b1_Anlage zum offenen Brief

Die Mitglieder der LPGen als selbstständige
Unternehmer
Wie in Entschädigungsverfahren die öffentliche Sichtweise auf die DDR
relativiert wird.
Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen identifizieren das freie
Unternehmertum als Grundlage der Landwirtschaft in der DDR.
1. Die Nullbescheidungspraxis in der Unternehmensrestitution
2. Nullbescheide waren ein Massenphänomen
3. Freies Unternehmertum als Grundlage der Landwirtschaft in
der DDR
4. Nackte Amtswillkür als Ultima Ratio
5. Anlagen
Die Empfehlung des LVA vom 19.09.2006 nach 10-jähriger
Verfahrensdauer auf den Entschädigungsanspruch zu
verzichten Seite 09
Das Deckblatt eines typischen Nullbescheides 2007 Seite 11
Der Bescheid vom 03.04.2012 in dem die LPG-Mitglieder
als Unternehmer identifiziert werden Seite 12
Der willkürliche Blanko-Bescheid vom 22.10.2012 Seite 19
Der Widerspruch vom 22.11.2012 in dem der juristische
Kernpunkt [zum wiederholten Male] dargelegt wird Seite 25
Übernahme des Vorganges durch die Staatskanzlei Seite 32
Die amtsmächtigen Ausblendungen des LVA vom 20.02.13 Seite 33
Kommentar vom 26.03.2013 zur autokratischen
Amtswillkür des LVA vom 20.02.13 Seite 34
[Die Anlagen sind in zwei Punkten anonymisiert.]

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Die beiliegende Dokumente sind Bestandteil eines sogenannten
„Entschädigungsverfahrens“ für ein ehemaliges bäuerliches Wohnhaus samt 464 qm-
Grundstück.
Die Verfahrenslaufzeit liegt jetzt bei einhundert-und-sechs-und-neunzig Monaten also bei
über 16 Jahren.
Am 14.01.2013 habe ich den Vorgang [mit 23 Seiten Anhang] gegenüber Frau Buschulte, als
Büroleiterin des Herrn Staatsminister Robra, nachgewiesen.
Mit Datum vom 17.01.2013 hat die Staatskanzlei ganz offiziell den Vorgang an sich gezogen.
Das Resultat war ein weiterer autokratischer Akt der Amtswillkür am 20.02.2013 von Seiten
des Landesverwaltungsamtes in Halle. Ich habe deshalb Herrn Staatsminister Robra mit dem
offenen Brief vom 26.03.2013 empfohlen seine Arbeit als Staatsminister zu beenden und sein
Amt als Chef der Staatskanzlei aufzugeben.
Die beiliegenden Dokumente vom 19.09.2006 und vom 11.12.2007 sind Nachweise des
formellen Ablaufes. Formfragen sind hier insbesondere die damals 10-jährige
Verfahrenslaufzeit und der zielführende Hinweis auf eine Rücknahme des Entschädigungs-
Anspruches.
Im Dokument vom Sep. 2006 bittet die Sachbearbeiterin in 2006, nach 10 Jahren
Verfahrenslaufzeit, um Verständnis für die lange Bearbeitungsdauer und gibt den
sachdienlichen Hinweis, daß es dem Entschädigungsberechtigten aufgrund der
Chancenlosigkeit seines Begehrens natürlich unbenommen ist seinen Anspruch auf
Entschädigung zurückzunehmen [rote und blaue Markierungen, nachstehend auf Seite 10].
Nullbescheide waren ein Massenphänomen.
Das Dokument vom 19.09.2006 dient als Nachweis des grundsätzlichen Verfahrensablaufes.
Die Sachbearbeiterin hatte mir gegenüber angemerkt daß sie tausende von Nullbescheiden
verfügt hat. Dieses Faktum ist anhand der Bearbeitungsnummern nachweisbar, aber schon
allein der Hinweis, daß die Entschädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
0,00 Euro betragen wird, belegt ja ganz eindeutig die gängige Null-Bescheidungspraxis [blaue
Markierung Seite 10].
Im Deckblatt des Nullbescheides vom 11.12.2007 wird kurz veranschaulicht wie diese
Verdikte ausgestaltet wurden. In diesem Bescheid ist nur ein einziger Satz interessant: „Dem
Berechtigten steht ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 0,00 Euro zu.“ [Seite 11]
Am 25. April 2010 hat der damalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, [also des
Bundeslandes in dem der behandelte Verwaltungs-Exzeß generiert wurde] in Kyritz ein
Denkmal bezüglich „der Zwangskollektivierung im so genannten sozialistischen Frühling
1960“ enthüllt.
Also bezüglich ganz genau der Zwangskollektivierung, um die es im Fall meiner Eltern geht.

