DZAG Vertragswerk inkl. Maklervertrag (pdf, 2,5 MB) - Deutsche ...

Vertragswerk
Stand: November 2013
Hinweise zum Vertragswerk
Mit diesem Dokument erhalten Sie alle notwendigen Unterlagen für den
Abschluss eines Maklervertrags mit der Deutschen Zweitmarkt AG. Bitte
lesen Sie sich alle Unterlagen sorgfältig durch und berücksichtigen Sie
folgende Hinweise:
• Füllen Sie alle Angaben vollständig aus und achten Sie auf gute
Leserlichkeit
• Lassen Sie uns eine Vollmacht des Anteilseigners zukommen, wenn
Sie diesen Auftrag für ihn einreichen
• Unterzeichnen Sie alle Unterlagen vollständig mit Angabe von Ort
und Datum
• Besonderer Hinweis zur „Identifizierung des Auftraggebers gemäß
§4“ (S. 16): Die Angabe des wirtschaftlich Berechtigten ist zwingend.
Bei der Identitätsprüfung können Sie sich zwischen der Variante auf
Seite 16 unten oder dem Post-Ident-Verfahren (S. 17) entscheiden.
Bitte prüfen Sie abschließend noch einmal Ihre Angaben auf Vollständigkeit
– insbesondere Ihre Unterschrift auf den Seiten 3, 7, 9 und 16 – und
senden Sie das gesamte Vertragswerk an uns zurück. Da wir Ihre Unterlagen
zur Legitimation und zur Prüfung des wirtschaftlich Berechtigten
aufgrund gesetzlicher Anforderungen im Original benötigen, bitten wir
Sie, Makleraufträge ausschließlich per Post an uns zu senden:
Deutsche Zweitmarkt AG
Katharinenstraße 4
20457 Hamburg
Sollten Sie hierzu oder weitergehende Fragen haben, stehen wir Ihnen
unter der Telefonnummer 040 / 30 70 26 00 sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Zweitmarkt AG
Inhaltsverzeichnis
Maklervertrag 02
Daten des Auftraggebers 02
Maklerauftrag 02
Unterschrift zum Maklerauftrag 03
Empfangsbestätigung 03
Widerrufsbelehrung 03
Allgemeine Geschäftsbedingungen 04
Wichtige Hinweise zu Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) 05
Anlage Portfoliokauf/-Verkauf 07
Informationen über Kenntnisse und Erfahrung des Auftraggebers 08
Ausführungsgrundsätze 10
Kauf- und Übertragungsvertrag (Muster) 11
Allgemeine Vertragsbedingungen 12
Treuhandbestimmungen 13
Handelsplattform – AGBs 14
Identifizierung des Auftraggebers gemäSS § 4 GwG 16
Postident-Formular 17

MAKLERVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT/PLATTFORMHANDEL)
(STAND: NOVEMBER 2013)
Vermittler/Berater:
Händler:
Der/die Unterzeichnende (nachfolgend für Käufer/Verkäufer einheitlich „Auftraggeber“, soweit nicht anders angegeben)
¨ Herr ¨ Frau ¨ Eheleute ¨ Firma Name, Vorname bzw. Firma:
bei Firmen Vertretungsberechtigte(r):
Straße, Hausnummer:
Telefon:
Geburtsdatum:
PLZ, Ort:
E-Mail:
Nur als Verkäufer auszufüllen: Kaufpreiszahlung auf Konto Nr.:
BLZ:
IBAN: BIC: Währung des Kontos:
Name der Bank, Ort:
Kontoinhaber:
möchte folgende Beteiligung / folgendes Portfolio (Zutreffendes bitte jeweils ankreuzen)
¨ Einzelbeteiligung ¨ Portfolio bestehend aus ___ Beteiligungen*
¨ verkaufen und übertragen (nachfolgend „Verkäufer“) u n d / o d e r ¨ kaufen und sich übertragen lassen (nachfolgend „Käufer“):
1. Beteiligung / Fondsgesellschaft:
Höhe der zu verkaufenden/kaufenden und übertragenden Beteiligung nominal (bitte Währung angeben):
¨ Komplettverkauf, der gesamte Fondsanteil soll verkauft werden.
¨ Teilverkauf, ein Anteil der gehaltenen Beteiligung soll verkauft werden: in Höhe von (bitte Währung angeben):
(nachfolgend „Beteiligung“)**
Verkaufspreis (Mindestpreis)*** bzw. Kaufpreis für die Beteiligung (bitte Währung angeben):
(in Worten: )
ggf. Rechte Dritter (z.B. Anteilsfinanzierung) (nur vom Verkäufer auszufüllen):
Gewünschte Verkaufs- bzw. Kaufvariante (Direktgeschäft / Plattformhandel)
Der Auftraggeber wählt folgende, im Rahmen des Maklerauftrages (siehe nachstehend) näher erläuterte Verkaufs- bzw. Kaufvariante:
¨ Direktgeschäft (vgl. insb. Ziff. 3. des nachstehenden Maklerauftrages)
¨ Plattformhandel (vgl. insb. Ziff. 2. des nachstehenden Maklerauftrages)
Gewünschte Laufzeit für das Bietverfahren im Plattformhandel (nur vom Verkäufer anzukreuzen):
¨ 7 Werktage ¨ 10 Werktage ¨ 14 Werktage ¨ (andere von den Parteien gewählte Laufzeit)****
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform der Deutschen Zweitmarkt AG.
* Im Falle eines Portfoliokaufs/-verkaufs bitte die weiteren Beteiligungen jeweils in einer Anlage „Portfoliokauf/-verkauf“ benennen.
Es gelten dann die nachstehenden Bedingungen für jede Beteiligung des Portfolios einzeln.
** Im Sinne der Definition der „Beteiligung“ gemäß Buchstabe b. des in der Anlage beigefügten „Kauf- und Übertragungsvertrages (Direktgeschäft/Plattformhandel)“,
wobei der Verkäufer als Auftraggeber mit dem dort genannten Verkäufer und der Käufer als Auftraggeber mit dem dort genannten Käufer identisch ist.
*** Wichtiger Hinweis: Bitte unbedingt die Hinweise zum Mindestpreis in den Angaben unten zum Maklerauftrag beachten.
**** Maximal über die Dauer des Maklerauftrags gem. Ziff. 8 der nachstehend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Maklervertrag (Direktgeschäft/Plattformhandel)
MAKLERAUFTRAG
1. Der Auftraggeber beauftragt hiermit die Deutsche Zweitmarkt AG, Katharinenstraße
4, 20457 Hamburg, Handelsregister Amtsgerichts Hamburg HRB 98038
(nachfolgend „DZAG“) gemäß der angekreuzten Verkaufs- bzw. Kaufvariante und
gemäß den nachstehenden Bedingungen zum Nachweis von Kaufangeboten bzw.
Verkaufsinteressenten.
2. Plattformhandel: Soweit der Auftraggeber den Plattformhandel gewählt hat, gilt:
a) Die DZAG ist beauftragt, dem Auftraggeber Angebote von Kauf- bzw. Verkaufsinteressenten
nachzuweisen, indem sie die Beteiligung des Verkäufers auf der von ihr
im Internet betriebenen Handelsplattform (derzeit https://handel.deutschezweitmarkt.de)
einstellt und zur Abgabe von Kaufangeboten auffordert („Bietverfahren“).
Das Einstellen erfolgt mit dem von ihm für die Beteiligung angegebenen
Verkaufspreis als Mindestpreis.
b) Das erstmalige Einstellen der Beteiligung erfolgt innerhalb von zehn Werktagen
nach Annahme des Auftrages durch die DZAG. Hat der Verkäufer nicht ausdrücklich
eine Frist angekreuzt, binnen derer das Angebot zum Kauf der Beteiligung ab
Einstellen auf der Handelsplattform angenommen werden kann (nachfolgend
„Laufzeit des Bietverfahrens“), beträgt diese zehn Werktage. Fällt der Endzeitpunkt
der Laufzeit des Bietverfahrens auf einen gesetzlichen Feiertag am Sitz der DZAG
oder auf einen Samstag oder einen Sonntag, so läuft die Laufzeit des Bietverfahrens
abweichend davon am nachfolgenden Werktag am Sitz der DZAG ab. Die
DZAG ist ermächtigt, die Uhrzeit des Beginns der Laufzeit des Bietverfahrens sowie
dessen Ablaufens frei zu bestimmen.
c) Der Verkäufer erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, das höchste bei Ablauf
der Laufzeit des Bietverfahrens abgegebenen Kaufangebot anzunehmen, vorausgesetzt,
dieses erreicht mindestens den Mindestpreis.
d) Für den Fall, dass nach dem erstmaligen Einstellen der Beteiligung bei Ablauf der
Laufzeit des Bietverfahrens keine Übereinstimmung zwischen Kaufpreiserwartung
des Verkäufers und Kaufpreisangebot des Käufers entsprechend lit c) zu verzeichnen
ist, ist die DZAG berechtigt, nicht aber verpflichtet, nach Ablauf der Laufzeit
dieses ersten Bietverfahrens weitere Bietverfahren entsprechend den vorstehenden
Bedingungen bis maximal sechs Monate nach ihrer Annahme dieses Maklerauftrages
durchzuführen.
e) Kommt es im Rahmen eines Bietverfahrens zu einer Übereinstimmung zwischen
Kaufpreiserwartung des Verkäufers und Kaufpreisangebot des Käufers entsprechend
lit c), teilt die DZAG dem Verkäufer und dem Käufer der jeweiligen Beteiligung
das Ende des Bietverfahrens, den jeweiligen Vertragspartner sowie die Höhe des
Gebots mit und übersendet den Parteien den entsprechend konkretisierten Kaufvertrag.
Die Parteien haben sodann die Möglichkeit, ihre Annahme jeweils durch Unterschrift und
Rücksendung zu erklären. Sofern die unterschriebene Version nicht jeweils innerhalb von
15 Werktagen nach Versand an die jeweilige Partei bei der DZAG eingeht, geht die DZAG
davon aus, dass ein Vertragsschluss nicht zustande gekommen ist. In diesem Fall ist die
Partei, die keine Rücksendung vorgenommen hat, verpflichtet, der DZAG den gemäß Ziffer
3.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Maklervertrag fälligen Schadensersatz zu
leisten. Der Anspruch auf Maklerprovision bleibt unberührt.
3. Direktgeschäft: Soweit sich der Auftraggeber dafür entschieden hat, die Beteiligung im
Wege des Direktgeschäfts zu verkaufen und zu übertragen (Verkäufer) bzw. zu kaufen und
sich übertragen zu lassen (Käufer), gilt das Nachstehende:
Die DZAG ist beauftragt, (i) dem Verkäufer Angebote von Kaufinteressenten nachzuweisen,
indem sie Angebote von Kaufinteressenten einholt, bzw. (ii) dem Käufer Verkaufsinteressenten
nachweist, ohne dass ein konkretes Angebot vorliegt. Der Verkäufer erklärt
bereits hiermit die Annahme des Angebots eines von der DZAG ausgesuchten Kaufinteressenten
bzw. Käufers, das dem vom Verkäufer angegebenen Mindestpreis entspricht,
sobald die DZAG dem Kaufinteressenten bzw. Käufer gegenüber die Annahme des Verkäufers
schriftlich erklärt. Die DZAG ist berechtigt und bevollmächtigt, aber nicht verpflichtet,
statt der Erklärung der Annahme gegenüber einem den Mindestpreis anbietenden
Käufer weitere Angebote, die über dem vom Verkäufer angegebenen Mindestpreis liegen,
einzuholen. Entscheidet sich die DZAG hierzu, gilt die Annahme des Verkäufers gegenüber
dem Käufer als erklärt, den die DZAG als Höchstbietenden identifiziert und dem gegenüber
sie die Annahme schriftlich erklärt.
Hinsichtlich abgegebener Angebote ist die DZAG bevollmächtigt, im Rahmen der Bedingungen
dieses Vertrages bzw. eines entsprechenden Maklervertrages zwischen der DZAG
und dem Verkäufer als Empfangsbevollmächtigte für den Verkäufer zu handeln. Die DZAG
ist beauftragt und bevollmächtigt, alle für den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrags
und des damit verbundenen Treuhandvertrags erforderlichen Erklärungen und
Handlungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abzugeben bzw. vor- und
entgegenzunehmen, auch wenn die Dauer der Abwicklung des Kaufvertrages zeitlich über
die Laufzeit des Maklerauftrages gemäß Ziff. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Maklervertrag (Direktgeschäft/ Plattformhandel) hinausgeht. Die Bevollmächtigung erfolgt
jeweils unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
2

MAKLERVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT/PLATTFORMHANDEL)
(STAND: NOVEMBER 2013)
4. Dem Verkauf bzw. Kauf und der Übertragung sind sowohl beim Plattformhandel
als auch beim Direktgeschäft das Muster „Kauf- und Übertragungsvertrag (Direktgeschäft/Plattformhandel)“
inkl. der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Kauf- und
Übertragungsvertrag in Verbindung mit den vom Verkäufer in diesem (bzw. dem
entsprechenden) Maklervertrag gemachten Angaben zu Grunde zu legen. Sofern für
eine Beteiligung verbindlich ein Kaufvertrag von Dritter Seite (z.B. Treuhänder,
Beteiligungsgesellschaft) vorgegeben wird, findet dieser Verwendung, ohne dass
die DZAG insoweit eine inhaltliche Prüfung vornimmt oder für den Inhalt, insbesondere
die Ausgewogenheit der Vertragsbedingungen, eine Haftung übernimmt.
5. Ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Maklervertrag (Direktgeschäft/Plattformhandel). Diese und die Anlagen
„Maklervertrag (Direktgeschäft/Plattformhandel): Portfoliokauf/-verkauf’“, „Maklervertrag
(Direktgeschäft/Plattformhandel): Wichtige Hinweise“, „Kauf- und Übertragungsvertrag
(Direktgeschäft/Plattformhandel)“ inkl. der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ sowie
der „Treuhandbestimmungen“ und „Handelsplattform: Allgemeine Geschäftsbedingungen“
sind Bestandteil dieses Maklervertrages. Wird dieser Maklervertrag über die
Handelsplattform der DZAG geschlossen, werden die vorgenannten Unterlagen dem
Auftraggeber im Rahmen seiner Registrierung elektronisch zur Verfügung gestellt.
Ferner stehen sie jederzeit auf der Handelsplattform der DZAG (derzeit
https://handel.deutsche-zweitmarkt.de) ausdruck- sowie digital speicherbar zum
Download bereit. Bei Vertragsschluss außerhalb der Plattform sind sie diesem Maklervertrag
beigefügt.
6. EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG: Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden,
dass seine gegenüber der DZAG bekanntgegebenen persönlichen Daten einschließlich
späterer Änderungen oder sonstige weitere persönliche Angaben über eine EDV-Anlage
gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und
genutzt werden. Die Verarbeitung und Nutzung erfolgt durch die Deutsche Zweitmarkt AG,
Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg, als verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG zur
Abwicklung des der DZAG erteilten Auftrages. Zum Abschluss eines Kaufvertrages werden
dem jeweiligen Vertragspartner der Name und die Anschrift des anderen Vertragspartners
sowie Daten über die Beteiligung zur Abwicklung des Kaufvertrages mitgeteilt. Vorher
werden Kaufinteressenten bzw. Käufern lediglich Daten über die Beteiligung zugänglich
gemacht; weder Verkaufsinteressenten bzw. Verkäufern noch Kaufinteressenten bzw.
