2012 - Europa-MV

ZWISCHENBERICHT 2012
gemäß Art. 82 der VO (EG) Nr. 1698/2005
zum
Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum
Mecklenburg-Vorpommern 2007 – 2013
vom Begleitausschuss gebilligt am 13.06.2013
Herausgeber:
Gemeinsame Verwaltungsbehörde –
Verwaltungsbehörde für den EFRE, ESF und ELER
Bearbeitung:
entera, Hannover

EPLR MV 2007 – 2013

EPLR MV 2007 – 2013
Inhaltsverzeichnis
INHALT
entsprechend Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben a) bis g)
1 ÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN (Art. 82 Abs. 2 a) ................................................................. 5
Politik, Recht, Verwaltung – Ländlicher Raum – Wirtschaft – Energie, Umwelt, Verbraucherschutz
2 STAND DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG (Art. 82 Abs. 2 b) ............................................................... 20
Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ....................................................................... 22
Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft ............................................................. 32
Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität und Diversifizierung ............................................... 43
Schwerpunkt 4: LEADER ............................................................................................................................ 58
3 FINANZIELLE ABWICKLUNG (Art. 82 Abs. 2 c) ........................................................................................ 61
4 ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG (Art. 82 Abs. 2 d) .................................................................. 67
5 VORKEHRUNGEN ZUR QUALITÄTSSICHERUNG (Art. 82 Abs. 2 e) ....................................................... 73
6 VEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK (Art. 82 Abs. 2 f) ............................................... 80
7 WIEDERVERWENDUNG DER EINGEZOGENEN FÖRDERMITTEL (Art. 82 Abs. 2 g) ............................ 84
QUELLEN ............................................................................................................................................................ 85
3

EPLR MV 2007 – 2013
4

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
1 ÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN
ELER-Verordnung Art. 82 (2) a)
Die andauernde Schuldenlage einiger europäischer
Staaten führte 2012 zu einer verhaltenen gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung. Dennoch verbesserte sich
die Arbeitsmarktlage in Deutschland weiter. In Mecklenburg-Vorpommern
konnte insbesondere im
Dienstleistungsbereich sowie im Bereich Land- und
Forstwirtschaft und Fischerei ein deutlicher Anstieg
der Wirtschaftsleistung verzeichnet werden.
Die günstige Marktentwicklung für landwirtschaftliche
Erzeugnisse führte zu einer zuversichtlichen Stimmungslage
bei den deutschen Landwirten. Gleichzeitig
sahen sich Tierhaltungsbetriebe, insbesondere im
Bereich der intensiven Rinderhaltung, mit einem deutlichen
Anstieg der Futtermittelkosten konfrontiert.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des ländlichen
Raums als Produktionsstandort für Energie
rücken auch Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz
erneuerbarer Energien in der Bevölkerung weiter
in den Vordergrund.
Der demografische Wandel erfordert insbesondere in
ländlichen Regionen die Ermittlung der Ansprüche
und Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung
und die Entwicklung von Konzepten zur Sicherung
der Grundversorgung.
(Endnoten im Text verweisen auf die Quellenangaben
auf den letzten Seiten des Berichts.)
Politik, Recht und Verwaltung
Künftige Gemeinsame Agrarpolitik
In Vorbereitung auf die Förderperiode 2014-2020 hat
die EU-Kommission im Oktober 2011 Verordnungsvorschläge
zur Kohäsionspolitik vorgelegt. Inhalt ist
u. a. eine übergreifende, allgemeine Verordnung mit
gemeinsamen Regelungen für alle fünf Strukturfonds
(EFRE, ESF, KF, ELER, EMFF), die auf ein besseres
Zusammenwirken der einzelnen Fonds abzielt. Die
vorgelegten Verordnungsentwürfe werden seit ihrer
Veröffentlichung EU-weit diskutiert. Im März 2012
wurde von der EU-Kommission der „Gemeinsame
Strategische Rahmen“ veröffentlicht, der für den
Finanzplanungszeitraum ab 2014 klare Investitionsschwerpunkte
vorgibt. Des Weiteren sind Partnerschaftsvereinbarungen
zwischen der Kommission
und den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen. Der
Strategische Rahmen dient nationalen und regionalen
Behörden als Ausgangspunkt für die Abfassung der
Partnerschaftsvereinbarungen, in denen sie sich zu
der Erreichung der Europa 2020-Ziele verpflichten.
Der Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung zwischen
der EU-Kommission und Deutschland wird
derzeit erstellt. 1, 2
Auf der Agrarministerkonferenz am 27.04.2012 in
Konstanz wurde u. a. die Minimierung des
Antibiotikaeinsatzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung,
der Bodenmarkt, die Kennzeichnung
regionaler Lebensmittel sowie die Entwicklung auf
dem Milchmarkt diskutiert. 3 Bezüglich des Themas
„Greening“ wurde betont, dass an der Forderung
festgehalten werde, die Prämienzahlungen an die
Landwirtschaft in der ersten Säule obligatorisch mit
zusätzlichen Umweltauflagen für die Betriebe zu
verbinden. 4 Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung
der Gemeinsamen Agrarpolitik“ wurde
per Beschluss mit der Entwicklung von Vorschlägen
zur Konkretisierung der Umsetzung von verpflichtenden
Greening-Komponenten beauftragt. 5
Die Themen Antibiotikaeinsatz, Milchmarkt sowie
Greening standen auf der Herbstkonferenz am
28.09.2012 in Schöntal erneut im Fokus. Insbesondere
die geplante Ausweisung von 7 % der Ackerfläche
als „ökologische Vorrangfläche“ wurde kontrovers
diskutiert. 6 Einigkeit herrschte darüber, dass die Position
der Milcherzeuger zu verbessern sei. Per Beschluss
wurde die Notwendigkeit festgehalten, das
Agrar-Marktstrukturgesetz und die entsprechende
Durchführungsverordnung zügig zu erlassen. 7
Eine Sonder-Agrarministerkonferenz bezüglich des
aktuellen Stands der Verhandlungen zum Mehrjährigen
Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 sowie
der damit verbundenen Auswirkungen auf die Gemeinsame
Agrarpolitik fand am 13.12.2012 in Berlin
statt. Gefordert wurden u. a. eine zügige Verabschiedung
des EU-Haushalts sowie eine unveränderte
Höhe der EU-Mittel für die 1. und 2. Säule; weitere
Kürzungen seien u. a. angesichts der demografischen
Entwicklungen in den ländlichen Regionen unverhältnismäßig.
8, 9
5

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Ende des Berichtsjahres herrschte zur GAP-Reform
weiterhin Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
und es wurden Verhandlungen bezüglich der
nächsten Förderperiode zwischen der Kommission,
den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament
geführt. Anfang 2013 wurde durch einen EU-
Sprecher bestätigt, dass 2014 ein Übergangsjahr sein
wird. Hinsichtlich des Themas „Greening“ bedeutet
dies, dass die neuen Durchführungsbestimmungen
für die Direktzahlungen erst ab 2015 eingehalten
werden müssen. Bis Mitte 2013 soll ein Verordnungsvorschlag
für die schrittweise Einführung der EU-
10, 11
Agrarreform erarbeitet werden.
Agrarpolitik und Agrarrecht
Am 22.07.2012 ist das 6. Umweltaktionsprogramm
der EU ausgelaufen. Die Europäische Kommission
hat im November des Jahres einen Vorschlag für ein
neues Programm (Geltungszeitraum bis 2020) vorgelegt.
Es wird u. a. gefordert, die Bemühungen zur
Verringerung der Bodenerosion und zur Vermehrung
der organischen Bodensubstanz zu verstärken, Maßnahmen
zur Reduzierung von Stickstoff- und Phosphoremissionen
aus der Düngemittelverwendung
umzusetzen und Landwirten stärkere Anreize für ein
umweltverträgliches Wirtschaften zu geben. 12
Am 14.02.2012 ist das novellierte Pflanzenschutzgesetz
in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle
werden Richtlinien der EU in deutsches Recht umgesetzt.
Unter anderem wird mit der Novelle die Bescheinigung
der Sachkunde neu geregelt. Anwender
von Pflanzenschutzmitteln müssen bis 2015 einen
neuen Sachkundenachweis vorlegen. Zukünftig haben
die Anwender auch die Pflicht alle drei Jahre an
einer anerkannten Fort- oder Weiterbildung teilzunehmen.
13
Die im April 2012 geänderte Düngemittelverordnung
wurde am 05.12.2012 durch eine Neufassung
abgelöst. Mit der Neufassung wurden die Schadstoffgrenzwerte
für Düngemittel geändert sowie die Kennzeichnungsvorschriften
14, 15
vereinfacht.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung
des Thünen-Instituts evaluierte 2011 bis 2012 die
bestehende Düngeverordnung. Kritikpunkte der
bestehenden Verordnung betrafen die Düngeplanung,
die standort- und bodenzustandsspezifischen Restriktionen,
Ausbringzeitpunkte und Lagerdauer, Ausbringtechnik
und Einarbeitung, Methoden und Salden
bei der Nährstoffberechnung sowie die Ausbringungsobergrenzen.
Auf Grundlage dieser Kritikpunkte
soll bis zum Jahr 2014 die Düngeverordnung novelliert
16, 17
werden.
Zur Verbesserung des Tierschutzes wurde am
13.12.2012 durch den Bundestag die Änderung des
Tierschutzgesetzes beschlossen. Ab 2019 sind
beispielsweise die Ferkelkastration und der Schenkelbrand
bei Pferden nur noch unter Betäubung zugelassen.
Zudem sieht das Gesetz eine Erhöhung der
Eigenverantwortung der Nutztierhalter vor sowie eine
Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Qualzucht.
18
Ziel der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns
ist die Verbesserung der Überwachung der
Einhaltung der Tierschutzvorgaben sowie der Unterstützung
von Maßnahmen zur Früherkennung von
Tierkrankheiten und -seuchen. Zudem setzt sie sich
für die Gewährleistung der tierartgerechten Haltung
landwirtschaftlicher Nutztiere ein. Inhalt der
Anträge im Bundesrat 2012 war u. a. die Einschränkung
der Eingriffe an Nutztieren, wie beispielsweise
Schnabelkürzen bei Geflügel. 19
Seit März 2012 sind Neubauten in der konventionellen
Geflügel- und Schweinemast sowie Biogasanlagen
von der Agrarinvestitionsförderung in Mecklenburg-Vorpommern
ausgeschlossen. Der Viehbesatz
darf seither zwei Großvieheinheiten pro Hektar
nicht überschreiten. Zudem wurde der Fördersatz auf
25 % vereinheitlicht, lediglich ökozertifizierte Tierhaltungsbetriebe
erhalten einen 5-Prozent-Bonus. Im
Berichtsjahr wurden vordergründig Milchviehbetriebe
und Biohöfe gefördert; insgesamt kamen im Jahr
2012 Fördermittel in Höhe von rund 19,9 Mio. € zur
20, 21
Auszahlung.
Am 22.11.2012 ist das „Gesetz zur Erhaltung von
Dauergrünland im Land Mecklenburg-Vorpommern“
in Kraft getreten. Mit dem Landesgesetz wird
der Schutz des Dauergrünlandes durch ein Umwandlungsverbot
gewährleistet, da das nach der Dauergrünlanderhaltungsverordnung
geltende Umbruchverbot
aufgrund EU-rechtlicher Gründe aufgehoben
wurde. Das Gesetz ist zunächst bis zum 31.12.2014
gültig. 22
Mit dem Ziel der Erarbeitung eines Leitfadens für
die Gestaltung einer nachhaltigen umwelt- und
tiergerechten Land- und Ernährungswirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern wurde am 22.06.2012
durch die Landesregierung eine Perspektivkommission
einberufen, die sich aus rund 30 Personen aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden zusammensetzt.
Bei der Erstellung des Leitfadens sol-
6

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
len in einem Dialogprozess Schlüsselprobleme des
Sektors identifiziert und Vorschläge, Handlungsempfehlungen
sowie Entscheidungshilfen entwickelt werden.
23 Mit der im Juli des Berichtsjahres gestarteten
Internetplattform des Landwirtschaftsministeriums
"Mensch-und-Land" (www.mensch-und-land.de) wird
den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der
Beteiligung geboten. Die Internetseite umfasst u. a.
fünf Foren zur Perspektive der Land- und Ernährungswirtschaft.
24
Förderung des ländlichen Raums
Die 8. Änderung der Nationalen Rahmenregelung
der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung
ländlicher Räume wurde am 11.05.2012 veröffentlicht.
Bezüglich des Punktes Förderung des
Fremdenverkehrs gem. Art. 52 a) iii) in Verbindung
mit Art. 55 [Code 313] wurden folgende Änderungen
vorgenommen:
• Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des
ELER entspricht 100 % der öffentlichen Ausgaben
der Verordnung, für die nach Art. 71 der ELER-
Verordnung zuschussfähige Ausgaben getätigt
wurden.
• Die Beihilfeintensität bei Vorhaben eines öffentlichen
Begünstigten beträgt 100 % und bei Vorhaben
privater Begünstigter bis zu 35 %. 25
Im Mai 2012 wurde der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ (GAK) (2012-2015) sowie der
Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes
in Folge des Klimawandels“ (2009 - 2025) veröffentlicht.
Die einzigen Änderungen erfolgten für den
Bereich „Aufwendungen für die Schlachtung“. Von der
Förderung ausgeschlossen ist neben Schweinen und
Rindern nunmehr auch Geflügel. Seit 2012 gilt der
Förderausschluss nur, wenn die Unternehmen größer
als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des
Anhangs I der Verordnung sind. 26
Am 12.12.2012 wurde der GAK-Rahmenplan 2013
beschlossen. Die Förderungsgrundsätze des Rahmenplans
2012 sollen 2013 fortgesetzt werden. Die
einzige Änderung erfolgte für die Maßnahme im
Förderbereich 1 "Integrierte ländliche Entwicklung".
Die Maßnahme wurde um die Aspekte demografische
Entwicklung und Reduzierung des Flächenverbrauchs
ergänzt. 27
Mit dem Planungsausschuss (PLANAK) am
12.12.2012 wurde zudem die Neuausrichtung der
GAK für den Zeitraum 2014-2017 eingeleitet. Die
Fördermaßnahmen sollen künftig konzentriert werden;
insgesamt soll eine Reduzierung von 87 auf 48
Maßnahmen stattfinden. 28 Entscheidende Änderungen
ergeben sich für folgende Bereiche: Integrierte
ländliche Entwicklung, Einzelbetriebliche Investitionsförderung,
Diversifizierung, Beratung, Verbesserung
der Vermarktungsstrukturen, Markt- und Standortangepasste
Landbewirtschaftung, Genetische Ressourcen
und Forstwirtschaft. 29
Im Berichtsjahr wurde ein Antrag auf Änderung des
Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum
Mecklenburg-Vorpommerns wirksam. Neben umfangreichen
Mittelumschichtungen zwischen den
Maßnahmen und Schwerpunkten, beinhaltete dieser
u. a. die Neuaufnahme der Maßnahme Hochwasserschutz
(EU-Code 126), die Streichung der Teilmaßnahme
216 a sowie die Ergänzung um einen Fördergegenstand
in der Technischen Hilfe (siehe Kapitel
5).
Ländlicher Raum
Bevölkerung
Trotz langjähriger positiver Entwicklung des Wanderungsverhaltens
über die Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns
hinweg (2000: -9.478, 2005:
-7.352, 2010: -3.630) bestand 2011 1 weiterhin eine
negative Bilanz von durchschnittlich -1.694. Auffällig
hierbei ist, dass die negative Wanderungsbilanz aus
Abwanderungen aus den ländlichen Räumen resul-
1 Für die Abschnitte zur Bevölkerungsentwicklung wurden
Zahlen aus 2011 verwendet, da die Daten für 2012 frühestens
Ende 2013 verfügbar sind.
tiert (vgl. Grafik auf der folgenden Seite links). Die seit
der Kreisgebietsreform vom 04.09.2011 einzigen
kreisfreien Städte Schwerin und Rostock sind gleichzeitig
auch die einzigen Gebietseinheiten, die eine
positive Wanderungsbilanz aufzeigen, wobei Rostock
wiederum deutlich mehr Zuwanderer als Schwerin
30, 31
verzeichnen kann.
Zudem existiert in Mecklenburg-Vorpommern seit
vielen Jahren ein Geburtendefizit, welches im Vergleich
zu 2010 noch weiter anstieg und Ende 2011
bei -5.934 lag (vgl. Grafik auf der folgenden Seite
rechts). 32 Im Zeitraum von 1999 bis 2011 ist der Anteil
7

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Wanderungsbilanz
< -1180
-1180 bis - 500
-499 bis 0
1 bis 500
501 bis 1000
> 1000
18000
15000
12000
9000
6000
3000
0
-3000
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
-6000
Lebendgeborene Gestorbene Geburtendefizit
Wanderungsverhalten (2011)
Geburtensaldo (2011)
an Einwohnern, die 65 Jahre alt oder älter sind, um
7,5 Prozentpunkte auf 22 % angestiegen. 33 Ebenso
stieg die Lebenserwartung. Sie lag Ende 2011 in
Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Frauen
bei 82,3 Jahren und der Männer bei 75,9 Jahren. Im
Vergleich zum Jahr 1995 sind es bei Frauen 4,7 Jahre
und bei Männern 7,1 Jahre mehr. 34
Aus dieser – sowohl natürlichen als auch wanderungsbedingten
– Bevölkerungsentwicklung resultierte
Ende des Jahres 2011 eine Einwohnerzahl von
rund 1,63 Mio., d. h. 7.593 weniger als im Vorjahr. 35
Das Bundeskabinett hat im April 2012 die
Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ beschlossen.
Die Strategie beschreibt Ziele, Handlungsfelder
und Maßnahmen, mit denen sich die Bundesregierung
hinsichtlich der Schrumpfung und Alterung der
Bevölkerung befasst. Für das Handlungsfeld „Lebensqualität
in ländlichen Räumen und integrative
Stadtpolitik“ wurden u. a. die Bewahrung der Attraktivität
ländlicher Räume sowie die Sicherung bedarfsgerechter
Mobilität, der Daseinsvorsorge und der
Kommunikation als Ziele formuliert. 36
In Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits im
Januar 2011 eine Demografiestrategie verabschiedet.
Die strategischen Handlungsfelder in Mecklenburg-
Vorpommern sind Arbeit, Wirtschaft und Bildung;
Daseinsvorsorge und Infrastruktur; Verwaltung und
Kommunen sowie bürgerschaftliches Engagement. 37
Zudem hat der Landtag am 01.02.2012 eine Enquete-
Kommission zu dem Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
eingesetzt. Die Kommission
befasst sich mit der Ermittlung der Ansprüche und
Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung sowie
mit der Erarbeitung konkreter Umsetzungsziele und
Maßnahmenvorschläge. 38
Initiiert von den 13 Lokalen LEADER-Aktionsgruppen
(LAGn) Mecklenburg-Vorpommerns startete im
Januar 2012 ein Wettbewerb bezüglich innovativer
Projekte im Bereich Grundversorgung, Daseinsvorsorge
und demografischer Wandel. Aus 13 ausgewählten
Projekten wurden im Juni des Berichtsjahres
drei Projekte als Wettbewerbssieger ausgewählt:
• „Netzwerk Daseinsvorsorge" (LEADER-Region
Stettiner Haff),
• „Jugend versteht Bahnhof" (LEADER-Region
Westmecklenburgische Ostseeküste) sowie
• „GenerationenPark" (LEADER-Region Ostsee-
DBR).
Ziel ist es, die Projekte bis zum 30.11.2014 zu realisieren.
39, 40
Grundversorgung
Anfang des Jahres 2012 ist das „Gesetz zur Verbesserung
der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen
Krankenversicherung“ in Kraft getreten. Ziel des
Gesetzes ist, demografiebedingten Versorgungsengpässen
entgegen zu wirken und eine flächendeckende
ärztliche Versorgung zu sichern. Schwerpunkte
der Neuregelungen sind u. a. die Schaffung von Anreizen
für Ärzte in strukturschwachen Gebieten sowie
von flexiblen Versorgungsstrukturen auf dem Land. 41
Der im Berichtsjahr veröffentlichte Krankenhausplan
2012 des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde
an die aktuellen demografischen Entwicklungen angepasst
und beinhaltet u. a. Planungen zur besseren
Versorgung im ländlichen Raum. Allgemeine und
häufig vorkommende Leistungen sollen möglichst
ortsnah erfolgen, seltene und speziellere ortsferner.
Neben Krankenhäusern in Oberzentren und geeigne-
8

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
ten Mittelzentren soll die medizinische Versorgung
durch ein leistungsfähiges System des Rettungsdienstes
sichergestellt werden. 42
In dünn besiedelten Regionen wird es infolge rückläufiger
Einwohnerzahlen immer schwieriger ein flächendeckendes
Nahverkehrsnetz zu erhalten. Insbesondere
für ältere Menschen ist dadurch eine gesellschaftliche
Teilhabe gefährdet. Die Sicherung der
Mobilität in ländlichen Räumen wird zu den zentralen
Themen des Integrierten Landesverkehrsplans Mecklenburg-Vorpommern
zählen. Um die Lücken im
Nahverkehrssystem zu schließen, steht die Entwicklung
eines integrierten Gesamtkonzepts im Vordergrund.
Dazu zählt v. a. eine Vernetzung und Abstimmung
der unterschiedlichen Angebote. Als Ansätze
werden das Ausprobieren von Modellen sowie der
Austausch der in einzelnen Regionen gesammelten
Erfahrungen gesehen. 43
Am 14.03.2012 startete das Forschungsprojekt
"inmod - Revitalisierung und Attraktivierung des
ÖPNV im ländlichen Raum durch Elektromobilitätskomponenten".
Durch den Einsatz von Elektround
Hybridbussen sowie Elektrofahrrädern soll der
öffentliche Personennahverkehr in vier ausgewählten
Regionen Mecklenburg-Vorpommerns wiederbelebt
werden. Das Projekt wird mit insgesamt 5,2 Mio. €
gefördert. 44
Die Breitbandversorgung mit ≥ 1 Mbit/s schnellem
Internet lag in Mecklenburg-Vorpommern Mitte
2012 bei rund 98 %; die Versorgung mit ≥ 50 Mbit/s
bei rund 26 % - in städtischen Gebieten bei 67 %, in
halbstädtischen bei 7 % und in ländlichen Räumen
bei etwa 3 % (vgl. Grafik rechts). 45 Zur Verbesserung
der Breitbandversorgung wurden in Mecklenburg-
Vorpommern seit 2008 insgesamt 289 Projekte mit
einem Finanzvolumen von mehr als 18 Mio. € gefördert.
46
Am 21.08.2012 ist die Richtlinie zur „Förderung der
Verbesserung der Breitbandgrundversorgung im
ländlichen Raum“ (BBRL M-V) in Kraft getreten. Mit
der Richtlinie sollen Gemeinden und Gemeindeverbände
in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der
Schaffung einer zuverlässigen Breitbandstruktur Unterstützung
finden. Gefördert werden:
• Zuschüsse an Netzbetreiber zur Schließung der
Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene
oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen,
• die Verlegung von Leerrohren, die für die Breitbandinfrastruktur
genutzt werden können sowie
• Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsuntersuchungen,
Planungsarbeiten und die Vorbereitung
und Begleitung o. g. Maßnahmen. 47
Wirtschaft
Konjunktur
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands ist
2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen
(preisbereinigt +0,7 % auf rund 2,65 Mrd. €, vgl. Grafik
auf der folgenden Seite links). In den vergangenen
zehn Jahren (2001 bis 2011) betrug das Wirtschaftswachstum
im Durchschnitt 1,1 %. 48 Der Außenbeitrag
(Importe abzüglich Exporte von Waren und
Dienstleistungen) zum BIP ist mit 152 Mrd. € gegenüber
2011 um 20 Mrd. € gestiegen. Bei den Exporten
konnte gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 4,1 %
verzeichnet werden, bei den Importen ein Plus von
2,3 %. 49 In Mecklenburg-Vorpommern ist das BIP
gegenüber 2011 preisbereinigt um 1,9 % auf rund
36,9 Mio. € angestiegen. Besonders stark stieg die
Wirtschaftsleistung im Dienstleistungsbereich
(+2,1 %) und im Bereich Land- und Forstwirtschaft
und Fischerei (+12 %) an. 50
Die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im
Vergleich zum Vorjahr um 1 % (422.000 Personen)
gestiegen, d. h. die Wirtschaftsleistung wurde im
Jahresdurchschnitt durch 41,6 Mio. Erwerbstätige
erbracht. 51 Die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort
in Mecklenburg-Vorpommern sank 2012 um 0,3 %
9

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
€ / Einwohner
30.000
20.000
10.000
0
2002 2004 2006 2008 2010 2012
Mecklenburg-Vorpommern
Deutschland
Europäische Union (EU-27)
Wirtschaftsentwicklung
(Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in jeweiligen Preisen)
auf 729.000. Ein Anstieg konnte insbesondere im
Produzierenden Gewerbe verzeichnet werden
(+1,3 %). Die Zahl der Erwerbstätigen in der Landund
Forstwirtschaft und Fischerei in Mecklenburg-
Vorpommern sank um 1,5 % auf 23.000. Der Anteil
des Wirtschaftssektors an der Gesamtwirtschaft belief
sich 2012 auf 3,2 %. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten mit Arbeitsort in Mecklenburg-Vorpommern
stieg im Berichtsjahr um 0,5 %
auf 531.989 Beschäftigte. In den ländlichen Regionen
Mecklenburg-Vorpommerns 2 (Landkreise ohne
kreisfreie Städte) stieg die Anzahl der Beschäftigten
52, 53
um 0,4 % auf 403.858.
Die Arbeitslosenquote in Deutschland sank im Berichtsjahr
gegenüber 2011 um 0,3 Prozentpunkte auf
6,8 % und erreichte damit den niedrigsten Stand seit
1991. Im Jahresdurchschnitt betrug die Zahl der registrierten
Arbeitslosen 2,9 Mio. 54 In Mecklenburg-
Vorpommern waren 2012 rund 102.000 Personen
arbeitslos gemeldet, d. h. etwa 5.500 weniger als in
2011. Die Arbeitslosenquote sank um 0,5 Prozentpunkte
auf 12 % (vgl. Grafik rechts). 55
Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen 2012
im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 %. Am stärksten
wurde die Teuerungsrate durch Preissteigerungen im
Energiesektor geprägt. Aber auch bei Nahrungsmitteln
zeigten sich überdurchschnittlich hohe Preissteigerungen.
Fleisch und Fleischwaren verteuerten sich
beispielsweise um mehr als 5 %. 56 In Mecklenburg-
Vorpommern stiegen die Verbraucherpreise im Be-
2 Aktuelle Daten zum Beschäftigungsstand (Erwerbstätigkeit/
Beschäftigungsquote) im ländlichen Raum waren zum
Zeitpunkt der Erstellung des Zwischenberichtes nicht verfügbar,
sodass die Zahlen für sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte verwendet wurden.
20%
15%
10%
5%
0%
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Arbeitslosenquote
Mecklenburg-Vorpommern
Deutschland
richtsjahr um 1,9 % an. Auch hier wurden überdurchschnittlich
hohe Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln
verzeichnet (+3,2 %). Die Energiekosten stiegen
mit einem Wert von +5,2 % ebenfalls deutlich an, im
Vergleich zu 2011 halbierten sich die Preiserhöhungen
allerdings um knapp die Hälfte (2011: +10,2 %).
Merklich teurer wurden zudem Beherbergungs- und
Gaststättendienstleistungen (+3,1 %). 57
Für die Ernährungsindustrie konnte eine positive
Jahresbilanz verzeichnet werden. Der Umsatz stieg
gegenüber 2011 um 3,6 % auf 170,6 Mrd. €. Der
Auslandsanteil am Umsatz belief sich auf rund
30 %. 58
Beispielhaft hierfür ist die Fusion der Molkerei Hansa
Milch Upahl aus Mecklenburg-Vorpommern mit
der dänisch-schwedischen Molkerei ARLA Anfang
2011. Das Unternehmen zählt mit rund 500 Arbeitsplätzen
zu den größten Arbeitgebern in der Region; in
den Jahren 2010 und 2011 wurden insgesamt 50
neue Arbeitsplätze geschaffen. Anfang 2012 zeigte
sich der Erfolg der Fusion – laut Vorstand stieg der
Umsatz 2011 gegenüber dem Vorjahr um 11 % auf
396 Mio. €. 59
Im Februar 2012 wurde bekannt, dass der Lebensmittelkonzern
Nestlé in Schwerin ein neues Werk errichtet.
Damit entstehen hier 450 neue Arbeitsplätze.
Start der Produktion soll 2013 sein. 60
Öffentliche Haushalte
Der Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergab
eine Neuverschuldung von 22,5 Mrd. €. Die mit dem
2. Nachtragshaushalt vorgesehene Nettokreditaufnahme
von 28,1 Mrd. € wurde damit um rund 5,6
Mrd. € unterschritten. Der Wert schließt zudem Zah-
10

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
40 Mio. €
20 Mio. €
Gästeübernachtungen
8 Mio.
6 Mio.
4 Mio.
0
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
2 Mio.
GAK Sonderrahmenplan Küste
Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an den Ausgaben
der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)
lungen in Höhe von 10,3 Mrd. € ein, die Deutschland
für den Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie
für die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank
geleistet hat. 61 Die strukturelle Nettokreditaufnahme
lag bei einem Wert von 0,32 % des BIP
und fiel damit nicht nur deutlich geringer als im Vorjahr
(0,85 %) aus, sondern lag auch unter der Obergrenze
von 0,35 % (gemäß der Regelung zur Schuldenbremse).
62
In Mecklenburg-Vorpommern ergab der Haushaltsabschluss
2012, dass gegenüber den ursprünglichen
Planungen bei den Steuereinnahmen sowie übrigen
laufenden Einnahmen höhere Ergebnisse erzielt und
deutlich geringere Sach- und Fachausgaben getätigt
wurden, sodass der Finanzierungssaldo um
303 Mio. € verbessert werden konnte und eine Senkung
der Schulden um rund 100 Mio. € erreicht
wurde. Die Investitionsausgaben waren aufgrund von
Zahlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der
P+S-Werften höher als veranschlagt. Die Pro-Kopf-
Verschuldung je Einwohner sank gegenüber dem
Vorjahr um rund 36 € auf 6.352 €. 63
Der Agrarhaushalt des Bundes verringerte sich 2012
im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % auf 5,28 Mrd. €. 64
Für die Aufgaben im Rahmen der GAK standen insgesamt
rund 940 Mio. € zur Verfügung. Davon entfielen
574,7 Mio. € auf den Bund; für den Sonderrahmenplan
„Küstenschutz“ wurden 25 Mio. € vom Bund
zur Verfügung gestellt. Der Anteil Mecklenburg-
Vorpommerns betrug etwa 44,5 Mio. (vgl. Grafik
oben links). 65
Fremdenverkehr
2002 2004 2006 2008 2010 2012
Vorpommern (Darß, Usedom ...)
Mecklenburgische Küste
Rügen, Hiddensee
Meckl.Schweiz, Seenplatte, Westmecklenburg
Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern
Im Berichtsjahr wurden bundesweit 407,4 Mio. Übernachtungen
in- und ausländischer Gäste in Beherbergungsbetrieben
verzeichnet, d. h. ein Plus von vier
Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. 66
In Mecklenburg-Vorpommern konnte ebenfalls eine
positive Jahresbilanz verzeichnet werden. Gegenüber
2011 sind die Gästeübernachtungen um 1,3 %
gestiegen; besonders stark war der Zuwachs an
Übernachtungen auf Campingplätzen (+7,2 %). Im
Vergleich zum Vorjahr ebenfalls deutlich gestiegen ist
die Anzahl der Übernachtungen an der Mecklenburgischen
Ostseeküste sowie auf der Insel Usedom (vgl.
Grafik oben rechts). 67
Landwirtschaft
Die Bruttowertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft
sowie der Fischerei lag in Deutschland 2012
bei rund 23 Mrd. €. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet
dies ein Plus von 1,5 Mrd. €. 68 Auch in Mecklenburg-Vorpommern
stieg die Bruttowertschöpfung in
diesem Wirtschaftsbereich deutlich an. Gegenüber
2011 erhöhte sich der Wert um etwa 200 Mio. € auf
rund 1,3 Mrd. €. 69
Der Gewinn plus Personalaufwand der landwirtschaftlichen
Haupterwerbsbetriebe in Mecklenburg-
Vorpommern lag im Wirtschaftsjahr 2011/2012 bei
rund 31.000 € pro Arbeitskraft. Im Wirtschaftsjahr
2010/2011 waren es etwa 7.000 €/AK mehr (vgl.
Grafik auf der folgenden Seite oben links). 70
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte
sind in Deutschland im Vergleich zu 2011 deutlich
gestiegen; im Dezember 2012 war der Index rund
11

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Personalaufwand + Gewinn
40.000 €/AK
30.000 €/AK
20.000 €/AK
10.000 €/AK
0
01/02 03/04 05/06 07/08 09/10 11/12
Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern insgesamt
Mecklenburg-Vorpommern: Ackerbau
Mecklenburg-Vorpommern: Futterbau
Einkommen in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben
Mecklenburg-Vorpommerns
(Einzelunternehmen und Personengesellschaften)
10 % höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. 71
Gleichzeitig stiegen die Preise für Betriebsmittel (vgl.
Grafik auf der folgenden Seite oben rechts). 72 Insbesondere
für die Bereiche Futtermittel und Energie
wurde ein Anstieg der Kosten verzeichnet. 73
Die Preise für Getreide in Deutschland erreichten
zur Jahresmitte Höchstwerte. Bestimmend für den
Marktverlauf waren die niedrigen Ernteerwartungen
durch die Dürre in den USA. Für die weltweite Weizenernte
im Wirtschaftsjahr 2012/2013 wurde ein
Rückgang von etwa 34 Mio. t gegenüber dem vorherigen
Wirtschaftsjahr geschätzt, sodass ein Abbau der
Lagerbestände zu erwarten ist. Bei Mais liegen die
Lagerbestände mit einem Schätzwert von rund
14 Mio. t unter dem Niveau des Vorjahres. 74
Das Gesamtergebnis der deutschen Getreideernte
2012 (einschließlich Körnermais) ist positiv ausgefallen
und übertraf trotz der Kahlfröste im Februar sowie
des wechselhaften Wetters im Verlauf des Jahres mit
rund 44,7 Mio. t das Ergebnis des Vorjahres um
6,7 %. 75 In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Erntemenge
bei Getreide gegenüber 2011 um etwa 20 %
auf 4,1 Mio. t. 76
Die landwirtschaftlich genutzte Fläche belief sich in
Mecklenburg-Vorpommern 2012 auf rund 1,3 Mio.
ha. Gegenüber dem Vorjahr ist die Fläche um 400 ha
gestiegen. Die Anzahl der Betriebe erhöhte sich um
100 auf ca. 4.700. 77
Quartals-Preisindex für Deutschland (2005 = 100)
160
150
140
130
120
110
100
90
2005 |2006 |2007|2008|2009 |2010 |2011 |2012
Preisentwicklung in
der Landwirtschaft
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Betriebsmittel
Die Obst-Anbaufläche in Mecklenburg-Vorpommern
umfasste rund 2.750 ha. Im Berichtsjahr wurden
etwa 55.200 t Obst erzeugt, davon 84 % Äpfel. 78
Seit 20 Jahren basiert die Obstproduktion in Mecklenburg-Vorpommern
auf den Grundsätzen der kontrollierten-integrierten
Produktion. 79
Deutschlandweit wurden im Berichtsjahr 6,1 % der
landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet.
80 In Mecklenburg-Vorpommern lag der
Flächenanteil bei rund 9 %; bis Ende 2013 soll eine
Erhöhung auf 10 % stattfinden. Der Anteil der Ökobetriebe
an den Betrieben im Agrarsektor belief sich auf
15 %. Etwa 20 % des Bio-Schweinefleisches, 20 %
des Bio-Rindfleisches sowie 25 % der Bio-Eier in
Deutschland stammen aus Mecklenburg-Vorpommern.
81
Das Umsatzvolumen für Öko-Produkte in Deutschland
stieg 2012 auf rund 7 Mrd. €. Der Umsatzanteil
am deutschen Lebensmittelmarkt betrug damit ca.
4 %. 82
Energiepflanzen wurden bundesweit auf insgesamt
2,1 Mio. ha angebaut. Die Anbaufläche vergrößerte
sich somit um ca. 3 % gegenüber dem Vorjahr. Der
Flächenanteil von Pflanzen für Biogas stieg um 1 %
auf rund 45 % und übertraf den Anteil der Anbaufläche
von Rapsöl für Biodiesel bzw. Pflanzenöl. 83
In Mecklenburg-Vorpommern verringerte sich 2012
der Anteil der Silomais-Anbaufläche auf 144.100 ha,
was einer Reduzierung von 7 % entspricht (vgl. Grafik
auf der folgen Seite oben links). 84
In der Europäischen Union werden auf 3 % der
Ackerfläche Eiweißpflanzen angebaut. Rund 30 %
der in der EU verwendeten Eiweißpflanzen stammen
aus eigenem Anbau. 85 Ziel der im November 2012
durch das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichten
Eiweißstrategie ist die Verstärkung des
Anbaus einheimischer Eiweißpflanzen sowie die
12

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Mio.
ha
1,0
0,5
0
2004 2006 2008 2010 2012
Rest Ackerland
Zuckerrübe
Winterraps
Winterweizen
und -gerste
Roggen
Silomais
Sommergetreide
(inkl. Hafer)
Ackergras, Klee
Ackerbrache
rund 820.000 Schweine gehalten. 94 Die Schlachtmenge
sank gegenüber 2011 um 0,3 % auf ca.
497.500 t. 95
Bezüglich der ab 2013 EU-weit geltenden Verpflichtung
zur Gruppenhaltung tragender Tiere in
Sauenhaltungsbetrieben, begann die EU-Kommission
im September 2012 im Rahmen eines Pilotprojekts
mit der Überprüfung der Umstellung. 96 Bis zum 01.01.
2013 erfüllten ca. 75 % der deutschen Betriebe die
Auflagen der Gruppenhaltungspflicht. 97 Nicht alle
Betriebe nahmen die mit der Umstellung auf Gruppenhaltung
verbundenen Investitionen vor und gaben
die Sauenhaltung auf. Zwischen Mai und November
2012 ging die Zahl der Zuchtsauen in Deutschland
um 2,5 % zurück. Rund 800 Betriebe (5,8 %) stellten
in diesem Zeitraum die Sauenhaltung ein. In Mecklenburg-Vorpommern
dagegen stieg die Zahl der
98, 99
Sauenhaltungsbetriebe um 1,9 %.
Entwicklung der Anbaufläche
in Mecklenburg-Vorpommern
Dauergrünland
Verringerung bestehender Wettbewerbsnachteile. 86 In
Mecklenburg-Vorpommern wurden 2012 auf
4.724 ha Ackerbohnen, Erbsen und Lupinen angebaut;
1998 belief sich die Fläche auf 31.600 ha. Die
Landesregierung setzt sich für die Förderung des
Eiweißpflanzenanbaus ein, u. a. soll im Rahmen der
Agrarumweltmaßnahmen ein Förderprogramm erarbeitet
werden, um Anreize für eine stärkere Diversifizierung
der Fruchtfolgen durch Leguminosen zu
schaffen. 87
Die Fleischproduktion in Deutschland war 2012
erstmalig seit 15 Jahren rückläufig. Im Berichtsjahr
wurden insgesamt rund 8 Mio. t Fleisch produziert,
d. h. 159.000 t (1,9 %) weniger als im Vorjahr. 88 Sowohl
bei Rind-, Schweine- als auch Geflügelfleisch ist
die Erzeugung weiterhin höher als der Verbrauch. Die
Ausfuhrmengen sind in den letzten Jahren deutlich
gestiegen. 89 In Mecklenburg-Vorpommern ist die
Fleischerzeugung gegenüber 2011 um 2,9 % auf rund
87.000 t gesunken. 90
Im Bereich der deutschen Schweinefleischerzeugung
zeichnete sich im Berichtsjahr zum ersten Mal
seit 2001 ein leichter Rückgang ab. 91 Mit der Produktion
von rund 5,5 Mio. t Schweinefleisch wurde eine
Veränderung von -2,5 % gegenüber dem Vorjahr
verzeichnet. 92 Der Anstieg des Preisniveaus für
Schlachtschweine reichte jedoch nicht zur Abdeckung
der gestiegenen Futtermittelkosten aus. 93 In Mecklenburg-Vorpommern
wurden 2012 in 210 Betrieben
Die Rindfleischerzeugung war im Berichtsjahr ebenfalls
rückläufig. Die Produktion verringerte sich mit
einem Wert von 1,1 Mio. t gegenüber dem Vorjahr um
1,9 %. 100 Die Reduktion der Rinderschlachtungen und
die stabile Nachfrage führten zu steigenden Kursen
am Schlachtrindermarkt. Die weniger fleischreichen
Qualitäten am Markt sind auf die rückläufige Anzahl
der Mutterkühe im Zuge der steigenden Flächenknappheit
zurückzuführen. Im Bereich der Rinderhaltung
wurde der stärkste Kostenanstieg für Futtermittel
verzeichnet. Zurückzuführen ist dies auf den höheren
Anteil an Sojaschrot, für den im Jahresverlauf die
Preise am deutlichsten gestiegen sind. 101, 102 In Mecklenburg-Vorpommern
wurden 2012 in 3.142 Betrieben
rund 547.000 Rinder gehalten. 103 Die Schlachtmenge
sank gegenüber 2011 um 7,7 % auf rund
132.400 t. 104
Die Erzeugung von Geflügelfleisch ist im Berichtsjahr
weiter gestiegen. Der Selbstversorgungsgrad in
Deutschland betrug 107 %. Die gestiegenen Erzeuger-
und Verbraucherpreise konnten die hohen Futtermittelkosten
jedoch nicht kompensieren. 105 In
Mecklenburg-Vorpommern lag im Berichtsjahr die
Anzahl der Geflügelschlachtereien bei 231. Die
Schlachtmenge stieg im Vergleich zum Vorjahr um
rund 0,3 %. 106
Der Milchpreis war 2012 nach sehr guten Preisen im
Vorjahr verhaltener. Dennoch wurden bis Ende des
Berichtsjahres im Bundesdurchschnitt zufriedenstellende
Preise erzielt (vgl. Grafik auf der folgenden
Seite oben rechts). Die Milcherzeugung erreichte
2012 einen Höchstwert. 107
13

