Protokoll STVV 21.08.08 - Bad Arolsen

NIEDERSCHRIFT
über die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 21. August 2008
in der Bürgerhalle in Bad Arolsen-Helsen
Beginn:
Ende:
20.00 Uhr
20.50 Uhr
Anwesend
Von der CDU-Fraktion Von der SPD-Fraktion Von der Fraktion der
Frau Eva-Maria Franke Frau Gabriele Bünger Offenen Liste
Herr Gerd Frese Herr Eberhard Eckhardt Herr Matthias Decker
Herr Uwe Gottmann Herr Reiner Freudenstein Herr Lothar Menkel
Herr Dietrich Junkermann Herr Dirk Heinemann Herr Detlef Volmer
Herr Markus Köhler
Herr Walter Illian
Herr Karl Kratz Herr Andreas Schad Von der FWG-Fraktion
Herr Markus Luckey Herr Henning Schütt Herr Martin Hock
Herr Stefan Massenkeil Herr Holger Versloot Herr Udo Hoffmann
Frau Katja Müller-Ashauer
Herr Klaus Scholz
Herr Manfred Neubert Von der Fraktion
Herr Stephan Ringk Bündnis 90/DIE GRÜNEN von der FDP- Fraktion
Herr Ulrich Welteke Herr Joachim Friedewald Herr Frank Dastych
Herr Dietmar Danapel
Herr Adolf Graf
Herr Elmar Plüntsch
Fraktionslos
Herr Dirk Augstein
Begrüßung und Beschlussfähigkeit
Herr Joachim Friedewald begrüßt als stellv. Stadtverordnetenvorsteher
die Damen und Herren Stadtverordneten
Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst
Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann sowie die Herren Stadträte Horst Behle, Dieter
Feurich, Jürgen Iske, Armin Schwarz und Manfred Wicker
die Herren Ortsvorsteher Rolf Engelhard, Franz-Josef Greger, Heinrich Kaune, Bernd Rennert,
sowie Herrn Werner Otto (stelllv. für Herrn Gerd Frese)
Herrn Ausländerbeiratsvorsitzenden Robert van Herck
Von der Verwaltung die Damen Angelika Bangert, Birgit Dielschneider und Jeannine Trsek
sowie die Herren Gottfried Birke, Jürgen Knüppel, Heinz Lösekamm und Wilhelm Müller
die Redakteure der heimischen Presse
die Gäste und Zuhörer
Es sind 32 Stadtverordnete anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.
Herr Friedewald begrüßt besonders Herrn Carlos Vicente, der nach der Vereidigung von Frau Katja
Müller-Ashauer (TOP 1) in die Stadtverordnetenversammlung nachrücken wird.
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Die Stadtverordnetenversammlung erhebt sich und gedenkt in einer Schweigeminute des am
02.07.08 verstobenen Stadtrates Werner Hensche.
Einladung und Tagesordnung
Herr Friedewald stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung
nicht erhoben werden.
Niederschrift der vergangenen Sitzung
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.08 wird einstimmig
genehmigt. Gegen die Niederschrift der Sondersitzung am 26.05.08 werden ebenfalls keine
Bedenken erhoben.
1. Nachrücken einer Stadträtin
Herr Friedewald stellt fest, dass Herr Stadtrat Werner Hensche, Bad Arolsen-Helsen am 02.02.08
verstorben ist und gemäß § 55 Abs. 4 HGO i.V.m. § 34 Kommunalwahlgesetz an seine Stelle die
nächste noch nicht berufene Bewerberin der CDU des einheitlichen Wahlvorschlags aller Fraktionen
sowie des Stadtverordneten Augstein vom 09.05.06 tritt. Es ist dies Frau Katja Müller-
Ashauer, Dr.-Ohlendorf-Str. 13, Bad Arolsen-Mengeringhausen. Gegen diese Feststellung kann
jede / jeder Stadtverordnete binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe
Einspruch entsprechend den §§ 25 – 27 KWG erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
beim Stadtverordnetenvorsteher einzureichen.
Herr Friedewald verpflichtet sodann Frau Katja Müller-Ashauer durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Aufgaben und wünscht ihr für ihre Arbeit eine glückliche Hand. Herr Bürgermeister
van der Horst überreicht die Ernennungsurkunde in der Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit.
Hiernach erfolgt die Vereidigung.
2. Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug zum 30.06.08
Herr Bürgermeister van der Horst nimmt ausführlich Stellung zum Sachverhalt. Die Stadtverordnetenversammlung
nimmt daraufhin den Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug zum 30.06.08
zur Kenntnis.