Käufern werden insoweit (sonstige) persönliche Daten des jeweils anderen mitgeteilt. Zur
Einholung einer etwa erforderlichen Zustimmung zur Übertragung der Beteiligung werden
Name und Anschrift des Verkäufers auch den für die Verwaltung der Beteiligung zuständigen
Personen (z.B. Treuhänder) übermittelt. Ferner werden die Daten im Rahmen der
Auflösung von Sicherungsrechten an etwaige Sicherheitengläubiger, zur Abwicklung des
Auftrags an etwaige Vermittler des Verkäufers sowie gegebenenfalls an Unternehmen der
DZAG, die beim An- und Verkauf von über die DZAG gehandelten Zweitmarktbeteiligungen
beraten, übermittelt.
Mit seiner nachstehenden Unterschrift erteilt der Auftraggeber den vorstehenden Maklerauftrag und bestätigt, dass er vor Unterzeichnung
• ausreichend Gelegenheit hatte, diesen Auftrag nebst Anlage 1 – Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Auftraggebers – sowie in der unten aufgeführten
Empfangsbestätigung genannten Unterlagen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform der Deutschen Zweitmarkt AG
zur Kenntnis zu nehmen,
• sie für ihn mühelos lesbar waren und
• er deren Inhalt für die Zwecke dieses Maklervertrages als verbindlich anerkennt.
Ort, Datum:
1. Unterschrift Auftraggeber:
Vorstehender Auftrag wird durch die Deutsche Zweitmarkt AG angenommen:
Ort, Datum:
Unterschrift DZAG:
EMPFANGSBESTÄTIGUNG
Mit seiner nachstehenden Unterschrift bestätigt der Auftraggeber den Erhalt folgender Unterlagen:
• Basisinformationen über Vermögensanlagen in geschlossene Fonds
• Grundsätze über die Ausführung von Makleraufträgen und den Umgang mit Interessenkonflikten
• Kopie dieses von ihm unterzeichneten Maklervertrages (Direktgeschäft/Plattformhandel)
• Maklervertrag (Direktgeschäft/Plattformhandel): Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Maklervertrag Anlage „Portfoliokauf/-verkauf“
• Maklervertrag (Direktgeschäft/Plattformhandel): Wichtige Hinweise
• Kauf- und Übertragungsvertrag (Direktgeschäft/Plattformhandel) inkl. „Allgemeine Vertragsbedingungen“ und „Treuhandbestimmungen“
• Handelsplattform: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ort, Datum:
2. Unterschrift Auftraggeber:
Bei Vertragsschluss über die Handelsplattform der DZAG werden sämtliche Unterschriften des Auftraggebers, einschließlich der Bestätigung des Erhalts der vorgenannten Unterlagen, bei
der Registrierung durch das Anklicken einer entsprechenden Bestätigung auf der Handelsplattform der DZAG (derzeit https://handel.deutsche-zweitmarkt.de) oder durch Zurücksendung
einer Bestätigungs-E-Mail/-Nachricht ersetzt.
Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und für die der Beitritt ein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB oder einen Fernabsatzvertrag im Sinne
des § 312b BGB, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Post, E-Mail etc.) ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien
oder deren Vertreter abgeschlossen wird, darstellt, steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB i.V.m. § 312 BGB bzw. gemäß § 355 BGB i.V.m. § 312d BGB zu. Für diese Fälle sieht
das Gesetz folgende Widerrufsbelehrung vor:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Deutsche Zweitmarkt AG, Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg,
Fax 040/30 70 26 099, E-Mail: info@deutsche-zweitmarkt.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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MAKLERVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT / PLATTFORMHANDEL) (STAND: NOVEMBER 2013)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Auftraggeber (nachfolgend einheitlich
„AG“), die entweder als Verkaufsinteressent (nachfolgend auch „Verkäufer“) oder als
Kaufinteressent (nachfolgend auch „Käufer“) mit der Deutschen Zweitmarkt AG („DZAG“)
zum Nachweis der Gelegenheit des Verkaufs bzw. Kaufs einer Beteiligung an einem
geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG oder einer GbR („Fonds“) in
vertragliche Beziehungen getreten sind. Angebot und Annahme des Maklervertrages
(Direktgeschäft/Plattformhandel) können in Textform erfolgen. Im Falle des Auftrags für
mehrere Beteiligungen (sog. Portfoliokauf bzw. -verkauf) gelten der Auftrag und die darin
erteilte Vollmacht für jede der genannten Beteiligungen als gesondert erteilt. Der Erfolg oder
Misserfolg hinsichtlich einer Beteiligung berührt nicht die Gültigkeit der Aufträge und Vollmachten
hinsichtlich der anderen Beteiligungen. Der Provisionsanspruch entsteht für jede
einzelne Beteiligung gesondert.
2. Leistungen der DZAG
Hinsichtlich der Handelsplattform gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Handelsplattform der Deutschen Zweitmarkt AG, insb. § 3 (Gegenstand und Umfang des
Nutzungsverhältnisses).
2.1 Die DZAG ist nicht Käufer oder Verkäufer der Beteiligung und wird nicht Vertragspartei
des Kauf- und Übertragungsvertrages („Kaufvertrag“). Die DZAG ist als Doppelmakler
sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer der Beteiligung tätig. Der AG erteilt
seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Doppeltätigkeit und den sich daraus ergebenen
Konsequenzen.
2.2 Nach Abschluss des Kaufvertrags wird die DZAG den AG dabei unterstützen, etwaige
erforderliche Erklärungen Dritter einzuholen und Handlungen vorzunehmen, die zur
Durchführung des Kaufvertrags notwendig und zweckmäßig sind, insbesondere betreffend
etwaige Zustimmungen zur Übertragung, Verzichtserklärungen bzgl. Vorkaufsrechten
und die, ggf. notwendige Ablösung von Sicherungsrechten.
2.3 Eine Rechts- oder Steuerberatung ist mit der Tätigkeit der DZAG in keinem Fall,
insbesondere nicht mit der zur Verfügung Stellung des Musters des Kaufvertrages
verbunden. Jedem Auftraggeber wird die Einholung entsprechenden fachlichen Rates
vor Abschluss eines Kaufvertrages empfohlen. Die DZAG führt keine Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluss des Kaufvertrages.
3. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
3.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, der DZAG bei Abschluss des Maklerauftrages unaufgefordert
alle für den Verkauf der Beteiligung erforderlichen Informationen und Unterlagen
hinsichtlich etwaiger Rechte Dritter oder sonstiger Verfügungsbeschränkungen sowie auf
Anforderung unverzüglich weitere die Beteiligungsgesellschaft betreffende Unterlagen
(insbesondere Verkaufsprospekt, Informationsmemorandum, aktueller Gesellschaftsvertrag,
Geschäftsberichte, Informationsschreiben) zur Verfügung zu stellen.
3.2 Der Verkäufer bevollmächtigt die DZAG hiermit, von der Geschäftsführung des
Fonds und/oder von dem Treuhänder der Beteiligung alle zum Verkauf erforderlichen
Informationen, insb. persönliche Daten des Verkäufers, Unterlagen und Erklärungen
anzufordern. Der Verkäufer befreit die Geschäftsführung des Fonds sowie den Treuhänder
von etwaigen Verschwiegenheitsverpflichtungen bzgl. der persönlichen Daten des
Verkäufer sowie der Beteiligung.
3.3 Der AG ist verpflichtet, der DZAG jede Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
3.4 Der AG verpflichtet sich, die ihm von der DZAG mitgeteilten Informationen über den
ihm nachgewiesenen Vertragspartner nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der
DZAG an Dritte weiterzugeben, sofern er hierzu nicht aufgrund zwingender gesetzlicher
Bestimmungen verpflichtet ist.
3.5 Der Verkäufer wird für die Dauer des Auftrages keine Dienste eines anderen Maklers in
Bezug auf die Beteiligung, hinsichtlich derer er die DZAG beauftragt hat, in Anspruch nehmen
und jede diesbezüglich ihm bekannt gewordene Maklertätigkeit Dritter untersagen.
3.6 Der Verkäufer wird während der Laufzeit des Auftrags nicht anderweitig über die
Beteiligung verfügen und die Beteiligung von Rechten Dritter freihalten.
3.7 Dem Verkäufer ist es untersagt, unmittelbar von einem Kaufinteressenten an ihn
herangetragene Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über solche Beteiligungen
anzunehmen, für die die DZAG dem Verkäufer bereits die Gelegenheit zum Abschluss
eines Kaufvertrages nachgewiesen hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, den jeweiligen
Kaufinteressenten hierauf hinzuweisen und diesen an die DZAG zu verweisen.
3.8 Der AG wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt und die Durchführung des Kaufvertrags
abhängig sein kann von für die Beteiligung maßgeblichen Bestimmungen, insbesondere
dem Gesellschaftsvertrag des Fonds, dem Treuhand- und/oder Verwaltungsvertrag
des Fonds bzw. dem Treuhand- und/oder Verwaltungsvertrag des Verkäufers mit
seinem Treuhänder. Der AG wird weiterhin darauf hingewiesen, dass dem Käufer oder
Verkäufer der Beteiligung ein gesetzliches Widerrufsrecht bzgl. des Kaufvertrags zustehen
kann. Wird ein solches Widerrufsrecht ausgeübt, ist der Kaufvertrag rück abzuwickeln.
3.9 Scheitert der Kauf bzw. Verkauf der Beteiligung aus Gründen, die eine der Parteien
des Kaufvertrages zu vertreten hat, ist diese Partei verpflichtet, der DZAG einen pauschalen
Schadensersatz in Höhe von EUR 500 zu leisten. Der Nachweis eines höheren
Schadens bleibt der DZAG vorbehalten. Der AG hat das Recht jederzeit nachzuweisen,
dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist.
4. Zahlungsabwicklung, Treuhandabrede
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises sowie der vom Käufer geschuldeten Makler- und
Vermittlungsprovisionen („Zahlungsbetrag“) erfolgt auf Grundlage der dem Kaufvertrag
beigefügten Treuhandbestimmungen über die Treuhandkonten der GGV Grützmacher
Gravert Viegener Partnerschaft, Hamburg, (nachfolgend „Treuhänderin“) mit der grundsätzlich
unwiderruflichen Weisung durch Käufer und Verkäufer, den Kaufpreis abzüglich
etwaiger ausdrücklich benannter Abzugsposten an den Verkäufer auszukehren, wenn
nach Überzeugung der Treuhänderin alle Voraussetzungen für die Übertragung des
Anteils nach Ziff. 5 des Kaufvertrags vorliegen oder eintreten werden.
4.2 Verkäufer und Käufer beauftragen die DZAG, der Treuhänderin alle Informationen
zur Verfügung zu stellen, derer sie für die Abwicklung der Kaufpreiszahlung und etwaiger
weiterer, im Zusammenhang mit dem Maklerauftrag erforderlicher Zahlungen bedarf. Die
Treuhänderin ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vollumfänglich auf die
ihr von der DZAG mitgeteilten Informationen zu stützen und diese, ohne sie einer eigenen
Prüfung zu unterziehen, als richtig und vollständig anzunehmen.
4.3 Die DZAG ist berechtigt, die persönlichen Daten des AG sowie die Bedingungen
eines ggf. geschlossenen Kaufvertrags der GGV Grützmacher Gravert Viegener Partnerschaft
sowie der das Treuhandkonto führenden Bank im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen (u.a. Geldwäschegesetz) mitzuteilen.
5. Provision
5.1 Für den Nachweis von Interessenten am Kauf der Beteiligung schuldet der Verkäufer
der DZAG eine Maklerprovision in Höhe von 3% des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises,
mindestens jedoch EUR 400. Die Provision ist mit Abschluss des jeweiligen
Kaufvertrages verdient und binnen zehn Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages
fällig. Der Anspruch auf die Provision entfällt nicht dadurch, dass der Verkäufer oder
Käufer gemäß Ziff. 6. der Allgemeinen Bedingungen des Kaufvertrages von dem Kaufvertrag
zurücktritt oder der Kaufvertrag aus anderem Grund nachträglich entfällt. Eine
nachträgliche Minderung des Kaufpreises berührt die Höhe des Provisionsanspruches
nicht.
5.2 Die DZAG wird dem AG eine Rechnung über die Maklerprovision unmittelbar nach
Abschluss des Kaufvertrages schriftlich übersenden.
5.3 Die DZAG erhält von dem Käufer ebenfalls eine Maklerprovision in Höhe von 3% des
vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer hat ggf. weitere Vermittlerprovisionen von bis zu
max. je 3% des vereinbarten Kaufpreises für einen von ihm selbst und/oder vom Verkäufer
neben der DZAG eingeschalteten Vermittler zu entrichten.
5.4 Der Gesamt-Maklerprovisionsanspruch der DZAG beträgt im Übrigen grundsätzlich
6%.
5.5 Sämtliche in Ziff. 5 aufgeführten Provisionen verstehen sich bei zum Vorsteuerabzug
berechtigten Personen bzw. Gesellschaften jeweils zzgl. der gesetzlich geltenden
Umsatzsteuer.
6. Aufwendungsersatz
Der AG schuldet der DZAG Aufwendungsersatz nur insoweit, als ihr außerhalb der Nachweistätigkeit
nachweisbare Kosten im Zusammenhang mit dem Maklervertrag bzw. dem
zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag entstanden sind,
z.B. durch Pfandfreigaben, Umschreibungsgebühren, Steuern etc. oder wenn der AG die
Durchführung des Auftrages verhindert oder seine Pflichten aus dem Alleinauftrag gemäß
Ziff. 3.5 dieser AGB verletzt hat.
7. Haftung
7.1 Die DZAG übernimmt keine Haftung oder Garantie dafür, dass dem Verkäufer ein
Käufer bzw. dem Käufer ein Verkäufer nachgewiesen wird oder ein Kaufvertrag über die
Beteiligung zustande kommt oder ein abgeschlossener Kaufvertrag tatsächlich durchgeführt
wird oder dafür, dass der (Muster-) Kaufvertrag den Interessen der einen oder
anderen Vertragspartei entspricht. Ferner haftet die DZAG nicht dafür, dass ein vom
Verkäufer gewünschter Mindestverkaufspreis für die Beteiligung erzielt wird. Auch haftet
die DZAG nicht für die Vertragstreue des AG oder die Bonität des Käufers der Beteiligung.
7.2 Die DZAG haftet weder für etwaige Mängel der Beteiligung noch für die Erreichung
der vom AG mit diesem Auftrag oder der Vollmacht verfolgten wirtschaftlichen und
steuerlichen Ziele oder Zwecke. Die DZAG ist nicht verpflichtet, Unterlagen und Informationen
betreffend die Beteiligung oder Angaben des Käufers oder Verkäufers zu seiner
Person zu prüfen. Sofern sie im Einzelfall eine Prüfung vornimmt, übernimmt keine
Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
7.3 Die DZAG übernimmt keine Haftung für die richtige, vollständige oder rechtzeitige
Erfüllung evtl. bestehender Informations- und Aufklärungspflichten des Verkäufers oder
des Käufers einer Beteiligung. Sofern sich die DZAG dennoch im Einzelfall freiwillig
bereit erklärt, entsprechende Angaben zu übermitteln, übernimmt die DZAG im Zusammenhang
hiermit keinerlei Haftung.