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
In Mecklenburg-Vorpommern sank die Anzahl der
Milchkuhhalter 2012 gegenüber dem Vorjahr um
4,2 %. Die Anzahl der Milchkühe dagegen stieg um
rund 2.000 auf 177.200. 108
Die Eierproduktion nahm 2012 wieder zu. Der
Selbstversorgungsgrad Deutschlands stieg um 13
Prozentpunkte auf 68 %. 109 Die dominierende Haltungsform
war die Bodenhaltung (64 %), gefolgt von
der Freilandhaltung (14 %). In Mecklenburg-
Vorpommern überwog mit 37 % der Haltungsplätze
die Freilandhaltung von Hennen, gefolgt von der ökologischen
Erzeugung (32 % der Haltungsplätze). 110
40 Ct/kg
30 Ct/kg
20 Ct/kg
10 Ct/kg
0
2004 2006 2008 2010 2012
Börsenpreis für Milchquoten
Abnahmepreis Mecklenburg-Vorpommern
Abnahmepreis (ab Hof) der Molkereien und
Gleichgewichtspreis der Milchbörse
(bis 2007: Milchbörse MV, ab 2008: Milchbörse Ost )
Energie, Umwelt und Verbraucherschutz
Cross Compliance
Einige der bereits im Dezember 2011 neu eingeführten
Regelungen zu den Cross Compliance
Verpflichtungen wurden erst zum 01.01.2012 rechtswirksam.
Dazu gehören die genauere Regelung des
Pflügens in winderosionsgefährdeten Gebieten sowie
die Verpflichtung einer mindestens einjährigen Mahd
bei aus der Erzeugung genommenen landwirtschaftlichen
Flächen. Darüber hinaus gab es Änderungen
bei den zu erhaltenden Landschaftselementen. Ab
2012 gehören dazu auch Feldraine mit mehr als 2 m
Breite, Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle,
Fels- und Steinriegel sowie naturversteinte
Flächen ab 0,2 ha. Die Mindestlänge für erhaltungswürdige
Hecken oder Knicks wurde von 20 auf
10 m und die Größe von Feldgehölzen von 100 auf
50 m² reduziert. 111
Im März des Berichtsjahres veröffentlichte das Ministerium
für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern die Broschüre
"Cross Compliance 2012 – Informationen über die
Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen",
welche sich an Direktzahlungsempfänger sowie
Begünstigte flächenbezogener Maßnahmen im
Rahmen des ELER richtet. 112
Energie
Um den Anteil des Kraft-Wärme-Kopplungs-
Stroms an der gesamten Stromproduktion zu erhöhen,
verabschiedete die Bundesregierung im Mai
2012 Änderungen zum Kraft-Wärme-Koppelungs-
Gesetz (KWK-Gesetz), die zum 19.07.2012 in Kraft
getreten sind. Diese betreffen im Wesentlichen:
• die Verringerung des administrativen Aufwandes
für Anlagen bis 2 kW el. Leistung und Erleichterung
der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen,
• eine Anhebung der Fördersätze um 0,3 Ct/kWh,
• eine Erweiterung um die Förderung von Kältenetzen
zusätzlich zu der Förderung von Wärmenetzen
• sowie die Einführung der Förderung für Wärme-
113, 114
und Kältespeicher.
Die im Jahr 2010 ausgesetzte Förderung von Mini-
KWK-Anlagen wurde im April 2012 wieder aufgelegt.
Die Bundesregierung fördert erneut kleine effiziente
Blockheizkraftwerke bis 20 kW el. Leistung mit
einem einmaligen Förderbetrag. 115
Rückwirkend zum 01.04.2012 ist im August 2012 das
"Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom
aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen
im Recht der erneuerbaren Energien" (PV-
Novelle) in Kraft getreten. Eine maßgebliche Änderung
ist die geminderte Vergütung von Solarstrom;
zudem entfällt der bis zu diesem Zeitpunkt geltende
Eigenverbrauchsbonus. 116
Im Berichtsjahr wurde mit einer neu installierten PV-
Kapazität von 7.600 MW das Niveau der beiden
Vorjahre erreicht. Insgesamt wurde Ende des Jahres
eine bundesweit installierte PV-Kapazität von 32.400
MW verzeichnet. 117 Die Anzahl der Neuinstallationen
im vierten Quartal lag jedoch rund 65 % unter der
des Vorjahreszeitraums. 118
In Mecklenburg-Vorpommern ist im Berichtsjahr die
installierte Leistung Photovoltaik auf 984 MW ge-
14

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
stiegen und hat sich damit gegenüber 2011 beinahe
verdoppelt. 119 Die installierte Leistung Windenergie
ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 MW auf
1.950 MW gestiegen. 120
Am 22.09.2012 wurde in Neustrelitz, Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte, das Landeszentrum
für erneuerbare Energien eröffnet. Ziel ist es, erneuerbare
Energien erlebbar und begreifbar zu machen
und die Akzeptanz hinsichtlich der Thematik in
der Bevölkerung zu steigern. 121
Eine Umfrage zur Akzeptanz der erneuerbaren
Energien im Auftrag der Agentur für Erneuerbare
Energien aus dem Jahr 2012 zeigt, dass in allen
Bundesländern eine hohe Akzeptanz hinsichtlich
Erneuerbarer-Energien-Anlagen in der Nachbarschaft
vorherrscht. Der Bundesdurchschnitt lag bei
67 %; für Mecklenburg-Vorpommern wurde ein
Wert von 70 % verzeichnet. 122
Bezüglich der Thematik CCS (Carbon Dioxide Capture
and Storage) hat der Landtag Mecklenburg-
Vorpommerns am 30.05.2012 das Kohlendioxid-
Speicherungsausschlussgesetz beschlossen. Demnach
darf in Mecklenburg-Vorpommern (einschließlich
des Küstenmeeres innerhalb der 12-
Seemeilenzone) keine geologische Speicherung von
Kohlendioxid stattfinden. 123
Verlangsamung des Klimawandels
Die Landwirtschaft verursachte 2012 rund 7,5 % der
deutschen Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß
der klimawirksamen Gase Methan und Lachgas, die
hauptsächlich durch die Landwirtschaft verursacht
werden, sank im vergangenen Jahr. Insgesamt verringerten
sich die durch die deutsche Landwirtschaft
emittierten Treibhausgasemissionen um 1 %. Aufgrund
eines gestiegenen Strombedarfs und des
höheren Heizverbrauchs der Haushalte stiegen die
gesamten deutschlandweiten Emissionen um mehr
als 1 %. 124
Mit dem Ziel der Kompensation von Treibhausgasemissionen
werden in Mecklenburg-Vorpommern
Projekte wie die „Waldaktie“ und
„MoorFutures“ durchgeführt. 125
Die Waldaktie wurde in Mecklenburg-Vorpommern
im Jahr 2007 eingeführt. Mit dem Kauf einer Waldaktie
für den Preis von zehn Euro wird ein Baum gepflanzt
und forstwirtschaftlich gepflegt, sodass beispielsweise
die im Urlaub von einer vierköpfigen
Familie verursachten Kohlendioxid-Emissionen ausgeglichen
werden können. Innerhalb von fünf Jahren
wurden rund 40.000 Aktien verkauft und es sind auf
126, 127
etwa 44,5 ha Klimawälder entstanden.
Die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten
MoorFutures sind Emissionszertifikate, durch deren
Verkauf Geld für die Wiedervernässung von Mooren
bereitgestellt wird und die Käufer ihre Kohlendioxidbilanz
verbessern können. Ein MoorFutures zum Preis
von rund 35 € entspricht dem Einsparungspotential
von einer Tonne Kohlendioxid pro Jahr. Ende 2011
wurden die ersten Zertifikate verkauft. 128,129 Am
30.05.2012 unterzeichneten die Länder Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern eine Vereinbarung
zur gemeinsamen Nutzung der Marke
MoorFutures. 130
Biologische Vielfalt
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) hat
2012 mit dem Ziel des Schutzes der biologischen
Vielfalt von Nutzpflanzen die finanzielle Unterstützung
der Projektarbeit des Globalen Treuhandfonds
für Nutzpflanzenvielfalt (GTN) sowie des Projektfonds
des Internationalen Saatgutvertrags zugesagt.
131, 132
Im Berichtsjahr veröffentlichte die Bundesregierung
den aktuellen Fortschrittsbericht zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie. Die neuesten Auswertungen
des Statistischen Bundesamtes zeigen eine
leicht positive Gesamtentwicklung seit dem letzten
Fortschrittsbericht 2008. Dennoch besteht in einigen
Bereichen (wie z. B. Artenvielfalt) Handlungsbedarf,
um die gesetzten Ziele zu erreichen. 133
Im November 2012 wurde das Konzept „Erhaltung
und Entwicklung der Biologischen Vielfalt in
Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlicht. Das
Konzept umfasst konkrete Landesziele bis zum Jahr
2020; in 13 Aktionsfeldern werden insgesamt 73
Maßnahmen vorgeschlagen. Die Umsetzung soll
vornehmlich im ländlichen Raum sowie im Bereich
der Küstengewässer stattfinden. 134
Im Rahmen des Konzeptes soll u. a. der Schutz des
Weißstorches verbessert werden. Mit 837
Horstpaaren lag der Bestand im Berichtsjahr auf dem
Niveau der Vorjahre. Seit dem Jahr 2005, in dem
sich der Bestand gegenüber dem Vorjahr um etwa
27% (2004: 1.142 Paare) verringert hatte, kann eine
Erholung der Population nicht festgestellt werden.
Ziel ist es, die Nahrungsräume der Weißstörche zu
15

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
erhalten und zu verbessern, um so eine zufriedenstellende
Populationsentwicklung erreichen zu können.
135, 136
Neue Studien zeigen, dass in der Europäischen
Union seit 1980 die Feldvogelbestände um rund
50 % zurückgegangen sind. 137 Ein entsprechend
negativer Trend ist auch in Deutschland zu beobachten;
45 % der Agrarvogelarten stehen auf der Roten
Liste. Besonders stark betroffen – mit einem Rückgang
von über 50 % – sind Rebhuhn, Kiebitz und
Uferschnepfe. 138
Ein maßgeblicher Faktor für den Rückgang der Vogelarten
der Agrarlandschaften sowie zahlreicher
anderer Tier- und Pflanzenarten ist u. a. der Verlust
an Grünland. 139 Ende 2012 betrug die Dauergrünlandfläche
in Deutschland 4,63 Mio. ha. 140 Innerhalb
von 10 Jahren ist die Fläche um 340.000 ha zurückgegangen.
141 In Mecklenburg-Vorpommern betrug
die Fläche 2012 ca. 265.000 ha; im Jahr 2003 wurden
noch rund 5.000 ha mehr verzeichnet. Im Berichtsjahr
wurden etwa 177.00 ha intensiv und die
übrigen 88.000 ha extensiv genutzt. 142
Im Rahmen des „Bienenweidenprogramms“ wurden
in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen
Jahren Bienenflächen und -streifen gefördert.
Im Berichtsjahr konnte ein Flächenumfang von rund
1.000 ha in 630 Betrieben erreicht werden. 143 Zudem
wurde eine Richtlinie über die Aufgaben, Bestellung
sowie Aus- und Fortbildung von Bienensachverständigen
in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet,
die am 23.01.2013 in Kraft getreten ist. Die Aufgabe
der Sachverständigen ist die Unterstützung und
Beratung bei der Feststellung und Bekämpfung von
Bienenseuchen. 144
Im Juli des Berichtsjahres wurde im Müritz-Nationalpark
erstmals ein Wolf nachgewiesen. Insgesamt
konnten damit in drei Territorien in Mecklenburg-
Vorpommern Einzelwölfe nachgewiesen werden. 145
Wald
In
Der Waldzustand in Deutschland hat sich 2012
gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert, die mittlere
Kronenverlichtung ist von 20,4 auf 19,2 % gesunken.
Bundesweit war die Eiche die am stärksten verlichtete
Baumart. Hauptursache für den anhaltenden
hohen Verlichtungswert in den vergangenen Jahren
sind Fraßschäden durch Eichenprozessionsspinner
146 147
und andere Insekten.
Mecklenburg-Vorpommern konnte im Vergleich
zum Vorjahr ebenfalls eine leichte Verbesserung des
Waldzustands verzeichnet werden. Die mittlere
Kronenverlichtung sank gegenüber 2011 um 0,9 %
auf 18,2 %. Der Anteil deutlich geschädigter Bäume
sank um 1,5 % auf 17,1 %. Der Anteil leicht geschädigter
Bäume nahm ebenfalls ab. Der Wert verringerte
sich um 3,9 Prozentpunkte auf 47,4 %. Der Anteil
der Bäume ohne Schäden stieg um 5,4 % auf
35,5 %. Der Kronenzustand der Kiefer und Fichte
sowie der Lärche und Douglasie hat sich gegenüber
2011 leicht verbessert. Auch für die Buche konnte
nach der starken Fruktifikation des Vorjahres eine
deutliche Verbesserung verzeichnet werden. Die
Eiche dagegen war 2012 weiterhin die Baumart mit
dem höchsten Schadniveau. Der Anteil der leicht
geschädigten Eichen ist gegenüber dem Vorjahr
zwar leicht gesunken, der Anteil deutlich geschädigter
Eichen jedoch um 3,3 % auf 35,9 % gestiegen.
Auch der Kronenzustand anderer Laubbäume wie
Erle und Esche hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.
148
Die "Alten Buchenwälder Deutschlands" wurden am
25.11.2011 zum Weltnaturerbe erklärt. Zwei der fünf
deutschen Buchenwaldgebiete liegen in Mecklenburg-Vorpommern
(in den Nationalparken Müritz
und Jasmund). Für das Berichtsjahr wurde gemäß
Landtagsbeschluss die Entwicklung eines Konzeptes
für die Etablierung der UNESCO-Weltnaturerbestätte
innerhalb der Großschutzgebiete in Mecklenburg-
Vorpommern vorgesehen. Für den Ausbau der
Besucherinfrastruktur und -information in den Nationalparken
stellte das Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-
Vorpommern für die Jahre 2012 und 2013 zusätzliche
finanzielle Mittel zur
149, 150
Verfügung.
Mit der Novellierung des Waldgesetzes in 2011
wurde die Möglichkeit geschaffen, ein Landeswaldforum
bei der obersten Forstbehörde zu etablieren.
Die 39 teilnehmenden Vereine und Verbände des
Landeswaldforums erstellten im Laufe des Berichtsjahres
ein Papier mit 127 konkreten Handlungsempfehlungen
für unterschiedliche Themenbereiche.
Bis 2015 wird die Erarbeitung eines Landeswaldprogramms
angestrebt. 151
Auf der Jahrestagung des Waldbesitzerverbandes im
April 2012 in Sternberg wurde hervorgehoben, dass
v. a. die Umsetzung von Natura 2000 im Wald eine
bleibende forstpolitische Herausforderung des
Landes darstellt. Den Vertragsnaturschutz im Wald
für die Gebietskulisse von Natura 2000 gibt es
bereits seit 2005. Von 2005 bis 2011 wurden ins-
16

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
gesamt 110 Vereinbarungen mit Waldbesitzern getroffen,
sodass auf rund 2.850 ha Waldfläche entsprechende
Maßnahmen umgesetzt werden konnten.
Die Landesregierung setzt sich für eine Fortführung
in der kommenden Förderperiode ein. 152
Am 22.05.2012 fand die Ernennung des Forstvereins
Mecklenburg-Vorpommern e. V. zur ersten
anerkannten Fortsvereinigung nach Landeswaldgesetz
(§ 9, Absatz 5) statt. Die Vereinigung hat
damit ein stärkeres Partizipationsrecht an forstpolitischen
und forstfachlichen Entscheidungen erhalten;
u. a. ist die Landesfortstanstalt Mecklenburg-Vorpommern
verpflichtet, den Verein bei der Erarbeitung
der forstlichen Rahmenpläne einzubeziehen. 153
Boden
Am 31.10.2012 hat das Bundesumweltministerium
den zweiten Arbeitsentwurf zur Mantelverordnung
Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz veröffentlicht.
Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme der
Länder und Verbände war der 08.02.2013. Mit dieser
Verordnung soll die Verordnung zum Schutz des
Grundwassers und die Bundes-Bodenschutz- und
Altlastenverordnung novelliert sowie die Verordnung
über Anforderungen an den Einbau von mineralischen
Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
eingeführt werden. Die Deponieverordnung soll entsprechend
angepasst werden. 154
Nach gestiegenem Inlandabsatz an stickstoffhaltigen
Handelsdünger im Wirtschaftsjahr 2010/2011, stieg
die flächenbezogene Nährstoffbilanz von Stickstoff
von 83 kg/ha im Jahr 2009 auf 96 kg/ha im Jahr
2010. 155 Das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
war, den Wert auf 80 kg/ha bis 2010 zu senken.
156 Im WJ 2011/2012 sank der Absatz wieder um
8 %. 157
In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich
Stickstoffbilanzüberhänge von 50-60 kg/ha verzeichnet.
158
Im März 2012 wurde der Leitfaden zur Ermittlung
und Bewertung von Stickstoffeinträgen der
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz
veröffentlicht. Hiermit soll bei dem Bau oder
der Erweiterung landwirtschaftlicher Anlagen eine
Bewertung der Stickstoffdeposition vorgenommen
werden (solang entsprechende Anhaltspunkte vorliegen).
159
Die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche
in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren
verlangsamt. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 wurde
ein täglicher Zuwachs von 81 ha pro Tag verzeichnet.
Im vorherigen Berechnungszeitraum lag der
Wert bei 87 ha pro Tag. Das Ziel der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie von 30 ha pro Tag bis zum
Jahr 2020 scheint bei gleichbleibender Entwicklung
jedoch nicht erreichbar zu sein. 160
In Mecklenburg-Vorpommern belief sich der Flächenverbrauch
2012 auf etwa 7 ha pro Tag. Ziel ist
es, die Flächeninanspruchnahme bis zum Jahr 2020
auf 1,2 ha pro Tag zu reduzieren. 161
In den vergangenen Jahren ist die Bodennachfrage
in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gestiegen,
Hauptursache hierfür ist die Zunahme des Anbaus
von Energiepflanzen wie Raps und Mais. Dies hat
eine deutliche Steigerung der Bodenpreise bewirkt,
insbesondere in Regionen mit ertragreichen Böden
wie in Nordwestmecklenburg. 162
Im März des Berichtsjahres stellte der Bundesverband
der gemeinnützigen Landgesellschaften ein
Gutachten zu Bodenfragen fertig. Die Landgesellschaft
Mecklenburg-Vorpommern war maßgeblich
an der Erarbeitung beteiligt. Die Ergebnisse zeigen,
dass die Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke
im Durchschnitt seit 2007 in Deutschland
über 25 % gestiegen sind, in den ostdeutschen Bundesländern
über 85 % und in den westdeutschen
etwa 13 %. Laut des Gutachtens zählen zu den Einflüssen
für Boden- und Pachtpreissteigerungen v. a.
die Flächenprivatisierungsstrategie des Bundes in
den ostdeutschen Bundesländern sowie der außerlandwirtschaftliche
Flächenbedarf. Handlungsempfehlungen
sind u. a. ein Paradigmenwechsel bei der
Flächenprivatisierung des Bundes in den neuen
Bundesländern und die konsequente Anwendung
des städtebaulichen Rechtsrahmens für die Reduzierung
der Flächeninanspruchnahme. 163
Im Haushaltsplan 2012/2013 Mecklenburg-Vorpommerns
wurden für die Fortführung des Rückbauprogramms
zur Beräumung devastierter Flächen
in ländlichen Räumen pro Jahr 1,5 Mio. € aus
Zinserträgen des Sondervermögens zur Verfügung
gestellt und damit 500.000 € mehr pro Haushaltsjahr
als zuvor. Unter bestimmten Voraussetzungen, d. h.
bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses
an Abriss und Rückbau, werden seit 2012 neben
landeseigenen Flächen auch kommunale und private
164, 165
Flächen beräumt.
17

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Wasser
Die Bewertung der Bewirtschaftungspläne der
Flussgebietseinheiten Europas zeigt, dass die
Zielsetzung eines guten Zustands bis 2015 für einen
erheblichen Teil der Wasserkörper nicht zu erreichen
ist. Die Landwirtschaft wird in mehr als 90 % der
bewerteten Bewirtschaftungspläne als erheblicher
Belastungsfaktor für die Einzugsgebiete benannt. Die
Empfehlungen der Kommission für Deutschland
enthalten in Bezug auf die Landwirtschaft die Umsetzung
einer Strategie, die auf freiwilligen und obligatorischen
Maßnahmen beruht sowie die Schaffung
einer klaren Grundlage für den Gewässerschutz.
Darüber hinaus wird eine Harmonisierung verschiedener
Aspekte wie Methoden, Konzipierung der
Maßnahmen und Berichtsformate sowohl innerhalb
der Flussgebietseinheiten, die bundesländerübergreifend
sind, als auch zwischen den einzelnen Flussgebietseinheiten
166 167
angestrebt.
Die EU-Kommission hat im November des Berichtsjahres
den „Blueprint für den Schutz der europäischen
Wasserressourcen“ veröffentlicht. Ziel ist die
Verbesserung der europäischen Wasserpolitik. 168 Für
den Bereich Landwirtschaft werden folgende Aktionen
vorgeschlagen:
• Die Ökologisierung von Säule I der GAP zur
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung
der natürlichen Wasserrückhaltung (durch Festlegung
von Gebieten von Umweltinteresse),
• Inanspruchnahme von Struktur und Kohäsionsfonds
und EIB-Darlehen zur Unterstützung von
Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung,
• Ausdehnung der als nitratgefährdet ausgewiesenen
Gebiete und Verstärkung der Aktionsprogramme,
• Einbeziehung der Richtlinie über den nachhaltigen
Einsatz von Pestiziden in den Cross-
Compliance-Mechanismus,
• Durchführung von Innovationspartnerschaften für
Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.
169
Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie
veröffentlichte im Mai 2012 eine Karte, die einen
Überblick über das Grundwasservorkommen in
Mecklenburg-Vorpommern gibt. Die Ergebnisse
zeigen, dass das Vorkommen insgesamt 7,71 Mio.
Kubikmeter pro Tag umfasst. Im Berichtsjahr wurden
9 %, d. h. 0,70 Mio. Kubikmeter/Tag, für die Versorgung
der Bevölkerung mit Trinkwasser und für
Brauchwasserzwecke genutzt. Bei Bedarf können
zusätzlich 0,89 Mio. Kubikmeter/Tag verwendet
werden. 73 % des Vorkommens sind u. a. aufgrund
des hohen Salzgehaltes nicht nutzbar. Die Grundwasserressourcenkarte
soll u. a. als Grundlage für
die Bewertung von Anträgen zur Grundwasserentnahme
dienen. 170
Im Januar des Berichtsjahres unterzeichneten die
Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
eine Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen
beim Hochwasserschutz an der Elbe. Die
Erklärung umfasst u. a. Maßnahmen zur Verbesserung
des Abflussverhaltens bei Hochwasser, wie die
Reduzierung des Bewuchses, die Abgrabung von
Sedimenten und die Anlage von Flutrinnen. 171
Im November 2012 wurde der Bau der Dichtwandtrasse
zwischen dem Elbedeich in Mecklenburg-
Vorpommern und dem Schöpfwerk Gaarz in Brandenburg
fertig gestellt. Die Planung und Umsetzung
der Maßnahme erfolgten in länderübergreifender
Zusammenarbeit. 172
Im Dezember des Berichtsjahres startete in Mecklenburg-Vorpommern
ein neues Hochwasserprogramm
zur Förderung gemeindlicher Investitionen in
Hochwasserschutz und -vorsorge. 173
Verbraucherschutz und Gesundheit
Der übermäßige Einsatz von Antibiotika in der Human-
und Tiermedizin führte in den vergangenen
Jahren zu einem Anstieg der Antibiotika-Resistenzen.
174 Mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes
(Beschluss des Bundeskabinetts vom
19.09.2012) soll der Einsatz von Antibiotika minimiert
werden und eine stärkere Kontrolle stattfinden; u. a.
ist die Einrichtung einer bundesweit geführten Datenbank
vorgesehen, mit welcher eine Erfassung des
Antibiotikaeinsatzes bei landwirtschaftlichen Nutztieren
erfolgen soll. 175 Mecklenburg-Vorpommern
setzt sich für eine Berücksichtigung aller Produktionsbereiche
(über die Mast hinaus) in die Mitteilungen
über die Arzneimittelverwendungen ein. Wichtig
ist zudem die zeitnahe Eingabe der Anwendungsdaten
nach der Behandlung sowie die lückenlose
Überwachung der Warenströme bei Tierarzneimitteln.
176
Im November 2011 wurde in Deutschland erstmalig
das „Schmallenberg-Virus“ bei Rindern durch das
Friedrich-Löffler-Institut identifiziert. Das Virus wird
durch blutsaugende Insekten zwischen den Tieren
übertragen. Adulte infizierte Tiere zeigen relativ
harmlose Symptome wie Fieber und Milchrückbildung.
Bei trächtigen Tieren kann eine Infektion zu
18

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Erhöhte Rückstände von DDAC (Dedecyldimethylammoniumchlorid)
in Bio-Topfkräutern wurden Anfang
Juni 2012 durch Eigenkontrollen eines Landwirts
aus dem Emsland bekannt und sind auf das
amerikanische Pflanzenstärkungsmittel „Vi-Care“
zurück zu führen. Bundesweit wurden Bioküchenkräuter
über längeren Zeitraum hinweg mit dem Mittel
behandelt und verkauft. 181
Tierart
Ziege
Rind
Schaf
Verbreitung des „Schmallenberg-Virus“
(Stand: 18.12.2012)
Frühgeburten und Missbildungen des ungeborenen
Tieres führen. Von einer Infektion sind bisher Rinder,
Schafe und Ziegen betroffen. 177 Seit dem 30.03.2012
besteht eine bundesweite Meldepflicht für an dem
Virus erkrankte Tiere. 178 Im Februar des Berichtsjahres
wurde das Virus in drei Beständen in Mecklenburg-Vorpommern
nachgewiesen, wobei sowohl
Rinder als auch Schafe und Ziegen betroffen waren
(siehe Abbildung oben). 179
Am 15.10.2012 ist in Mecklenburg-Vorpommern
eine amtliche Verfügung bezüglich der „Bovinen
Herpesvirus 1-Infektion“ bei Rindern in Kraft getreten.
Demnach ist die Impfung gegen das Virus ab
dem 01.07.2013 verboten und bis zum 31.12.2013
müssen die letzten, mit dem Virus infizierten Rinder
aus den Beständen entfernt werden. Ziel ist die Erlangung
des BHV1-freien Status. 180
Aufgrund lokaler Probleme mit der Abdrift von Unkrautbekämpfungsmitteln
mit dem Wirkstoff
Clomazone im Jahr 2011, wurden durch das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
die Anwendungsmöglichkeiten im Berichtsjahr
eingeschränkt sowie verstärkte Kontrollen durch
den Pflanzenschutzdienst Mecklenburg-
Vorpommern durchgeführt. 182
Zur Stärkung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit,
insbesondere zur Erhöhung der Effektivität
des Krisenmanagements, haben die Verbraucherminister
der Länder und die Bundesregierung im September
2012 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit
in Krisenfällen geschlossen. 183
Die Umfrage „Landwirtschaft in Deutschland“ für das
BMELV zeigt, dass Verbraucher einen hohen Wert
auf Produkte aus tiergerechter Haltung legen.
Wichtig ist den Konsumenten zudem, dass die Produkte
aus der Region stammen. 184
Der Deutsche Tierschutzbund hat im Berichtsjahr ein
neues Tierschutzlabel entwickelt und am 16.01.
2013 vorgestellt. Für die Kennzeichnung von Fleischprodukten
mit dem Siegel (zunächst nur für Mastschweine
und -hühner) ist die Einhaltung bestimmter
Kriterien erforderlich – dazu zählen u. a. Platzangebot,
Liegebereich und Bestandsobergrenze. 185 Zudem
werden in zahlreichen Supermärkten in
Deutschland 2013 Produkte mit einer neuen Kennzeichnung
für regionale Herkunft eingeführt. 186
19

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
2 STAND DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG
Anhand von Output- und Ergebnisindikatoren gemessener Stand der Programmdurchführung bezogen auf die gesetzten Ziele,
ELER-Verordnung Art. 82 (2) b)
Mecklenburg-Vorpommern verfügt in der Förderperiode
2007 - 2013 über ca. 1,27 Mrd. € an öffentlichen
Mitteln. Einschließlich der Mittel, die sich aus der
Anwendung von Art. 69 Abs. 5a der VO (EG) Nr.
1698/2005 sowie der Mittel aus dem Europäischen
Konjunkturprogramm ergeben, werden davon ca.
975 Mio. € von der Europäischen Union bereitgestellt.
Für rein nationale Finanzierungen (sog. „Top-ups“)
kommen weitere 14,7 Mio. € hinzu.
Eingesetzt werden die Fördermittel für Maßnahmen
aus den vier Schwerpunkten, die die übergeordneten
Ziele der Politik der Europäischen Union gemäß der
ELER-Verordnung umsetzen, sowie für die Technische
Hilfe.
118,9 Mio. € des Gesamtplafonds an Fördermitteln
(davon 93,5 Mio. € EU-Mittel) sind zusätzliche Mittel,
die im Rahmen des Gesundheitschecks und des
Europäischen Konjunkturprogramms für Ausgaben für
neue Herausforderungen eingesetzt werden (siehe
Kap. 2 A).
Nachdem in den ersten fünf Programmjahren bis
Ende 2011 etwa 620,3 Mio. € (inkl. Top-ups) und
damit 48 % des Gesamtplafonds an Fördermitteln
ausgezahlt worden waren, konnten die Ausgaben im
Jahr 2012 um weitere 164,3 Mio. € erhöht werden.
Seit Programmbeginn sind damit insgesamt rund
784,5 Mio. € öffentliche Mittel geflossen. Das Gesamtbudget
ist damit zu 61 % ausgeschöpft. Der
größte Teil der im Jahr 2012 verausgabten Mittel
entfiel – wie in den Vorjahren – auf die Maßnahme
214. An zweiter Stelle liegt die Maßnahme 323, für
die der jährliche Mittelabfluss im Vergleich zum Vorjahr
weiter gesteigert werden konnte. Gleichbleibend
hoch stellt sich die Mittelinanspruchnahme für die
Maßnahmen 321, 121 und 125 dar. Im Schwerpunkt
4 liegen die Ausgaben 2012 bei etwa 10 Mio. € und
damit ca. 2 Mio. € unter Vorjahresniveau (detaillierte
Angaben zum Mittelabfluss sind im Kapitel 3 dargestellt).
Einen Überblick über die Mittelverteilung und die Ausgaben
in den einzelnen Schwerpunkten gibt die unten
stehende Tabelle. Detaillierte Aussagen zur Technischen
Hilfe sind Kapitel 5 zu entnehmen.
Um die in Bezug auf die Zielvorgaben im EPLR MV
erreichten Fortschritte wirksam verfolgen zu können,
wird in den folgenden Abschnitten eine Analyse des
anhand von Begleitindikatoren ermittelten Outputs
vorgenommen.
EU-Mittel
Öffentliche Ausgaben
Verteilung der
Mittel auf die
Schwerpunkte
Mindestanteil
nach
ELER-
VO
Anteil im EPLR
Kofinanzierungssatz
(Ausgaben
für neue
Herausforderungen)
geplante
Ausgaben
2007-
2013**
geplante
Ausgaben
2007-
2013**
Ausgaben
2007-2012
Anteil
dieser
Ausgaben
am Budget
2007-2013
einschließlich zusätzlicher nationaler
Mittel (Top-ups)
% Mio. EUR %* % Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR %
Schwerpunkt 1 10% 230,7 24,7% 75% 302,2 306,7 219,9 72%
Schwerpunkt 2 25% 296,7 30,4% 80% (80%) 370,9 370,9 252,1 68%
Schwerpunkt 3 10% 374,5 38,4% 75% (75%) 499,4 509,5 255,5 50%
Schwerpunkt 4 5% 60,1 6,2% 80% 75,1 75,1 47,9 64%
Techn. Hilfe - 13,1 1,3% 75% 17,4 17,4 9,2 52%
Gesamt - 975,1 100% 77% 1.265,0 1.279,7 784,5 61%
* Die Anteile der EU-Mittel je Schwerpunkt am Gesamtbudget schließen die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des Gesund
heitschecks und des Europäischen Konjunkturprogramms zur Verfügung stehen ein und stehen daher nicht in direktem
Bezug zu den Mindestanteilen nach ELER-Verordnung.
** Mittelansatz gemäß der genehmigten Fassung des EPLR MV nach der sechsten Änderung vom 24.08.2012
20

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
2 A PROGRAMMANPASSUNGEN ALS REAKTION AUF DIE NEUEN HER-
AUSFORDERUNGEN
Im Rahmen des Gesundheitschecks und des EU-
Konjunkturprogramms stehen Mecklenburg-Vorpommern
für die Jahre 2010 bis 2013 zusätzliche Fördermittel
in Höhe von 118,9 Mio. € (davon 93,5 Mio. €
EU-Mittel) zur Verfügung, um auf die Neuen Herausforderungen
(gemäß ELER-Verordnung, Art. 16a)
zu reagieren. Diese Mittel sind vor allem für Maßnahmen
im Schwerpunkt 2 vorgesehen: Insgesamt
ca. 90,2 Mio. € (76 %) der Mittel aus dem Gesundheitscheck
und dem EU-Konjunkturpaket (einschließlich
Kofinanzierungsmittel) sollen in den Codes 214
und 215 umgesetzt werden. Die restlichen Mittel
entfallen auf den Code 323 im Bereich „Natürliches
Erbe“. Ursprünglich waren rund 4,7 Mio. € bzw. 4 %
der zusätzlichen Mittel noch für die Maßnahme 121
veranschlagt worden, um hier zur Abfederung der
Umstrukturierung des Milchsektors beizutragen.
Nachdem bis Ende 2011 hier noch keine Zahlungen
erfolgt waren bzw. weil ein konkreter Nachweis des
Mitteleinsatzes für dieses Ziel sich als schwierig herausstellte,
wurden diese Mittel im Zuge der sechsten
Programmänderung (2012) in die Maßnahme 214
umgeschichtet (vgl. Kap. 2, Code 121).
Die für die Agrarumweltmaßnahmen (Code 214)
veranschlagten zusätzlichen Mittel werden insbesondere
im Hinblick auf die Herausforderungen in den
Bereichen „Biodiversität“ und „Wasserwirtschaft“ eingesetzt.
Dazu waren mit der dritten und vierten Programmänderung
(beide 2011 genehmigt) neue Teilmaßnahmen
eingeführt worden (214 e „Anlage von
Blühflächen/-streifen als Bienenweide“, 214 d „Erosionsminderung“,
214 f „Extensive Grünlandnutzung –
Anwendung bestimmter Verfahren der Weidehaltung“
sowie 214 g „Extensive Produktionsverfahren im
Ackerbau - Schonstreifen“). Darüber hinaus war die
Teilmaßnahme 214 c („Ökologische Anbauverfahren“)
in ihrem Finanzvolumen verstärkt worden. Mit
der Umschichtung der zunächst für den Code 121
eingeplanten sowie weiterer Mittel aus dem Code
215 im Zuge der sechsten Programmänderung hat
sich die Summe der für die Agrarumweltmaßnahmen
zur Verfügung stehenden Gesundheitscheck-Mittel
noch um 8,7 Mio. € auf insgesamt 47,6 Mio. € erhöht.
Die mit der dritten Programmänderung wieder eingeführte
Maßnahme zur Förderung umwelt- und tiergerechter
Haltungsverfahren (Code 215) bietet
insbesondere Milchvieh haltenden Betrieben ein Anreiz,
ihre Produktionsstrukturen an die steigenden
Anforderungen im Hinblick auf den Tierschutz und
36%
Maßn. 215
Schwerpunkt
3
Schwerpunkt 2
Maßn. 323
24%
40%
Maßn. 214
Verteilung der zusätzlichen Mittel zur Reaktion auf
die neuen Herausforderungen
die Tiergesundheit anzupassen Die für diese Maßnahme
veranschlagten Gesundheitscheck-Mittel betragen
nach der sechsten Programmänderung für
den Zeitraum 2007 - 2013 insgesamt ca. 42,6 Mio. €.
Für den Code 323 sind knapp 28,5 Mio. € zusätzliche
Mittel vorgesehen, die im Hinblick auf die Priorität
„Wasserwirtschaft“ für die naturnahe Gewässerentwicklung
(Teilmaßnahme 323 b) sowie im Zusammenhang
mit dem „Klimawandel“ für die Nachhaltige
Entwicklung von Lebensräumen (Teilmaßnahme
323 d) eingesetzt werden.
Neben diesen Maßnahmen, für die zusätzliche Mittel
aus dem Gesundheitscheck und dem EU-Konjunkturprogramm
verwendet werden, tragen weitere Maßnahmen
des EPLR MV – u.a. die Agrarumweltmaßnahmen
(Code 214), Landschaftspflegeprojekte und
Schutzpflanzungen (Code 323 e und h), Waldumweltmaßnahmen
(Code 225, 227) oder gezielte Informations-
und Qualifizierungsmaßnahmen (Code
111) den „neuen Herausforderungen“ Rechnung.
Erste Zahlungen zusätzlicher Mittel aus dem
Gesundheitscheck und dem EU-Konjunkturprogramm
in Höhe von rund 11 Mio. € waren im Jahr
2010 erfolgt. 2011 waren weitere 28,3 Mio. € verausgabt
worden. Die Summe der im Berichtsjahr geflossenen
zusätzlichen Mittel lag mit 29,6 Mio. € leicht
über dem Vorjahresniveau. Ein großer Teil der bisher
verausgabten Mittel entfällt dabei weiterhin auf die
Agrarumweltmaßnahmen, insbesondere den Ökolandbau
(Code 214 c) und die wieder eingeführte
Tierschutzmaßnahme (Code 215) (siehe Kapitel
3 A).
21

