Rundbrief Mecklenburg-Vorpommern - BUND Landesverband

Mecklenburg-Vorpommern
Übersichtsvortrag befasst sich mit den Nährstoffeinträgen
aus der Landwirtschaft in die Ostsee
und ein sehr aufschlussreicher Beitrag mit dem
unsinnigen Ausbau der Agrarenergie.
50 Seiten, Unkostenpreis 3 Euro plus Porto, zu bestellen
über Dr. B. Roloff 0385 52133913 oder
bund.mv@bund.net
Neue Broschüre zum Alleenschutz
Die Erneuerung der historischen und unter Denkmalschutz
stehenden Baumreihen und Alleen des
geschmückten Landgutes Basedow im Landkreis
Demmin ist hauptsächlich dem ehrenamtlichen
Engagement der Alleenfreunde in Gessin zu verdanken.
In der Broschüre wird der Werdegang
von der Idee bis zur erfolgreichen Pflege und
Lückenbepflanzung der geschützten Alleen in
diesem Park nach den historischen Plänen des
Landschaftsarchitekten Peter Josef Lenné dokumentiert
und soll auf diesem Weg einer breiten
Öffentlichkeit als Anregung und Information für
weitere Projekte dieser Art dienen.
Bestellung über Katharina Brückmann 0385
52133914, oder bund-mv@bund.net
Gericht verhängt Stopp für neue Mastanlage
Die Intensiv-Hähnchenmastanlage für 131.500
Broiler je Durchgang in Kuppentin bei Plau am
See muß ihren Betrieb vorläufig wieder einstellen.
Sie war trotz Widerspruchsverfahren des
BUND und Protesten der Anwohner in Betrieb
genommenen worden. So urteilte das Greifswalder
Oberverwaltungsgericht am 6. November 2012 im
dem durch den BUND geführten Rechtsstreit. Das
Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung
muß nachgeholt werden.
Seit 2009, dem beginn der Planung, hat der BUND
darauf hingewiesen, dass durch den Ausbau der
Anlage von 29.500 auf 131.500 Broilerplätze
negative Auswirkungen auf ein umgebendes europäisches
Naturschutzgebiet sowie eine Vielzahl
anderer negativer Wirkungen für die Anwohner
entstehen. So kann es zum Ausstoß von mehr
als sechs Tonnen Ammoniak kommen. Dies führt
zu Schäden im Schutzgebiet der Alten Elde bei
Kuppentin. Die Genehmigungsbehörde setzte sich
über die Einwände hinweg und genehmigte die
Anlage im Mai 2011. Insbesondere das Beharren
der Behörde und der Anlagenbetreiber darauf,
dass die bestehende Anlage keine Vorbelastung
darstellt, wurde vom Gericht als falsch beurteilt.
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Urteil mit Folgen
Das Urteil hat Folgen für eine Vielzahl anderer
Planungen für Intensivtierhaltungsanlagen,
weil in mehreren Fällen die Überprüfung von
Wirkungen auf die umgebenden geschützten
Naturräume unterlassen wurden. Insbesondere die
nur in 1000 Meter Entfernung geplante weitere
Hähnchenmastanlage für 300.000 Mastplätze je
Durchgang in Gallin muss neu überprüft werden,
weil auch hier von keiner Vorbelastung ausgegangen
wurde. Ebenso muss die in Wattmannshagen
geplante Hähnchenmastanlage für 200.000 Tier
je Durchgang überprüft werden. Der BUND legte
im November Klage beim Verwaltungsgericht
Schwerin ein, weil auch hier die Prüfung nach
der EU-Fauna Flora Habitatrichtlinie unterlassen
wurde. Die wichtigsten Aussagen des OVG-Urteils
sind zu finden unter http://www.bund-mecklenburg-vorpommern.de/presse
(Marginalspalte)
Existenzgefahr für wen?
Anlagenbetreiber von Intensivtierhaltungsanlagen
bauen und produzieren auf eigenes Risiko,
sobald es Widerspruch oder Klage gegen eine
Genehmigung gibt, weil die Umweltverträglichkeit
nicht nachgewiesen ist. In den Genehmigungsbescheiden
für die Hähnchenmastanlagen Kuppentin
und Wattmannshagen kann man nachlesen,
dass die Anlagenbetreiber den Sofortvollzug der
Genehmigung selber beantragt haben. Damit soll
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Klage außer Kraft gesetzt werden. Der Bau und
Betrieb der Anlage erfolgt dann aber auf eigenes
Risiko. Das ist den Investoren auch klar, denn
die Anträge werden durch beauftragte Anwälte
gestellt. Mit einer gerichtlichen Betriebsuntersagung
wie im Fall der Broilerfabrik Kuppentin
muss der Betreiber rechnen. Der Bauernverband
Mecklenburg-Vorpommern forderte jedoch den
Weiterbetrieb trotz der gerichtlich festgestellten
Gesetzeswidrigkeit und wirft dem BUND Fahrlässigkeit
vor, weil so die Existenz von Landwirten
gefährdet sei.
Im Fall der Hähnchenmastanlage Kuppentin hat
die Behörde den Antrag des Anlagenbetreibers
auf Vollzug der Baugenehmigung nach dem
Widerspruch des BUND genehmigt und der
Anlagenbetreiber hat während des laufenden
Klageverfahrens auch den Betrieb der Anlage
aufgenommen und Küken eingestallt.
Damit gefährdet er mit der Großanlage eher die
Existenz der benachbarten Anwohner und des
Gemeingutes Natur und Umwelt. Selbst im Genehmigungsbescheid
ist zu lesen, dass es erhebliche