7.4 Unabhängig von den Bestimmungen in Ziff. 7.1 bis Ziff. 7.3 dieser AGB haftet die
DZAG – auch für ein vor dem Abschluss dieses Vertrages liegendes Verhalten – nur,
soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit des AG oder vertragswesentlicher Pflichten der DZAG. Diese Haftungsbeschränkung
wirkt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der
DZAG. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung, außer im Fall der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im in
Satz 2 definierten Sinne, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Dauer und Kündigung des Auftrags
Der Auftrag zum Nachweis von Kaufinteressenten wird für einen Zeitraum von sechs
Monaten erteilt. Der Vertrag ist sowohl durch den Auftraggeber als auch durch die Deutsche
Zweitmarkt AG jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündbar.
8.1 Die Laufzeit beginnt mit der Annahme des Auftrags durch die DZAG. Das Recht zur
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8.2 Wird innerhalb der Laufzeit des Auftrages ein Kaufvertrag über die Beteiligung
geschlossen, bleibt die der DZAG erteilte Vollmacht über das Ende der Laufzeit bis zum
Eintritt der in Ziff. 5 des Kaufvertrages genannten aufschiebenden Bedingungen für die
Übertragung der Beteiligung und der Ausführung der in Ziff. 4 dieser AGB vorgesehenen
Zahlungen bestehen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Maklervertrag
und Gerichtsstand ist, soweit dies wirksam vereinbart werden kann, der Sitz der
DZAG. Dieser Maklervertrag einschließlich AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Vorschriften des
deutschen Internationalen Privatrechts, soweit sie zur Anwendung einer anderen
Rechtsordnung führen würden.
9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des
zwischen dem AG und der DZAG geschlossenen Maklervertrages, einschließlich dieser
AGB, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung
des Schriftformerfordernisses selbst.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Maklervertrages einschließlich dieser AGB ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung werden die Parteien
durch eine solche ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken.
Deutsche Zweitmarkt AG, Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg
info@deutsche-zweitmarkt.de www.deutsche-zweitmarkt.de
Amtsgericht Hamburg, HRB 98038 | St.-Nr.: 48/756/01240
Vorstand: Jan-Peter Schmidt, Torsten Filenius
Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias J. Brinckman
Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt, ID: 126273
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MAKLERVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT/PLATTFORMHANDEL) (STAND: NOVEMBER 2013)
WICHTIGE HINWEISE NACH § 312C BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1 UND
2 EGBGB SOWIE NACH § 31 ABSATZ 3 WPHG
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
bevor Sie im Fernabsatz (per Internet, Telefon, E-Mail, Fax oder Briefverkehr) mit uns Verträge abschließen, möchten wir Ihnen gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen (§ 312c BGB i.V.m. Artikel 246 EGBGB) einige allgemeine Informationen zur Deutschen Zweitmarkt AG, zur angebotenen
Dienstleistung und zum Vertragsschluss im Fernabsatz geben.
Gleichzeitig stellen wir Ihnen die gemäß § 31 Abs. 3 WpHG erforderlichen Informationen zur Verfügung.
1. Identität, ladungsfähige Anschrift, Vertretungsberechtigte und
Hauptgeschäftstätigkeit
Der Maklervertrag, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Maklervertrag umfasst,
wird geschlossen mit der Deutschen Zweitmarkt AG (nachfolgend „DZAG“), Katharinenstraße
4, 20457 Hamburg, Handelsregister Amtsgericht Hamburg HRB 98038, Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE 246101604, Vorstand Jan-Peter Schmidt und Torsten
Filenius, Vorsitzender des Aufsichtsrats Matthias J. Brinckman. Hauptgeschäftstätigkeit
der DZAG ist die Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Fonds als Nachweismakler.
2. Kommunikationsmittel
Telefonisch, schriftlich, per Fax sowie über E-Mail:
Postanschrift: Deutsche Zweitmarkt AG, Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg
Telefon: 040/30 70 26 00
Fax: 040/30 70 26 099
E-Mail: info@deutsche-zweitmarkt.de
Für die Erteilung von Aufträgen kann der Kunde die Zugangsmedien Online-Dienste
(Internet), Fax und Telefon nutzen. Sofern die DZAG bei der Auftragserteilung über
eines der genannten Kommunikationsmittel nicht erreichbar ist, ist der Kunde verpflichtet,
auf ein anderes dieser Kommunikationsmittel auszuweichen.
3. Kundenkategorie
Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen behandelt
die DZAG grundsätzlich alle Auftraggeber als Privatkunden im Sinne des § 31a
WpHG, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde etwas gesondert hierzu vereinbart.
4. Informationen über Finanzinstrumente
Informationen über Finanzinstrumente stellt die DZAG ihren Auftraggebern grundsätzlich
mit der „Basisinformation über Vermögensanlagen in geschlossene Fonds“ zur Verfügung.
Weitere Hinweise, insbesondere zu Risiken und Bedingungen des jeweiligen
Finanzinstruments, finden sich in dem Prospekt des Anbieters der entsprechenden
Finanzinstrumente.
5. Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten
Die Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten kann der Kunde der ihm zur
Verfügung gestellten »Kundeninformation über den Umgang mit Interessenkonflikten«
entnehmen, die zugleich jederzeit im Internet unter www.deutsche-zweitmarkt.de
eingesehen bzw. über die genannten Kommunikationswege angefordert werden kann.
6. Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die DZAG ist der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
(EdW), 10865 Berlin angeschlossen. Der Umfang der durch die Entschädigungseinrichtung
geschützten Verbindlichkeiten ist über die Entschädigungseinrichtung zu erfahren:
Telefon: 030/203 699-5626
Fax: 030/203 699-5630
E-Mail: mail@e-d-w.de
Internet: www.e-d-w.de
Ein Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit Gelder auf die Währung eines EU-
Mitgliedstaates oder auf Euro lauten.
7. Verwahrung von Finanzinstrumenten
Eine Verwahrung von Finanzinstrumenten durch die DZAG erfolgt nicht.
8. Zustandekommen des Vertrages, Laufzeit
Der Maklervertrag kommt durch Annahme des Angebots des Auftraggebers durch die
DZAG zustande. Sowohl das Angebot des Auftraggebers als auch die Annahmeerklärung
kann schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Die Laufzeit des Maklervertrages ist
für den Verkäufer auf sechs Monate befristet, kündbar jederzeit mit einer Frist von zwei
Wochen in Textform, und beginnt mit der Annahme des Angebots des Auftraggebers
durch die DZAG; sofern während der Laufzeit des Maklervertrages ein Kaufvertrag über
die Beteiligung des Verkäufers abgeschlossen wird, bleiben allerdings die der DZAG im
Rahmen des Maklervertrages durch den Auftraggeber erteilte Vollmacht sowie die
Treuhandabrede über das Ende der Laufzeit des Maklervertrages hinaus bis zur vollständigen
Abwicklung des Kaufvertrages bestehen. Die Dienstleistung der DZAG
besteht unter anderem darin, dass sie nach Maßgabe des Maklervertrages für den
Verkäufer Angebote von Kaufinteressenten oder für den Käufer Verkaufsinteressenten
für den Kauf- bzw. Verkauf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds – nach Wahl des
jeweiligen Auftraggebers im Wege des Direktgeschäfts oder des Plattformhandels –
nachweist. Die Berechtigung zur Nutzung der Handelsplattform der DZAG für Geschäftsabschlüsse
im Plattformhandel besteht nach Registrierung auf unbestimmte Zeit. Die
DZAG hat das Recht, den Maklervertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende
zu kündigen. Die der Nutzung zugrunde liegenden und als Anlage zum Maklervertrag
bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Handelsplattform
der DZAG können von der DZAG jederzeit geändert werden und werden neuer
Vertragsinhalt, wenn der Auftraggeber dem nicht innerhalb von sechs Wochen nach
Übersendung widerspricht.
8.1 Wesentliche Leistungsmerkmale hinsichtlich Plattformhandel
Im Rahmen des Plattformhandels wird die DZAG die Beteiligung des Verkäufers auf der
von ihr im Internet betriebenen Handelsplattform (derzeit https://handel.deutschezweitmarkt.de)
für einen vom Verkäufer zu wählenden Zeitraum (nachfolgend „Laufzeit
des Bietverfahrens“) einstellen und zur Abgabe von Kaufangeboten auffordern („Bietverfahren“).
Das Einstellen der Beteiligung erfolgt mit dem von dem Verkäufer angegebenen Mindestpreis.
Der Verkäufer erklärt bereits im Voraus die grundsätzliche Bereitschaft zur
Annahme des höchsten bei Ablauf der Laufzeit des Bietverfahrens abgegebenen
Kaufangebots, vorausgesetzt, dieses erreicht mindestens den Mindestpreis.
8.2 Wesentliche Leistungsmerkmale hinsichtlich Direktgeschäft
Im Rahmen des Direktgeschäfts wird die DZAG von dem Auftraggeber beauftragt, (i)
dem Verkäufer Angebote von Kaufinteressenten nachzuweisen, indem sie Angebote
einholt, bzw. (ii) dem Käufer Verkaufsinteressenten nachzuweisen. Der Verkäufer erklärt
bereits im Voraus die grundsätzliche Bereitschaft zur Annahme des von der DZAG
ausgesuchten Angebots, das dem Mindestpreis entspricht, sobald die DZAG dem
Käufer gegenüber die Annahme des Verkäufers schriftlich erklärt. Die DZAG ist insoweit
berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Erklärung der Annahme gegenüber einem
den Mindestpreis anbietenden Käufer weitere Angebote, die über dem vom Verkäufer
angegebenen Mindestpreis liegen, einzuholen. Entscheidet sich die DZAG hierzu, gilt
die Annahme des Verkäufers gegenüber demjenigen Käufer, den die DZAG als Höchstbietenden
identifiziert und dem gegenüber die DZAG die Annahme schriftlich mitteilt.
9. Leistungsvorbehalte
Die DZAG übernimmt keine Haftung dafür, dass dem Auftraggeber ein Käufer bzw. ein
Verkäufer nachgewiesen wird, ein Kaufvertrag bzgl. der Beteiligung zustande kommt
oder ein abgeschlossener Kaufvertrag tatsächlich durchgeführt wird. Im Rahmen des
Direktgeschäftes ist die DZAG auf Grundlage der ihr erteilten Vollmacht berechtigt,
sämtliche für den Verkauf der Beteiligungen und für die Durchführung eines geschlossenen
Kaufvertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen.
Die DZAG tritt selbst nicht als Käufer oder Verkäufer der Beteiligungen auf und
wird nicht Vertragspartei des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abzuschließenden
Kaufvertrags. Für den Fall, dass nach dem erstmaligen Einstellen des Angebots bei
Ablauf der Laufzeit des Bietverfahrens keine Vermittlung zustande gekommen ist, ist die
DZAG berechtigt, nicht aber verpflichtet, weitere Bietverfahren entsprechend den
vorstehenden Bedingungen bis maximal sechs Monate nach ihrer Annahme des Maklerauftrages
durchzuführen. Die DZAG ist berechtigt, den Betrieb der DZAG-Website
bzw. der DZAG-Handelsplattform, über die das Plattformverfahren abgewickelt wird,
jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Sie kann den Betrieb der Handelsplattform
vorübergehend beschränken, wenn dies unter anderem zur Sicherheit und Integrität des
Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Endet die
Laufzeit des Bietverfahrens während einer solchen Unterbrechung, wird sie um die
Dauer der Unterbrechung derart verlängert, dass der Handel zur nächstmöglichen Zeit
am nächsten Werktag ausläuft. Bei einem unvorhergesehenen Systemausfall verlängert
sich die Laufzeit des Bietverfahrens nur um die Zeit des Systemausfalls, wenn andernfalls
das Ende der Laufzeit in die Zeit des Systemausfalls fallen würde. Sollte der
Auftraggeber auf seinem Computer keine Cookies akzeptieren, ist die Teilnahme am
Plattformhandel nicht möglich. Bei Anhaltspunkten für Verstöße insbesondere gegen die
AGBs der Handelsplattform behält sich die DZAG nach ihrem Ermessen entsprechende
Maßnahmen vor (unter anderem Löschen von Geboten oder eingestellten Beteiligungen
sowie Ausschluss von der Nutzung der Handelsplattform).
10. Zahlung, Lieferung und Erfüllung
Erfüllung tritt ein, wenn die DZAG dem Auftraggeber ein Kaufangebot/einen Kaufinteressenten
bzw. einen Verkaufsinteressenten nachgewiesen hat. Bei erfolgreichem Nachweis
können Verkäufer und Käufer einen Kaufvertrag nach dem auf der Website verfügbaren
und den Parteien vor Abschluss des Maklervertrages zur Verfügung gestellten
Muster schließen, es sei denn, dass ein verbindlich von einem Dritten (zB Treuhänder,
Fondsgesellschaft) vorgegebener Vertragstext zu verwenden ist. Danach ist der Kaufpreis
zuzüglich der vom Käufer zu zahlenden, nachstehend unter Ziff. 12 näher beschriebenen
Makler- und Vermittlerprovision binnen zehn Bankarbeitstagen nach
Abschluss des Kauf- und Übertragungsvertrages fällig und von dem Käufer auf das
entsprechende Treuhandkonto zu zahlen. Ab dem Stichtag, der von den Parteien des
Kaufvertrages vereinbart werden kann, werden sich die Parteien im Innenverhältnis so
stellen, wie sie stehen würden, wäre die dingliche Wirkung der Übertragung der Beteiligung
zu diesem Tag eingetreten. Die tatsächliche dingliche Wirkung der Übertragung
der Beteiligung tritt ein, sobald sämtliche in dem Kaufvertrag genannten aufschiebenden
Bedingungen eingetreten sind. Nach Abschluss des Kaufvertrags wird die DZAG den
Auftraggeber dabei unterstützen, etwaige erforderliche Erklärungen Dritter einzuholen,
die nach Auffassung der DZAG zur Durchführung des Kaufvertrags notwendig und
zweckmäßig sind. Die DZAG übernimmt keine Haftung im Hinblick auf die Erteilung der
für die Durchführung des Kaufvertrags notwendigen Erklärungen und/oder Handlungen.
11. Haftungs- oder steuerliche Risiken
Es ist nicht auszuschließen, dass der Kauf bzw. Verkauf der Beteiligung zu Haftungsrisiken
oder steuerlichen Belastungen des Auftraggebers führt. Die DZAG übernimmt
diesbezüglich keinerlei Haftung. Die DZAG haftet auch im Übrigen nur, soweit ihr, ihren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des
Auftraggebers oder vertragswesentlicher Pflichten der DZAG. Diese Haftungsbeschrän-
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MAKLERVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT/PLATTFORMHANDEL) (STAND: NOVEMBER 2013)
WICHTIGE HINWEISE NACH § 312C BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1 UND
2 EGBGB SOWIE NACH § 31 ABSATZ 3 WPHG
kung wirkt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DZAG.
Die Einholung rechtlicher und steuerlicher Beratung wird ausdrücklich empfohlen. Die
DZAG übernimmt keine Rechts- oder Steuerberatung.
Wegen der weiteren mit der Veräußerung bzw. dem Erwerb verbundenen Risiken wird
auf die von der DZAG kostenlos zur Verfügung gestellte „Basisinformation über Vermögensanlagen
in geschlossene Fonds“ verwiesen.