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Schwerpunkt 1:
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
Ziel des Schwerpunktes 1 ist die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
durch Umstrukturierung und Weiterentwicklung des
Sachkapitals sowie Innovationsförderung. Daneben
werden Maßnahmen zur Förderung von Kenntnissen
und zur Stärkung des Humanpotenzials angeboten.
Der Schwerpunkt 1 ist – nachdem im Rahmen der
sechsten Programmänderung (2012) eine Kürzung
des Budgets um rund 10,4 Mio. € vorgenommen
wurde – mit insgesamt knapp 307,6 Mio. € öffentlichen
Mitteln ausgestattet. Darüber hinaus stehen
nationale Fördermittel gemäß Artikel 89 der ELER-
Verordnung (Top-ups) in Höhe von 4,5 Mio. € zur
Verfügung. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen
Maßnahmen im Schwerpunkt 1, die sich infolge der
Umschichtungen mit der sechsten EPLR-Änderung
ebenfalls geändert hat, ist im nebenstehenden Tortendiagramm
dargestellt. Trotz der Verringerung des
Mittelansatzes zur Förderung von Investitionen zur
Verbesserung und zum Ausbau der Infrastruktur
(Code 125) um 15,7 Mio. € entfällt immer noch mehr
als die Hälfte des Schwerpunktbudgets auf diese
Maßnahme. Auch die erwähnten zusätzlichen nationalen
Fördermittel (Top-ups) werden hier verwendet.
Einen erheblichen Stellenwert, der sich infolge einer
Aufstockung mit der sechsten Programmänderung
noch erhöht hat, nehmen auch die Investitionen zur
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe (Code
121) mit einem Anteil von 37 % ein, gefolgt von Maßnahmen
zur Marktstrukturverbesserung und zur Erhöhung
der Wertschöpfung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
(Code 123). Die verbleibenden Mittel sind
für die 2012 neu eingeführte Maßnahme zur Verbesserung
des Hochwasserschutzes (Code 126), für
Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen (Code
53 %
Maßn. 125
Maßn. 126 2 %
Schwerpunkt 1
Maßn. 124 0,1 %
1 % Maßn. 111
Budgetverteilung der öffentlichen Mittel
(inkl. Top-ups)
11 %
Maßn. 123
37 %
Maßn. 121
111) sowie für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung
neuer Produkte (Code 124) eingeplant. Zahlungsverpflichtungen
aus der vergangenen Förderperiode
bestanden für Maßnahmen des Schwerpunktes
1 nicht.
Bis Ende 2012 wurden rund 219,9 Mio. € öffentliche
Mittel verausgabt, davon 162,5 Mio. € EU-Mittel sowie
3,2 Mio. € Top-ups. Rund 38,7 Mio. € (einschließlich
0,5 Mio. € Top-ups) entfallen davon auf das Berichtsjahr.
Das angepasste Schwerpunktbudget ist damit zu
70 % ausgeschöpft. Etwa die Hälfte der bisherigen
Ausgaben (51 %) entfällt auf die Maßnahme 125 zur
Verbesserung und zum Ausbau der Infrastruktur,
37 % der ausgezahlten Mittel sind in Maßnahmen zur
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe (Code
121) geflossen. In der unten stehenden Grafik sind
die Auszahlungen bis 2012 maßnahmenbezogen und
im Vergleich mit dem durchschnittlich zur Verfügung
stehenden Budget der ersten sechs Programmjahre
dargestellt.
Berufsbildung (111)
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe (121)
Erhöhung der Wertschöpfung (123)
Zusammenarbeit bei der Entwicklung (124)
Verbesserung der Infrastruktur (125)
Hochwasserschutz (126)
1,8 Mio.€
82,2 Mio.€
22,4 Mio.€
0,3 Mio.€
113,2 Mio.€
0,0 Mio.€
0 40 Mio.€ 80 Mio.€ 120 Mio.€
Ausgaben bis 2012
6/7 der bis 2013 verfügbaren Mittel
Öffentliche Ausgaben bis 2012 (inkl. Top-ups)
22

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen
Maßnahme Nr. 111: Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen, einschließlich der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse
und innovativer Verfahren, für Personen, die in der Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaft tätig sind (ELER-Verordnung
Art. 20 a (i) i.V.m. Art. 21)
Ziel der Maßnahme ist es, zu einer Verbesserung der
beruflichen Qualifikation und somit zu einer Erhöhung
der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Damit soll
auch dem drohenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften
in der Landwirtschaft sowie der Abwanderung
von Frauen aus dem ländlichen Raum
entgegengewirkt werden.
Angestrebt wird die Förderung von 6.500 Teilnehmenden
in Bildungs- und Informationsmaßnahmen.
Das dafür eingeplante Budget wurde mit der sechsten
Programmänderung (2012) um rund 2,3 Mio. € reduziert
und umfasst somit knapp 3,3 € öffentliche Mittel.
Die Kürzung zugunsten des Schwerpunkts 4 war erforderlich
geworden, nachdem in den ersten Programmjahren
zunächst noch Mittel aus der vorangegangen
Förderperiode verausgabt worden waren und
die Maßnahme trotz intensiver Bemühungen zur
Akzeptanzsteigerung nicht im erwarteten Umfang angenommen
wurde.
Bis Ende 2012 wurden insgesamt 5.710 Personen in
1.158 Schulungstagen unterstützt, darunter 3.881 aus
dem landwirtschaftlichen Sektor, 60 aus der Ernährungswirtschaft
und 1.769 aus der Forstwirtschaft. Im
Vordergrund der bisher durchgeführten Fortbildungen
standen dabei die Themenbereiche „Betriebsführung,
Verwaltung und Vermarktung“ mit 1.854 Teilnehmenden
sowie Schulungen zu „neuen technische Verfahren
und Maschinen/ innovativen Praktiken“ mit 1.677
Teilnehmenden (siehe Grafik). Knapp ein Drittel aller
teilnehmenden Personen waren Frauen und etwa
61 % älter als 40 Jahre. Alle absolvierten die Schulungsmaßnahmen
erfolgreich und erhielten eine entsprechende
Bescheinigung.
Die Summe der für die durchgeführten Bildungsmaßnahmen
ausgezahlten Fördermittel beläuft sich bis
Ende 2012 auf insgesamt rund 1,8 Mio. € (davon
knapp. 1,4 Mio. € EU-Mittel), allein im Berichtsjahr
wurden – wie im Vorjahr – etwa 0,5 Mio. € verausgabt.
Das reduzierte Budget ist damit zu 55 % ausgeschöpft.
Insgesamt wurden weniger Maßnahmen mit
einem größeren finanziellen Volumen bewilligt als
geplant.
Die Bildungsmaßnahmen werden durch verschiedene
Bildungsträger durchgeführt, die ein Angebot an Bildungsmaßnahmen
für Beschäftigte im Agrar-, Ernährungs-
und Forstbereich vorhalten. Dabei haben sich
die Bildungsträger weitgehend auf unterschiedliche
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
0
1.755
297
127
1.677
1.854
1 bis 2008 2 3 bis 2010 4 5 bis 2012 6 7
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Sonstiges (u.a. Diversifizierung,
Frauen im Agrarbereich)
Umweltschutz, Landschaft
neue Normen
neue technische Verfahren/Maschinen
Ziel: 6.500
Betriebsführung, Verwaltung, Vermarktung
Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
an Berufsbildungsmaßnahmen
Bildungsangebote spezialisiert und führen dem Bedarf
entsprechend spezielle Lehrgänge, Seminare
etc. durch. Zunehmend werden die Veranstaltungen
nicht mehr beim Bildungsträger, sondern teilnehmerfreundlicher
vor Ort durchgeführt. Die Gleichberechtigung
von Männern und Frauen wird stets gewahrt.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden potenzielle
Teilnehmerinnen und Teilnehmer neben den Informationen
auf den Internetseiten des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
durch die Verteilung von Flyern, über Internetportale,
Newsletter, Informationsveranstaltungen und Messestände
der Bildungsträger (u.a. auf der MELA - Fachausstellung
für Landwirtschaft und Ernährung, Fischwirtschaft,
Forst, Jagd und Gartenbau, vgl. Kap. 5) informiert.
Die Bildungsergebnisse werden im Internet,
in den Verbandsnachrichten des Bauernverbandes
und der Bauernzeitung veröffentlicht und auf
Multiplikatorentreffen thematisiert.
23

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
Maßnahme Nr. 121 (ELER-Verordnung Art. 20 b (i) i.V.m. Art. 26)
Neben Investitionen in tierhaltende Betriebe mit dem
Schwerpunkt der Verbesserung der Umwelt- und
Tierhygienebedingungen sowie des Klimaschutzes
zielt die Förderung vor allem auf Investitionen in die
Milchviehhaltung als Kernelement der Flankierung
des geplanten Milchquotenausstiegs ab. Seit der
dritten Programmänderung (2009) und Inkrafttreten
der neuen Richtlinie zur Förderung des Kaufs mobiler
Beregnungsmaschinen und -anlagen können außerdem
derartige Investitionen für arbeitsintensive Ackerkulturen
einschließlich Gartenbaukulturen gefördert
werden, um drohenden Ertragseinbußen und Qualitätsverlusten
durch zunehmend extremer werdende
Witterungsbedingungen entgegenzuwirken. Mit der
fünften Programmänderung (2011) war eine Ergänzung
der Zuwendungsvoraussetzungen vorgenommen
worden, die die Beschränkung der Agrarinvestitionen
auf bestehende Referenzmengen für Investitionen
im Milchsektor aufhob. Grund war der Wegfall
der Referenzmengen im Bereich der Milcherzeugung.
Im Berichtsjahr wurden die Zugangsvoraussetzungen
für die Agrarinvestitionsförderungen verschärft um
eine stärkere Ausrichtung auf tierschutzrechtliche und
ökologische Aspekte zu erreichen. Seit der Veröffentlichung
eines Erlasses zur Neuausrichtung der einzelbetrieblichen
Förderung in der Landwirtschaft sind
z. B. besonders tierartgerechte bauliche Anforderungen
einzuhalten oder Qualitätssicherungssysteme in
der Schweinehaltung anzuwenden. Maßnahmen der
konventionellen Geflügel- und Schweinemast sind
von der Förderung ausgeschlossen. Maßnahmen im
Marktfruchtbereich sind bereits seit 2011 nicht mehr
förderfähig. Den Änderungen vorausgegangen war
ein intensiver Diskussionsprozess mit Experten, Verbänden
und den Wirtschafts- und Sozialpartnern.
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
Sonstiges (Gartenbau, Dauerkulturen,
Mastviehhaltung, Mischbetriebe u.a.)
Milchviehhaltung
Schweinehaltung
Geflügelhaltung
Ackerbau
Anzahl der geförderten Investitionen
Ziel: 1.350
153
84
51
372
203
1 bis 2008 2 3 bis 2010 4 5bis 2012 6 7
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Das für die Agrarinvestitionsförderung eingeplante
Budget wurde angesichts der hohen Nachfrage und
des bestehenden Mehrbedarfes mit der sechsten
Programmänderung (2012) um ca. 14 Mio. € öffentliche
Mittel aufgestockt. Gleichzeitig wurden die für
den Code 121 im Zuge des Gesundheitschecks hinzugekommenen
4,7 Mio. € für neue Herausforderungen
(vgl. Kap. 2 A) vollständig gekürzt und in die
Maßnahme 214 umgeschichtet (Diese zusätzlichen
Mittel waren zunächst zur „Abfederung der Umstrukturierung
des Milchsektors“ eingeplant worden, ein
konkreter Nachweis dieser Zielerfüllung gestaltete
sich jedoch sehr schwierig und der Milchsektor in
Mecklenburg-Vorpommern entwickelte sich auch
unter den bestehenden Bedingungen der Milchquotenregelung
relativ positiv). Insgesamt umfasst das
Budget für die Agrarinvestitionsförderung nach der
sechsten EPLR-Änderung damit knapp 115,3 Mio. €
öffentliche Mittel. Damit sollen 1.350 Betriebe und ein
Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 376,4 Mio. €
unterstützt werden. In 1.080 bzw. 80 % der Fälle soll
dabei in den Bau von Gebäuden investiert werden.
Wie in den Vorjahren wurde das Agrarinvestitionsförderprogramm
auch im Jahr 2012 stark nachgefragt.
Die jährlichen Zahlungen an öffentlichen Mitteln beliefen
sich auf ca. 19,9 Mio. €. Seit Beginn des Förderperiode
wurden damit insgesamt rund 82,2 Mio. €
(davon 61,6 Mio. € EU-Mittel) verausgabt. Das entspricht
etwa 71 % des aufgestockten Budgets. Für
863 Vorhaben, die von 654 Betrieben umgesetzt
wurden, beträgt das bisherige Gesamtinvestitionsvolumen
rund 291,8 Mio. €. 108 und damit 13 % der
Projekte entfielen auf den ökologischen Landbau
(Steigerung um 2 % gegenüber dem Vorjahr).
24

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Der Schwerpunkt der Förderung lag mit 372 Vorhaben
und dafür bereit gestellten öffentlichen Mitteln in
Höhe von ca. 36,4 Mio. € im Bereich der Milchviehhaltung.
Im Ackerbau wurden 153, im Geflügelsektor
84 und im Bereich der Schweinehaltung 51 Investitionen
unterstützt. Weitere Projekte sind den Bereichen
Mastviehhaltung (52), Mischbetriebe (35), Gartenbau
(21), Dauerkulturen (2) und sonstigen Bereichen (93)
zuzuordnen (in der Grafik auf der vorangehenden
Seite sind diese 203 Projekte unter „Sonstiges“ zusammengefasst).
In der Regel handelt es sich um sehr umfangreiche
Investitionen. Mehr als die Hälfte (52 %) der bisherigen
Vorhaben sind Investitionen in Gebäude und in
26 % der Fälle wurde in Maschinen investiert. Drei
Betriebe führten neue Erzeugnisse ein und in 151
landwirtschaftlichen Unternehmen wurden neue
Techniken angewendet.
Die Information der Öffentlichkeit und potenzieller
Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt über Pressemitteilungen
und über das Internetportal des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Hier sind u. a. die Richtlinien, Merkblätter und
Antragsformulare in jeweils aktueller Fassung abrufbar.
25

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse
Maßnahme Nr. 123 (ELER-Verordnung Art. 20 b (iii) i.V.m. Art. 28)
Für die beiden Teilmaßnahmen Marktstrukturverbesserung
(123 a) sowie Erhöhung der Wertschöpfung
forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (123 b) stehen insgesamt
rund 32,8 Mio. € öffentliche Mittel zur Verfügung,
nachdem das Budget mit der sechsten Programmänderung
(2012) um 10,7 Mio. € verringert
wurde (Umschichtung in Code 121). Die Kürzung war
erforderlich geworden, weil die Nachfrage hinter den
Erwartungen geblieben war. Ursachen für die geringe
Akzeptanz sind u.a. in konkurrierenden Fördermöglichkeiten
über EFRE und über die Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(GRW) sowie in der Beschränkung der Förderung
auf kleine und mittlere Unternehmen zu sehen.
Mit Ausgaben in Höhe von bisher knapp 22,4 Mio. € –
davon wurden ca. 2,4 Mio. € im Berichtsjahr gezahlt –
ist das reduzierte Budget Ende 2012 zu 68 % ausgeschöpft.
Gefördert wurden insgesamt 54 Unternehmen
und 78 Projekte mit einem Investitionsvolumen
von ca. 104,7 Mio. €. 98 % der Investitionskosten entfallen
auf den Bereich der Ernährungswirtschaft
(123 a).
60
40
20
0
Ziel: 50
17
22
16
4
2007 bis 2008 2009 bis 2010 2011bis 2012 2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
konventionelle Erzeugnisse
ökologische Erzeugnisse
Anzahl der geförderten Projekte (123 a)
1.000 Arbeitsplätze unterstützt werden, davon 600 mit
Frauen besetzt sein sollen.
31
20
37
24
37
29
Marktstrukturverbesserung (123 a)
Die Teilmaßnahme zielt auf die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung
und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Unterstützt werden Innovationen in Technologien,
die Erweiterung der Produktpalette, Verarbeitung und
Vermarktung ökologischer Erzeugnisse sowie die
Verbesserung der Effizienz und Qualität der Produkte.
Damit soll ein Beitrag zur Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung
der Produktqualität und der Umweltsituation
geleistet werden. Die dem Förderangebot zu Grunde
liegende Marktstrukturverbesserungsrichtlinie wurde
zum 10.08.2012 geändert. Gebühren und Auslagen
des Landes, der Landkreise, Gemeinden und Ämter
sowie Aufwendungen für die Schlachtung von
Schweinen, Rindern und Geflügel sind seitdem von
der Förderung ausgeschlossen.
Für den Zeitraum 2007 - 2013 ist die Förderung von
50 Unternehmen und 65 Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
in Höhe von 166 Mio. € geplant
(der Zielwert war mit der fünften Programmänderung
2011 angepasst worden). Dabei sollen insgesamt
Bis Ende 2012 wurden rund 21,9 Mio. € öffentliche
Mittel (davon 16,8 Mio. € EU-Mittel) an 43 überwiegend
kleine Betriebe der Ernährungswirtschaft ausgezahlt.
Auf das Berichtsjahr entfallen Ausgaben in
Höhe von 2,3 Mio. €. Seit Programmbeginn konnten
damit insgesamt 66 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
in Höhe von rund 102,6 Mio. € unterstützt
werden. In 23 Fällen wurde dabei in neue Technologien
und in 21 Fällen in neue Produkte bzw. in
die Erweiterung der Produktpalette investiert. 29 und
damit 44 % der geförderten Vorhaben dienen der
Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse
(siehe Grafik).
17 der Betriebe, denen bis Ende 2012 eine Bewilligung
erteilt wurde, sind dem Sektor Vieh- und Fleisch
zuzuordnen, 13 dem Getreidesektor und zehn dem
Sektor Milch. Die übrigen Projekte wurden u.a. in den
Bereichen Eier und Geflügel, Kartoffeln, Saat- und
Pflanzgut sowie Heil- und Gewürzpflanzen umgesetzt.
Mit rund 46,3 Mio. € ist das Gesamtinvestitionsvolumen
für Projekte im Bereich Milch und Milcherzeugnisse
am höchsten, gefolgt von Vorhaben im
Getreidesektor mit ca. 21,8 Mio. €.
26

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Durch die Maßnahmen konnten bisher 354 Arbeitsplätze
geschaffen werden, davon sind 170 mit Frauen
besetzt. 4.542 Arbeitsplätze (davon 2.061 für Frauen)
in den Verarbeitungsunternehmen und Erzeugerbetrieben
bis hin zu den Multiplikatoren im Bau-, Handwerks-
und Transportgewerbe wurden darüber hinaus
gesichert. Zahlreiche Projekte beinhalten Maßnahmen
zur Verbesserung der Umwelt, Hygiene und
Qualität.
Die zuständigen Stellen (z. B. das Staatliche Amt für
Landwirtschaft und Umwelt oder das Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamt) sind bereits bei der
Planung und am Genehmigungsverfahren sowie bei
Ausführung und Abnahme der Investitionen beteiligt.
Potenzielle Zuwendungsempfänger können sich über
die Internetseiten des Ministeriums für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz und des Landesförderinstitutes,
über eine Förderbroschüre sowie über
einen vom Wirtschaftsministerium herausgegebenen
Förderkatalog des Landes über die Fördermöglichkeiten
informieren. Bei Bedarf werden Informationsgespräche
mit den Unternehmen geführt.
Erhöhung der Wertschöpfung
forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (123 b)
Ziele der Maßnahme sind die Diversifizierung und Erhöhung
der Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung
bzw. Veredelung des Produktes Rohholz oder durch
Vermarktung weiterer Produkte des Waldes. Die
Maßnahme leistet einen Beitrag zur Umsetzung der
1998 beschlossenen Europäischen Forststrategie und
stimmt mit den Handlungsempfehlungen des Nationalen
Waldprogramms überein.
30
20
10
0
6 7
Für den Zeitraum 2007 - 2013 ist die Förderung von
100 kleinen Forstbetrieben und 100 Projekten vorgesehen.
Die Vorhaben sollen dazu beitragen, 30
Arbeitsplätze zu sichern und 50 neu zu schaffen, von
denen 20 mit Frauen besetzt sein sollen.
Bisher konnten erst elf Unternehmen der Forstwirtschaft
mit zwölf Vorhaben im Bereich Verarbeitung
und Vermarktung unterstützt werden (siehe Grafik).
Dabei sind 13 Arbeitsplätze neu entstanden, wovon
drei mit Frauen besetzt sind. 20 Arbeitsplätze wurden
gesichert. Die Summe der bisher ausgezahlten Fördermittel
beläuft sich auf knapp 438.000 €, davon
entfallen 45.631 € auf das Berichtsjahr.
Die Zielvorgaben konnten weiterhin nicht erreicht
werden. Ein Grund ist die Wirtschaftskrise und damit
verbundene Holzabsatzschwierigkeiten der exportorientierten
holzverarbeitenden Industrie, insbesondere
in den ersten Jahren der Förderung (2007 und
2008).
10
12
Ziel: 100
1bis 2008 2 3 bis 2010 4 5bis 2012 6 7
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl der geförderten Projekte (123 b)
27

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien
Maßnahme Nr. 124: Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft
sowie im Forstsektor (ELER-Verordnung Art. 20 b (iv) i.V.m. Art. 29)
Die Maßnahme 124 dient der Mobilisierung von Wertschöpfungspotenzialen
und der Verbesserung der Zusammenarbeit.
Für Erzeugnisse aus der Land- und
Forstwirtschaft, für die Ernährungswirtschaft und andere
weiterverarbeitende Wirtschaftszweige sollen
geschlossene Stoffkreisläufe erarbeitet und effiziente
umweltverträgliche Produktionsverfahren für Energiepflanzen
und ihre Verwertung entwickelt werden.
15
10
Landwirtschaft
Forstwirtschaft
Ziel: 20
Der im Programmzeitraum vorgesehene Mittelansatz
umfasst – nach einer Kürzung im Zuge der sechsten
EPLR-Änderung (2012) um 0,97 Mio. € zugunsten
des Codes 121 – insgesamt 0,39 Mio. € öffentliche
Mittel. Die Verringerung des Budgets wurde angesichts
des bestehenden Minderbedarfs vorgenommen
(s.u.).
Mit den eingeplanten Mitteln soll die Bildung von 20
Kooperationen – jeweils zehn in der Forst- bzw. in der
Ernährungswirtschaft – unterstützt werden.
Die sehr zögerliche Inanspruchnahme der Maßnahme
konnte trotz Bestrebungen zur Initiierung neuer Projekte
im Verlauf der Förderperiode nicht verbessert
werden.
Bis Ende 2012 wurden drei forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
und eine Kooperation im landwirtschaftlichen
Bereich gefördert. Wie im Vorjahr kamen
auch im Berichtsjahr keine weiteren Kooperationen
hinzu. Insgesamt rund 0,32 € öffentliche Mittel wurden
bisher verausgabt, davon 9.600 € im Jahr 2012.
Das reduzierte Budget ist damit zu 82 % ausgeschöpft.
5
0
1
2
1 1 1
3 3 3
2007bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl der geförderten Kooperationen
Jeweils eine Initiative in der Land- und in der Forstwirtschaft
dient der Entwicklung neuer Erzeugnisse
und in zwei der geförderten Forstbetriebe wurden
neue Techniken eingeführt. Insgesamt 3.505 Waldbesitzerinnen
bzw. Waldbesitzer waren zumindest
temporär beteiligt.
Ein Grund für die geringe Akzeptanz der Maßnahme
kann unter anderem im vielfältigen Förderangebot
des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus
(WM) gesehen werden. Daneben scheiterten mehrjährige
Vorhaben oftmals an der De-minimis-Regelung.
28

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung
und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft
Maßnahme Nr. 125: Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der
Land- und Forstwirtschaft (ELER-Verordnung Art. 20 b (v) i.V.m. Art. 30)
Für die drei Teilmaßnahmen Flurbereinigung (125 a),
Vergabe von Leistungen an Dritte (125 b) sowie Verbesserung
der ländlichen Infrastruktur (125 c) stehen
150,5 Mio. € öffentliche Mittel zur Verfügung, nachdem
das Budget mit der sechsten Programmänderung
um 15,7 Mio. € reduziert wurde. Zwar ist eine
sehr hohe Nachfrage zu verzeichnen, dennoch hatte
sich gezeigt, dass das ursprünglich eingeplante Budget
vor allem aufgrund mangelnder
Kofinanzierungsmittel des Landes und der Kommunen
bis Ende 2013 nicht mehr vollständig gebunden
werden kann. Die frei gewordenen Mittel wurden in
die Codes 126 und 214 umgeschichtet. Neben den
EU- und Kofinanzierungsmitteln stehen außerdem
4,5 Mio. € zusätzliche nationale Mittel (Top-ups) bereit,
die in der Teilmaßnahme 125 b verwendet werden.
Die bisherigen Ausgaben im Code 125 seit Programmbeginn
belaufen auf insgesamt 113,2 Mio. €
(davon 82,5 Mio. € EU-Mittel und 3,2 Mio. € Top-ups).
Damit wurden insgesamt 695 Maßnahmen zur Erschließung
und 1.272 Vorhaben zur Zusammenlegung
und Verbesserung von Flächen gefördert. Das
Gesamtinvestitionsvolumen beträgt ca. 151,3 Mio. €.
Flurbereinigung (125 a)
Ziel der Flurbereinigung ist es, die Agrarstruktur im
Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze
zu verbessern.
Bis Ende 2013 sollen etwa 400 Vorhaben zur Flurbereinigung
gefördert und dabei ein Gesamtinvestitionsvolumen
von 120 Mio. € erreicht werden. Davon
sind jeweils 4,7 Mio. € für 30 wasserwirtschaftliche
und 270 landschaftspflegerische Maßnahmen eingeplant
(die Zielwerte waren mit der fünften Programmänderung
angepasst worden).
Das Interesse an Flurneuordnungsverfahren ist groß.
Seit Programmbeginn wurden im Rahmen der Teilmaßnahme
1.437 Vorhaben bei förderfähigen Gesamtausgaben
von rund 77,1 Mio. € unterstützt. Darunter
sind 113 Maßnahmen zur Landschaftspflege
und Verbesserung natürlicher Ressourcen und elf
wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Die bisher getätigten
Zahlungen belaufen sich auf insgesamt rund
62,6 Mio. €. Die Höhe der Zahlungen im Berichtsjahr
lag dabei mit rund 9,2 Mio. € auf Vorjahresniveau.
Umgesetzt wurden mehr, aber kleinere Vorhaben als
geplant: Während das Ziel bezüglich der Zahl der
Vorhaben bereits weit überschritten ist (siehe Grafik),
ist das angestrebte Gesamtinvestitionsvolumen erst
zu etwa 64 % erreicht.
1.200
1.180
1.437
800
938
400
652
Ziel: 400
0
97
366
2007 bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012 2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl geförderter Vorhaben im Rahmen der
Flurbereinigung (125a)
29

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Vergabe von Leistungen an Dritte (125 b)
Gefördert werden Aufwendungen zur Vergabe von
Leistungen an Dritte außerhalb der Verwaltung zur
Beschleunigung der Bearbeitung von Verfahren nach
dem achten Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
durch die Flurneuordnungsbehörden.
Durch die beschleunigte Verfahrensabwicklung soll
die Umsetzung der Zielsetzung der Flurbereinigung
(125 a) gewährleistet werden. Die Förderung wird als
Vollfinanzierung gewährt. Diese Untermaßnahme fällt
in den Geltungsbereich des Artikels 36 EG-Vertrag
(Art. 57 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006)
und erhält zusätzliche staatliche Beihilfen (Top-ups).
Geplant ist die Umsetzung von 250 Vorhaben der
Flurbereinigung und -verbesserung auf landwirtschaftlichen
Flächen bis zum Ende der Förderperiode.
Dafür soll ein Fördervolumen in Höhe von
24,6 Mio. € eingesetzt werden.
Nachdem sich die Zahl der geförderten Vorhaben im
Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahresstand fast verdoppelt
hat, ist die Zahl der seit Programmbeginn
umgesetzten Flurbereinigungs- und -verbesserungsmaßnahmen
auf insgesamt 642 gestiegen. Davon
betreffen 617 landwirtschaftliche Flächen. Ausgezahlt
wurden für diese Maßnahmen bis Ende 2012 rund
20,9 Mio. € EU- und Kofinanzierungsmittel sowie
3,2 Mio. € Top-ups.
Verbesserung der ländlichen Infrastruktur (125 c)
Diese Teilmaßnahme wird außerhalb der Gebiete von
Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Sie soll der
Verbesserung der ländlichen Verkehrsinfrastruktur
dienen, die eine wesentliche Voraussetzung für die
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen
darstellt. Somit soll insgesamt zu einer höheren
Attraktivität des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern
beigetragen werden.
In diesem Förderzeitraum wird eine Förderung von 90
Vorhaben angestrebt, wobei etwa 200 km Wege und
Brücken neu angelegt oder ausgebaut werden sollen.
Der eindeutige Schwerpunkt liegt in den Ausbaumaßnahmen.
Gerechnet wird mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
in Höhe von rund 40 Mio. €.
Gefördert wurden bis Ende des Jahres 2012 265 Vorhaben
bei förderfähigen Gesamtausgaben in Höhe
von rund 40,8 Mio. €. 51 Projekte leisten einen Beitrag
zur Verbesserung der Erreichbarkeit touristischer
Angebote. Die Länge der geförderten Straßen, Wege
und Brücken umfasst 259 km (siehe Grafik). Die definierten
Zielvorgaben sind damit Ende 2012 bereits
erreicht. Ausgezahlt wurden bisher knapp 26,5 Mio. €
öffentliche Mittel, davon 3,3 Mio. € im Berichtsjahr.
Hinsichtlich der Zahl der Vorhaben ist das Ziel damit
bereits weit überschritten (siehe Grafik unten), das
angestrebte Investitionsvolumen ist zu etwa 89 %
erreicht. Wie in der Teilmaßnahme 125 a wurden damit
auch hier mehr Maßnahmen mit einem geringeren
Finanzvolumen umgesetzt als geplant.
800
300 km
600
400
642
200 km
Ziel: 200 km
204
230
259
Ziel: 250
363
100 km
150
200
0
146
175
210
2007 bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl der Vorhaben zur Flurbereinigung
(125b)
0 km
46
95
2007 bis 2008 2009 bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Länge der geförderten Wege und Brücken
(125c)
30

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem
landwirtschaftlichen Produktionspotenzial
Maßnahme-Code 126: Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial
sowie geeignete vorbeugende Aktionen (ELER-Verordnung Art. 20 b (vi))
Die Maßnahme 126 wurde mit der sechsten Änderung
des EPLR MV (2012) neu in das Programm eingeführt,
nachdem Extremniederschläge im Sommer 2011 und
darauf folgende Hochwasserereignisse einen erheblichen
Handlungsbedarf zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
und der Hochwasservorsorge aufgezeigt
hatten. Dort, wo Gewässer unzureichend ausgebaut
sind, wasserwirtschaftliche Anlagen veraltet oder
nicht ausreichend leistungsfähig sind, war es in den
Gemeinden vielerorts zu erheblichen Überschwemmungen
und Schädigungen von Vermögenswerten
gekommen.
Um den Schutz der landwirtschaftlichen Produktionsflächen
und Betriebe sowie der Siedlungen im ländlichen
Raum vor entsprechenden Hochwasserereignissen
– insbesondere auch vor dem Hintergrund der
Klimaveränderungen – zu verbessern, sollen im Rahmen
der Maßnahme 126 investive Vorhaben zur Verbesserung
des Wasserrückhaltes in der Fläche, zur
Verhütung und Beseitigung von Hochwasserschäden
an Gewässern und wasserbaulichen Anlagen sowie
zur verbesserten Hochwasservorsorge gefördert werden.
Dazu zählen auch Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Wiederherstellung naturnaher ökologischer
Verhältnisse (z.B. zur Schaffung von Retentionsflächen
oder zur Entwicklung von Überschwemmungsgebieten).
Die Maßnahme wird im Rahmen der Nationalen Rahmenregelung
umgesetzt. Neben den hier definierten
Förderbedingungen wurden im EPLR MV weitere Zuwendungsvoraussetzungen
festgelegt. Diese betreffen
u.a. die Verfügbarkeit der Vorhabensflächen, die Sicherung
der Gesamtfinanzierung, der Folgekosten und
der späteren Unterhaltung sowie eine Bagatellgrenze
für zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von
25.000 €. Darüber hinaus dürfen die zu beseitigenden
Hochwasserschäden nicht durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen
begünstigt werden.
Für die Umsetzung des Codes 126 im verbleibenden
Programmzeitraum wurden insgesamt rund 5,3 Mio. €
öffentliche Mittel (davon 2,1 Mio. € EU-Mittel) eingeplant.
Damit soll ein Gesamtinvestitionsvolumen in
Höhe von knapp 7,5 Mio. € unterstützt werden.
Unter Federführung der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung
wurden in den Jahren 2011 und 2012 regionale
Arbeitsgruppen und Regionalkonferenzen zur
Auswertung der Hochwasserereignisse und Maßnahmenableitung
durchgeführt, um Konzepte und Handlungsanleitungen
zu erarbeiten und Maßnahmen mit
prioritärem Handlungsbedarf zu identifizieren.
Im Oktober 2012 lagen 70 Anträge mit einem Fördermittelvolumen
von insgesamt rund 30 Mio. € vor, davon
konnten 29 als förderfähig bewertet werden (die
übrigen Anträge waren entweder konzeptionell nicht
ausreichend vorbereitet oder bezogen sich auf notwendige
Maßnahmen in der Ortskanalisation). Für acht
Vorhaben wurden im Jahr 2012 Zuwendungsbescheide
erteilt und damit Fördermittel in Höhe von 1,8 Mio. €
bewilligt. Auszahlungen erfolgten noch nicht.
Die Information der Öffentlichkeit über die mit ELER-
Mitteln geförderten Vorhaben erfolgt über Hinweisschilder,
Baustellenschilder und Flyer. Potenzielle Antragssteller
– hauptsächlich Wasser- und Bodenverbände
– werden über die Bewilligungsbehörden informiert.
Darüber hinaus nehmen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Wasserwirtschaftsverwaltung an Gemeindeversammlungen,
Gemeindevertretersitzungen
usw. teil und erläutern das Förderangebot auch im
Rahmen eigener Veranstaltungen oder auf Veranstaltungen
potenzieller Vorhabenträger (Informationsveranstaltungen
Wasserrahmenrichtlinie, Jahrestagung
der Wasser- und Bodenverbände usw.).
31

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Schwerpunkt 2:
Verbesserung der Umwelt und der Landschaft
Ziel des Schwerpunktes 2 ist die Verbesserung der
naturräumlichen Potenziale des Landes durch eine
nachhaltige Flächenbewirtschaftung. Er bildet das
zentrale Instrument zur Umsetzung des vierten strategischen
Ziels des Landes für die Umsetzung des
ELER-Fonds, des Schutzes und der Entwicklung
natürlicher Ressourcen. Zu dessen Verwirklichung
tragen zahlreiche Maßnahmen der anderen Schwerpunkte
ebenfalls bei, insbesondere die Maßnahme
323 in Schwerpunkt 3 zur Erhaltung und Verbesserung
des ländlichen Naturerbes.
Das für den Schwerpunkt 2 eingeplante Budget wurde
nach Mittelumverteilungen mit der sechsten Programmänderung
(2012) um insgesamt 9,8 Mio. €
aufgestockt. Dabei wurden die Ansätze in einigen
Maßnahmen erhöht (vor allem in den Codes 214 und
212, auch 216 und 226), während in anderen Maßnahmen
Kürzungen erfolgten (Codes 215, 225, 227,
die Ansätze für Aufforstungsmaßnahmen 221/223
wurden vollständig gestrichen). Insgesamt stehen für
die Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und
Landschaft damit rund 370,9 Mio. € öffentliche Mittel
bzw. 29 % des Gesamtplafonds zur Verfügung. Darin
enthalten sind zusätzliche Gesundheitscheckmittel für
neue Herausforderungen in Höhe von 90,2 Mio. €, die
ebenfalls im Rahmen der sechsten Programmänderung
aus ursprünglich für den Schwerpunkt 1 eingeplanten
zusätzlichen Mitteln erhöht wurden (vgl. Kap.
2 A). 45,7 Mio. € des Schwerpunktbudgets waren
noch für Altmaßnahmen veranschlagt.
Maßn. 225-227 6 %
Maßn. 216 1 %___
17 %
Maßn. 215
Schwerpunkt
Maßn. 214
64 %
Budgetverteilung der öffentlichen Mittel
14 % Maßn.
212
Der größte Teil der im Schwerpunkt 2 vorgesehenen
Mittel (64 %) entfällt auf die Agrarumweltmaßnahmen
(Code 214), 17 % sind für die Tierschutzmaßnahmen
(Code 215) vorgesehen und 14 % für die Ausgleichszulage
(Code 212). Die restlichen Mittel stehen für
Nichtproduktive Investitionen (Code 216) sowie für
forstliche Maßnahmen (Codes 225, 226, 227) zur
Verfügung (vgl. Tortendiagramm).
Mit bisherigen Zahlungen in Höhe von rund
252,1 Mio. € (davon 63,0 Mio. € Gesundheitscheck-
Mittel) hat der Schwerpunkt 2 einen Anteil von 32 %
an den insgesamt verausgabten Programmmitteln.
Allein im Berichtsjahr sind rund 47,2 Mio. € (davon
26,1 Mio. € Gesundheitscheck-Mittel) geflossen. Das
angepasste Schwerpunktbudget ist damit zu 68 %
ausgeschöpft. Etwa 64,2 Mio. € entfallen dabei noch
auf Altverpflichtungen in den Codes 214 und 215, die
damit vollständig beglichen sind. Die höchsten Summen
für Neuverpflichtungen wurden für Agrarumweltmaßnahmen
(ca. 105,8 Mio. €) und die Ausgleichszulage
(ca. 42,1 Mio. €) gezahlt. Das unten stehende
Balkendiagramm zeigt die Ausgaben bis Ende 2012
im Vergleich mit den Zielen bzw. Maßnahmenbudgets
bezogen auf die sechs fünf Programmjahre.
Ausgleichszulage (212)
Agrarumweltmaßnahmen (214)
Tierschutzmaßnahmen (215)
Nichtproduktive Investitionen (216)
Waldumweltmaßnahmen (225)
Erhaltung/Wiederaufbau Wald (226)
Nichtproduktive Investitionen (227)
2,8 Mio.€
1,0 Mio.€
4,2 Mio.€
8,0 Mio.€
42,1 Mio.€
42,4 Mio.€
151,6 Mio.€
0 40 Mio.€ 80 Mio.€ 120 Mio.€ 160 Mio.€
Ausgaben bis 2012 davon Altverpflichtungen 6/7 der bis 2013 verfügbaren Mittel
Öffentliche Ausgaben bis 2012
32

