Mittenmang Juni 2009 - DIE LINKE in Hamburg-Mitte

- 1 -
Bezirksverband Hamburg Mitte
Juni 09
Einladung zum Mitgliedertreffen
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir alle Mitglieder des Bezirks ein
zu einem Mitgliedertreffen
am Freitag, den 12. Juni 2009, 19.00 Uhr, in
das Bezirksbüro Borgfelderstraße 83.
Thema:
Auswertung der Europawahl
(mit einem einleitenden Beitrag des
Genossen Michael Hartwig)
Mit sozialistischen Grüßen
Euer Vorstand
Hier nun das Vorstandsfoto: Tony, Christine, Tilman, Anna, Jürgen, Verena (vlnr.)
Redaktionsschluss für die Juli-Ausgabe:
Sonntag, 12.07.2009
Es gilt weiter: Schreibt massenhaft! Wir freuen
uns über alle Beiträge, die uns möglichst als .doc
oder .rtf-Datei erreichen sollten, die sind am besten
ins Layout einzubinden. Auch Fotos von Parteiaktivitäten
werden gerne genommen!
Die Mailadressen sind:
Tilman Rosenau Tilman.Rosenau@tele2.de
Bernhard: stietz-leipnitz@t-online.de
Die Postanschrift ist: B. Stietz-Leipnitz, Schmilinskystraße
6a, 20099 Hamburg.
Inhalt
Einladung Mitgliedertreffen S. 1
Bewerbung als Landesdelegierte S. 2
BMV und Diskussion S. 3
Wir im Europawahlkampf S. 4
Fraktionsklausur S. 5
Bezirksversammlung 28.5. S. 6
Rundgang durchs Karoviertel am 7.6. S. 6
Brand in St. Georg S. 7
Termine/Kontakt S. 8

- 2 -
Anneke Bochow:
Kandidatur als Delegierte für den Landesparteitag
„Was ist aber diese große Aufgabe unserer
Zeit? Es ist die Emanzipation nicht bloß die
der Irländer, Frankfurter Juden, westindischen
Schwarzen und dergleichen gedrückten
Volks, sondern es ist die Emanzipation
der ganzen Welt, absonderlich Europas, das
mündig geworden ist, und sich jetzt losreißt
von dem eisernen Gängelbande der Bevorrechteten,
der Aristokratie.“
In diesem Sinne verstehe ich gute politische
Arbeit. Sie ist emanzipatorisch, wo sich Menschen
solidarisch für ihre verallgemeinerbaren
Interessen einsetzen, um sich von den
Gängelungen, Bevormundungen und letztendlich
von der Ausbeutung durch Privilegierte
zu befreien. Die Besitz- und Herrschaftsverhältnisse,
die vertreten durch die
Handelskammer und verteidigt durch die
CDU in Hamburg herrschen, sind Ursache für
jede Form von Unmenschlichkeit, die sich im
Krieg mit ihrer schrecklichsten Fratze zeigt.
Um Befreiung zu erwirken, gilt es, die Wirkungsweise
des Kapitalismus zu verstehen
(Aufklärung), Opportunismus zu demaskieren
und beide, den Opportunismus als Auswuchs
des Kapitalismus in ihren Wurzeln - also radikal
- zu bekämpfen.
Die Weiterentwicklung des humanistischen,
antifaschistischen und sozialistischen Erbe in
Literatur und Musik setzt Kontrapunkte zum
Opportunismus in seiner ganzen Unkultiviertheit.
So greifen die „Marx´ Brothers and
Sisters“, von denen ich eine bin, in die aktuellen
politischen Debatten ein.
Als Kandidatin der Liste harte zeiten kämpfe
ich an der Universität im Bündnis für Aufklärung
und Emanzipation (BAE!) zusammen mit
der Liste Links und dem Fachschaftsbündnis
für Wissenschaft, die – frei nach Marx – die
Welt begreifend interpretiert, um sie zu verändern.
Deswegen bin ich in der studentischen
Interessenvertretung - in der Fachschaft
Theologie, als Kandidatin für den
Fakultätsrat Geisteswissenschaften und in
der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) - organisiert.
Mit verschiedenen Kampagnen greifen wir die
CDU und ihre „Wissenschafts“senatorin Gundelach,
die fortgesetzte Drägerin, an:
Die Kampagne „Uni bleibt!“ (ca. 12.000 Unterzeichner)
steht für eine geschichtsbewusste,
antifaschistische Weiterentwicklung der
Universität und des Grindelviertels.
