Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion ...

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Fratton • Rainer Ilzweg 7 82140 Olching
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Wettbewerb
State Aid Registry
B-1049 Brüssel
Beschwerde gemäß Art. 87 ff EG, wegen wettbewerbswidriger Beihilfen zugunsten der
Allianz Arena München Stadion GmbH, Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Vollmachtsvorlage zeigen wir Ihnen die Vertretung von Herrn Dr. Martin Runge, Herrn
Martin Schloßbauer und anderen an.
Namens und im Auftrag unserer Mandanten erheben wir hiermit
Beschwerde
zur Europäischen Kommission
wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen für staatliche Beihilfen nach Artikel
87 Abs. 1 EG durch die Gewährung von finanziellen Beihilfen der Bundesrepublik
Deutschland, des Freistaates Bayern sowie der Landeshauptstadt München für das
Fußballstadion „Allianz Arena“ in München.
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Manfred Fratton
Rechtsanwalt
Markus Rainer
Rechtsanwalt
Licencié en droit
Ilzweg 7
82140 Olching
Telefon: (08142) 66938 – 0
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78/07/R/
Olching, DD/04/YY R - EST

1. Sachverhalt
In Fröttmaning, einem Stadtteil der Bayerischen Landeshauptstadt München, wurde in den
Jahren 2002 bis 2005 ein neues Fußballstadion, die Allianz Arena, gebaut. Das Stadion wur-
de am 30. April 2005 fertig gestellt und am 30. Mai 2005 eröffnet. Im Jahr nach seiner Eröff-
nung war das Stadion bekanntlich eine der Spielstätten bei der Fußball-WM 2006, seitdem
wird es ausschließlich kommerziell genutzt.
Bauherrin und Betreiberin der Allianz Arena ist die Allianz Arena München Stadion GmbH.
Diese Betreibergesellschaft wurde ursprünglich zu 50 % von dem Münchner Zweitliga-
Fußballklub TSV München von 1860 e.V. und zu weiteren 50 % von der FC Bayern-Sport-
Werbe GmbH, die zu 100 % dem Erstligaclub FC Bayern München e.V. gehörte und im Feb-
ruar 2002 in die FC Bayern München AG umgewandelt wurde, gehalten. Aufgrund der finan-
ziellen Probleme des Gesellschafters TSV 1860 München musste der TSV 1860 München
am 27. April 2006 seine Anteile an die FC Bayern München AG veräußern, die seitdem allei-
niger Gesellschafter der Allianz Arena München Stadion GmbH ist. Die Anteile an der
FC Bayern München AG werden zu 90% vom Verein FC Bayern München e.V. und zu 10 %
von der adidas AG gehalten.
Bei der Allianz Arena München Stadion GmbH handelt es sich demnach um einen aus-
schließlich privaten Betreiber, im Alleineigentum des Fußballclubs FC Bayern München AG.
Der Bau des neuen Fußballstadions an sich wurde ausschließlich von der Betreibergesell-
schaft bzw. von den beiden oben genannten Fußballvereinen finanziert.
Daneben wurden jedoch sämtliche Kosten für die infrastrukturelle Anbindung und Erschlie-
ßung des neuen Stadions von der öffentlichen Hand, konkret von der Bundesrepublik
Deutschland, vom Freistaat Bayern und von der Landeshauptstadt München, getragen. In
diesem Zusammenhang erlauben wir uns, Sie auf folgende Punkte aufmerksam zu machen:
1.1 Erbbauzins / Grundstücksüberlassung
Die Allianz Arena wurde auf einem städtischen Grundstück im Münchner Norden errichtet,
das ursprünglich als „Gewerbegebiet München Nord“ zur Ansiedlung unterschiedlichster Un-
ternehmen vorgesehen war.
Dieses städtische Grundstück hat die Landeshauptstadt München der Betreibergesellschaft
für den Stadionbau zur Verfügung gestellt und im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages für
die Dauer von 90 Jahren überlassen, vgl. Ziff. 4.e. des Stadtratsbeschlusses vom
12.12.2001, Anlage A 1.
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Das Grundstück war ursprünglich als Gewerbegebiet im Sinne von § 8 BauNVO ausgewie-
sen und repräsentierte nach Einschätzung des ehemaligen Stadtkämmerers, Herrn Klaus
Jungfer, einen fairen Wert von ca. € 87.000.000,00 (vgl. Bericht des ehemaligen Stadtkäm-
merers Klaus Jungfer zum Haushalt 2002, Anlage A 2).
