Rede - Dr. Hans-Ulrich Zurflüh, VR-Präsident, 185 ... - AEK Bank 1826

REFERAT DR. HANS-ULRICH ZURFLÜH, VERWALTUNGSRATSPRÄSIDENT
185. GENERALVERSAMMLUNG VOM 10. MÄRZ 2012
Sehr geehrte Damen und Herren
Werte Genossenschafterinnen und Genossenschafter
Ich begrüsse Sie zur 185. Generalversammlung.
Das Ergebnis des Geschäftsjahres 2011 hat unsere Erwartungen übertroffen. Trotz sinkender
Zinsmarge - eine wichtige Kennzahl für uns – erreichten wir ein besseres Ergebnis als
2010. Es ist das zweitbeste Resultat in der Geschichte der AEK BANK 1826.
Die Wirtschaftskrise der 30er Jahre im letzten Jahrhundert war das erste grosse ökonomische
Experiment, das Milton Friedman zusammen mit Anna Schwartz analysiert hat. Jetzt
erleben wir das zweite grosse Experiment mit dem Euro und der Krise in den Euro-Ländern.
Wichtigste Erkenntnis aus dem ersten Experiment war, dass die US Notenbank versagt hat.
Anstelle einer massiven Ausdehnung der Notenbankgeldmenge zur Stützung des Finanzsystems
hat sie damals die Geldmenge schrumpfen lassen und damit einen Run auf die Banken
ausgelöst und die Depression verstärkt. Inflationsrisiken bestanden wegen des nicht ausgelasteten
Produktionsapparates keine. Die schweizerische Notenbank hat damals den
Schweizerfranken zu spät abgewertet und die Krise unnötig verlängert.
Die Notenbanken haben ihre Lektion aus dem ersten Experiment gelernt, indem die EZB mit
massiven Liquiditätsspritzen einen Zusammenbruch des Finanzsystems und eine Depression
verhindert hat. Ähnliches geschah in den USA. Ich vermute, dass aus dem zweiten Experiment
die Erkenntnis gewonnen werden dürfte, dass die Regierungen versagt und zu zögerlich
eingegriffen haben. Die bisherige Politik der Euro Regierungen dürfte mit dem Stichwort
„Durchwursteln“ am treffendsten beschrieben werden. Dabei liegen positive Beispiele aus
Island, Irland und Lettland vor, wo die Regierungen gezeigt haben, dass mit raschen und
massiven Eingriffen wie Abbau von Staats- und Leistungsbilanzdefiziten die wirtschaftliche
Situation nach einer für die Bevölkerung harten Durststrecke wieder stabilisiert und neue
Wachstumsimpulse ausgelöst werden können. Offenbar schreckt man in Südeuropa vor solchen
Massnahmen zurück. Sie werden von den betroffenen Völkern ja auch nicht mitgetragen
bzw. von starken Interessengruppen bekämpft. Leider bieten die Wirtschaftswissenschaften
keine klaren bzw. eindeutigen Lösungen an.
In der Schweiz war das Jahr 2011 nebst den National- und Bundesratswahlen sowie Skandalen
(Stichworte wären etwa Basler Zeitung, Zuppiger und Hildebrand) geprägt durch den
starken Schweizerfranken, der letzten Sommer praktisch die Parität mit dem Euro erreicht
hat. So wurde ich oftmals gefragt, was gegen den starken Franken unternommen werden
könnte? Meine lapidare, aber nicht ernst gemeinte Antwort war meistens: „Leben wie die
Griechen“, da würde der Franken relativ rasch an Wert verlieren. Aber uns würde keiner zu
Hilfe eilen. Konkret würde das bedeuten, dass wir auf Pump wesentlich mehr importieren als
exportieren, grosse Staatsdefizite mit einer überdimensionierten Bürokratie aufbauen und
verkrustete Wirtschaftsstrukturen erhalten würden. Wirtschaftsstrukturen kann man erhalten,
indem Märkte durch hohe Eintrittsbarrieren wie z.B. Zölle, Lizenzen, technische Vorschriften
oder Typenprüfungen abgeschottet werden. Beispiele in der Schweiz wären etwa der Ärzte-

Stopp, der dieses Jahr aufgehoben wird, hohe Einfuhrzölle auf landwirtschaftlichen Produkten
oder Lizenzen für den Betrieb von Taxis. Schliesslich könnte beim Eintreiben der Steuern
auch etwas nachlässiger gearbeitet werden; dabei dürfen wir die Korruption als bewährtes
Schmiermittel einer Volkswirtschaft nicht vergessen. Mit anderen Worten eine Einbusse unserer
Wettbewerbsfähigkeit wäre eine mögliche Lösung oder statt mehr Wohlstand mehr
Müssiggang. Diese Lösung würde aber nicht unserer Mentalität entsprechen.