Die kürzlich durchgeführte Urabstimmung JA!
zur Gebührenfreiheit! artikuliert mit 97% der
abgegebenen Stimmen eine klare Befürwortung
von humanistischer, allgemeinwohlorientierter
Bildung und bringt deswegen die Universitiätspräsidentin
Auweter–Kurtz (CDU) in
arge Argumentationsnot.
In den aktuellen Auseinandersetzungen um
den demokratisch gewählten und von Monika
Auweter–Kurtz nicht bestätigten Dekan der
Geisteswissenschaften (der kritische Zeitungsleser
sieht´s und freut sich) fordern wir
nicht nur den Rücktritt der Rüstungsforscherin,
sondern vor allem vernünftige Studienreformen
(Abschaffung des Bachelors) und
(Re-) Demokratisierung der Universität als
Abbild der Gesellschaft.
Mit diesem emanzipatorischen Anspruch
kandidiere ich als Delegierte für den Landesparteitag.

- 3 -
„Hamburg in Europa – Was ist linke Europapolitik?
Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 5.
Juni, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg
(Mengestraße 20) statt. An diesem
Abend wird der Bürgerschaftsabgeordnete
und Direkt-Bundestagskandidat der
LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, die Gelegenheit
nutzen, einige Podiumsgäste zu ihren europapolitischen
Positionen zu befragen. Anwesend
sein werden:
- Sabine Wils, kandidiert auf Platz 2 der
linken Europaliste;
- Heike Sudmann, kandidiert auf der linken
Bundestagsliste;
- Mehmet Yildiz, für DIE LINKE Mitglied der
Hamburgischen Bürgerschaft.
Herr Bischoff wird seine Podiumsgäste vor
allem befragen zur Bedeutung des Europäischen
Parlaments für die Freie und Hansestadt
Hamburg, zu Initiativen, Gesetzen und
Verordnungen, die zwar auf europäischer E-
bene entwickelt werden, aber bereits heute zu
rund 80 % auch die bundesdeutsche Gesetzeslandschaft
beeinflussen bzw. prägen. Nicht
zuletzt wird es auch darum gehen, den so genannten
EU-Grundlagenvertrag (den Vertrag
von Lissabon) kritisch zu kommentieren und in
seiner Wirkung für die Bundesrepublik
Deutschland und speziell Hamburg zu bewerten.
(Pressemitteilung)
Erinnerungen (zu spät für die Druckausgabe)
Liebe Mitglieder,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 20./21. Juni findet der nächste Bundesparteitag
in Berlin statt. Der Parteivorstand hat am
9. Mai den Entwurf eines Bundestagswahl-
Programms beschlossen. Dazu können bis
zum 8. Juni Änderungsanträge eingebracht
werden. Den Entwurf des Bundestagswahl-
Programms sollten wir gemeinsam diskutieren
und wo notwendig durch Änderungsanträge
(Anträge aus HH Nord sind den Vernetzten
inzwischen zugesandt worden) zu verbessern
suchen. Deshalb und um eine Delegierte (siehe
Bewerbung Anneke Bochow auf Seite 2)
zum Landesparteitag nach wählen zu können,
laden wir Euch ein zur:
Bezirksmitgliederversammlung
am Mittwoch, den 3. Juni 2009,
19.00 Uhr bis 22.00 Uhr
im Gemeinschaftsraum Drachenbau,
Schmilinskystr. 6a, St. Georg
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Regularien
(Begrüßung, Versammlungsleitung, Tagesordnung
u.a.)
2. Nachwahl einer Delegierten und Ersatzdelegierten
zum Landesparteitag
(Bewerberinnen mögen sich bitte möglichst
rechtzeitig vor der MV beim Vorstand melden)
3. Diskussion über den Programmentwurf zur
Bundestagswahl 2009 und vorliegende Änderungsanträge
(Input: Kristian Glaser / Delegierter zum Bundesparteitag)
4. Sonstiges
Anmerkungen: Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm
ist unter folgendem Link einzusehen:
Die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/bundestagswahl/
Einige Exemplare werden im Bezirksbüro auch
in Papierform zur Verfügung stehen.