12. Makler- und Vermittlerprovisionen
Die DZAG wird sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Nachweismakler
tätig. Sie erhält bei dem Zustandekommen des Kaufvertrages für die nachgenannten
Geschäftsvorfälle folgende Provisionen: Direktgeschäft: Vom Verkäufer eine Maklerprovision
in Höhe von 3% (mindestens aber 400 EUR) sowie vom Käufer eine Maklerprovision
in Höhe von 3% jeweils des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises, im Einzelfall
wird sie mit den Parteien abweichende Provisionen einzeln vereinbaren; Plattformhandel:
Vom Verkäufer und vom Käufer jeweils eine Maklerprovision in Höhe von 3% des im
Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises (vom Verkäufer mindestens aber EUR 400). Der
Käufer hat unabhängig von der Art des Geschäftsvorfalls ggf. weitere Vermittlerprovisionen
von bis zu max. je 3% des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises für einen von
ihm selbst und/oder vom Verkäufer neben der DZAG eingeschalteten Vermittler zu
entrichten. Die vorstehenden Provisionen sind mit Abschluss des Kaufvertrages verdient
und binnen zehn Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Gesamt-
Maklerprovisionsanspruch der DZAG beträgt grundsätzlich 6% jeweils des vereinbarten
Kaufpreises. Sämtliche vorstehenden Provisionen verstehen sich bei zum Vorsteuerabzug
berechtigten Personen bzw. Gesellschaften zzgl. der gesetzlichen geltenden
Umsatzsteuer. Der Anspruch der DZAG auf die Provision entfällt nicht dadurch, dass der
Auftraggeber von dem Kaufvertrag zurücktritt oder der Kaufvertrag aus anderem Grund
nachträglich entfällt. Eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises berührt die Höhe
des Provisionsanspruches nicht.
13. Aufwendungsersatz sowie weitere Steuern, Kosten und Gebühren
Der Auftraggeber hat der DZAG Aufwendungen nur insoweit zu erstatten, als außerhalb
der Nachweistätigkeit nachweisbare Kosten im Zusammenhang mit dem Maklervertrag
oder dem Kaufvertrag entstanden sind, z.B. durch Pfandfreigaben, Umschreibungsgebühren,
Steuern etc. oder wenn der Auftraggeber die Durchführung des Auftrages verhindert
oder seine Pflichten aus dem Alleinauftrag gemäß Ziffer 3.5 des Maklervertrages verletzt
hat, insofern er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Eigene Kosten für Telefon, Internet,
Porti etc. hat der Auftraggeber selbst zu tragen. Liefer- oder Versandkosten werden
nicht in Rechnung gestellt. Im Übrigen können (Notar-) Gebühren für Handelsregistereintragungen
anfallen.
Bitte beachten Sie, dass Kapitalerträge steuerpflichtig sind.
14. Informationen zur Anlageberatung
14.1 Wesentliche Leistungsmerkmale
Eine Anlageberatung erfolgt bei der DZAG nur auf Grundlage entsprechender gesonderter
schriftlicher Vereinbarung. Sie erfolgt ausschließlich zu Vermögensanlagen in
geschlossenen Fonds und umfasst folgende Leistungen: Strategiegespräche, Risikoanalyse.
14.2 Risiken
Die Anlageberatung erfolgt ausschließlich transaktionsbezogen. Eine darüber hinausgehende
Beobachtung der erworbenen Finanzinstrumente erfolgt nicht. Finanzinstrumente
sind mit speziellen Risiken behaftet. Diese können Sie insbesondere den Vermögensanlage
Verkaufsprospekten der jeweiligen Anbieter entnehmen.
Eine Garantie für Kurserfolge oder den Eintritt bestimmter Ereignisse gibt die DZAG
nicht.
14.3 Nutzungsbedingungen
Für die Nutzung der Anlageberatung ist der schriftliche Abschluss eines separaten
Anlageberatungsvertrages notwendig.
Des Weiteren benötigt die DZAG den Kommunikationsbogen sowie den Anlegerprofilbogen,
um sowohl die präferierten Kontaktwege sowie das persönliche Chance-Risiko-
Profil des Auftraggebers zu ermitteln. Der Anlegerprofilbogen wird zusammen mit dem
Anlageberater im Erstgespräch ausgefüllt, um die persönlichen Anlageziele des Auftraggebers
zu ermitteln.
14.4 Hinweis auf weitere Kosten und zu zahlende Steuern
Eine über die in Ziffer 12.-13. genannten Vergütungen und Kosten hinausgehende
separate Beratungsvergütung fällt in individuell mit dem Auftraggeber vereinbarter Höhe
an. Es fallen bis auf die üblichen Kosten für die telefonische Kommunikation keine
weiteren Kosten an.
14.5 Leistungsvorbehalt
Die Beratung umfasst ausschließlich den Handel mit Beteiligungen an geschlossenen
Fonds und nicht den Handel von sonstigen Finanzinstrumenten wie offenen Fonds,
Wertpapieren, Optionsscheinen, Optionen und Futures. Auch erfolgt keine Beratung in
steuerlichen Fragen, Versicherungsfragen oder zu Themen außerhalb der Vermögensanlage.
15. Widerrufsrecht
Zugunsten des Auftraggebers bestehen ggf. die im Maklervertrag genannten gesetzlichen
Widerrufsrechte. Die Einzelheiten sind in der Widerrufsbelehrung erläutert, die dem
Maklervertrag beigefügt ist. Im Übrigen besteht die Möglichkeit der außerordentlichen
Kündigung. Eine ordentliche Kündigung ist während der Vertragslaufzeit für den Verkäufer
mit einer Frist von zwei Wochen in Textform möglich. Scheitert der Kauf bzw. Verkauf
der Beteiligung aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist dieser verpflichtet,
der DZAG Schadenersatz in Höhe einer Pauschale von EUR 500 zu leisten, sofern
die DZAG nicht den Eintritt eines höheren Schadens nachweist. Der Auftraggeber hat
das Recht jederzeit nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden
eingetreten ist.
16. Ausführungsplatz, Währung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache
Handels und Ausführungsplatz ist Hamburg, Deutschland.
Die Vertragsabschlüsse erfolgen in Euro, sofern nicht eine andere Währung ausdrücklich
vereinbart ist (z.B. bei einer auf US-Dollar lautenden Beteiligung).
Der Maklervertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handelsplattform sowie
der durch die Nachweistätigkeit der DZAG zu schließende Kaufvertrag unterliegen
ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen
Regelungen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines
anderen Staates führen würden. Als Gerichtsstand für den Maklervertrag ist, soweit eine
solche Vereinbarung wirksam möglich ist, Hamburg vereinbart. Maklervertrag, Kaufvertrag
sowie sämtliche weiteren Vertragsbedingungen und sonstigen Informationen sind in
deutscher Sprache verfasst. Die Kommunikation zwischen den Parteien und der DZAG
erfolgt in deutscher Sprache.
17. Staatliche Aufsicht
Die Dienstleistung der DZAG gegenüber dem Auftraggeber zum Nachweis von Kaufbzw.
Verkaufsinteressenten für die angebotenen geschlossenen Fondsbeteiligungen
über den Zweitmarkt unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt, ID: 126273.
18. Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Die Möglichkeit eines Zugangs des Auftraggebers zu einem außergerichtlichen Beschwerde-
und Rechtsbehelfsverfahren ist vertraglich nicht vorgesehen. Bei Streitigkeiten
aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend
Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen können die Beteiligten unbeschadet
ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der
Deutschen Bundesbank eingerichtet ist (Adresse: Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle,
Taunusanlage 5, 60329 Frankfurt/Main, Telefon: 069/2388-1906 oder -1907 oder
-1908, Fax: 069/2388-1919, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de). Die Beschwerde ist
schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum
Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen zu erheben. Der Beschwerdeführer
hat zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle
und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch
keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Beschwerdegegner abgeschlossen hat.
Der Beschwerdeführer kann sich im Verfahren vertreten lassen. Das Verfahren bestimmt
sich nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung.
19. Gültigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen
Die vorstehenden Informationen behalten ihre Gültigkeit, bis die DZAG sie aktualisiert.
6

MAKLERVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT/PLATTFORMHANDEL) (STAND NOVEMBER 2013)
ANLAGE „PORTFOLIOKAUF/-VERKAUF“
(Bitte ausfüllen, wenn Sie den Maklervertrag für mehr als die auf Seite 1 des Maklervertrages bezeichnete Beteiligung abschließen wollen (sog. Portfoliokauf/-verkauf).)
Name/Vorname oder Firma des Auftraggebers:
Ergänzend zur auf Seite 1 des Maklervertrags bezeichneten 1. Beteiligung sind nachstehend weitere Beteiligungen aufgelistet, auf die sich der Maklervertrag
bezieht. Pro Beteiligung ist ein separates Blatt dieser Anlage „Portfoliokauf/-verkauf“ auszufüllen.
Beteiligung / Fondsgesellschaft:
Höhe der zu verkaufenden/kaufenden und übertragenden Beteiligung nominal (bitte Währung angeben):
(nachfolgend „Beteiligung“)**
¨ Komplettverkauf, der gesamte Fondsanteil soll verkauft werden.
¨ Teilverkauf, ein Anteil der gehaltenen Beteiligung soll verkauft werden: in Höhe von (bitte Währung angeben):
Verkaufspreis (Mindestpreis)*** bzw. Kaufpreis für die Beteiligung (bitte Währung angeben):
(in Worten: )
ggf. Rechte Dritter (z.B. Anteilsfinanzierung) (nur vom Verkäufer auszufüllen):
Weitere Beteiligungen können im Rahmen eines Portfolioverkaufes durch Ausfüllen einer weiteren Anlage „Portfoliokauf/Verkauf“ in beliebiger Anzahl
hinzugefügt werden. Der Maklerauftrag/die Verkaufsvollmacht gilt für jede der Beteiligungen gesondert. Falls sich für eine der Beteiligungen kein
Käufer/Verkäufer zu den vertragsgemäßen Konditionen finden lässt, berührt dies nicht die Gültigkeit des Maklerauftrags/der Verkaufsvollmacht hinsichtlich
der übrigen Beteiligungen.
Sonstige Bemerkungen:
Ort, Datum:
Unterschrift Auftraggeber:
7

ANLAGE 1 ZUM MAKLERAUFTRAG (STAND: NOVEMBER 2013)
INFORMATIONEN ÜBER KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
Auftraggeber: Auftrags-Nr.: Händler:
Gemäß § 31 Abs. 5 WpHG sind wir verpflichtet, jeweils vor Annahme eines Auftrages zur Vermittlung des Erwerbs oder des Verkaufs einer
Beteiligung an einem geschlossenen Fonds die Angemessenheit des betreffenden Geschäftes zu überprüfen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die
nachfolgenden Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Beantwortung steht Ihnen jedoch grundsätzlich frei.
Falls Sie keine, unrichtige oder unvollständige Angaben zu Ihren Kenntnissen und Erfahrungen machen, ist eine Beurteilung der Angemessenheit
des Geschäftes nicht möglich. Wir sind nicht in der Lage zu prüfen, ob Sie über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die
Risiken des gewünschten Geschäftes angemessen beurteilen zu können. In diesem Fall dürfen wir das gewünschte Geschäft nur unter der
Voraussetzung ausführen, dass Sie uns trotz fehlender Angemessenheitsprüfung ausdrücklich zur Ausführung des Auftrages beauftragen.
Ihr Einverständnis mit dieser Regelung quittieren Sie bitte mit der nachfolgenden Unterschrift.
1. Wie viele Vermögensanlagen in Form der Beteiligung an geschlossenen Fonds haben Sie bisher gezeichnet?
□ Bis zu 2
Beteiligungen
□ Zwischen 3 und 5
Beteiligungen
□ Mehr als 5
Beteiligungen
□
Keine
Angabe
2. Welche Art von Vermögensanlagen in Form der Beteiligung an geschlossenen Fonds haben Sie bisher gezeichnet?
□ Schiffsfonds □ Immobilienfonds □ sonstige □ Keine Angabe
3. Haben Sie bereits Beteiligungen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt erworben?
□ Ja □ Nein □ Keine Angabe
4. Welche Art von Beteiligungen an geschlossenen Fonds haben Sie auf dem Zweitmarkt erworben?
□ Schiffsfonds □ Immobilienfonds □ sonstige □ Keine Angabe
5. Wie lange liegt die letzte Zeichnung einer Vermögensanlage in Form der Beteiligung an geschlossenen Fonds
zurück?
□ Weniger als 2
Jahre
□
Zwischen 2 und
5 Jahren
□
Zwischen 6 und
10 Jahren
□ Mehr als 10
Jahre
□
Keine
Angabe
6. Wie lange liegt der letzte Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt zurück?
□
Weniger
als 2 Jahre
□ Zwischen 2 und 5
Jahre
□
Mehr als
5 Jahre
□
Keine
Angabe
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ANLAGE 1 ZUM MAKLERAUFTRAG (STAND: NOVEMBER 2013)
INFORMATIONEN ÜBER KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
Auftraggeber: Auftrags-Nr.: Händler:
7. Verfügen Sie aufgrund Ihrer Ausbildung oder Ihres Berufes über tiefer gehende Kenntnisse im Bereich der
Vermögensanlage in Beteiligungen an geschlossenen Fonds?
□ Ja, seit 1 bis 5
Jahren
□ Ja, seit 6 bis 10
Jahren
□
Ja, seit mehr als
10 Jahren
□
Nein
□
Keine
Angabe
8. Nur für Käufer:
Sind Sie über das Totalverlustrisiko bei Vermögensanlagen in Beteiligungen an geschlossenen Fonds informiert
und bereit, dieses Risiko zu tragen?
□ Ja □ Nein □ Keine Angabe
9. Nur für Käufer:
Sind Sie über die Möglichkeit, dass bei Vermögensanlagen in Beteiligungen an geschlossenen Fonds bereits
erhaltene Auszahlungen unter bestimmten Umständen auch von dem Erwerber einer Beteiligung, der diese nicht
erhalten hat, zurückgefordert werden können informiert und bereit, dieses Risiko zu tragen?
□ Ja □ Nein □ Keine Angabe
10. Nur für Verkäufer:
Sind Sie über die Möglichkeit, dass bei Vermögensanlagen in Beteiligungen an geschlossenen Fonds bereits
erhaltene Auszahlungen unter bestimmten Umständen auch dann von dem Zeichner zurückgefordert werden
können, wenn dieser seine Beteiligung bereits veräußert hat, informiert und bereit, dieses Risiko zu tragen?
□ Ja □ Nein □ Keine Angabe
Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehend von mir gemachten Angaben.
Die Deutsche Zweitmarkt AG ist ungeachtet der vorstehenden Angaben berechtigt, auch dann Aufträge von mir anzunehmen
und durchzuführen, wenn eine Beurteilung der Angemessenheit aufgrund der vorstehend von mir gemachten Angaben nicht
oder nur unzureichend möglich ist.
Ort Datum Unterschrift
Deutsche Zweitmarkt AG, Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg, info@deutsche-zweitmarkt.de | www.deutsche-zweitmarkt.de
Amtsgericht Hamburg, HRB 98038 | St.-Nr.: 48/756/01240
Vorstand: Jan-Peter Schmidt, Torsten Filenius | Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias J. Brinckman
Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt, ID: 126273
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AUSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE
GRUNDSÄTZE DER DEUTSCHEN ZWEITMARKT AG ÜBER DIE AUSFÜHRUNG VON AUFTRÄGEN UND
DIE VERMEIDUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN (STAND: NOVEMBER 2013)
A. Grundsätze über die Ausführung von Aufträgen
Bei der durch die DZAG vorgenommenen Anlage- und Abschlussvermittlung werden die
Anlageentscheidungen allein durch den Kunden getroffen. Die DZAG stellt dem Kunden
die Finanzinstrumente lediglich vor und informiert ggf. über ihre Ausgestaltung.
