PDF-Broschüre (593kb) - Babenhausen

DER STÄDTISCHE HAUSHALT 2012
IHRE STADT – IHR GELD

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wieder geht es um viel Geld beim diesjährigen
Haushaltsplan für unsere Stadt.
Diese Broschüre informiert Sie darüber, wie viel Geld
für welche Aufgaben und Schwerpunkte ausgegeben
werden – für eine gute Zukunft unserer Stadt.
Die Erträge aus Steuern und Zuweisungen sind
deutlich verbessert, liegen aber noch immer unterhalb
des Niveaus vor der globalen Finanzkrise. Alles in
allem fehlen uns 2,3 Mio. € zu einem ausgeglichenen
Haushalt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am
8. Februar 2012 den Haushaltsplan für das Jahr 2012
mit folgenden Eckdaten beschlossen:
Der Ergebnishaushalt sieht
‣ Erträge in Höhe von 20.684.722 €
‣ Aufwendungen von 23.017.388 € vor.
‣ Das bedeutet ein Minus von 2,3 Mio. € .
‣ Der Finanzhaushalt sieht Sachinvestitionen
in Höhe von 3,97 Mio. € vor.
.
Der Etat muss grundsätzlich ausgeglichen sein.
Die Ausgaben (Aufwendungen) sollen die Einnahmen
(Erträge) nicht übersteigen!
Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, müssen
besondere Sparmaßnahmen entwickelt und ein
Konsolidierungskonzept verabschiedet werden. Die
Ziele sind:
‣ Einnahmen verbessern
‣ Ausgaben reduzieren
‣ Prozesse optimieren
Zur Erreichung eines künftig ausgeglichenen Haushalts
hat die Stadtverordnetenversammlung am 3.Mai 2012
zusätzlich ein Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt
beschlossen.
Maßhalten gilt als oberstes Gebot. Das heißt, dass nicht alles
Wünschenswerte auch verwirklicht werden kann – das gilt für
den privaten Bereich ebenso wie für kommunale Vorhaben. Die
Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wollen wir schließen,
um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu
sichern.
Wir wollen Lebensqualität in Babenhausen erhalten, uns als
attraktiven und liebenswerten Standort für die Zukunft gut
aufstellen. Dazu gilt es, unsere Stärken auszubauen und unsere
Infrastruktur zu modernisieren.
Ihre
Gabi Coutandin
Bürgermeisterin

Was ist ein städtischer Haushalt?
Im städtischen Haushaltsplan legt die Gemeinde fest
‣ wofür sie ihr Geld ausgeben will und
‣ wie die Ausgaben finanziert werden sollen.
Er enthält die Vorhaben für das aktuelle Haushaltsjahr,
dokumentiert die Ansätze der vergangenen zwei Jahre
und legt die Schwerpunkte für die nächsten Jahre fest.
Im Haushaltsplan steht z.B. welche Straßen erneuert,
Kindergärten gebaut oder Bürgerhäuser saniert
werden. Auch die erwarteten Einnahmen, etwa aus
Gewerbesteuern oder Gebühren, sind hier aufgeführt.
Dem Haushaltsplan liegt ein Entwurf der Verwaltung
zugrunde. Nach Vorberatungen im Magistrat und
anderen Gremien hat die Versammlung der Stadtverordneten
das letzte Wort. Der Haushaltsplan
dokumentiert also den Willen der politischen Mehrheit
- und legt eine Obergrenze für Ausgaben fest.
Im Folgenden geben wir einen Überblick über die
Gesamtstruktur und die wichtigsten Positionen im
Haushalt 2012. Erträge und Aufwendungen sind
themenbezogen in insgesamt 11 Budgets zusammengefasst.
Vorangestellt ist die Haushaltssatzung entsprechend der
öffentlichen Bekanntmachung vom 24. Mai 2012.

Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), hat die Stadtverordnetenversammlung am
01.03.2012 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 20.684.722 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 23.017.388 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 €
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012 zur Leistung
von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird
auf 756.100 € festgesetzt.
Kassenkredite werden nicht veranschlagt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt
festgesetzt:
§ 4
§ 5
1. Grundsteuer
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 280 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 370 v.H.
§ 6
Mit einem Fehlbedarf von 2.332.666 €
im Finanzhaushalt
Mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf
Und dem Gesamtbetrag
12.164 €
Eizahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.352.432 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.001.000 €
Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans
beschlossene Stellenplan.
§ 7
Überplanmäßige- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100
HGO dürfen nur mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung geleistet werden,
davon ausgenommen sind gem. § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO Aufwendungen und
Auszahlungen, die nach Art und Umfang nicht erheblich sind. Darunter fallen alle überund
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die auf Grund gesetzlicher,
tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind und alle
sonstigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 5.000
€. Sie sind der Stadtverordnetenversammlung alsbald zur Kenntnis zu geben.
Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 260.000 €
Mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltjahres von 103.596 €
Babenhausen, den 02.03.2012
Der Magistrat der Stadt
festgesetzt.
Bürgermeisterin

