regel als Wirtschaftsstrafverfahren
erfasst. Bei dieser Verfahrensgruppe lässt sich statistisch nicht
nachvollziehen, wie viele von ihnen auch Steuerstrafverfahren enthalten.
Weiter ist zu beachten, dass die genannte Zahl teilidentisch sein
dürfte mit den im Folgenden unter bb) genannten Zahlen der Finanzbehörden,
da die Verfahren zu einem Teil zeitweise durch die
Finanzbehörden bearbeitet und dort statistisch erfasst, danach aber
an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
bb) Bußgeld- und Strafsachenstellen, Steuerfahndung
Bei den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter in Bayern
sind im Jahr 2012 7.297 Fälle abgeschlossen worden. Am Ende des
Jahres 2012 waren noch 10.076 Verfahren anhängig.

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Die Steuerfahndungsstellen bei den bayerischen Finanzämtern führten
im Kalenderjahr 2012 im Auftrag der Staatsanwaltschaften bzw.
der BuStra insgesamt 1.773 Prüfungen durch, erledigten 3.206
Amts- / Rechtshilfeersuchen und leiteten 1.350 Strafverfahren ein.
Die Prüfungen erbrachten ein bestandskräftiges Mehrergebnis an
Abgabennachforderungen in Höhe von rund 260 Mio. Euro.
cc) Strafverfolgungsstatistik 1 :
In den vergangenen fünf Jahren wurden Steuerstrafverfahren von
den bayerischen Strafgerichten (Amts- und Landgerichte) wie folgt
abgeschlossen:
Jahr
Abgeurteilt
Verurteilt Eingestellt Freispruch
2011 1.757 1.606 140 11
2010 1.648 1.495 147 6
2009 1.795 1.641 145 9
2008 1.944 1.780 154 10
2007 1.719 1.565 150 4
Die Zahlen geben an, wie viele Verfahren in dem jeweiligen Jahr
abgeschlossen wurden. Die Verfahren wurden – wie oben in 2. b)
aa) der Vorbemerkung geschildert – teilweise unmittelbar durch die
Finanzbehörden durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu Gericht
gebracht, teilweise hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben
oder einen Strafbefehl beantragt.
Ein Vergleich mit den für 2011 genannten Zahlen von Ermittlungsverfahren
bei den Staatsanwaltschaften sowie den Buß- und Strafsachenstellen
ist naturgemäß nicht möglich, weil die im Jahr 2011
1 Quelle: Jährliche Berichte des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung „Abgeurteilte
und Verurteilte in Bayern, Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik“
Grundlage der Strafverfolgungsstatistik sind die Urteil der Strafgerichte; die erfassten Personen
(„Abgeurteilte“) sind aufgrund richterlicher Entscheidung verurteilt („Verurteilte“) worden oder es
wurde eine andere Entscheidung, wie zum Beispiel Freispruch oder Maßregeln der Besserung und
Sicherung getroffen, oder das Verfahren wurde eingestellt.

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abgeurteilten Verfahren teilweise bereits in den Vorjahren bei den
Ermittlungsbehörden anhängig waren.
b) Bearbeitungsdauer
Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Maßgeblich
sind immer die Umstände des Einzelfalles. Schematische Betrachtungen
sind nicht möglich. Aufzeichnungen über die Bearbeitungsdauer der Einzelfälle
werden auch in Steuerstrafsachen nicht geführt.
Die Bearbeitungsdauer eines Falles im Deliktsbereich der Steuerhinterziehung
hängt im Einzelfall von der Substanz der Vorwürfe, der Komplexität
des Sachverhaltes und der damit verbundenen Ermittlungsmaßnahmen
(z.B. Haftsache, Auslandsermittlungen, viele Beteiligte, Auswertung umfangreicher
schriftlicher Unterlagen und Daten) ab. Je nachdem kann die
Bearbeitung einen Zeitraum von Stunden (bei Substanzlosigkeit), Tagen,
Monaten oder Jahren umfassen. Dies gilt für die Bereiche der Justiz, der
Finanzbehörden und der Polizei in gleicher Weise.
c) Eingesetztes Personal
aa) Staatsanwaltschaften
Im Jahr 2011 waren bei den 22 Staatsanwaltschaften in Bayern insgesamt
644 Staatsanwälte beschäftigt. Im Einzelnen obliegt es dem
jeweiligen Behördenleiter, das seiner Behörde zugewiesene Personal
für die einzelnen Aufgaben einzuteilen. Die Personalzuweisung
an die Staatsanwaltschaften erfolgt entsprechend dem Arbeitsanfall.
Im Jahr 2011 waren bei den acht sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften
für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen für die Bekämpfung
von Steuerstrafsachen unter der Leitung von elf Oberstaatsanwälten,
die teilweise auch Sachbearbeiter waren, 19 Staatsanwälte als
Gruppenleiter, 28 Staatsanwälte, sechs Wirtschaftsfachkräfte und
fünf Buchhaltungsfachkräfte eingesetzt. Von den genannten Kräften
ist grundsätzlich keine ausschließlich mit der Verfolgung von Steuerstrafsachen
beschäftigt; die Verfolgung dieser Delikte ist ihnen