Der Kunde wird als Privatanleger tätig und weist die DZAG an, Veräußerer oder Erwerber
für die Finanzinstrumente, die Gegenstand der jeweiligen Vermittlung sind, zu
vermitteln. Ein anderweitiger Erwerb oder Veräußerung ist nicht möglich. Das Institut ist
daher nicht verpflichtet, den Vermittlungsauftrag entsprechend seinen Grundsätzen zur
bestmöglichen Ausführung weiterzuleiten.
Die Deutsche Zweitmarkt AG ist als Makler für geschlossene Fonds am Zweitmarkt tätig.
Die Kunden der Deutschen Zweitmarkt AG sind sowohl Käufer als auch Verkäufer. Die
Bedingungen des Handels und alle damit verbundenen Kosten sind transparent und
umfassend in dem jeweils aktuellen Maklervertrag dargelegt und über die Website der
Deutschen Zweitmarkt AG (www.deutsche-zweitmarkt.de) abrufbar. Der Maklervertrag
enthält Bedingungen, die Änderungen unterliegen können, ohne dass ein separater
Hinweis dazu vor erneutem Abschluss eines Maklervertrages erfolgt.
Sofern die DZAG ihrem Kunden Informationen über die jeweils gehandelte Beteiligung
erteilt, kann für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben keine Gewähr übernommen
werden. Jegliche diesbezügliche Haftung wird daher ausgeschlossen, soweit
dies gesetzlich möglich ist.
B. Finanzdienstleistungen der DZAG
Grundlage der vorliegenden Einordnung möglicher Interessenkonflikte sind die nachfolgenden
Finanzdienstleistungen, die durch die DZAG erbracht werden:
1. Anlagevermittlung (§1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG)
2. Abschlussvermittlung (§1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG)
3. Anlageberatung (§1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG)
Wertpapiernebendienstleistungen (gemäß § 2 Abs. 3a WpHG) werden nicht erbracht.
C. Grundsätze über den Umgang mit Interessenkonflikten
Interessenkonflikte lassen sich bei Finanzdienstleistungsunternehmen wie der Deutschen
Zweitmarkt AG („DZAG“), die sowohl für Käufer- als auch Verkäuferseite Vermittlungsdienstleistungen
erbringen, nicht vollständig ausschließen. Nach den Vorgaben des
Wertpapierhandelsgesetzes („WpHG“) müssen daher Grundsätze über die Identifizierung
und den Umgang mit Interessenkonflikten aufgestellt und den Kunden zur Verfügung
gestellt werden.
Zunächst werden mögliche Interessenkonflikte identifiziert und sodann dargestellt,
welche organisatorischen Maßnahmen zur Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten
die DZAG getroffen hat. Kann ein Interessenkonflikt nicht vermieden werden,
müssen definierte Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Interessenkonflikt lösen.
Trotz aller Maßnahmen ist es jedoch nicht immer möglich, Interessenkonflikte zu vermeiden
oder zu lösen. In diesem Fall ist die DZAG als Finanzdienstleistungsinstitut zur
Offenlegung der jeweiligen Interessenkonflikte den Kunden gegenüber verpflichtet.
Kunden im Sinne dieser Grundsätze sind Endkunden, das heißt Käufer und Verkäufer.
D. Identifizierung von Interessenkonflikten
Diese Grundsätze betreffen Interessenkonflikte, die zu einem erheblichen Schadensrisiko
für das Interesse eines Kunden oder der DZAG führen können. Interessenkonflikte
können insbesondere dann entstehen, wenn eine Partei eigene persönliche, finanzielle
Vorteile oder andere Interessen hat, die die unparteiische und objektive Ausübung ihrer
Pflichten beeinträchtigen können. Diese eigenen persönlichen Interessen umfassen
jeden möglichen Vorteil für sich selbst, die Familie, sonstige Verwandte oder den Freundes-
und Bekanntenkreis. Interessenkonflikte können sich ferner im Rahmen der Vermittlungstätigkeit
(im aufsichtsrechtlichen Sinne) zwischen der DZAG oder ihren Mitarbeitern
einerseits und den Kunden der DZAG andererseits ergeben. Insbesondere folgende
Interessenkonflikte treten dabei auf:
1. eigene Umsatzinteressen der DZAG und/oder ihrer Mitarbeiter an der Vermittlung von
Vermögensanlagen
• durch erfolgsbezogene Vergütung von Mitarbeitern der DZAG
• bei Gewähr von Zuwendungen an die Mitarbeiter der DZAG
• bei sonstigen Anreizen für die Mitarbeiter der DZAG,
• bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen im Sinne des § 31 d Abs. 2 WpHG (z.B.
Abschluss- und Vertriebsprovisionen, Gebühren und sonstige Geldwerte Vorteile) von
Dritten oder an Dritte im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
(siehe dazu E. 3.)
2. Zuteilung bei der Vermittlung von volumenbegrenzten Produkten an Kunden
• bei finanziellen und sonstigen Anreizen an Mitarbeiter der DZAG, die dazu führen,
dass Mitarbeiter die Interessen des einen Kunden vor die Interessen anderer Kunden
stellen.
3. Erlangung von sog. Insiderwissen, d.h. Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind,
durch Mitarbeiter der DZAG (siehe dazu E. 4.)
Grundsätzlich gilt, dass die DZAG ein wirtschaftliches Interesse hat, ein möglichst hohes
Volumen an geschlossenen Fonds am Zweitmarkt zu handeln und damit gleichzeitig
möglichst hohe Provisionserlöse zu generieren. Im Folgenden wird daher dargestellt,
inwiefern dies zu Interessenkonflikten führen kann.
E. Interessenkonflikte nach Geschäftsbereichen
1. Verhältnis DZAG / Vermittler
Der Makler- bzw. Abwicklungsprozess sieht zunächst keine Einbindung von Vermittlern
durch die DZAG vor. Die DZAG selbst schließt keine Vereinbarungen mit Vermittlern.
Aus diesem Grund kann die Kommunikation mit einem Vermittler nicht von der DZAG
beeinflusst werden noch erlangt sie in jedem Fall Kenntnis darüber. Seitens der DZAG
wurden keine Interessenkonflikte identifiziert.
2. Verhältnis DZAG / Kunde
Im Verhältnis der DZAG zum Kunden kann es im Einzelfall zu Interessenkonflikten
kommen. Der Handel von geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt erfolgt entsprechend
der beschriebenen Bestimmungen im Maklervertrag und den Bedingungen für die
Nutzung der Handelsplattform. Interessenkonflikte werden dadurch zunächst regelmäßig
weitgehend ausgeschlossen.
Die Mitarbeiter erlangen direkt Kenntnis über eingehende Kundenaufträge. Die Informationen
haben jedoch in der Regel keinen kursbeeinflussenden Charakter. Konfliktsituationen
in Bezug auf die Abwicklung der Orders oder auch das Bevorzugen von Kundeninteressen
gegenüber anderen Kunden/-gruppen werden durch die Handelsbedingungen
wesentlich reduziert. Die DZAG tätigt keine Eigengeschäfte im Sinne des WpHG.
Grundsätzlich unterliegen die Kursentwicklungen auf dem Zweitmarkt keiner Dynamik,
die der an einer Wertpapierbörse vergleichbar ist. Dem verbleibenden Risiko, dass
Mitarbeiter Kenntnisse über Kundenaufträge entgegen der Kundeninteressen nutzen,
wird mit dem Ausschluss des eigenen Handels der relevanten Mitarbeiter auf dem
Zweitmarkt und entsprechenden Arbeitsanweisungen begegnet.
Es wird auf den aktuell gültigen Maklervertrag und die Nutzungsbedingungen der Handelsplattform
verwiesen. Dort finden sich detailliert die entsprechenden Informationen
über die Auftragsabwicklung.
3. Zuwendungen und (Rück-) Vergütungen
Die DZAG erhält gemäß aktuellem Maklervertrag sowohl von Käufer als auch Verkäufer
eine Vergütung für die Abwicklung des Handels von geschlossenen Fondsbeteiligungen
auf dem Zweitmarkt. Ferner erhält ggf. nach entsprechender Sondervereinbarung ein
etwa durch den Käufer oder den Verkäufer eingeschalteter Vermittler eine Vergütung für
die Vermittlung des Handelsgeschäftes. Diese wird in dem aktuellen Maklervertrag
definiert und gegenüber den Parteien im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages
offengelegt. Darüber hinaus erhält und gewährt die DZAG keine Zuwendungen im Sinne
des WpHG.
4. Interessenkonflikte aufgrund von Insiderwissen der Mitarbeiter der DZAG
Interessenkonflikte können ebenfalls auftreten, wenn Mitarbeiter Kenntnis über bisher
nicht öffentlich bekanntgegebene wesentliche Informationen erlangen. Die DZAG unterhält
insbesondere auf Grundlage der ihr beim Verkauf von Beteiligungen erteilten Auskunftsvollmachten
Verbindungen sowohl zum Fondsmanagement als auch zu den
Treuhandgesellschaften verschiedener gehandelter geschlossener Fonds. Mitarbeiter
können somit sogenannte Insiderinformationen erhalten. Die Gesellschaft begegnet
diesem Interessenkonflikt mit strengen Handelsrestriktionen für die Mitarbeiter auf dem
Zweitmarkt. Die Übertragung von geschlossenen Fonds erfolgt im Vergleich zu Aktien
sehr transparent und der Compliance-Beauftragte wird stichprobenartig die Einhaltung
der internen Vorgaben zum Handel von geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt
prüfen.
F. Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
1. Allgemeines
Um bestmöglich zu vermeiden, dass sachfremde Interessen z. B. die Ausführung von
Kundenaufträgen beeinflussen, haben sich die DZAG und ihre Mitarbeiter zur Einhaltung
hoher ethischer Standards verpflichtet. Diese beinhalten jederzeit regelgemäßes Handeln,
Redlichkeit, Professionalität sowie die Einhaltung von Marktstandards und die
Beachtung von Marktregeln, unter stetiger Beachtung der Anlegerinteressen.
Bei der DZAG besteht unter der direkten Verantwortung der Geschäftsführung eine
unabhängige „Compliance-Stelle“. Dieser Abteilung obliegt im Besonderen die fortlaufende
Identifikation, Vermeidung und das Management (Regelung) von Interessenkonflikten.
Sollte es zu einem Interessenkonflikt kommen, muss dieser umgehend bearbeitet
und gelöst werden.
2. Vorkehrungen im Einzelnen
Im Einzelnen ergreift die DZAG insbesondere folgende Maßnahmen:
• Einzelne Abteilungen und die Compliance-Stelle, die unter anderem für die Identifizierung
und den Umgang mit Interessenkonflikten zuständig ist, operieren mit der angemessenen
Unabhängigkeit voneinander.
• Relevante Mitarbeiter der DZAG unterliegen den Leitsätzen für Mitarbeitergeschäfte
(„Mitarbeiter-Leitsätze“), die unter anderem den Umgang mit Insiderwissen zum Regelungsgegenstand
haben.
• Es gelten effektive Vorgehensweisen zur Kontrolle von Informationsflüssen in Bereichen,
in denen ansonsten das Risiko eines Interessenkonflikts den Interessen eines
Kunden schaden könnte.
• Es wird eine Sperrliste (sog. Restricted List) geführt, um möglichen Interessenkonflikten
zu begegnen durch Geschäfts- oder Beratungsverbote oder ein Verbot der Veröffentlichung
von Finanzanalysen.
• Geschäfte von Mitarbeitern, bei denen im Rahmen ihrer Tätigkeit Interessenkonflikte
auftreten können, werden bei begründetem Verdacht gegenüber der Compliance-
Stelle offengelegt (Überwachung der Einhaltung der Mitarbeiterleitsätze).
• Es gibt interne Richtlinien (Compliance-Handbuch, Mitarbeiterleitsätze, etc.), die unter
anderem festlegen, dass Zuwendungen für Mitarbeiter, die Interessenkonflikte auslösen
könnten, gegenüber Compliance offengelegt werden müssen.
• Sofern notwendig, werden relevante Personen aufgefordert, ihre Arbeit in einem
speziellen Bereich oder ihre Teilnahme am Management zu beenden, wenn wesentliche,
potenzielle Interessenkonflikte identifiziert werden.
• Es wurden organisatorische Vorkehrungen zur Wahrung des Kundeninteresses
geschaffen, z. B. Genehmigungsverfahren für neue Produkte oder Investmentprozesse
sowie angemessene interne Kontrollverfahren.
• Es werden Schulungen für unsere Mitarbeiter zum Thema Compliance durchgeführt.
Deutsche Zweitmarkt AG, Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg,
info@deutsche-zweitmarkt.de, www.deutsche-zweitmarkt.de
Amtsgericht Hamburg, HRB 98038 | St.-Nr.: 48/756/01240,
Vorstand: Jan-Peter Schmidt, Torsten Filenius
Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias J. Brinckman
Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),
Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt; ID: 126273
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KAUF- UND ÜBERTRAGUNGSVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT/PLATTFORMHANDEL)
(STAND: NOVEMBER 2013)
zwischen
Name, Vorname bzw. Firma:
bei Firmen Vertretungsberechtigte(r):
Geburtsdatum:
nachstehend
Straße, Nr.:
PLZ, Ort:
„Verkäufer“
und
Name, Vorname bzw. Firma:
bei Firmen Vertretungsberechtigte(r):
Straße, Nr.:
Geburtsdatum:
PLZ, Ort:
a. Der Verkäufer hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma, Sitz, Amtsgericht, HRA-Nr.):
(Bitte Zutreffendes ankreuzen): ¨ unmittelbar als Kommanditist ¨ mittelbar als Treugeber über einen Treuhänder
- Verkäufer und Käufer zusammen die „Parteien“ -
(nachstehend „Fondsgesellschaft“)
einen Kommanditanteil im Nominalbetrag (Pflichteinlage) von (bitte Währung angeben):
b. Der Verkäufer verkauft und überträgt mit diesem Kauf- und Übertragungsvertrag (nachstehend „Vertrag“) an den dies annehmenden Käufer seinen Kommanditanteil in
folgender
Höhe (bitte Währung angeben): = % des Nominalbetrages des Kommanditanteils, nach
vorstehend a., und zwar (i), sofern der Verkäufer im Handelsregister eingetragener Kommanditist der Fondsgesellschaft ist, seinen Kommanditanteil im vorbezeichneten
Umfang im Wege der Sonderrechtsnachfolge einschließlich eines etwaigen auf diesen Umfang bezogenen Treuhandvertrages mit einem Treuhänder über eine Verwaltungstreuhand
(unechte Treuhand) (nachstehend „Direktbeteiligung“) oder (ii), sofern der Verkäufer mittelbar als Treugeber über einen Treuhänder den Kommanditanteil
an der Fondsgesellschaft hält, den auf den Kommanditanteil im vorbezeichneten Umfang bezogenen, mit dem Treuhänder geschlossenen Treuhandvertrag über eine
Vollrechtstreuhand (echte Treuhand) sowie sämtliche etwaigen im Innenverhältnis nach dem Gesellschaftsvertrag damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Positionen
(nachstehend „Treugeberbeteiligung“) (nachstehend (i) und (ii) einheitlich „Beteiligung“), jeweils einschließlich aller (anteilig) für den Verkäufer geführter Konten,
inklusive festem Kapitalkonto, etwaige gesamthänderisch gebundene Konten sowie Konten zur Erfassung aufgelaufener Verluste; aber ohne Konten, die im Verhältnis
zur Beteiligungsgesellschaft Forderungen und Verbindlichkeiten begründen, soweit sie sich auf die Beteiligung beziehen.
c. Wenn die Parteien nachstehend keinen individuellen Stichtag für die wirtschaftliche Wirkung des Kaufs bzw. Verkaufs und der Übertragung („Stichtag“) festlegen, ist
der Stichtag der Tag des Abschlusses dieses Vertrages (Datum der letzten Unterschrift unter diesem Vertrag). Die Parteien können diesen jedoch individuell wählen.
