Offener Brief

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Offener Brief
Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen identifizieren das freie
Unternehmertum als Grundlage der Landwirtschaft in der DDR; -
und unter der direkten Aufsicht der Staatskanzlei darf sich die
Widerspruchsprüfung im 196ten Bearbeitungsmonat bis an die Grenze
des funktionellen Analphabetismus vorwagen.
Karl-G. Brandt 26.03.2013
Hüttenweg 21
38678 Clausthal-Zellerfeld
Herrn Staatsminister Rainer Robra
Chef der Staatskanzlei
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Hegelstraße 40 bis 42
39104 Magdeburg
Sehr geehrter Herr Staatsminister Robra,
Ihr Haus hat mich gezwungen die über 16-jährige Verwaltungsfarce zu veröffentlichen, mit
der, unter Ihrer direkten Aufsicht, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung untergraben wird
der Sie selber angehören.
Es geht um ein sogenanntes Entschädigungsverfahren, in dem restlos alle Beteiligten bei der
alles entscheidenden juristischen Grundsatzfrage passen müssen. Unter der direkten
Federführung der Staatskanzlei hat Frau Hintzen vom Landesverwaltungsamt [LVA] die
Freiheit nach über 16 Jahren Bearbeitungsdauer einen amtsmächtigen Willkürakt zusammenzu-pfuschen,
der in seiner Inkompetenz an funktionellen Analphabetismus grenzt und in
diesem insgesamt 45-jährigen Doppelverfahren den nicht mehr zu unterbietenden Tiefpunkt
darstellt. Ich habe diese einmalige Blöße samt Kommentar dem hier zugehörigen Material
angehängt.
Bis zum heutigen Tage ist es keiner einzigen damit befassten Fachkraft gelungen zu der
juristischen Kern-Frage eine Stellungnahme abzugeben und Ihr Haus hat darin versagt im
einhundert-und-sechs-und-neunzigsten Bearbeitungsmonat den Entscheidungsträgern zu
vermitteln, daß sie zwingend den Telefonhörer hätten abnehmen müssen um sich in Berlin
Informationen zur Rechtslage geben zu lassen.

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Neben der inkompetenten amtsmächtigen Willkür, die sich unter Ihrer unmittelbaren Aufsicht
völlig unverhüllt der Öffentlichkeit präsentiert, ist dieses Verfahren aber vor allem ein
politisches Armutszeugnis allererster Güte.
Am 25. April 2010 hat der damalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in Kyritz ein
Denkmal bezüglich „der Zwangskollektivierung im so genannten sozialistischen Frühling
1960“ enthüllt. Also bezüglich ganz genau der letzten großen landwirtschaftlichen
Kollektivierungswelle, um die es im betrachteten Fall geht.
Der damalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der Herr Wolfgang Böhmer hat in
Kyritz am 25.04. 2010 wie folgt wörtlich Stellung bezogen:
"Ziel der Zwangskollektivierung war, aus Besitzern Arbeitnehmer zu machen."
Brandenburgs „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur“, Ulrike
Poppe, sprach bei der Einweihung in Kyritz von „schwerem Staatsverbrechen“.
Der stellvertretende Stasi-Beauftragte von Berlin hat den Fluchtzeitpunkt meiner Eltern [Mai
1960] bei dieser Einweihung thematisiert und festgestellt, daß in den ersten sechs Monaten
1960 die Anzahl der Flüchtlinge in Vergleich zum Vorjahr um 117 % gestiegen war.
Alle diese Vorgänge finden also auch in Berlin ungeteiltes Interesse.
Da gewinnt es natürlich eine besondere Dynamik, wie die zugrundeliegende
Rechtsauffassung von den nachgeordneten Behörden, unter der unmittelbaren Aufsicht Ihres
Hauses, letztendlich umgesetzt wird.
Bei der hier virulenten Verzerrung der Realität bis in die Groteske geht es also um mehr als
nur die Ausnutzung von Amtsmacht. Hier wird die Rechtsposition der eigenen
Landesregierung konterkariert.
Das Konstrukt des angeblichen Unternehmensfortbestandes
Es handelt sich um ein Entschädigungsverfahren für ein einvernehmlich nicht
rückübertragenes bäuerliches Wohnhaus samt Grundstück. Für meine Eltern wäre die
Anerkennung der gewachsenen Eigentumsverhältnisse auch ohne Entschädigung eine
Selbstverständlichkeit gewesen.
Diese Form von Offenheit ist politisch aber nicht opportun. Den Betroffenen eine
Entschädigung in Aussicht zu stellen und nach 10 Jahren des Hinhaltens erst mal die
Rücknahme des Anspruches nahezulegen, ist natürlich unvergleichlich viel smarter.