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vielmehr - in stark unterschiedlichem Verhältnis - neben der Bearbeitung
sonstiger Wirtschaftsstraftaten zugewiesen.
bb) Bußgeld- und Strafsachenstellen, Steuerfahndung
Zum 31.12.2012 waren 106 Sachbearbeiter (Ist-Stand) in den bayerischen
Bußgeld- und Strafsachenstellen bei den Finanzämtern in
Bayern tätig. Bayernweit waren zum 31.12.2012 insgesamt 336
Fahndungsprüfer (Ist-Stand) tätig 2 .
2. Geldwäscheverfahren
a) Anzahl der Delikte
aa) Verdachtsmeldungen
Beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) gingen in den Jahren
2003 bis 2011 insgesamt folgende Verdachtsmeldungen nach dem
Geldwäschegesetz ein:
Anzahl der
Verdachtsmeldungen
Ermittlungen durch
Fachdienststellen 3
nach GwG und andere
Hinweise auf
Geldwäsche
2003 1.468 502
2004 1.709 654
2005 1.778 704
2006 2.260 1.165
2007 2.304 1.258
2008 1.690 763
2 Die Anzahl der Beschäftigten bezieht sich auf den jeweiligen Ist-Stand, d.h. auf das Personal nach
Mitarbeiterkapazität (MAK).
3 Diese Rubrik erfasst die Fälle, in denen durch Fachdienststellen Ermittlungen bzgl. Geldwäschedelikten
geführt wurden. Fachdienststellen in diesem Sinne können die GFG, Finanzdienststellen, aber
auch für allgemeine oder Wirtschaftsdelikte zuständige Dienststellen sein. Die jeweils angegebene
Zahl der Fälle in dieser Spalte steht in keiner direkten Verbindung zu der für das jeweils gleiche Jahr
angegebenen Anzahl der Verdachtsmeldungen und Hinweise, da sich die Ermittlungen über mehrere
Jahre hinziehen können.

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2009 1.880 1.071
2010 2.192 1.193
2011 2.382 1.207
Anmerkung: Die Zahlen zu den weiteren Ermittlungen wurden jeweils mit Stand 31.12. erhoben.
Im Jahr 2011 wurden 59 Hinweise auf Geldwäschehandlungen bearbeitet,
die von in- und ausländischen Strafverfolgungsbehörden
sowie von sonstigen Behörden, wie beispielsweise von Finanzbehörden
gem. § 31b AO, gemeldet wurden. Darüber hinaus wurden
beim BLKA rund 538 Anfragen und Mitteilungen in- und ausländischer
Strafverfolgungsbehörden bearbeitet.
Bei den Generalstaatsanwaltschaften gingen im Jahr 2011 insgesamt
2.278 Verfahren nach dem Geldwäschegesetz ein. Erledigt
wurden im gleichen Zeitraum 2.276 Verfahren.
Zu betonen ist nochmals, dass eine Verdachtsmeldung nur dann zu
einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führt, wenn im Rahmen
eines Clearingverfahrens festgestellt wird, dass ein Verdacht einer
Straftat (insbesondere gem. § 261 des Strafgesetzbuchs) vorliegt
(s.o. Antwort 2 a) zur Frage 1).
bb) Ermittlungsverfahren
Bei den Staatsanwaltschaften in Bayern gingen im Jahr 2011 2.778
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche (ausschließlich oder im
Schwerpunkt) ein. Erledigt wurden im gleichen Zeitraum 2.843 Verfahren.
Bei den Polizeidienststellen wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik
im Jahr 2011 insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Geldwäsche nach § 261 StGB abgeschlossen. Die
Aufklärungsquote bei diesen Delikten betrug 91,3 %.