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Der damalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der Herr Wolfgang Böhmer hat in
Kyritz am 25.04.2010 wie folgt wörtlich Stellung bezogen:
"Ziel der Zwangskollektivierung war, aus Besitzern Arbeitnehmer zu machen."
Die nachgeordneten Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen vertreten einen diametral
entgegengesetzten Standpunkt und konterkarieren die Rechtsposition des eigenen
Dienstherren; - und dies unter der unmittelbaren Aufsicht des Palais am Fürstenwall.
1. Die Nullbescheidungspraxis in der Unternehmensrestitution
Zunächst war der Verfahrensablauf auf die Rückgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens
ausgerichtet. Im konkreten Fall bezog sich dieser Anspruch auf die Entschädigung des
bäuerlichen Wohnhauses samt Grundstück.
Für Unternehmensrückgabe ist das Landesverwaltungsamt [LVA] in Halle zuständig.
In Halle wurde also die Unternehmensentschädigung betrieben und hier ist der
§6 Vermögensgesetz in Verbindung mit dem §9 VermG Dreh- und Angelpunkt.
Halle hat meines Erachtens den §6 Abs. 6a Vermögensgesetz gebrochen und postuliert, daß
nach Nicht-Inanspruchnahme der Ersatzgrundstücksregelung kein separater
Entschädigungsanspruch besteht.
Diese Sichtweise hatte nach dem 9.2.2005 [da war der §9 VermG weggefallen] die
zielführende Konsequenz, daß der Entschädigungsbetrag regelmäßig 0,00 Euro BETRUG.
„Dem Berechtigten steht ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 0,00 Euro zu.“
[Siehe die Seite 1 des Dokumentes vom 11. Dez. 2007; - nachstehend auf Seite 11]
Die genauen juristischen Zusammenhänge um das Vermögensgesetz würden diesen Rahmen
bei weitem sprengen.
Ich habe in Halle deutlich gemacht, daß noch nicht mal die DDR so weit gegangen ist, die
Wohnhäuser der Bauern entschädigungslos zu enteignen und habe im Zusammenhang mit der
Unternehmensenteignung u.a. die Sozialversicherungspflicht meiner Eltern in der LPG
nachgewiesen.
Am 25. April 1960 verkündete Walter Ulbricht die Vollkollektivierung der Landwirtschaft.
Die Flüchtlinge nach diesem Zeitpunkt waren alle zwingend kollektiviert.
Im Mai 1960 sind meine Eltern in den Westen gegangen.
400 000 landwirtschaftliche Familienbetriebe waren mit Abschluß der letzten Welle des
„sozialistischen Frühlings“ bis April 1960 kollektiviert worden.
Der Fakt ist bei Gedenkveranstaltungen natürlich präsent. Nur im Entschädigungsverfahren,
da wird aus dieser Banalität die Erkenntnis einer 11-jährigen Recherche.
Anhand des Rentenversicherungsbescheides meines Vaters mußte die Vollkollektivierung
in Halle nachgewiesen werden!

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Halle hat an diesem Punkt
auf Einzelrestitution umgestellt.
Das ist schon die ganz große Ausnahme gewesen.
Die Tatsache, daß nach über 11 Jahren Verfahrensdauer die Voll-Kollektivierung
„festgestellt“ wurde; - diese Tatsache wird seitdem in jedem Dokument ganz groß rausgestrichen:
„Nach abschließender Prüfung durch das Landesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen wurde festgestellt, daß kein landwirtschaftliches Unternehmen vorlag und
eine erneute Bescheidung erfolgen mußte.“
[Bescheid vom 22.10.2012 Seite 4 grüne Markierung; - nachstehend auf Seite 22]
Bei diesem Punkt handelt es sich um keine Lappalie am Rande, weil ganz genau dem in
Kyritz gedachten Personenkreis durch diese Art der Erkenntnis-Findung, zusammen mit der
praktizierten Auslegung des Vermögensgesetzes, jedes Recht auf Entschädigung ganz
grundsätzlich verwehrt wurde.
2. Nullbescheide waren ein Massenphänomen
Aus dem Schreiben des LVA vom 19.09.2006 geht ganz eindeutig hervor, daß Nullbescheide
die Regel waren [nachstehend auf Seite 10].
Die Sachbearbeiterin schreibt:
„Somit ist nach der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung damit zu rechnen, dass die
Entschädigung für das landwirtschaftliche Unternehmen mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit 0,00 Euro betragen wird.“
Es sei mir „unbenommen“ meinen „Antrag auf Entschädigung zurückzunehmen.“
Die Sachbearbeiterin hat mir gegenüber am 14.12.2006 telefonisch auch ganz unzweideutig
dargelegt, daß in der großen Mehrzahl Nullbescheide rausgegangen sind und
mein Begehren auf Entschädigung chancenlos ist.
Der Umfang dieser Bescheidungspraxis ist anhand der Bearbeitungsnummern ganz
zweifelsfrei nachweisbar.
Am 14.12.2006 hat mir die Sachbearbeiterin telefonisch mitgeteilt, daß sie bei den
Bearbeitungsnummern am „Ende der 9.000er“ angekommen sei.
Meine Bearbeitungsnummer war die 13.954.
Ich hatte damals bemerkt: „16 Jahre haben Sie für 10.000 Anträge gebraucht. Also wird das
Ganze ja wohl noch über 4 Jahre dauern.“ In vier Jahren sei sie schon in Rente. Sie „hofft“,
dass sie im nächsten Jahr mit dem Bescheid fertig wird.
Am 11. Dez. 2007 hatte sie dann meinen Nullbescheid fertig [nachstehend Seite 11].
Allein diese Sachbearbeiterin hat also innerhalb von 12 Monaten [in 2007] ungefähr 4.000
Bescheide erstellt, wovon zumindest ein großer Anteil Nullbescheide waren.