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Ausgleichszulage
Maßnahme Nr. 212: Zahlungen zugunsten von Landwirten
in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind
(ELER-Verordnung Art.36a (ii) i.V.m. Art. 37)
Landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten
können auf Antrag einen Ausgleich für naturbedingte
Nachteile erhalten, wenn die landwirtschaftliche
Vergleichszahl auf den Wirtschaftsflächen nicht
über 30 liegt. In Abhängigkeit von der landwirtschaftlichen
Vergleichszahl beträgt die Höhe der Ausgleichszulage
zwischen 52 und 76 €/ha, auf Inseln
ohne feste Straßenanbindung maximal 100 €/ha.
Die Förderung erfolgt gemäß den Förderungsgrundsätzen
der Nationalen Rahmenregelung auf Basis
der im März 2011 neu gefassten Richtlinie zur Förderung
landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten
Gebieten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
Angestrebt wird die Förderung von jährlich 1.100 Betrieben
mit etwa 120.000 ha Flächen in benachteiligten
Gebieten. Dafür stehen infolge einer Aufstockung
um rund 9,1 Mio. € mit der sechsten Programmänderung
(2012) insgesamt etwa 49,9 Mio. € öffentliche
Mittel zur Verfügung.
Die genannten Zielwerte wurden in den Jahren 2007,
2008 und 2010 übererfüllt. 2009, 2011 und 2012
blieb die Zahl der Betriebe bzw. der Förderflächenumfang
hingegen knapp unterhalb der Zielmarke. Im
Berichtsjahr 2012 wurde 997 Betrieben eine Ausgleichszulage
gewährt, die Förderfläche in benachteiligten
Gebieten umfasste 117.100 ha. Über die
Programmlaufzeit gesehen ist das angestrebte jährliche
Ziel damit erreicht.
Die Summe der dafür seit Programmbeginn verausgabten
Mittel hat sich im Jahr 2012 um 6,8 Mio. € auf
insgesamt knapp 42,1 Mio. € erhöht, das entspricht
84 % des aufgestockten Maßnahmenbudgets.
Agrarumweltmaßnahmen
Maßnahme Nr. 214: Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen
(ELER-Verordnung Art.36a (iv) i.V.m. Art. 39) .
Für die Teilmaßnahmen 214 c, d, e, f und g werden zusätzliche
Mittel im Rahmen des Gesundheitschecks eingesetzt.
Seit der Einführung zwei neuer Teilmaßnahmen mit
der vierten Programmänderung (2010) werden im
Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern
sieben Teilmaßnahmen angeboten:
• 214 a: Vertragsnaturschutz auf Grünlandflächen,
• 214 b: Integrierter Obst- und Gemüseanbau,
• 214 c: Ökologische Anbauverfahren,
• 214 d: Erosionsmindernde Anbauverfahren;
Winterbegrünung und Mulch-/Direktsaat (seit
2009),
• 214 e: Blühflächen und -streifen (seit 2009),
• 214 f: Schaf- und Ziegenweide (seit 2010),
• 214 g: Schonstreifen im Acker (ab 2010/2011).
Das für diese Maßnahmen eingeplante Budget hat
sich infolge der sechsten Programmänderung (2012)
um rund 10,9 Mio. € öffentliche Mittel aus dem
Schwerpunkt 1 erhöht, die in den gut nachgefragten
Teilmaßnahmen 214 c und 214 a eingesetzt werden.
Insgesamt stehen im Code 214 danach rund
235,7 Mio. € öffentliche Mittel zur Verfügung. Davon
sind 47,6 Mio. € zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitscheck,
die im Hinblick auf die Prioritäten „Biologische
Vielfalt“ und „Wasserwirtschaft“ in den Teilmaßnahmen
214 c-g eingesetzt werden (vgl. Kapitel
2 A). 45,7 Mio. € waren noch für Altverpflichtungen in
den Teilmaßnahmen Vertragsnaturschutz (214 a),
Integrierter Obst- und Gemüseanbau (214 b) und
Ökologische Anbauverfahren (214 c) veranschlagt.
Diese waren bereits Ende 2011 vollständig ausfinanziert.
Mit den für Neuverpflichtungen vorgesehenen Mitteln
sollen im gesamten Programmzeitraum 3.570 Verträge
(bei 3.250 Betrieben) abgeschlossen werden.
Die angestrebte Bruttoförderfläche mit Agrarumweltmaßnahmen
(inkl. Doppelzählungen) umfasst
238.750 ha, die tatsächliche („physische“) Fläche
153.000 ha.
Die seit Programmbeginn getätigten Zahlungen für
Agrarumweltmaßnahmen belaufen sich auf rund
151,6 Mio. € einschließlich 45,7 Mio. € für Altverpflichtungen.
Das entspricht einer Budgetausschöpfung
von 64 %. Abzüglich der für Übergangsmaßnahmen
geflossenen Mittel ergibt sich damit für die
Neuverpflichtungen eine Summe von 105,8 Mio. €.
33

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Darin enthalten sind knapp 39 Mio. € Gesundheitscheck-Mittel.
Allein im Berichtsjahr wurden knapp 28,1 Mio. €
ausgezahlt (inkl. 18,4 Mio. € Gesundheitscheck-
Mittel).
Für einzelne Teilmaßnahmen (214 c und e) wurden
im Jahr 2012 noch Erweiterungs- und Neuanträge
angenommen (siehe Darstellungen zu den einzelnen
Teilmaßnahmen unten). Insbesondere für den ökologischen
Landbau (214 c) sollte damit Planungssicherheit
gewährleistet werden. Um aber möglichst
viele Verpflichtungen aus der alten Förderperiode bis
zum 14.05.2012 zu beenden bzw. nicht zu weit in die
neue Förderperiode mit zu nehmen, wurden teilweise
nur noch Verlängerungsanträge zugelassen. Alle
ab 2011 neu abgeschlossenen Verpflichtungen sind
mit einer Revisionsklausel versehen. Damit können
die noch laufenden Förderprogramme aus der alten
Förderperiode bei Veränderungen der Rahmenbedingungen
ab 2014 entsprechend angepasst werden,
den Betrieben ist jedoch ein sanktionsloser
Ausstieg möglich.
Die tatsächliche („physische“) Förderfläche, die mit
Agrarumweltmaßnahmen nach den Richtlinien des
aktuellen Förderzeitraums belegt war, stieg im Jahr
2012 um noch etwa 1.000 ha auf 147.000 ha. Das
angestrebte Ziel ist damit zu etwa 96 % erreicht. Die
Gesamtförderfläche („Bruttofläche“ inkl. Doppelzählung)
umfasst rund 178.000 ha. In der unten stehenden
Tabelle ist die Umsetzung der einzelnen Teilmaßnahmen
dargestellt.
Vertragsnaturschutz auf Grünlandflächen (214 a)
Im Rahmen der Teilmaßnahme 214 a werden Verträge
in besonderen Gebietskulissen für Salzgrasland,
Feuchtgrünland, Magergrünland sowie von
Natur aus nährstoffarmes und aushagerungsfähiges
Grünland angeboten. Die Prämien betragen für Beweidung
je nach Erschwernis 175 bis 225 €/ha und
für Mahd bis zu 450 €/ha. In Abhängigkeit von den
Besonderheiten des Gebietes können die einzuhaltenden
Auflagen bis hin zur Duldung hoher Wasserstände
reichen. In jedem Fall gehen sie über sonstige
rechtliche Verpflichtungen hinaus. Der Vertragsnaturschutz
kann durch Beihilfen zum Moorschutz
(323 c) ergänzt werden. Ziel ist der Abschluss von
1.400 Verträgen über 54.000 ha.
Die Akzeptanz der Teilmaßnahme 214 a ist weiterhin
hoch. Im Hinblick auf das Auslaufen der Förderperiode
und die noch nicht bekannten neuen Rahmenbedingungen
wurden im Jahr 2012 jedoch keine
Neu- und Erweiterungsanträge mehr zugelassen.
Für Antragsteller, deren Verpflichtung zum
14.05.2012 auslief, bestand jedoch die Möglichkeit
einer zweijährigen Verlängerung. Die Mehrzahl der
Antragsteller machte von diesem Angebot Gebrauch:
öffentliche Ausgaben bis einschl
Agrarumweltmaßnahmen geförderte geförderte
2012 (T€)
Betriebe Fläche (ha) ELER insg. %
Neuverpflichtungen
214 a Naturschutzgerechte Grünlandnutzung 869 48.000 ha 29.192 T€ 36.490 T€ 34%
214 b Integrierte Obst-/Gemüseproduktion 17 2.700 ha 2.811 T€ 3.514 T€ 3%
214 c Ökologische Anbauverfahren 712 96.200 ha 44.502 T€ 55.627 T€ 53%
214 d Erosionsmindernder Ackerfutterbau 424 30.000 ha 7.039 T€ 8.799 T€ 8%
214 e Blühflächen und -streifen 540 900 ha 1.011 T€ 1.263 T€ 1%
214 f Schaf- und Ziegenweide 26 400 ha 93 T€ 116 T€ 0%
214 g Schonstreifen 8 40 ha 17 T€ 21 T€ 0%
Summe der Neuverpflichtungen 2.596 178.240 ha 84.665 T€ 105.831 T€ 100%
Altverpflichtungen (vor 2007 eingegangen) 0 0 ha 0 T€ 0 T€
Agrarumweltverpflichtungen insgesamt 2.596 178.240 ha 84.665 T€ 105.831 T€
- In den Untermaßnahmen können Betriebe und Flächen mehrfach enthalten sein.
- Die Angaben sind kumuliert (Zahlungen von 2007 bis 2012).
- Die Angaben sind nicht mit anderen Auswertungen und dem Monitoring vergleichbar.
- Die Angaben sind nicht geeignet um daraus Stichproben für Kontrollen zu ziehen.
Geförderte Betriebe, Flächen und Ausgaben in den Teilmaßnahmen bis 2012
34

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Insgesamt wurden Verpflichtungen für Flächen im
Umfang von ca. 10.500 ha für zwei Jahre verlängert,
so dass diese Flächen nun einer siebenjährigen
Verpflichtung unterliegen.
Die Förderfläche im Vertragsnaturschutz umfasste
im Jahr 2012 insgesamt rund 48.000 ha. Dafür erfolgten
Zahlungen in Höhe von rund 8,9 Mio. €, für
Altverpflichtungen waren im Berichtsjahr keine Auszahlungen
mehr zu leisten. Die Summe der seit 2007
verausgabten öffentlichen Mittel für Neuverpflichtungen
beträgt knapp 36,5 Mio. €, etwa 17,5 Mio. €
wurden noch für Altverpflichtungen gezahlt.
Integrierter Obst- und Gemüseanbau (214 b)
Landwirtschaftliche Betriebe, die zum Schutz von
Wasser, Boden und Biodiversität die kontrolliertintegrierte
Produktion von Obst oder Gemüse einführen
oder beibehalten, können mit 327 €/ha (Obst)
bzw. 164 €/ha (Gemüse) gefördert werden. Zu den
Förderbedingungen gehören die Beschränkung des
Pflanzenschutzes auf das Schadschwellenprinzip,
Auflagen zu Pflanzenschutzmitteln und Düngung,
Erosionsvermeidung und Förderung von Nützlingen.
Das ursprünglich definierte Ziel sah vor, die Förderfläche
des Jahres 2006 (3.400 ha) zu erhalten und
die Zahl der Betriebe auf 32 zu steigern. Aufgrund
der erhöhten fachlichen Anforderungen seit 2007,
des verringerten Beihilfesatzes und der Umwidmung
einiger Flächen in ökologische Anbauverfahren
(214 c) ging jedoch sowohl der Umfang der Förderfläche
als auch die Zahl der geförderten Betriebe im
Vergleich zu 2006 zurück. Mit der fünften Änderung
(2011) war deshalb der Flächenwert auf 2.750 ha
und die Anzahl der geförderten Betriebe auf 18 korrigiert
worden.
Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2012 17
Betriebe mit einer Fläche von 2.700 ha gefördert, die
sie nach den Richtlinien der kontrolliert-integrierten
Produktion bewirtschafteten. Die angepassten Ziele
sind damit fast erreicht. Neu- oder Erweiterungsanträge
wurden im Jahr 2012 nicht mehr angenommen.
Im Berichtsjahr wurden rund 0,75 Mio. € öffentliche
Mittel ausgezahlt. Die gesamten Ausgaben für neue
Verpflichtungen seit 2007 belaufen sich auf rund
3,5 Mio. €, für Altverpflichtungen wurden noch
49.800 € verwendet.
Ökologische Anbauverfahren (214 c)
Für diese Teilmaßnahme werden Mittel i.R.d. Gesundheitschecks
und des EU-Konjunkturpakets eingesetzt.
Ziel ist die Förderung der ökologischen Wirtschaftsweise
und damit die Honorierung umweltfreundlicher
Produktion, insbesondere des verringerten Eintrags
von Nähr- und Schadstoffen in Boden und Grundwasser.
Für die Einführung oder Beibehaltung ökologischer
Anbauverfahren im gesamten Betrieb erhalten
Landwirte eine Prämie von mindestens
150 €/ha (für Feldgemüse weiterhin 308 €/ha und für
Dauerkulturen 588 €/ha). Die Prämien für die Umstellungsphase
sind nicht höher als für die Beibehaltung.
Um zu verhindern, dass nicht für die Tierhaltung
genutztes Grünland eine Förderung erhält, war
im Jahr 2009 ein Mindestviehbesatz von 0,3 Großvieheinheiten
pro Hektar eingeführt worden. Seit
März 2010 erfolgt die Förderung auf Basis der Richtlinie
zur Förderung der Einführung und Beibehaltung
ökologischer Anbauverfahren, die die alte Extensivierungsrichtlinie
aus dem Jahr 2007 ablöste. Die für
die Teilmaßnahme 214 c definierte Zielfläche umfasst
130.000 ha.
Die Teilmaßnahme wurde trotz geringerer Fördersätze
als in der Vorperiode gut angenommen. Ein
großer Flächenzuwachs konnte allerdings nicht verzeichnet
werden, obwohl mit einer Bio-Molkerei und
einer Bio-Futtermühle stark in die Infrastruktur des
Ökolandbaus investiert wurde.
Vor dem Hintergrund des großen Stellenwertes des
ökologischen Landbaus und weil in den Verordnungsentwürfen
der Europäischen Kommission
eindeutige Regelungen zur weiteren Förderung des
ökologischen Landbaus im neuen Programmzeitraum
getroffen sind, wurden auch im Jahr 2012 noch
Neu- und Erweiterungsanträge zugelassen. Für
Betriebe, die sich noch nach der alten Richtlinie aus
2007 verpflichtet hatten und deren Verträge zum
14.05.2012 abgelaufen waren, bestand die Möglichkeit
einer zweijährigen Verlängerung. Das Angebot
zu Neu- bzw. Erweiterungsanträgen wurde gut angenommen:
etwa 50 Neuanträge über rund 2.600 ha
und 125 Erweiterungsanträge über etwa 2.000 ha
wurden gestellt.
Insgesamt verpflichteten sich im Berichtsjahr 2012
712 Betriebe zur Anwendung ökologischer Anbauverfahren,
davon 428 Betriebe nach der neuen
Richtlinie von 2010. Die Verpflichtungen der restlichen
Betriebe basieren noch auf der alten Extensivierungsrichtlinie
aus dem Jahr 2007. Bei 112 dieser
Betriebe liefen die fünfjährigen Verpflichtungen zum
14.05.2012 ab. Der größte Teil hat einen Antrag auf
35

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Verlängerung um zwei Jahre gestellt. Die Förderfläche
umfasste rund 96.200 ha.
Die Zahlungen in der Teilmaßnahme 214 c beliefen
sich im Berichtsjahr auf rund 14,5 Mio. €, Altverpflichtungen
waren nicht mehr zu leisten. Seit Programmbeginn
erhöhte sich die Summe der verausgabten
Fördermittel für seit 2007 abgeschlossene
Verpflichtungen damit auf insgesamt 55,6 Mio. €.
Davon wurden 28,8 Mio. € aus Gesundheitscheck-
Mitteln finanziert. Rund 28,2 Mio. € wurden im laufenden
Programmzeitraum noch für Altverpflichtungen
aus der vorigen Programmperiode verausgabt.
Erosionsminderung im Ackerbau (214 d)
Für diese Teilmaßnahme werden Mittel i.R.d. Gesundheitschecks
und des EU-Konjunkturpakets eingesetzt.
Im Rahmen der erosionsmindernden Anbauverfahren
werden seit 2009 zwei Teilmaßnahmen angeboten,
die die Attraktivität von Kulturen mit intensiver
Bodenbedeckung und Durchwurzelung wie Futterleguminosen
und Futtergräser gegenüber Silomais
und Futterrüben erhöhen:
• Anbau von Ackerfutterpflanzen auf der ganzen
Schlagfläche (in erosionsgefährdeten Gebieten)
oder als Erosionsschutzstreifen (außerhalb und
innerhalb erosionsgefährdeter Gebiete),
• Kombination des Anbaus von Zwischenfrüchten
oder Untersaaten mit Mulch-/Direktsaatverfahren.
Dabei werden verschiedene Fördertatbestände aus
der Nationalen Rahmenregelung übernommen (A2,
A3, A5). Die Kombination der Maßnahme zum Anbau
von Ackerfutterpflanzen mit der Förderung ökologischer
Anbauverfahren (214 c) ist bei einem verringerten
Fördersatz grundsätzlich möglich. Ein Mindestviehbesatz
ist nach der vierten Programmänderung
(2011) nicht mehr erforderlich.
Die Teilmaßnahme 214 d stößt auf hohe Resonanz.
Bereits mit den Anträgen im Jahr 2011 war das angestrebte
Ziel von 20.000 ha überschritten. Vor diesem
Hintergrund und aufgrund der auslaufenden
Förderperiode und der noch unbekannten Rahmenbedingungen
für den neuen Förderzeitraum wurden
im Jahr 2012 keine Neu- und Erweiterungsanträge
mehr angenommen.
Auszahlungen erfolgten im Berichtsjahr in Höhe von
3,3 Mio. € für eine Förderfläche von rund 30.000 ha.
Die Summe der seit Beginn der Förderung insgesamt
verausgabten öffentlichen Mittel (vollständig
Gesundheitscheck-Mittel) beläuft sich damit auf
knapp 8,8 Mio. €.
Im Rahmen beider oben genannter Teilmaßnahmen
wurde eine größere Zahl an Verstößen festgestellt,
so dass im Berichtsjahr 2012 für 57 Landwirte die
Zahlung abgelehnt wurde. Für die Folgejahre wurden
die Kontrollen angepasst, um entsprechenden Unregelmäßigkeiten
vorzubeugen bzw. diese rechtzeitig
zu erkennen.
Blühflächen und Blühstreifen für Bienen (214 e)
Für diese Teilmaßnahme werden Mittel i.R.d. Gesundheitschecks
und des EU-Konjunkturpakets eingesetzt.
Um das in den Sommermonaten knappe Nahrungsangebot
für Bienen zu erweitern, kann jeder Betrieb
bis zu 2 ha Blühflächen (fünf Jahre lang auf derselben
Fläche) oder Blühstreifen (mindestens 10 m
breit, ggf. rotierend) fördern lassen, wenn er eine
Vereinbarung mit einem Imker über die
Ansaatmischung und die Nutzung als Bienenweide
trifft. Die angestrebte Zielförderfläche soll etwa
1.000 ha umfassen.
Seit der sechsten EPLR-Änderung bzw. dem Antragsjahr
2012 ist die Förderung an die Verwendung
zertifizierter autochthoner Saatgutmischungen gebunden,
um eine Verfälschung der heimischen Flora
zu vermeiden.
Angesichts der guten Nachfrage sowie der hohen
Bedeutung für die Erhaltung des Bienenbestandes
und anderer Nützlinge einschließlich der Schaffung
von Verbindungskorridoren oder Schutz-, Brut- oder
Rückzugsflächen für Wildtiere konnten auch im Jahr
2012 noch Neu- und Erweiterungsanträge gestellt
werden. Die Zahl neuer Anträge war aufgrund der
neuen Forderung nach autochthonem Saatgut jedoch
begrenzt. Einige Antragsteller zogen ihre Anträge
– insbesondere Erweiterungsanträge – zurück,
weil das entsprechende Saatgut entweder nicht
verfügbar oder zu teuer war. Insgesamt haben ca. 50
Antragsteller einen Neu- bzw. Erweiterungsantrag
über ca. 70 ha gestellt.
Auszahlungen erfolgten im Berichtsjahr in Höhe von
rund 0,5 Mio. € an rund 540 Betriebe mit einer Förderfläche
von rund 900 ha. Die Summe der bisher
verausgabten Mittel hat sich auf knapp 1,3 Mio. €
öffentliche Mittel (vollständig Gesundheitscheck-
Mittel) erhöht.
36

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Schaf- und Ziegenweide (214 f)
Für diese Teilmaßnahme werden Mittel i.R.d. Gesundheitschecks
und des EU-Konjunkturpakets eingesetzt.
Gegenstand der Teilmaßnahme 214 f ist die extensive
Bewirtschaftung und ein an die jeweiligen Flächen
angepasstes Weidemanagement (kein Einsatz chemisch
synthetischer Düngemittel), um ökologisch
wertvolle Grünlandvegetation und davon abhängige
Fauna zu erhalten und die Biotopvielfalt zu erhöhen.
Vorgeschrieben ist ein Mindestviehbesatz von 0,3
und ein Höchstbesatz von 1,4 Großvieheinheiten je
Hektar, der ausschließlich durch Schafe und Ziegen
zu erbringen ist. Das Förderangebot ist auf eine
definierte Kulisse beschränkt. Angestrebt wird eine
Förderfläche von 10.000 ha.
Auch in der Teilmaßnahme 214 f wurden im Berichtsjahr
keine Neu- und Erweiterungsanträge mehr
zuge-lassen. Die erwünschte Akzeptanz und Nachfrage
ist trotz Erweiterung der ursprünglich definierten
Kulisse um ca. 100.000 ha auf 174.000 ha ausgeblieben.
Insgesamt hatten sich bis zum Berichtsjahr 26 Antragsteller
über ca. 400 ha verpflichtet, nach den
Vorgaben dieser Richtlinie zu wirtschaften. Die Umsetzung
liegt damit weit hinter dem geplanten Umfang.
Ausgezahlt wurden dafür rund 60.700 €. Insgesamt
belaufen sich die Ausgaben öffentlicher Mittel
in der Teilmaßnahme 214 f damit auf rund 116.000 €
(vollständig Gesundheitscheck-Mittel).
Schonstreifen auf Ackerland (214 g)
Für diese Teilmaßnahme werden Mittel i.R.d. Gesundheitschecks
und des EU-Konjunkturpakets eingesetzt.
Im Rahmen der auf eine definierte Kulisse beschränkten
Teilmaßnahme 214 g wird die Anlage
von Schonstreifen gefördert. Vorgeschrieben ist eine
Mindestbreite von 10 m und eine Höchstbreite von
20 m. Als Ziel wurde eine Förderfläche von 1.000 ha
definiert.
Das 2010 neu eingeführte Förderangebot wurde
nicht gut angenommen. Nachdem im Jahr 2010 nur
zwei Anträge gestellt worden waren, sollte die Förderung
zunächst eingestellt werden. Aufgrund des
hohen naturschutzfachlichen Interesses wurde die
Teilmaßnahme jedoch weiterhin angeboten und die
Kulisse erheblich erweitert (von rund 4.000 ha auf
67.000 ha).
Dennoch blieb die Nachfrage auch im Jahr 2012
aus: Nur acht Antragsteller nahmen teil. Ausgezahlt
wurden dafür (erstmals) rund 21.000 € (vollständig
Gesundheitscheck-Mittel).
37

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Tierschutzmaßnahmen
Maßnahme Nr. 215: Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen (ELER-Verordnung Art. 36 a (v) i.V.m. Art. 40)
Für diese Maßnahme werden zusätzliche Mittel im Rahmen
des Gesundheitschecks und des EU-Konjunkturpaketes als
Reaktion auf die neuen Herausforderungen im Milchsektor
eingesetzt.
(Betriebe)
500
Ziel (Neuverpflichtungen): 500
Die Förderung von Tierschutzmaßnahmen beschränkte
sich zunächst auf die Ausfinanzierung von
Vereinbarungen im Rahmen der Modulationsmaßnahme
„Förderung umweltgerechter Tier- und Haltungsverfahren“
aus dem Jahr 2003, die im Mai 2008
ausliefen. Für diese Altverpflichtungen wurden bis
2008 noch rund 18,4 Mio. € ausgezahlt. 95 % dieser
Mittel flossen in die Rinder- und 5 % in die Schweinehaltung.
Im Jahr 2009 wurde als Reaktion auf die neuen Herausforderungen
ein neues Programm zur Förderung
umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren entsprechend
der Nationalen Rahmenregelung aufgelegt.
Neben einer Verbesserung des Tierschutzes soll das
Förderangebot auch die Restrukturierung im Milchsektor
erleichtern und die Veredelungswirtschaft
stärken. Die Prämie gleicht den Mehraufwand durch
hohe Tierschutzstandards aus, die über die verbindlichen
Grundanforderungen der Tierhaltung hinausgehen.
Dabei handelt es sich um bestimmte Kombinationen
der Haltungsformen Weidehaltung, Auslauf,
Laufstall und Aufstallung auf Stroh.
Im Rahmen der Neuverpflichtungen sollen insgesamt
500 Betriebe mit 180.000 Rindern (davon 77.000
Milchkühe) und 19.000 Schweinen gefördert werden.
Die dafür eingeplanten Mittel waren infolge der sehr
hohen Nachfrage bereits nach dem ersten Antragsverfahren
(2009) vollständig ausbewilligt, sodass seit
2010 keine weiteren Anträge mehr angenommen
wurden, auch Erweiterungsanträge waren nicht mehr
möglich. Im Zuge nachträglicher Kontrollen musste
aufgrund der hohen Vorgaben an Verpflichtungen
jedoch eine relativ hohe Zahl an Förderanträgen
abgelehnt werden. Im Hinblick auf die nachfolgenden
Rückforderungen wurden die geplanten, aber nicht
ausgezahlten Mittel mit der sechsten Programmänderung
(2012) in die Maßnahmen 212 und 214 umgeschichtet.
Das für die Neuverpflichtungen eingeplante
Budget an zusätzlichen Mittel für neue Herausforderungen
hat sich damit um etwa 4 Mio. € auf knapp
400
300
200
100
0
410 406 402
2007 2009 2011 2013
Neuverpflichtungen
Altverpflichtungen
Betriebe mit Auszahlungen für Tierschutzmaßnahmen
(jährliche Förderung, nicht kumuliert)
42,8 Mio. € verringert (einschließlich der Mittel für
Altverpflichtungen umfasst das Maßnahmenbudget
rund 61,1 Mio. € öffentliche Mittel).
Bis Ende 2012 wurden davon rund 24 Mio. € für neue
Verpflichtungen verausgabt. Das entspricht 56 % des
Budgets (ohne Altverpflichtungen, das Gesamtbudget
einschließlich der Mittel bzw. Ausgaben für Altverpflichtungen
ist zu 69 % ausgeschöpft). Auf das Berichtsjahr
entfielen knapp 7,7 Mio. €, die an 402 Betriebe
ausgezahlt wurden. Im Jahr 2010 waren 410
Betriebe und 2011 406 Betriebe gefördert worden
(siehe Grafik; abweichend von den in der
Monitoringtabelle dargestellten kumulierten Werten,
ist hier nur die Zahl der Betriebe abgebildet, die in
dem jeweiligen Jahr eine Zuwendung erhielten).
Von den 485 Betrieben, die im Jahr 2009 einen Neuantrag
gestellt hatten, wurden infolge der Kontrollen
in den letzten Jahren 70 Betriebe vollständig von der
Förderung ausgeschlossen. Bei weiteren Betrieben
erfolgte ein Förderausschluss einzelner Betriebszweige.
Insgesamt ist das Förderprogramm mit einem
sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden, insbesondere
hinsichtlich der Kontrollen.
38

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Nichtproduktive Investitionen
Maßnahme Nr. 216: Beihilfen für nichtproduktive Investitionen (ELER-Verordnung Art. 36 a (vi) i.V.m. Art. 4)
Im Rahmen der Maßnahme 216 werden nicht regelmäßig
wiederkehrende Naturschutzmaßnahmen gefördert.
Ursprünglich waren zwei Teilmaßnahmen
programmiert worden:
• 216 a: einmalige Maßnahmen zur „Entbuschung
und Erstpflege“ für Förderflächen im Vertragsnaturschutzprogramm
auf Grünland (Code 214 a)
• 216 b: Projekte zur „Erhaltung oder Verbesserung
der Lebensräume von Tieren und Pflanzen“ (z. B.
Pflege von Kopfbäumen, Renaturierung von Söllen,
Erhöhung des Wasserstandes zur Renaturierung
eines Standorts usw.)
Als Ziele wurden die Förderung von 225 Betrieben
(davon 25 im Teilbereich 216 a) mit 240 Anträgen und
einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,6 Mio. €
definiert.
Während die Nachfrage in der Teilmaßnahme 216 b
den vorgesehenen Mittelansatz übersteigt, waren im
Teilbereich 216 a bis zum Jahr 2011 noch keine Anträge
bewilligt worden. Die fehlende Akzeptanz kann
u.a. auf die eng gefasste Förderkulisse und den Ausschluss
von Flächen mit aktivierten Zahlungsansprüchen
zurückgeführt werden. Im Hinblick auf die
Einschätzungen der Halbzeitbewertung sowie eine
erneute naturschutzfachliche Prüfung wurde die Teilmaßnahme
216 a mit der sechsten Programmänderung
(2012) gestrichen. Die frei gewordenen Mittel
wurden in den Teilbereich 216 b umgeschichtet, der
außerdem mit weiteren Mitteln aus dem Code 323 a
verstärkt wurde. Insgesamt knapp 2,9 Mio. € öffentliche
Mittel stehen damit für die Maßnahme 216 b zur
Verfügung.
(Anträge)
250
200
150
100
50
0
36
Davon wurden bis Ende 2012 rund 2,7 Mio. € verausgabt.
Das entspricht 97 % des aufgestockten Budgets.
Auf das Berichtsjahr entfielen rund 1,1 Mio. €.
Mit diesen Mitteln wurden insgesamt 70 Betriebe gefördert,
die 96 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen
von 2,8 Mio. € realisierten. 42 der Investitionen
dienen der Verbesserung des öffentlichen Wertes von
Natura-2000-Gebieten, 54 Vorhaben wurden in anderen
definierten Naturgebieten durchgeführt.
51
61
96
07
bis 2008
08 09
bis 2010
10 11
bis 2012
12 13
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Zahl der bewilligten Anträge zur
Biotopverbesserung (216 b)
Ziel: 240
39

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Erstaufforstung
Maßnahme Nr. 221: Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen
(ELER-Verordnung Art. 36 b (i) i.V.m. Art. 43) .
Maßnahme Nr. 223: Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher
Flächen (ELER-Verordnung Art. 36 b (iii) i.V.m.Art.45)
Die zunächst programmierten Förderangebote zur
Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen (Code
221) und nichtlandwirtschaftlicher Flächen (Code
223) wurden nicht in Anspruch genommen.
Zurückzuführen ist die fehlende Akzeptanz darauf,
dass Erstaufforstungen privater und kommunaler
Antragsteller im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK) finanziert und Erstaufforstungen der
Landesforstanstalt bevorzugt über Kompensationsmaßnahmen
realisiert werden.
Weil die Codes 221 und 223 aus diesem Grund auch
bis zum Ende der Förderperiode nicht zur Anwendung
kommen werden, wurden die ursprünglich für
die Erstaufforstung vorgesehenen Mittel (jeweils
700.000 €) im Zuge der sechsten Programmänderung
(2012) in die Maßnahme 212 umgeschichtet.
Waldumweltmaßnahmen
Maßnahme Nr. 225: Forstwirtschaftliche Maßnahmen zur
Erhöhung der ökologischen Stabilität der Wälder (ELER-
Verordnung Art. 36 b (v) i.V.m. Art. 47)
Gegenstand der Maßnahme zur Erhöhung der ökologischen
Stabilität der Wälder ist die Förderung vertraglich
festgelegter Nutzungs- oder Bewirtschaftungsvereinbarungen,
die der nachhaltigen Sicherung
und Verbesserung der ökologischen Schutzfunktion
der Wälder dienen und über den gesetzlichen Schutz
hinausgehen. Die entsprechenden Prämien betragen:
● zur Erhaltung und Entwicklung ökologisch wertvoller
Lebensräume oder zur Wiedervernässung entwässerter
Nassstandorte im Wald bis zu 200 €/ha,
● für historische Waldnutzungsformen (nach Pflegeplan
durchgeführt) die nachgewiesenen Kosten,
● für eine zeitlich begrenzte Nutzungseinschränkung
von Waldarbeiten während bestimmter Zeiten bis
zu 95 €/ha.
Als Ziel wurde der Abschluss von Vereinbarungen
über insgesamt 3.500 ha Waldfläche mit 150 privaten
und 50 öffentlichen Betrieben vereinbart.
Das für den Code 225 ursprünglich vorgesehene
Budget hatte sich im Zuge der sechsten Programmänderung
(2012) um 1,5 Mio. € auf rund 2,2 Mio. €
verringert. Die Kürzung und Umschichtung in die
Maßnahme 212 erfolgte angesichts der nur zurückhaltenden
Akzeptanz, die v. a. auf die im EU-Recht
definierten geringen Zuwendungsobergrenze und den
langfristigen Verträgen (20 Jahre) zurückzuführen ist.
Knapp die Hälfte des reduzierten Budgets bzw. etwa
1 Mio. € öffentliche Mittel wurden bisher verausgabt,
davon 0,3 Mio. € im Jahr 2012.
Gefördert wurden mit diesen Mitteln insgesamt 51
Forstbetriebe mit 59 Verträgen (24 % Zielerreichung).
Die Förderfläche umfasst insgesamt 2.112 ha (60 %
Zielerreichung), davon 1.615 ha in privatem und
497 ha in öffentlichem Besitz. 2.039 ha liegen in Natura-2000-Gebieten.
53 der umgesetzten Maßnahmen
auf 1.981 ha dienen der Verbesserung der biologischen
Vielfalt, sechs Vorhaben tragen zur Erhaltung
hochwertiger Ökosysteme bei.
40

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Erhaltung und Wiederaufbau von Wald
Maßnahme Nr. 226: Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen (ELER-
Verordnung Art. 36 b (vi) i.V.m. Art. 48)
Mehr als die Hälfte der Waldfläche in Mecklenburg-
Vorpommern ist waldbrandgefährdet. Im Rahmen des
Förderangebotes werden deshalb Maßnahmen zur
Waldbrandvorsorge wie Wundstreifen, Wasserentnahmestellen
mit Zufahrten oder Überwachungskameras
in voller Höhe bezuschusst. Seit der dritten
Programmänderung kann darüber hinaus auch der
Laubholzunterbau in kalamitätsgefährdeten einschichtigen
Nadelholzreinbeständen und seit der
vierten Programmänderung auch ein zentrales, eigentümerübergreifendes
Nasslager für Kalamitätsholz
gefördert werden. Maßnahmen zum Wiederaufbau
oder Umbau des Waldes nach Brand, Sturm oder
anderen Naturkatastrophen werden mit bis zu 70 %
der nachgewiesenen Ausgaben bezuschusst.
Bis Ende 2013 sollen 200 Vorhaben auf insgesamt
800 ha realisiert werden, davon 150 zur Vorbeugung
von Waldbränden und anderen Naturkatastrophen sowie
50 zur Wiederherstellung nach Waldschäden.
Angestrebt wird ein Gesamtinvestitionsvolumen in
Höhe von 5,5 Mio. €. Das dafür eingeplante Budget
an Fördermitteln wurde aufgrund bestehenden Mehrbedarfes
im Zuge der sechsten Programmänderung
(2012) fast verdoppelt. Insgesamt stehen damit rund
6,9 Mio. € öffentliche Mittel bereit.
Mit der Bewilligung von Vorhaben wurde erst Mitte
2008 begonnen, nachdem noch bestehende Vorhaben
aus der Förderperiode 2000-2006 ausfinanziert
waren. Seitdem sind die Antragszahlen zunehmend
gestiegen. Ende 2012 waren mit Ausgaben in Höhe
von knapp 4,2 Mio. € etwa 61 % des aufgestockten
Mittelansatzes ausgeschöpft. Auf das Berichtsjahr
entfallen davon 1,6 Mio. €.
Das mit diesen Mitteln unterstützte Gesamtinvestitionsvolumen
beläuft sich auf rund 5,6 Mio. €. Davon
entfallen 5,2 Mio. € auf öffentliche und 0,4 Mio. € auf
private Waldbesitzer. Insgesamt wurden 274 Anträge
gestellt. Die Förderfläche umfasst einschließlich der
Fläche der Waldbrandüberwachung rund 350.000 ha.
Etwa 57 % der Vorhaben galten der Vorbeugung von
Bränden und 43 % dem Wiederaufbau nach Naturkatastrophen
(zu Details siehe Tabelle).
Umsetzungsstand der Maßnahme 226
Fördergegenstand Stand Ziel bis
2012 2013
Waldbrandwundstreifen 2.420 km 4.000 km
Löschwasserentnahmestellen
neu gebaut, modernisiert 32 150
erschlossen 14 83
Länge Verbindungswege 4,3 km 14 km
Kameragestützte Waldbrandüberwachung
Zahl der Vorhaben 24 25
überwachte Waldfläche 349.137 ha 245.000 ha
Waldumbau in Brandschadensflächen
Wiederaufforstung 661 ha 500 ha
Kulturpflege 449 ha 500 ha
Unterbau in kalamitätsgefährdetem Bestand
Laubholzunterbau 191 ha 300 ha
41

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Investitionen in die Erholungsfunktion des Waldes
Maßnahme Nr.227: Beihilfen für nichtproduktive Investitionen in Wäldern (ELER-Verordnung Art.36b(vii) i.V.m. Art.4)
Da fast 30 % der Gesamtwaldfläche von einschichtigen
Nadelholzreinbeständen eingenommen werden,
wird die Landesforstanstalt dabei unterstützt, Vielfalt,
Stabilität, ökologische Bedeutung und landschaftliche
Wirkung des Waldes zu verbessern. Die privaten und
kommunalen Waldbesitzer werden mit Mitteln aus der
GAK gefördert. Zudem können neben der Landesforstanstalt
auch private und kommunale Waldbesitzer
Zuwendungen für Investitionen in die Erholungsinfrastruktur
zur Verbesserung des öffentlichen Wertes
der Wälder erhalten.
Angestrebt wird die Förderung von 30 Waldbesitzern
bei einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von
rund 19,9 Mio. €.
Der ursprünglich dafür eingeplante Mittelansatz wurde
mit der sechsten Programmänderung (2012) aufgrund
eines bestehenden Minderbedarfes um
7,6 Mio. € öffentliche Mittel gekürzt, die in die Codes
212 und 226 umgeschichtet wurden. Für die Maßnahme
227 stehen damit insgesamt rund 12,3 Mio. €
öffentliche Mittel zur Verfügung. Im Berichtsjahr wurden
ca. 1,6 Mio. € ausgezahlt, das damit generierte
Gesamtinvestitionsvolumen erreichte 2,5 Mio. €.
Die Verringerung des Budgets war erforderlich geworden,
nachdem die Inanspruchnahme der Maßnahme
hinter den Erwartungen zurückblieb. Insbesondere
die schlechte Lage auf dem Holzmarkt in den
Jahren 2008 und 2009 hatte dazu geführt, dass die
Zuwendungsempfänger den erforderlichen Eigenanteil
nicht bzw. nur eingeschränkt aufbringen konnten
und Projekte zurückgestellt werden mussten. Die für
die Kalamitätenbekämpfung eingeplanten Mittel wurden
bisher nicht benötigt. Der vorgesehene Bau eines
Nassholzlagers mit einem Investitionsvolumen von
über 3 Mio. € wurde aus wirtschaftlichen Gründen
nicht umgesetzt.
Die bisherigen Ausgaben im Code 227 belaufen sich
auf knapp 8 Mio. €, das entspricht 65 % des verringerten
Budgets. Rund 1,7 Mio. € entfallen auf das
Berichtsjahr 2012. Eingesetzt wurden diese Mittel für
insgesamt 565 Investitionen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 13,1 Mio. € (53 % des Ziels).
Die Tabelle zeigt die detaillierten Ergebnisse der
umgesetzten Maßnahmen.
Umsetzungsstand der Maßnahme 227
Fördergegenstand Stand Ziel bis
2012 2013
Überführung in standortgerechte Bestände
durch Voranbau 1.524 ha 3.500 ha
davon mit Kulturpflege 1.374 ha 3.500 ha
davon Nachbesserung 15 ha --
Jungwuchspflege 3.563 ha 5.000 ha
Naturschutz/Landschaftspflege im Wald
Waldrandpflege/-gestaltung 4,9 km 10 km
Waldlandschaftspflege 2.081 ha 1.000 ha
Verbesserung des öffent. Wertes der Wälder
Wander-, Rad-, Reitwege 32 km 50 km
Erholungsinfrastruktur 101 20
Erschließung wertvoller
Waldteile
Waldfläche mit aviotechn.
Kalamitätsbekämpfung
157 ha
15 20
nach Anordnung
42

