PDF-Broschüre (593kb) - Babenhausen

Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), hat die Stadtverordnetenversammlung am
01.03.2012 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 20.684.722 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 23.017.388 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 €
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012 zur Leistung
von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird
auf 756.100 € festgesetzt.
Kassenkredite werden nicht veranschlagt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt
festgesetzt:
§ 4
§ 5
1. Grundsteuer
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 280 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 370 v.H.
§ 6
Mit einem Fehlbedarf von 2.332.666 €
im Finanzhaushalt
Mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf
Und dem Gesamtbetrag
12.164 €
Eizahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.352.432 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.001.000 €
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans
beschlossene Stellenplan.
§ 7
Überplanmäßige- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100
HGO dürfen nur mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung geleistet werden,
davon ausgenommen sind gem. § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO Aufwendungen und
Auszahlungen, die nach Art und Umfang nicht erheblich sind. Darunter fallen alle überund
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die auf Grund gesetzlicher,
tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind und alle
sonstigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 5.000
€. Sie sind der Stadtverordnetenversammlung alsbald zur Kenntnis zu geben.
Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 260.000 €
Mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltjahres von 103.596 €
Babenhausen, den 02.03.2012
Der Magistrat der Stadt
festgesetzt.
Bürgermeisterin