Um den Bau des neuen Fußballstadions möglich zu machen, war es nötig, im Rahmen eines
sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Sinne der §§ 12, 31 II BauGB das fragliche
Grundstück von einem Gewerbegebiet im Sinne von § 8 BauNVO in ein Sondernutzungsge-
biet im Sinne von § 11 BauNVO umzuwidmen. Alleine durch diese Umwidmung hat das
betreffende Grundstück erheblich an Wert verloren, da ein freier Verkauf an Gewerbetrei-
bende nun nicht mehr möglich war. Der ehemalige Stadtkämmerer der Landeshauptstadt
München, Herr Klaus Jungfer, bezifferte diesen Wertverlust mit ca. € 70.000.000 (vgl. Inter-
viewauszug des Bayerischen Rundfunks vom 23. Mai 2004 (Programm Bayern 2), Anla-
ge A 3).
Hinzu kommt, dass das spätere Stadiongrundstück zum Teil bereits an Gewerbetreibende
verkauft worden war. Die Stadt München musste deshalb bereits getätigte Grundstücksver-
käufe rückabwickeln, um der Betreibergesellschaft die zum Stadionbau notwendige Fläche
überlassen zu können. So wurde von der Stadt München unter anderem ein ca. 5.000 qm
großes Grundstück, das im Jahr 1998 an die Firma Isaria Verkehrsgesellschaft mbH & Co.
KG verkauft worden war, wieder zurückgekauft (vgl. Ziff. 4.a. des Stadtratsbeschlusses vom
12.12.2001, Anlage A 1).
Die gesamte Fläche von ca. 320.000 qm wurde sodann umgewidmet und zu einem Erbbau-
zins in Höhe von € 520.500,00 pro Jahr an die Betreibergesellschaft, die Allianz Arena Mün-
chen Stadion GmbH, verpachtet (vgl. Ziff. 4.d. des Stadtratsbeschlusses vom 12.12.2001,
Anlage A 1).
De facto wurde hier also eine Gewerbefläche von ca. 320.000 qm und einem Wert von ca.
€ 87.000.000 durch die Umwidmung in ein Sondergebiet stark entwertet (Wertverlust ca.
€ 70.000.000). Anstatt den bereits begonnenen Verkauf an einzelne Gewerbetreibende wei-
ter zu betreiben und den oben genannten Grundstückswert in Höhe von etwa € 87.000.000
zu realisieren, wurden bereits abgewickelte Grundstücksverkäufe rückabgewickelt. Die Stadt
hat also zugunsten des Fußballstadions nicht nur auf Einkünfte aus Grundstücksverkäufen
verzichtet, sondern sich sogar zusätzliche finanzielle Belastungen aufgebürdet.
Schließlich wurde das - durch eigenes bauplanungsrechtliches Handeln der Stadt entwertete
- Grundstück an die Allianz Arena München Stadion GmbH zu einem Erbbauzins in Höhe
von € 520.500 per annum verpachtet. Dies entspricht einem jährlichen Erbbauzins in Höhe
von nur ca. 0,6 % des ursprünglichen Bodenwertes, was weit unter dem üblichen Erbbau-
zins im Großraum München liegt. Neben diesem eben genannten „Mindesterbbauzins“, der
durch eine Indexklausel wertgesichert ist, wurde noch ein ertragsabhängiger Erbbauzins
vereinbart, der „die sonstigen auf dem Grundstück erzielten Erträge erfasst“ (z.B. Büronut-
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zungen, sportbezogene Kongresse, möglicher Betreib eines Fitnessstudios), welcher aber
vom Aufkommen her nicht ins Gewicht fällt.
Im Ergebnis hat die Landeshauptstadt München auf ein besonders werthaltiges Gewerbe-
grundstück verzichtet, indem eine entsprechende Umwidmung stattfand. Dies wird von der
Stadt München auch nicht bestritten. So gab Herr Oberbürgermeister Christian Ude auf eine
Anfrage des Bund Naturschutz vom 7. Januar 2002 ausdrücklich zu, dass das Erbbaurecht
einzig und allein für die Errichtung eines Stadions für den Profifußball bestellt wurde. Der
Oberbürgermeister bestätigt in diesem Schreiben, dass sich die Bemessung des Erbbauzin-
ses nicht am Bodenwert für ein Gewerbegrundstück orientiert, sondern am Ertragswert eines
Sondernutzungsgebietes. Seine Begründung hierfür lautet, dass ein direkter Vergleich mit
„frei nutzbaren“ Gewerbegrundstücken nicht möglich sei, da das Areal als Sondernutzungs-
fläche ausgewiesen sei und die Bemessung des Erbbauzinses an den Ertrag eines Sonder-
nutzungsgebietes angeglichen worden sei (vgl. Stellungnahme des Oberbürgermeisters
Christian Ude vom 07.10.2002, S. 5 f, Zu Frage B. 6 - Erbbauzins, Anlage A 4).