3. Außerplanmäßiger Aufwand und Auszahlung gemäß § 114g HGO;
hier: Umsatzsteueraußenprüfung der Kalenderjahre 2002 – 2004
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 114 g HGO einstimmig außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 25.972,91 Euro an das Finanzamt Kassel-
Hofgeismar aus dem geänderten Umsatzsteuerbescheid 2003 als periodenfremden Aufwand. Die
Deckung erfolgt, soweit nicht im Budget der Fachabteilung erreichbar, durch Minderaufwand bzw. -
zahlungen bei der Gewerbesteuerumlage infolge der Gewerbesteuerausfälle.
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4. Wiederherstellung von Wirtschaftswegen im Rahmen des Solidaritätsfond „Sturm
Kyrill“;
hier: Genehmigung von überplanmäßigem Aufwand und Auszahlung gem. § 114g HGO
Herr Luckey fragt, ob die im Bereich der Finnenbahn entstandenen Schäden als Maßnahme mit
aufgenommen werden können. Laut Herrn Bürgermeister van der Horst zeichnet sich jedoch für
die Finnenbahn eine andere Lösung ab, so dass ein Handlungsbedarf hier nicht entsteht. Auf die
Kritik von Herrn Augstein, dass die Deckung unter anderem aus den Mitteln für den Ausbau der
Helenenstraße erfolgen soll, antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass hierdurch keine
Gefährdung für die Maßnahme entsteht.
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig den überplanmäßigen Aufwand und die
Auszahlung gem. § 114g HGO für die Wiederherstellungsmaßnahmen an den Wirtschaftwegen
„Beim Handweiser“ in Landau sowie „Büllinghäuser Platz“ in Neu-Berich in Höhe von 56.380,00 €.
Die Deckung erfolgt im Rahmen der Zuwendung aus dem Solidaritätsfond „Sturm Kyrill“ i. H. von
47.377,48 € sowie HH-Mittel aus der Investitionsmaßnahme „Ausbau Helenenstraße, Bad Arolsen
in Höhe von 9.002,52 € für den MwSt-Anteil.
5. Feldwegeeinziehung Bühle und Mengeringhausen
Herr Decker regt an, seitens der Verwaltung den Bestand der Feldwege und ihre vorgeschriebene
Breite zu prüfen. Herr Bürgermeister van der Horst gibt zu bedenken, dass dies einen enormen
Verwaltungsaufwand bedeutet und Kosten und Nutzen wahrscheinlich in keinem Verhältnis zueinander
stehen würden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die folgende Feldwege endgültig einzuziehen:
Bühle:
- Flur 5, Flurstück 44, Größe 615 m²
- Flur 3, Flurstück 47, Größe 703 m²
- Flur 5, Flurstück 50, Größe 831 m²
Mengeringhausen: Flur 26, Flurstück 144 auf einer Länge von ca. 700 m.
6. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 für die Stadtwerke Bad Arolsen
Der Antrag von Herrn Augstein, über die einzelnen Bestandteile des Beschlussvorschlages getrennt
abzustimmen, wird mit 26 Neinstimmen bei 1 Jastimme und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 31 Jastimmen bei 1 Neinstimme folgenden Beschluss:
Der Lagebericht sowie der Bericht über die Abschlussprüfung durch die PwC Deutsche Revision
werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig wird der Betriebsleitung
Entlastung erteilt.
Der Jahresverlust in Höhe von 405.339,12 € soll entsprechend der Vorlage auf neue Rechnung
vorgetragen werden.
Der Jahresverlust aus 2002 in Höhe von 394.100,28 € soll durch Abbuchung von der vorhandenen
Rücklage ausgeglichen werden.
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7. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat
Anfragen:
/1. Verlagerung Schredderplatz
Herr Welteke fragt, ob im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit bereits über eine Verlagerung
nachgedacht wurde, wie hoch die städtischen Kosten hierfür sind und ob die Öffnungszeiten
ausgedehnt werden können. Herr Bürgermeister van der Horst und Herr Birke antworten, dass
man bereits in diese Richtung mit dem Landkreis und der Gemeinde Twistetal verhandelt und e-
ventuell Mitte September mit Ergebnissen gerechnet werden kann.
