Das BFG wird - Binder Grösswang

Totalreform Abgabenverfahren 

ab 1.1.2014 

Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz 

18.11.2013

Das Bundesfinanzgericht 

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Verfassungsrechtliche Grundlagen 

* Verfassungsrechtliche Grundlage: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl 

2012/51 

• Ziel: Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit 

(Verwaltungsgerichte + VwGH): Art 129 B-VG 

• 9 LandesVwG (früher: UVS) und 2 VwG für den Bund (9+2-Modell) 

• Verwaltungsgericht des Bundes („Bundesverwaltungsgericht“); früher: AsylGH ua 

Institutionen (insb Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag) 

• Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht = BFG); früher: 

UFS. Beachte: Das BFG wird (in BAO) „VwG“ genannt 

• In Ausnahmefällen besondere Gerichte/Senate außerhalb der 

Verwaltungsgerichtsbarkeit 

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Begriffliche Änderungen in BAO und VwGG 

Durch die Neuerungen erfolgten Terminologieanpassungen für das Verfahren vor dem BFG 

(beachte: im VwGH-Verfahren geltenden Begriffe gelten jetzt für BFG) 

BAO alt 

Berufung 

Berufungsentscheidung 

Berufungsvorentscheidung 

Abgabenbehörde erster Instanz 

Abgabenbehörde zweiter Instanz 

Devolutionsantrag 

(VwGH-Beschwerde 

(Säumnisbeschwerde VwGH 

BAO neu 

Beschwerde 

Erkenntnis (oder Beschluss) 

Beschwerdevorentscheidung 

Abgabenbehörde 

Verwaltungsgericht 

Säumnisbeschwerde 

Revision) 

Fristsetzungsantrag VwGH) 

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Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) 

* Abgabenbehörden des Bundes sind gemäß § 1 Abs 2 BFGG ausnahmslos 

• Bundesministerium für Finanzen 

• Finanzämter 

• Zollämter 

* Ab 1.1.2014: Bundesfinanzgericht (BFG) statt UFS 

• Übernahme offener Rechtsmittelverfahren durch das BFG 

• Besonders interessant: Neuerungen des Verfahrens treten ab 1.1.2014 in Kraft und gelten 

auch für unerledigte Berufungen (= Beschwerden); § 323 Abs 37 und Abs 38 BAO 

• Selbe Zuständigkeiten wie früher UFS 

• aber: BFG ist nunmehr auch für Beschwerden gegen Bescheide des BMF zuständig 

(zB § 103 EStG, 48 BAO und § 187 Abs 1 FinStrG) 

• Dh im Unterschied zu früher sind BMF-Bescheide nicht mehr nur vor dem VwGH 

bekämpfbar, sondern müssen zuerst durch Beschwerde beim BFG bekämpft werden 

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BUNDESFINANZGERICHT 

Organisation des Bundesfinanzgerichtes 

* Bundesfinanzgericht ab 1.1.2014 (BFGG statt UFSG) 

* BFG gehört wie bisher der UFS zum Wirkungsbereich des BMF 

* Einheitliches Bundesgericht mit Sitz in Wien und 6 Außenstellen in den Bundesländern: 

* Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg 

* Zusammensetzung: 

• Präsidentin Dr. Daniela Moser (Leitungsaufgaben + Rechtsprechung) 

• Vizepräsident Dr. Christian Lenneis (Leitungsaufgaben + Rechtsprechung) 

• Bundesfinanzrichter und –richterinnen 

• Nebenberufliche Laienrichter und -richterinnen 

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Unabhängiges Gericht – unabhängige Richter 

* BFG ist ausschließlich an Normen der EU, an nationale Gesetze und Verordnungen, 

nicht aber an Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) oder des 

Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) gebunden 

(vgl bisher § 6 Abs 1 UFSG, § 271 BAO aF, § 85d ZollR-DG aF und § 66 Abs 1 FinStrG aF 

bzw nunmehr Art 134 Abs 7 B-VG) 

* Versetzungsschutz: Richterplanstelle am Sitz oder an Außenstelle 

* Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH wie bisher möglich (neu: § 290 BAO) 

* NEU: Bundesfinanzgericht kann gem Art 140 Abs 3 letzter Satz B-VG konkretes 

Normenprüfungsverfahren vor dem VfGH einleiten (alle Verwaltungsgerichte) 

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Zuständigkeiten BFG 

* Sachliche Zuständigkeiten des UFS werden übernommen: 

• Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Steuern und Beihilfen sowie Zoll) 

• Finanzstrafrecht 

soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des 

Bundes besorgt werden (Art 131 Abs 3 B-VG neu und § 1 Abs 1 BFGG) 

* Beschwerden gegen Bescheide des FA/ZA/BMF („Bescheidbeschwerde“) 

* Beschwerde gegen Säumnis des FA/ZA/BMF („Säumnisbeschwerde“) 

* Beschwerde gegen Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des 

FA/ZA/BMF („Maßnahmenbeschwerde“) 

* Keine Zuständigkeit: 

• Verwaltungsabgaben ( BVwG bzw LVwG) 

• Landes- und Gemeindeabgaben ( LVwG) 

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Bundesfinanzgericht (BFG) 

Senat 

* 4 RichterInnen (2 haupt-, 2 nebenberuflich = LaienrichterInnen); einer der hauptberuflichen 

RichterInnen ist Senatsvorsitzende(r) 

• Bei Abgaben die unmittelbar von Abgabenbehörden des Bundes besorgt werden: je 

ein(e) LaienrichterIn selbständige Berufe/unselbständige Berufe 

* Beschlüsse: einfache Mehrheit (§ 277 BAO) 

* Dirimierungsrecht des/der Senatsvorsitzenden (§ 277 Abs 2 BAO) 

* Sämtliche (Laien)RichterInnen sind weisungsfrei 

* Regelungen wie bisher im UFS 

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Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzgericht 

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Grundlagen 

* Bundesfinanzgericht ist KEINE Abgabenbehörde iSd §§ 1 und 2 BAO 

daher gibt es ab 1.1.2014 KEINE Abgabenbehörden 2. Instanz mehr 

* Verfahrensrecht der BAO auch vor BFG anzuwenden (keine Anwendung des 

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, VwGVG; Klarstellung in neuem § 2a BAO) 

* Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit: 

Steuerbescheid eines Finanzamtes wird nicht mehr bei der nächst höheren 

Verwaltungsinstanz (UFS), sondern gleich vor einem Verwaltungsgericht (zB BFG) 

bekämpft 

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Übersicht Verfahrensablauf – bis 31.12.2013 

Bescheid 

Berufung 

Berufungsvorentscheidung 

1. Vorlageantrag 

2. Berufungsvorentscheidung 

UFS 

2. Vorlageantrag 

anschl. mögliches 

Rechtsbehelfsverfahren vor dem 

VwGH bzw dem VfGH 

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Übersicht Verfahrensablauf – ab 1.1.2014 

Beschwerde 

Beschwerdevorentscheidung 

Bundesfinanzgericht 

Vorlageantrag 

ao. 

Revision 

Revision 

Revisionsvorentscheidung 

Verwaltungsgerichtshof 

Vorlageantrag 

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Bescheidbeschwerde - Einleitung 

Bescheidbeschwerde (§§ 243 ff BAO) 

* Inhaltserfordernisse (§ 250 BAO) bleiben unverändert 

* NEU: Fristhemmung auch bei Fristverlängerungsanträgen im 

Mängelbehebungsverfahren (§§ 245 Abs 5 iVm 85 Abs 2 BAO) 

* Auf Beschwerde kann schriftlich oder mündlich verzichtet werden (§ 255 BAO) 

* Zurücknahme der Beschwerde: Verfahren entweder durch BVE (bei FA, § 262 BAO) 

oder Beschluss (vor BFG, § 278 BAO) zu schließen 

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Bescheidbeschwerde 

Beschwerdefrist (§ 245 BAO) 

* Gegen Bescheide von Abgabenbehörden 

• Neu: Bei Verweis auf einen Bericht iSd § 150 BAO 

(Außenprüfungsbericht) im Bescheid beginnt die Frist ebenfalls 

später zu laufen 

• Diese Regelung ist neu und trägt Kritik in der Lit Rechnung, da in der Praxis oft 

auf Bp-Berichte verwiesen wird (EB RV 17) 

• ME nicht ganz klar, ob damit der Fall gemeint ist, dass der Bescheid auf den Bp- 

Bericht verweist (der der Partei noch nicht vorliegt), oder ob der Bescheid 

zusätzlich die Ankündigung enthalten muss, dass noch ein Bp-Bericht zugesandt 

werden wird, aus dem sich die Bescheidbegründung ergibt (siehe oben: eine bloß 

fehlende Begründung ohne Ankündigung verzögert den Beginn des Fristenlaufes 

nicht automatisch!). Offenbar gilt der spätere Fristenlauf aber bereits dann, wenn 

der Bescheid schlicht auf den Bp-Bericht verweist. 