Was der Oberbürgermeister bei dieser Darstellung verschweigt ist, dass die Umwidmung des
Grundstückes von einem Gewerbegebiet in eine Sondernutzungsfläche die alleinige planeri-
sche Entscheidung der Stadt darstellt und deshalb einzig und allein die Stadt selbst für den
geringeren Wert des Grundstückes und den damit verbundenen niedrigeren Erbbauzins ver-
antwortlich ist. Allein die Umwidmung des Grundstückes stellt eine Entwertung des Grund-
stückes um ca. € 70.000.000 dar, da es praktisch nicht mehr auf dem freien Markt veräußer-
bar ist. Hinzu kommen die Kosten für den Rückkauf des Grundstückes von der Firma Isaria
Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG, in Höhe von geschätzten € 1.300.000.
Schließlich wird, auf die Vertragslaufzeit von 90 Jahren gesehen, mit dem niedrigeren Erb-
bauzins ein Betrag in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe weniger realisiert, als dies bei einer
Verpachtung des Grundstückes als Gewerbegebiet möglich gewesen wäre.
1.2 Infrastrukturmaßnahmen
Zu den von der öffentlichen Hand realisierten und finanzierten Erschließungs- und Infra-
strukturmaßnahmen rund um das das neue Stadion gehören Spurerweiterungen auf den
Autobahnen, die neuen Autobahn-Anschlussstellen, die städtischen Verbindungsstraßen
zwischen den Autobahnanschlüssen und den Parkhäusern des Stadions, Unterführungen
und Brücken, Rettungswege, Beleuchtung, Verkehrsleittechnik im Umfeld des Stadions,
Kanalisation und Oberflächenentwässerung, die öffentlichen Grünanlagen, der Landschafts-
steg über die Autobahn A 9, der Ausbau des U-Bahnhofs Fröttmaning, der Umbau des U-
Bahnhofs Marienplatz sowie die technische Nachrüstung der U-Bahn-Linie U 3/U 6 zwischen
Sendlinger-Tor-Platz und Fröttmaning.
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Neben den oben beschriebenen, von der Stadt München bewusst in Kauf genommenen,
Einbußen infolge der „Grundstücksentwertung“ und des niedrigen Erbpachtzinses sind für
die öffentliche Hand Kosten für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von ursprünglich geschätz-
ten ca. € 185.000.000 entstanden (vgl. Anlage 6 zum Bericht des damaligen (er ist jetzt im
Ruhestand) Verkehrsabteilungsleiters im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Ver-
kehr und Technologie, Herrn Ministerialdirigent Dieter Wellner, Anlage A 5). Dieser Betrag
wurde bis zur Beendigung der Bauarbeiten deutlich überschritten. Tatsächlich beliefen sich
die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen nach Angaben der Landeshauptstadt auf ca.
€ 210.000.000. Das bestätigte auch Oberbürgermeister Christian Ude persönlich. In einer
Pressemitteilung vom 18.05.2008 teilt er mit: "Die Stadt hat dafür (für den Bau der Allianz-
Arena - Anm. d. Verf.) Grund und Boden bereitgestellt, Betriebe abgesiedelt, Baurecht ge-
schaffen, für architektonische Qualität gesorgt und die Verkehrsanbindung in Rekordzeit
hergestellt. Der Steuerzahler hat dafür insgesamt 200 Millionen Euro aufgebracht - und da
beklagt sich der FC Bayern über fehlende Unterstützung durch die Politik." Und weiter heißt
es: "Der FC Bayern bedrängt mich seit Jahren, die Stadt solle ihm das Stadion-Parkhaus ab-
kaufen, weil er so seine Finanzierungskosten senken möchte. Ich musste dies ablehnen, weil
.... das europäische Beihilferecht es der öffentlichen Hand verbietet, Privatunternehmen Kos-
tenlasten abzunehmen."
Aber genau dieses hatten Stadt, Land und Bund bereits getan: Bei einem Großteil der von
der öffentlichen Hand finanzierten Infrastrukturmaßnahmen handelt es sich um Maßnahmen,
die einzig und allein dem neuen Stadion zugute kommen und deshalb als Beihilfen im Sinne
von Artikel 87 ff. EG zu behandeln sind (vgl. Mitteilung der Kommission ABlEG 1999, Nr. C
108, Seite 2 (3); ABlEG 1994 Nr. C 350, Seite 5 (8); ABlEG 1995, Nr. C 222, Seite 68).