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Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die weit
überwiegende Mehrzahl Nullbescheide waren. Ich mußte den Eindruck gewinnen, daß sie
praktisch durchgängig Nullbescheide verschickt.
Eine einzige Sachbearbeiterin hat in diesem Zusammenhang ohne jeden Zweifel
aber-tausende von Nullbescheiden verfügt.
[Wenn sie 4.000 Anträge im Jahr 2007 bearbeitet hat, dann sind das ungefähr 20 pro Tag!]
Am 29. Jan. 2008 ging das Verfahren dann von Halle zurück nach Stendal.
Festzuhalten bleibt, daß die entschädigungslose Enteignung ein Massenphänomen gewesen ist.
3. Freies Unternehmertum als Grundlage der Landwirtschaft in
der DDR
Auch die Umstellung auf Einzelrestitution bedeutet aber keineswegs, daß dem
Entschädigungsberechtigten ein Entschädigungsbetrag überwiesen wird.
Der Rechengang kann sich auch viele Jahre später in dem markanten Satz verwirklichen: Zur
Auszahlung an den Berechtigten kommen somit 0,00 Euro.
[Bescheid vom 03.04.2012 rote Markierung - nachstehend auf Seite 18]
Allerdings sind für solche Glanzleistungen im Verwaltungsverfahren auch umfassende
Belehrungen durch Fachkompetenzen höchster Qualifikation erforderlich.
Natürlich nur falls der Anspruchsberechtigte in der Lage ist Jahr um Jahr eine nicht
abreißende Kette von Rechtsbrüchen nachzuweisen, deren Qualität sich aus der schieren
Laufzeit von über 16 Jahren und der zigfachen Rotation zwischen den einzelnen Behörden
erschließt.
Wir kommen jetzt zum absolut unangefochtenen Höhepunkt in diesem wahrhaft gigantischen
Verfahren:
Der Chimäre des angeblichen steuerlichen Unternehmensfortbestandes auch nach der
Kollektivierung in der DDR.
Nur mit diesem wirklich genialen Konstrukt läßt sich nämlich mit volljuristischer
Imaginationsgabe an den Haaren herbeiziehen, wie man ein Wohnhaus samt Grundstück als
landwirtschaftliche Fläche einstuft und bewertet um den Entschädigungsbetrag weitestgehend
gegen Null zu drücken; - und diesen Winkelzug gleichzeitig im Rechengang so versteckt, daß
er praktisch nur noch von Volljuristen durchschaut werden kann.
Es liegt also steuerlicher Unternehmensfortbestand vor, obwohl „nach abschließender Prüfung
festgestellt wurde, daß kein landwirtschaftliches Unternehmen vorlag.“
Na wenn das nicht endlich mal ein klares Wort ist.

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Derartige steuerrechtliche Erkenntnisse brauchen tatsächlich Jahrzehnte um zur vollen Blüte
auszureifen.
Im Bescheid vom 03.04.2012 führt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
[nachstehend auf Seite 14] aus:
ZITAT
„Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen wird steuerlich nach dem Ertragswertverfahren
bewertet. Damit stellen nur Maßnahmen mit einer Auswirkung auf die Ertragsfähigkeit des
Betriebes tatsächliche Änderungen dar. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bringt
seinen Ertrag durch das Zusammenwirken seiner Bestandteile Boden, Gebäude und Inventar
in einen Wirtschaftkreislauf. Der Bewirtschafter, hierbei muss es sich nicht um den
Grundstückseigentümer handeln, hält den Kreislauf in Gang.
Als Sonderfall gilt insoweit der LPG-Eintritt.
Auch wenn aus Sicht eines Einzelbauern darin eine Stilllegung gesehen werden kann, führt
das nicht zum Aufbrechen der Wirtschaftskreisläufe und somit
zur Bildung von neuen wirtschaftlichen Einheiten.
Auch in der LPG wurden ja mit den Bestandteilen landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert.
Aus der Entscheidungspraxis sind bisher auch keine Fälle bekannt, in denen allein wegen des
LPG-Eintritts
Einheitswerte fortgeschrieben worden sind.
Damit stellt der LPG-Eintritt keine tatsächliche Änderung dar.
Die Bewertung zum Schädigungszeitpunkt erfolgte somit als Landwirtschaft.“
ZITAT ENDE
Der Gedankengeber der Sachbearbeiterin wollte sagen daß …Einheitswerte nicht
fortgeschrieben worden sind. Alles andere ist blanker Humbug; - regelrechter Blödsinn, wie
ich in Stendal aktenkundig gemacht habe. Aber wenn geballte Amtsmacht in Anschlag
kommt, sind derartige Verständnisleistungen nicht unbedingt erforderlich.
Der bemerkenswerte Schöpfer dieser intellektuellen Glanzleistung [zwecks Begünstigung der
fiskalischen Interessen des Bundes] ist vor allem ein großer Kenner von
Wirtschaftskreisläufen:
„Der Bewirtschafter hält den Kreislauf in Gang.“
Hier spricht ein intimer Vertrauter landwirtschaftlicher Arbeitsbedingungen. Das ist keiner
der sieben Gänge frisst und in seinem ganzen Leben nicht einen einzigen produktiven
Handschlag zustande bringt.
Die Landwirte in den LPGen waren in diesem phantastischen Weltbild [im steuerlichen Sinne]
weiterhin freie Unternehmer und zwar
über den gesamten Bestand der DDR hinweg.

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Es wurden bei der Kollektivierung
keine neuen wirtschaftlichen Einheiten gebildet!
„Auch in der LPG wurden ja mit den Bestandteilen landwirtschaftliche Erzeugnisse
produziert.“
Fein, daß in der LPG keine Bürokraten produziert wurden; - und auch keine Steuergesetze.
Sonst wären die Menschen in der DDR am Ende noch verhungert. Aber dafür wären sie
gebildet verhungert.
Dieser geniale geschichtliche Rückblick auf die DDR bildet hier den rechtlichen Kernpunkt in
der Entschädigungspraxis der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen. Damit wird die
Einstufung des Wohnhauses als landwirtschaftliche Fläche begründet und der
Entschädigungsbetrag nahezu gegen Null gedrückt.
Da lacht das Herz des Finanzministers und diesen ausziselierten juristischen Schachzug habe
ich auch voller Bewunderung als Rechtsgrundlage des Verfahrens anerkannt.
Es ist nicht meine Aufgabe gewesen diese fiskalische Geschichts-Metaphysik juristisch zu
überprüfen. Hier wäre die Landesregierung innerhalb der letzten Dekaden gefordert gewesen,
ihre Rechtsauffassung den nachgeordneten Entscheidungsträgern auch mal nahezubringen.
4. Nackte Amtswillkür als Ultima Ratio
Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen kehren ja immer ganz dick die
Komplexität des Verfahrens raus.
Wenn hochbezahlte Kapazitäten der juristischen Fakultät ihren Imaginationsspielraum [im
fiskalischen Interesse] grenzenlos laufen lassen können, grenzt die Komplexität natürlich an
reale Wissenschaft.
Obwohl im vorliegenden Fall jetzt also explizit der Untergang des Unternehmens Grundlage
des Verfahrens ist, bleibt der steuerliche Fortbestand des Unternehmens [in Bezug auf
Wohnhaus und Hausgrundstück] weiterhin der rechtliche Kernpunkt des ganzen
Rechenwerkes.
Im vorliegenden Fall ist allerdings die Einstufung des Wohnhauses als Grundvermögen
[durch die Ausfertigung einer dinglichen Nutzungsrechtsurkunde] innerhalb des Zeitraums
zweier Hauptfeststellungen nach dem Schadenseintritt nachgewiesen.
Auf meinen Nachweis des – im vorliegenden Fall – praktizierten Steuerrechts-Bruches hin,
wurde dann endlich die alles entscheidende Grundlage dieses einhundert-und-vierundneunzig
monatigen Verfahrens-Exzesses in Anschlag gebracht.
Pure autokratische Willkür wird als Ultima Ratio durchexerziert.