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Schwerpunkt 3:
Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung
der ländlichen Wirtschaft
Ziele des Schwerpunktes 3 sind, die Lebensqualität
im ländlichen Raum insgesamt zu verbessern und die
Attraktivität der ländlichen Gebiete für nachkommende
Generationen nachhaltig zu erhöhen. Im
Vordergrund stehen dabei einerseits die weitere
Erschließung der touristischen Potenziale des ländlichen
Kultur- und Naturerbes, andererseits die Verbesserung
der Grundversorgung. Dadurch werden
wichtige Anstöße zur Stärkung des Arbeitsmarktes
erwartet. Umweltorientierten Maßnahmen im Rahmen
des Schutzes des natürlichen Erbes und in Verbindung
mit der Verbesserung der Abwasserentsorgung
wird ein weiterer hoher Stellenwert beigemessen.
Das für den Schwerpunkt 3 zur Verfügung stehende
Budget an öffentlichen Mitteln hatte sich bereits mit
der vierten Programmänderung (2010) um rund
4 Mio. € zugunsten der Technischen Hilfe verringert.
Mit der sechsten EPLR-Änderung (2012) wurde eine
weitere Kürzung um 7,9 Mio. € vorgenommen, so
dass der Schwerpunktansatz insgesamt rund
499,4 Mio. € öffentliche Mittel (davon 75 % EU-Mittel)
umfasst. Darin enthalten sind ca. 28,5 Mio. € zusätzliche
Mittel, die im Rahmen des Gesundheitschecks
für die Jahre 2010 bis 2013 hinzugekommen sind
(vgl. Kap. 2 A). Zusätzlich stehen 10,2 Mio. € Top-ups
zur Verfügung. Die mit der sechsten Programmänderung
erfolgte Kürzung des Budgets betraf ausschließlich
die Maßnahme 312 (Unternehmensgründung
und -entwicklung) sowie in geringerem Umfang
die Maßnahme 311 (Diversifizierung). Alle anderen
Maßnahmen wurden im Zuge schwerpunktinterner
Umschichtungen aufgestockt.
Maßn. 323
41 %
7 %
Maßn. 322
27 %
Maßn. 321
Schwerpunkt 3
Maßn. 311
1 %
Budgetverteilung der öffentlichen Mittel
(inkl. Top-ups)
Maßn. 312
6 %
17 %
Maßn. 313
Der weitaus größte Teil des Schwerpunktbudgets
entfällt mit 41 % weiterhin auf die Förderung des
ländlichen Erbes (Code 323), die auch durch die zusätzlichen
Gesundheitscheck-Mittel im Bereich
Naturerbe ein noch stärkeres Gewicht erhalten hat.
Auch die Top-ups sind in diesem Maßnahmenbereich
eingeplant. Für die Förderung von Dienstleistungseinrichtungen
zur Grundversorgung für die ländliche
Wirtschaft und Bevölkerung (Code 321) sind 27 % der
Schwerpunktmittel vorgesehen. Diese Maßnahme
war im Zuge der Einführung eines neuen Fördergegenstandes
zur Breitbandförderung mit der fünften
Programmänderung (2011) um öffentliche Mittel in
Höhe 4 Mio. € von verstärkt worden. Die restlichen
Mittel verteilen sich auf die Maßnahmen zur Förderung
des Fremdenverkehrs (Code 313), zur Dorferneuerung
(Code 322), Unternehmensgründung und -
entwicklung (Code 312) sowie Diversifizierung (Code
311) (siehe Tortendiagramm).
Diversifizierung (311)
Gründung Kleinstunternehmen (312)
4,2 Mio.€
13,8 Mio.€
Fremdenverkehr (313)
50,7 Mio.€
Dienstleistungseinrichtungen (321)
Dorferneuerung (322)
ländliches Erbe (323)
25,5 Mio.€
65,5 Mio.€
95,7 Mio.€
→ 147,2 Mio. €
0 30 Mio.€ 60 Mio.€ 90 Mio.€ 120 Mio.€
Ausgaben bis 2012
6/7 der bis 2013 verfügbaren Mittel
Öffentliche Ausgaben bis 2012 (inkl. Top-ups)
43

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Ausgezahlt wurden bis zum Ende des Jahres 2012
insgesamt knapp 253,4 Mio. € EU- und
Kofinanzierungsmittel (rund 190 Mio. € EU-Mittel)
sowie ca. 2,2 Mio. € Top-ups. In den Zahlungen enthalten
sind 5,8 Mio. € Gesundheitscheck-Mittel. Die
Ausgaben allein im Berichtsjahr betrugen rund
66,6 Mio. € (einschließlich 0,9 Mio. € Top-ups und
3,5 Mio. € Gesundheitscheck-Mittel). Etwa die Hälfte
des insgesamt veranschlagten und angepassten
Schwerpunktbudgets ist damit ausgeschöpft. Ein
Großteil der bisherigen Zahlungen entfällt mit 38 %
auf die Maßnahme zur Verbesserung von Dienstleistungseinrichtungen
(Code 321). 26 % der verausgabten
Mittel flossen in die Maßnahme 323, etwa 20 %
sind der Maßnahme 313 zuzuordnen. In der Balkengrafik
auf der vorangehenden Seite sind maßnahmenbezogen
die Ausgaben bis Ende 2012 im Vergleich
mit dem in den ersten sechs Programmjahren
durchschnittlich zur Verfügung stehenden Budget
dargestellt..
44

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten
Maßnahme Nr. 311 (ELER-Verordnung Art. 52 a (i) i.V.m. Art. 53)
Ziel der Maßnahme ist es, Produktionsbereiche und
Leistungen der Landwirtschaft hin zu nicht-landwirtschaftlichen
Leistungen zu diversifizieren und damit
zusätzliche Einkommensquellen als Beitrag zur Erhaltung
der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu
schaffen. Hierbei ist die Erschließung neuer Erwerbsmöglichkeiten
insbesondere im Tourismusbereich und
im Bereich zur innovativen Nutzung erneuerbarer
Energiequellen von großer Bedeutung (Die Förderung
von Biogasanlagen wurde per Erlass vollständig von
der Förderung ausgeschlossen).
Als Ziel der Maßnahme wurde die Förderung von 170
landwirtschaftlichen Unternehmen definiert. Das unterstützte
Gesamtinvestitionsvolumen soll 30 Mio. €
betragen.
Der dafür ursprünglich vorgesehene Mittelansatz
wurde mit der sechsten Programmänderung (2012)
um 2,6 Mio. € auf knapp 4,9 Mio. € verringert (Umschichtung
in Code 121). Die Ansatzkürzung erfolgte
angesichts der zögerlichen Inanspruchnahme. Zurückzuführen
ist die geringe Akzeptanz vor allem auf
den eingeschränkten Zuwendungsempfängerkreis
(landwirtschaftliche Unternehmen) sowie die agrarischen
Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu
kommt der Ausschluss der Förderung von Biogasanlagen,
in die bisher wesentliche Teile der verausgabten
Mittel geflossen sind.
Die bis Ende 2012 im Code 311 getätigten Zahlungen
summieren sich auf insgesamt 4,2 Mio. € öffentliche
Mittel, das entspricht 87 % des reduzierten Budgets.
Allein auf das Berichtsjahr entfallen 1,4 Mio. €.
100
80
60
40
20
0
Einzelhandel
Tourismus
Erneuerbare
Energien
Sonstige
4 12
10
11 12
18
5
2007 bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012
2013
Anzahl 2007 der bis Begünstigten 2009 bis mit 2011 Projekten bis 2013
Anzahl der Begünstigten mit Diversifizierungsprojekten
in den verschiedenen Bereichen
Der Schwerpunkt der Förderung liegt mit 33 Vorhaben,
die durch 51 Begünstigte realisiert wurden, im
Bereich „Erneuerbare Energien“. Weitere 13 Projekte
bzw. 16 Begünstigte sind dem Thema „Fremdenverkehr“
zugeordnet. Zwei Zuwendungsempfänger empfingen
Fördermittel für ein Projekt im Bereich „Einzelhandel“
und 18 Zuwendungsempfänger für 16
„sonstige Vorhaben“ (siehe Grafik). Unter den Zuwendungsempfängern
sind 53 natürliche Personen
(davon zehn Frauen) und 34 juristische Personen.
7
10
33
Ziel: 170
2
16
51
Gefördert wurden mit diesen Mitteln insgesamt 63
Vorhaben, die durch 87 Begünstigte umgesetzt wurden.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rund
39,1 Mio. €.
45

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Unternehmensgründung und -entwicklung
Maßnahme Nr. 312: Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes
und Stärkung des Wirtschaftsgefüges (ELER-Verordnung Art. 52 a (ii) i.V.m. Art. 54)
Ziel der Maßnahme, die unter Nutzung von Mitteln
der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur (GRW) als Kofinanzierungsinstrument
umgesetzt wird, ist die Diversifizierung der
ländlichen Wirtschaftsstruktur. Damit soll insbesondere
dem strategischen Ziel zur Stärkung des Arbeitsmarktes
Rechnung getragen werden. Vorhaben, für
die der Einsatz von GRW-Mitteln ausgeschlossen ist,
können seit 2010 mit LEADER-Mitteln umgesetzt
werden.
160
120
80
Unternehmensentwicklung
Unternehmensgründung
52
64
Ziel: 155
76
Im gesamten Programmzeitraum ist die Förderung
von 155 Kleinstunternehmen geplant. In 60 Fällen soll
dabei die Gründung und in 95 Fällen die Entwicklung
eines Unternehmens unterstützt werden. Angestrebt
wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von 125,3 Mio. €
und die Schaffung von 400 Arbeitsplätzen. Mit der
sechsten Programmänderung (2012) wurde eine
erhebliche Reduzierung des Budgets um 30 Mio. €
vorgenommen. Die frei gewordenen Mittel wurden
innerhalb der Schwerpunktachse 3 umgeschichtet.
Damit hat sich der Mittelansatz im Code 312 nahezu
halbiert und umfasst noch 32,6 Mio. € öffentliche
Mittel. Die Kürzung war erforderlich geworden, nachdem
der Mittelabfluss weit hinter den Planungen
zurückgeblieben war (zu den Ursachen siehe unten).
Seit Beginn der Förderperiode wurden insgesamt 127
Unternehmen mit insgesamt ca. 13,9 Mio. € Fördermitteln
im Rahmen der Maßnahme 312 (davon
10,4 Mio. € EU-Mittel) unterstützt. Im Berichtsjahr
erfolgten Zahlungen in Höhe von ca. 2 Mio. €. Das
reduzierte Budget ist damit zu 42 % verausgabt.
Rund 7,9 Mio. € bzw. 57 % der bisher verausgabten
Fördermittel entfallen auf 76 Vorhaben zur Entwicklung
von Unternehmen, für insgesamt 51 Unternehmensgründungen
wurden 5,9 Mio. € gezahlt. Von den
127 geförderten Kleinstunternehmen sind 53 juristische
Personen und 74 natürliche Personen (davon 17
Frauen). Über diese mit Nutzung von GRW-Mitteln
geförderten Vorhaben hinaus war aus LEADER-
Mitteln bereits im Jahr 2010 ein Vorhaben im Bereich
„Gesundheitsdienstleistungen zur Versorgung des
ländlichen Raums“ begonnen und 2011 abgeschlossen
worden. Im Berichtsjahr wurde ein weiteres Vorhaben
in diesem Bereich bewilligt
40
0
7
9
32
25
Anzahl der geförderten Kleinstunternehmen bei
der Unternehmensgründung oder Entwicklung
Die insgesamt geringe Nachfrage, die sich auch im
Berichtsjahr fortsetzte, ist vor dem Hintergrund der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Einschränkung
der Fördertatbestände zu betrachten.
Infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
2009/2010 sowie der Euro-Schuldenkrise begegnen
Kleinstunternehmen im ländlichen Raum – insbesondere
im Falle von Neugründungen – einer restriktiven
Kreditvergabe der regionalen Banken.
Zur Akzeptanzsteigerung wurde bereits die Richtlinie
erweitert, die neben Antragsdokumenten und aktuellen
Informationen im Internet veröffentlicht ist. Für
interessierte Existenzgründer und Unternehmen werden
darüber hinaus telefonische oder persönliche
Beratungen angeboten. Auch auf Veranstaltungen
und Messen (Gründermessen, Infoveranstaltungen
der Handwerkskammer u. a.) sowie in der Bauernzeitung
wird über die Fördermöglichkeiten informiert.
36
46
51
2007 bis 2008 2009 bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
46

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Förderung des Fremdenverkehrs
Maßnahme Nr. 313 (ELER-Verordnung Art. 52 a (iii) i.V.m. Art. 55)
Die Maßnahme wird einerseits in Abhängigkeit von
den Fördergegenständen der Richtlinie zur integrierten
ländlichen Entwicklung und andererseits im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) umgesetzt.
Ziele sind, die touristische Infrastruktur im ländlichen
Raum zu verbessern und die Vermarktung des ländlichen
Tourismus weiter voranzutreiben, um damit die
ländliche Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren und
den Arbeitsmarkt zu stärken.
Im gesamten Programmzeitraum ist die Förderung
von 150 Tourismusvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 85,3 Mio. € geplant. Das
dafür veranschlagte Budget wurde angesichts des
bestehenden Mehrbedarfes mit der sechsten Programmänderung
(2012) um rund 9,2 Mio. € öffentliche
Mittel aus dem Code 312 aufgestockt. Damit
stehen insgesamt rund 86 Mio. € öffentliche Mittel zur
Förderung des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum
bereit.
Die bis Ende 2012 getätigten Auszahlungen belaufen
sich auf rund 50,7 Mio. € (rund 38,1 Mio. € EU-Mittel),
16,1 Mio. € entfallen dabei auf das Berichtsjahr. Das
eingeplante Budget ist damit zu 59 % ausgeschöpft.
Unterstützt wurden mit diesen Mitteln 309 touristische
Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in
Höhe von ca. 65,6 Mio. €. Der Großteil der Fördermittel
(74 %) wurde mit rund 23,7 Mio. € für 157 Projekte
zur Schaffung und Erneuerung kleiner Infrastruktureinrichtungen
(Beschilderungen, Rastplätze etc.) gezahlt.
Für 126 Maßnahmen im Bereich Erholungsund
Freizeitinfrastruktur (Erschließung von Naturgebieten
etc.) wurden ca. 17,8 Mio. € eingesetzt und mit
knapp 1,7 Mio. € wurden 26 Projekte zur Entwicklung
und Vermarktung von ländlichen Tourismusdienstleistungen
gefördert (siehe Grafik). Neben den dargestellten
Projekten werden im Rahmen der Maßnahme
mit LEADER-Mitteln Radwege zur Verbesserung der
Lebensverhältnisse im ländlichen Raum gefördert.
300
250
200
150
100
50
0
Ziel: 150
1
21
18
3
60
33
49
75
38
17
89
100
115
134
126
157
2007bis 2008 2009 bis 2010 2011bis 2012 2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Der Umsetzungsstand entspricht damit weitgehend
den Erwartungen. Das Ziel bezüglich der Anzahl der
Projekte ist bereits weit überschritten (206 %), das
angestrebte Gesamtinvestitionsvolumen ist zu 66 %
erreicht. Dennoch haben viele Kommunen weiterhin
Schwierigkeiten, den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen.
Infolge der Schwierigkeiten bei der Sicherstellung
der Gesamtfinanzierung verlängerten sich
tendenziell die Zeiträume zwischen Antragstellung
und Vervollständigung bzw. Bewilligung eines Förderantrages.
Oft handelt es sich außerdem um komplexe
Bauvorhaben, die mit langwierigen Genehmigungsverfahren
bzw. mit zeitaufwändigen Verfahren
der Eigentumsneuordnung verbunden sind.
Zur Information der Öffentlichkeit werden Richtlinien,
Antragsdokumente und aktuelle Informationen im
Internet veröffentlicht. Daneben wird auf Veranstaltungen
und Messen (Gründermessen, Infoveranstaltungen
der Handwerkskammer u. a.) sowie in der
Bauernzeitung über die Fördermöglichkeiten informiert.
22
26
Anzahl neuer Fremdenverkehrsaktionen
Entwicklung und Vermarktung
ländlicher Tourismusdienstleistungen*
Erholungsinfrastruktur (z.B. Zugang Naturgebiete,
kleine Beherbergungsbetriebe)
Infrastruktur in Kleinprojekten
(z.B. Beschilderung, Informationszentren)
* Nach Korrektur der Zuordnung einzelner Fördergegenstände
für 2009 ergeben sich für 2010 und 2011 teilweise
kleinere Werte.
47

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und
Bevölkerung
Maßnahme Nr. 321: (ELER-Verordnung Art. 52 b (i) i.V.m. Art. 56)
Für die drei Teilmaßnahmen Abwasseranlagen
(321 a), Kleinkläranlagen (321 b) sowie Aufbau von
Dienstleistungseinrichtungen (321 c) stehen nach
einer erneuten Aufstockung um 2,4 Mio. € im Zuge
der sechsten Programmänderung (2012) insgesamt
knapp 139,4 Mio. € öffentliche Mittel zur Verfügung.
Bereits im Rahmen der fünften Änderung (2011) war
das Budget zur Finanzierung des neu eingeführten
Fördergegenstandes zur Breitbandförderung in der
Teilmaßnahme 321 c um öffentliche Mittel in Höhe
von 4 Mio. € erhöht worden.
Ausgezahlt wurden von diesem verstärkten Budget
bis Ende 2012 knapp 95,7 Mio. € (davon 71,8 Mio. €
EU-Mittel) für 18.608 Vorhaben. Damit sind etwa
69 % der vorgesehenen Mittel verausgabt.
Abwasseranlagen (321 a)
Die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns
entspricht noch nicht vollständig
den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie.
Im Rahmen der Teilmaßnahme 321 a sollen deshalb
Investitionen für den Neubau von Abwasserbehandlungsanlagen
und Kanalisationen gefördert werden
und einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur,
zur Steigerung der Lebensqualität sowie insbesondere
zur strukturellen Anpassung der Regionen
mit Entwicklungsrückständen leisten.
Angestrebt wird die Förderung von 250 Vorhaben.
Dabei soll ein Kanalnetz von 650 km Länge entstehen
und eine Reinigungskapazität von 25.000 Einwohnerwerten
(EW) geschaffen werden. Ein Gesamtinvestitionsvolumen
von 140 Mio. € wird erwartet.
Im Berichtsjahr konnten Anträge weiterhin ohne Einschränkungen
gestellt werden. Dennoch kamen Prioritätsregeln
zur Anwendung, u.a. zur wasserwirtschaftlichen
Notwendigkeit, Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit,
Priorität nach Wasserrahmenrichtlinie.
250
200
150
100
50
0
7
63
70
Seit Programmbeginn wurden damit ingesamt 149
Vorhaben und ein Kanalnetz von ca. 387 km mit einer
Reinigungskapazität von 11.376 EW gefördert (siehe
Grafik). Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei rund
105 Mio. €. Ausgezahlt wurden dafür Fördermittel in
Höhe von knapp 40,5 Mio. €, auf das Jahr 2012
entfallen davon allein 8,5 Mio. €. Bei den umgesetzten
Maßnahmen handelt es sich um Anschlüsse von
bisher nicht öffentlich erschlossenen Ortslagen an bestehende
Kläranlagen sowie um den Neubau von
kleinen Ortskläranlagen mit zugehörigen Kanalisationen.
Meist sind die Vorhaben mehrjährig und in der
Mehrzahl noch nicht fertig gestellt. Umsetzungsstand
und Mittelabfluss entsprechen damit noch nicht den
Erwartungen. Die ursprünglich aufgestellten Ziele
werden voraussichtlich nicht erreicht.
Bei der Abwicklung zahlreicher Vorhaben kam es zu
Bauverzögerungen, sodass die geplanten Mittel trotz
intensiver Begleitung der Vorhaben durch die Bewilligungsbehörden
nicht zeitgerecht umgesetzt werden
konnten. Zurückzuführen sind die Bauverzögerungen
auf allgemeine Schwierigkeiten bei innerörtlichen
Bauvorhaben, auf Abstimmungserfordernisse mit anderen
Infrastrukturvorhaben und witterungsbedingte
Bauerschwernisse oder -unterbrechungen.
Zur Verbesserung der Inanspruchnahme wurde und
wird das Förderprogramm immer wieder durch die
Bewilligungsbehörden bei potenziellen Antragstellerinnen
und Antragstellern beworben. Insbesondere
Gemeinde und Verbände wurden gezielt aufgefordert,
Anträge dort zu stellen, wo sich im Rahmen
der Bewirtschaftungsplanung nach Wasserrahmenrichtlinie
signifikante Umweltbeeinträchtigungen durch
Abwassereinleitungen herausgestellt hatten (z. B.
Einzugsgebiet der Darß-Zingster-Boddenkette). Für
96
130
149
2007 bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl geförderter Vorhaben (321a)
Ziel: 250
48

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
derart wichtige Vorhaben sind 2012 entsprechende
Förderanträge gestellt worden.
Die Information der Öffentlichkeit erfolgt darüber
hinaus durch Baustellenschilder und Flyer, Bürgerinformationen
durch die Landkreise, über die Presse
sowie die Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz.
Kleinkläranlagen (321 b)
Die Förderung von Kleinkläranlagen soll neben der
Verbesserung des Gewässerschutzes ebenso der
Anpassung der Infrastrukturen unter Berücksichtigung
des Nachhaltigkeitsaspektes dienen und somit zur
Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität und
Zukunftsperspektiven beitragen.
Bis 2013 sollen rund 35.000 Vorhaben gefördert und
damit eine Reinigungskapazität von 140.000 EW
geschaffen werden. Dafür wird von einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 200 Mio. € ausgegangen.
Nachdem das Förderangebot in den ersten Jahren
der Programmlaufzeit nur verhalten angenommen
wurde, waren die Fördersätze für im Jahr 2009 gestellte
Anträge und im Zeitraum von 2009 bis 2011
umgesetzte Vorhaben verdoppelt worden. Diese
verbesserten Förderbedingungen hatten zu einer erheblichen
Steigerung der Antragszahlen geführt, etwa
12.400 Anträge wurden bewilligt. Seit 2010 gelten
wieder einfache Fördersätze. Die Antragszahlen sind
entsprechend deutlich zurückgegangen.
Den ursprünglichen Planungen zufolge sollten der
Einbau der Anlagen sowie die finanzielle Abwicklung
der mit doppeltem Fördersatz bezuschussten Projekte
bis Ende 2011 beendet sein. Leistungsengpässe
bei ausführenden Baufirmen sowie extreme Niederschläge
im Sommer 2011, die weite Teile des Landes
betrafen, hatten jedoch zu erheblichen Bauverzögerungen
geführt. Der Zeitraum für die Abwicklung der
zeitlich befristeten höheren Förderung wurde deshalb
zunächst um ein Jahr verlängert (Abschluss und
Auszahlung bis Ende 2012). Als sich zeigte, dass
diese Verlängerung nicht ausreichte, weil insbesondere
sozial schwache Bürgerinnen und Bürger die
Investitionen in Raten abzahlen, wurde eine weitere
Verlängerung des Auszahlungszeitraumes bis Ende
2014 vorgenommen. Die Richtlinie zur Förderung von
Abwasseranlagen (FöRi-AW) wurde entsprechend
geändert. Der Investitionszeitraum für Anlagen mit
erhöhter Förderung endete jedoch im Jahr 2012. Zum
Ende des Berichtsjahres waren 312 Zuwendungsbescheide
für Kleinkläranlagen mit erhöhter Zuwendung
noch nicht ausgezahlt.
Die gesamten Ausgaben in der Teilmaßnahme 321 b
summieren sich bisher auf rund 23,7 Mio. € öffentliche
Mittel, davon sind knapp 3 Mio. € im Jahr 2012
geflossen. Gefördert wurden damit insgesamt 18.207
Vorhaben und eine Reinigungskapazität von 97.289
Einwohnerwerten (EW). Das unterstützte Gesamtinvestitionsvolumen
beträgt ca. 137 Mio. €.
Die gesetzten Zielwerte bezüglich des Gesamtinvestitionsvolumens
und der geschaffenen Reinigungskapazität
sind damit zu knapp 70 % erfüllt. Die Anzahl
der geförderten Vorhaben entspricht 52 % des entsprechenden
Zieles. Vor diesem Hintergrund besteht
weiterhin Bedarf, das Programm nochmals intensiv zu
bewerben. Eine Fortsetzung ist bisher nicht vorgesehen.
Die Bewältigung der Abwicklung der hohen Antragszahlen
im Jahr 2009 war mit einem gesteigerten verwaltungstechnischen
Aufwand verbunden, auf den
einige Landkreise mit Personalumsetzungen reagierten.
Die Durchsetzung eines einheitlichen Vollzugs
war durch die enge Zusammenarbeit von Fachreferat
und Bewilligungsbehörden dennoch möglich. Auch
die Anlagenhersteller und ausführenden Baufirmen
konnten der starken Nachfrage im Wesentlichen
nachkommen. Wo dies nicht möglich war, wurde dem
durch die Verlängerung des Umsetzungszeitraums
wirkungsvoll und ausreichend begegnet.
Potenzielle Antragssteller werden über die Bewilligungsbehörden
informiert. Zur Information der Öffentlichkeit
tragen Bürgerinformationen der Landkreise,
Flyer sowie Hinweis- und Baustellenschilder bei.
25.000
20.000
15.000
10.000
5.000
0
319
2.275
4.310
9.799
15.078
18.207
2007bis 2008 2009 bis 2010 2011 bis 2012 2012 2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl geförderter Vorhaben (321b)
Ziel: 35.000
49

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Aufbau von Dienstleistungseinrichtungen (321 c)
Die Förderung von Investitionen zur Schaffung und
Erneuerung von Dienstleistungseinrichtungen soll
einen Beitrag zur Verbesserung der Grundversorgung
in ländlichen Gemeinden leisten. Unterstützt werden
Vorhaben zur Sanierung, der Um- und Neubau von
Kindertageseinrichtungen und Schulen, Modernisierung
und Neubau kommunaler und vereinseigener
Sportstätten sowie Investitionen zum Anschluss an
ein Netz zur Nutzung regional erzeugter regenerativer
Energien. Mit der fünften Programmänderung (2011)
war darüber hinaus ein weiterer Fördergegenstand
„Investitionen in die Breitbandversorgung“ eingeführt
und dafür eine Ansatzerhöhung durch Umschichtung
aus dem Code 312 vorgenommen worden. Die finanzielle
Umsetzung der Breitbandförderung über den
ELER ist jedoch erst seit der entsprechenden Änderung
der Gebietskulisse im EFRE möglich. Diese
Programmänderung erfolgte durch das Ministerium
für Wirtschaft, Bau und Tourismus im ersten Quartal
2012.
Bis 2013 ist die Förderung von insgesamt 550 Vorhaben
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe
von 96 Mio. € geplant. 60 Mio. € sollen dabei auf
Investitionen in Sportstätten entfallen, 30 Mio. € sind
für Kindertageseinrichtungen und Schulen vorgesehen,
5 Mio. € für Investitionen in die Breitbandversorgung
und 1 Mio. € sollen in Vorhaben zum Anschluss
an ein Netz zur Nutzung regional erzeugter regenerativer
Energien investiert werden.
Die Abwicklung der Teilmaßnahme 321 c erfolgt über
die „Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen
Entwicklung (RL ILE)“ und die „Sportstätten-
Richtlinie“. Die Breitbandförderung wird auf Basis der
neuen „Richtlinie für die Förderung der Verbesserung
der Breitbandgrundversorgung im ländlichen Raum
(Breitbandrichtlinie – BBRL M-V)“ vom August 2012
umgesetzt.
500
400
300
200
100
0
Erneuerbare Energien
Kindertagesstätten
Sportstättenbau
0 42 56 70
Die seit Programmbeginn getätigten Auszahlungen
öffentlicher Mittel belaufen sich auf rund 31,6 Mio. €,
etwa 8,5 Mio. € entfallen auf das Berichtsjahr. Umgesetzt
wurden damit bisher 259 Vorhaben zum Aufbau
von Dienstleistungseinrichtungen (siehe Grafik). Das
entspricht knapp der Hälfte des angestrebten Zielwertes.
70 dieser Fördervorhaben sind Projekte zur
Sanierung bzw. zum Um- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen
und Schulen, 161 Vorhaben dienen
der Modernisierung und dem Neubau von Sportstätten.
Davon wurden 31 Projekte in kommunaler
Trägerschaft und 132 durch gemeinnützige Sportgemeinschaften
umgesetzt. Bereits 2007 war außerdem
ein Vorhaben zum Anschluss an ein Netz zur Nutzung
regional erzeugter regenerativer Energien unterstützt
worden.
Zur Einführung der neuen Breitbandrichtlinie führte
das zuständige Fachreferat am 15.05.2012 eine Informations-
und Schulungsveranstaltung mit den Bewilligungsbehörden
durch. Am 30.05.2012 fand eine
Beratung mit den Bewilligungsbehörden zur ILE-
Richtlinie statt.
Über die Förderinhalte und -bedingungen werden die
Öffentlichkeit und potenzielle Antragssteller auf den
Internetseiten des Ministeriums für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz und des Innenministeriums
informiert. Publikationsmaßnahmen zu den
einzelnen Vorhaben werden über den Zuwendungsempfänger
ergriffen und bei Inaugenscheinnahmen
kontrolliert.
1
90
1
135
Ziel: 550
1
161
2007bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Geförderte Dienstleistungseinrichtungen (321c)
50

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Dorferneuerung und -entwicklung
Maßnahme Nr. 322 (ELER-Verordnung Art. 52 b (ii))
Ziele der Dorferneuerung sind die Verbesserung der
Lebensqualität, die Entwicklung und Festigung sozialer
Strukturen sowie die Erhöhung der touristischen
Attraktivität der ländlichen Regionen. Zudem stärkt
sie den Arbeitsmarkt durch eine umfassende Investitionsförderung
und -begleitung und erhöht die Mobilisierung
der Eigeninitiative.
Das für die Dorferneuerung und -entwicklung veranschlagte
Budget wurde im Hinblick auf die große
Nachfrage mit der sechsten Programmänderung
(2012) um rund 9,1 Mio. € erhöht. Damit stehen insgesamt
rund 36,5 Mio. € öffentliche Mittel zur Verfügung,
die zur Umsetzung von 1.250 Vorhaben in ca.
500 Gemeinden eingesetzt werden sollen. 750 Vorhaben
sollen dabei im sozialen und 500 im infrastrukturellen
Bereich realisiert werden. Das angestrebte
Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rund 45,7 Mio. €.
800
600
400
200
0
Ziel: 1.250
141
sozial
physisch
131
544
347
121
111 116
56 71 75
2007 bis 2008 2009 bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Bereits seit der ersten Programmänderung (2009)
zählen auch Körperschaften des öffentlichen Rechts,
die nicht im Rahmen der Nationalen Rahmenregelung
förderfähig sind, zu den potenziellen Zuwendungsempfängern.
Insbesondere das Engagement der
Kirche als wesentlicher Träger gesellschaftlichen
Lebens im ländlichen Raum soll damit unterstützt
werden. Der weitergehenden Fächerung des Empfängerkreises
dient auch die mit der ersten Programmänderung
eingeführte Teilmaßnahme „Dorferneuerung
und -entwicklung für private Zuwendungsempfänger“
(322 b). (Im Rahmen der Begleitung
werden beide Teilbereiche bzw. entsprechende Indikatoren
zusammenfassend betrachtet.)
Im Rahmen der Maßnahme 322 wurden seit Programmbeginn
insgesamt 685 Vorhaben mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von ca. 42 Mio. €
in 406 Dörfern gefördert. 544 Vorhaben sind infrastrukturelle
Projekte, auf die rund 12 Mio. € Fördermittel
entfallen, weitere 141 investive Projekte für soziale
Einrichtungen wurden mit Fördermitteln in Höhe von
ca. 13,5 Mio. € realisiert (siehe Grafik). Das definierte
Anzahl der Vorhaben zur Dorferneuerung
Ziel bezüglich der Vorhabenszahl ist damit zu 55 %
erreicht, während das realisierte
Gesamtinvestionsvolumen bereits 93 % des Ziels
entspricht.
Ausgezahlt wurden für diese bisher umgesetzten
Projekte insgesamt rund 25,5 Mio. € öffentliche Mittel
(davon ca. 19,1 Mio. € EU-Mittel). Auf das Berichtsjahr
entfallen ca. 4,3 Mio. €. Das aufgestockte Budget
ist damit zu 70 % ausgeschöpft.
___________________________________________
Neben der EPLR-Maßnahme Dorferneuerung und
-entwicklung wird in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich
eine rein national finanzierte Dorferneuerungsmaßnahme
im Rahmen der GAK angeboten,
die von der EPLR-Dorferneuerung ergänzt werden
soll.
51

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes
Maßnahme Nr. 323: (ELER-Verordnung Art. 52 b (iii) i.V.m. Art. 57)
Für diese Maßnahme werden zusätzliche Mittel im Rahmen
des Gesundheitschecks und des EU-Konjunkturpaketes als
Reaktion auf die neuen Herausforderungen im Bereich
Wasserwirtschaft und Klimawandel eingesetzt.
Die Maßnahme 323 ist mit acht Teilmaßnahmen
untersetzt:
• Bewirtschaftungspläne und Sensibilisierungsmaßnahmen
in Natura-2000-Gebieten (323 a),
• Naturnahe Gewässerentwicklung (GAK) (323 b),
• Naturnahe Gewässerentwicklung, insbesondere
Standgewässer (323 c),
• Nachhaltige Entwicklung von Lebensräumen
(323 d),
• Landschaftspflegeprojekte (323 e),
• Erhaltung, Wiederherstellung und Aufwertung
kulturhistorischer Bausubstanz zum Schutz und
der Erhaltung des Kulturerbes bei Schlössern
und Parks (323 f),
• Erhaltung ländlicher Kulturdenkmäler (323 g),
• Schutzpflanzungen (323 h).
Das für diese acht Teilmaßnahmen veranschlagte
Budget wurde mit der sechsten Programmänderung
(2012) nochmals um 4 Mio. € aufgestockt. Zum Erhalt
und zur Entwicklung des ländlichen Erbes stehen
damit rund 210,1 Mio. € öffentliche Mittel zur Verfügung.
Darin enthalten sind 10,2 Mio. € zusätzliche
nationale Mittel (Top-ups) sowie 28,5 Mio. € Mittel
aus dem Gesundheitscheck für Vorhaben des naturnahen
Gewässerausbaus (323 b) und für Moorschutzmaßnahmen
(323 d). Angestrebt wird die Förderung
von 1.745 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 237,2 Mio. €.
Die bisherigen Ausgaben im Code 323 summieren
sich auf rund 63,3 Mio. €, davon 5,8 Mio. € zusätzliche
Mittel aus dem Gesundheitscheck sowie knapp
2,2 Mio. € Top-ups. Ende 2012 sind damit 32 % des
angepassten Budgets ausgeschöpft. Die Ausgaben
im Berichtsjahr beliefen sich auf rund 22,8 Mio. € (einschließlich
3,5 Mio. € Gesundheitscheck-Mittel und
0,9 Mio. € Top-ups).
Knapp 30,7 Mio. € der bisher verausgabten öffentlichen
Mittel entfielen auf 268 Maßnahmen zur Förderung
des Kulturerbes, rund 36,0 Mio. € wurden für
496 Vorhaben aus dem Bereich Naturerbe verwendet.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt bisher
etwa 176,2 Mio. € (78 % des Zieles).
Bewirtschaftungspläne und Sensibilisierungsmaßnahmen
in Natura-2000-Gebieten (323 a)
Die Managementplanung gemäß der Fauna-Flora-
Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) leistet einen Beitrag
zur Erfüllung der europäischen Naturschutzverpflichtungen
des Landes. Ziel ist außerdem, die Attraktivität
des ländlichen Raums in Mecklenburg-
Vorpommern zu verbessern. Durch Sensibilisierungsmaßnahmen
soll eine optimale Information und Akzeptanz,
insbesondere bei der Umsetzung der Managementplanung,
erreicht werden. Die Gebietskulisse
für die Förderung von Bewirtschaftungsplänen bezieht
seit der ersten Programmänderung (2009) auch
Natura-2000-Gebiete mit ein, die teilweise in städtischen
Räumen liegen.
Im Zeitraum 2007 - 2013 wird die Erarbeitung von
insgesamt 265 Managementplänen für Natura-2000-
Flächen und die Initiierung von 130 Projekten zur
Umsetzung der Pläne angestrebt. Darüber hinaus
sollen 260 Vorhaben zur Sensibilisierung realisiert
werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen soll rund
15,3 Mio. € erreichen.
Bisher konnten mit öffentlichen Mitteln in Höhe von
knapp 6,9 Mio. € insgesamt 300 Vorhaben gefördert
werden (siehe Grafik). Diese setzen sich fast immer
aus mehreren Untermaßnahmen zusammen. So
wurden 283 Managementpläne für 211 Natura-2000-
Flächen und 952 Sensibilisierungsmaßnahmen erstellt.
Im Rahmen der Sensibilisierungsmaßnahmen
600
400
200
0
40
104
172
232
Ziel: 590
300
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
bis 2008 bis 2010 bis 2012
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl der Vorhaben - Managementpläne
und Sensibilisierung (323 a)
52

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
wurden 275 Veranstaltungen und 26 Führungen
durchgeführt sowie 631 Veröffentlichungen, 44
Homepages und 79 Pressemitteilungen erarbeitet.
Die Projektauswahl erfolgte gemäß Prioritätenliste.
Naturnahe Gewässerentwicklung (GAK) (323 b)
Für diese Teilmaßnahme werden zusätzliche Mittel im Rahmen
des Gesundheitschecks und des EU-Konjunkturpaketes
als Reaktion auf die neuen Herausforderungen im
Bereich Wasserwirtschaft eingesetzt.
Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Gewässermorphologie
und -biologie im Hinblick auf die
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie.
Insgesamt 240 Projekte sollen bis zum Ende der
Förderperiode umgesetzt und 540 km Fließstrecke
entwickelt werden. Angestrebt wird ein Gesamtinvestitionsvolumen
in Höhe von ca. 61 Mio. €.
Bis Ende 2012 wurden 112 Maßnahmen zur Fließgewässerrenaturierung
auf einer Länge von 436 km
gefördert (siehe Grafik). Die Summe der dafür verausgabten
öffentlichen Mittel hat sich im Jahr 2012
um knapp 5 Mio. € auf rund 15,1 Mio. € erhöht. Das
Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 66 Mio. €. In den
Zahlungen enthalten sind ca. 5,3 Mio. € zusätzliche
Mittel aus dem Gesundheitscheck (davon 3,9 Mio. €
EU-Mittel). Allein 3,1 Mio. € Gesundheitscheck-Mittel
wurden dabei im Berichtsjahr verausgabt. Mit diesen
Mitteln konnten im Hinblick auf die „neuen Herausforderungen“
im Bereich Wasserwirtschaft 45 Vorhaben
zur Entwicklung natürlicher Flussufer mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 5,3 Mio. € umgesetzt
werden. Die Vorhaben sind meist mehrjährig
und in der Mehrzahl noch nicht fertig gestellt.
160
120
80
40
0
23
33
64
68 112
Ziel: 240
2007 bis 2008 2009 bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl Vorhaben - naturnaher Gewässerbau
(323 b)
Im Jahr 2012 lagen erstmals mehr Anträge vor als
Fördermittel zur Verfügung standen. Insofern war die
Anwendung der Projektauswahlkriterien bzw. Prioritätsregeln
geboten (u. a. im Hinblick auf die Priorität
nach WRRL, die Kombination mit anderen Gewässerentwicklungsmaßnahmen
und Infrastrukturvorhaben,
Synergien mit anderen Umweltschutzvorhaben).
Insbesondere Anträge, die der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
dienen, wurden bewilligt.
Trotz der seit 2009 bestehenden Möglichkeit, den Eigenanteil
der Antragsteller aus zusätzlichen Landesmitteln
(Top-ups) zu verringern und obwohl die Antragslage
sich positiv entwickelte konnten auch im
Jahr 2012 nicht so viele Vorhaben umgesetzt werden
wie ursprünglich geplant. Noch immer stellt auch der
geringe Eigenanteil viele potentielle Vorhabensträger
außerhalb der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung
vor erhebliche Schwierigkeiten.
Beginnend 2010 und im Umfang 2011/12 stark ausgeweitet,
wurden im Rahmen der Teilmaßnahme
auch Vorhaben durch die staatliche Wasserwirtschaftsverwaltung
selbst umgesetzt. Während die
Gemeinden und Wasser- und Bodenverbände Vorhaben
in Gewässern zweiter Ordnung realisieren, führt
das Land entsprechende Maßnahmen in Gewässern
erster Ordnung durch. Hier konnten 22 Vorhaben auf
den Weg gebracht und der Mittelabfluss damit merklich
gesteigert werden.
Das Problem der knappen Eigenmittel der Gemeinden
sowie der Wasser- und Bodenverbände wurde
durch die zusätzliche Landeszuwendung zur Reduzierung
der Eigenmittel abgemildert. Die Verbände
machen inzwischen regen Gebrauch von dieser Möglichkeit.
Die Landeszuwendung wird gewährt, sofern
die Vorhaben im übergeordneten Landesinteresse bei
der Umsetzung der WRRL liegen und die Mittel vom
Vorhabensträger selbst nicht aufgebracht werden
können. Weiter ist das Land bestrebt, den Flächenerwerb
für die Gewässerentwicklung zu erleichtern
und entsprechende organisatorische Voraussetzungen
zu schaffen. Dazu wurde im Januar 2012 ein
Rahmenvertrag zum Flächenmanagement mit der
Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen.
Zur weiteren Vorbereitung geeigneter
Maßnahmen wurden durch das Land Machbarkeitsuntersuchungen,
technische Untersuchungen und
weitere planerische Vorleistungen zur Überwindung
von Umsetzungshemmnissen durchgeführt oder beauftragt.
Diese Unterstützung wird fortgesetzt, so
dass erwartet wird, dass weitere Vorhaben zur Antragsreife
gebracht werden können.
53