Der individuelle Stichtag ist der:
d. An der Beteiligung bestehen folgende Rechte Dritter (genaue Bezeichnung des Gläubigers und des betreffenden Rechts):
e. Der Kaufpreis für die nach diesem Vertrag verkaufte Beteiligung beträgt (bitte Währung angeben):
(in Worten:
) (nachstehend „Kaufpreis“).
f. Die Parteien erklären, dass ihnen die Gelegenheit zum Abschluss dieses Vertrages von der Deutschen Zweitmarkt AG (nachstehend „DZAG“) nachgewiesen wurde.
Der Käufer verpflichtet sich daher, der DZAG (i) eine Maklerprovision in der vereinbarten Höhe von 3% (im Plattformhandel, im Direktgeschäft abweichende Individualvereinbarungen
möglich) des vereinbarten Kaufpreis sowie (ii) Vermittlerprovisionen für einen ggf. von ihm selbst und/oder vom Verkäufer neben der DZAG eingeschalteten
Vermittler in der vereinbarten Höhe (bis max. je 3% des vereinbarten Kaufpreises) zu zahlen (echter Vertrag zugunsten Dritter). Der Verkäufer verpflichtet sich, der
DZAG eine Maklerprovision in der vereinbarten Höhe von 3% (mindestens aber EUR 400) des vereinbarten Kaufpreises zu schulden (echter Vertrag zugunsten Dritter).
Der Gesamt-Maklerprovisionsanspruch der DZAG beträgt im Übrigen im Plattformhandel und grundsätzlich im Direktgeschäft 6%. Sämtliche vorstehenden Provisionen
verstehen sich bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen bzw. Gesellschaften zzgl. der gesetzlichen geltenden Umsatzsteuer. Die DZAG erwirbt dadurch jeweils
einen von ihr bis zur Maximalhöhe festsetzbaren eigenen Anspruch gegen den Käufer bzw. Verkäufer. Die Provision ist jeweils mit Unterzeichnung des Kaufvertrages
verdient und binnen zehn Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Nachträgliche Kaufpreisminderungen bleiben für Zwecke der Provisionsberechnung
jeweils außer Betracht. Der Anspruch auf die Provision entfällt nicht dadurch, dass der Käufer oder Verkäufer gemäß Ziff. 6. Allgemeinen Vertragsbedingungen zum
Kauf- und Übertragungsvertrag von diesem Vertrag zurücktritt oder dieser Vertrag aus einem anderen Grund nachträglich entfällt.
g. Der Käufer bestätigt gegenüber dem Verkäufer, dass (i) er bei Abschluss dieses Vertrages im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelt und (ii) ihm der
Gesellschaftsvertrag und der Treuhandvertrag mit dem für die Fondsgesellschaft vorgesehenen Treuhänder bekannt sind.
h. Die nachstehend abgedruckten Allgemeinen Vertragsbedingungen sind Bestandteil dieses Kauf- und Übertragungsvertrages.
nachstehend
Muster
„Käufer“
Ort, Datum:
Unterschrift Verkäufer:
Ort, Datum:
Unterschrift Käufer:
Ort, Datum:
Zugestimmt durch:
(Zustimmungsberechtigte(r) nach Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag der Fondsgesellschaft)
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KAUF- UND ÜBERTRAGUNGSVERTRAG (DIREKTGESCHÄFT/PLATTFORMHANDEL)
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN (STAND NOVEMBER 2013)
1. Definitionen
Auszahlungen: Auf die verkaufte Beteiligung entfallende Zahlungen der Fondsgesellschaft,
unabhängig davon, ob sie bereits im Rechenwerk der Fondsgesellschaft berücksichtigt
sind, seien es solche aus Gewinn oder solche aus Liquidität.
Gesellschaftsvertrag: Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft in seiner jeweils
aktuellen Fassung.
Pflichteinlage: Der Betrag, zu dessen Leistung sich der Verkäufer oder sein Rechtsvorgänger
gegenüber der Fondsgesellschaft und/oder dem Treuhänder verpflichtet hat
(ohne Agio).
Treuhandvertrag: Der bei der Fondsgesellschaft für den Verkäufer gültige Treuhandvertrag
mit dem Treuhänder über das treuhänderische Halten und Verwalten des Kommanditanteils
(echte Treuhand) oder über eine Verwaltungstreuhand (unechte Treuhand).
Treuhänder: Der im Treuhandvertrag und im Gesellschaftsvertrag für eine Vielzahl von
der Fondsgesellschaft beitretenden Anlegern bestimmte Treuhänder, gleich ob echter
Treuhänder oder Verwaltungstreuhänder und unabhängig von seiner Bezeichnung.
2. Fälligkeit und Zahlung des Kaufpreises
Der Kaufpreis ist zuzüglich der vom Käufer nach Seite 1 unter f. zu zahlenden Maklerund
Vermittlerprovision binnen zehn Werktagen nach Abschluss dieses Vertrages fällig
und zahlbar auf das entsprechende Treuhandkonto (nachfolgend einheitlich „Treuhandkonto“).
Die Abwicklung der Zahlung erfolgt entsprechend der Treuhandbestimmungen
(Anlage) durch die GGV Grützmacher Gravert Viegener Partnerschaft, Rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Hamburg.
3. Wirtschaftlicher Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung
3.1 Ab dem Stichtag (gemäß Seite 1 unter c.) werden sich die Parteien im Innenverhältnis
so stellen, wie sie stehen würden, als wäre die dingliche Wirkung der Übertragung
(Ziff. 5) zum Stichtag eingetreten.
3.2 Insbesondere, ohne Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes nach vorstehendem
Absatz, soll gelten:
3.2.1 Der Verkäufer tritt an den dies annehmenden Käufer sämtliche Rechte auf Auszahlungen
ab, die die Fondsgesellschaft nach dem Stichtag vornimmt, unabhängig vom
Zeitpunkt etwaiger diesbezüglicher Beschlussfassungen der Fondsgesellschaft und
unabhängig davon, ob etwaige zugrunde liegende Gewinne auf den Zeitraum vor oder
nach dem Stichtag entfallen. Ziff. 5 gilt insofern nicht. Etwaige nach dem Stichtag noch
an den Verkäufer erfolgende Auszahlungen sind vom Verkäufer unverzüglich der DZAG
anzuzeigen, damit diese den Abzug nach Ziff. 2.2 der Treuhandbestimmungen vornehmen
kann. Ist ein Abzug wegen bereits erfolgter Auskehrung des Kaufpreises nicht mehr
möglich, hat der Verkäufer die nach dem Stichtag an ihn erfolgte Auszahlung dem
Käufer unverzüglich herauszugeben.
3.2.2 Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung
nach Maßgabe dieser Stichtagsabgrenzung zu tragen. Für Umstände, die die
Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände,
die die Kommanditistenhaftung gem. §171 ff HGB ab dem Stichtag begründen,
steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei. Bis zur Herausgabe
einer nach dem Stichtag erhaltenen Auszahlung (Ziff. 3.2.1) stellt der Verkäufer
den Käufer auf dessen erstes Anfordern von einer durch die Auszahlung ausgelösten
etwaigen Haftung frei.
3.2.3 Generell gelten für Umstände, die zur Verpflichtung eines Kommanditisten zu
Leistungen in das Vermögen der Fondsgesellschaft führen, die Sätze 2 bis 4 der vorstehenden
Ziff. 3.2.2 entsprechend.
4. Garantien
4.1 Der Verkäufer garantiert dem Käufer im Wege eines selbständigen Garantieversprechens,
dass die nachfolgenden Angaben zum Stichtag und zum Übertragungszeitpunkt
zutreffend sind:
4.1.1 Der Verkäufer ist der alleinige rechtliche und wirtschaftliche Inhaber der
Beteiligung, die wirksam begründet und, vorbehaltlich Ziff. 4.1.2, frei von jeglichen
Belastungen und frei von Rechten Dritter ist.
4.1.2 Mit Ausnahme der auf Seite 1 unter d. ausdrücklich erwähnten Rechte, der in
Ziff. 5.1 genannten Zustimmungsrechte sowie der in Ziff. 5.2 genannten Vorkaufsrechte
hat der Verkäufer das Recht, über die Beteiligung frei zu verfügen, ohne dass er hierzu
die Zustimmung eines Dritten benötigt und ohne dass eine solche Verfügung die Rechte
eines Dritten verletzen würde.
4.1.3 Die auf die Beteiligung entfallende Pflichteinlage zzgl. Agio ist – vorbehaltlich der
Leistung zeitlich nachfolgender Auszahlungen – in der gemäß dem Vertragswerk der
Fondsgesellschaft (Beitrittserklärung, Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag) fälligen
Höhe vollständig geleistet worden.
4.2 Im Übrigen sind Ansprüche des Käufers aus und im Zusammenhang mit der Beschaffenheit
der Beteiligung, insbesondere etwaige Ansprüche aus kaufrechtlichen
Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB), aus positiver Vertragsverletzung (§ 280
BGB) und culpa in contrahendo (§ 311 BGB) – ausgenommen Störung der Geschäftsgrundlage
(§ 313 BGB) – ausgeschlossen, soweit nicht dem Verkäufer Vorsatz, Arglist
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5. Aufschiebende Bedingungen
Die dingliche Wirksamkeit der Übertragung der Beteiligung ist aufschiebend bedingt auf
den Zeitpunkt der zuletzt – der im Folgenden genannten – eintretenden aufschiebenden
Bedingung („Übertragungszeitpunkt“):
5.1 Erklärungen der Zustimmung durch etwaige Zustimmungsberechtigte nach dem
Gesellschaftsvertrag oder dem Treuhandvertrag;
5.2 Nichtausübung etwaiger Vorkaufsrechte Dritter nach dem Gesellschaftsvertrag oder
nach dem Treuhandvertrag innerhalb der für ihre Ausübung vertraglich oder gesetzlich
vorgesehenen Fristen;
5.3 Zahlung des Kaufpreises nebst vom Käufer zu entrichtender Makler- und Vermittlerprovisionen
auf das entsprechende Treuhandkonto;
5.4 Abgabe der nach GwG erforderlichen Erklärungen bzw. Unterlagen gegenüber bzw.
bei dem Treuhänder;
5.5 Nur im Fall einer Direktbeteiligung: Eintragung des Käufers als Kommanditist im
Handelsregister der Fondsgesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge nach
vorheriger Beibringung einer notariell beglaubigten Handelsregistervollmacht gemäß
Ziff. 7.2;
5.6 Eintritt eines – hinsichtlich einer Direktbeteiligung abweichend von Ziff. 5.5 – gegebenenfalls
gemäß dem Gesellschaftsvertrag und/oder Treuhandvertrag vorgeschriebenen
nach dem Stichtag liegenden nächsten Übertragungszeitpunktes (z.B. zum Ende
des laufenden Kalenderjahres), soweit die Bedingungen nach Ziff. 5.1 bis 5.4 eingetreten
sind.
6. Rücktritt
6.1 Sollte die aufschiebende Bedingung nach Ziff. 5.1 nicht binnen drei Monaten nach
dem Abschluss dieses Vertrages eingetreten sein, ist der Käufer zum Rücktritt von
diesem Vertrage berechtigt. Dies gilt nicht, sofern der Nichteintritt der Bedingung von
dem Käufer zu vertreten ist. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber der insoweit
empfangsbevollmächtigten DZAG zu erklären.
6.2 Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer den Kaufpreis nebst vom
Käufer zu entrichtender Makler- und Vermittlerprovisionen nicht binnen eines Monats
nach Fälligkeit auf das Treuhandkonto gemäß Ziff. 1 der Treuhandbestimmungen
gezahlt hat. Ziff. 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
6.3 Nur Direktgeschäft: Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach
dem Abschluss dieses Vertrages zurückzutreten, wenn ihm ein verbindliches Angebot
eines Dritten unterbreitet wird, die Beteiligung zu einem den vereinbarten Kaufpreis um
mindestens 5% übersteigenden Kaufpreis und im Übrigen zu den Bedingungen dieses
Vertrages erwerben zu wollen. Die zweiwöchige Frist beginnt mit der Benachrichtigung
des Verkäufers durch die DZAG in schriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail), dass der
Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Die Rücktrittserklärung des Verkäufers muss innerhalb
der zweiwöchigen Frist der DZAG als Empfangsbevollmächtigte des Käufers
zugehen. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich unter Vorlage des schriftlichen Angebots
des Dritten zu erfolgen. Die Rücktrittserklärung wird nur wirksam, wenn nicht der Käufer
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rücktrittserklärung gegenüber der insoweit
empfangsbevollmächtigten DZAG erklärt, den Kaufpreis um den Differenzbetrag
zwischen dem vereinbarten und dem gebotenen höheren Kaufpreis zu erhöhen und den
Differenzbetrag auf das entsprechende Treuhandkonto gezahlt hat.
7. Mitwirkung, Vollmachten, Sicherungsabtretung
7.1 Der Verkäufer und der Käufer verpflichten sich, alle zur Förderung und Durchführung
dieses Vertrages erforderlichen Handlungen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben.
7.2 Im Fall, dass Gegenstand dieses Vertrages der Verkauf und die Übertragung einer
Direktbeteiligung ist, verpflichtet sich der Käufer, eine Handelsregistervollmacht mit den
nach dem Gesellschaftsvertrag oder nach Angabe der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft
notwendigen Inhalten in notariell beglaubigter Form zu erteilen.
7.3 Die Parteien bevollmächtigten hiermit die DZAG alle Maßnahmen zu treffen und
Erklärungen abzugeben und anzunehmen, die zum Abschluss und zur Durchführung
dieses Vertrages notwendig oder zweckmäßig sind. Dies gilt insbesondere, aber nicht
ausschließlich, für die Erlangung von Zustimmungen, für die Abgabe von Erklärungen im
Zusammenhang mit Vorkaufsrechten Dritter und die etwaig notwendige Ablösung von
Sicherungsrechten Dritter.
7.4 Der Verkäufer bevollmächtigt den Käufer, auf die Beteiligung entfallende Verwaltungsrechte,
insbesondere Stimm- und Weisungsrechte, ab dem Stichtag auszuüben,
soweit dies nach dem Gesellschaftsvertrag und dem Treuhandvertrag zulässig ist. Im
Übrigen verpflichtet sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer, auf die Beteiligung
entfallende Verwaltungsrechte ab dem Stichtag nur nach Weisung des Käufers auszuüben.
7.5 Aufgrund der voraussichtlich vor dem Übertragungszeitpunkt erfolgenden Auszahlung
des Kaufpreises vom Treuhandkonto an den Verkäufer tritt der Verkäufer hiermit
seine Beteiligung auf den Stichtag an den diese Abtretung annehmenden Käufer zur
Sicherheit ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Ansprüche, die dem Käufer aus
oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag zustehen oder zustehen werden. Die
Sicherungsabtretung ist auflösend bedingt auf den Übertragungszeitpunkt oder einen
früheren Zeitpunkt, in dem gesicherte Ansprüche des Käufers nicht mehr bestehen. Der
Käufer ist berechtigt, die Sicherungsabtretung Dritten gegenüber offen zu legen, soweit
dies erforderlich oder dienlich ist.