1.2.1. U-Bahn-Ausbau
Der damals gerade erst fertig gestellte U-Bahnhof Fröttmaning der U-Bahnline U6 wurde
nachträglich um zwei zusätzliche Gleise erweitert, um den zu erwartenden Zuschauermassen
bei Fußballspielen gerecht zu werden. Der bestehende Bahnsteig wurde abgerissen und
ein zweiter Bahnsteig gebaut. Nördlich des nun viergleisigen Bahnhofes musste eine neue
Abstellanlage errichtet werden. Der neue Bahnhof wurde komplett überdacht und am Nordende
ein Zugang direkt an die Esplanade der Allianz Arena angebaut. Diese Erweiterung
wurde nötig, um das Zuschaueraufkommen des neuen Stadions zu bewältigen und kommt
daher ausschließlich dem Stadion zugute. Besonders deutlich wird dies durch den direkten
Anschluss an die Esplanade der Allianz Arena. Die U-Bahnlinie U6 war erst im Jahr 1994 bis
nach Fröttmaning erweitert worden, um das dort ursprünglich geplante Gewerbegebiet an
das öffentliche Nahverkehrsnetz anzubinden. Ein Bahnhof mit zwei Gleisen war nach der
damaligen Planung für ein Gewerbegebiet vollkommen ausreichend.
Für den Umbau in einen viergleisigen Bahnhof und den Anschluss an das Stadion wurden
bereits im Vorfeld Baukosten von ca. € 25.000.000,00 veranschlagt (vgl. Seite 3 des Berichtes
des Verkehrsabteilungsleiters, Anlage A 5). Der U-Bahnhof wurde direkt an das Stadi-
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ongrundstück angeschlossen. Sämtliche Kosten dieser Anbindung übernahm die öffentliche
Hand. Des weiteren wurde eine Streckenertüchtigung auf der gesamten Länge der U-Bahnlinie
U6 nötig, um die geplante Zweiminutentaktfolge einzuführen. Die Kosten hierfür wurden
auf ca. € 38.000.000,00 geschätzt (vgl. Bericht des Verkehrsabteilungsleiters im Bayerischen
Staatsministerium a.a.O. Seite 3, Anlage A 5).
Schließlich war ein Umbau des U-Bahnhofes Marienplatz als Umsteigebahnhof für die Fahrt
vom Stadion zum Hauptbahnhof nötig, um die zu erwartenden Fahrgastmassen bewältigen
zu können. Die Kosten lagen hierfür nach Schätzung des Planungsreferates der Landeshauptstadt
München bei rund € 45.000.000,00 (vgl. Bericht des Verkehrsabteilungsleiters
a.a.O. Seite 4, Anlage A 5).
Dieser U-Bahnausbau ist einzig und allein auf den Bedarf der privaten Stadionbetreiber zugeschnitten.
Außer bei Fußballspielen sind derartige Beförderungsspitzen mit auch nur annähernd
so vielen Fahrgästen in so kurzer Zeit niemals zu erwarten. Vor dem Stadionbau
wurde der gerade erst fertig gestellte U-Bahnhof Fröttmaning in der bestehenden Form für
die Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Fröttmaning als vollkommen ausreichend angesehen.
Dies zeigt, dass die Erweiterung ausschließlich für den Betrieb des Stadions vorgenommen
wurde.
1.2.2 Autobahnanbindung
Über die Hälfte der Stadionbesucher reisen mit Bussen oder den eigenen Pkws an. Die
Autobahnen in Arena-Nähe wurden hierfür aufgerüstet. Im Bereich der A 99 (Autobahnring-
München) entstand die neue Anschlussstelle "Fröttmaning-Nord". Wegen der Nähe zum
Autobahnkreuz war hier aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Vollanschluss nicht möglich.