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cc) Strafverfolgungsstatistik
In den vergangenen fünf Jahren wurden Geldwäschestrafverfahren
von den bayerischen Strafgerichten (Amts- und Landgerichte) wie
folgt abgeschlossen:
Jahr
Abgeurteilt
Verurteilt Eingestellt Freispruch
2011 200 169 23 8
2010 147 134 13 0
2009 68 4 53 12 4
2008 135 5 107 25 0
2007 133 115 17 1
b) Bearbeitungsdauer
Eine Aussage über den zeitlichen Bearbeitungsaufwand von Ermittlungsverfahren
bzw. von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz
kann pauschal nicht getroffen werden, da dieser von Fall zu Fall unterschiedlich
ist. Auch ein Schaden kann in diesem Deliktsbereich nicht beziffert
werden. Zu Bearbeitungszeiten und Schadenshöhe werden keine Statistiken
geführt.
c) Eingesetztes Personal
Beim Sachgebiet 626 im BLKA sind aktuell 19 Polizeibeamte, fünf Tarifbeschäftigte
der Bayerischen Polizei, sieben Zollbeamte und drei Tarifbeschäftigte
des Zolls für die Bearbeitung der Verdachtsmeldungen nach
dem Geldwäschegesetz zuständig.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft München bearbeiten fünf Oberstaatsanwälte,
bei der Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg zwei Oberstaats-
4 Hier entspricht die Zahl der Aburteilungen nicht der Summe der Verurteilungen, Freisprüche und
Einstellungen. Die Zahlen sind wiederum dem Bericht des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung
„Abgeurteilte und Verurteilte“ entnommen. Wie sich die Differenz erklären lässt, ist nicht
ersichtlich.
5 S. Fn. 4

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anwälte und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bearbeitet ein
Oberstaatsanwalt Geldwäschedelikte im Clearingverfahren (s.o. Antwort 2
a) zur Frage 1).
Für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche
gibt es grundsätzlich keine Spezialzuständigkeit. Diese Verfahren können
bei allen 22 Staatsanwaltschaften geführt werden. Etwas anderes gilt,
wenn durch die Tat nicht nur der Tatbestand der Geldwäsche verwirklicht
ist, sondern auch Straftatbestände, für die beispielsweise § 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG) eine Spezialzuständigkeit vorsieht. In
diesem Fall führen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsund
Steuerstrafsachen die Ermittlungen. Eine weitere Besonderheit besteht
im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg: Hier
sind Ermittlungsverfahren aus Verdachtsmeldungen bei der Generalstaatsanwaltschaft
aufgrund einer Anordnung nach § 145 GVG bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften
Würzburg und Hof konzentriert.
Frage 6:
Entspricht es der normalen Vorgehensweise, dass die am 25. September
2003 und am 09. Dezember 2003 von Herrn M. übergebenen Informationen
und Strafanzeigen nicht weiterverfolgt wurden?
Die zuständige Staatsanwaltschaft und die zuständige Finanzbehörde haben
sich an den üblichen Kriterien orientiert.
1. Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
Die Originalakten des Verfahrens, in dem Herr M. seinerzeit Anzeige wegen
Steuerhinterziehung erstattet hatte, wurden in Übereinstimmung mit der "Verordnung
über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften
und Justizbehörden" nach der Einstellung des Verfahrens zunächst
fünf Jahre lang aufbewahrt. Danach wurde die Akte ausgeschieden und vernichtet
(vgl. § 1 der Verordnung in Verbindung mit Kennziffer 622d der Anlage
hierzu). Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat zur Erledigung der Landtagsbeschlüsse
16/10732 2011 und 16/10779 vom 15. Dezember 2011 hierzu
u.a. Kopien aus dem Verfahren 802 Js 4743/03 gegen Herrn M. gefertigt. Aus