• Ist der Bp-Bericht aber bereits der Partei bekannt, beginnt die Frist normal zu 

laufen 

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Verlängerung Beschwerdefrist (§ 245 BAO) 

* Beschwerdefrist beträgt einen Monat 

* Frist uU verlängerbar (kumulativ) 

• auf Antrag und 

• aus berücksichtigungswürdigen Gründen 

* Neu: Verlängerung ist keine Ermessensfrage mehr 

• Früher: Verlängerung war im Ermessen der Behörde. Da die Bestimmung aber der 

AbgBeh sowieso Spielraum eröffnet („berücksichtigungswürdige Gründe“) ist ein 

zusätzliches Ermessen nicht zweckmäßig (EB RV 17) 

* Fristverlängerungsanträge hemmen wie bisher Beschwerdefrist 

(aber nicht über die beantragte Fristverlängerung hinaus) 

* Neu: Gem § 245 Abs 5 gilt die Fristhemmung auch bei Verlängerung von 

Mängelbehebungsfristen bei Beschwerden 

• sonst sind Mängelhebungsfristen iSd § 85 BAO nicht gehemmt 

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Vor allem terminologische Änderungen – Einbringung 

* Einbringung der Bescheidbeschwerde bei der dafür zuständigen Abgabenbehörde (§ 249 

BAO) 

• Einbringung möglich bei AbgBeh (FA) oder auch beim BFG; wie bisher (Gesetz geht 

davon aus dass Beschwerde bei FA eingebracht wird; dies macht auch deswegen 

Sinn, da vom FA zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist) 

• Wenn bei BFG eingebracht: gilt als fristgerechte Einbringung; Weiterleitung der 

Beschwerde an AbgBeh 

• Außenstellen: egal bei welcher Außenstelle eingebracht (gilt für BFG und auch für 

das FA!) 

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Zurückweisung der Bescheidbeschwerde (§ 260 BAO): 

* Gründe der Zurückweisung: 

• Nicht zulässig (§ 260 Abs 1 lit a; zB Verzicht auf Beschwerde) oder 

• Nicht fristgerecht eingebracht (§ 260 Abs 1 lit b; entspricht früherem § 273 BAO) 

* Neu - Zurückweisung durch BVE: 

• Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde (BVE) bzw 

• durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes (BFG) 

• Hintergrund: sowohl AbgBeh als auch BFG kann die 

Zulässigkeitsvoraussetzungen bzw Einhaltung der Rechtsmittelfrist prüfen 

(wenn AbgBeh prüft und zurückweist dann neuerdings sofort BVE, wenn BFG 

prüft und zurückweist dann Beschluss) 

• Praktischer Fall: Verlängerung der Berufungsfrist wurde nicht schriftlich, sondern telefonisch (de 

facto) beantragt. Fristversäumung wurde damals erst vom UFS aufgegriffen. Auch BFG kann künftig 

Zurückweisungsgründe aufgreifen. 

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Zurückweisung der Bescheidbeschwerde (§ 260 BAO): 

* Warum Zurückweisung durch sofortige BVE: 

• Verkürzung des Verfahrens um einen Schritt 

• Sonst nämlich Zurückweisungs-Bescheid FA, Beschwerde an BFG, dann erst 

BVE 

* Zurückweisung bekämpfbar durch: 

• Vorlageantrag (falls BVE) 

• Revision beim VwGH (falls Beschluss) 

• Beschwerde beim VfGH 

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Beschwerdevorentscheidung (§§ 262, 263 BAO): 

* terminologische Änderung: Beschwerdevorentscheidung statt 

Berufungsvorentscheidung (früher: § 276 BAO) 

* Neu: Abgabenbehörde ist stets zur ersten Beschwerdevorentscheidung 

verpflichtet (kein Ermessen mehr) 

• Ausnahmen 

• Auf Antrag des Beschwerdeführers im Einvernehmen mit der 

Abgabenbehörde (= falls sie innerhalb von drei Monaten dem BFG vorlegt) 

kann BVE unterbleiben 

ZB wenn Bf die Rechtsansicht des BMF bekämpfen will (EB RV 18) 

• Wenn BMF den angefochtenen Bescheid erlassen hat 

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Beschwerdevorentscheidung (§§ 262, 263 BAO) 