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Eine schlicht anmaßende Behauptung: „Nach nochmaliger Prüfung ergeben sich keine neuen
Erkenntnisse“ – ist als Machtwort Rechtsgrundlage genug um nach über 16 Jahren
Verfahrenslaufzeit die eigenen Handlungsanweisungen vom Tisch zu wischen.
Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen [ÄRoV] in Magdeburg und Halle sind an
diesem Punkt nicht in der Lage auch nur den billigsten Anschein ihrer formelhaften
Schutzbehauptung zu wahren. Selbst auf den Ansatz einer juristischen Begründung mußte bei
der Bescheidung und im Widerspruchsverfahren nämlich in Gänze verzichtet werden.
[Bescheid vom 22.10.2012 Seite 4 und mein Widerspruch vom 22.11.12; - nachstehend auf
Seite 22 rot eingerahmt & auf Seite 27 orangene Markierung]
Ich werfe den ÄroV autokratische Amtswillkür reinsten Wassers vor; - und zwar unter der
direkten Aufsicht der Staatskanzlei.
Im Zusammenhang mit der letzten großen Kollektivierungswelle wurde in Kyritz von
traumatischen Erfahrungen gesprochen.
Aus diesem Anlaß muß ich darauf hinweisen, daß satte fünfstellige Rückforderungen nach der
Restitution [im vorliegenden Fall mit 76% Zinsaufschlag auf die Hauptentschädigung], der
Anblick des abzureißenden Hofes und das Spießrutenlaufen im Entschädigungsverfahren den
rehabilitierten Flüchtlingen auch die Tränen in die Augen getrieben haben.
Frau Poppe spricht am 25. April 2010 von schwerem Staatsverbrechen.
DIESE EINSCHÄTZUNG wird von den Ämtern zu Regelung offener Vermögensfragen
nachweislich nicht geteilt.
Der focus rechnet am 05.04.2009 vor, daß sich die Bearbeitung der Entschädigungsansprüche
noch 40 Jahre hinziehen wird.
Die biologische Lösung ist eben auch eine Form der Entschädigung; - und die politisch
Verantwortlichen können mit bestem Gewissen ganz kräftig das DDR-Mauerregime geißeln.
Karl-G. Brandt
den 26. März 2013

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Einschreiben/Rückschein
Karl-G. Brandt
Clausthal-Zellerfeld
Hüttenweg 21 den 22.11.2012
38678 Clausthal-Zellerfeld
Landkreis Stendal
Rechts- und Kommunalaufsichtsamt
Frau Martina Voigt
Stellvertretende Leiterin der Kommunalaufsicht
Hospitalstraße 1-2
39576 Stendal
Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.10.2012 (förmlich zugestellt am
26.10.2012)
Ihr Zeichen: 15363 E 01137 Pla (HV 417 alt)
Begründung:
Bruch des Steuerrechtes; hier: Reichsbewertungsgesetz vom 16.10.1934 (RGBl.I S. 1035)
i.d.F. des Bewertungsgesetzes der DDR vom 18.9.1970 (Sonderdruck Nr. 674 des GBl.)
Sehr geehrte Frau Voigt,
Ihnen gegenüber, als gänzlich Unbeteiligte, muß ich zunächst meine Ausführungen vom
17.10.2012 teilweise wiederholen, die von Frau Fürstenberg und Frau Plaethe in Gänze
ausgeblendet wurden:
Es handelt sich bei der Entschädigungsfrage ausschließlich um das Wohngebäude samt
Grundstück.
Der Wechsel vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zum Grundvermögen hatte ohne
jeden Zweifel zum Zeitpunkt der Schädigung bereits stattgefunden.
Das Wohnhaus samt Grundstück war zum Schädigungszeitpunkt 1969 schon lange, lange,
lange Jahre, an Außenstehende [außerhalb der LPG] vermietet.
In vorliegenden Fall ist die steuerrechtliche Einstufung als Grundvermögen aber
darüberhinaus
innerhalb des Zeitraumes zweier Hauptfeststellungen nach dem Schädigungszeitpunkt
nachgewiesen!!!