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den teilweise rekonstruierten Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft
damals geprüft hat, ob ein Anfangsverdacht i.S.v. § 152 Abs. 2 StPO vorliegt.
Sie hat das in ihren Verfügungen:
• vom 26. November 2003 (zu der am 25. September 2003 durch Übergabe
der Unterlagen erstatteten Strafanzeige) bzw.
• vom 09. Februar 2004 (zu der Strafanzeige vom 09. Dezember 2003)
verneint. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass ein Ermittlungsverfahren
nur dann einzuleiten sei, wenn hierfür zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte vorlägen. Solche seien der Anzeige jedoch nicht zu entnehmen.
In der Begründung der Abschlussverfügung vom 09. Februar 2004
hat die Staatsanwaltschaft wörtlich ausgeführt:
"dass ein Ermittlungsverfahren nur dann einzuleiten ist, wenn hierfür zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Solche zureichenden tatsächlichen
Anhaltspunkte sind der Anzeige nicht zu entnehmen. Der Anzeigeerstatter
trägt nur pauschal den Verdacht vor, dass Schwarzgeld in
großem Umfang in die Schweiz verbracht wird. Aus diesen unkonkreten
Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
rechtfertigen würde."
Die damalige Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth war bereits
Gegenstand der Landtagseingabe des Herrn M. vom 20. Dezember 2003
sowie mehrerer Eingaben an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz. Das Justizministerium hat die Anzeigen sowie die
Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth damals gewürdigt.
Es fand sich kein Anlass zu dienstaufsichtlicher Beanstandung. Auch die
Landtagseingabe wurde mit Beschluss des Ausschusses für Verfassungs-,
Rechts- und Parlamentsfragen in der Sitzung vom 27. Mai 2004 beraten, teilweise
ohne Sachbehandlung als unzulässig zurückgewiesen und im Übrigen
aufgrund der Erklärung der Staatsregierung einstimmig als erledigt betrachtet.
Die Anzeige des Herrn M. vom Dezember 2003 und die Abschlussverfügung
der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom Februar 2004 lagen im Volltext

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dem Rechtsausschuss bereits im Mai 2004 vor, als er über die Landtagseingabe
des Herrn M. entschieden hat.
Für die Praxis des Justizministeriums gilt: Das Ministerium stellt seine Einschätzung
aus gutem Grund nicht an die Stelle der Einschätzung der örtlich
und sachlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Erst wenn eine Entscheidung
der Staatsanwaltschaft fachlich nicht vertretbar ist, greift das Justizministerium
ein. Das war nicht der Fall.
Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg hat im Rechtsausschuss am 6. Dezember
2012 zur Anzeige des Herrn M. von Ende 2003 und der Frage des Anfangsverdachts
Stellung genommen. Dazu führt das Protokoll Folgendes aus:
"Diese Anzeige, die ihm mit dem Verteiler vorliege, habe zu Recht nicht zur
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt, weil darin Pauschalbehauptungen
ohne Nennung konkreter Tatsachen aufgestellt worden seien. Die
Behauptung "meine Frau verschiebt Schwarzgeld" sei eine Pauschalbehauptung.
Diese Behauptung müsse mit Fakten hinterlegt werden. Beispielsweise
hätte Herr M. angeben müssen, dass er seine Frau beobachtet
habe, wie sie mit einem Geldkoffer in die Schweiz gereist sei. Der Hinweis
auf Kurierfahrten sei ebenfalls nur eine Pauschalbehauptung. Außer dem
Deckkonto "Monster" sei in der Strafanzeige keine einzige Kontonummer
genannt worden. Außer dem Hinweis auf einen Teil von 400 Milliarden
Schweizer Franken werde in der Anzeige kein Geldbetrag genannt. Er,
Nerlich, sei gerne bereit, mit dem Ausschuss Satz für Satz der Anzeige
durchzugehen, damit die Ausschussmitglieder dann sagen könnten, ob
diese Anzeige Anlass für Ermittlungen gegeben hätte. Beispielsweise behaupte
Herr M., dass seine Frau einen Kunden beerbt habe. Daraus ziehe
er den Schluss, dass sie ein Geldkonto in der Schweiz geerbt habe. Für
Herrn M. sei ein Konto in der Schweiz automatisch ein Schwarzgeldkonto.
Nach dem Steuerrecht seien aber nur Erträge, die nicht deklariert würden,
steuerrechtlich relevant. Wenn ein Deutscher in der Schweiz über ein Konto
verfüge, müsse er dem deutschen Fiskus, soweit er in Deutschland veranlagt
werde, erklären, ob er aus diesem Konto Erträge erziele. Dies werde
an keiner Stelle der Anzeige des Herrn M. behauptet. Herr M. sehe
Schweizer Konten schlicht als Schwarzgeldkonten. Die Anzeige enthalte
viele Namen. Die Aufzählung der Namen sei mit "Zeugen- und Täterliste"

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betitelt. Herr M. differenziere aber nicht zwischen Zeugen und Tätern. Er
sage auch nicht, was die Zeugen bekunden könnten. Sie würden nur aufgeführt.
Dies reiche für einen Anfangsverdacht nicht. Wenn jemand behaupte,
sein Nachbar verhökere Diebesgut, ohne zu sagen, warum er wisse,
dass es Diebesgut sei und welches Diebesgut es sei, dürfe die Staatsanwaltschaft
nach dem Gesetz noch kein Ermittlungsverfahren einleiten.
Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte müssten darauf bewertet werden,
ob sie wirklich zureichend seien. Tatsächliche Anhaltspunkte müssten einigermaßen
einer Prüfung zugänglich sein.
Die Internetrecherchen, die Herr Dr. Strate angestellt habe, seien keine
Ermittlungen. So etwas könne allenfalls als Vorermittlung bezeichnet werden.
Ermittlungen und Vorermittlungen seien nicht das gleiche. Wenn er,
Nerlich, auf eine Anzeige wie die des Herrn M. Ermittlungen aufgenommen
hätte, hätte er sich nicht zu wundern brauchen, wenn er mit jedem Anwalt
in Deutschland eine ernsthafte Auseinandersetzung bekommen hätte. Die
HypoVereinsbank habe zwar Untersuchungen aufgenommen, als die Vorwürfe
M.s bekannt geworden seien. Sie habe es jedoch nicht für nötig
gehalten, die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Staatsanwaltschaft
mitzuteilen. Das Vorenthalten dieser Ergebnisse möge sicher kein Zufall
gewesen sein."
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth kann mangels Akten heute nicht mehr
nachvollziehen, ob sie die Anzeige damals an die Finanzbehörden weiter geleitet
hat. Weder der zuständige Abteilungsleiter noch die damals zuständige
Staatsanwältin können sich heute noch daran erinnern - auch nicht an Gespräche
mit den Finanzbehörden. Beim Finanzamt Nürnberg-Süd war jedenfalls
kein entsprechender Eingang von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
zu verzeichnen. Herr M. hat seine Anzeige vom Dezember 2003 laut dem angefügten
Verteiler allerdings auch an die Steuerfahndung Frankfurt, das Finanzamt
für Fahndungen und Strafsachen Berlin und die Oberfinanzdirektion
Düsseldorf geschickt. Es ist also durchaus denkbar, dass die Staatsanwaltschaft
angesichts dieses Verteilers von einer Beteiligung der Finanzbehörden
ausging und auf eine zusätzliche eigene Weiterleitung verzichtet hat. Fakt ist
in jedem Fall, dass die Anzeige von den adressierten außerbayerischen Finanzbehörden
an die zuständigen bayerischen Finanzbehörden weiter geleitet
wurde (s.u. 2.).

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2. Sachbehandlung durch die Steuerverwaltung
a) Finanzamt Nürnberg-Süd:
Im Zeitraum vom 19. Dezember 2003 bis 27. Januar 2004 gingen bei der
Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Nürnberg-Süd drei Anzeigen des
Herrn M. ein, die dieser an die OFD-Düsseldorf, die Steuerfahndung Berlin
und die Steuerfahndung Frankfurt geschickt hatte. Von der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth ging keine entsprechende Mitteilung ein. Alle drei
Anzeigen datierten vom 09. Dezember 2003 und waren inhaltlich identisch.
Der Vorgang ist nach dem üblichen Verfahren bearbeitet worden (s.o. zu
Frage 1, 1b ); Vorfeldermittlungen wurden durchgeführt, um die Möglichkeit
einer Steuerverkürzung zu prüfen. Nach Eingang der ersten Anzeige wurde
am 05. Januar 2004 der Vorgang dem zuständigen Fahndungsprüfer zur
weiteren Bearbeitung zugeteilt. Der sachbearbeitende Fahndungsprüfer
begann die Bearbeitung des Falles mit einer Steuernummernsuche und der
Ermittlung der für das Ehepaar M. zuständigen Veranlagungsstelle im Finanzamt
Nürnberg-Nord. Ferner ist abgeprüft worden, ob bereits Vorgänge
zum Angezeigten oder Anzeiger vorhanden gewesen waren. Außerdem ist
die Anzeige auch vom damaligen für Bankenverfahren zuständigen Sachgebietsleiter
darauf geprüft worden, ob Erkenntnisse aus Bankenverfahren,
vor allem auch im Zusammenhang mit der HypoVereinsbank (etwa Hypo
Capital Management) mit Bezug zu den Angezeigten vorlagen.
Nachdem Herr M. in seiner Anzeige angegeben hatte, dass er verschiedenen
Richtern beim Amtsgericht Nürnberg und beim Landgericht Nürnberg-
Fürth weitere Unterlagen habe zukommen lassen, versuchte der Fahndungsprüfer
dort telefonisch nachzufragen und sprach mit einer der in der
Anzeige genannten Richterinnen. Diese erklärte, dass sie weder zur Person
Mollath noch zu dessen Anzeige Angaben machen könne. Sie sagte
dem Fahndungsprüfer jedoch zu, dass sie einen Ansprechpartner innerhalb
der Justiz ausfindig machen werde. Daraufhin meldete sich am
11. Februar 2004 telefonisch Herr Vorsitzender Richter am Landgericht
Brixner beim damaligen Fahndungsstellenleiter. Der genaue Inhalt dieses
Gesprächs ist Gegenstand der aktuellen Prüfung eines Wiederaufnahmeantrags
durch die Staatsanwaltschaft Regensburg.

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Der Fahndungsprüfer sowie der vorgesetzte Sachgebietsleiter sind nach
Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen und unter Berücksichtigung
der Gesamtumstände des Falles übereinstimmend zu der
Rechtsauffassung gelangt, dass aufgrund der Angaben in der Anzeige kein
Anfangsverdacht vorlag und weitere Ermittlungen nicht veranlasst seien.
b) Finanzamt Bayreuth:
Am 1. April sowie am 27. Juli 2010 gingen zwei weitere inhaltlich identische
und aus dem Jahr 2003 datierte Anzeigen von Herrn M. im Staatsministerium
der Finanzen ein. Die Anzeigen wurden im allgemeinen Geschäftsgang
an das Bayerische Landesamt mit der Bitte um weitere Veranlassung weitergeleitet.
Auf Veranlassung des Landesamtes hat die Bußgeld- und
Strafsachenstelle des Finanzamtes Bayreuth die Anzeigen ebenfalls
nochmals überprüft. Im Ergebnis konnte auch durch diese Überprüfung
kein Verdacht einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit festgestellt werden.
Das Finanzamt stellte fest, dass die Anzeige keinerlei konkrete Anhaltspunkte
für steuerstrafrechtlich verwertbare Tatbestände enthalte. Es würden
darin nur die Kapitalverschiebungen von unversteuerten Vermögen
aus Deutschland in die Schweiz thematisiert und mit Personen aus dem
Umfeld des Anzeigers oder öffentlich bekannten Persönlichkeiten in Verbindung
gebracht, ohne dass sich aus den Einlassungen konkrete Informationen
ergäben. Die Einleitung von Steuerstrafverfahren und die Vornahme
strafprozessuale Maßnahmen seien weder angemessen noch gerechtfertigt.
Auch die angegebenen Beweismittel (Kontoauszüge Leu-Bank, handschriftliche
Buchungsanweisungen) aus dem Jahr 2001 ließen keine Rückschlüsse
auf die beteiligten Personen zu. Aus der Anzeige seien keine
verwertbaren Erkenntnisse zu gewinnen.
Nach Feststellungen des Bayerischen Landesamtes für Steuern waren
zwischen den in der Anzeige genannten Personen und den beigefügten
Kontounterlagen keine Verknüpfungen ersichtlich, aus denen sich Ermittlungsansätze
ergeben hätten können. Auf den der Anzeigen beigefügten
Anlage- bzw. Vermögensverzeichnissen seien keine Namen vermerkt, so-