Unsere Notenbank hat ihre Lektion auch gelernt und einen anderen Weg eingeschlagen,
indem sie eine untere Wechselkursgrenze von CHF 1.20 pro Euro festsetzte und gewillt ist,
diese Grenze zu verteidigen. Je nach Glaubwürdigkeit der Notenbank muss eine solche
Wechselkursgrenze durch eine mehr oder weniger starke Erhöhung der Geldmenge bzw.
durch Devisenkäufe gesichert werden, um einer Spekulation gegen den Schweizerfranken
entgegen zu wirken. Bis jetzt hat sie ihr Ziel ohne grossen Einsatz im Sinne von Euro Käufen
erreicht. Gewinner dieser Politik sind vor allem die Exportindustrie und der Tourismus. Sie
haben ja auch entsprechend gejammert. Die Statistiken betreffend Exporte und Übernachtungen
haben sich bis jetzt aber nicht so dramatisch verschlechtert, wie das Gejammer eigentlich
befürchten liess. Verlierer sind die Konsumenten und Sparer, weil die Importgüter
teurer und ihre Vermögen entwertet werden. Die Gefahr einer hohen Inflation wegen einer
Geldmengenausweitung scheint zurzeit nicht bedrohlich zu sein.
Ergänzend dazu schnürte der Bundesrat ein Paket von CHF 2 Mrd. um die Exportwirtschaft
und den Tourismus zu stützen. Soweit ich mich erinnere, sind bis jetzt rund CHF 950 Mio.
zur Förderung von Innovationsprojekten bewilligt worden. In diesem Zusammenhang wäre
eine historische Abklärung interessant, wie es seinerzeit in der Landwirtschaft mit den Subventionen
begonnen hat. Vielleicht ergäben sich da gewisse Parallelen und Zukunftsperspektiven!
Es kann auf jeden Fall nicht behauptet werden, dass unsere Landwirtschaft durch
die Subventionen wettbewerbsfähiger geworden wäre. Sonst hätten wir nicht derartige
Schwierigkeiten mit Abschlüssen von Freihandelsabkommen. Die Hotellerie lobiiert für eine
Befreiung von der Mehrwertsteuer während eines Jahres. Ob sie dabei Erfolg hat, ist ungewiss,
und ob das die Lösung des Problems wäre, darf füglich bezweifelt werden. Sicher wäre
es ein ganz kleiner Beitrag zur Aufschiebung eines Problems! Und der Anfang zu einer weiteren
Befreiung von der Mehrwertsteuer wäre ja auch schon gemacht.
Beide Massnahmen, jene der SNB und des Bundes bzw. Parlamentes, verringern den Wettbewerbsdruck
auf die Schweizer Wirtschaft, insbesondere auf die Exportwirtschaft und den
Tourismus. Es wird etwas Zeit gewonnen für Strukturanpassungen. Auf betrieblicher Ebene
erfolgen solche Strukturanpassungen, indem z.B. neue Produkte eingeführt und neue Märkte
erschlossen werden, bei gleichem Lohn länger gearbeitet, Kurzarbeit eingeführt oder rationalisiert
wird. Stichworte sind: Kosten senken, Produktivität steigern und Innovationen einführen!