* Ausnahmen 

• Bei lediglicher Bekämpfung der Gesetzwidrigkeit von VO oder 

Verfassungswidrigkeit von Gesetzen (Art 139 Abs 6 bzw Art 140 Abs 7 B-VG) 

• Grund: Beschleunigung des Verfahrens (sofortige Vorlage an BFG, Entscheidung des 

BFG und Beschwerde an VfGH), damit Bf bei Entscheidung des VfGH in den Genuss 

der „Anlassfallwirkung“ kommt 

• lediglich“: Stpfl könnte, wenn verfassungsrechtliche Argumente nur am Rande 

angeführt werden, die Erlassung einer BVE missbräuchlich verhindern wollen (lässt sich 

aber so oder so nicht ausschließen) 

• „Anlassfallwirkung“ VfGH-Beschwerde muss bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – 

nämlich der Kundmachung des Prüfungsbeschlusses im Normenprüfungsverfahren – 

beim VfGH eingebracht werden 

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Beschwerdevorentscheidung (§§ 262, 263 BAO) 

* weitere wichtige Neuerung: keine zweite Beschwerdevorentscheidung mehr zulässig 

• (früher: § 276 Abs 5 BAO mit Zustimmung der Parteien) 

* Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage kann der Spruch der 

Beschwerdevorentscheidung auch formale Erledigungen der Bescheidbeschwerde 

beinhalten 

• zB Zurückweisung wegen Unzuständigkeit 

• Früher war hier eine BVE nicht möglich (siehe vorhin), sondern nur 

Zurückweisung mit Bescheid, was Verfahren verlängerte 

* Erfolgt keine formale Erledigung wie Zurückweisung, so ist in der Sache zu 

entscheiden 

• Aufhebung des Bescheides oder 

• Abänderung in jede Richtung 

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Beschwerdevorentscheidung (§§ 262, 263 BAO) – 2 

* Anfechtung mit Vorlageantrag (§ 264 BAO) 

• = „Antrag auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht [BFG] 

(Vorlageantrag)“ 

• Früher: § 276 Abs 6 BAO 

* Gegen die Beschwerdevorentscheidung 

* Frist: innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der BVE 

• Diese Frist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert 

werden (§ 264 Abs 4 lit a iVm § 245 BAO) 

• Ein vor Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung gestellter Vorlageantrag 

wäre wirkungslos (Unterschied zur Bescheidbeschwerde, da § 264 Abs 4 lit e 

nicht auf § 260 Abs 2 BAO verweist. Eine Bescheidbeschwerde kann nämlich 

auch vor Zustellung des Abgabenbescheides eingebracht werden) 

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Beschwerdevorentscheidung (§§ 262, 263 BAO) – 3 

* Anfechtung mit Vorlageantrag (§ 264 BAO) 

• Die Abgabenbehörde hat in ihrer BVE auf das Recht zur Stellung dieses Vorlageantrages 

hinzuweisen (§ 263 Abs 2 BAO). 

• Für die Einbringung des Vorlageantrages gelten die Regelungen über die 

Bescheidbeschwerde sinngemäß: Der Vorlageantrag ist daher grundsätzlich bei der 

Abgabenbehörde einzubringen, kann aber auch beim VwG gestellt werden (§ 264 Abs 4 

lit b iVm § 249 Abs 1 BAO) 

• Ein gestellter Vorlageantrag führt nicht dazu, dass die Beschwerdevorentscheidung außer 

Kraft tritt; die Wirkungen eines rechtzeitigen Vorlageantrages liegen vielmehr darin, dass 

die Bescheidbeschwerde von der Einbringung dieses Antrages an wiederum als unerledigt 

gilt (§ 264 Abs 3 BAO). 

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Vor allem terminologische Änderungen - Senatsverfahren: 

* Senatsverfahren (§§ 272 bis 277 BAO), dh Senatszuständigkeit 

• Wenn dies vom Bf beantragt wird (in Beschwerde, Vorlageantrag oder Beitritt 

zur Beschwerde). Achtung: solche Anträge sollten „standardmäßig“ in jeder 

Beschwerde enthalten sein! 

• Beachte: Die AbgBeh als Partei (= FA) hat kein Antragsrecht! 

• Wenn dies der Einzelrichter (Berichterstatter des Senates) verlangt 

• Ein Verlangen des Einzelrichters nach § 272 Abs 2 Z 2 ist nur in bestimmten, taxativ 

aufgezählten Fällen (vgl VwGH 29.9.2010, 2005/13/0090) zulässig: 

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* Senatsverfahren 

Ein Verlangen des Einzelrichters nach § 272 Abs 2 Z 2 ist nur in bestimmten, taxativ aufgezählten Fällen (vgl 

VwGH 29.9.2010, 2005/13/0090) zulässig: 

• wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der 

Rechtsprechung des VwG (BFG) abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt, die zu lösende 

Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird (die Umschreibung der 

grundsätzlichen Bedeutung deckt sich damit mit den Gründen einer Revision an den VwGH gem 

Art 133 Abs 4 B-VG; siehe Rz ) oder 

• wenn ein Antrag des VwG beim Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit von Verordnungen 

oder wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen gestellt werden soll 

• oder bei Annahme einer Verdrängung nationalen Rechts durch Unionsrecht (dh wenn das VwG ein 

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtet; vgl Art 267 AEUV iVm § 290 BAO). 

• Ein solches Verlangen ist weiters zulässig bei der Verbindung von Verfahren. 

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* Vor allem terminologische Änderungen – mündliche Verhandlung (§ 274 BAO) 

• Früher § 284 BAO 

• Durchführung: Wenn dies vom Bf oder einer anderen Partei (iS § 78 BAO) beantragt wird (in 

Beschwerde, Vorlageantrag oder Beitritt zur Beschwerde) 

• Achtung: solche Anträge sollten „standardmäßig“ in jeder Beschwerde enthalten sein! 

• Die AbgBeh (= FA) hat jedoch kein Antragsrecht! 

• Wenn dies der Einzelrichter verlangt (vgl § 274 Abs 1 BAO) 

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* Mündliche Verhandlungen 

• Im Falle der Zuständigkeit des Senates (siehe oben) hat eine mündliche 

Verhandlung außerdem dann stattzufinden, wenn es der Senatsvorsitzende für 

erforderlich hält oder wenn es der Senat auf Antrag eines Mitglieds beschließt 

(§ 274 Abs 2 BAO). 

• Das Verlangen des Einzelrichters/Berichterstatters oder der Beschluss des Senates 

vermitteln dem Beschwerdeführer allerdings kein subjektives Recht auf Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung (vgl VwGH 21.3.2012, 2009/16/0272); diese Wirkung 

haben nur vom Beschwerdeführer gestellte Anträge 

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Mündliche Verhandlungen 

* Absehen von mündlicher Verhandlung (§ 274 BAO) 

• Der Senat kann trotz eines vom Beschwerdeführer gestellten Antrages von der Verhandlung 

absehen (Ermessensentscheidung), wenn 

• die Beschwerde als unzulässig oder als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260 

BAO); 

• die Beschwerde (insb wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 85 Abs 2) 

als zurückgenommen oder wenn sie als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs 3, § 261 BAO) 

oder 

• eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die 

Abgabenbehörde im Sinne des § 278 BAO erfolgt (vgl zum Ganzen § 274 Abs 3 BAO). 

* Beachte aber: nach neuerer Rsp des VwGH ist eine mündliche Verhandlung wegen Art 47 EU-GRC 

(entspricht Art 6 EMRK) in Angelegenheiten des Europarechts stets geboten (zB Umsatzsteuer) 

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Mündliche Verhandlung 

* Öffentlichkeit 

* Im Senatsverfahren gs öffentliche Verhandlung (§ 275 BAO) 

• Beschwerdeführer kann Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen 

• Gebotener Geheimnisschutz oder sonstige Interessen können Ausschluss der 

Öffentlichkeit verlangen 

* Neu: Volksöffentlichkeit auch bei mündl. Verh. vor Einzelrichter 

* Entscheidung über Beschwerde 

• durch Einzelrichter (beachte § 274 Abs 5 BAO) 

• Beratung und Abstimmung im Senatsverfahren (§ 276 BAO) 

• Bei Stimmengleichheit gibt Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag 

(Dirimierungsrecht des Vorsitzenden) 

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* Erörterungstermin (§ 269 Abs 3 BAO) – „gerichtlicher Vergleich“ 

• Einzelrichter/Berichterstatter „kann Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur 

Beilegung des Rechtsstreits laden“; wie bisher 

• Früher mündete Erörterungstermin oft in BVE 

• Nunmehr hat über die Einigung das VwG (BFG) zu entscheiden, da Erörterungstermin erst nach 

Zuständigkeitsübergang an VwG 

• Allenfalls Aufhebung durch AbgBeh gem § 300 Abs 1 BAO (dazu später) 

• Neu: „Über das Ergebnis ist zwingend eine Niederschrift anzufertigen“ 

• Dürfte früher aber wohl auch die Regel gewesen sein 

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Neu: Verbot der konkurrierenden Zuständigkeit (§ 300 BAO) 

* Verbot für Abgabenbehörden, mit Beschwerde beim VwG (BFG) angefochtene Bescheide 

aufzuheben bzw abzuändern 

• Keine gleichzeitige Zuständigkeit einer Abgabenbehörde und eines Verwaltungsgerichtes 

• Zur Abänderung oder 

• Aufhebung eines Bescheides 

• Ausnahme 

• Zustimmungserklärung der Partei (§ 78 BAO) gegenüber dem Verwaltungsgericht und 

• Weiterleitung der Erklärung an die Abgabenbehörde durch das Verwaltungsgericht unter Setzung einer 

angemessenen Frist für die Aufhebung und 

• Aufhebung durch AbgBeh innerhalb dieser Frist 

• Nach Entscheidung des BFG obliegen 

• Berichtigungen (§§ 293 und 293b BAO) dem BFG 

• Maßnahmen (§§ 200 Abs 2, 294, 295, 295a und 303 BAO) der jeweiligen Abgabenbehörde 

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Revision vor dem VwGH – 

Die Änderungen des VwGH-Verfahrens 

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VwGH-Verfahren: Reform ab 2014 

* Revisionsmodell 

• Vorgaben durch Art 133 Abs 4 B-VG 

• Umgesetzt durch Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I 2013/33: §§ 25a 

ff VwGG 

• Der Inhalt der Revision entspricht der bisherigen Bescheidbeschwerde 

* Aufschiebende Wirkung der Revision gem § 30 VwGG (dazu später) 

* Möglichkeit der reformatorischen/meritorischen Entscheidung durch VwGH ab 1.7.2012 

(§ 42 Abs 4 VwGG, idF Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz, BGBl I 2013/33 

* Bei Säumnis: Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG; anders als bei der bisherigen 

Säumnisbeschwerde wird der VwGH aber nie zur Entscheidung zuständig 

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Revision 

* Revision gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des BFG 

* Wegen Rechtswidrigkeit 

* Beachte: nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 

VwGG) 

* Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und 

• Erkenntnis weicht von der Rsp des VwGH ab, 

• Rsp fehlt oder 

• zu lösende Rechtsfrage wurde in der bisherigen Rsp nicht einheitlich beantwortet 

* Wenn Erkenntnis oder Beschluss nicht nur eine geringe Geldstrafe 

• Vgl § 25a Abs 4 VwGG: „Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 

• 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 

• 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro tatsächlich verhängt wurde, 

• ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig“ 

• Grenzwerte gelten daher nicht für AbgBeh als Partei 

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Revision 

• Innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung (§ 26 VwGG) 

• Sowohl die o. als auch die ao. Revision sind beim VwG einzubringen 

(gilt sogar bei Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH) 

• Bei ao. Revision leitet das VwG (BFG) aber nur die Schriftsätze an die 

Parteien weiter und legt im Übrigen die Revision sofort dem VwGH vor 

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Ordentliche Revision 

* VwG hatte bereits in seinem Erkenntnis oder Beschluss auszusprechen, ob Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG 

zulässig ist (§ 25a Abs 1 VwGG) 

* Prüfung der Revision zunächst durch das VwG (BFG) im Rahmen einer Vorentscheidung (§ 30a VwGG) – 

sogenanntes Vorverfahren (§ 30a VwGG): 

• VwG prüft formale Zulässigkeit 

• rechtzeitig eingebracht innerhalb der 6-Wochen-Frist (§ 26 VwGG) 

• Nicht verlängerbar; bei Versäumung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

• Erfüllung sonstiger Prozessvoraussetzungen (zB § 58 Abs 2 VwGG: Beschwer; § 30a: res judicata; Partei ist nicht 

prozessfähig) 

• Weist VwG die Revision als unzulässig zurück, kann jede Partei die Vorlage an VwGH beantragen: Vorlageantrag 

gem § 30b VwGG 

• Sind formale oder inhaltliche Voraussetzungen (vgl §§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht erfüllt: VwG (BFG) erteilt 

Mängelbehebungsauftrag (§ 30a Abs 2 VwGG) 

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Ordentliche Revision 

* VwG stellt Revision samt Beilagen an „andere Parteien“ (FA, ZA, Landesabgbeh) zu und 

fordert diese auf, binnen einer Frist von 8 Wochen eine Revisionsbeantwortung einzubringen 

• Beachte: Früher verteidigte UFS seine eigene Entscheidung durch Gegenschrift, jetzt verteidigt FA die 

Entscheidung des BFG: Revisionsbeantwortung 

* VwG stellt Revision auch an BMF/LReg als eintrittsberechtigte Partei zu und weist auf 

deren Recht hin, binnen 8 Wochen ebenfalls Revisionsbeantwortung einzubringen 

• Daher ist Revision auch immer in 3 Ausfertigungen einzubringen: eine für BMF 

* VwG legt Revision an VwGH vor 

VwGH ist an den Ausspruch der Zulässigkeit gem § 25a VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs 1a 

VwGG): Er kann dennoch die Revision zurückweisen, falls er keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung sieht 

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Außerordentliche Revision 

* VwG hat in seinem Erkenntnis oder Beschluss auszusprechen, ob Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG 

zulässig ist (§ 25a Abs 1 VwGG) 

* Hat das VwG (BFG) ausgesprochen, dass die Revision NICHT zulässig ist, kann außerordentliche 

Revision erhoben werden 

• Diese entspricht dem Inhalt der ordentlichen Revision 

• Sie hat aber außerdem die Gründe zu erhalten, warum entgegen dem Ausspruch des VwG eine Revision für 

zulässig erachtet wird (§ 28 Abs 3 VwGG) 

• auch die ao. Revision ist beim VwG (BFG) einzubringen; sie wird aber ohne Vorverfahren direkt beim VwGH 

vorgelegt 

• VwG verständigt nur „andere Parteien“ (FA, ZA. LandesAbgbeh) und BMF/LReg als eintrittsberechtigte Partei (§ 

30a Abs 7 VwGG) 

* VwGH hat die Zulässigkeit der ao. Revision im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu prüfen (§ 34 

Abs 1a VwGG): sonst Zurückweisung 

* Falls VwGH die Revision für geeignet hält leitet er Vorverfahren ein 

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Muster für eine Revision (1) 

* Vgl zum folgenden Muster § 28 VwGG 

* REVISION 

gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B 

3-fach, 1 HS 

1 Kopie des angefochtenen Erkenntnisses/Beschlusses (1-fach) 

* Vertretung: entweder Berufung auf erteilte Vollmacht oder Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (§ 10 

Abs 1 AVG, § 88 Abs 9 WTBG, § 8 Abs 1 RAO) 

* Gegen die in Kopie beiliegende Beschwerdeentscheidung (Erkenntnis, Beschluss) des 

Bundesfinanzgerichts vom (Datum), GZ (Geschäftszahl), unseren Rechtsvertretern zugestellt am (Datum), 

erheben wir 

• Angabe der Außenstellen des BFG ist nicht zwingend erforderlich 

* binnen offener Frist (§ 26 Abs 1 VwGG) (beachte: nicht verlängerbar!) 

• Bei Fristversäumnis: Wiedereinsetzung 

• Bei irrtümlicher Annahme einer Fristversäumung durch VwGH: Wiederaufnahme 

* Revision gem Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof 

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* 1. Revisionspunkt(e) (besonderes praktisches Problem) 

* 2. Sachverhalt 

* 3. Revisionsgründe 

• 3.1 Rechtswidrigkeit des Inhaltes 

• 3.2. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften 

• 3.3 Zusammenfassung 

* 4. Antrag/Anträge 

• Wir stellen daher an den Verwaltungsgerichtshof den 

Antrag (siehe sogleich), 

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* Wir stellen daher an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, 

• 4.1 das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie in eventu wegen Rechtswidrigkeit 

infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (oder das Erkenntnis des VwG abzuändern – bei erwarteter 

meritorischer Entscheidung) und 

• 4.2 uns allgemein Aufwandersatz gemäß § 59 Abs 3 VwGG (insbesondere Schriftsatzaufwand in Höhe von derzeit EUR 

1.106,40 und Ersatz der (Stempel)Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG in Höhe von EUR 240) zu Handen unserer 

Rechtsvertreter zuzuerkennen 

• Ein Kostenverzeichnis ist NICHT notwendig! 

• Der beantragte Aufwandersatz inkludiert bereits die USt! 

• Der allgemeine Antrag gem § 59 Abs 3 VwGG ist besser als ein ziffernmäßig konkretisierter Antrag (wie zB 

Kostenverzeichnis), da VwGH sonst an den Antrag gebunden wäre, wenn er 1. zB falsch ist oder 2. der 

Aufwandersatz erhöht wird 

• 4.3 (Allenfalls) Antrag auf Durchführung Verhandlung (§ 39 Abs 1 Z 1 VwGG) 

• 4.4 (Allenfalls) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 VwGG (oder Antragstellung in 

einem gesondertem Schriftsatz) (Präzisierung nötig! – siehe später) 

42


* Das gezeigte Muster gilt sowohl für eine ordentliche als auch für eine 

außerordentliche Revision 

* Bei ao. Revision hat die Revision „auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus 

denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig 

erachtet wird“ (§ 28 Abs 3 VwGG) 

* Beachte aber die Einbringung: 

• Die o. Revision ist beim VwG (in Abgabensachen idR das BFG) einzubringen. Das BFG 

entscheidet dann auch über die Prozessvoraussetzungen 

• Die ao. Revision ist ebenfalls beim VwG einzubringen, aber sofort an VwGH vorzulegen (ohne 

Vorverfahren). Lediglich die „anderen Parteien“ werden von der Revision verständigt. 

• Mit der Revision verbundene Anträge, wie zB Antrag auf Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) oder 

auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 30 Abs 2 VwGG): Grundsätzlich auch beim VwG 

einzubringen; nur der Antrag auf VH wird bei ao. Revision direkt beim VwGH eingebracht 

43

aufschiebende Wirkung bei Revision 

* Neuregelung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 VwGG im Falle der Revision 

• Voraussetzungen: 

• Hinreichende Konkretisierung des unverhältnismäßigen Nachteils unterbleibt oft 

(ziffernmäßige Angaben und Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Stpfl im 

Verhältnis zur Abgabenzahllast) 

• Wenn Nachteil konkretisiert: es dürfen keine entgegenstehende zwingende öff. Interessen 

(Einbringlichkeit der Abgabe!) 

• nach Abwägung öffentliches Interesse / Parteiinteresse ein unverhältnismäßiger Nachteil 

für den Revisionswerber 

• Drohende Insolvenz reicht nicht (= Gefährdung öff. Interessen); aber zB drohende 

Insolvenz und Entzug Berufsbefugnis bei RA/WP/StB 

• Oder zB: Vermögen zwar vorhanden, müsste aber verschleudert werden 

• Entspricht insoweit der bisherigen Rechtslage 44

aufschiebende Wirkung bei Revision 

* Neuregelung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 VwGG im Falle der Revision 

• Neu ab 1.1.2014: 

• bis zur Vorlage der (ordentlichen) Revision entscheidet VwG (BFG), und zwar 

„unverzüglich“ im Rahmen der Vorentscheidung (§ 30a Abs 3 VwGG) nach Prüfung der 

formalen Zulässigkeit und der formalen und inhaltlichen Erfordernisse an die Revision 

• Gegen diesen Beschluss keine Revision zulässig (§ 25a Abs 2 Z 1 iVm § 30a Abs 3) 

• ab Vorlage der (ordentlichen) Revision entscheidet VwGH über die aW. VwGH kann auch 

Beschlüsse des VwG – auf Antrag oder von Amts wegen – aufheben oder abändern 

• Somit gibt es de facto dennoch eine Überprüfung des VwG 

• bei ao. Revision entscheidet – nach Meinung der VwGH-Hofräte und der BFG-Richter – 

ebenfalls zunächst das VwG und erst nach Vorlage allenfalls auch der VwGH über die 

Zuerkennung der aW (obwohl sofort vorgelegt werden soll) 

• bei Geldleistungen wird nach bisheriger Praxis idR keine aW zuerkannt; Änderung durch 

Zuständigkeit des VwG zu erwarten? 

45

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 

Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz 

* Universität Salzburg 

Churfürststraße 1 

5020 Salzburg 

0662 8044-3616 

christoph.urtz@sbg.ac.at 

* Binder Grösswang Rechtsanwälte 

Sterngasse 13 

1010 Wien 

01/534 80-280 

urtz@bindergroesswang.at

Das BFG wird - Binder Grösswang

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