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wie aus den handschriftlichen Überweisungsaufträgen keine bzw. keine leserlichen
Klarnamen ersichtlich. Auch sonst hätte die Anzeige nur allgemeine
Ausführungen zu Schwarzgeldverschiebungen ins Ausland erhalten.
Frage 7:
Ist durch diese Nichtbeachtung Verjährung einzelner oder mehrerer Delikte
eingetreten?
Von einer Nichtbeachtung kann nicht ausgegangen werden.
Frage 8:
Falls ja, ist dadurch dem Freistaat Bayern ein Schaden entstanden und
wenn, in welcher Höhe?
Vergleiche hierzu die Antwort zu Frage 7.
Frage 9:
Seit wann lag dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
bzw. oder anderen bayerischen staatlichen Behörden, Dienststellen
oder Institutionen der Prüfungsbericht der internen Hypo-
Vereinsbank-Revision vom 19. März 2003 vor bzw. seit wann war bekannt
oder konnte bekannt sein, dass es einen derartigen Bericht gab oder geben
konnte?
In einem Medienbericht vom 13. Dezember 2011 wurde erstmals eine Stellungnahme
der HypoVereinsbank wiedergegeben, wonach sich auch die Ehefrau
M.s im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften weisungswidrig
verhalten habe.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat angesichts der neuen Äußerung
der HypoVereinsbank die Sache nochmals geprüft und ist am 14. Dezember
2011 an die HypoVereinsbank herangetreten und hat schriftlich um eine Stellungnahme
gebeten. Nachdem sich daraufhin am 19. Dezember 2011eine
Münchener Anwaltskanzlei als Vertreterin der Bank anzeigt hatte, hat die

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Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 20.Dezember 2011 den Revisionsbericht
angefordert.
Die Staatsanwaltschaft hat den Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom
17. März 2003 am 29. Dezember 2011 erhalten. Sie hat den Bericht umgehend
ausgewertet und ihn mit Verfügung vom 5. Januar 2012 als Kontrollmitteilung
dem Finanzamt Nürnberg-Süd - Bußgeld und Strafsachenstelle - zugeleitet
mit der Bitte in eigener Zuständigkeit zu überprüfen, ob sich aus dem
Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 steuerliche Konsequenzen
gegen einzelne Kunden oder ggf. Mitarbeiter der HypoVereinsbank
ergeben.
Der Bericht ging am 12. Januar 2012 beim Finanzamt Nürnberg-Süd ein. Dem
Finanzamt und daraufhin auch den vorgesetzten Dienstbehörden lag der Revisionsbericht
damit erstmals vor.
Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz lag
der Revisionsbericht erstmals am 9. November 2012, der Generalstaatsanwaltschaft
in Nürnberg erstmals am 12. November 2012.
Bis zu den Presseveröffentlichungen im Jahr 2011 war der Revisionsbericht
weder der Polizeiabteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern
noch nach deren Mitteilung den Präsidien der Bayerischen Polizei und dem
BLKA bekannt.
In dem - in der gerichtlichen Hauptverhandlung am 25. September 2003 übergebenen
– 106-seitigen Schnellhefter fand sich ein Antwortschreiben der HVB
an Herrn M. vom 2. Januar 2003, das einen Hinweis darauf hätte geben können,
dass in der HypoVereinsbank eine Prüfung stattfindet. Auch hierzu hat
der Generalstaatsanwalt in Nürnberg im Rechtsausschuss am 06. Dezember
2012 ausdrücklich Stellung genommen. Das Protokoll führt dazu aus:
"Daraus hätte die Staatsanwaltschaft den Schluss ziehen können, dass bei
der Bank eine interne Überprüfung stattfinde. Dies hätte aber kein Anlass
für Ermittlungen, sondern nur ein Anlass für Vorermittlungen sein können.
Da jedoch die HypoVereinsbank den Revisionsbericht bis 2011 zurückgehalten
habe, könne kaum angenommen werden, dass sie ihn zu einem

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früheren Zeitpunkt nur auf einfaches Anschreiben hin herausgegeben hätte."
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Beate Merk, MdL