WinWord Standarddatei BMFSFJ ohne Fuß- und Kopfzeile

- 4 -
Reisekosten
Soweit Dienstreisen zur Durchführung des Projekts notwendig sind, unterliegen diese den
Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Sondertarife
sind zu nutzen.
Entstandene Fahrtkosten werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse (z.B. 2.
Klasse Deutsche Bahn) erstattet.
Bei Benutzung eines Pkws wird zurzeit eine Pauschale in Höhe von 0,20 Euro pro Kilometer,
begrenzt auf einen Höchstbetrag von 130 Euro für die gesamte Dienstreise, gewährt.
Parkkosten können nur bis zu 5 Euro pro Tag erstattet werden.
Honorarkosten
Honorarkosten sind nur zuwendungsfähig, wenn diese für das Projekt notwendig und
verhältnismäßig sind. Honorarverträge und –rechnungen, Nachweise über die Geeignetheit der
Honorarkraft und Stundennachweise müssen als Beleg vorgehalten werden. Honorarverträge
bedürfen generell der schriftlichen Form, sie sollten mindestens die folgenden Bestandteile
enthalten:
• Namen der Vertragspartner
• Vertragsgegenstand einschließlich Bezeichnung des Projektbezugs
• Anzahl der zu leistenden Stunden bzw. Tage
• Stundensatz und Stundenumfang
• Erklärung, dass alle Ausgaben mit dem Honorarsatz abgegolten sind
• Rechtsverbindliche Unterschrift beider Vertragspartner
Honorarverträge können sowohl in Form eines Rahmenvertrages, in dem beispielsweise der
festgeschriebene Preis für die bestimmte Dienstleistung innerhalb der Vertragslaufzeit
vereinbart wird, als auch für jeden Einzelfall abgeschlossen werden.
Bei Honorarkräften mit vergleichbaren Aufgaben von Mitarbeiter/-innen der öffentlichen Hand ist
ein am TVöD-Bund angelehnter Stundensatz erstattungsfähig (Besserstellungsverbot).
Ansonsten ist eine Anlehnung an Honorarverordnungen öffentlicher Auftraggeber statthaft
(Stadt oder Land oder z. B. Volkshochschulen/Universitäten).
Bei Honorarkräften, deren Tätigkeit nicht mit Aufgaben von Mitarbeiter/-innen des öffentlichen
Dienstes vergleichbar ist, sind marktübliche Preise förderfähig, die durch eine Markterkundung,
i.d.R. durch die Einholung von drei Kostenangeboten, ermittelt werden. Darüber ist ein Vermerk
zu fertigen.
Bei regelmäßiger Beauftragung ist anhand der Gesamtkosten zu prüfen, ob auch vergaberechtliche
Voraussetzungen zu beachten sind.
Honorare für festangestellte Mitarbeiter/-innen des Trägers sind nicht zuwendungsfähig.
Verwendungsnachweis
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des
Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum
folgenden Monats nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
Die Anforderungen und Verfahren richten sich nach Nummer 6 der ANBest-P.
Falls eine Gebietskörperschaft (z.B. Kommune) Förderempfänger ist, muss der
Verwendungsnachweis erst innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Zuwendungszwecks
vorgelegt werden (Nummer 6 ANBest-GK).
Der Verwendungsnachweis besteht aus:
• einem Sachbericht
• einem zahlenmäßigem Nachweis (bei ANBest-Gk nur in summarischer Form)
• einer Belegliste (nur für ANBest-P) und
• ggf. einer Inventarliste (nur für ANBest-P)