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Schädigungszeitpunkt war
14.02.1969 [Übergang in VE].
Die Einstufung als Grundeigentum ist spätestens mit der Veräußerung des Wohnhauses 1974
durch den staatlichen Verwalter nachweisbar:
„Mit Wirkung vom
15.04.1974
erhielt die Familie Xyz vom Rat des Kreises eine dingliche Nutzungsrechtsurkunde für Flur
9, Flurstück 317/92 in Größe von 464 qm…“
[Restitutionsbescheid vom 16.09.1996 - Seite 5 unten]
ICH ZITIERE NUNMEHR DIE AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DES BAROV:
„Da das Entschädigungsgesetz bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage hilfsweise auf
die steuerliche Einheitsbewertung zurückgreift, um dieses Problem anhand vorhandener
Methoden mit einem vertretbaren Aufwand zu lösen, kommt es verschiedentlich zu der
Erscheinung, dass ursprünglich im Interesse des Steuerzahlers liegende Beweismöglichkeiten
hier zu Lasten des Entschädigungsberechtigten wirken und umgekehrt, dass ursprünglich
im Interesse des Fiskus liegende Vorgriffe oder Pauschalierungen zu Gunsten des
Entschädigungsberechtigten gehen.
Ein solcher Fall besteht in der Berücksichtigung eines Wechsels vom land- und
forstwirtschaftlichen Vermögen zum Grundvermögen, sofern nach der Lage und den
sonstigen Verhältnissen des Grundstücks anzunehmen war, dass dieser Übergang in
absehbarer Zeit (§ 51 Abs.1 BewG) stattfinden würde.
Als Richtzahl werden hier
6 Jahre
angegeben, die dem Abstand zwischen zwei Hauptfeststellungen entsprechen.
Die Regelung beabsichtigte eine möglichst frühzeitige Einstufung in die höhere
Grundsteuer für Grundvermögen.
Es ist heute nicht möglich, eine frühere Fassung des Bewertungsgesetzes,
Reichsbewertungsgesetz vom 16.10.1934 (RGBl.I S. 1035) i.d.F. des Bewertungsgesetzes der DDR
vom 18.9.1970 (Sonderdruck Nr. 674 des GBl.)

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wie sie hier mit dem § 3 Abs. 3 EntschG hilfsweise herangezogen wird, zu korrigieren.
Bestimmte Folgen, die mit der Pauschalierung und der hilfsweisen Anwendung früherer
Gesetze verbunden sind, können nicht ausgeschlossen werden.“
ZITAT ENDE
Schon Jahre vor dem Schädigungszeitpunkt 14.02.1969 war der Wechsel vom land- und
forstwirtschaftlichen Vermögen zum Grundvermögen, nach der Lage und den sonstigen
Verhältnissen des Grundstücks, in absehbarer Zeit anzunehmen und deshalb durchzuführen.
Spätestens mit Datum vom 15.04.1974 ist die Einstufung als Grundvermögen von mir
nachgewiesen.
Diese Fakten werden unleugbar im Grundlagenbescheid vom 16.09.1996 aufgeführt und
können der Sachbearbeiterin unmöglich entgangen sein.
Es wäre die Aufgabe Ihres Hauses gewesen den genauen Übergang in die höhere
Besteuerungsstufe beim Finanzamt nachzuvollziehen. Mir wird da nämlich jede Auskunft
verweigert; - trotz nachgewiesenem, berechtigtem Interesse; - auch das ist in Ihrem Haus
aktenkundig.
Innerhalb einer Verfahrenslaufzeit von 16 Jahren ist es Ihrem Haus nicht gelungen auch nur
ein einziges fiskalisches Dokument [aus der Rechtsträgerschaft des Kreises] beizubringen,
daß die Schimäre des steuerlichen Unternehmensfortbestandes, bezogen auf das behandelte
Wohnhaus samt Grundstück, stützen könnte.
Der juristische Kernpunkt Ihres Zahlenwerkes grenzt an Demagogie. Eine volljuristische
Kapazität des Steuerrechtes kann an dieser Stelle definitiv nicht amtsmächtig überfahren
werden.
Die Anmaßung vom 22.10.2012 [Seite 4], daß Ihr Haus angeblich die Rechtslage nochmals
geprüft hätte wiese ich nachdrücklich zurück.
Ihr Haus ist an diesem Punkt nicht in der Lage auch nur den billigsten Anschein dieser
formelhaften Schutzbehauptung zu wahren. Selbst auf den Ansatz einer juristischen
Begründung mußte die Leiterin der Kommunalaufsicht nämlich in Gänze verzichten.
Kein Wort zu der Sechs-Jahres-Frist, nach dem Schädigungszeitpunkt, innerhalb derer die
steuerliche Bewertung als Grundvermögen zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Der Übergang ist ohne jeden Zweifel sehr viel früher erfolgt, aber die Tatsache daß Ihr Haus
bei nachgewiesenem Übergang innerhalb der obigen Sechs-Jahres-Frist vom BARoV
angehalten ist den Vervielfältiger „sieben“ anzuwenden wird mit hartleibigster Obstruktion
ausgeblendet.

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Frau Fürstenberg wurde von mir per Einschreiben/Rückschein vom 04.05.2012 von diesem
Rechtszusammenhang in Kenntnis gesetzt. Der Leiterin der Kommunalaufsicht muß der
rechtliche Hintergrund zwingend zugänglich sein. Statt die durch bestehende deutsche
Gesetze verbürgten Rechte umzusetzen, wurde aber amtsmächtige Willkür reinsten Wassers
umgesetzt.
Frau Fürstenberg, als versierte Volljuristin wird sich, aus freier Kompetenz heraus, ganz
bestimmt nicht eine solche Blöße geben. Dieses irrationale und beschämend unprofessionelle
Procedere begründet den Verdacht, daß in dieser Frage ein rechtswidriges Weisungsregime im
ARoV vorliegen könnte.
Zur Ausübung der Sorgfaltspflicht im vorliegenden Verfahren
Angesichts dieses Exzesses an Ausblendung und einer Bescheidungspraxis die selbst auf eine
gesetzgeberische Fiktion [wie den vollen Schadensausgleich bei der Rückübertragung von
Ruinen] verzichten kann, sei noch kurz angeschnitten, wie im vorliegenden Fall die
Sorgfaltspflicht ausgeübt wurde.
Am 03.04.12 hatte Frau Plaethe eine, frei erfundene, angebliche Forderung des Bundes über
4.504,85 Euro gegen mich in ihrem Rechengang geltend gemacht [Seite 7].
Mit Datum vom 08.09.2011 hatte ich Frau Plaethe telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, daß
das von ihr neu eingeführte Verrechnungsersuchen aus Braunschweig über 4.504,85 Euro
willkürlich aus der Luft gegriffen, weil die nicht beschieden ist.
In einem zweiten Telefonat am 08.09.2011 habe ich auf der Zustellung des
Verrechnungsersuchens bestanden.
Mit Telefonat vom 15.09.2011 habe ich Frau Plaethe dargelegt, daß kein Zinsbescheid
erlassen wurde, wie das Verrechnungsersuchen vom 18. Aug. 2011 aus Braunschweig
vorgaukelt und daß ein Zinsbescheid zwingend erforderlich ist um die darin aufgelistete
Zinsforderung von 2.152,00 Euro zu generieren [siehe auch Anlage 05].
Ich habe Frau Plaethe davon in Kenntnis gesetzt, daß einzig
das Verrechnungsersuchen vom 12.11.2009 über 2.172,31 Euro Gültigkeit hat, das noch im
Rücknahme-Bescheid der Frau Plaethe vom 14.03.2011 auf Seite 2 unter Punkt II im
drittletzten Absatz angeführt wird.
Frau Plaethe wußte aufgrund meines Anrufes vom 22.02.2012, daß es Braunschweig für
überflüssig befunden hatte seinen Willkürakt dadurch nachzubessern, daß mir im Nachgang
noch ein Zins-Bescheid zugestellt worden wäre.
Alle diese Telefonate hat Frau Plaethe in ihrem Bescheid vom 03.04.2012 selber aktenkundig
gemacht.