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Die Niederschlagsextremereignisse und das damit
einhergehende Sommerhochwasser 2011 haben vielfach
erneute Akzeptanzproblemen bei Flächeneigentümern
und in der Öffentlichkeit gegenüber Vorhaben
der naturnahen Gewässerentwicklung hervorgerufen.
Entsprechende Planungen stehen daher verstärkt kritischen
Bewertungen des betroffenen Personenkreises
gegenüber. Um für Akzeptanz zu werben, werden
deshalb auf Regionalkonferenzen und in Arbeitsgruppen
unter Federführung der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung
fachliche Hintergründe und
Auswirkungen geplanter Vorhaben erläutert sowie
prioritäre Maßnahmen abgestimmt.
25
20
15
10
5
8 8
12
20
23
Ziel: 20
Insgesamt ist aufgrund der zusätzlich bereitstehenden
Landesmittel und der Unterstützung geeigneter
Vorhaben seitens der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung
zu erwarten, dass die Umsetzung der
Maßnahme sich weiter verbessert. Der bestehende
Finanzrahmen wird voraussichtlich ausgelastet.
0
2007bis 2008 2009bis 2010 2011bis 2012 2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl Vorhaben - Standgewässer (323 c)
Im Rahmen der Publizität wurden potenzielle Antragsteller
(v.a. Wasser- und Bodenverbände) weiterhin
über die Bewilligungsbehörden und durch Vorträge
auf Veranstaltungen der Wasserwirtschaftsverwaltung
sowie potenzieller Vorhabenträger über die Fördermöglichkeiten
informiert. Darüber hinaus nahmen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltungen
auch an Gemeindeversammlungen,
-vertretersitzungen etc. teil.
Naturnahe Gewässerentwicklung, insbesondere
Standgewässer (323 c)
Ziel der Teilmaßnahme ist es, die Standgewässer
sowohl nach wasserwirtschaftlichen als auch nach
naturschutzfachlichen Gesichtspunkten nachhaltig zu
entwickeln. Dadurch soll außerdem die Attraktivität
des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern
verbessert werden.
Vorgesehen ist die Förderung von 20 Vorhaben und
einer Fläche von insgesamt 1.000 ha. Es wird ein
Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von ca. 10 Mio. €
angestrebt.
Bis zum Ende des Berichtsjahres wurden insgesamt
23 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund
3,1 Mio. € auf einer Fläche von 1.394 ha gefördert
(siehe Grafik). Die dafür getätigten Zahlungen summieren
sich auf 3,1 Mio. € öffentliche Mittel, knapp
1 Mio. € entfallen davon auf das Berichtsjahr 2012.
Der Zielwert der unterstützten Vorhaben ist damit
zwar bereits erreicht und die Ausgaben haben sich
weiter gesteigert, dennoch entsprechen Mittelabfluss
und Investitionsvolumen noch nicht den Erwartungen.
Als Grund für die geringe Inanspruchnahme des Förderangebotes
in den ersten Jahren und den noch
immer geringen Umsetzungsstand ist insbesondere
die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen zu
sehen. Mit zusätzlichen Landesmitteln, die im Rahmen
der Programmänderung Ende 2009 bereitgestellt
wurden, konnten die Teilnahmevoraussetzungen bereits
erleichtert werden. In der Folge machen die
Gemeinden zunehmend Gebrauch von der Fördermöglichkeit.
Eine weiterhin verbesserte Umsetzung
ist zu erwarten, so dass der vorgesehene Mittelansatz
bis zum Ende der Programmlaufzeit verausgabt werden
kann (siehe auch Ausführungen zum Code
323 b).
Nachhaltige Entwicklung von Lebensräumen
(323 d)
Für diese Teilmaßnahme werden zusätzliche Mittel im
Rahmen des Gesundheitschecks und des EU-Konjunkturpaketes
als Reaktion auf die neuen Herausforderungen im
Bereich Klimawandel eingesetzt.
Die Förderung zielt auf die Erhaltung und Verbesserung
der Biodiversität, insbesondere bezogen auf
Lebensräume und Arten nach FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie.
Mit der weiteren Umsetzung des
Moorschutzkonzeptes Mecklenburg-Vorpommerns
sollen Moore möglichst wieder in einen aktiven Zustand
überführt werden. Sensibilisierungsmaßnamen
sollen zu einer Erhöhung der Akzeptanz der Natur-
54

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
schutzprojekte beitragen. Im Hinblick auf die neuen
Herausforderungen im Bereich Klimawandel stehen
besonders investive Maßnahmen zur Renaturierung
von Niedermooren im Vordergrund.
Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt auf Basis der
Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung
von Gewässern und Feuchtlebensräumen (FöRiGeF),
die zuletzt im Juni 2011 geändert wurde. Dabei wurde
u. a. ein neuer Fördergegenstand „Neubau und Erweiterung
von Wasser sparenden Einrichtungen der
überbetrieblichen Bewässerungsregulierung“ eingeführt.
Die ursprünglich nur für die Haushaltsjahre
2007 und 2008 geltende Regelung bezüglich geänderter
Anmelde- und Antragsfristen ist nunmehr ohne
zeitliche Befristung zugelassen.
Geplant ist die Förderung von insgesamt 70 Vorhaben
mit einem Investitionsvolumens in Höhe von rund
36 Mio. €.
Erste Zahlungen im Maßnahmenbereich 323 d waren
im Jahr 2009 erfolgt. Im Berichtsjahr konnten die
Ausgaben um 3,1 Mio. € (einschließlich 0,46 Mio. €
Gesundheitscheck-Mittel) gesteigert werden und haben
sich damit gegenüber dem Niveau der Vorjahre
fast verdoppelt. Die bisherigen Gesamtausgaben seit
Beginn der Förderperiode belaufen sich auf rund
7,5 Mio. € (davon 0,54 Mio. € Gesundheitscheck-
Mittel). Eingesetzt wurden diese Mittel für 71 Projekte
(siehe Grafik). Sechs dieser Projekte wurden mit
Mittel aus dem Gesundheitscheck finanziert. In der
Mehrzahl sind die Vorhaben kleinräumig begrenzt.
Die Förderfläche umfasst 6.357 ha, die geförderte
Fließstrecke erstreckt sich auf 49 km.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird das Förderangebot
im Internet und in Broschüren wie der „Förderfibel“
veröffentlicht. Weiterhin tragen auch Beratungen
und Veranstaltungen zur Bekanntmachung
des Förderprogramms bei.
Ein im Rahmen der Teilmaßnahme 323 d gefördertes
Vorhaben, das im Berichtsjahr einer Ex-Post-
Kontrolle unterzogen wurde betrifft die Wiederherstellung
des Kleingewässers Krummenhagen.
Die erforderlichen Bauarbeiten am Kleingewässer
waren bereits in Oktober 2009 durchgeführt worden.
Entstanden ist ein 2000 m² großes Kleingewässer
mit Tief- und Flachwasserzonen. Im Ablaufgraben
wurde ein Staubauwerk eingebaut, das
einen gleichbleibenden Wasserstand gewährleistet.
Mit der Ausführung des Projektes wurden die Lebensraumfunktionen
für gewässergebundene Arten
– insbesondere für Amphibien – wesentlich
verbessert.
80
Ziel: 70
60
40
20
0
68 71
41
20
2007bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl Vorhaben - Lebensräume (323 d)
Landschaftspflegeprojekte (323 e)
Diese Teilmaßnahme dient der Planung und Umsetzung
von Projekten zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung naturnaher und historischer Kulturlandschaften
sowie der Sensibilisierung der Öffentlichkeit
in Bezug auf Landschaftspflege.
Im gesamten Förderzeitraum sollen 175 Projekte mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von
787.500 € umgesetzt werden. Dabei wird auch die
Durchführung von 14 Veranstaltungen mit etwa 1.000
Besucherinnen und Besuchern angestrebt.
Bis Ende 2012 wurden für 56 Projekte mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 0,85 Mio. € Fördermittel
in Höhe von knapp 0,7 Mio. € ausgezahlt
55

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
80
60
40
20
0
7
(siehe Grafik). Auf das Berichtsjahr entfallen dabei
etwa 0,2 Mio. €. Unter den Projekten waren zwei
Veranstaltungen mit insgesamt 30 Besucherinnen
und Besuchern.
Erhaltung, Wiederherstellung und Aufwertung
kulturhistorischer Bausubstanz zum Schutz und
der Erhaltung des Kulturerbes bei Schlössern und
Parks (323 f)
Die Schlösser und Parks in Mecklenburg-Vorpommern
haben ein Identität stiftendes Potenzial und eine
Image fördernde Wirkung für das Land. Mit der Zielsetzung
Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes,
soll ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität
im ländlichen Raum sowie zur Steigerung der
touristischen Attraktivität der ländlichen Kommunen
geleistet werden. Daneben dient die Förderung der
Schaffung von Arbeitsplätzen in flankierenden Dienstleistungsbereichen.
31
46
Ziel: 175
2007 bis 2008 2009bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl der Vorhaben - Landschaftspflegeprojekte
(323 e)
56
Mit Fördermitteln der Teilmaßnahme 323 f wird das
Schloss Mirow im Landkreis Meckenburg-Strelitz
restauriert, das zu Beginn des 18ten Jahrhunderts
für den ersten Herzog von Mecklenburg-Strelitz
erbaut wurde. Zu dem auf einer Halbinsel des
Mirower Sees gelegenen Ensemble gehören auch
ein Tor- und ein Kavalierhaus, die Johanniterkirche
und die Remise. Herzog Karl II. (Vater der späteren
Königin Luise) und die Prinzessin Sophie Charlotte
(spätere Königin von England) wurden hier
geboren. Seit 1761 wurde das Schloss Mirow nur
noch eine Nebenresidenz der Mecklenburg-
Strelitzer Linie genutzt. Von Bränden und sonstigen
Zerstörungen blieb die Anlage verschont, der
Baubestand stammt somit noch aus der Entstehungszeit.
Der ursprünglich barocke Garten wurde
im 19. Jahrhundert im Stile eines englischen Landschaftsgartens
überformt.
Seit November 2007 laufen die Arbeiten für die
Wiederherstellung des ehemaligen Herzogssitzes.
Ziel ist es, das Schloss im Rahmen einer musealen
Nutzung für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Die Arbeiten beinhalten die Wiederherstellung
der historischen Räume im Nord- und
Südflügel, die Erschließung des gesamten Gebäudes
für eine museale Nutzung sowie abschließende
Maßnahmen zur Beseitigung bestehender baulicher
Mängel. Im Frühjahr 2015 sollen die Bauarbeiten
abgeschlossen werden.
Die Gesamtkosten für die Sanierung des Schlosses
belaufen sich auf rund 5,8 Mio. €. Etwa
4,9 Mio. € werden aus ELER-Fördermitteln bereitgestellt.
Angestrebt wird die Umsetzung von 20 Projekten mit
einem Investitionsvolumen von ca. 68,3 Mio. €.
Bisher wurden ca. 14,1 Mio. € für 22 Vorhaben ausgezahlt.
Auf das Berichtsjahr entfallen dabei knapp
0,9 Mio. €.
56

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Erhaltung ländlicher Kulturdenkmäler (323 g)
Die Maßnahme dient der Sicherung, Erhaltung und
Restaurierung sowie der teilweisen Rekonstruktion
von Bau-, Boden- und beweglichen Denkmälern. Auf
diesem Wege soll insbesondere die kulturelle Attraktivität
der Region erhalten und gesteigert werden.
Damit soll eine Verbesserung der Lebensqualität im
ländlichen Raum erreicht werden, von der mittelbar
auch Beiträge zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur
ausgehen können.
Bis zum Ende der Programmperiode sollen ca. 600
Vorhaben mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen
in Höhe von 37 Mio. € gefördert werden.
Damit soll insgesamt eine Besucherzahl von
75.000 erreicht werden.
Bereits seit der dritten Programmänderung (2009) gilt
für kommunale und öffentlich-rechtliche Träger ein
erhöhter Fördersatz von bis zu 100 %, sofern ein
Denkmal besonders gefährdet und von besonderem
kulturhistorischem Wert für das Land ist. Jedes Vorhaben
unterliegt der vorherigen fachlichen Prüfung
durch das Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege.
300
Ziel: 600
Die Ausgaben summieren sich bis Ende 2012 auf
knapp 15,9 Mio. €, rund 3,2 Mio. € entfallen auf das
Berichtsjahr. Umgesetzt wurden mit diesen Mitteln
insgesamt 190 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
in Höhe von 30 Mio. € (siehe Grafik).
Von dieser Gesamtzahl dienten 100 Projekte kirchlichen
Zwecken; 26 Vorhaben beinhalteten Investitionen
in Schloss- und Gutsanlagen.
Als zielführend bei Vorhaben zur Erhaltung von Denkmalen
hat sich herausgestellt, die Gesamtmaßnahme
als Ganzes zu betrachten, Wechsel der durchführenden
Firmen zu vermeiden und dadurch eine einheitliche
Umsetzung der verschiedenen Bauabschnitte zu
ermöglichen.
Schutzpflanzungen (323 h)
Die Maßnahme hat zum Ziel, durch Gehölzpflanzungen
einen Beitrag zur Biotopvernetzung und zum
Schutz vor Winderosion zu leisten.
Im Zeitraum 2007 - 2013 wird die Umsetzung von 30
Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von
rund 5 Mio. € angestrebt. Dabei sollen Schutzpflanzungen
auf einer Fläche von 18 ha und einer Länge
von 12 km angelegt werden.
200
100
118
126
155
190
Erste Zahlungen im Maßnahmenbereich 323 h waren
im Jahr 2009 für ein Projekt erfolgt, ein weiteres wurde
2010 gefördert. Nachdem 2011 keine weiteren
Mittel geflossen waren, erhöhten sich die Ausgaben
im Berichtsjahr um rund 28.200 € auf insgesamt
51.600 €. Umgesetzt wurden damit insgesamt vier
Projekte mit einer Pflanzlänge von 2,5 km.
0
72
2007bis 2008 bis bis bis 2010 2011 bis 2012
2013
2007 2008 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Anzahl der Vorhaben - Kulturdenkmäler
(323 g)
Mittelabfluss und Inanspruchnahme des Förderangebotes
sind damit weiterhin gering. Die Durchführung
der Fördermaßnahme scheitert im Wesentlichen an
der mangelnden Bereitschaft der Flächeneigentümer,
Land für die Anpflanzung von Schutzpflanzungen
bereitzustellen.
57

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Schwerpunkt 4:
LEADER
Mit dem Schwerpunkt 4 LEADER wird die verstärkte
Mobilisierung der endogenen Entwicklungspotenziale
in den ländlichen Regionen, die Verbesserung regionaler
Kooperation und Stärkung der Beteiligung wesentlicher
regionaler Akteure sowie die Entwicklung
und Verbreitung innovativer Ansätze angestrebt.
Das für diesen Schwerpunkt vorgesehene Budget
wurde mit der sechsten Programmänderung (2012)
um 3,8 Mio. € öffentliche Mittel aufgestockt. Danach
stehen insgesamt knapp 75,1 Mio. € (davon rund
56,3 Mio. € EU-Mittel) zur Verfügung, die für Projekten
zur Umsetzung der Lokalen Entwicklungsstrategien
in den einzelnen LEADER-Regionen (Codes 411
und 413) sowie zur Finanzierung der laufenden Kosten
der Lokalen Aktionsgruppen (Code 431) eingesetzt
werden. Neben den in den Schwerpunkten 1
und 3 beschriebenen Maßnahmen können seit der
vierten Programmänderung (2010) auch innovative
Projekte gefördert werden, die den Zielen der
Schwerpunkte entsprechen. Dieser auf Ziel- statt
Richtlinienkonformität basierende Förderbereich erhielt
die Bezeichnung LEADERalternativ.
Neben der Aufstockung des Gesamtbudgets wurden
im Zuge der sechsten Programmänderung außerdem
schwerpunktinterne Umverteilungen vorgenommen.
Es hatte sich gezeigt, dass Mittel zur Finanzierung
von Projekten ausschließlich im Bereich der ländlichen
Infrastrukturentwicklung eingesetzt werden. Projekte
im Themenbereich des Schwerpunkts 2 (Code
412) wurden bisher nicht umgesetzt ebenso wie Kooperationsprojekte
(Code 421), die mit einem hohen
Verwaltungsaufwand verbunden sind. Vor diesem
Hintergrund wurden die ursprünglich vorgesehenen
Mittelansätze für die Codes 412 und 421 vollständig
gekürzt und für die Umsetzung von LEADER-Projekten
im Themenbereich des Schwerpunkts 3 (Code
413) bereit gestellt. Danach entfällt auf diese Maßnahme
mit rund 68,5 Mio. € der weitaus größte Teil
der Schwerpunktbudgets (91 %). Für Projekte zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (Code 411)
sind 0,3 Mio. € und damit 0,4 % des Schwerpunktbudgets
vorgesehen. Die restlichen knapp 6,3 Mio. €
sind zum Betreiben der lokalen Aktionsgruppen sowie
für Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung
in den betreffenden Gebieten vorgesehen
(siehe Tortendiagramm).
Zur Umsetzung des Schwerpunkts 4 waren in Mecklenburg-Vorpommern
im Ergebnis eines landesweiten
91 %
Maßn. 413
Schwerpunkt 4
Maßn. 431
8 %
Budgetverteilung der öffentlichen Mittel
0,4 %
Maßn. 411
Wettbewerbs Ende 2007 die folgenden 13 Lokale
Aktionsgruppen ausgewählt worden:
• Region Ostsee-Doberan,
• Demminer Land,
• Güstrower Landkreis e.V.,
• Mecklenburgische Seenplatte-Müritz,
• Mecklenburgische Schaalseeregion -
Biosphärenreservatsregion,
• Mecklenburg-Strelitz,
• Nordvorpommern,
• Ostvorpommern,
• Rügen,
• Stettiner Haff,
• SüdWestMecklenburg,
• Warnow-Elde-Land,
• Westmecklenburgische Ostseeküste.
Diese öffentlich-privaten Partnerschaften decken den
gesamten ländlichen Raum außerhalb der kreisfreien
Städte Mecklenburg-Vorpommerns ab und umfassen
eine Fläche von insgesamt 22.530 km² mit rund
1,2 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern.
Der Mittelabfluss im Schwerpunkt 4 verläuft planmäßig.
Seit Programmbeginn wurden insgesamt knapp
47,9 Mio. € öffentliche Mittel ausgezahlt, davon
10,0 Mio. € im Berichtsjahr 2012. Das aufgestockte
Budget ist damit zu etwa 64 % ausgeschöpft. Mit rund
43,2 Mio. € entfallen ca. 90 % der Ausgaben auf Vorhaben
zur Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien
für Lebensqualität und Diversifizierung (Code
413) (siehe Balkengrafik auf der folgenden Seite).
Hier wurden vor allem Projekte im Bereich Fremdenverkehr
und Dorferneuerung gefördert. 0,3 Mio. €
wurden für Projekte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
(Code 411) verausgabt und 4,4 Mio. €
zum Betreiben der Lokalen Aktionsgruppen (Code
431).
58

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Lokale Entwicklungsstrategie Wettbewerbsfähigkeit
(411)
0,3 Mio.€
Lokale Entwicklungsstrategie Umwelt (412)
Lokale Entwicklungsstrategie Lebensqualität (413)
Projekte der Zusammenarbeit (421)
43,2 Mio.€
Betreiben der LAGs (431)
4,4 Mio.€
0 20 Mio.€ 40 Mio.€ 60 Mio.€
Ausgaben bis 2012
6/7 der bis 2013 verfügbaren Mittel
Öffentliche Ausgaben bis 2012
Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien
Maßnahme Nr. 41 (ELER-Verordnung Art. 63 a i.V.m. Art. 64)
Nach der Aufstockung des für Projekte zur Umsetzung
der lokalen Entwicklungsstrategien vorgesehenen
Budgets mit der sechsten Programmänderung
stehen insgesamt rund 68,8 Mio. € öffentliche Mittel
im Code 41 zur Verfügung. 95,5 % bzw. 68,5 Mio. €
dieser Mittel sind für Projekte zur Verbesserung der
Lebensqualität (Code 413) eingeplant, 0,3 Mio. €
entfallen auf den Code 411 für Projekte zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit.
Verausgabt wurden für entsprechende Projekte bis
Ende 2012 rund 43,5 Mio. € (davon 34,8 Mio. € EU-
Mittel) bzw. 63 % des angepassten Mittelansatzes.
Auf das Berichtsjahr entfallen knapp 9,2 Mio. €. Insgesamt
573 LEADER-Projekte konnten mit den bisher
gezahlten Mitteln unterstützt werden, die von 418 Begünstigten
umgesetzt wurden. 337 dieser Projektträger
sind dem öffentlichen Sektor zugeordnet, 14 sind
Einzelpersonen und 67 juristische Personen.
Bis auf vier Projekte zur Flurneuordnung sind alle
Vorhaben dem Schwerpunkt 3 (Code 413) zuzuordnen:
Knapp 43,2 Mio. € und damit 99 % der bisherigen
Ausgaben sind in Vorhaben im Bereich Lebensqualität/Diversifizierung
geflossen. Dabei wurden 290
touristische Vorhaben (Code 313) und 204 Projekte
zur Dorferneuerung (Code 322) umgesetzt. Weitere
30 Projekte dienen der Erhaltung und Verbesserung
des ländlichen Erbes (Code 323), 29 der Verbesserung
der Grundversorgung (Code 321) und zwei der
Unternehmensgründung/-entwicklung (Code 312), die
restlichen 14 sind sonstige Projekte (siehe Grafik, die
zwei Projekte im Code 312 sind hier mit den sonstigen
zusammengefasst).
600
500
400
300
200
100
0
11
88
10
14
129
17
175
1
21
170
25
237
30
204
29
290
54 125
7
56
3 4 4 4 4
Anzahl der von den Lokalen Aktionsgruppen
finanzierten Projekte (Code 41-)
1
16
bis 2008 bis 2010 bis 2012
2007 bis 2009 bis 2011 bis 2013
Sonstiges, inkl. 2 Projekte zur
Unternehmensgründung (312)
Ländliches Erbe (323)
Dorferneuerung (322)
Grundversorgung (321)
Fremdenverkehr (313)
Flurneuordnung (125)
59

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 2: Stand der Programmdurchführung
Maßnahmen zur Durchführung von
Projekten der Zusammenarbeit
Maßnahme Nr. 421: (ELER-Verordnung Art. 63 b i.V.m. Art.
65)
Zur Durchführung von Projekten der nationalen sowie
auch grenzüberschreitender Zusammenarbeit zum
Erfahrungsaustausch zwischen den Lokalen Aktionsgruppen
waren zunächst rund 2,8 Mio. € zur Verfügung
gestellt worden.
Nachdem jedoch bis Ende 2011 keine Mittel für Kooperationsprojekte
in Anspruch genommen worden
waren, erfolgte im Rahmen der sechsten Programmänderung
(2012) eine Umschichtung in den Code 413
(s. o.).
Zurückzuführen ist das geringe Interesse an der
Durchführung von Kooperationsprojekten vor allem
auf die für entsprechende Maßnahmen bestehenden
administrativen Hürden. Grenzüberschreitende Projekte
werden deshalb von den Lokalen Aktionsgruppen
nicht als Kooperationsprojekt, sondern als zwei
getrennte Projekte der jeweiligen Region bewilligt und
finanziert.
Betreiben der Lokalen Aktionsgruppe
sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung
in dem betreffenden Gebiet
Maßnahme Nr. 431: (ELER-Verordnung Art. 63 c)
Mit der sechsten Programmänderung erfolgte eine
Kürzung des für den Code 431 vorgesehenen Budgets
um 4,4 Mio. € (s. o.). Der Mittelansatz für die
gesamte Programmperiode umfasst danach knapp
6,3 Mio. € öffentliche Mittel.
Mit insgesamt rund 4,4 Mio. € (3,5 Mio. € EU-Mittel)
wurden bis Ende 2012 etwa 70 % dieses reduzierten
Budgets verausgabt.
Eingesetzt wurden die Mittel für 94 Fördermaßnahmen.
Darunter waren 27 Maßnahmen zur Bereitstellung
von Informationen, zwei Studien über ausgewählte
Gebiete und 65 sonstige Veranstaltungen.
60

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 3: Finanzielle Abwicklung
3 FINANZIELLE ABWICKLUNG
Finanzielle Abwicklung des Programms, ELER-Verordnung Art. 82 (2) c
In der folgenden Tabelle ist gemäß Anhang VII der
ELER-Durchführungsverordnung die finanzielle Abwicklung
des Programms zusammengefasst.
Für jede Maßnahme und jeden Schwerpunkt ist die
Höhe der an die Begünstigten gewährten Zahlungen
im Kalenderjahr 2012 angegeben. Die Tabelle enthält
außerdem die kumulierten Zahlungen, die für die
gesamte Förderperiode 2007 - 2013 vorgesehenen
Zahlungen (Mittelansatz nach der genehmigten Programmfassung
nach der sechsten Änderung vom
24.08.2012) sowie den prozentualen Anteil der bisher
verausgabten Mittel.
Die Auszahlungen für Übergangsmaßnahmen (gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006), die Zahlungen
für die neuen Herausforderungen (gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 74/2009) sowie die Auszahlungen
für zusätzliche nationale Beihilfen (gemäß
Art. 89 der ELER-Verordnung) sind jeweils in eigenen
Zeilen dargestellt, sofern für eine Maßnahme entsprechende
Zahlungen erfolgen. (Die finanzielle Abwicklung
der für die neuen Herausforderungen zur
Verfügung stehenden Mittel ist in einer eigenen Tabelle
in Kapitel 3 A zusammengefasst.)
In Mecklenburg-Vorpommern sind bis Ende 2012
insgesamt etwa 784,5 Mio. € Fördermittel (einschließlich
zusätzlicher nationaler Beihilfen in Höhe von ca.
5,4 Mio. €) und damit 61 % des Gesamtplafonds an
die Begünstigten ausgezahlt worden. In den Ausgaben
enthalten sind rund 68,8 Mio. € der in den Jahren
2010 - 2013 zur Verfügung stehenden zusätzlichen
Mittel für die neuen Herausforderungen (vgl. Kap.
3 A). Die bis 2013 vorgesehenen Zahlungen für Übergangsmaßnamen
sind vollständig erfüllt und machen
8 % des bisherigen Mittelabflusses aus. Auf das Berichtsjahr
entfallen rund 164,3 Mio. € der Gesamtausgaben.
Nachdem der größte Teil der kumulierten Zahlungen
bisher immer auf den Schwerpunkt 2 entfallen war,
liegt Ende 2012 erstmals der Schwerpunkt 3 mit 33 %
der Gesamtausgaben vor dem Schwerpunkt 2 mit
32 %. Der Schwerpunkt 1 hat einen Anteil von 28 %
und der Schwerpunkt 4 LEADER 6 %.
Die Auszahlungen setzen sich aus den Mitteln des
ELER einschließlich der ab 2010 zur Verfügung stehenden
Mittel für die neuen Herausforderungen, den
der Kofinanzierung dienenden nationalen Mitteln
(Bund, Land, Kommune) sowie den zusätzlichen
nationalen Mitteln zusammen.
Öffentliche Ausgaben bis 2012 (inkl. Top-ups), maßnahmenbezogen und in Bezug zum Budget der ersten sechs
Programmjahre
200 Mio.€
150 Mio.€
100 Mio.€
50 Mio.€
0
111
121
123
124
125
Ausgaben bis 2012
212
214
215
216
Forst
311
312
6/7 der bis 2013 verfügbaren Mittel
313
321
322
323
LEADER
Techn. Hilfe
61

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 3: Finanzielle Abwicklung
Schwerpunkt 1
Schwerpunkte / Maßnahmen
jährliche
Zahlungen
2012
kumulierte
Zahlungen
2007 - 2012
vorgesehene
Zahlungen
2007 - 2013
Zahlungen
bis
2012
(€) (€) (€) (%)
111 Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen
510.163 1.808.393 3.280.000 55%
121 Modernisierung landwirtschaftlicher
Betriebe
19.883.917 82.169.103 115.271.129 71%
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, Art. 16a
0
123 Erhöhung der Wertschöpfung bei landund
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
2.360.266 22.394.082 32.800.816 68%
124 Zusammenarbeit bei der Entwicklung
neuer Produkte, Verfahren und Technologien
in der Land- und Ernährungswirtschaft
sowie im Forstsektor
9.556 318.170 388.613 82%
125 Infrastruktur im Zusammenhang mit der
Entwicklung und Anpassung der Landwirtschaft
und der Forstwirtschaft 15.448.093 110.016.372 150.505.720 73%
zuzüglich Ausgaben für zusätzliche nationale
Beihilfen gemäß Art. 89 der VO (EG) Nr.
1698/2005 528.102 3.211.389 4.500.000 71%
126 Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen
geschädigtem landwirtschaftlichen
Potential sowie vorbeugende Aktionen 0 0 5.333.334 0%
Schwerpunkt 1 Summe
davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, Art. 16a
38.211.995 216.706.120 307.579.612 70%
_
_
zuzüglich Ausgaben für zusätzliche nationale
Beihilfen gemäß Art. 89 der VO (EG) Nr.
1698/2005 528.102 3.211.389 4.500.000 71%
Schwerpunkt 1 Gesamtsumme
38.740.097 219.917.509 312.079.612 70%
62

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 3: Finanzielle Abwicklung
Schwerpunkt 2
Schwerpunkte / Maßnahmen
jährliche
Zahlungen
2012
kumulierte
Zahlungen
2007 - 2012
vorgesehene
Zahlungen
2007 - 2013
Zahlungen
bis
2012
(€) (€) (€) (%)
212 Zahlungen zugunsten von Landwirten in
benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete
sind 6.797.805 42.054.155 49.923.866 84%
214 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen
28.058.983 151.560.619 235.668.370 64%
davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006
0 45.729.213 45.735.092 100%
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009 ( Art. 16a
VO EG) Nr. 1698/2005) 18.410.113 38.999.613 47.610.911 82%
215 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen
7.684.774 42.435.228 61.078.472 69%
davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006
0 18.428.588 18.200.000 101%
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, ( Art. 16a
VO EG) Nr. 1698/2005) 7.684.774 42.435.228 42.596.875 56%
216 Nichtproduktive Investitionen
221 Erstaufforstung landwirtschaftlicher
Flächen
223 Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher
Flächen
225 Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen
1.051.554 2.777.540 2.857.500 97%
324.455 1.048.437 2.160.983 49%
226 Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen
Potenzials und Einführung vorbeugender
Aktionen 1.628.210 4.186.081 6.873.640 61%
227 Nichtproduktive Investitionen
1.629.691 7.988.421 12.318.594 65%
Schwerpunkt 2 Summe
47.175.472 252.050.481 370.881.425 68%
davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006
0 64.151.801 63.935.092 100%
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, ( Art. 16a
VO EG) Nr. 1698/2005) 26.094.887 63.006.252 90.207.786 70%
zuzüglich Ausgaben für zusätzliche nationale
Beihilfen gemäß Art. 89 der VO (EG) Nr.
1698/2005
_
0
0
Schwerpunkt 2 Gesamtsumme
47.175.472 252.050.481 370.881.425 68%
63

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 3: Finanzielle Abwicklung
Schwerpunkt 3
Schwerpunkte / Maßnahmen
311 Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen
Tätigkeiten
312 Unternehmensgründung und
-entwicklung
313 Förderung des Fremdenverkehrs
jährliche
Zahlungen
2012
kumulierte
Zahlungen
2007 - 2012
vorgesehene
Zahlungen
2007 - 2013
Zahlungen
bis
2012
(€) (€) (€) (%)
1.419.751 4.247.673 4.854.647 87%
2.002.088 13.845.132 32.640.000 42%
16.086.746 50.732.349 86.017.005 59%
321 Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung
für die ländliche Wirtschaft
und Bevölkerung 20.049.836 95.688.385 139.399.359 69%
322 Dorferneuerung und -entwicklung
323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen
Erbes
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, Art. 16ad
4.336.263 25.526.124 36.523.195 70%
21.762.441 63.315.936 199.942.426 32%
3.513.088 5.801.658 28.480.000 20%
zuzüglich Ausgaben für zusätzliche nationale
Beihilfen gemäß Art. 89 der VO (EG) Nr.
1698/2005 946.379 2.172.744 10.160.000 21%
Schwerpunkt 3 Summe
davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006
65.657.125 253.355.599 499.376.632 51%
_
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, (Art. 16a
VO EG) Nr. 1698/2005) 3.513.088 5.801.658 28.480.000 20%
zuzüglich Ausgaben für zusätzliche nationale
Beihilfen gemäß Art. 89 der VO (EG) Nr.
1698/2005 946.379 2.172.744 10.160.000 21%
Schwerpunkt 3 Gesamtsumme
66.603.504 255.528.343 509.536.632 50%
64

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 3: Finanzielle Abwicklung
Schwerpunkt 4
Schwerpunkte / Maßnahmen
41 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien
für
411 - Wettbewerbsfähigkeit
412 - Umweltschutz/ Landbewirtschaftung
413 - Lebensqualität/ Diversifizierung
jährliche
Zahlungen
2012
kumulierte
Zahlungen
2007 - 2012
vorgesehene
Zahlungen
2007 - 2013
Zahlungen
bis
2012
(€) (€) (€) (%)
9.159.530 43.524.619 68.834.943 63%
0 326.700 326.700 100%
0 0 2.814.721 0%
9.159.530 43.197.919 68.508.243 63%
421 Durchführung von Projekten der Zusammenarbeit
0
431 Betreiben der lokalen Aktionsgruppe
sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung
in dem betreffenden Gebiet
gemäß Artikel 59 859.914 4.364.149 6.264.208 70%
Schwerpunkt 4 Summe
10.019.444 47.888.768 75.099.151 64%
davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 _ _ _
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, ( Art. 16a
VO EG) Nr. 1698/2005)
zuzüglich Ausgaben für zusätzliche nationale
Beihilfen gemäß Art. 89 der VO (EG) Nr.
1698/2005
Schwerpunkt 4 Gesamtsumme
511 Technische Hilfe
_ _ _
_ _ _
10.019.444 47.888.768 75.099.151 64%
1.716.524 9.150.832 17.434.308 52%
Summe Programm
davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006
162.780.560 779.151.799 1.270.371.128 61%
0 64.157.801 63.935.092 100%
davon Ausgaben für neue Herausforderungen
gemäß VO (EG) Nr. 74/2009, (Art. 16a
VO EG) Nr. 1698/2005) 29.607.975 68.807.910 118.983.703 58%
zuzüglich Ausgaben für zusätzliche nationale
Beihilfen gemäß Art. 89 der VO (EG) Nr.
1698/2005 1.474.481 5.394.133 14.660.000 37%
Gesamtsumme Programm
(einschließlich zusätzlicher nationaler Beihilfen)
164.255.041 784.535.933 1.285.031.128 61%
65

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 3: Finanzielle Abwicklung
3A
FINANZIELLE ABWICKLUNG DER ZUSÄTZLICHEN MITTEL FÜR DIE NEUEN
HERAUSFORDERUNGEN
Finanzielle Abwicklung des Programms in Bezug auf Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen und mit
Breitbandinfrastrukturen, wobei für jede Maßnahme die an die Begünstigten nach dem 1. Januar 2010 gewährten Zahlungen für
Vorhabensarten gemäß Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und die Beträge gemäß Artikel 69 Absatz 5a
der genannten Verordnung anzugeben sind, ELER-Durchführungsverordnung (Anhang VII, Ziffer 3a) mit Änderung nach Verordnung
(EG) Nr. 482/2009
In der unten stehenden Tabelle ist die Verteilung der
ab 2010 zusätzlich für die neuen Herausforderungen
verfügbaren Mittel im Rahmen des Gesundheitschecks
und des Europäischen Konjunkturpakets dargestellt.
mit Mitteln aus Gesundheitscheck
und EU-Konjunkturpaket finanzierte Maßnahmen,
die auf die neuen Herausforderungen abzielen
Entsprechend der voranstehenden allgemeinen Finanztabellen
sind für die Maßnahmen, für die Mittel
im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen
(gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a bis g
der ELER-Verordnung) eingesetzt werden, die im Kalenderjahr
gewährten, die kumulierten sowie die bis
2013 vorgesehenen Zahlungen und der prozentuale
Anteil bereits verausgabter Mittel am Budget angegeben.
(Zur Förderung von Breitbandinfrastrukturen gemäß
Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der ELER-Verordnung
werden in Mecklenburg-Vorpommern keine
zusätzlichen Mittel eingesetzt.)
Erste Zahlungen dieser zusätzlichen Mittel für die
neuen Herausforderungen waren im Jahr 2010 erfolgt.
Nachdem sich die Ausgaben 2011 auf rund
39,2 Mio. € erhöht hatten, wurden im Berichtsjahr
weitere 29,6 Mio. € zusätzliche Mittel ausgezahlt. Mit
Gesamtausgaben in Höhe von 68,8 Mio. € ist das
Budget an Mitteln aus dem Gesundheitscheck und
EU-Konjunkturpakt zu 58 % ausgeschöpft. Der Großteil
dieser Ausgaben entfällt auf den Schwerpunkt 2
bzw. auf die Agrarumweltmaßnahmen, insbesondere
den Ökolandbau (Code 214 c) sowie auf die wieder
eingeführte Tierschutzmaßnahme (Code 215).
jährliche
Zahlungen
2012
kumulierte
Zahlungen
bis 2012
vorgesehene
Zahlungen
2010 - 2013
Zahlungen
bis
2012
(€) (€) (€) (%)
Schwerpunkt 1
121 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe 0 0%
Schwerpunkt 1 Summe für neue Herausforderungen
0 0%
Schwerpunkt 2
214 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen
215 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen
Schwerpunkt 2 Summe für neue Herausforderungen
18.410.113 38.999.613 47.610.911 82%
7.684.774 24.006.639 42.596.875 56%
26.094.887 63.006.252 90.207.786 70%
Schwerpunkt 3
323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes
Schwerpunkt 3 Summe für neue Herausforderungen
3.513.088 5.801.658 28.480.000 20%
3.513.088 5.801.658 28.480.000 20%
Schwerpunkt 4
Schwerpunkt 4 Summe für neue Herausforderungen 0 0 0
Programm Summe für neue Herausforderungen
29.607.975 68.807.910 118.687.786 58%
davon Ausgaben im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß
Artikel 16a (1) Buchstabe a bis f der VO (EG) Nr. 1698/2005 29.607.975 68.807.910 118.687.786 58%
davon Ausgaben im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß
Artikel 16a (1) Buchstabe g der VO (EG) Nr. 1698/2005 0 0 0
66