Ob die notwendigen Strukturanpassungen auf politischer Ebene im Sinne von verbesserten
Rahmenbedingungen auch erfolgen, das darf ruhig bezweifelt werden. Ein schönes
Beispiel für die berechtigten Zweifel hat das neue Parlament bereits mit der Ablehnung eines
einheitlichen und reduzierten Mehrwertsteuersatzes geliefert. Eine Chance zur Stimulierung
des Wirtschaftswachstums und zum Abbau von Bürokratie wurde vergeben. Partikularinteressen
sind da wichtiger!
Ähnliche Vereinfachungen in unserem komplexen Steuersystem wären denkbar; aber niemand
hat ein Interesse daran. Dem marginalen Gewinn für den Steuerzahler stünden grosse
Verluste für gewisse Interessengruppen gegenüber. Weil der Gewinn für den Steuerzahler
marginal ist, lässt er sich schwerlich für solche Projekte mobilisieren. Dafür betreiben die mit
möglichen Verlusten konfrontierten Interessengruppen umso intensiver ihre Lobbyarbeit.
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Arbeitsplätze würden verschwinden oder müssten umstrukturiert werden. Welcher Politiker
will schon die von ihm vertretenen Interessengruppen vergraulen und seine Wiederwahl gefährden?
Im Gegenteil: es werden immer neue Abzüge eingeführt und das Steuersystem
entsprechend komplexer. Weitere Beispiele für schlechte Wirtschaftspolitik oder fragwürdige
Eingriffe in Märkte liefern die Abstimmungsvorlagen von diesem Wochenende (Buchpreisbindung,
Förderung des Bausparens und Initiative betreffend Zweitwohnungsbau).
Wir müssen uns bewusst bleiben, dass die Festlegung einer Untergrenze beim Wechselkurs
CHF gegenüber Euro und das Massnahmenpaket des Bundes nur kurzfristiger Natur sein
können. Geldpolitik ist primär dem Ziel der Preisstabilität im Inland verpflichtet und nicht einem
bestimmten Wechselkursziel. Im 2010 hat die SNB mit ihren massiven Käufen von Euro
gezeigt, dass sie gegen einen Aufwertungsdruck auf den CHF machtlos ist und mit ihren
grossen Verlusten auf den Devisen Volksvermögen vernichtet. Das haben die Kantone
schmerzlich erfahren müssen, als ihr Anteil an der Gewinnausschüttung der SNB gekürzt
wurde. Der Schweizerfranken wird gegenüber dem Euro und dem US$ stark bleiben, weil die
Regierungen dieser Länder eine Politik betreiben, die ausländische Anleger in den sicheren
Hafen “Schweiz“ treibt. Es ist zu hoffen, dass die Euro- Regierungen die Schuldenprobleme
in den Griff bekommen; sonst könnte der Druck auf den CHF unerträglich bzw. teuer im Sinne
von hoher Inflation werden. Da bleibt uns nur eine Option: langfristig muss die Wettbewerbsfähigkeit
der schweizerischen Volkswirtschaft gestärkt werden, es sei denn, man nehme
eine Wohlstandseinbusse in Kauf. Wer will das?
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wird aber je länger desto mehr zu einer
Illusion, da die Umverteilungsfunktion des Staates immer wichtiger wird und immer breitere
Schichten der Bevölkerung Nutzniesser dieser Umverteilung werden. Deshalb soll der „Status
quo“ möglichst erhalten oder gar ausgebaut werden. Dazu passt eine „Pflästerlipolitik“,
mit der jeder seine Interessen am besten wahren kann. Grundlegende Reformen mit langfristigen
Wirkungen z.B. in der Sozial-, Gesundheits-, Steuer- oder Subventionspolitik lassen
sich nicht mehr umsetzen. Warum auch, uns geht es ja gut; und die nächste Generation
spielt höchstens beim Erben eine Rolle! Die zukünftigen Verpflichtungen aus unserer Wirtschaftspolitik
wird sie so oder so übernehmen müssen. Aktuelles Beispiel: die beiden bernischen
Pensionskassen!
Damit erkläre ich die 185. Generalversammlung der AEK Bank 1826 als eröffnet.
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