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Die wiederholte Einlassung im Bescheid vom 22.10.12, daß die Berücksichtigung des
Verrechnungs-Ersuchens aus Braunschweig angeblich versehentlich vergessen wurde, weise
ich deshalb in aller Form zurück.
Die Sachbearbeiterin hatte ganz im Gegenteil ein ganz offen rechtsbrechendes, völlig
willkürliches, Verrechnungs-Ersuchen in ihren Rechengang eingefügt, obwohl sie von mir
darüber in Kenntnis gesetzt worden war, daß hier rechtsbrechendes Amtshandeln vorlag.
Die Sachbearbeiterin hatte es nicht für nötig erachtet den halluzinierten [angeblichen
beschiedenen] Anspruch des Bundes gegen mich über vorgeblich 4.504,85 Euro zu
überprüfen.
Sie hat es nicht für nötig erachtet diesen frei erfundenen, Bescheid [samt
Bestandskraftanzeige] von der Schwesterbehörde einzufordern!!!! So wie es ihre Pflicht
gewesen wäre.
Statt dessen wurde offener Rechtsbruch betrieben und eine willkürliche Forderung des
Bundes gegen mich über 4.504,85 Euro in den Rechengang eingeführt.
Die Sachbearbeiterin hat schlußendlich in ihrem Bescheid vom 03.04.12 aktenkundig
gemacht, daß ihre fast sieben-monatigen Recherchen bei der Schwesterbehörde nicht den
Hauch einer Erkenntnis dieses Rechtsbruches hervorgebracht hatten. [Seite 3 Absatz 3]
Erst aufgrund meiner Intervention hat Braunschweig revoziert und mir mit Schreiben vom
11. Juni 2012 bestätigt, daß nur die beschiedenen 2.172,31 Euro zur Verrechnung kommen
werden und nicht etwa die von Frau Pleathe in dem Bescheid vom 03.04.12 eingeführten
4.504,85 Euro.
Dieses Faktum konnte Ihr Haus unmöglich ignorieren.
Angesichts eines derartigen Verständnisses von Sorgfaltspflicht ist es nicht verwunderlich,
daß in 16 Jahren Verfahrenslaufzeit jedwede Recherche beim Finanzamt in Gänze ergebnislos
verlaufen ist.
Diese Art der Recherche weise ich als befangen zurück.
Am Rande sei noch angemerkt, daß die Sachbearbeiterin in Gänze darauf verzichtet hat das
Endresultat ihres Zahlenwerkes zu benennen.
Bei einem Rechengang im Entschädigungsverfahren der über zig-Tausende und vier
Währungen läuft, macht Ihr Haus [im Zusammenpiel mit Ihrer Schwesterbehörde] als
Resultat eine Restforderung über 162,69 Euro gegen mich geltend.
Dieses Resultat sagt restlos alles über das hier durchexerzierte Rechenwerk.

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Abschließend möchte ich Ihrem Haus noch den Hinweis geben, daß ich nunmehr ausgewählte
Dokumente unter diesem Link
http://home.wtnet.de/~msczepanski/Nullbescheidungspraxis%20von%201996%20-%202012.pdf
ins Netz gestellt habe. Der Link führt direkt auf das Dokument.
Da der Link in dieser Form natürlich nicht zielführend ist, sei angemerkt, daß Google
unter dem Suchbegriff „Nullbescheidungspraxis“ die Zusammenstellung als einzigen Treffer
auswirft.
Dort findet sich das letzte von Ihrem Haus erstellte Zahlenwerk, also der Bescheid vom
03.04.12 und die bemerkenswerte Empfehlung der Frau Liebsch [Halle] vom 19.09.2006 daß
es mir aufgrund der Chancenlosigkeit meines Antrages auf Entschädigung unbenommen sei
meinen Entschädigungsantrag zurückzuziehen.
Ich habe auch schon mal öffentlich gemacht, daß es sich bei der, an dieser Stelle auftretenden,
Nullbescheidungspraxis um ein Massenphänomen handelt
und ich dieses Massenphänomen nachweisen kann.
Ich habe in diesem Zusammenhang jetzt im Netz auch darauf hingewiesen, daß die Praxis
Ihres Hauses in diametralem Widerspruch zu der Position des ehemaligen Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt Wolfgang Börner steht.
Diesbezüglich habe ich als Beispiel die Einweihung des Gedenksteins bezüglich „der
Zwangskollektivierung im so genannten sozialistischen Frühling 1960“ am 25. April 2010 in
Kyritz angeführt. Ich habe dargelegt wie ihr Haus das freie Unternehmertum als Grundlage
der DDR-Landwirtschaft identifiziert, damit die Position der anwesenden politischen
Vertreter konterkariert und die in der DDR-Landwirtschaft ehemals werktätigen Menschen
geradezu verhöhnt.
Ihr Haus untergräbt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung!
Mein [erster] Kommentar im Netz lautet wie folgt:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte einem Ehepaar aus Dresden in 2007
bei ihrer Auseinandersetzung mit Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen bestätigt,
daß ihnen jede Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren verwehrt wurde.
Sie "seien durch die vollständige Verweigerung ihrer durch bestehende deutsche Gesetze und
bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung verbürgten Rechte unter Verstoß gegen das
Recht auf ein faires Verfahren massiv diskriminiert worden."