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 4: Zusammenfassung der Bewertung
4 ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG
ELER-Verordnung Art. 82 (2) d)
Der Bericht zur laufenden Bewertung des EPLR
MV bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.05.2012 bis
30.04.2013. Der Schwerpunkt der Arbeiten lag in der
Durchführung neuer empirischer Erhebungen, die in
die Ex-post-Bewertung einfließen werden. In einigen
Bereichen werden aktuelle Evaluierungsergebnisse
präsentiert, die zusammen mit Erkenntnissen aus der
Halbzeitbewertung Entscheidungshilfen für die Neuprogrammierung
bieten können.
Zur Evaluierung der einzelnen Maßnahmen (gruppen)
lassen sich folgende Aktivitäten/Ergebnisse zusammenfassen:
• Agrarinvestitionsförderung (AFP): Die analysierten
AFP-geförderten Betriebe (n = 67) wuchsen
im Betrachtungszeitraum stärker als strukturell
vergleichbare Betriebe des Testbetriebsnetzes
(n = 55). Während die geförderten spezialisierten
Futterbaubetriebe in erster Linie Wachstumsinvestitionen
durchgeführt haben, spielte bei den geförderten
Gemischtbetrieben Rationalisierung eine
wichtige Rolle.
• Verarbeitung und Vermarktung: Die ausgewerteten
Kennzahlen deuten auf eine positive wirtschaftliche
Entwicklung der geförderten Unternehmen
hin, insbesondere das hohe Wachstum der
Bruttowertschöpfung und des Umsatzes. Ebenso
stieg die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten. Darüber
hinaus hat sich die Effizienz verbessert, weil
es den Unternehmen gelang, die Arbeitsproduktivität
zu erhöhen und gleichzeitig den Personalaufwand
je Beschäftigten zu senken.
• Agrarumweltmaßnahmen: Die Auswertungen
der Förderdaten zeigen, dass die Verteilung der
Flächen der Teilmaßnahmen Naturschutzgerechte
Bewirtschaftung von Grünland, Integrierte Produktion
von Obst und Gemüse, Ökologische Anbauverfahren,
Erosionsmindernde Produktionsverfahren
sowie die Anlage von Blühflächen und Blühstreifen
zur Bienenweide ähnlich sind wie zur
Halbzeitbewertung, allerdings mit z. T. deutlichen
Flächenzuwächsen. Seit 2010 wurden zwei neue
Agrarumweltmaßnahmen etabliert. Bei der Anwendung
bestimmter Verfahren der Weidehaltung:
Schaf- und Ziegenweide (214 f) ist bei optimaler
Realisierung in Abhängigkeit der spezifischen Flächenerfordernisse
eine gute Wirkung für die Erhaltung
und Entwicklung von artenreichen Grünlandbiotopen
zu erwarten, allerdings wird das angestrebte
Outputziel als unrealistisch eingeschätzt.
Bei der Anlage von Schonstreifen (214 g) zur Erhaltung
und Förderung der Biodiversität kommt
Sander 187 nach Auswertungen der Förderbedingungen
(Kulissenbildung und Bewirtschaftungsauflagen)
zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme
eine sehr positive (+++) Biodiversitätswirkung je
Flächeneinheit, insbesondere im Hinblick auf den
Ackerwildkrautschutz, entfalten wird. Hochgerechnet
auf die Förderfläche (40 ha) ist der Gesamteffekt
jedoch als nur gering einzuschätzen.
• Umwelt- und tiergerechte Haltungsformen:
Durch die Bewertung anhand des Nationalen Bewertungsrahmens
Tierhaltungsverfahren 188 wird
sichtbar, dass die Ausgestaltung der Teilmaßnahmen
Unterschiede im Hinblick auf die Ausübung
des Normalverhaltens der Tiere zur Folge hat. Die
Teilmaßnahmen a), d) und e) haben das Potenzial,
gute Rahmenbedingungen für das Tierverhalten
zu schaffen. Allerdings fehlen in der derzeitigen
Ausgestaltung noch einige Vorgaben, die gewährleisten,
dass die Ausführbarkeit des Normalverhaltens
in allen Funktionsbereichen positiv bewertet
wird. Das Ergebnis der Bewertung zeigt
aber auch, dass mit der Maßnahme Ställe gefördert
werden können, die dem Anspruch an eine
besonders tiergerechte Haltung nicht gerecht werden.
Die Teilmaßnahme b) „Laufstallhaltung mit
Aufstallung auf Stroh“ schneidet im Vergleich zu
den anderen Teilmaßnahmen deutlich schlechter
ab, da hier Ställe mit Hochboxen gefördert werden
können, in denen das Tierverhalten nur stark eingeschränkt
ausführbar ist.
• Forstmaßnahmen: Es wurden Fallstudien zum
Waldumbau in drei verschiedenen Revieren
durchgeführt und ermittelt, inwieweit die Fördermaßnahmen
zur Erreichung der gesetzten Ziele
geeignet sind und in welchem Maße der Bestand
gefährdet ist. In der Regel wird das Bestandesziel
mit der Maßnahme erreicht. Als Hauptrisiko für die
erfolgreiche Kulturentwicklung wurden Wildschäden
genannt. Ein weiterer Risikofaktor, insbesondere
in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten
und in an Felder angrenzenden Waldflächen,
ist eine intensive Begleitvegetation aus
Brombeere und Traubenkirsche. In Mecklenburg-
Vorpommern wird die Beseitigung der Begleitvegetation
und Pflege des Bestandes nicht als Problem
erachtet.
• ELER-Codes 312, 313, 321c, 322, 323g: Die
Auswertung der schriftlichen Zuwendungsempfängerbefragung
hinsichtlich möglicher Beschäftigungseffekte
zeigt, dass für die Maßnahme Grün-
67

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 4: Zusammenfassung der Bewertung
dung und Entwicklung von Kleinstunternehmen
hohe Brutto-Beschäftigungswirkungen nachzuweisen
sind*. Besonders im Bereich Gründung ist
etwa die Hälfte der neu entstandenen Arbeitsplätze
für Frauen entstanden. Daneben zeigte auch
die Teilmaßnahme Förderung von Schulen/Kitas
(321 c/a) Beschäftigungseffekte. Diese Teilmaßnahme
hat sowohl eine sehr hohe Frauenquote
(annähernd 90 %) als auch eine hohe Beschäftigungsquote
im sozialversicherungspflichtigen Bereich
(93 %). Keine der betrachteten Maßnahmen
entfaltet eine entscheidende Wirkung auf die Beschäftigung
junger Personen.
• Erhaltung des natürlichen Erbes (ELER-Code
323 e): Im Wesentlichen wurden zwei Fallstudien
durchgeführt. Beide Fallstudien zeigen auf, dass
positive Beiträge zu den Maßnahmenzielsetzungen
erreicht wurden. Bei der Fallstudie „Geschmücktes
Landgut Basedow“ wurde durch die
Wiederherstellung und Entwicklung des denkmalgeschützten
Landschaftsparks zur weiteren Attraktivitätssteigerung
des Parks beigetragen. Bei
dem Vorhaben Streuobstwiese in Sophienhof
wurde das Biotop Streuobstwiese aufgewertet und
wird nun auch für Umweltbildungszwecke genutzt.
Aufgrund der Vielfalt der erzielten Wirkungen
(Biodiversität, Kulturlandschaftspflege, Umweltbildung)
entspricht dies in besonderer Weise den
Zielstellungen des Förderschwerpunktes 3.
• LEADER: Hier haben eine schriftliche Befragung
der Zuwendungsempfänger von LEADER-Projekten
und eine schriftliche Befragung der LAG-Mitglieder
stattgefunden. Insgesamt bestätigten sich
die positiven Bewertungen der letzten LAG-Befragung.
Hinsichtlich der Wirkungen sehen die
LAG-Mitglieder die höchsten Beiträge in den Bereichen
Dorfentwicklung und Tourismus, während
LEADER in den Handlungsfeldern Qualifizierung
und Klimaschutz nur wenig Relevanz hat. Unter
den von den LAG-Mitgliedern genannten Themenfeldern,
die in der nächsten Förderperiode vorrangig
bearbeitet werden sollten, sind v. a. Tourismus,
Demografischer Wandel, Daseinsvorsorge/
Infrastruktur sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze
die häufigsten Nennungen.
* Auch im Rahmen des Monitoring wird für den ELER-
Code 312 die Anzahl geschaffener Bruttoarbeitsplätze
(Ergebnisindikator R.8(1)) ermittelt. Erhebungszeitpunkt
und -methode unterscheiden sich beim Monitoring von
der vorliegenden Befragung.
Im Bereich der Programmbewertung wurden folgende
Wirkungsbereiche untersucht.
• Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen
Agrarsektoren zeigt sich, dass es keinen
monokausalen Zusammenhang zwischen der Veränderung
der Wettbewerbsfähigkeitsindikatoren
und der Höhe der Förderintensitäten gibt. Andere
Determinanten wie relative Betriebsgröße, relative
Pachtlast und vorherrschende Betriebsformen
zeigen wesentlich höhere Korrelationen und Signifikanzen
im Zusammenhang mit der Veränderung
der relativen Arbeitsproduktivität der regionalen
Agrarsektoren.
• Klimaschutz: Es wurden Förderdaten von Projekten
der Schwerpunkte 3 und 4 im Hinblick auf den
Bereich der energetischen Gebäudesanierung
ausgewertet, sowie Recherchen und die Analysen
der aktualisierten Förderdaten zur Wirtschaftsdüngerlagerung
im Rahmen des AFP durchgeführt.
Der länderübergreifende Workshop im Frühjahr
2013 diente vor allem dem Austausch zwischen
Verwaltungsbehörden und Fachreferaten,
der Einordung in den bislang vorhanden Rahmen
der EU zur zukünftigen Förderperiode sowie der
Information über bisherige Evaluierungsergebnisse
aus der Klimastudie für das Land Niedersachsen.
Zur Koordinierung der weiteren Arbeit der Evaluierung
fand wieder ein gemeinsamer Lenkungsausschuss
statt (vgl. Kap. 5). Als Rahmen für eine bundesländerübergreifende
Diskussion zur zukünftigen
Förderung wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe
„Dorf-/ und ländliche Regionalentwicklung/
LEADER“ eingerichtet.
Umfangreiche Netzwerkaktivitäten der an der Bewertung
beteiligten Personen haben zur Sicherung
der fachlichen Qualität, zum Austausch der
Evaluatoren untereinander und zum Austausch mit
der Wissenschaftsgemeinschaft beigetragen. Methodische
Ansätze und Ergebnisse wurden außerdem in
wissenschaftlichen Zusammenhängen präsentiert.
Auf EU- und Bundesebene haben die EvaluatorInnen
an der Weiterentwicklung des CMEF mitgewirkt. Auch
in der Vorbereitung der neuen Förderperiode sind
Teile des Teams eingebunden. So wurden Stellungnahmen
gegenüber der Kommission zu den künftigen
Indikatoren der 1. und 2. Säule sowie zum künftigen
M&E-System maßgeblich mit Unterstützung der
EvaluatorInnen abgefasst. In den Tabellen auf den
folgenden Seiten sind die Netzwerkaktivitäten jeweils
in chronologischer Reihenfolge aufgeführt.
68

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 4: Zusammenfassung der Bewertung
Darüber hinaus wurden im Bewertungszeitraum
2012/2013 zahlreiche Veröffentlichungen mit Bezug
zum Evaluierungsgegenstand erarbeitet (Auszug
189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198,
siehe Endnoten
199, 200, 201, 202, 203, 204, 205 ).
Seit 2012 ist die Homepage der 7-Länder-Evaluierung
online (www.eler-evaluierung.de).
Austausch mit anderen EvaluatorInnen
Was?
Fachgespräch „Neuausrichtung des MEPL II“ für die EU-Förderperiode
2014-2020 vor dem Hintergrund der Eval-Ergebnisse 2010 am
03.05.2012 in Stuttgart
Bundesweiter Erfahrungsaustausch Leader und ILE am 09./10.05.2012
in Bad Kissingen
Austausch über den Vorschlag der DG Agri zu den künftigen
Ergebnisindikatoren 2014 - 2020 am 21.5.2012 in Kassel
Exkursion der EU Fokusgruppe „Delivery of environmental services“ zu
niederländischen CAP-Projekten am 23./24.05.2012 in Amsterdam
6. Treffen zur Organisation und Verwaltung von Leader und Zusammenspiel
mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung (GAK) am 13.09.2012
in Gotha
„Workshop on Climate Action in post-2013 Rural Development – Results
from the OSCAR study” am 22.11.2012 in Brüssel.
http://ec.europa.eu/clima/events/0061/index_en.htm
European Evaluation Network Rural Development (ENRD), Fokusgruppensitzung
2012 am 05.12.2012 in Bonn
Wer mit wem?
EvaluatorInnen Baden-Württemberg,
Verwaltung, Politik
Wissenschaftler- und
EvaluatorInnen, Akteure verschiedener
administrativer und politischer
Ebenen,
Regionalmanager
Veranstaltung von MEN-D mit
EvaluatorInnen, Verwaltungsbehörden
(Bund, Länder)
Vertreter diverser EU-Staaten (Ministerien,
Verwaltung, Landwirtschaft),
vor Ort: Besuch von Bodenverbänden
mit Gruppenanträgen
Veranstaltung der DVS
EvaluatorInnen, Verwaltung,
Wissenschaft
EvaluatorInnen, Verwaltung
ENRD, Good Practice Workshop “Specific challenges in using common
Rural Development indicators at the regional level”, 06./07.03.2013, Rom
EvaluatorInnen, Verwaltung, DG Agri
Frühjahrsworkshop des AK Strukturpolitik der DeGEval zum Thema
„Programmplanung und Ex-ante-Evaluation 2014+“, Programme siehe
http://www.degeval.de/arbeitskreise/strukturpolitik/aktuelles am
11./12.04.2013 in Berlin
Bundesweiter Erfahrungsaustausch Leader und ILE am 29.04.2013 in
Bad Kissingen
fondsübergreifend
EvaluatorInnen, Verwaltung,
Wissenschaft
Wissenschaftler- und
EvaluatorInnen, Akteure verschiedener
administrativer und politischer
Ebenen,
Regionalmanager
69

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 4: Zusammenfassung der Bewertung
Wissenschaftlicher Austausch
Was?
Pollermann, K. Tagung: Regional Studies Association (RSA),
14.-16.05.2012, Delft
Reiter, K., Sander, A. Biodiversität und Grünlandwirtschaft. Integration in
landwirtschaftliche Betriebe – Utopie oder Realität? Gemeinsame Fachveranstaltung
von NLWKN, LWK und Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen.
20.06.2012, Hannover
Pollermann, K. Workshop: Ländliche Entwicklung in Norddeutschland,
27.06.2012, Flintbek
Wer mit wem?
WissenschaftlerInnen aus dem Bereich
Regionalentwicklung
Fachpublikum Naturschutz und
Landwirtschaft
Verwaltung und Praxis zu
LEADER/ILE aus MV, NI, SH
Raue, P. Conditions for the participation of civil society in design and
implementation of rural development strategies. Vortrag auf dem XIII
World Congress of rural Sociology, 29.07.-04.08.2012, Lissabon
Schwarz, G., Saggau, V. Assessing the competitiveness of sustainable
agriculture – new challenges for the evaluation of EU rural development
programmes. Vortrag auf dem XIII World Congress of rural Sociology,
29.07.-04.08.2012, Lissabon
Schnaut, G. 131st EAAE Seminar "Innovation for Agricultural Competitiveness
and Sustainability of Rural Areas", LEADER - an approach to
innovative and suitable solutions in rural areas?, 18./19.09.2013, Prag
(CZ)
Forstner/Grajewski, Jahrestagung der Gesellschaft für Evaluation „Evaluation
– Evidenz – Effekte“, Durchführung einer Session zum Thema
„Innovative Finanzierungsinstrumente: nur neu oder auch begründet?“,
19.-21.09.2012, Potsdam
Bormann, K. Forstwissenschaftliche Tagung „Wald – Umwelt – Energie“,
19.-22.09.2012, Freising
Peter H., Raue P. Workshopreihe „Regionale Schrumpfungsprozesse
gestalten“, Thünen-Institut für Ländliche Räume/ BMELV, (25.09.2012,
12.12.2013, 21.03.2012), Braunschweig
Pollermann, K. Tagung: European Evaluation Society (EES),
03.-05.10.2012, Helsinki
VertreterInnen aus der Wissenschaft
VertreterInnen aus der Wissenschaft
VertreterInnen aus der Wissenschaft
und Evaluation
VertreterInnen aus Wissenschaft,
Verwaltung, Evaluation
WissenschaftlerInnen aus dem
Bereich Forstwissenschaft
VertreterInnen aus Wissenschaft,
Verwaltung, Evaluation
WissenschaftlerInnen aus dem Bereich
Evaluierung
Pollermann, K. Deutsch-Französisches Kolloquium „Lokale Handlungsansätze
und territoriale Entwicklung in Ostmitteleuropa“ am Centre Marc
Bloch. 16.10.2012, Berlin
Reiter, K. Instrumente zur Honorierung von Ökosystemleistungen: was
macht sie erfolgreich. Vergleich USA – Deutschland Experten workshop.
07./08.10.2012, Berlin
Bergschmidt, A. Measures for the improvement of animal welfare in the
German agricultural sector. Veranstaltung des Thünen-Präsidiums für
einen Besuch von Vertretern der Universität Wageningen, 15.10.2012,
Braunschweig
Pollermann, K. Workshop: Ländliche Entwicklung in Norddeutschland
(Teil II), 05.11.2012, Bordesholm
VertreterInnen aus Wissenschaft
VertreterInnen aus Wissenschaft
VertreterInnen aus der Wissenschaft
Verwaltung und Praxis zu
LEADER/ILE aus MV, NI, SH
70

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 4: Zusammenfassung der Bewertung
Fortsetzung Tabelle Wissenschaftlicher Austausch
Was?
Peter, H., Schnaut, G. „Welches Dorf kann Zukunft haben? Die Gestaltung
sozialer Infrastrukturen bei Bevölkerungsrückgang, Potsdam". Soziale
Infrastruktur in ländlichen Räumen - Welchen Beitrag könn(t)en Ländliche
Entwicklungsprogramme haben? IASS, 12./13.11.2012, Potsdam
Eberhardt, W. Code 114 – Ergebnisse der Evaluierung der Länderprogramme.
Vortrag auf dem Workshop „Integrierte Beratung“ der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und der Deutschen Vernetzungsstelle
(dvs), 27./28.11.2012, Gotha
Sander, A. Prädationsmanagement als Artenschutzstrategie. Fachtagung
der NNA Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz. 05.12.2012,
Schneverdingen
Reiter, K. ; Röder. N Elemente der GAP-Reform und ihre Auswirkungen
auf den Schutz des Grünlandes in Niedersachsen. Natura-2000-
Förderung - heute und zukünftig, 15.12.2012, Hannover
Reiter, K. Konzepte der Ausgestaltung und Bewertung von Agarumweltmaßnahmen,
Lehrveranstaltung für Geoökologen, 24.01.2013, Braunschweig
Schroeder, A., Gocht, A.; Britz, W.; Reiter, K. Impact of second Pillar
funding in Germany – Validation from a modelling and an evaluation
perspective. CAPRI-RD Final Project Meeting, 14./15.02.2013, Leuven
Reiter, K; Röder, N. Agrarumweltmaßnahmen ab 2014. Weiter so, jetzt
nur mit Greening und neuen CC-Standards? 19.02.2013,
Schneverdingen
Bormann, K. 45. Forstpolitikwissenschaftstreffen vom 04.-06.03.2013 in
Ammersbek
Röder, N.; Reiter, K. Agrarumweltmaßnahmen ab 2014- weiter wie bisher?
Workshop "Umweltaspekte in der GAP nach 2013", 22.03.2013,
Kassel
Sander, A. Klimawirkungen und Nachhaltigkeit ökologischer und
konventioneller Pilotbetriebe in Deutschland. Wissenschaftliche Tagung
am Thünen-Institut. 27.02.2013, Braunschweig
Grajewski, R., Sander, A. Programmplanung und Ex-ante-Evaluation
2014+. Frühjahrsworkshop des AK-Strukturpolitik der DeGEval.
11./12.04.2013, Berlin
Tietz, A. Wegebautagung von Deutschem Bauernverband et al.
18.04.2013, Berlin
Wer mit wem?
VertreterInnen aus Wissenschaft,
Verwaltung, Evaluation
VertreterInnen aus Wissenschaft,
Verwaltung, Evaluation
Fachpublikum Naturschutz, Jagd und
Landwirtschaft
VertreterInnen aus Wissenschaft,
Verwaltung
Studierende
VertreterInnen aus der Wissenschaft
VertreterInnen aus Wissenschaft,
Verwaltung, Praktiker
WissenschaftlerInnen aus dem Bereich
Forstpolitik
VertreterInnen aus Wissenschaft,
Verwaltung, NGO
Fachpublikum Landwirtschaft, Klimaschutz,
aktive Landwirte der Pilotbetriebe
EU-KOM, Verwaltungsbehörden,
Evaluatoren für ELER und EFRE
Fachpublikum Landwirtschaft, Politik,
Verwaltung, Wissenschaft
71

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 4: Zusammenfassung der Bewertung
Mitarbeit bei der Weiterentwicklung des CMEF
Was?
Evaluation Expert Committee
(Ex-ante-Leitfaden, Vorstellung der Interventionslogik)
am 12.06.2012 in Brüssel
Evaluation Expert Committee
(Ergebnis- und Wirkungsindikatoren)
am 20.09.2012 in Brüssel
Technical Meeting des RDC zum Thema Monitoring am
05.11.2012 in Brüssel
Wer mit wem?
Austausch der Mitgliedstaaten mit der
EU-Kommission über Evaluierungsfragen
Austausch der Mitgliedstaaten mit der
EU-Kommission über Evaluierungsfragen
Austausch der Mitgliedstaaten mit der
EU-Kommission über Monitoringfragen
Evaluation Expert Committee und RDC
(Kontextindiktoren) am 18./19.12.2012 in Brüssel
Unterarbeitsgruppe Monitoring
(Konstituierende Sitzung zur Erstellung eines
Monitoringhandbuchs) am 11.03.2013 in Bonn
Evaluation Expert Committee und RDC
(Kontextindikatoren, Evaluierungsplan)
am 20.03.2013 in Brüssel
Evaluation Expert Committee
(Kontextindikatoren, Evaluierungsplan)
am 30.04.2013 in Brüssel
Austausch der Mitgliedstaaten mit der
EU-Kommission über Evaluierungsfragen
Für Monitoring Zuständige aus Bund und Ländern,
MEN-D, BLE, Thünen-Institut
Austausch der Mitgliedstaaten mit der
EU-Kommission über Evaluierungsfragen
Austausch der Mitgliedstaaten mit der
EU-Kommission über Evaluierungsfragen
72

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 5: Vorkehrungen zur Qualitätssicherung
5 VORKEHRUNGEN ZUR QUALITÄTSSICHERUNG
Von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuss getroffene Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz
der Programmumsetzung, ELER-Verordnung Art. 82 (2) e)
Maßnahmen zur Begleitung und Bewertung
ELER-Verordnung Art. 82 (2) e) i)
Begleitung und laufende Bewertung
Die Begleitung und laufende Bewertung der Programme
zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt gemeinsam
mit den Bundesländern Hamburg, Hessen,
Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein in einer länderübergreifend abgestimmten
Vorgehensweise. Die Aufgabe wird beim
Thünen-Institut in Braunschweig 3 von den Instituten
für Ländliche Räume, für Betriebswirtschaft und für
Ökonomie der Forst- und Holzwirtschaft in Zusammenarbeit
mit der Universität Rostock und den Büros
entera in Hannover und kommunare in Bonn wahrgenommen.
Der jährliche Zwischenbericht wird vom
Büro entera verfasst.
Wichtigstes Gremium im Prozess der laufenden Bewertung
ist der Lenkungsausschuss, der sich aus
den Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder und
den Evaluatoren zusammensetzt. Er hat die Aufgabe,
ein einheitliches Vorgehen bei der Begleitung und
Bewertung abzustimmen. Die Geschäftsführung des
Lenkungsausschusses obliegt Schleswig-Holstein.
Am 24./25.09.2012 traf sich der Lenkungsausschuss
in Vechta zu seiner jährlichen Sitzung. Neben Themen
der laufenden Bewertung ging es in diesem Jahr
u.a. um die Diskussion neuer Finanzierungsinstrumente
in der Unternehmensfinanzierung der Landwirtschaft
und den Stand der Beratungen zum künftigen
Monitoring- und Evaluierungssystem, insbesondere
hinsichtlich der Wirkungsindikatoren. Weitere
Themen waren die Implementationskostenanalyse
sowie die neue Evaluierungshomepage des Thünen-
Institutes. Auch die Planung eines Workshops zur
Klimaschutzuntersuchung im Frühjahr 2013 wurde
besprochen.
Auf Maßnahmenebene findet der Lenkungsausschuss
seine Entsprechung in länderübergreifenden
Arbeitsgruppen aus Evaluatoren, Fachreferenten
der Ministerien und Vertretern nachgeordneter Behörden
und Fachbehörden.
3 bisher vTI; zur Vereinfachung der Außenkommunikation
wurden die Kurzbezeichnung und das Logo des Johann
Heinrich von Thünen-Instituts Ende 2012 geändert
Begleitsystem
Die Aufgaben zur ordnungsgemäßen Durchführung
des EPLR sind wie folgt zugeordnet:
• Die Staatskanzlei ist die „Gemeinsame Verwaltungsbehörde
- Verwaltungsbehörde für den
EFRE, ESF und ELER“. Die Verwaltungsbehörde
trägt die Verantwortung für die effiziente, ordnungsgemäße
Durchführung des EPLR MV gegenüber
der Europäischen Kommission nach
Art. 75 Abs. 1 S.1 der ELER-Verordnung.
• Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
Verbraucherschutz (LU), Referat VI 350, ist als
„Fondsverwaltung des ELER“ für die ordnungsgemäße
Umsetzung sowie für das Erreichen der
Ziele des EPLR MV und der aus dem Programm
finanzierten Maßnahmen verantwortlich.
• Zahlstelle ist das Referat ZSt „Zahlstellenkoordinierung
EGFL, ELER, EFF sowie EAGFL, FIAF“,
das als Stabsstelle beim Staatssekretär des LU
angesiedelt ist.
• Die praktische Umsetzung der Maßnahmen (Bewilligung
und Kontrolle) wird von nachgeordneten
Ämtern, externen Bewilligungsstellen, anderen
Ministerien sowie Landkreisen wahrgenommen.
Neben den vier Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft
und Umwelt (StÄLU), die infolge der Ämterzusammenlegung
im Juli 2010 aus den ehemaligen
Ämtern für Landwirtschaft und den Ämtern für
Umwelt und Natur entstanden sind, zählen weitere
Ämter und beauftragte Einrichtungen wie das
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
(LFI) und die Landräte der Landkreise zu den dezentralen
Diensten der Zahlstelle.
• Die Bescheinigende Stelle ist das Referat BS im
Finanzministerium.
• Die Finanzkontrolle der ELER-Umsetzung übt das
Referat „Interner Revisionsdienst EGFL, ELER,
EFF sowie EAGFL, FIAF“ aus. Es ist ebenfalls
beim Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums
als Stabsstelle angesiedelt.
Der ELER-Begleitausschuss in Mecklenburg-Vorpommern
tagt gemeinsam in einem Begleitausschuss
mit EFRE und ESF. Im Berichtsjahr wurden fünf Sit-
73

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 5: Vorkehrungen zur Qualitätssicherung
zungen durchgeführt. Folgende Themen hatten dabei
Bedeutung für die ELER-Intervention:
• 29.02.2012:
- Bewirtschaftungspläne und Sensibilisierungsmaßnahmen
in Natura 2000-Gebieten,
Aktualisierung der Prioritätenliste (Code 323 a)
- aktueller Stand zur EU-Kohäsionspolitik
nach 2013
- Arbeitsplan 2012
• 27.04.2012
- der sechste Änderungsantrag zum EPLR MV
(Erörterung und Abstimmung)
• 13.06.2012
- der jährliche Zwischenbericht zum EPLR MV
2011, Diskussion und Abstimmung,
- Änderung der Geschäftsordnung des
Begleitausschusses,
• 26.09.2012:
- Vorstellung von LEADER alternativ
- aktuelle Informationen zur Förderperiode
2014-2020
• 12.12.2012:
- Arbeitsplan 2013
- aktuelle Informationen zur Förderperiode
2014-2020 und Stand der Programmplanung
Am 15.11.2012 trafen sich Vertreter aller Bundesländer
mit Vertretern des Bundes und der Europäischen
Kommission zur jährlichen Überprüfung der deutschen
Entwicklungsprogramme für den ländlichen
Raum in Bonn. Dabei ging es um den Stand der Umsetzung
und die rückwirkende Betrachtung der Umsetzungsmechanismen
der laufenden Programmperiode,
die Begleitung und Bewertung sowie die Vorbereitung
der nächsten Förderperiode. Deutschland liegt
hinsichtlich des Mittelabflusses insgesamt etwas über
dem EU-Durchschnitt. Im Hinblick auf die Programmdurchführung
wurde insbesondere auch der in den
Bundesländern sehr unterschiedliche Umsetzungsstand
im Schwerpunkt 4 LEADER und hier bestehende
Kofinanzierungsprobleme diskutiert. Für genehmigungspflichtige
Änderungsanträge wies die Kommission
darauf hin, dass diese letztmalig zum 30.06.2013
eingereicht werden müssen.
Zum Thema „Begleitung und Bewertung“ gab die
Kommission u.a. einen Überblick zur Arbeit der Begleitausschüsse
in den Ländern und zu den Jahresberichten
2011. Für die ex-post-Evaluation wies sie
darauf hin, dass nicht nur Ausgangs- und Endwerte
von Indikatoren, sondern auch deren Veränderungen
dargestellt werden sollen. Die Kommission lobte die
Arbeit des nationalen Netzwerkes (DVS). Für die
kommende Förderperiode sollte jedoch geprüft werden,
ob die Arbeit der DVS nicht noch weitergehender
genutzt werden kann.
Im Hinblick auf die „Vorbereitung auf die nächste
Förderperiode“ erläuterte die Kommission die Schwierigkeiten
bezüglich der Zeitplanung aufgrund der noch
nicht abgeschlossenen Verhandlungen zum Rechtsund
Finanzrahmen. Der Bund berichtete über die
fondsübergreifenden Vorbereitungen zur Partnerschaftsvereinbarung.
Probleme bereiteten dabei die
noch fehlenden Informationen zu den Anforderungen
und den verfügbaren Finanzmitteln, so dass befürchtet
wird, dass der ELER die Erstellung der Partnerschaftsvereinbarung
verzögern könnte. Bezüglich der
Überlegungen zur künftigen Programmgestaltung
bekräftigten die Länder den hohen Bedarf an einer
Nationalen Rahmenregelung (NRR). Ein Fortbestehen
der NRR wird derzeit seitens des Bundes noch
diskutiert und hängt auch von Kapazitäten des
BMELV ab. Die Kommission gab zu Bedenken, dass
die Koordination der Einzelprogramme – sofern es
keine NRR geben wird – intensiviert werden müsste.
Angesichts der noch komplexer gewordenen Voraussetzungen
für die zukünftige ELER-Förderung betonte
der Bund, wie wichtig die weitere Verfügbarkeit
einer festen Kontaktperson zur Beratung und Programmbetreuung
durch die Kommission ist.
Das bilaterale Jahrestreffen 2012 der ELER-Fondsverwaltung
Mecklenburg-Vorpommern mit der
Kommission sowie Vertretern des Bundes (BMELV)
fand am 13.11.2012 in Bonn statt. Zu den Themen
des Gespräches zählten:
• der Stand der finanziellen Umsetzung des EPLR
MV und die finanzielle Vorausschätzung,
• Unregelmäßigkeiten,
• die Maßnahmenumsetzung in den einzelnen
Schwerpunkten,
• Programmänderungen im Berichtsjahr,
• die Arbeit im Begleitausschuss,
• der Jahresbericht 2011,
• die laufende Bewertung,
• der Beitrag zum Nationalen Netzwerk,
• die Vorbereitung der kommenden Förderperiode
und Übergangsregelungen.
Insgesamt stellte die Kommission den knapp unter
dem Bundesdurchschnitt liegenden Mittelabfluss fest.
Sie lobte den guten Mittelabfluss im Bereich LEA-
DER, betonte aber, dass im Schwerpunkt 3 weiterhin
Anstrengungen erforderlich sind. Der Umsetzungsstand
im Schwerpunkt 1 wurde als gut erachtet, größere
Umschichtungen sind hier nicht erforderlich. Im
Schwerpunkt 2 wird der Umsetzungsstand der forstlichen
Maßnahmen (Codes 225, 226, 227) kritisch ge-
74

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 5: Vorkehrungen zur Qualitätssicherung
sehen. Die Fondsverwaltung beabsichtigt, mögliche
Mittelumschichtungen aus dem Schwerpunkt 3 zu
prüfen, um die Finanzierung der Ausgleichszahlungen
und Agrarumweltmaßnahmen in den Jahren 2014
und 2015 zu sichern. Im Hinblick auf den hinter den
anderen Schwerpunktachsen liegenden Umsetzungsstand
des Schwerpunktes 3 erläuterte die Fondsverwaltung
bestehende Probleme und geplante oder
bereits vollzogene Abhilfemaßnahmen, die insbesondere
einzelne Teilmaßnahmen im Code 323 betreffen
(323 b/c, d, f). Diese werden unter besonderer Beobachtung
bleiben und hinsichtlich möglicher Umschichtungen
kritisch überprüft. Für die Codes 312
und 313 sind Ansatzreduzierungen zugunsten der
Schwerpunkte 2 und 4 bereits vorgesehen. Zum
Schwerpunkt 4 LEADER gab es angesichts der guten
Inanspruchnahme kaum Kritikpunkte.
Im Hinblick auf die Arbeit im Begleitausschuss lobte
die Kommission den fondsübergreifenden Ansatz und
die offene Diskussionskultur mit den Partnern. Eine finanzielle
Zuwendung der Mitarbeit der Wirtschaftsund
Sozialpartner aus der technischen Hilfe schloss
sie jedoch aus.
Abschließend berichtete die Fondsverwaltung über
die bereits durchgeführten und geplanten Aktivitäten
zur Vorbereitung der neuen Förderperiode. Durch die
Kommission wurde auf die bevorstehende Abstimmung
zu einer Übergangsverordnung hingewiesen. In
diesem Zusammenhang machte die Fondsverwaltung
auf sich abzeichnende Probleme bei der Finanzierung
der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ab
2014 aufmerksam.
Rechnergestützte Programme
Mit dem im ersten Quartal des Jahres 2008 in Betrieb
genommenen und seitdem weiter entwickelten Datenbanksystem
profil eler werden die für die ELER-
Förderung erforderlichen Daten erfasst, bearbeitet
und verwaltet. Das Datenbanksystem vollzieht damit
die komplette Antrags- und Auszahlungsbearbeitung
der Bewilligungsbehörden, der Fachreferate und des
Haushaltsreferates. Zur Gewährleistung eines einheitlichen
Umgangs mit dem Verfahren, hat die Verwaltungsbehörde
entsprechende Dienstanweisungen für
die zuständigen Stellen erlassen.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist es inzwischen
gelungen, die Förderanträge vollständig und prüfsicher
zu bearbeiten und die für das Monitoring zum
Jahresbericht erforderlichen Daten zur Verfügung zu
stellen. Das Datenverarbeitungssystem profil eler hat
damit maßgeblich zur Qualitäts- und Effizienzverbesserung
der ELER-Förderung in den letzten Jahren
beigetragen.
Zur weiteren Verbesserung der Funktionalität der Datenbank
wurden im Jahr 2012 zahlreiche Änderungen
und Erweiterungen vorgenommen. Dazu zählt u. a.
die Implementierung der Risikoanalyse für die Vor-
Ort-Kontrolle, die Weiterentwicklung des
Monitoringsystems und der Auswertetools sowie die
Aufnahme neuer Förderprogramme. Auch die Antragsbearbeitung
wurde weiterentwickelt und die
Bearbeitung der Vor-Ort-Kontrollen in profil eler angepasst.
Probleme und Abhilfemaßnahmen
ELER-Verordnung Art. 82 (2) e) ii)
Datenerfassung
Nach anfänglichen Schwierigkeiten hinsichtlich der
Dokumentation bewilligter Fördervorhaben mit dem
Datenverarbeitungsverfahren profil eler wurden zahlreiche
spezifische Änderungen vorgenommen(s. o.)),
sodass die Bearbeitung der Anträge auch im Berichtsjahr
nahezu problemlos erfolgte.
Verwaltung der ELER-Intervention
Bei Maßnahmen, die aufgrund eines nicht mehr
marktgerechten Prämienniveaus oder knapper öffentlicher
Kassen wenig in Anspruch genommen werden,
wird versucht, durch Anpassung der Prämien, des
Anteils der Eigenfinanzierung oder der Zuwendungsvoraussetzungen
Abhilfe zu schaffen. Zur Verbesserung
der Akzeptanz einzelner Maßnahmen bzw.
des gesamten Programms, um Minder- und Mehrbedarfe
auszugleichen und damit den Mittelabfluss
insgesamt sicherzustellen sowie zur Berücksichtigung
geänderter Rahmenbedingungen erfolgten bisher
insgesamt sechs Änderungen des EPLR MV. Eine
Programmänderung betrifft das Berichtsjahr:
Der in der Endfassung vom 24.08.2012 eingereichte
sechste Änderungsantrag wurde am 10.10.2012
von der Kommission angenommen (diese Programmfassung
liegt dem vorliegenden Bericht zu Grunde).
75