8. Kosten
8.1 Der Verkäufer trägt die gegen ihn nach dem Gesellschaftsvertrag oder dem Treuhandvertrag
für die Übertragung der Beteiligung bestehenden Vergütungsansprüche der
Fondsgesellschaft, der persönlich haftenden Gesellschafterin oder des Treuhänders.
8.2 Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Übertragung der Beteiligung trägt
– vorbehaltlich Ziff. 8.3 – der Käufer, einschließlich der Kosten erforderlicher Handelsregisteranmeldungen
und -eintragungen, soweit diese nicht über die Vergütung nach
Ziff. 8.1 abgegolten sind.
8.3 Im Übrigen tragen Verkäufer und Käufer ihre eigenen Kosten aus und im Zusammenhang
mit der Vorbereitung, dem Zustandekommen und der Durchführung dieses
Vertrages jeweils selbst.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag können nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei abgetreten werden.
9.2 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf diesen Vertrag. Dies gilt auch
für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
9.3 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts und der Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts,
die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden.
9.4 Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
dadurch nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren
Regelung gilt eine solche als vereinbart, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach
Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Parteien
nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.
9.5 Sofern in diesem Vertrag von den Parteien abgegebene Erklärungen in Bezug auf
die DZAG der Annahme der DZAG bedürfen, verzichten die Parteien auf den Zugang der
Annahmeerklärung als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Annahme.
12

TREUHANDBESTIMMUNGEN
(STAND: NOVEMBER 2013)
Die Abwicklung der Kaufpreiszahlung gemäß Ziffer 2 des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Treuhandbestimmungen
durch die GGV Grützmacher Gravert Viegener Partnerschaft, Herrengraben 3, 20459 Hamburg. Käufer und Verkäufer schließen, jeder für sich, mit der Treuhänderin
jeweils durch Unterzeichnung des Kaufvertrages einen Treuhandvertrag mit dem nachfolgenden Inhalt. Die Treuhandvereinbarung wird bis zum Stichtag gemäß Buchstabe
c. des Kaufvertrages bzw. bis zu einem gegebenenfalls späteren Wirksamwerden der Sicherungsabtretung nach Ziff. 7.5 des Kaufvertrages hinsichtlich des Zahlungsbetrages treuhänderisch
zugunsten des Käufers, danach entsprechend treuhänderisch zugunsten des Verkäufers geschlossen.
1. Treuhandzahlung / Konten
1.1 Der Kaufpreis sowie die durch den Käufer zu zahlende Makler- und Vermittlerprovision
(nachfolgend gemeinsam zur Vereinfachung der „Kaufpreis“) sind binnen zehn
Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig und nach Zahlungsaufforderung
durch die DZAG zahlbar auf das von ihr in der Zahlungsaufforderung benannte Treuhandkonto
(nachfolgend einheitlich „Treuhandkonto“) der Treuhänderin.
1.2 Die Einzahlung auf das Treuhandkonto erfolgt zunächst im Hinblick auf die Verpflichtung
des Käufers zur Leistung der geschuldeten Provisionen gem. Ziff. 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Maklervertrages, danach hinsichtlich des vereinbarten
Kaufpreises inklusive von Beträgen zur Ablösung etwaiger Rechte Dritter und zuletzt auf
etwaigen Aufwendungsersatz.
1.3 Die Treuhänderin ist berechtigt, die jeweils von ihr zur Abwicklung von über die
Deutsche Zweitmarkt AG vermittelten Verträgen entgegengenommenen Gelder auf
einem einheitlichen Treuhandkonto zu verwalten. Die Parteien werden ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass diese gemeinsame Verwahrung zu einer Erhöhung der mit der
Treuhandverwahrung verbundenen Risiken führt.
1.4 Guthaben auf dem jeweiligen Treuhandkonto werden verzinst; die Zinsen stehen der
Treuhänderin zu.
4.3 Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden
erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn die
Weitergabe im Fall von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung
erforderlich ist.
4.4 Die Treuhänderin ist berechtigt, die persönlichen Daten der Parteien sowie die
Grundlagen dieses Treuhandvertrages und des zu Grunde liegenden Kaufvertrages der
das Treuhandkonto führenden Bank im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (u.a.
Geldwäschegesetz) mitzuteilen. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken an Dritte findet
nicht statt.
4.5 Die Treuhänderin setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein,
um die durch sie verwalteten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche
Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen
zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen
Entwicklung fortlaufend verbessert.
4.6 Den Parteien steht ein Auskunftsrecht bezüglich der über sie gespeicherten personenbezogenen
Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung
und Löschung zu. Dieses ist gegenüber der Treuhänderin unter der angegebene Anschrift
geltend zu machen
2. Treuhandauftrag
2.1 Die Parteien weisen die Treuhänderin an, den Kaufpreis an den Verkäufer zu
zahlen, wenn nach ihrer Überzeugung alle Voraussetzungen für die Übertragung der
Beteiligung nach Ziff. 5 des Kaufvertrages vorliegen.
2.2 Folgende Abzüge hat die Treuhänderin auf Anweisung der Deutsche Zweitmarkt AG
von dem Kaufpreis zu tätigen und an den jeweiligen, ihr von der Deutsche Zweitmarkt
AG mitgeteilten Berechtigten auszukehren:
• für die Ablösung von Rechten Dritter gemäß lit. d) des Kaufvertrages erforderliche
Beträge – sofern und soweit Rechte Dritter an der Beteiligung bestehen, die vor der
Übertragung der Beteiligung abgelöst werden müssen (z.B. Pfandrechte), weisen die
Parteien die Treuhänderin hiermit unwiderruflich an, sämtliche für die Ablösung dieser
Rechte notwendigen Zahlungen jeweils in ihrem Namen und Auftrag aus dem Kaufpreis
zu leisten und jeweils Erklärungen für sie abzugeben und entgegenzunehmen.
• ein etwa gegenüber der Deutsche Zweitmarkt AG durch den Verkäufer geschuldeter
Aufwendungsersatz
• vom Verkäufer ggf. zu zahlende Provision
• von der Fondsgesellschaft oder von ihr beauftragten Dritten in Rechnung gestellte
Kosten für die Übertragung
• etwa nach dem Stichtag an den Verkäufer erfolgte Auszahlungen der Fondsgesellschaft
2.3 Widerruft eine der Parteien den Kaufvertrag aufgrund eines ihnen etwa zustehenden
Widerrufsrechtes wirksam oder tritt aufgrund des ihnen in Ziff. 6 des Kaufvertrags jeweils
eingeräumten Rücktrittrechts von dem Kaufvertrag zurück oder widerruft eine von ihnen
den der DZAG erteilten Maklerauftrag (inkl. Vollmacht), weisen beide Parteien gemeinsam
die Treuhänderin hiermit bereits jetzt unwiderruflich an, den bereits auf das Treuhandkonto
eingezahlten Kaufpreis, im Fall des Rücktritts nach Ziff. 6.3 des Kaufvertrages
oder eines Widerrufs zzgl. Makler-/Vermittlerprovision, an den Käufer auszukehren.
2.4 Die vorstehenden Anweisungen an die Treuhänderin erfolgen jeweils unwiderruflich.
Weitere Ansprüche der Parteien gegen die Treuhänderin bestehen nicht.
5. Haftung
5.1 Der Treuhänderin obliegt ausschließlich die formelle Prüfung des Vorliegens der
Auszahlungsvoraussetzungen auf Grundlage der Angaben der Deutsche Zweitmarkt
AG. Die Treuhänderin übernimmt keine Haftung für das dem Treuhandvertrag zu
Grunde liegende Geschäft, insbesondere nicht für den Bestand oder den Wert der
veräußerten Beteiligung, ihre Mängelfreiheit oder für etwa durch eine der Parteien im
Rahmen des Kaufvertrages abgegebene Zusicherungen oder Garantien.
5.2 Die Treuhänderin haftet weder für die tatsächliche Durchführung des Kaufvertrages
noch für die Vertragstreue einer der Parteien oder ihre Bonität. Sie ist außerhalb der
Zahlungsabwicklung nicht verpflichtet, an der Durchführung des Kaufvertrages mitzuwirken,
insbesondere obliegt es ihr nicht, etwa erforderliche Zustimmungen der Fondsgesellschaft
oder sonstiger Dritter einzuholen oder auf ihre Einholung oder Erteilung
hinzuwirken.
5.3 Die Treuhänderin ist nicht verpflichtet, Unterlagen und Informationen betreffend die
Beteiligung oder Angaben der Deutsche Zweitmarkt AG, des Käufers oder Verkäufers
der Beteiligung zu seiner Person zu prüfen. Sie übernimmt keine Gewähr für deren
Richtigkeit und Vollständigkeit, selbst wenn sie eine Prüfung vornimmt.
5.4 Die Treuhänderin übernimmt weder die Haftung für die richtige, vollständige oder
rechtzeitige Erfüllung evtl. bestehender Informations-, Belehrungs- und Aufklärungspflichten
der Deutsche Zweitmarkt AG gegenüber den Parteien noch für solche der
Parteien untereinander.
5.5 Die Treuhänderin haftet, unabhängig von den übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung
– auch für ein vor dem Abschluss dieses Vertrages liegendes Verhalten – nur,
soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit des AG oder vertragswesentlicher Pflichten der Treuhänderin (dies sind
solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf). Diese Haftungsbeschränkung wirkt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Treuhänderin. Gegenüber Unternehmern ist die
Haftung, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im in Satz 2 definierten Sinne, auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Informationen / Prüfungspflichten
3.1 Die Treuhänderin ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vollumfänglich
auf die ihr von der Deutsche Zweitmarkt AG mitgeteilten Informationen zu stützen und
diese, ohne sie einer eigenen Prüfung zu unterziehen, als richtig und vollständig anzunehmen.
3.2 Sie ist nicht verpflichtet, eigenständig weitere evtl. bestehende Voraussetzungen für
die Übertragung der Beteiligung zu prüfen, bevor sie den Kaufpreis an den Verkäufer
auszahlt.
4. Erfassung vom Daten / Weitergabe von Informationen
4.1 Die durch die Parteien und die Deutsche Zweitmarkt AG an die Treuhänderin
übermittelten Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Treuhandverhältnisses
einschließlich der Geldwäsche-Identifikation verwendet. Über diese Zwecke hinaus
werden personenbezogene Daten nicht verarbeitet.
4.2 Jegliche Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur zu den genannten Zwecken
und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Sofern in diesem Vertrag von den Parteien abgegebene Erklärungen in Bezug auf
die Treuhänderin GGV Grützmacher Gravert Viegener Partnerschaft der Annahme
bedürfen, verzichten die Parteien auf den Zugang der Annahmeerklärung als Voraussetzung
für die Wirksamkeit der Annahme.
6.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang
mit dieser Treuhandvereinbarung ist, soweit dies wirksam vereinbart werden kann,
Hamburg. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss etwa einschlägiger Regelungen des Internationalen Privatrechts,
soweit sie zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden.
6.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser
Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die
Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
6.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die unwirksame Bestimmung werden die Parteien durch eine solche ersetzen,
die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
13

HANDELSPLATTFORM
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (STAND: NOVEMBER 2013)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") für die
Nutzung der Handelsplattform der Deutschen Zweitmarkt AG (nachfolgend "DZAG")
betreffen ausschließlich die Nutzung der Websites https://handel.deutschezweitmarkt.de
und http://www.deutsche-zweitmarkt.de sowie aller zu diesen Domains
gehörenden Subdomains (nachfolgend insgesamt "Handelsplattform").
Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die Handelsplattform oder Bereiche
davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur Handelsplattform vollständig
oder ausschnittsweise ermöglichen.
1. Handelsplattform
1.1 Auf der Handelsplattform können nach Maßgabe von § 2 dieser AGB registrierte
Nutzer (nachfolgend "Nutzer") Beteiligungen an geschlossenen Fonds (nachfolgend
"Beteiligung") verkaufen und kaufen.
1.2 Die DZAG bietet selbst keine Beteiligungen an und wird selbst nicht Vertragspartner
der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.
2. Registrierung
2.1 Die Nutzung der Funktionen der Handelsplattform zum Verkauf oder Kauf von
Beteiligungen setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf Registrierung
besteht nicht. Die Registrierung ist kostenlos.
2.2 Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personenhandelsgesellschaften und
volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
2.3 Die von der DZAG bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und
korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen
werden, die namentlich genannt werden muss. Die Registrierung ist für unbestimmte Zeit
gültig. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der
Nutzer verpflichtet, die Änderung unverzüglich der DZAG per E-Mail mitzuteilen.
2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der
Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte
Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer muss sein
Passwort geheim halten. Die DZAG wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Die
DZAG wird einen Nutzer nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur
Abfrage des Passworts auf Login-Seiten oder in Webformularen nutzt die DZAG ausschließlich
die hier zu findenden URLs.
2.5 Eine Kündigung der Registrierung ist für beide Seiten jederzeit, ohne Einhaltung
einer Frist und ohne Angabe von Gründen möglich. Die DZAG wird bei einer von ihr
ausgesprochenen Kündigung auf die berechtigten Belange des Nutzers Rücksicht
nehmen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Gegenstand und Umfang des Nutzungsverhältnisses
3.1 Die DZAG stellt ihren Nutzern die in der Präambel und in § 1 beschriebene Handelsplattform
zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform und der Umfang, in dem einzelne
Funktionen und Services genutzt werden können, kann von der DZAG an bestimmte
Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten und der Bonität
des Nutzers.
3.2 Die DZAG ist berechtigt, den Betrieb der Handelsplattform jederzeit ganz oder
teilweise einzuschränken oder einzustellen. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der
Handelsplattform und ihrer Funktionen besteht im Übrigen nur im Rahmen der von der
DZAG eingesetzten Technik. Die DZAG beschränkt ihre Leistungen bzw. den Betrieb der
Handelsplattform vorübergehend, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die
Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen
erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der
Leistungen bzw. dem Betrieb der Handelsplattform dient (Unterbrechung). Endet die
Laufzeit des Bietverfahrens während einer solchen Unterbrechung, wird die Laufzeit um
die Dauer der Unterbrechung derart verlängert, dass der Handel zur nächstmöglichen
Zeit am nächsten Werktag ausläuft.
3.3 Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten oder andere
Funktionalitäten der Handelsplattform behindert, werden entsprechende Informationen
über die System-Mitteilungen veröffentlicht. Die Laufzeit des Bietverfahrens verlängert
sich nur dann um die Zeit des Systemausfalls, wenn ansonsten das Ende der Laufzeit
des Bietverfahrens in die Zeit des Systemausfalls fallen würde.
4. Allgemeine Grundsätze
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Handelsplattform sowie der Dienstleistungen
der DZAG die geltenden Gesetze, diese AGB und einen mit der DZAG ggf.
geschlossenen Maklervertrag zu beachten. Insbesondere dürfen die für den Nutzer
eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
4.2 Die DZAG ist berechtigt, die für den Nutzer eingestellten Inhalte und Daten zu
prüfen. Die DZAG ist insbesondere berechtigt, ohne Angabe von Gründen das Einstellen
einer Beteiligung oder eines Gebots zu verweigern.
4.3 Es ist Nutzern untersagt, die durch die Nutzung der Handelsplattform erhaltenen
Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und
vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.