Ebenfalls am Mittwoch, den 3.6., um 19:30 Uhr findet in Finkenwerder in der Aueschule
(Ostfrieslandstraße 91) die letzte Veranstaltung der Reihe
„Links wirkt: Ein Jahr Bürgerschaft und Bezirksversammlung“
mit Joachim Bischoff (Bürgerschaft), Bernhard Stietz-Leipnitz (Bezirksversammlung) und
Kerstin Fremder-Sauerbeck (Regionalausschuss Finkenwerder) statt.

Wir im Europawahlkampf
Veddel: Teddy und Ronald in Aktion
Am 7. Juni ist Europawahl und keiner merkt’s?
Das war die reale Gefahr, denn die geringe
Wahlbeteiligung in Hamburg 2004: 35,9 %)
beruht nicht etwa generell auf bewusster
Wahlenthaltung, sondern hat viel damit zu tun,
dass Parteien wie WählerInnen diese Wahl
offenbar nicht wirklich ernst nehmen und demzufolge
den Wahltermin einfach vergessen
bzw. ignorieren.
Wir haben im Bezirk zwar keine Riesenveranstaltungen
auf die Beine gestellt (abgesehen
von der Diskussion am 5.6., siehe S. 3), aber
im Rahmen unserer Möglichkeiten sind wir auf
der Straße gewesen. Und das nicht nur in unseren
„Hochburgen“ wie St. Georg, St. Pauli,
Billstedt oder Wilhelmsburg, sondern auch
dort, wo wir noch nicht wirklich mit vielen Mitgliedern
verankert sind.
Und wir können feststellen, dass die Menschen
zum Teil ganz positiv auf uns zukommen
– es lohnt sich auf jeden Fall, raus und
auf die Menschen zuzugehen.
Das ist eine der Lehren, die wir schon mal mitnehmen
können in die Auswertung der Wahl
am 12. Juni. Leider müssen wir uns dann aber
auch mit der Erfahrung auseinandersetzen,
dass wir alle zu spät in die konkrete Wahlkampfplanung
und –gestaltung eingestiegen
sind. Das hatte u.a. zur Folge, dass wir nicht
flächendeckend mit Plakaten vertreten sind
und dass wir zu wenig konkretes Werbematerial
für unsere Hamburger Kandidatin Sabine
Wils hatten.
- 4 -
Da muss in Vorbereitung der Bundestagswahl
vieles optimiert werden, es reicht eben nicht,
sich darauf zu verlassen, dass „Berlin“ es richten
möge.
Wir brauchen auf jeden Fall konkrete Plakatierungspläne
für ganz Hamburg, wir müssen
rechtzeitig dafür sorgen, dass wir an richtigen
Stellen Straßenwahlkampf machen, unsere
KandidatInnen müssen über Veranstaltungsankündigungen
bekannt gemacht werden und
natürlich müssen auch gute Veranstaltungen
geplant werden.
Wir brauchen ein gutes, ein fortschrittliches
Bundestagswahlprogramm (daran arbeiten wir
am 3.6.), das dann aber auch den WählerInnen
bekannt wird. Und zwar im Original, nicht
in den dreimal durch die Mangel gedrehten
und verfälschten Versionen, die üblicherweise
in der Presse auftauchen.
Rothenburgsort: Susanne, Steffen und Bernhard
All das nützt aber wenig, wenn es nicht gelingt,
die gute Idee „Linksaktiv“ noch viel mehr als
jetzt mit Leben, d.h. mit konkreten Menschen
zu erfüllen. Erinnern wir uns, mit wie viel Engagement
wir zusammen mit GenossInnen
aus anderen Bundesländern Material in die
Briefkästen verteilt haben. Das muss uns wieder
gelingen, nur dass wir uns diesmal nicht
auf die GenossInnen von anderswo verlassen
können.
„Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir
nur selber tun!“
In diesem Sinne
Bernhard Stietz-Leipnitz

Aus Bezirksversammlung und Fraktion
Klausur der Fraktionsversammlung
Seit langem hatten wir uns vorgenommen, uns
mal ein wenig mehr Zeit zu nehmen, um verschiedene
Themen mal intensiver zu diskutieren
und uns besser kennen zu lernen. Am 23.
und 24. Mai haben wir es dann geschafft und
uns im Elsa-Brandström-Haus in Blankenese
in einem Raum mit wunderschönem Elbblick
getroffen. Wir, das war die Bezirksfraktion
nebst Geschäftsführer sowie immerhin 5 bzw.