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Der juristische Dreh-und Angelpunkt des thematisierten Verwaltungsverfahrens ist die Frage,
inwieweit mit dem Beitritt zur LPG [hier Typ III] die Unternehmenseigenschaft des
landwirtschaftlichen Familien-Betriebes erloschen ist.
Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen begründet den Fortbestand des
landwirtschaftlichen Unternehmens auch nach der Kollektivierung wie folgt:
ZITAT
„Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen wird steuerlich nach dem Ertragswertverfahren
bewertet. Damit stellen nur Maßnahmen mit einer Auswirkung auf die Ertragsfähigkeit des
Betriebes tatsächliche Änderungen dar. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bringt
seinen Ertrag durch das Zusammenwirken seiner Bestandteile Boden, Gebäude und Inventar
in einen Wirtschaftkreislauf. Der Bewirtschafter, hierbei muss es sich nicht um den
Grundstückseigentümer handeln, hält den Kreislauf in Gang.
Als Sonderfall gilt insoweit der LPG-Eintritt.
Auch wenn aus Sicht eines Einzelbauern darin eine Stilllegung gesehen werden kann, führt
das nicht zum Aufbrechen der Wirtschaftskreisläufe und somit
zur Bildung von neuen wirtschaftlichen Einheiten.
Auch in der LPG wurden ja mit den Bestandteilen landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert.
Aus der Entscheidungspraxis sind bisher auch keine Fälle bekannt, in denen allein wegen des
LPG-Eintritts
Einheitswerte fortgeschrieben worden sind.
Damit stellt der LPG-Eintritt keine tatsächliche Änderung dar.
Die Bewertung zum Schädigungszeitpunkt erfolgte somit als Landwirtschaft.“
ZITAT ENDE
Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen hat sehr schön dargelegt, daß der Hof
meines Vaters nicht in einen Betrieb des Schwermaschinenbaues eingegliedert wurde und
auch nicht in die Petrochemie oder ein Kernforschungszentrum.
Nein; - der Hof meines Vaters ist tatsächlich in eine landwirtschaftliche Produktionseinheit,
nämlich die LPG eingegangen. Was es doch für Zufälle gibt im Wirtschaftsleben.
Die Ertragsfähigkeit des landwirtschaftlichen Familienbetriebes soll sich durch die
genossenschaftliche Bewirtschaftung nicht verändert haben.
Der märchenhafte Kenner von Wirtschaftskreisläufen, der diesen sinnleeren Mist zusammenkritzeln
durfte, braucht sich jedenfalls nicht um reale Abläufe in der Produktion zu kümmern.
Ihm genügen hohle, aufgeblasene Phrasen zum Niederschlagen von Ansprüchen.

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Es sind also angeblich keine neuen wirtschaftlichen Einheiten gebildet worden!
Und deshalb erfolgte die Bewertung zum Schädigungszeitpunkt als Landwirtschaft.
[Die Wirtschaftskreisläufe sollen mit der landwirtschaftlichen Kollektivierung angeblich nicht
aufgebrochen worden sein. Es wird allen Ernstes die Schimäre der
kreiert.
PHYSISCHEN FORTEXISTENZ DER FAMILIENBETRIEBE nach der Kollektivierung
Dieser Standpunkt dient dazu die juristische Fiktion umzusetzen, daß Wohnhäuser samt ihren
Grundstücken als landwirtschaftliche Flächen zu entschädigen seien.
Das sach- und fachgerechte Endresultat spiegelt sich im vorliegenden Fall in dem
Endergebnis wieder: „Zur Auszahlung an den Berechtigten kommen Null Komma Null Null
Euro. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen veranlasst die Auszahlung
sobald der Bescheid bestandskräftig geworden ist.“
Die Akte hat - rein räumlich - tausende von Kilometern im Wechselspiel zwischen Stendal,
Halle und jetzt auch Magdeburg zurückgelegt. Ein Musterbeispiel der Sach- und
Fachgerechtigkeit Marke Sachsen-Anhalt. Das Aufbauwerk des Rechtssystems im neuen
Bundesland ist wirklich märchenhaft gelungen.
Nackte Amtswillkür als Ultima Ratio
In diesem Fall ist der gesamte Vorgang über den Schreibtisch Ihres Büros gelaufen!
Ich habe Ihre Büroleiterin Frau Buschschulte am 14.01.2013 rechtsverbindlich davon in
Kenntnis gesetzt, daß in diesem Fall nicht nur der Widerspruch zwischen einer juristischen
Fiktion und dem Rechtsstandpunkt der Landesregierung virulent ist,
sondern darüberhinausgehend auch noch die hier greifende Ausnahme von der Regel durch
einen fortgesetzten amtsmächtigen Willkürakt unterlaufen werden soll.