4.4 Die DZAG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr
auf der Handelsplattform zu einzelnen Beteiligungen bereitgestellten Informationen. Die
DZAG behält sich das Recht vor, die Ordnung auf ihrer Handelsplattform zu ändern.
Sollte der Nutzer auf seinem Computer keine Cookies akzeptieren, ist der Handel von
Beteiligungen nicht möglich.
5. Maklervertrag, Kauf- und Übertragungsvertrag
Die Nutzung der Funktionen der Handelsplattform zum Verkauf oder Kauf von Beteiligungen
setzt den Abschluss eines separaten Maklervertrages mit der DZAG voraus,
dessen Inhalt Sie auf der Handelsplattform im Downloadbereich einsehen können.
Diesem (jeweiligen) Maklervertrag und dem beigefügten bzw. ebenfalls im Downloadbereich
verfügbaren Muster des Kauf- und Übertragungsvertrages sind die Einzelheiten
des konkreten Bietverfahrens sowie insbesondere die Regelungen zum Vertragsschluss
über diese Handelsplattform zu entnehmen.
6. Grundsätze für das Bietverfahren
6.1 Solange eine Beteiligung auf der Handelsplattform eingestellt ist, darf ein Nutzer den
Bietern (Kaufinteressenten), die auf diese Beteiligung geboten haben, andere Beteiligungen
nur unter Nutzung dieser Handelsplattform anbieten. Dies gilt auch über die
Laufzeit des eigentlichen Bietverfahrens der eingestellten Beteiligung hinaus.
6.2 Nutzer dürfen den Verlauf des Bietverfahrens nicht durch die Abgabe von Geboten
unter Verwendung eines weiteren Benutzernamens oder durch die Einschaltung eines
Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Verkäufer während der Laufzeit des
Bietverfahrens untersagt, selbst oder durch Dritte Gebote auf die von ihm eingestellten
Beteiligungen abzugeben. Dieselbe Beteiligung darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden
Bietverfahren angeboten werden.
6.3 Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B.
sog. "Sniper"-Programmen) ist verboten.
6.4 Die DZAG stellt den Nutzern einen sog. Bietagenten zur Verfügung. Bei diesem
Verfahren gibt der bietende Nutzer (Kaufinteressent) sein Maximalgebot ein. Der Bietagent
überbietet das jeweils gültige Höchstgebot in dem kleinsten möglichen Schritt.
Sobald ein anderer Nutzer dieses neue Höchstgebot überbietet, erhöht der Bietagent
wiederum in dem kleinsten möglichen Schritt, maximal jedoch bis zum vom Nutzer
eingegebenen Maximalgebot.
7. Sperrung, Löschung von eingestellten Beteiligungen und Geboten
7.1 Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften,
Rechte Dritter, einen mit der DZAG geschlossenen Maklervertrag oder diese AGB
verletzt oder wenn die DZAG ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die DZAG
nach ihrem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen: (i) Löschen von eingestellten
Beteiligungen oder Geboten oder sonstigen Inhalten, die bei der DZAG eingestellt
worden sind, (ii) Beschränkung der Nutzung der Handelsplattform, (iii) vorläufige Sperrung
und (iv) endgültige Sperrung von Nutzern. Bei der Wahl der Maßnahme wird die
DZAG sich bemühen, die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer zu berücksichtigen,
insbesondere darauf zu achten, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese den
Verstoß nicht verschuldet haben.
7.2 Die DZAG kann einen Nutzer aus wichtigem Grund endgültig von der Nutzung der
Handelsplattform insbesondere dann ausschließen, wenn er (i) falsche Kontaktdaten
angibt oder (ii) andere Nutzer oder die DZAG schädigt, insbesondere Leistungen der
DZAG missbraucht. Wurde ein Nutzer endgültig gesperrt, darf dieser die Handelsplattform
nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
8. Systemintegrität und Störung der Handelsplattform
8.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in
Verbindung mit der Nutzung der Handelsplattform zu verwenden, die die Funktion der
Handelsplattform beeinflussen könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die
eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Handelsplattform zur
Folge haben könnten. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von der DZAG generierte Inhalte
zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in
die Handelsplattform einzugreifen.
8.2 Die auf der Handelsplattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung
der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder
vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/
Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Das Layout der Handelsplattform und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung der DZAG vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da
die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann die DZAG nicht zusichern,
dass jeder Nutzer die Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen
ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber der
DZAG angegeben hat. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines
Vertragspartners zu überzeugen.
9.2 Unabhängig von den übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen haftet die DZAG
für Schäden, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit der DZAG, ihren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt
auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DZAG.
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HANDELSPLATTFORM
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (STAND: NOVEMBER 2013)
9.3 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung, außer im Fall der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Die DZAG übernimmt keine Haftung für die richtige, vollständige oder rechtzeitige
Erfüllung evtl. bestehender Informations- und Aufklärungspflichten des Verkäufers oder
des Käufers einer Beteiligung. Sofern sich die DZAG dennoch im Einzelfall freiwillig
bereit erklärt, entsprechende Angaben zu übermitteln, übernimmt die DZAG im Zusammenhang
hiermit keinerlei Haftung.
9.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der
Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die DZAG und im Fall zwingender gesetzlicher
Regelungen.
10. Freistellung
Der Nutzer stellt die DZAG von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder
sonstige Personen gegenüber der DZAG geltend machen, sei es wegen Verletzung ihrer
Rechte durch auf Veranlassung des Nutzers in die Handelsplattform eingestellte Gebote,
Beteiligungen oder sonstige Inhalte, sei es wegen dessen sonstiger Nutzung der Handelsplattform.
Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
der DZAG einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt
nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
11. Sonstiges
11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis
und Gerichtsstand ist, soweit dies wirksam vereinbart werden kann, der
Sitz der DZAG. Das Nutzungsverhältnis einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen
Regelungen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines
anderen Staates führen würden.
11.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Die
DZAG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Die geänderten AGB werden dem Nutzer elektronisch (per E-Mail) mitgeteilt sowie beim
Registrieren auf der Handelsplattform angezeigt und ihm dort ausdruck- bzw. digital
speicherbar zum Download bereitgestellt. Sie gelten vom Nutzer als genehmigt, wenn er
nicht schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Wege innerhalb von sechs Wochen
nach Übersendung widerspricht. Hierauf wird die DZAG bei Bekanntgabe hinweisen.
11.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird,
bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt
als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Einwilligung in die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung
In der nachfolgenden Datenschutzerklärung unterrichtet Sie die Deutsche Zweitmarkt AG,
Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg (nachfolgend "DZAG") darüber, welche Daten bei der
Nutzung der über die Websites https://handel.deutsche-zweitmarkt.de und
http://www.deutsche-zweitmarkt.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains
(„Handelsplattform“) zur Verfügung gestellten Onlinehandelsplattform erhoben, gespeichert,
ausgewertet und an Dritte übermittelt werden, in welchem Umfang dies geschieht und zu
welchem Zweck. Im Rahmen Ihrer Registrierung als Nutzer der Handelsplattform müssen Sie
sich mit der hier dargestellten Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten
einverstanden erklären. Sie können die Handelsplattform auch ohne Registrierung besuchen.
Für den Besuch bestimmter Teilbereiche der Handelsplattform sowie für die Nutzung der
Funktionen der Handelsplattform zum Verkauf oder Kauf von Beteiligungen ist jedoch eine
Registrierung erforderlich.
Allgemeine Daten
Bei jedem Besuch der Handelsplattform werden Ihre IP-Adresse, Browser-Typ, Zugriffsdatum
und -zeit, sowie weitere allgemeine Daten (wie z.B. besuchte Seiten, Anzahl der
Besuche, Besuchsdauer) erfasst, gespeichert und statistisch ausgewertet, um die Akzeptanz
der Handelsplattform zu kontrollieren und somit laufend verbessern zu können. Die Daten
dienen zudem der Systemsicherheit, zur Verhinderung von Missbrauch und ggf. zu Beweiszwecken.
Nutzerprofile
Bei registrierten Nutzern wird aus diesen Daten ein Nutzerprofil erstellt, das es der DZAG
ermöglicht die Nutzung für Sie komfortabler zu machen und die Inanspruchnahme der Onlinehandelsplattform
nutzerbezogen zu gestalten. Außerdem wird dieses Nutzerprofil verwendet,
damit Ihnen die DZAG auf Ihre Interessen zugeschnittene, weitere Angebote zukommen lassen
kann.
In dem Nutzerprofil werden die von Ihnen bei verschiedenen Transaktionen/Besuchen der
Handelsplattform zulässigerweise erhobenen und gespeicherten Daten miteinander verknüpft.
Das Nutzerprofil wird unter Ihrem Benutzernamen geführt. Registrierungs- und Nutzungsdaten
werden automatisch ausgewertet mit dem Ziel, dass sich hieraus ergebende Nutzerprofil mit
unseren Produkt- und Dienstleistungsangeboten abzugleichen. Sollten Sie die Erstellung eines
solchen Nutzerprofils unter Ihrem Benutzernamen nicht wünschen, können Sie dem für zukünftige
Nutzungen widersprechen. Bitte verwenden Sie hierfür die untenstehenden Kontaktdaten.
Übermittlung von Daten an Dritte
Im Falle einer erfolgreichen Transaktion übermittelt die DZAG Ihrem Vertragspartner (Käufer
bzw. Verkäufer) Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse zur weiteren Abwicklung
des geschlossenen Vertrags.
Im Zuge der Abwicklung des Anteilskaufs bzw. -verkaufs werden zur Einholung einer etwaig
erforderlichen Zustimmung des für die Verwaltung der Beteiligung zuständigen Treuhänders an
diesen Ihr Name, Ihre Anschrift sowie Daten zu der verkauften Beteiligung übermittelt.
Cookies
Auf der Handelsplattform werden Cookies verwendet. Cookies sind kleine Textinformationen,
die hier als Zugangsschutz für den nicht allgemein zugänglichen Bereich eingesetzt werden
und dazu auf Ihrem Computer gespeichert werden. In dem Cookie wird der Schlüssel zur
jeweiligen Session gespeichert. Ob Sie Cookies akzeptieren, hängt unter anderem von Ihren
Browser-Einstellungen ab. Sollten Sie keine Cookies akzeptieren, sind bestimmte Funktionen
der Handelsplattform, insbesondere die Möglichkeit des Kaufs und Verkaufs von Beteiligungen,
nicht möglich.
Missbrauch der Plattform
Soweit im Einzelfall erforderlich und bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte
erhebt, verarbeitet und nutzt die DZAG weitere Daten, die zum Aufdecken oder Unterbinden
von einem Nutzer in rechtswidriger oder vertragswidriger Art und Weise in Anspruch
genommener Leistungen dienen.
Kontakt
Bei Fragen zu dieser Datenschutzerklärung, zu der von Ihnen erteilten Einwilligung, für einen
jederzeit möglichen Widerruf Ihrer Einwilligung oder für sonstige den Datenschutz betreffenden
Erklärungen können Sie sich wenden an:
Deutsche Zweitmarkt AG - Vorstand - Jan-Peter Schmidt, Torsten Filenius
Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg, E-Mail: info@deutsche-zweitmarkt.de
Datenschutzbeauftragter nach §4 f BDSG: Stefan Finck, Hamburg
E-Mail: datenschutz@deutsche-zweitmarkt.de
Nutzerregistrierung
Bei der Registrierung müssen Sie folgende Daten angeben, die anschließend zur Begründung,
Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses von der DZAG gespeichert werden:
Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer für Rückfragen. Weitere Angaben sind
freiwillig; sollten Sie freiwillig weitere Angaben machen, werden diese ebenfalls gespeichert.
Außerdem wählen Sie bei der Registrierung einen Benutzernamen (Pseudonym) und ein
Passwort, mit deren Hilfe Sie den nicht allgemein zugänglichen Bereich besuchen und Beteiligungen
kaufen oder verkaufen können.
Die von Ihnen im Falle des Einstellens einer Beteiligung zum Verkauf zusätzlich gemachten
Angaben werden den Nutzern der Plattform öffentlich zugänglich gemacht. Gebote können
jedoch nur von registrierten Nutzern abgegeben werden.
Deutsche Zweitmarkt AG, Katharinenstraße 4, 20457 Hamburg
info@deutsche-zweitmarkt.de, www.deutsche-zweitmarkt.de
Amtsgericht Hamburg, HRB 98038 | St.-Nr.: 48/756/01240
Vorstand: Jan-Peter Schmidt, Torsten Filenius
Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias J. Brinckman
Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt, ID: 126273
Sollten Sie eine Beteiligung verkaufen wollen, müssen Sie darüber hinaus nach Abschluss des
Kauf- und Übertragungsvertrags eine Bankverbindung angeben, auf die nach vollständiger
Übertragung der veräußerten Beteiligung der Kaufpreis zu überweisen ist.
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IDENTIFIZIERUNG DES AUFTRAGGEBERS GEMÄß § 4 GWG*
(STAND NOVEMBER 2013)
(* Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, Geldwäschegesetz)
Deutsche Zweitmarkt AG
als Vermittlerin
GGV Grützmacher Gravert Viegener Partnerschaft Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
als Treuhänderin
Erklärung zum wirtschaftlich Berechtigten:
□ Ich handele auf eigene Rechnung.*
□ Ich handele für Rechnung von *
(Name und Meldeadresse des wirtschaftlich Berechtigten)
* Der wirtschaftliche Berechtigte ist wie der Handelnde persönlich zu identifizieren.
Bei juristischen Personen sind ein aktueller Handelsregisterauszug und, sofern Gesellschafter mit 25 % und mehr an der juristischen Person beteiligt sind,
auch eine aktuelle Gesellschafterliste beizufügen. Auch diese Gesellschafter sind jeweils persönlich zu identifizieren.
Ort/Datum Name des Identifizierten Unterschrift des Identifizierten
(in Druckbuchstaben)
Identitätsprüfung:
□ Identitätsprüfung bei anwesendem Auftraggeber
Ich bestätige, dass der Auftraggeber für die Identifizierung anwesend war und ich die Angaben des Auftraggebers anhand des Originals eines
gültigen amtlichen Ausweises überprüft habe. Eine Kopie des Ausweises (Vorder- und Rückseite) ist beigefügt.
Personalausweis-Nr.:
Reisepass-Nr.:
Ausstellende Behörde:
Ich habe die Legitimation in meiner Eigenschaft als
□ Finanzdienstleistungsinstitut mit einer Erlaubnis gem. § 32 Abs. I KWG,
□ Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter,
□ Notar durchgeführt.
Ort/Datum Name des Legitimierenden Unterschrift des Legitimierenden
(in Druckbuchstaben)
oder
□ Identitätsprüfung bei nicht anwesendem Auftraggeber
Legitimation durch PostIdent-Verfahren
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Achtung MaV!
Formular und diesen Coupon im
Postsache-Fensterbriefumschlag
oder im Kundenrückumschlag an
angegebene Anschrift schicken!
Deutsche Zweitmarkt AG
Katharinenstr. 4
20457 Hamburg
MaV: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter-Hotline
Wichtig! Bitte nehmen sie diesen Coupon und lassen Sie sich bei
einer Postfiliale mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass
identifizieren.
Abrechnungsnummer
6 1 1 1 5 7 4 4 7 4 3 7 0 1
Referenznummer
Achtung MaV!
• Barcode einscannen
• POSTIDENT BASIC ® -Formular nutzen
• Formular an Absender
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