So konnte nur ein so genannter Halbanschluss gebaut werden, also ein Anschluss, bei dem
die Aus- und Einfahrt in nur einer Richtung möglich ist. Über den Anschluss "Fröttmaning
Nord" erreichen die Besucher das Stadionareal. Der bestehende Anschluss "Fröttmaning"
auf der A 9 (Autobahn Nürnberg-München) wurde zur Anschlussstelle "Fröttmaning Süd"
erweitert. Von hier befahren die Fans die südliche Anfahrt zum Stadion. Durch die
zusätzliche Erweiterung der A 9 auf sechs Spuren (Frankfurter Ring bis Autobahnkreuz Nord)
und acht Spuren (Autobahnkreuz Nord bis Autobahnkreuz Neufahrn) wurde mehr Platz für
den Verkehr geschaffen. Die Erweiterung um zusätzliche Fahrspuren auf der Autobahn war
für die nächsten Jahre auch unbhängig vom Stadionbau vorgesehen, die Realisierung wurde
im Zusammenhang mit dem Stadionprojekt allerdings vorgezogen. Neu- und Ausbau der
beiden Anschlussstellen dienen dagegen ausschließlich der Stadionanbindung und waren
demzufolge zuvor auch nicht vorgesehen. Für die Anschlussstellen war die Autobahndirektion
Südbayern zuständig. An den Kosten hat sich die Stadt München beteiligt. Sie hat
auch die Kosten für den Bau des Halbanschlusses "Fröttmaning Nord" getragen. Die
Erweiterung des Anschlusses "Fröttmaning Süd" haben sich Bund und Stadt geteilt.
Es wurden also nicht nur die Autobahntrassen im Münchener Norden vorzeitig aufgrund des
Stadionneubaues erheblich erweitert, sondern auch konkrete zusätzliche Autobahnanschlüsse,
die direkt auf das Stadiongrundstück münden, eigens gebaut. Wie beiliegendem Plan
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(Anlage A 6) zu entnehmen ist, war das Gewerbegebiet Fröttmaning bereits mit dem erst
kurz zuvor fertig gestellten Autobahnzubringer von der Autobahn A 9 (München-Berlin) zu
erreichen. Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens bei Fußballspielen war es nötig, einen
weiteren Autobahnanschluss, den Halbanschluss von der Autobahn A 99 her, zu bauen.
Dieser Autobahnanschluss mündet direkt auf den Parkplatz der Allianz-Arena. In den ursprünglichen
Planungen für das Gewerbegebiet Fröttmaning war ein zweiter Autobahnanschluss
niemals vorgesehen und aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens eines
„normalen“ Gewerbegebietes auch nicht notwendig. Auch dieser Halbanschluss ist deshalb
eine infrastrukturelle Maßnahme, die nur aufgrund des Stadionbaues notwendig geworden
ist. Zudem schließt der Halbanschluss unmittelbar an das Stadiongrundstück an und mündet
sogar auf dessen Parkplatz. Damit erfüllt auch diese infrastrukturelle Maßnahme die Kriterien
einer möglicherweise unerlaubten Beihilfe.
1.2.3 Maßnahmen im untergeordneten Straßennetz, einschließlich Brücken und Rettungswege
Als weitere direkt an das Stadiongrundstück anschließende und allein dem Stadion zugute
kommende Infrastrukturmaßnahmen sind die Straßen und Brückenanbindungen rund um
das neue Stadiongelände zu nennen. Das Erschließungskonzept des neuen Stadions machte
einen Um- und Ausbau der bestehenden städtischen Straßen in Stadionnähe notwendig.
Von den beiden Autobahnanschlussstellen erfolgt die innere Erschließung zu den Busparkplätzen
und den Parkhäusern über die bestehende Werner-Heisenberg-Allee. Sie wurde im
Süden ausgebaut und im Bereich des Parkhauses nach Osten verlegt. Die Richtungsfahrbahnen
sind hier getrennt und höhenversetzt, um die Parkhäuser kreuzungsfrei befahren zu
können.
Die Maria-Goeppert-Mayer-Straße an der Park&Ride-Anlage wurde ebenfalls ausgebaut,
auch um nach Spielende mit zusätzlich eingesetzten Shuttle-Bussen die Fans auf schnellem
Wege zum U-Bahnhof Scheidplatz bringen und somit den U-Bahnhof Fröttmaning entlasten
zu können. Getrennt vom Besucherverkehr wurde eine Straße für Polizei, Feuerwehr und
Notdienste gebaut. Sie führt mit direktem Zufahrtsanschluss an der Autobahn A 99 parallel
zur A 9 an die Anschlussstelle "Fröttmaning Süd". Eine weitere Anbindung des Rettungsweges
an das städtische Straßensystem (Freisinger Landstraße) erfolgt im Bedarfsfall auf
der neuen Landschaftsbrücke über der A 9 zum Lottlisa-Behling-Weg neben dem Fröttmaninger
Berg. Sie verbindet gleichzeitig den Landschaftsberg mit dem Naherholungsgebiet
Fröttmaninger Heide.