6 von den „Zubenannten“ in den Ausschüssen.
Der Samstag diente vor allem der Verständigung
über unsere Arbeit. Diesen Teil hatte
Olaf vorbereitet und führte uns in einer Riesenenergieleistung
erfolgreich durch den Tag,
an dessen Ende eine ganze Menge Verabredungen
zu unserer weiteren gemeinsamen
Arbeit standen. Das Thema ist natürlich nicht
abgeschlossen, aber ich finde, wir haben ein
paar ordentliche Schritte nach vorn gemacht.
Nach einem gemütlichen Abend (draußen,
fröstel, fröstel!) ging es am Sonntag an die
geplanten Themen Haushalt und Stadtentwicklung/Bau.
Zum Thema Haushalt war Joachim
Bischoff gekommen und machte uns Angebote
zur internen Fortbildung, denn es ist nicht ganz
leicht, auf diesem Gebiet den Durchblick zu
erlangen. Ebenso schwierig ist, klare und auf
alle Fälle anwendbare Entscheidungskriterien
zu entwickeln. Kann und muss man jede Zuwendung
an Institutionen ablehnen, die 1-
Euro-Jobber beschäftigen? Nach welchen Kriterien
werden Zuwendungen in welcher Höhe
bewilligt? Wer oder was kann aus welchen
Töpfen gefördert werden? Viele Fragen dieser
Art wurden diskutiert und zum Teil beantwortet.
Aber es wurde klar: Ein Schema, anhand
dessen jede Entscheidung beurteilt werden
kann, das wird es nicht geben. Entscheidend
sind immer die Umstände des konkreten Einzelfalls.
Ähnlich verhält es sich im Bereich Bau und
Stadtentwicklung. Viele (Vor-)Entscheidungen
fallen im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben,
von denen die LINKE. ausgeschlossen
ist (Jeweils drei „SachpreisrichterInnen“
aus den drei größten Fraktionen. Ein
Thema, das zu beackern wir uns unter dem
Stichwort „Ausgrenzung der Linken“ vorgenommen
haben). Wenn ein Projekt im Stadtplanungsausschuss
landet, ist meist nur noch
Detailkritik gefragt, die großen Linien stehen.
Und natürlich wird auf der Bezirksebene nicht
über Sinn und Unsinn des Verscherbelns von
- 5 -
Tafelsilber diskutiert, sprich Grundstücksverkäufe
im Höchstgebotsverfahren zwecks
Haushaltssanierung bzw. Finanzierung öffentlicher
Aufgaben. Schönes Beispiel dafür ist der
Streit mit der Kirchengemeinde am Beispiel
„Katharinenquartier“. Dort muss der Verkauf
des Schulgrundstücks zur Finanzierung der
Schule in der Hafencity (PPP!) herhalten. Folge
ist die Riesenbaumasse, die Hochtief dort
zur Finanzierung der Grundstückskosten
„braucht“ und die jetzt die Ästheten auf den
Plan ruft, die das Zifferblatt des Kirchturms
sichtbar halten wollen. Da sind dann auch 60%
Wohnanteil nur noch ein schwaches Argument.
Es bleibt schwierig: Natürlich sollten
Baudenkmäler auch sichtbar sein – aber kann
der freie Blick des Touristen dem Wunsch
nach Wohnen (Mietwohnungen!) in der Innenstadt
übergeordnet sein?
Wir haben verabredet, wo immer möglich die
Grundsatzkritik anzubringen, ohne dass wir
uns einbilden, auf dieser Ebene etwas an der
grundsätzlichen Senatspolitik ändern zu können.
Am Sonntagnachmittag wurden noch einige
kleinere Themen angesprochen. Unter anderem
ein Antrag für eine „Woche des Gedenkens
im Bezirk Mitte“ (rund um den Jahrestag
der Befreiung von Auschwitz), der zur nächsten
Bezirksversammlung eingebracht werden
wird.
Insgesamt waren alle TeilnehmerInnen zufrieden
mit der Diskussion und wir haben uns vorgenommen,
uns mindestens einmal im Jahr zu
einer solchen Klausur zu treffen.
Bernhard Stietz-Leipnitz

Bezirksversammlung in
Wilhelmsburg am 28. Mai
Die Sitzung der Bezirksversammlung war ins
Wilhelmsburger Rathaus verlegt worden, weil
der Sitzungssaal wegen der Europawahlvorbereitungen
nicht zur Verfügung stand.