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Ich habe Frau Buschschulte die rechtlichen Hintergründe am 14.01.2013 auf insgesamt
27 Seiten dargelegt und rechtsverbindlich mitgeteilt, daß eine Fortsetzung der autokratischen
Amtswillkür den vorliegenden offenen Brief stringent erzwingen muß.
Als Endergebnis der letzten Widerspruchsprüfung am 20.02.2013 hat sich Frau Hintzen vom
Landesverwaltungsamt in Halle bis an die Grenze des funktionellen Analphabetismus
vorwagen dürfen.
Mit keinem einzigen Satz geht Frau Hintzen auf den Widerspruch ein, dem die Rechtsaufsicht
in Stendal nicht abhelfen konnte. Auch der alles entscheidende juristische Kernpunkt, der das
gesamte Rechenwerk dominiert, wird mit autokratischer Hartleibigkeit ein weiteres Mal vom
Tisch gewischt.
Die Widerspruchsprüfung reicht den Vorgang völlig willkürlich erneut von Halle nach
Stendal zurück.
Ihr Haus hat es nicht geschafft, der Widerspruchsprüfung nahezubringen, daß erneute
amtsmächtige Ausblendung jetzt nicht mehr zielführend sein kann und daß sie an dieser Stelle
zwingend den Telefonhörer hätte abnehmen müssen um beim Bundesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen in Berlin Informationen zum juristischen Kernpunkt einzuholen; -
damit sie nicht durch die ständig fortlaufende Unfähigkeit von Amts wegen auf den
juristischen Kernpunkt einzugehen, die Veröffentlichung erzwingt.
Pikant wird das Ganze dadurch, daß ich Ihrem Büro auch noch Bearbeitungsnummern des
Landesverwaltungsamtes - LVA - aus dem Jahre 2006 und das Schreiben des LVA vom
19. Sep. 2006 vorlegt habe, aus denen hervorgeht, daß
die Nullbescheidungspraxis ein Massenphänomen
gewesen sein muß.
Normalerweise wird in so einem Fall nämlich nicht über 16 Jahre geprüft, sondern unter
Berufung auf §6 Abs. 7 Vermögensgesetz ein Anspruch auf Entschädigung schon lange
vorher grundsätzlich abgelehnt und in Form eines Nullbescheides niedergeschlagen.
Das LVA in Halle war schon am 19. Sep. 2006 zuvorkommend genug schriftlich zu
formulieren, daß mir aufgrund der „langen Verfahrensdauer“ und der Tatsache, daß „die
Entschädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Null Euro betragen wird“ die
Rücknahme meines Antrags auf Entschädigung „unbenommen“ sei.

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Wenn das Landesverwaltungsamt [LVA] in Halle einem vom DDR-Grenzregime betroffenen
Personenkreis zu Tausenden entschädigungslos die Wohnhäuser enteignet und das LVA,
unter Ihrer direkten Aufsicht, dieses Faktum auch noch für so belanglos hält, daß es völlig
bedenkenlos die Veröffentlichung erzwingt, dann wird die Glaubwürdigkeit der
Landesregierung bei ihren Stellungnahmen zur DDR und deren Grenzregime grundsätzlich
beschädigt.
Sie sehen als Regierungsmitglied tatenlos zu wie die Glaubwürdigkeit des
Ministerpräsidenten, dem Sie in ganz besonderer Weise nach Innen und Außen verpflichtet
sind, ganz massiv untergraben wird.
Jedem von mir versandten Exemplar dieses offenen Briefes lege ich per Email eine
zusammenfassende Anlage des Vorganges bei. Die 37-seitige Anlage mit dem entscheidenden
Material zu diesem offenen Brief habe ich auch ins Netz gestellt. Sie wird unter dem
Stichwort „Nullbescheidungspraxis“ von Google als einziger Treffer ausgeworfen.
Zur Erhärtung habe ich darüber hinaus zeitgleich noch vertrauliche Dokumente an den Leiter
des Rechtsausschusses im Landtag, Herrn Wunschinski, weitergegeben.
Die Stelle der Büroleiterin können Sie - im Gegensatz zu anderen Stellen in Landesbehörden -
ohne Ausschreibung und freihändig besetzen. Begründet wird dies für das persönliche Umfeld
von Ministern mit dem besonderen Vertrauensverhältnis, welches dort herrsche!
Sie fanden den Gedanken bestechend Frau Buschschulte einzustellen [MZ 06.05.12] und
lassen Frau Buschschulte dann mit einem Verwaltungs-Vorgang vollständig im Regen stehen,
den diese junge Neurobiologin unmöglich autonom lösen konnte.
Das Palais am Fürstenwall hat mit Schreiben vom 17.01.2013 den obigen Vorgang an sich
gezogen.
Sie stehen damit persönlich in der Verantwortung.
Ich bin beileibe nicht der erste, dem die anarchischen Verhältnisse unter Ihrer Aufsicht
auffallen. Beenden Sie Ihre Arbeit als Staatsminister und geben Sie Amt als Chef der
Staatskanzlei auf, Herr Robra.
Hochachtungsvoll
gez. Karl-G. Brandt