Rund um das Stadion sind zahlreiche neue städtische Brücken entstanden. Diese Brücken
verknüpfen wesentliche Bereiche des Stadiongeländes miteinander: Drei Brücken verbinden
die drei Ein- und Ausfahrten des Stadionparkhauses mit der Werner-Heisenberg-Allee. Drei
weitere Brücken, zwei im Süden und eine im Norden des Areals, verbinden Teilbereiche der
Werner-Heisenberg-Allee miteinander. Vom Rettungsweg, der parallel der Autobahn A 9 verläuft,
führt südwestlich des Stadiongebäudes eine Brückenverbindung über die Werner-
Heisenberg-Allee direkt auf das Parkhausdach - die so genannte "Esplanade". Dieselbe
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Konstruktionsart führt vom Gelände des Fröttmaninger Stadions über die Autobahn A 9 in
das Naherholungsgebiet Fröttmaninger Berg - die so genannte "Landschaftsbrücke".
1.2.4 sonstige Infrastrukturmaßnahmen
Die Landeshauptstadt München realisierte und finanzierte weitgehend alleine weitere Infrastrukturmaßnahmen
wie Grünanlagen, Verkehrsleittechnik, Kanalisation und Oberflächenentwässerung.
So wurden die Kosten für Verkehrsleitsysteme im Stadionumfeld wie auch an
den Autobahnen auf etwa 25 Millionen Euro beziffert (einschließlich Ablöse Unterhaltskosten),
die zu 80 Prozent von der Stadt und zu 20 Prozent vom Staat getragen wurden. Selbst
das Leitsystem im Inneren des Parkhauses der Stadiongesellschaft soll von der Stadt finanziert
worden sein. Die Kosten für die Grünanlagen, angegeben mit sieben Millionen Euro,
fielen ausschließlich dem Stadtsäckel zur Last.
2. Rechtliche Würdigung:
Die Landeshauptstadt München, das Land Bayern sowie die Bundesrepublik Deutschland
haben nach dem soeben dargestellten Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht unerlaubte Beihilfen
im Sinne von Artikel 87 ff. EG zugunsten eines privaten Stadionbetreibers vorgenommen.
2.1 Privater Betreiber
Bei der Allianz Arena München Stadion GmbH handelt es sich, wie oben bereits dargestellt,
um einen ausschließlich privaten Betreiber, dessen Anteile von einer Tochtergesellschaft des
Fußballvereins FC Bayern München e.V. und der adidas AG gehalten werden. Das Stadion
ist ausschließlich dem Profifußball bzw. entsprechenden Merchandisingveranstaltungen gewidmet.
Die Nutzungsberechtigung liegt allein bei der Allianz Arena München Stadion
GmbH. Sonstige, insbesondere kulturelle, Veranstaltungen sind von der Nutzung ausdrücklich
ausgenommen (vgl. Ziff. 4.c. des Stadtratsbeschlusses vom 12.12.2001, Anlage A 1).
Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 12. Dezember 2001 (Anlage A 1, a.a.O.) ist zusätzlich
die Nutzung für den Schulsport gestattet. Diese Nutzungsmöglichkeit hat jedoch offensichtlich
eine bloße Alibifunktion. Es handelt sich um ein reines Fußballstadion, das für
den Schulsport denkbar ungeeignet ist. Insbesondere fehlen Einrichtungen für die Leichtathletik
wie Laufbahn, Sprunggrube etc., die für eine Nutzung als Schulsportanlage notwendig
wären. Außerdem würde der empfindliche Rasen unter einer Zusatzbelastung erheblich leiden,
so dass es vollkommen ausgeschlossen ist, dass die Betreibergesellschaft das Stadion
für den Schulsport freigibt. Im Übrigen befindet sich im Umkreis des Stadions keine Schule,
die das Stadion zum Schulsport nutzen könnte. Die Nutzung für den Schulsport scheint deshalb
eine reine Schutzbehauptung zu sein.
Im Ergebnis besteht also eine ausschließliche gewerbliche Nutzung der Allianz Arena.
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2.2 Umwidmung und Erbpacht
Die Umwidmung und die Erbpacht gegenüber der Betreibergesellschaft stellen eine staatliche
Beihilfe im Sinne von Art. 87 ff EG zugunsten der Allianz Arena München Stadion GmbH
dar, da die Stadionbetreibergesellschaft durch das staatliche Handeln begünstigt wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und herrschender Literatur ist das Tatbestandsmerkmal
der Begünstigung im Sinne von Art. 87 EG weit auszulegen (vgl. z.B. EuGH Rs.
30/59 Steenkolemijnen, Slg. 1961, 1 (43)). Hierbei kommt es nicht auf Form und Ausgestaltung
der staatlichen Maßnahmen an, sondern darauf, ob ein Unternehmen eine Leistung ohne
angemessene, d.h. marktübliche Gegenleistung erlangt.Eine solche angemessene bzw.
marktübliche Gegenleistung wurde vorliegend nicht gewährt:
2.2.1 Grundstücksmitteilung ABL 1997 C 209/03 vom 10.07.1997
Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend die Elemente staatlicher
Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABL
1997 C 209/03 vom 10.07.1997) muss sich der Verkauf eines Grundstückes entweder auf
ein offenes Bietverfahren oder eine unabhängige Wertermittlung stützen, um den Anforderungen
an eine marktübliche Gegenleistung zu entsprechen. Diese Grundsätze sind entsprechend
für die Vermietung öffentlicher Grundstücke heranzuziehen (vgl. ABL 1999 C
280/08 (10) Ziff. 5.2.) und sind deshalb auch für die Erbpacht maßgeblich, die insoweit eine
Mischung aus Miete und Kauf darstellt. Vorliegend wurde diesen Vorgaben der Grundstücksmitteilung
(ABL 1997 C 209/03 vom 10.07.1997) nicht entsprochen.
Ein offenes Bietverfahren konnte überhaupt nicht durchgeführt werden, da letztendlich nur
ein möglicher Betreiber des Stadions existierte, nämlich die Fußballvereine. Die Wertbemessung
des Grundstückes wurde vom städtischen Bewertungsamt durchgeführt. Die Wertbemessung
erfolgte also nicht durch unabhängige Sachverständige, sondern durch eine städtische
Behörde.
Die von der Europäischen Kommission durch die Grundstücksmitteilung ABL 1997 C 209/03
vom 10.07.1997 vorgeschriebene Praxis wurde deshalb nicht eingehalten.
2.2.2 „market economy investor“-Test
Ein weiteres Kriterium zur Beurteilung der Angemessenheit einer Begünstigung ist der „market
economy investor“-Test. Danach ist das staatliche Handeln dann nicht als unangemessene
Begünstigung zu bewerten, wenn ein hypothetischer privater Vergleichsinvestor unter
normalen marktwirtschaftlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung
ebenso gehandelt hätte (vgl. Koenig/Kühler/Ritter, „EG-Beihilfenrecht“, 1. Auflage, Heidelberg
2002, S. 45).
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Im vorliegenden Fall ist das Vorgehen der Landeshauptstadt München bzgl. der Umwidmung
und des Erbbauzinses nicht mit dem „market economy investor“-Test vereinbar. Das Verhalten
der Stadt widerspricht in diesem Zusammenhang vielmehr jeglicher wirtschaftlicher Logik:
Zunächst wurde hier ein Grundstück, das als Gewerbegebiet einen Wert von ca.
€ 87.000.000,00 hatte und zum Teil schon veräußert war (!), durch eine Umwidmung in ein
Sondergebiet um ca. € 70.000.000,00 entwertet und die bestehenden Kaufverträge wurden
rückabgewickelt, wodurch ein weiterer Schaden von ca. € 1.300.000,00 entstand. Sodann
wurde für das gesamte Grundstück ein Erbpachtvertrag geschlossen, dessen Erbpachtzins
nur 10 bis 15 % des durchschnittlichen Erbpachtzinses für Gewerbegebiete im Großraum
München beträgt.
Kein vernünftig denkender Unternehmer entwertet zunächst ein Grundstück, um es
dann zu einem Bruchteil des vorher zu erzielenden Pachtzinses verpachten zu können.
Das Verhalten der Stadt ist deshalb nicht mit dem „market economy investor“-Test vereinbar.
2.2.3 Fazit
Die Maßnahmen der Landeshauptstadt München in Bezug auf die Umwidmung des Stadiongrundstückes
und dessen Verpachtung stellen eine Begünstigung der Betreibergesellschaft
und der dahinter stehenden FC Bayern München AG mit ihren beiden Gesellschaftern, der
addidas AG und des FC Bayern München e.V., dar. Diese Begünstigung erfolgte ohne
marktübliche Gegenleistung und ist deshalb unangemessen. Die Umwidmung des Grundstücks
und die Verpachtung an die Betreibergesellschaft verstoßen deshalb gegen Art. 87
Abs. I EG.
2.3 Infrastrukturmaßnahmen
Auch ein Großteil der zur Anbindung des neuen Stadions notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
stellt eine möglicherweise unerlaubte Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. I EG dar.