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 5: Vorkehrungen zur Qualitätssicherung
Dieser beinhaltet v.a. umfangreiche Mittelumschichtungen,
die im Hinblick auf die bisherige Mittelinanspruchnahme
in den einzelnen Maßnahmen und die
Empfehlungen der Halbzeitevaluierung erforderlich
waren. Ziel der Mittelverschiebungen ist die möglichst
optimale Gestaltung der ELER-Förderung im noch
verbleibenden Förderzeitraum, um den gesetzten Zielen
Rechnung zu tragen. Neben den finanziellen Anpassungen
betrifft der Antrag folgende Änderungen:
• Neuaufnahme des Codes 126 (Wiederaufbau von
durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen
Produktionspotenzial sowie geeignete
vorbeugende Aktionen); die Einführung der Maßnahme
erfolgte im Hinblick auf den erheblichen
Handlungsbedarf im Bereich Hochwasserschutz,
der infolge von Extremniederschlagsereignissen
im Sommer 2011 deutlich geworden war,
• Wegfall der Teilmaßnahme 216 a (Beihilfen für
nichtproduktive Investitionen zur Einhaltung von
Verpflichtungen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen),
für die bisher kein Förderantrag gestellt
worden war; Umschichtung der frei gewordenen
Mittel in Teilmaßnahme 216 b (Beihilfen für
nichtproduktive Investitionen zur Steigerung des
öffentlichen Werts von Natura 2000-Gebieten)
• Streichen des Codes 121 (Agrarinvestitionsförderung)
aus der Liste der Arten von Vorhaben, die
als Reaktion auf die „neuen Herausforderungen“
mit zusätzlichen Mitteln aus dem Gesundheitscheck
und EU-Konjunkturprogramm finanziert
werden (Liste der Vorhaben nach Art. 16ader VO
(EG) Nr. 1698/2005) und Umschichtung der frei
gewordenen Mittel in Code 214 (vgl. Kap. 2 A),
Ergänzung der Liste um zwei Agrarumweltteilmaßnahmen
(214 f „Extensive Grünlandnutzung –
Anwendung bestimmter Verfahren der Weidehaltung:
Schaf- und Ziegenweide“ sowie Code 214g
„Extensive Produktionsverfahren im Ackerbau –
Anlage von Schonstreifen“)
• Ergänzung der aus Mitteln der Technischen Hilfe
finanzierten Tätigkeiten um Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Vorbereitung auf die neue
Förderperiode 2014 - 2020 (z.B. ex-ante Evaluierung)
zur Gewährleistung der Kontinuität des
Übergangs vom laufenden in den zukünftigen
Programmzeitraum
• Ergänzung der Regeln zur Berechnung der ELER-
Beteiligung in Anpassung an die geänderte Nationale
Rahmenregelung
Im Berichtsjahr wurden zwei Förderrichtlinien zur
Umsetzung von ELER-finanzierten Maßnahmen geändert
bzw. neu eingeführt:
• Richtlinie für die Förderung der Verbesserung der
Breitbandversorgung im ländlichen Raum (Breitbandrichtlinie
– BBRL M-V); Neufassung vom
21.08.2012
• Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur
Marktstrukturverbesserung (Marktstrukturverbesserungsrichtlinie);
geändert mit Wirkung vom
10.08.2012 (AmtsBl. M-V 2012, S. 662)
In Berücksichtigung genehmigter EPLR-Änderungsanträge,
geänderter Zuständigkeiten und notwendiger
Klarstellungen, die sich im Zuge der Programmumsetzung
ergaben, erfolgte seitens der ELER-Fondsverwaltung
im Berichtsjahr eine erneute Aktualisierung
der Dienstanweisung „Allgemeine Verfahrensbeschreibung
für die EPLR MV-Förderung – Investitionen“
einschließlich ihrer Anlagen 1 und 7 (Verwaltungs-
und Kontrollsystem; Auslegungsvermerk zur
Sanktionierung von Zahlungsanträgen bei Überdeklarierung).
Sie trat mit Wirkung vom 01.11.2012 in Kraft.
Der Europäische Rechnungshof hat EU-weit für die
ländliche Entwicklung eine hochgerechnete Fehlerquote
von 7,79 % ermittelt. Im Ergebnis dieser Ermittlungen
wurden alle Mitgliedstaaten aufgefordert
die Situation in Umsetzung der eigenen Programme
zu analysieren und entsprechende Maßnahmenpläne
vorzustellen. Für Mecklenburg-Vorpommern ergaben
sich aus der Auswertung des Jahres 2011 erhöhte
Fehlerquoten von 2,65 % bei Tierschutzmaßnahmen
und 1,45 % bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von
Agarumweltmaßnahmen. Bei der Umsetzung der
Tierschutzmaßnahmen ist eine Einflussnahme auf die
aktuelle Antragstellung nicht mehr möglich, da diese
Maßnahme nicht mehr angeboten wird und sich nur
noch in Abwicklung bestehender Verpflichtungen
befindet. Bei den Agarumweltmaßnahme kommt es
immer wieder zu Verstößen bei der Flächenüberprüfung.
Zur Linderung dieser Situation wird die Bereitstellung
elektronischer Flächendaten des Vorjahres
und die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung
auf der Grundlage gesicherter Daten angeboten.
Für die neue Förderperiode wird bei der Formulierung
von Förderbedingungen auf deren Prüfbarkeit für den
Antragsteller und die Verwaltung besonderer Wert
gelegt.
Die Bescheinigende Stelle des Finanzministeriums
hat im Jahr 2012 im Integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem ELER (ELER-IVKS) zehn Förderfälle
einer Übereinstimmungsprüfung sowie 116 Förderfälle
einer vertieften Prüfung unterzogen. Die damit
geprüfte Summe an Fördermitteln beträgt knapp
3,3 Mio. €. Im ELER-Nicht IVKS wurden für zehn Förderfälle
eine Übereinstimmungsprüfung sowie für 111
76

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 5: Vorkehrungen zur Qualitätssicherung
Förderfälle eine vertiefte Prüfung durchgeführt und
dabei 9,8 Mio. € Fördermittel geprüft (Im Rahmen der
Übereinstimmungsprüfung wird zunächst vor allem
das Kontrollumfeld geprüft, um eine Prüfstrategie
festzulegen, nach der anschließend die vertiefte Prüfung
erfolgt.). Die betroffenen Maßnahmen, die Art
der Prüfung, die Anzahl der jeweils geprüften Fälle
und die Höhe der geprüften Fördermittel sowie die
Prüfungsergebnisse sind im Jahresbericht der Bescheinigenden
Stelle beschrieben.
Im Rahmen der Internen Revision des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
wurden im Berichtsjahr 167 Förderfälle und damit insgesamt
rund 9,5 Mio. € Fördermittel einer Prüfung
unterzogen. Das Ergebnis zeigte Feststellungen mit
finanziellen Auswirkungen in Höhe von insgesamt
360.439 €. Die betroffenen Maßnahmen, die Art der
Prüfung sowie die Anzahl der jeweils geprüften Fälle
und die Höhe der geprüften Fördermittel sind in der
folgenden Tabelle dargestellt.
Maßnahme
Code
Art
der Prüfung
Anzahl
geprüfter
Fälle
Geprüfte
Mittel
Wesentliche
Feststellungen
(finanzielle
Auswirkungen)
AFP 121 Follow-up-Prüfung 30 2.246.969,59 56.560,00
AFP (Beregnung) 121 Systemprüfung 12 195.798,52 0,00 €
Marktstruktur 123 a Follow-up-Prüfung 10 1.463.799,75 298.956,70
FöRi Forst 124 Systemprüfung 3 276.357,58 0,00 €
IPRL M-V 214 b Systemprüfung 17 707.378,87 0,00 €
RL Schaf- und Ziegenweide
214 f Systemprüfung 14 65.564,99 0,00 €
FöRi Forst 225 Systemprüfung 10 216.430,89 € 0,00 €
ILE-RL (Touristische
Infrastruktur)
313 Follow-up-Prüfung 10 1.072.234,33 0,00 €
Sportstättenbau RL 321 c Follow-up-Prüfung 10 238.163,63 € 0,00 €
Zuweisungserlass Forst 323 a Systemprüfung 10 258.096,45 € 0,00 €
FöRi GEF (Moorschutz) 323 d Systemprüfung 10 672.628,90 € 2.926,11 €
PdL RL 323 e Systemprüfung 10 72.824,43 € 1.996,83 €
ILE-RL (LEADER)
411,
413, 431
Follow-up-Prüfung 21 1.989.331,51 € 0,00 €
Gesamt 167 9.475.579,44 € 360.439,64 €
Inanspruchnahme der Technischen Hilfe
ELER-Verordnung Art. 82 (2) e) iii)
Die Technische Hilfe wird im Rahmen des EPLR MV
für die in der ELER-Verordnung vorgeschriebenen
Begleitungs- und Bewertungserfordernisse sowie für
Informations- und Publizitätsmaßnahmen eingesetzt.
Seit der dritten Programmänderung (2009) ist auch
die verwaltungstechnische Umsetzung einzelner
Maßnahmen in einer externen Bewilligungsstelle mit
Mitteln der Technischen Hilfe förderfähig. Mit der
sechsten EPLR-Änderung (2012) wurden darüber hinaus
zusätzliche Aufwendungen zur Vorbereitung auf
die neue Förderperiode in die Finanzansätze der
Technischen Hilfe aufgenommen.
Das für die Technische Hilfe vorgesehene Budget war
bereits mit der Anfang 2011 genehmigten vierten
Programmänderung um 4 Mio. € aufgestockt worden
und hat sich im Zuge der sechsten Programmänderung
(2012) nochmals um 3,9 Mio. € erhöht. Danach
77

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 5: Vorkehrungen zur Qualitätssicherung
stehen insgesamt rund 17,4 Mio. € öffentliche Mittel
zu Verfügung, die zu 75 % durch den ELER finanziert
werden. Die zuletzt vorgenommene Erhöhung wurde
durch Mittelumschichtungen aus dem Schwerpunkt 3
realisiert und war angesichts des erweiterten Förderspektrums
(s. o.) erforderlich geworden. Hinzu kam,
dass der Mittelverbrauch aufgrund der ständig steigenden
Anforderungen an die DV-technische Bearbeitung
der Fördervorhaben und das Monitoringsystem
deutlich über den ursprünglichen Planungen lag.
Seit Programmbeginn wurden insgesamt 57 Projekte
mit Mitteln der Technischen Hilfe in Höhe von rund
9,1 Mio. € öffentlichen Mitteln umgesetzt, davon
knapp 6,9 Mio. € EU-Mittel. Die Auszahlungen im
Jahr 2012 beliefen sich auf ca. 1,7 Mio. € öffentliche
Mittel.
Schwerpunkt der Förderung lag auch im Berichtsjahr
2012 in der Weiterentwicklung des Datenverarbeitung-Verfahrens
profil eler. Die für die Erweiterungen
des Datenverarbeitungs-Verfahrens gezahlten
Mittel aus der Technischen Hilfe beliefen sich auf
etwa 479.010 €. Hinzu kamen 187.900 € für die Wartung
und Pflege. Für die Bereitstellung des Datenverarbeitungs-Verfahrens
an die zuständigen Behörden
zahlte das Land im Berichtsjahr öffentliche Mittel in
Höhe von rund 20.500 €.
Für die Arbeit der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle
und der Internen Revision wurden im Berichtsjahr
Personalkosten in Höhe von ca. 357.300 € aus der
Technischen Hilfe ausgezahlt. Die Ausgaben für
Personalkosten der Gemeinsamen Verwaltungsbehörde
betrugen rund 34.800 €. Für die Maßnahmenumsetzung
in externen Bewilligungsbehörden wurden
343.800 € verausgabt.
Weitere Ausgaben aus Mitteln der Technischen Hilfe
wurden im Jahr 2012 u. a. für die Veranstaltungen
des Begleitausschusses und der Facharbeitsgruppe
ELER, für Kartierungsarbeiten für den HNV-Indikator
sowie für Untersuchungen von Bodenproben in
benachteiligten Gebieten und Maßnahmen zur Umsetzung
der neuen Förderperiode getätigt.
Für Maßnahmen der Begleitung und Bewertung
kamen 200.600 € zur Auszahlung.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit fielen Kosten
für die Erstellung von ELER-Kalendern und Werbematerialien
sowie Präsentationen auf Messen und
Ausstellungen wie der „Bio Erleben 2012“ durch den
Landaktiv e.V. Warnemünde an (siehe unten). Weiterhin
wurden auch die im Vorjahr begonnenen Seminarveranstaltungen
zum ländlichen Raum durch die
Schule der Landentwicklung finanziert.
Publizität und Information
ELER-Verordnung Art. 82 (2) e) iv)
Veröffentlichungen
Die erstmals im August 2008 erschienene und bereits
mehrfach neu aufgelegte Förderfibel ist auf der Internetseite
des Europaportals für Mecklenburg-Vorpommern
(s. u.) veröffentlicht. In der Förderfibel sind
sämtliche Fördermöglichkeiten dargestellt, die Bestandteil
des EPLR MV sind und mit Hilfe des ELER
finanziert werden. Sie enthält detaillierte Angaben zu
den einzelnen Fördergegenständen, Zuwendungsvoraussetzungen,
zur Höhe der Förderung, zur Antragstellung
und der zuständigen Bewilligungsstelle,
zu eventuellen besonderen Verpflichtungen sowie der
Rechtsgrundlage (im Amtsblatt M-V veröffentlichte
Richtlinie).
Wie in den Vorjahren 2010 und 2011 erarbeiteten die
Lokalen Aktionsgruppen auch im Jahr 2012 wieder
einen aus ELER-Mitteln finanzierten Kalender 2013
Mit Fotos und kurzen Beschreibungen werden hier
aktuelle LEADER-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern
vorgestellt. 2.000 Exemplare wurden der ELER-
Fondsverwaltung zur Verfügung gestellt, die die Kalender
an Wirtschafts- und Sozialpartner, Fachbereiche
und Bewilligungsbehörden weiterreichte.
Potenzielle Antragstellerinnen und Antragsteller werden
darüber hinaus über das Internet angesprochen.
Auf dem „Europaportal Mecklenburg-Vorpommern“
(www.europa-mv.de/fonds/eler/eler.htm) sind Informationen
zum ELER und zum EPLR MV zusammengestellt,
darunter:
• das EPLR MV in der aktuellen Fassung vom
24.08.2012 nach der sechsten Änderung,
• die Förderrichtlinien,
• die europarechtlichen Grundlagen,
• die Strategischen Leitlinien der EU,
• die Jahresberichte,
• die Halbzeitbewertung
• die Projektauswahlkriterien,
78

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 5: Vorkehrungen zur Qualitätssicherung
• Informationen zu den einzelnen Maßnahmen
(Förderfibel, s.o.),
• Informationen zur Gemeinsamen Verwaltungsbehörde,
• die für die Informations- und Publizitätsmaßnahmen
erforderlichen EU-Embleme,
• aktuelle Meldungen.
Das Portal wurde aus Mitteln der Europäischen Union
finanziert und ist Bestandteil des von der Landesregierung
autorisierten Landesinformationssystems.
Verantwortlich für die Zusammenführung und Pflege
der Inhalte ist die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern.
Neben dem Innenministerium und dem
Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus zählt
das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
zu den weiteren Partnern. Die Einbeziehung
der Informationen zum Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) bzw. zum EPLR MV wurden wie die
Informationen zum Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen
Sozialfonds (ESF) aus Mitteln der Technischen Hilfe
durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern bzw.
das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus
finanziert.
Im Sinne der Transparenz-Initiative der EU waren seit
Juni 2009 Informationen über Empfänger von
ELER- und EGFL-Mitteln in Deutschland auf einer
Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (BLE) unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de
frei abrufbar. Mit dem Urteil vom
09.11.2010 206 infolge von Klagen zweier Landwirte
aus Deutschland hatte der Europäische Gerichtshof
die verwendete Rechtsgrundlage 207 für ungültig erklärt,
soweit natürliche Personen betroffen sind. Die
Informationen über die Fördermittelempfänger wurden
daraufhin zunächst vollständig aus dem Netz
genommen. Im April 2011 wurde die entsprechende
Rechtsgrundlage von der Kommission geändert 208 ,
die Zahlungen an juristische Personen sind seitdem
wieder einsehbar. Daten von natürlichen Personen
bleiben dagegen weiter gesperrt, bis über einen noch
von der Kommission vorzulegenden Vorschlag über
eine Neuregelung für die 27 Mitgliedstaaten entschieden
ist.
Veranstaltungen
Auch 2012 wurden die Ziele und Aufgaben des EPLR
MV der Öffentlichkeit im Rahmen von Präsentationen
auf Messen und Ausstellungen vorgestellt, u.a.
auf der durch den Landaktiv e.V. in Warnemünde
ausgerichteten „Bio Erleben Mecklenburg-Vorpommern“
am 26.08.2012.
Darüber hinaus führte die ELER-Fondsverwaltung im
Berichtsjahr mehrere Veranstaltungen in Vorbereitung
auf die neue Förderperiode ab 2014 durch, an
denen jeweils die ELER-Fachreferate, die Wirtschafts-
und Sozialpartner sowie die Evaluatoren
teilnahmen. Am 20.09.2012 stellte die Firma PWC
den Entwurf der Sozioökonomischen Analyse einschließlich
der Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-
Analyse für das EPLR MV 2014-2020 (SÖA/SWOT)
vor. Im Rahmen von drei Workshops wurden die
neuen EU-Prioritäten vorgestellt und im Hinblick auf
das zukünftige EPLR MV diskutiert: Am 24.10.2012
ging es um die Prioritäten I bis III, am 07.11.2012 um
die Prioritäten IV und V und am 20.11.2012 um die
Priorität VI und LEADER.
Publizität der EU-Förderung
Die Bewilligungsbehörden sorgen für die Einhaltung
der Publizitätsmaßnahmen durch Erläuterungstafeln
entsprechend Anhang VI der ELER-Durchführungsverordnung.
Die Fondsverwaltung hat Erläuterungstafeln
erarbeitet, die sie über die Bewilligungsbehörden
den Zuwendungsempfängern bei Vorhaben
mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50.000 €
zur Verfügung stellt. Entsprechend den unterschiedlichen
Quellen der nationalen Kofinanzierung der
ELER-Mittel sind die Tafeln in vier Kategorien unterteilt.
Neben einer Benennung der nationalen Quelle
enthalten alle Erläuterungstafeln die Vorgaben gemäß
Anhang VI der ELER-Durchführungsverordnung.
79

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 6: Vereinbarkeitserklärung
6 VEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK
Erklärung über die Vereinbarkeit der Intervention mit der Gemeinschaftspolitik sowie gegebenenfalls die Darstellung von Problemen
und der entsprechenden Abhilfemaßnahmen, ELER-Verordnung Art. 82 (2) f)
Die Inhalte des Entwicklungsprogramms für den ländlichen
Raum in Mecklenburg-Vorpommern 2007 -
2013 und seiner Änderungen sind von der Europäischen
Kommission genehmigt (siehe Kapitel 5)
und haben weiterhin Gültigkeit. Unter Beachtung
horizontaler Politiken wie z. B. Biodiversität, Nachhaltigkeit
oder Chancengleichheit erarbeiten die zuständigen
Fachreferate auf dieser Basis die verfahrenstechnischen
Grundlagen zur Umsetzung des Programms.
In den Förderrichtlinien und Verfahrensbestimmungen
wird sichergestellt, dass die Förderung
mit der Gemeinschaftspolitik vereinbar ist.
Gleichstellung
Sämtliche Fördermaßnahmen des EPLR MV stehen
Männern wie Frauen unabhängig von ihrer Rasse
oder ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung,
Alter oder sexuellen Veranlagung gleichermaßen
offen. Die Verwirklichung der Gleichstellung
von Männern und Frauen ist ein grundlegendes Ziel
Mecklenburg-Vorpommerns wie auch der Europäischen
Gemeinschaft. Die Bevölkerungsentwicklung
im Land zeigt, dass dieser strategische Ansatz kein
Selbstzweck ist, sondern eine Stabilisierung nur dann
gelingen wird, wenn insbesondere junge Frauen bessere
Chancen zur beruflichen Entwicklung erhalten
und Familie und Beruf im ländlichen Raum besser
vereinbart werden können, z. B. durch die Gewährleistung
der Kinderbetreuung zu Randzeiten. Diesem
Ziel dienen im Rahmen der Maßnahme 321 „Dienstleistungen
zur Grundversorgung“ der Ausbau und die
erweiterte Nutzung von Kindertagesstätten und
Schulbetreuungseinrichtungen.
Weiterhin zielt die Maßnahme Berufsbildung im
Agrarbereich (Maßnahme 111) auf die Erhöhung der
Anzahl an weiblichen Fach- und Führungskräften.
So hat sich z. B. die Zahl der Frauen, die an dieser
Maßnahme teilnehmen, von 103 (2008) auf 1.567 (bis
Ende 2012) erfreulich entwickelt, auch wenn dieser
letzte Wert nur einen Anteil von 27 % der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer darstellt. Hinsichtlich der
Schaffung von Arbeitsplätzen stellen sich die Förderung
von Kleinstunternehmen (Maßnahme 312) sowie
die Förderung des Fremdenverkehrs (Maßnahme
313) als wirkungsvoll dar. In den hier geförderten
Branchen Fremdenverkehr und gewerbliche Dienstleistungen
entstehen dabei anteilig mehr Dauerarbeitsplätze
für Frauen. Beispielhaft kann das im Code
312 geförderte LEADER-Projekt genannt werden, das
aufzeigt, wie im Bereich „Gesundheitsdienstleistungen
zur Versorgung des ländlichen Raums“ hochwertige
Dauerarbeitsplätze für Frauen entstehen können.
Generell wird im LEADER-Prozess die Chancengleichheit
berücksichtigt, indem bei der Besetzung
bestehender Arbeits- und Entscheidungsgremien
(z. B. LAG) Wert auf geschlechtsbezogene Ausgewogenheit
gelegt wird. Auf diesem Wege ist es möglich,
dass Frauen verstärkt Planungs-, Management- und
Umsetzungsarbeiten übernehmen.
Insbesondere die gebietsbezogenen lokalen Entwicklungsstrategien
(GLES) stellen das horizontale Ziel
der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
als grundsätzliche Voraussetzung für eine Förderung
von Angeboten und Dienstleistungen heraus.
Umwelt, Verbraucherschutz, Tierschutz
Nach EU-Recht 209
ist die Gewährung von Direktzahlungen
an die Einhaltung von Vorschriften in den
Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
geknüpft. Diese „anderweitigen Verpflichtungen“
(Cross Compliance) umfassen:
• Mindestanforderungen für die Erhaltung landwirtschaftlicher
Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand sowie
• Grundanforderungen an die Betriebsführung; hierunter
fallen insgesamt 18 fachrechtliche Vorschriften
z. B. zu Habitatschutz, Tierschutz, Tierkennzeichnung,
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.
Aufgrund der ELER-Verordnung gelten die Anforderungen
der Cross Compliance auch bei Zahlungen für
bestimmte Maßnahmen des ländlichen Raums. Sie
sind zu beachten, sobald eine Maßnahme zur nachhaltigen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen
(Maßnahmen 212, 213, 214 oder 215) oder bewaldeter
Flächen (Maßnahme 221 oder 225) in Anspruch
genommen wird. Cross Compliance gilt für den gesamten
Betrieb: Erhält ein Betrieb relevante Zahlungen,
gelten die Verpflichtungen in allen Produktionsbereichen
(z. B. Ackerbau, Viehhaltung, Gewächshäuser,
Sonderkulturen) und in allen Betriebsstätten,
selbst wenn diese in unterschiedlichen Bundes-
80

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 6: Vereinbarkeitserklärung
ländern liegen, Dabei ist es unerheblich, in welchem
Umfang Flächen oder Betriebszweige bei der Berechnung
der Zahlungen berücksichtigt wurden. Verstöße
gegen die Verpflichtungen nach Cross Compliance
führen zur Kürzung der entsprechenden Förderung.
Nach EU-Vorgaben wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen
im Rahmen systematischer Kontrollen
überprüft. Die Fachüberwachungsbehörden erstellen
über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht. Soweit
Verstöße festzustellen sind, werden sie je nach Häufigkeit,
Ausmaß, Schwere und Dauer als leicht, mittel
oder schwer eingestuft. Entsprechend erfolgen Kürzungen
um 1, 3, 5 oder mehr Prozent. Im Jahr 2012
wurden bei 466 Zahlungsempfängern von ELER-
Mitteln Cross-Compliance-Kontrollen in verschiedenen
Rechtsbereichen durchgeführt. Die vorläufige
mittlere Verstoßquote bei den systematischen Kontrollen
liegt bei 13,9 % und damit leicht über Vorjahresniveau.
Dabei schwanken die Einzelergebnisse
je Rechtsakt erheblich. Die finanziellen Auswirkungen
auf den Fonds können erst nach Abschluss der detaillierten
Auswertung des Kontrolljahres 2012 beziffert
werden.
Ostseestrategie
Im Oktober 2009 hatte der Europäische Rat die Strategie
der Europäischen Union für den Ostseeraum
beschlossen 210 , die durch den im Jahr 2010 überarbeiteten
Aktionsplan 211 konkretisiert wird. Ende Juli
2012 legte die Kommission einen Entwurf zur Revision
des Aktionsplans vor, der eine weitere Priorität
(„Kultur und Identität“) enthält. Im Juni 2011 veröffentlichte
die Kommission einen Sachstandsbericht zur
Umsetzung der Ostseestrategie 212 . Dem darauf folgenden
Aufruf des Rates zur Überarbeitung der Strategie
kam die Kommission mit der Vorlage von Vorschlägen
im März 2012 nach. Diese zielen insbesondere
auf die Verbesserung der strategischen Ausrichtung,
die Abstimmung der politischen Maßnahmen
und der Finanzierung, die Klarstellung der Zuständigkeiten
sowie eine bessere Kommunikation.
Ziel der Ostseestrategie bzw. des Aktionsplans ist die
Zusammenführung und Abstimmung von Aktivitäten
und Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen, um damit
die Entwicklung der Ostseeregion mit einem integrierten
Ansatz zu unterstützen. Für die Umsetzung
der Strategie bzw. des Aktionsplans, der z.Z. 15 prioritäre
Handlungsfelder umfasst (mit der Revision des
Aktionsplanes wird eine Ergänzung der Handlungsfelder
vorgenommen, s.o.), sollen im Wesentlichen
vorhandene Instrumente wie z. B. die Programme der
Strukturfonds oder zur Entwicklung des ländlichen
Raums genutzt werden.
Das EPLR MV setzt insbesondere bei den Prioritäten
1, 5, 9 und 12 des Aktionsplans an (siehe auch Tabelle
auf der folgenden Seite):
• (Priorität 1) Verringerung des Nährstoffeintrags in
die Ostsee auf ein vertretbares Niveau,
• (Priorität 5) Milderung des Klimawandels und
Anpassung an den Klimawandel,
• (Priorität 9) Förderung nachhaltiger Landwirtschaft,
Forstwirtschaft und Fischerei,
• (Priorität 12) Erhaltung und Ausbau der Attraktivität
des Ostseeraums, insbesondere durch Maßnahmen
in den Bereichen Bildung, Tourismus und
Gesundheit.
Unter der polnischen Koordination zu Priorität 1 hat
insbesondere das Leuchtturm-Projekt „Umsetzung
bewährter Praktiken in der Landwirtschaft“ einen
starken Bezug zum EPLR-MV.
Umweltfragen im Zusammenhang mit den ländlichen
Gebieten spielen für die von Dänemark koordinierte
Priorität 5 eine Rolle.
Unter der finnischen Koordination der Priorität 9 wurden
folgende Leuchtturm-Projekte erarbeitet:
• Einrichtung eines Forums für innovative und nachhaltige
Verarbeitung von Wirtschaftsdünger,
• Nachhaltige ländliche Entwicklung, vor allem in
den Bereichen Innovation und Landjugend,
• Schaffung eines Netzwerks für die Umsetzung der
EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Lebensund
Futtermittel (Austausch bewährter Praktiken).
• Demnächst sollen auch Projekte im Bereich Forstwirtschaft
und Holzmobilisierung auf die Liste der
Leitprojekte gesetzt werden. Dazu muss allerdings
erst der Aktionsplan geändert werden.
Den Aktionsbereich Tourismus im ländlichen Raum
(Priorität 12) koordiniert Mecklenburg-Vorpommern
(Staatskanzlei). Das zentrale Leuchtturm-Projekt ist
der Tourismus im ländlichen Raum, insbesondere im
Küstenbereich. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe
(„Task Force Baltic Sea Strategy Tourism“) eingerichtet
und eine eigene Webseite geschaltet, die schrittweise
ausgebaut wird und als zentrale Informationsquelle
für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie im
Tourismus sowie als Kontaktforum der beteiligten
Akteure dient. Der Stand der Umsetzung ist auch im
„Europa- und Ostseebericht 2011/2012“ der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert.
81

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 6: Vereinbarkeitserklärung
Prioritäten der
Ostseestrategie
1 Nährstoffeinträge
5 Klimawandel
9 nachhaltige
Land- und
Forstwirtschaft
12 Attraktivität
des Ostseeraums
Beitrag von EPLR-Maßnahmen
SP1 SP2 SP3 SP4
111,
121
111,
121
111,
121
214 321 ---
214,
223
221,
223,
225,
226
--- ---
323 ---
--- --- alle alle
Beiträge einzelner Maßnahmen des EPLR MV
zu einigen Prioritäten der Ostseestrategie
Zur Konkretisierung der Überlegungen, wie die Ostseestrategie
noch enger in die Strategien der Entwicklung
des ländlichen Raums eingebunden werden
kann, hatte die ELER-Fondsverwaltung bereits im
September 2011 an einem Workshop zur Entwicklung
des ländlichen Raums in den teilnehmenden Ländern
und Regionen in Helsinki teilgenommen. Ansätze zur
gemeinschaftlichen Umsetzung der Ostseestrategie
fanden sich vor allem in folgenden Bereichen:
• Minderung des Nährstoffeintrags in die Ostsee
durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Abwasserklärung
sowie Minderung diffuser Nährstoffeinträge.
Das Zusammenspiel von Agrarumweltmaßnahmen,
Moorschutzprojekten und der Ausbau der
Abwasserklärungskapazitäten spielt dabei eine
wichtige Rolle. Für eine bessere Dokumentation
der Wirkungen dieser Maßnahmen wurden mit
ELER-Mitteln finanzierte Verträge zum
Nährstoffmonitoring auf landwirtschaftlichen Flächen
abgeschlossen.
• Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft: Kooperation
ökologischer Landbau Mecklenburg-Vorpommern
– Litauen
• Tourismus: Infrastrukturförderung, Schlösser,
Denkmäler
Die Kontakte entlang der Südküste der Ostsee sollen
v. a. im Interesse einer gemeinsamen Vermarktung
des ländlichen Kulturerbes (Schlösser
und Herrenhäuser) aktiviert werden.
Strategie Europa 2020
Die Strategie „Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges
und integratives Wachstum“ 213 löste im Juni
2010 die Lissabon- und Göteborg-Strategien ab. Beide
waren nur eingeschränkt erfolgreich: Die Lissabon-Strategie
für Wachstum und Beschäftigung 214 ,
die die Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten
Wirtschaftsraum der Welt machen
sollte, hatte mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu
kämpfen, und auch die Göteborg-Strategie für nachhaltige
Entwicklung 215 erreichte einige ihrer Ziele nicht
oder nur teilweise, etwa im Hinblick auf Biodiversität,
Antibiotika-Resistenzen oder Klimawandel.
Einige der Kernziele des Strategie „Europa 2020 für
ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“
können durch Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung
unterstützt werden. Dazu gehören
• die Erhöhung der Beschäftigungsquote von derzeit
69 % auf 75 % bis zum Jahr 2020,
• die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um
20% (ggf. 30 %) von 1990 bis 2020,
• die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien
am Gesamtenergieverbrauch auf 20 %,
• die Erhöhung der Energieeffizienz um 20 %,
• sowie die Verringerung der Zahl der Menschen,
die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind.
Auch die Ziele der Flaggschiffinitiativen des Programms
decken sich teilweise mit denen der Förderung
der ländlichen Entwicklung, etwa in den Bereichen
des Breitband-Internet-Ausbaus sowie der Förderung
von Arbeitsmobilität, lebenslangem Lernen
und sozialer wie auch territorialer Kohäsion.
Das Nationale Reformprogramm 2011 216 für
Deutschland nannte im April 2011 die spezifischen
nationalen Ziele bis 2020 zur Umsetzung der Europa
2020-Strategie. Im März 2012 hat die Bundesregierung
auf Grundlage des im November 2011 veröffentlichten
Jahreswachstumsberichts 2012 der Europäischen
Kommission das Nationale Reformprogramm
2012 217 beschlossen. Der Bericht stellt den Stand der
Umsetzung der Europa 2020-Strategie bzw. der für
Deutschland spezifischen Ziele dar und benennt die
weiterhin geplanten Maßnahmen. Im Hinblick auf die
fünf Kernziele von Europa 2020 dokumentiert der
Bericht die bereits erzielten Erfolge Deutschlands,
insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung
und Armut.
In ihrem Jahreswachstumsbericht 218 von November
2012 betonte die Europäische Kommission, dass trotz
erster Erfolge der EU-Politik – d. h. trotz sinkender
Haushaltsdefizite, nachlassender Spannungen auf
den Finanzmärkten und erster Anzeichen für eine
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten
– die Reformen weitergeführt werden
müssen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplät-
82

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 6: Vereinbarkeitserklärung
ze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund unterstrich
die Kommission die bereits im Jahreswachstumsbericht
des Vorjahres formulierten Prioritäten bzw. Erwartungen
an die Mitgliedsstaaten, die u. a. eine
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der
sozialen Folgen sowie die Modernisierung der Verwaltung
betreffen.
Das EPLR MV unterstützt die Strategie Europa 2020
u.a. durch die Förderung von Fortbildung/Qualifizierung,
Innovation sowie durch die Erschließung des
Potenzials von Betrieben im ländlichen Raum.
Maßnahme so lange unterbrochen, bis die Mittel für
die Zuckerdiversifizierung vollständig gebunden
waren. Die Förderung von Vorhaben zur Modernisierung
landwirtschaftlicher Betriebe (Maßnahme 121)
im Rahmen der Zuckerdiversifizierung war bereits mit
dem Berichtsjahr 2010 beendet.
Mit klar definierten Voraussetzungen ist die Förderung
von Erzeugerorganisationen des Obst- und Gemüsebaus
im Rahmen des EPLR MV (Maßnahme
123) von der Förderung im Rahmen der operationellen
Programme und der ersten Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik abgegrenzt.
Komplementarität mit anderen Fonds
Die Umsetzung der Strategie Europa 2020 wird durch
mehrere Fonds gefördert. Bei den Programmen, die
über die Strukturfonds finanziert werden, stehen
Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund, während
beim EPLR darüber hinaus die nachhaltige
Landbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielt.
Durch die Gemeinsame Verwaltungsbehörde und den
Gemeinsamen Begleitausschuss ist sichergestellt,
dass die Strukturfondsprogramme optimal mit dem
EPLR MV harmonieren:
• Die Programme leisten einen Beitrag dazu, Verpflichtungen
des Landes zu erfüllen, die sich aus
EU-Recht ergeben (siehe Kapitel 1).
• Doppelförderung wird durch klare Zuordnung und
Abgrenzung der Maßnahmen und Maßnahmebereiche
vermieden. Beispielsweise werden Entscheidungen
darüber, ob touristische Infrastruktur
aus EFRE- oder ELER-Mitteln (hier Maßnahme
313) gefördert wird, in Absprache zwischen den
Fondsverwaltern des Ministeriums für Wirtschaft,
Bau und Tourismus (WM) und des Ministeriums für
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
(LU) getroffen. Darüber hinaus erfolgt ein fondsübergreifender
Abgleich der Antragsteller nach
Förderinhalten auf Basis der gemeinsamen GVB-
Datenbank.
Komplementarität zu
Gemeinsamen Marktordnungen
Um eine klare Abgrenzung der Förderung im Rahmen
der Zuckerdiversifizierungsbeihilfe und des Agrarinvestitionsprogramms
(Maßnahme 121) zu sichern,
wurde die Bewilligung von ELER-Mitteln für diese
Wettbewerb, Vergabe, Wirtschaftlichkeit
Im Rahmen der Abwicklung des EPLR MV werden
die Wettbewerbs- und Vergabebestimmungen eingehalten.
Nach Inkrafttreten des Vergabegesetzes
Mecklenburg-Vorpommerns vom 16.07.2011 sind
öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, Aufträge
nur an Unternehmen zu vergeben, die den Mindestbruttolohn
von 8,50 € zahlen. Dieses Erfordernis
wurde bereits bei der Vergabe der Sozioökonomischen
Analyse 2014 – 2020 beachtet.
Die beihilferechtlich relevanten Fördertatbestände
wurden mit dem Programm genehmigt, im Rahmen
der Nationalen Rahmenregelung notifiziert und genehmigt
oder nach VO (EG) Nr. 1857/2006 vom Beihilfeverbot
freigestellt.
Investitionsvorhaben der touristischen Infrastruktur
(Maßnahme 313) müssen z. B. öffentlich ausgeschrieben
werden. Einzelne Gewerke dürfen nur an
fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen
Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen
Bedingungen vergeben werden. Soweit möglich, sind
mindestens drei Angebote einzuholen. Damit wird
unterstellt, dass der Investor im eigenen Interesse
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten seine Investitionsentscheidung
trifft, da die finanzielle Eigenbeteiligung
mindestens 50 % des Finanzierungsvolumens
beträgt. Bei der Förderung von Kleinstunternehmen
(Maßnahme 312) ist eine öffentliche Ausschreibung
nicht zweckdienlich. Soweit aber der Auftragswert
über 25.000 € liegt, sind mindestens drei Angebote
einzuholen und zu dokumentieren. Bei der Sportstättenförderung
(Maßnahme 321c) prüft das Landesförderinstitut
die Einhaltung der Wettbewerbsregeln
und der Bestimmungen des Vergaberechts.
83

EPLR MV 2007 – 2013
Kapitel 7: Wiederverwendung eingezogener Fördermittel
7 WIEDERVERWENDUNG DER EINGEZOGENEN FÖRDERMITTEL
... die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wieder eingezogen wurden, ELER-Verordnung Art. 82 (2) g)
Wiedereinziehungen 01.01. – 31.12.2012
(inkl. neue Herausforderungen)
Maßnahme
Öffentliche Mittel
(€)
ELER-
Anteil(€)
121 11.200,05 8.400,04
123 482.060,17 361.545,12
125 73.185,61 54.889,21
212 126.458,86 101.166,16
Im Berichtsjahr 2012 wurden insgesamt
1.665.644,5 € öffentliche Mittel (davon 1.293.491,64 €
ELER-Mittel) zurückgefordert. Darin enthalten sind
wiedereingezogene Mittel für „neue Herausforderungen“
in Höhe von 651.038,13 € (517.958,36 € EU-
Mittel). Betroffen waren die Maßnahmen 121, 123,
125, 212, 214, 215, 225, 227, 312, 313, 321, 323, 413
und 431 (siehe Tabelle). Die eingezogenen Mittel
werden in der vorgesehenen Frist in der gleichen
Maßnahme wieder verwendet.
214 577.964,97 462.368,18
215 143.173,13 114.538,4
225 2.216,57 1.773,26
227 22,35 17,88
312 75.121,33 56.340,97
313 1.962,71 1.472,04
321 9.657,26 7.242,95
322 4.141,84 3.106,38
323 123.053,28 92.289,91
413 35.378,82 28.303,06
413 47,60 38,08
Summe 1.665.644,55 1.293.491,64
84

EPLR MV 2007 – 2013
Quellen
QUELLEN
EPLR MV: MLUV, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-
Vorpommern (2007): Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern 2007
bis 2013 in der sechsten Änderungsfassung vom 24.08.2012, angenommen am 10.10.2012.
www.europa-mv.de > Informationen / Dokumente und Publikationen > Europäische Fonds in M-V >
Förderperiode 2007-2013 > Europäischer Landwirtschaftsfonds für den ländlichen Raum (ELER) >
Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) > EPLR (gesamt)
EU-Rechtsquellen
ELER-Verordnung: VO (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER). Amtsblatt der Europäischen Union, L 277/1.
http://eur-lex.europa.eu/RECH_naturel.do > Verordnung > 2005 > 1698
ELER-Änderungsverordnung: VO (EG) Nr. 74/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung der VO (EG)
Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER). Amtsblatt der Europäischen Union, L 30/100.
ELER-Durchführungsverordnung: VO (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen
zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER). Amtsblatt der Europäischen Union, L 368/15.
ELER-Durchführungsänderungsverordnung: VO (EG) Nr. 482/2009 der Kommission vom 08.06.2009 zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Verordnung
(EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21.06.2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EG) Nr. 1290/2005 des Rates. Amtsblatt der Europäischen Union, L 145/17.
ELER-Kontrollverordnung: VO (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27.01.2011 mit Durchführungsbestimmungen
zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung
anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums. Amtsblatt der Europäischen Union, L 25/8.
Direktzahlungsverordnung (alt): VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der VO (EWG) Nr. 2019/93, VO
(EG) Nr. 1452/2001, 1453/2001, 1454/2001, 1868/94, 1251/1999, 1254/1999, 1673/2000, VO (EWG)
Nr. 2358/71 und VO (EG) Nr. 2529/2001. Amtsblatt der Europäischen Union, L 270/1.
Direktzahlungsverordnung (neu): VO (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln
für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der VO (EG) Nr. 1290/2005,
247/2006, 378/2007 sowie zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1782/2003. Amtsblatt der Europäischen
Union, L 30/16.
Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-
Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Abl.EG L vom
16.12.2006, S. 0003-0021
85

EPLR MV 2007 – 2013
Quellen
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EPLR MV 2007 – 2013
Quellen
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http://www.bbr.bund.de/cln_032/nn_1255222/INTERREG/DE/InterregAb2014/DL/DL__HintergrundpapierAb20
14,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DL_HintergrundpapierAb2014.pdf (Stand: 29.01.2013)
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(COD). http://ec.europa.eu/environment/newprg/pdf/7EAP_Proposal/de.pdf (Stand: 15.01.2013)
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(Stand: 17.01.2013)
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http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0435_2D12B
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