Ertrags- und Aufwandstruktur Haushalt 2012
Mio. Euro
25,0
Mio. Euro
Ergebnishaushalt 2012 - Ertrags- und Aufwandstruktur
20,0
15,0
10,0
Sonstige Erträge
und Entgelte; 3,0
Zuweisungen und
Zuschüsse; 4,3
Sonstiger Aufwand und
Abschreibungen; 3,3
Personal- und
Versorgungswendungen;
4,9
Aufwand für Sach- und
Dienstleistungen; 5,9
Steuern und steuerähnl.
Erträge; 13,3
5,0
Steueraufwand und
Umlagen; 8,9
0,0
Ertrag 2012 20.7 Mio. € Aufwand 2012 23.0 Mio. € Defizit 2012 2.3 Mio.€
-5,0

Zentralbudget: Steuern / Finanzwirtschaft
Welche Mittel stehen zur Deckung der Budgets zur Verfügung ?
Subventionsverteilungsmasse : 9.264.137 €
Erträge und Aufwendungen sind aus insgesamt
11 Budgets zusammengefasst, unterteilt nach
Aufgabenbereichen (siehe nächste Seite).
Das Zentralbudget Steuern und Allgemeine
Finanzwirtschaft (Budget 10) zeigt auf, was an
Finanzmitteln zur Deckung des Finanzbedarfs
der anderen Budgets verfügbar ist.
Die zur Deckung der Teilbudgets verfügbare
„Subventionsmasse“ beträgt im Haushaltsjahr
2012 insgesamt 9.264.137 €. Der
Deckungsbedarf der Teilbudgets liegt allerdings
bei 11.596.803 €.
Somit ergibt sich trotz Einschlagen des
Sparkurses eine Deckungslücke (Defizit) von
2.332.666€.
Durch Entnahme von Rücklagen aus Vorjahren
ist 2012 dieses Defizit nochmals gedeckt. Nach
Aufzehrung der Rücklagen muss für die
kommenden Jahre der Konsolidierungskurs
verstärkt werden.
Erträge : 2012
Gemeindeanteil Einkommensteuer 6.628.000 €
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 690.500 €
Grundsteuer A 65.000 €
Grundsteuer B 1.600.000 €
Gewerbesteuer 4.250.000 €
Vergnügungssteuer 56.000 €
Hundesteuer 32.000 €
Familienausgleichszahlungen 487.300 €
Schlüsselzuweisungen 3.294.146 €
Verzinsung Steuernachforderungen 42.500 €
Zinserträge Bank 41.500 €
Zinserträge Eigenbetrieb 567.036 €
Dividenden aus Beteiligungen 103.000 €
Erträge aus Konzessionsabgaben 522.000 €
Summe Erträge 18.378.983 €
Aufwand :
Kreisumlage 4.973.190 €
Schulumlage 2.930.378 €
Gewerbesteuerumlage 804.000 €
Kompensationsumlage 213.077 €
Zinsen für Investitionskredite und Dritte 145.000 €
Summe Aufwand 9.114.845 €

Teilbudgets 2012
Welche Mittel werden benötigt?
Subventionsbedarf der Teilbudgets 2012
(Zuschuss aus Steuern)
Gesamtkosten je Budget in Millionen €
Nettoaufwand
Budget 1 Zentrale Verwaltung 1.948.192 €
Budget 2 Finanzwesen (inkl. Abfallwirtschaft) 704.163 €
Budget 3 Forstwirtschaft (per Saldo Ertrag) -69.100 €
Budget 4
Budget 5
Ordnungsangelegenheiten & Brand-
/Katastrophenschutz
Soziales & Familie, Sport- und
Vereinsförderung
1.146.244 €
932.701 €
Budget 6 Kindergärten 2.752.733 €
Budget 7 Bauamt & Stadtplanung 2.805.565 €
Budget 8 Standortentwicklung, Kulturpflege 440.678 €
Budget 9 Wirtschaftliche Unternehmen 840.816 €
Budget 10 Steuern & Finanzwirtschaft Zentralbudget
Budget 11 Energie und Umwelt 94.811 €
Summe Zuschussbedarf der Teilhaushalte -11.596.803 €
Subventionsverteilungsmasse 9.264.137 €
Jahresergebnis Gesamtergebnis-Haushalt -2.332.666 €
Budget 1
Budget 2
Budget 3
Budget 4
Budget 5
Budget 6
Budget 7
Budget 8
Budget 9
Budget 10
Budget 11
Budget 3; ohne Subventionsbedarf
Detaillierte Darstellung auf der vorherigen Seite.
0,0 1,0 2,0 3,0
Millionen €