Grundsätzlich ist anerkannt, dass der Bau oder der Ausbau von Infrastrukturanlagen eine
allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen, die nicht unter das Beihilfeverbot des
Artikel 87 EG fällt. Etwas Anderes gilt jedoch, wenn die betreffende Maßnahme einem bestimmten,
abgrenzbaren Unternehmen zugute kommen soll. In diesem Fall liegt keine allgemeine
Infrastrukturmaßnahme mehr vor, sondern, aufgrund des selektiven Charakters der
Maßnahme, eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG. So stellt der Bau oder Ausbau von Autobahnen,
Straßen, Flughäfen etc. nach ständiger Entscheidungspraxis der Kommission
grundsätzlich keine Beihilfe dar, es sei denn, bestimmte Unternehmen werden bei der Nutzung
der Infrastruktur bevorzugt behandelt (vgl. z.B. Mitteilung der Kommission, ABlEG
1999, Nr. C 108, Seite 2 (3); Mitteilung der Kommission ABlEG 1994, Nr. C 350, Seite 5 (8)).
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Zur näheren Differenzierung werden Infrastrukturmaßnahmen in innere und äußere Erschließungsmaßnahmen
unterteilt:
� Innere Erschließungsmaßnahmen sind demnach immer als Beihilfe zu qualifizieren,
da sie auf dem Grundstück des betroffenen Unternehmens selbst vorgenommen werden.
� Äußere Erschließungsmaßnahmen sind solche Maßnahmen, die nicht direkt auf dem
Grundstück des begünstigten Unternehmens, sondern in dessen Umgebung vorgenommen
werden. Bei diesen Maßnahmen ist grundsätzlich zu differenzieren, ob die Infrastrukturmaßnahmen
lediglich einem Unternehmen zugute kommen - dann handelt es sich um eine Beihilfe
-, oder ob die Infrastrukturmaßnahmen der Allgemeinheit bzw. einer Vielzahl von Unternehmen
zugute kommen.
Äußere Erschließungsmaßnahmen sind nach der Praxis der Kommission dann als Beihilfe
zu qualifizieren, wenn die Maßnahme auf den Bedarf eines bestimmten Unternehmens zugeschnitten
ist, üblicherweise für solche Maßnahmen Gebühren oder Beiträge zu entrichten
wären und eine Bezahlung nicht oder nicht zu marktüblichen Preisen erfolgt (vgl. z.B. Mitteilung
der Kommission, ABlEG, 1999, Nr. C 253, S. 4 (11)).
Bei einer nicht unerheblichen Anzahl der im Umfeld des neuen Stadions notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
handelt es sich um solche äußeren Erschließungsmaßnahmen, die einzig
und allein einem einzigen Unternehmen, nämlich dem Stadion und seiner Betreibergesellschaft,
der Allianz Arena München Stadion GmbH, zugute kommen.
Der direkt an das Stadiongrundstück anschließende U-Bahnhof Fröttmaning musste für weitere
€ 25.000.000,00 ausgebaut werden, um in kürzester Zeit ca. 30.000 Zuschauer zum
Stadion hin und vom Stadion weg transportieren zu können. Eine solche U-Bahnkapazität ist
bei einem Gewerbegebiet in einem Vorort nicht nötig. Der gerade erst fertig gestellte U-
Bahnhof mit zwei Gleisen und zwei Bahnsteigkanten hätte vollkommen ausgereicht, das
Gewerbegebiet zu erschließen. Aus diesem Grund kommt der Ausbau des U-Bahnhofes
wiederum ausschließlich dem Stadiongrundstück und der Betreibergesellschaft zugute. Zudem
wurde der U-Bahnhof direkt an das Stadiongrundstück angebunden. Hinzu kommen
diverse Fuß- und Rettungswege, die direkt zum Stadion hinführen und im Stadiongrundstück
münden. Auch diese Baumaßnahmen kommen allein dem Stadiongrundstück und dessen
Betreibern zugute. Aktuell sind weitere Erschließungsmaßnahmen in der Diskussion, so zum
Beispiel eine direkte U-Bahn-Anbindung an den Münchner Hauptbahnhof.
Für all die o.g. Erschließungsmaßnahmen wären üblicherweise Erschließungskosten oder
Benutzungsgebühren vom Grundstückseigentümer zu entrichten. Die Durchführung ohne
Gegenleistung ist deshalb als unerlaubte Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG zu qualifizieren.
Wir bitten Sie, aufgrund des oben genannten Sachverhaltes ein entsprechendes Notifizierungsverfahren
einzuleiten und ggf. gem. Artikel 87 ff. EG gegen die Bundesrepublik
Deutschland wegen der Gewährung unerlaubter Beihilfen vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rainer
-Rechtsanwalt-
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