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Die Verantwortlichen werden einen diesbezüglichen Verdacht im vorliegenden Fall natürlich
weit von sich weisen.
In diesem Fall handelt es sich eben um kreative Geschichts-Aufarbeitung im Umfeld einer
anspruchsvollen juristischen Materie.
Die jetzt aktivierten Kausal-Ketten und die damit verbundenen Konsequenzen hatte ich
bereits mit Einschreiben/Rückschein vom 04.05.2012 an Frau Fürstenberg dargelegt.
Die Öffentlich-machung wurde von Ihrem Haus im vollen Wissen um die Konsequenzen ganz
bewußt forciert.
Im nächsten Zug werde ich unter anderem weitere Dokumente ins Netz stellen, und unter
voller Namensnennung der Beteiligten dafür Sorge tragen daß dieser Vorgang künftig für
jedermann problemlos [unter den beteiligten Namen] von Google ausgeworfen wird.
Ob hier ein weitergehendes öffentliches Interesse besteht, wird sich bei Einbeziehung der
involvierten Verbände und Verantwortungsträger dann ja zeigen.
Niemals [in 45 Jahren!!!] seit mein Vater im März 1967 Antrag auf Lastenausgleich gestellt
hat, ist ein solcher Tiefpunkt im Verfahren aufgetreten.
Hochachtungsvoll
gez. Karl-G. Brandt

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Einschreiben
Karl-G. Brandt 26.03.2013
Hüttenweg 21
38678 Clausthal-Zellerfeld
Landesverwaltungsamt
Frau Hintzen
Postfach 20 02 56
06003 Halle (Saale)
Sehr geehrte Frau Hintzen!
Am 20.02.2013 teilen Sie mir mit, daß Sie den nachstehend thematisierten 2012
Verwaltungsvorgang nach Stendal zurückgegeben haben.
statt
In der Kopfzeile nehmen Sie dabei Bezug auf meinen Widerspruch vom 22.11.2013
Ihr Bezug auf meinen Widerspruch ist hierbei allerdings in höchstem Maße sachfremd. Sie
hatten es nämlich nicht nötig auch nur an einer einzigen Stelle auf diesen Widerspruch
einzugehen.
Die Tatsache, daß diesem Widerspruch von Stendal nicht abgeholfen werden konnte hat Sie
nicht im allergeringsten Ansatz interessiert.
Aus diesem Grunde seien zu Ihrem Exzeß an Ausblendung drei Punkte angemerkt.
Erstens:
Sie teilen mir mit, daß der mir „mit Bescheid vom 22.10.2012 mitgeteilte
Entschädigungsbetrag fehlerhaft festgesetzt“ worden sei.
Die von Ihnen unterstellte Festsetzung des Entschädigungs-ENDBETRAGES ist im Bescheid
vom 22.10.2012 eben gerade nicht erfolgt. An keiner Stelle dieses Bescheides vom
22.10.2012 wird ein ENDBETRAG beziffert, der zur Auszahlung kommen soll.
Es wäre nach der Bestandskraft Aufgabe der Zahlstelle gewesen zu ergründen wohin wohl
welche Gelder zu fließen haben.

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Im Widerspruch vom 22.11.2012 mußte ich mich gezwungenermaßen auf wilde
Interpretationen verlegen, welcher ENDBETRAG wohl ausgezahlt werden soll und habe als
mögliche Spekulation mal den Rückforderungsbetrag und das Verrechnungs-Ersuchen [die im
Bescheid vom 22.10.2012 in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang auf der Seite fünf
aufgeführt werden] vom Entschädigungsbetrag - samt Zinsen - zum Abzug gebracht.
Die Endsummenbildung ist im Bescheid vom 22.10.2012 schlichtweg unterblieben!!!!
Auf Seite fünf unten wäre im Bescheid vom 22.10.2012 zwingend ein
ENDBETRAG ZU BEZIFFERN GEWESEN DER ZUR AUSZAHLUNG KOMMEN SOLL.
Wie soll der Zahlstelle der Abzug des Rückforderungsbescheides von der gekürzten
Bemessungsgrundlage geläufig sein, wenn selbst Sie als Koryphäe der Singularrestitution an
dieser Stelle passen müssen?????
Dies erschließt sich nur über den Bescheid vom 03.04.2012, auf den Bezug genommen wird!
Das Faktum, daß ein Blanko-Bescheid vorgelegt wurde, ist Ihnen als sach- und fachgerechter
Verwaltungs-Spezialisten komplett entgangen, obwohl ich ganz genau diese Tatsache in
meinem Widerspruch vom 22.11.2012 explizit benenne.
Dies ist ein wirklich schlagender Beweis für die schöne Übersichtlichkeit des Rechenwerkes
und die bemerkenswerte Sorgfalt mit der Sie auf meinen Widerspruch eingegangen sind.
Zweites:
Der alles entscheidende juristische Kernpunkt steht ganz dick als Betreff über dem
Widerspruch vom 22.11.2012 oben drüber:
Begründung:
Bruch des Steuerrechtes; hier: Reichsbewertungsgesetz vom 16.10.1934 (RGBl.I S. 1035)
i.d.F. des Bewertungsgesetzes der DDR vom 18.9.1970 (Sonderdruck Nr. 674 des GBl.)
Es geht um den juristischen Kernpunkt des gesamten Verfahrens. Es geht um die Sechs-
Jahres-Frist nach dem Schädigungszeitpunkt innerhalb derer der Übergang des behandelten
Wohnhauses samt Grundstück in Grundeigentum [durch Ausfertigung einer dinglichen
Nutzungsrechtsurkunde] zweifelsfrei nachgewiesen ist. Sie weigern sich den eigenen
Grundlagenbescheid von 1996 zur Kenntnis zu nehmen.

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Zum von mir nachgewiesenen Bruch des Reichsbewertungsgesetzes haben auch Sie sich [wie
alle Entscheidungsträger vor Ihnen] eisern ausgeschwiegen, obwohl der Vorgang aus exakt
diesem Grund über den Tisch des Sekretariates von Herrn Staatsminister Rainer Robra
gegangen ist.
Im Endergebnis Ihrer Widerspruchs-Prüfung haben Sie das Reichbewertungsgesetz gebrochen
und die Durchführungsbestimmungen des Bundesamtes zur Regelung offener
Vermögensfragen willkürlich mißachtet.
Sie waren gezwungen in Bezug auf die steuerliche Einstufung des behandelten Eigentums als
Grundvermögen vollständig zu passen.
Drittens:
Der Vorgang wurde von der Staatskanzlei mit Schreiben vom 17.01.2013 an sich gezogen
und der Staatskanzlei ist es nicht gelungen Ihnen nahe zu bringen, daß Sie im 196ten
Bearbeitungsmonat jetzt mal den Telefonhörer zum BARoV abzunehmen haben, um in der
virulenten Rechtsfrage Informationen aus Berlin einzuholen.
Der Staatskanzlei ist es nicht gelungen Ihnen zu vermitteln, daß Sie nunmehr zwingend zum
entscheidenden juristischen Kernpunkt Stellung zu beziehen haben.
Statt-dessen wird unter der direkten Aufsicht der Staatskanzlei der juristische Kernpunkt von
Ihnen mit autokratischer Amtswillkür - ein weiteres Mal in diesem Verfahren - vom Tisch
gewischt. Ohne auch nur im allergeringsten auf den Widerspruch vom 22.11.2012
eingegangen zu sein, reichen Sie den Vorgang nach Stendal zurück.
Ihre märchenhafte Inkompetenz wirft ein glänzendes Schlaglicht auf totales Versagen beim
Aufbau und der Kontrolle des Verwaltungs-Rechtssystems in Sachsen-Anhalt.
Ich habe im zeitgleichen offenen Brief Herrn Staatsminister Robra nunmehr den Rücktritt
nahegelegt und darin namentlich auf Sie Bezug genommen.
In Erwiderung Ihrer freundlichen Grüße im einhundert-und-sechs-und-neunzigsten
Bearbeitungsmonat
gez. Karl-G. Brandt

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P.S.
Bezüglich Ihrer Imaginationsgabe beim Hilfswert sei noch nachgetragen, daß der Hilfswert
keine Stell-Größe ist, die Sie beliebig nach Ihrem Gusto auf einen minimalen Bruchteil der
ortsüblichen Besteuerungsgrundlage drücken können. Der Hilfswert findet als
Ersatzeinheitswert sein Maß an der Besteuerungsgrundlage vergleichbarer Liegenschaften.
Der ermittelte Hilfswert von 3.500 RM entspricht einem steuerlichen Einheitswert von
3.500 DM und ist für das Wohnhaus mit 464 qm-Grundstück ganz bestimmt nicht zu hoch
angesetzt.
Der Übergang von Reichsmark zu DM wird an exakt dieser Stelle in Ihrem Rechengang
vollzogen.
Wenn jetzt die einzelnen Stellgrößen des Hilfswertes auseinander-genommen werden, dann
ist bei der Neu-Festsetzung von Grundeigentum auszugehen.
Ihre juristische Fiktion, daß das Wohnhaus samt Grundstück eine landwirtschaftliche Fläche
wäre, greift in diesem Ausnahmefall nicht.
Der Haus-Grundstücksfläche von 464 qm sind beim Neuaufbau des Rechenwerkes die
bekannten Einheitswerte zugrunde zu legen und nicht die lächerlichen
18,32 Reichsmark [!] für 464 qm Bauland
in der bisherigen Hilfswertberechnung - als angebliche landwirtschaftliche Fläche.
Die erneute Zerschlagung des Rechenwerkes ist keine Einbahnstraße, so wie Sie es im
einhundert-und-sechs-und-neunzigsten Monat der Prüfung bildungsfernen Dummerchen zu
suggerieren gedenken.
Die Gebäude sind im Zeitraum zweier Hauptfeststellungen nach dem Schädigungszeitpunkt
ohne jeden Zweifel steuerlich eingestuft worden. Mit der Ausfertigung der dinglichen
Nutzungsrechtsurkunde am 15.04.1974 wurde auch ohne jeden Zweifel der Einheitswert
festgestellt, nach dem diese Liegenschaft bis zum heutigen Tag besteuert wird.
Ich lege aus diesem Anlaß nochmals das Schreiben des Finanzamtes vom 19.09.2006 bei, in
dem mir die Mitteilung des Einheitswertes verweigert wird. Das Finanzamt geht davon aus,
daß die zuständige Behörde den Einheitswert anfordern wird.
Sie haben nach über 16 Jahren Bearbeitungszeit nicht zustande gebracht, was das Finanzamt
in wenigen Tagen erledigt; - aber warum sollten Sie auch, wenn Ihnen das Palais am
Fürstenwall die Freiheit einer Inkompetenz bis an die Grenze der Schamlosigkeit einräumt.