Wesentliche Ausgaben:
Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2012
(in Auszügen)
Brand- und
Katastrophenschutz,
Feuerwehren;
651.667 €
Ordnungsaufgaben;
437.663 €
Städteplanung
und Stadtumbau;
604.775 €
ÖPNV;
81.500 €
Abfallwirtschaft;
141.841 €
Wirtschaftsförderung;
151.645 €
Einrichtungen
der Jugendarbeit;
350.129 €
Weitere Kinder- und
Jugendförderung;
273.050 €
Spielplätze;
73.500 €
Bücherei;
74.463 €
Kultur- und
Vereinsförderung;
158.223 €
Seniorenbetreuung;
79.771 €
Förderung
des Sports;
79.800 €
Subventionsbedarf
Eigenbetriebe;
1.041.506 €
Gemeindestraßen,
Feldwege, Grünflächen;
2.430.965 €
Kindergärten;
2.756.733 €

Auszahlungen für wesentliche Investitionen 2012
Total 3.970.700 € (ohne Eigenbetriebe)
Soziales und Sport;
390.000 €
Baumaßnahmen
Parkplätze (ohne P&R);
160.000 €
Sicherheit und
Ordnung,
Feuerwehren; 425.000
€
ÖPNV; 140.000 € Sonstige; 195.700 €
Stadtumbau inkl.
Bahnhof und Park &
Ride; 495.000 €
Internet Breitband;
200.000 €
Baugebietsentwicklung
(gewerblich und
privat); 260.000 €
Baumaßnahmen
Straßen, Wege,
Gewässer; 785.000 €
Kindergärten (Neubau
1. Stufe); 900.000 €

Entscheidende Einnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt kommen aus der
Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und aus Schlüsselzuweisungen. Die globale
Finanzkrise 2009 zeigt bis heute Nachwirkungen; trotz Sparmaßnahmen und
leichtem Wachstum fehlen rund 2.3 Millionen € für einen Haushaltsausgleich.
Die Finanzierung erfolgt aus Rücklagen.
Haushalt Babenhausen 2012 / Wichtige Zahlen (Mio. €)
Einkommensteueranteile
Jahresergebnis
Gewerbesteuer
Schlüsselzuweisung
8,8
8,0
5,1
2,1
6,3
6,8
1,6
6,3 6,3
6,6
3,7
4,0 4,3
3,3
2,6
1,6
Jahr 2008 Jahr 2009 Jahr 2010 Jahr 2011 Jahr 2012
-2,9 -2,6
-3,6
-2,3

Millionen €
Eigenbetriebe Kommunale Dienstleistungen - Wirtschaftsplan 2012
3,5
3,0
2,5
2,0
1,5
1,0
0,5
0,0
Stadtentwässerung Schwimmbad Friedhof Bau- und
Betriebshof
Immobilien
Einnahmen Aufwendungen Investitionen Kreditaufnahme Verlustausgleich
Wirtschaftsplan 2012 : Stadtentwässerung Schwimmbad Friedhof
Bau- und
Betriebshof
Immobilien
Gesamt
Einnahmen 3.211.359 € 64.160 € 334.253 € 2.092.888 € 2.744.030 € 8.446.690 €
Aufwendungen 3.357.640 € 694.842 € 484.877 € 2.092.888 € 2.857.950 € 9.488.197 €
Verlustausgleich 146.281 € 630.682 € 150.623 € 0 € 113.920 € 1.041.506 €
Investitionen 2.450.800 € 0 € 115.000 € 100.800 € 785.000 € 3.451.600 €
Kreditaufnahme 925.465 € 0 € 111.900 € 98.800 € 453.434 € 1.589.599 €

Stadt Babenhausen - Daten und Fakten
Einwohnerzahl 31.12.2011: 16.261
Investitionen der Stadt 2012: 3.970.700 €
Investition pro Einwohner: 244,18 €
Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2011: 238,48€
Grundsteuer A
Babenhausen: 280 seit 01.01.2007
Landkreis: 248 niedrigste Gemeinde
Landkreis: 350 teuerste Gemeinde
Kreisschnitt: 268
Grundsteuer B
Babenhausen: 320 seit 01.01.2007
Landkreis 220 niedrigste Gemeinde
Landkreis 320 teuerste Gemeinde
Kreisschnitt 274
Gewerbesteuer
Babenhausen 370 seit 01.01.2011
Landkreis 310 niedrigste Gemeinde
Landkreis 380 teuerste Gemeinde
Kreisschnitt 355
Gebühren: Wasser Kanal Niederschlagswasser
1,80 €/m³ 2,60 €/m³ 0,64 m³
Anzahl Kindergartenplätze 554
davon Anzahl U3-Plätze 45