/2. Verkehrssituation Bahnhofskreuzung Bad Arolsen
Herr Eckhardt spricht die nicht zufrieden stellende Ampelschaltung an und fragt, ob die Möglichkeit
einer Änderung besteht, damit bei geschlossenen Schranken die Abfahrt ab Bahnhofsvorplatz gewährleistet
werden kann und die Linksabbieger Richtung Korbacher Straße nicht gehindert werden,
so dass Stauungen im Bereich der Aldi-Ausfahrt vermieden werden können. Herr Bürgermeister
van der Horst und Herr Lösekamm berichten, dass kleine Verbesserungen bereits erzielt wurden.
Veränderungen sind jedoch schwierig herbeizuführen, da diese durch das Eisenbahnbundesamt
zu genehmigen sind.
Anmerkung der Verwaltung:
Nach Auskunft der Bahn, soll bei geschlossenen Schranken sowohl der rechtsabbiege und geradeaus
fließende Verkehr ab Bahnhof, wie auch der linksabbiegende Verkehr ab Bahnhofstraße
abfließen können. Nur die auf die Bahnschranken zulaufenden Verkehrsbeziehungen sind unterbunden.
/3. Verkehrsentlastung für den Stadtteil Wetterburg
Herr Frese erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der am 24.04.08 in der Stadtverordnetenversammlung
beantragten Folgebeschilderungen und des Lkw-Durchfahrtsverbotes. Herr Bürgermeister
van der Horst teilt mit, dass es hierzu bisher keine Reaktion von den angeschriebenen
Behörden gibt. Es wird sich jedoch in einem Gespräch im Verkehrsministerium dafür einsetzen,
dass die Ortsumgehung in der Kategorie weiter nach oben kommt und Mittel für eine Machbarkeitsstudie
zur Verfügung gestellt werden. Herrn Frese geht es hier aber zunächst um die beantragten
Folgebeschilderungen und würde sich über eine landesübergreifende Lösung freuen.
/4. Pflege der Twistesee-Grünanlagen
Herr Versloot lobt den städtischen Betriebshof dafür, dass die Anlagen am Twistesee trotz des
Arbeitsaufwandes durch die letzten Großveranstaltungen sehr gepflegt aussehen. Er regt an, den
Sand am Strandbad öfter abzuhaken.
/5. Schäden an der Stützmauer in Landau
Auf die Frage von Herrn Menkel zum Sachstand erläutert Herr Bürgermeister van der Horst, dass
die Ausschreibung der Arbeiten kurzfristig erfolgt ist, der Unfall aber versicherungsrechtlich noch
abzuklären ist.
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/6. Vermarktungskonzept Bauplätze
Herr Augstein erkundigt sich nach dem am 24.04.08 gefassten Beschluss, interfraktionell ein
ganzheitliches Handlungskonzept erarbeiten zu wollen. Herr Luckey hält die Erarbeitung für wichtig
und teilt mit, dass das weitere Vorgehen in Kürze besprochen werden soll.
/7. Trinkwasser-Belastung
Herr Danapel spricht die in der Presse erwähnte Uran-Belastung des Trinkwasser an und fragt, ob
es in Bad Arolsen Untersuchung diesbezüglich gegeben hat. Herr Bürgermeister van der Horst
wird sich um die Angelegenheit kümmern und sagt eine Antwort zu.
Antwort:
Die BAK hat sich nach den Presseinformationen direkt informiert. Untersuchungen im April dieses
Jahres in Korbach und Bad Wildungen ergaben, dass sich die Konzentrationen unter dem in der
Trinkwasserversorgung vorgegebenen Wert befanden. Für Bad Arolsen sind diese in lokaler Nähe
gemessenen Werte relevant. Eine weitere Kontrolle bei den Wassergewinnungsanlagen Bad Arolsen
ist nach Rückfrage bei den Experten nicht notwendig.
Bad Arolsen, 02.09.08
Friedewald
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Lösekamm
Schriftführerin
Anlage
TAGESORDNUNG:
1) Nachrücken einer Stadträtin
2) Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug zum 30.06.08
3) Außerplanmäßiger Aufwand und Auszahlung gemäß § 114g HGO;
hier: Umsatzsteueraußenprüfung der Kalenderjahre 2002 – 2004
4) Wiederherstellung von Wirtschaftswegen im Rahmen des Solidaritätsfond „Sturm Kyrill“;
hier: Genehmigung von überplanmäßigem Aufwand und Auszahlung gem. § 114g HGO
5) Feldwegeeinziehung Bühle und Mengeringhausen
6) Feststellung des Jahresabschlusses 2007 für die Stadtwerke Bad Arolsen
7) Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat