Rede Annegret Ahlers - Bremen

Begrüßungsansprache anlässlich des Internationalen Frauentages
2013 in der Oberen Rathaushalle am 8. März 2013
Annegret Ahlers, Vorsitzende des bfa
Mit den heutigen Aktionen auf dem Marktplatz, besonders den Bodenzeitungen, haben
Sie schon einen kleinen Vorgeschmack auf die Aktivitäten zum Equal Pay Day – dieses
Jahr am 21. März - bekommen. Außerdem schafft ein lebendiger Marktplatz zu dieser
Jahreszeit einen besseren Übergang zu den Infoständen und dem Festakt im Rathaus.
Unserer diesjähriges Bremer Motto: Mut.Macht.Moneten legt den Schwerpunkt der
Aktionen rund um den 8. März auf Moneten! Die Begriffe „Mut“ und „Macht“ wurden bei
den Aktivitäten eher weniger berücksichtigt – sie schwingen sozusagen im Hintergrund
mit.
Laut. Wikipedia bedeutet „Mut, auch Wagemut oder Beherztheit, dass man sich
traut und fähig ist, etwas zu wagen.“ Macht wird dort als „die Fähigkeit, Ziele zu
erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen unterwerfen zu müssen.“ definiert.
– Wenn ich diese Begriffsdefinitionen so annehme, würde ich sagen, dass wir Frauen
ganz viel Mut haben
– bei der Macht aber noch nicht ganz so weit sind
– ich fürchte, die äußeren Ansprüche haben uns noch allzu oft im Griff.
Ja, unser diesjähriges Motto Mut.Macht.Moneten hat etwas mit Geld zu tun.
In Kenntnis der „Bremer Situation“ würde ich allerdings eher sagen, dass es bei diesen
Moneten nicht um Reichtum, sondern um Defizite - Fehlbeträge geht.
Fehlen doch allzu oft die „Moneten“ – das Geld – die Finanzierung!
Beispiel Mindestlohn:
Die „Bremer Mindestlohndebatte“ des letzten Jahres hat dazu geführt, dass die Losverkäuferinnen
der Bürgerparktombola jetzt einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde
bekommen. Das ist gut und richtig. Aber wo kommt denn nun das Geld her? Diejenigen
von Ihnen, die bereits Lose gekauft haben, wissen wie sich diese Vergütung finanziert:
das Los kostet statt einen Euro im letzten Jahr, jetzt zwei Euro das Stück. Eine Preiserhöhung
um 100 Prozent!!

Beispiel Pflichtaufgabe:
In diesem Jahr hat das Bremer Tierheim den doppelten Finanzbedarf angemeldet. Weil
die Betreuung von Fundtieren eine kommunale Aufgabe ist, werden sie jetzt 400.000
statt bisher 200.000 Euro pro Jahr bekommen, ebenfalls eine Preiserhöhung von 100 %.
Beispiel Frauen- und Mädchenprojekte:
Haben die Bremer Frauenprojekte für die nächsten Jahre auch schon ihre Preiserhöhungen
angemeldet? Steht zusätzliches Geld zur Verfügung? Gibt es erste Signale?
Ja, es wird mehr Geld – es werden mehr „Moneten“ – gebraucht, um Frauenprojekte
auskömmlich zu finanzieren. Es geht um Mütterzentren, Mädchenhäuser,
Beratungsstellen nach Gewalt und Übergriffen, Anlaufstellen und Treffpunkte, Bildungsund
Qualifizierungsmaßnahmen.
Bei all diesen Einrichtungen geht es nicht in erster Linie um Mindestlohn, sondern
um die Grundfinanzierung der Einrichtungen. Weil viele engagierte Frauen den
„schmalen Topf“ ihres Hauses kennen: weil sie wissen, dass gerechte Bezahlung die
Reduzierung der Stundenzahl bedeutet, die für Ihre Beratungsstelle zur Verfügung steht,
werden einige für einen Teil ihrer Arbeit bezahlt, den Rest der Arbeit erledigen sie
„ehrenamtlich“.
Freiwilliges ehrenamtliches Engagement will ich an dieser Stelle überhaupt nicht in
Frage stellen, die Betonung liegt allerdings auf „freiwillig“. Es kann aber nicht sein, dass
unbezahlte Tätigkeit zum Grundpfeiler einer Beratungsstelle gehört.
Wenn sich eine Kommune zur Notwendigkeit einer Einrichtung bekennt, dann gehört
dazu auch die auskömmliche Finanzierung!
Auskömmlich heißt auch: Finanzierungszusagen über mehrere Jahre. Es ist ein Unding,
dass gerade da wo personelle Ressourcen äußerst knapp sind, viele Arbeitsstunden
Jahr für Jahr für die Neubeantragung von Zuschüssen regelrecht verschwendet werden;
ganz zu schweigen von der psychischen Belastung, die durch dauernde Liquiditätsengpässe
und Schließungsszenarien die Arbeit in den Einrichtungen zusätzlich
erschweren und die ohnehin schmale personelle Ausstattung weiter an der Ausübung
der eigentlichen Tätigkeit hindern.
Uns allen ist klar, dass in all diesen genannten Bereichen Sparen unmöglich ist, Aufstockungen
sind dringend erforderlich.
Bei diesen Erkenntnissen - und aus meiner Sicht – Notwendigkeiten – wende ich mich
ganz bewusst nicht an die Sozialsenatorin. Ich stelle mir vor, dass das nötige Geld aus

anderen Töpfen kommen muss: das kann Arbeit und Wirtschaft ebenso wie auch Umwelt
oder Inneres sein. Letztendlich kann uns egal sein, woher die „Moneten“ kommen.
Hören Sie es auch schon?
Mein persönliches „Unwort“- mindestens der nächsten 5 Jahre – die „Schuldenbremse“!!!
Erstaunlicherweise wurde die „Schuldenbremse“ zu einem Zeitpunkt beschlossen,
da die Vermögensteuer abgeschafft und die Erbschafts- und Einkommensteuer reduziert
waren. Bei 25 % Kapitalertragsteuer freuen sich besonders die Superreichen über
regelmäßige Geschenke vom Staat.
Liebe Bremer Politikerinnen und Politiker, setzen Sie sich dafür, dass gerechte
Steuern erhoben werden! Achten Sie darauf, dass nicht da gespart wird, wo gute und
notwendige Arbeit mit viel Engagement und Einsatz zum Wohle der Menschen in
unserer Stadt geleistet wird! Unterstützen Sie die Forderungen der Mädchen- und
Fraueneinrichtungen!
Mut.Macht.Moneten – der Untertitel könnte lauten: fordern und feiern!
Vielen Dank!