Nach der öffentlichen Fragestunde erläuterte
Senatorin Gundelach die Pläne zur Verlegung
der Universität von Eimsbüttel auf den kleinen
Grasbrook, also ins heutige Hafengebiet.
Ihr Vortrag machte deutlich, dass die Entscheidung
im Grunde gefallen ist, obwohl auch
die Erneuerung und Vergrößerung der Uni in
Eimsbüttel untersucht und durchgerechnet
worden ist. Das war keine Überraschung.
Überrascht hat uns nur die Euphorie, mit der
SPD, CDU und GAL die Pläne begrüßten. Von
Jahrhundertchance für Mitte war da die Rede
und (wohl an die Eimsbütteler gerichtet) von
der Notwendigkeit der Überwindung des „Lokalpatriotismus“.
Nur die LINKE. zeigte sich
wieder mal als Spielverderber und übte grundsätzliche
Kritik an den Plänen wie an der Uni-
Politik generell. Auch äußerten wir Zweifel an
der Seriosität der Grundannahmen in den
Szenarien wie an den Berechnungen. Frau
Senatorin war sich auch nicht zu schade, mal
eben zu behaupten, die Verlängerung der U 4
bis auf den Grasbrook sei bereits in den Berechnungen
enthalten – das ist lt. eigenen Veröffentlichungen
keineswegs so.
Danach wurden die Wilhelmsburg-bezogenen
Anträge behandelt – u.a. einer von SPD und
GAL zum Lärmschutz nach Verlegung der
Wilhelmsburger Reichsstraße. Ein Antrag
von Manfred Schubert im Regionalausschuss
war zurückgezogen worden, weil wir keine
Vorentscheidung zu diesem Thema wollten.
Nunmehr haben SPD und GAL offenbar ihren
Frieden mit den Senatsplänen gemacht: Die
Verlegung der Reichsstraße an die Bahntrasse
wird ausdrücklich begrüßt, keine Rede mehr
von einem Gesamtkonzept für den Verkehr in
Wilhelmsburg, keine Rede mehr von BürgerInnenbeteiligung
zum Konzept. Ein Dringlichkeitsantrag
von uns, der die Vorentscheidung
verhindern sollte, wurde vom Präsidium (da
sind wir nicht vertreten) in den Hauptausschuss
geschoben.
- 6 -
Erfreulich ein Antrag im weiteren Verlauf der
Sitzung: Es sollen endlich vorbereitende Untersuchungen
für eine soziale Erhaltenssatzung
für St. Pauli durchgeführt werden. SPD
und GAL waren unseren St. Paulianern um
wenige Tage zuvor gekommen. Erfreulicherweise
wird die Untersuchung aber ganz St.
Pauli (außer Heiligengeistfeld und Messe) umfassen.
Auf unseren Antrag wurde eine Berichterstattung
an den Ausschuss für Wohnen
und soziale Stadtentwicklung beschlossen
sowie eine öffentliche Veranstaltung gemeinsam
mit den Sanierungsbeiräten zum Thema
„Chancen und Grenzen der sozialen Erhaltensverordnung“
nach Vorliegen der Plausibilitätsuntersuchung,
also vor Einleitung des Verfahrens
zum Erlass der Verordnung.
Ebenfalls auf Antrag von SPD und GAL wurde
gegen die Stimmen von CDU und LINKEN.
beschlossen, die Lange Reihe in St. Georg
zur „Gemeinschaftsstraße“ (shared space) zu
machen. Interessant, wenn man weiß, dass
darüber in St. Georg in 2007 und 2008 über
Monate kontrovers diskutiert wurde sowie Bürgerverein
und Einwohnerverein sich klar gegen
die Lange Reihe als Experimentierfeld für
„shared space“ ausgesprochen haben – wenn
auch aus verschiedenen Gründen.
Aber das ist halt ein Hobby der GAL, da helfen
Argumente eher wenig.
besel
Rundgang durchs Karoviertel
Liebe GenossInnen auf St. Pauli und in der
Bezirksfraktion,
wie bereits vor einiger Zeit angekündigt, folgt
nun die Einladung zum
Rundgang durch's Karoviertel
am Sonntag, 7. Juni, 12.00 Uhr,
Treffen bei Marut Perle, Grabenstr. 9B.
Wir beginnen mit einem gemeinsamen
Frühstück und würden uns freuen, wenn Ihr
(möglichst bis zum 4.6.) eine Prognose zurückmeldet,
ob Ihr teilnehmen werdet oder
nicht, damit wir entsprechend planen können.
Das Karoviertel mit dem Schwerpunkt Sanierungstätigkeit
zeigt uns Marut Perle, Historiker
und Mitglied im Sanierungsbeirat Karoviertel
für DIE LINKE.
Wir freuen uns, wenn Ihr dabei seid. Nach dem
Rundgang werden sich bestimmt auch einige
zusammenfinden, die noch gemeinsam den
Wahlabend verbringen werden.
Viva St. Pauli,
Markus Schneider-Johnen

- 7 -
St. Georg: Profitgier gefährdet Menschenleben?
Brandstelle im Hof des Gebäudes Knorrestraße 7
In der Nacht vor Himmelfahrt (20./21. Mai)
brannte im Hof des Gebäudes Knorrestraße
ein Papiercontainer, dessen Betonumhüllung
unmittelbar vorher entfernt worden war. Die
Flammen schlugen bis zu 10 Meter hoch, ein
Bewohner der Erdgeschoßwohnung, bei der
bereits ein Fenster zersprungen war, musste
von der zum Glück binnen 10 Minuten angerückten
Feuerwehr geweckt werden.
Nicht auszudenken, was geschehen wäre,
wenn die Feuerwehr fünf oder 10 Minuten später
gekommen wäre. Es handelte sich offenbar
weder um einen Unfall noch um Selbstentzündung,
denn ein Nachbar hatte beobachtet,
dass jemand sich an den Containern zu schaffen
machte und einen brennenden Gegenstand
in den Container warf.
Ein Betrunkener? Ein Dumme-Jungen-Streich?
Wohl eher nicht. Seit Wochen terrorisiert der
im Auftrag des Grundeigentümers tätige Verwalter
Savills die MieterInnen des benachbarten
Merckstifts (Knorrestraße 9) mit Kündigungen,
Räumungsklagen und teilweiser
Zerstörung der Einrichtung (siehe auch voriges
Mittenmang). Der Verdacht liegt sehr nahe,
dass hier mit allen Mitteln versucht wird, die
Mietsache Knorrestraße 9 (und vielleicht gleich
auch noch die Häuser 7 und 7a ) mieterInnenfrei
zu machen.
Es gibt nämlich einen Investor, der dort auf
Grund eines Bauvorbescheids vom Januar
2008 bauen will und dabei vom Merckstift nur
noch die Fassade stehen lassen möchte. Dessen
Bauantrag wurde im Bauausschuss Anfang
Mai vertagt und gefordert, den Verwalter
zurück zu pfeifen. Das ist offenbar nicht geschehen
und die Bandagen werden eher noch
härter.
Der Stadtteilbeirat St. Georg hat dazu klare
Beschlüsse gefasst und die Verwaltung aufgefordert,
die Belange der MieterInnen auch gegenüber
dem Investor zu vertreten. Hoffen wir,
dass das etwas bewirkt, auch wenn natürlich
hier nur „privatrechtliche Belange“ betroffen
sind.
Leider passen die Geschehnisse in der Knorrestraße
ins Bild: Auch ein Bauvorhaben an
der Langen Reihe wurde auf diese Weise ermöglicht,
inzwischen haben wir erfahren, dass
es einen Brandanschlag auch in der Straße
Zimmerpforte gegeben hat. St. Georg ist ein
sehr heißes Pflaster für „Investoren“, es gibt
jede Menge Bauvorhaben im ganzen Stadtteil,
vor allem natürlich Büros und Hotels, kaum
Wohnungen.
Wir werden uns auf allen Ebenen weiter gegen
diese Methoden zu Wehr setzen. Im Moment
besteht durchaus Hoffnung, dass wir damit
nicht allein stehen. Auch die anderen Parteien
in der Bezirksversammlung wollen die hier
beschriebenen Methoden nicht einfach so hinnehmen
und zumindest keine weiteren Befreiungen
vom gültigen Baurecht erteilen.
Angemessen wäre aus unserer Sicht der Erlass
von Bebauungsplänen im Entwicklungsgebiet
St. Georg Mitte, aber auch für das hier
in Rede stehende 1000-Töpfe-Areal. Darin
könnte z.B. Mietwohnungsbau festgeschrieben
und so der wilden Spekulation der Boden entzogen
werden.
Bernhard Stietz-Leipnitz

Termine in (und für) Mitte
Mittwoch, 3.6., 19:00 Uhr
Bezirksmitgliederversammlung
Wahl von Delegierten
Bundestagswahlprogramm (s. S. 2/3)
Drachenbau, Schmilinskystraße 6 a
Freitag, 5.6., 19:30 Uhr
Hamburg in Europa –
Was ist linke Europapolitik?
Podiumsdiskussion zur Europawahl
Bürgerhaus Wilhelmsburg (siehe S.3)
Sonntag, 7.6., 8-18 Uhr
Europawahl, hingehen!
Freitag, 12.06., 19:00 Uhr
Bezirksmitgliedertreffen:
Auswertung der Europawahl
Fraktionsbüro, Borgfelder Str. 83
Montag, 15.06., 19:30 Uhr
Vortrag zum Thema: Hafenentwicklung und
Stadtteilaufwertung - ein stadtpolitischer
Konflikt?
Mit Herbert Nix (Rettet die Elbe e.V.)und einem Vertreter der Basisgruppe
Wilhelmsburg der Linksjugend ['solid]Anschließend: Diskussion
Bürgerhaus Wilhelmsburg
Dienstag, 16.06., 19:30 Uhr
Treffen der BO St. Pauli
Geschäftsstelle, Kreuzweg 7
Mittwoch, 17.06., 19:00 Uhr
Bezirksvorstandssitzung (parteiöffentlich)
Fraktionsbüro, Borgfelder Straße 83
Mittwoch, 17.06., 19:30 Uhr
Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg,
Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9
(jeweils dritter Mittwoch im Monat)
- 8 -
Donnerstag 18.06.,17.00 Uhr
Fraktionssitzung
verschoben wg. BzVers am 23.6.
Büro, Borgfelder Straße 83
Dienstag, 23.6., ab 17:30 Uhr
Sitzung der Bezirksversammlung Mitte
Zu Beginn Vortrag des Vorsitzenden des Kinderschutzbundes,
deshalb verschoben
(öffentlich, am Anfang aktuelle halbe Stunde!)
Klosterwall 4 (Block B), 20095 HH
Freitag, 26.06., 16:00 Uhr
Fraktionsversammlung
Fraktionsbüro, Borgfelder Straße 83
Thema: Schulentwicklung in Mitte,
Referentin: Dora Heyenn, MdHBü
alle kommunalpolitisch Interessierten sind eingeladen
Juli
Mittwoch, 01.07., 19 Uhr
Bezirksvorstandssitzung (parteiöffentlich)
Borgfelder Straße 83
Dienstag, 07.07.,19:30 Uhr
Treffen der BO St. Pauli
Geschäftsstelle, Kreuzweg 7
Mittwoch, 15.07.19:30 Uhr
Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg,
Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9
(jeweils dritter Mittwoch im Monat)
Weitere Termine findet Ihr auf der Webseite
der Partei: www.die-linke-hh.de
Kontakt: Ansprechpartner/innen Bezirksverband Hamburg-Mitte
Bezirksvorstand: Festnetz Handy Mail
Anna Arthur 040 22 75 84 84 A.Arthur@gmx.net
Verena Brachvogel 040 439 77 01 Verena.Brachvogel@gmx.de
Jürgen Olschok
040 31 76 82 58 0160 960 25 922 Juergen.olschok@gmx.de
Tilman Rosenau (Mittenmang) 040 713 49 21 Tilman.Rosenau@tele2.de
Tony Schinkowski 040 41 16 90 09 ts@best-side.de
Christine Wolfram (Schatzmeisterin) 040 754 55 85 christinewolfram@alice-dsl.de
nachrichtlich:
Bernhard Stietz-Leipnitz (nur Mittenmang) 040 24 57 40 stietz-leipnitz@t-online.de
Landesgeschäftsstelle Martin Wittmaack 040 389 21 64 geschaeftsstelle@die-linke-hh.de
Fraktionsgeschäftsstelle Tilman Rosenau 040 28 57 69 08
geschaeftsstelle@linksfraktionhamburg-mitte.de
Übrigens: Christine nimmt immer noch gerne Spenden entgegen! Unser Konto:
DIE LINKE. BV Hamburg-Mitte, Konto 852 539 206, Postbank Hamburg BLZ 200 100 20