EP 695 351 Ein Patent auf die Züchtung des Menschen ...

EP 695 351
Ein Patent auf die Züchtung des Menschen.
Menschliche Keimbahn im Visier der Gen-Konzerne
Die Entnahme von Zellen aus menschlichen Embryonen, die gentechnische Manipulation
dieser Zellen und die Züchtung gentechnisch manipulierter Menschen aus diesen Zellen - das
sind die Zukunftsvisionen der Gen-Konzerne. Dies wird nur allzu deutlich offenbart durch das
Patent EP 695 351, das das Europäische Patentamt in München am 8. Dezember 1999 erteilt
hat. Nach der Patentierung von Pflanzen, Tieren und menschlichen Genen, Zellen und Organen
wurde nun auch der Eingriff in das Genom der menschlichen Keimbahn patentiert. Ein
Tabubruch und eine Missachtung der Menschenwürde.
Die Brisanz dieses Patentes erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Was sich zunächst wie ein
Verfahren zur gentechnischen Veränderung an Tieren liest, entpuppt sich beim genaueren Lesen als
ein Patent, das den Menschen eindeutig mit einschließt.
Die Patentinhaber verweisen ausdrücklich darauf, dass von ihrem Patent der Mensch mit betroffen ist.
So heißt es zur Bedeutung der Worte "tierische Zellen", die laut Patentschrift genmanipuliert und zur
Aufzucht von Embryonen verwendet werden sollen: "In Zusammenhang mit dieser Erfindung soll der
Begriff tierische Zelle alle Zellen von Tieren, insbesondere von Säugetieren, einschließlich des
Menschen, bedeuten."
Das Patent umfasst demnach auch die Entnahme von Zellen aus menschlichen Embryonen, die
gentechnische Manipulation dieser Zellen und die "Züchtung" gentechnisch veränderter Menschen
aus diesen Zellen.
Als unmittelbares Ergebnis des patent-geschützten Verfahrens sind auch die gentechnisch
manipulierten menschlichen Embryonen und sich daraus möglicherweise entwickelnde Menschen
betroffen. Durch die Formulierung der Ansprüche wird der gentechnisch veränderte Mensch eindeutig
selbst zum patentierten Produkt.
Bereits das Verfahren zur Bereitstellung der Ausgangszellen bedeutet eine weitreichende
Kommerzialisierung des Menschen, vor allem von menschlichen Embryonen, beispielsweise aus in
vitro Befruchtungen oder von abgetriebenen Babys.
Wirtschaftlich interessant kann die Aufzucht menschlicher Embryonen sowohl für die Bereitstellung
von Organgewebe als auch für den Einstieg in die "Keimbahnveränderung" sein: Für viele Forscher ist
inzwischen die Manipulation der Keimbahn zum erklärten Ziel geworden. Dabei könnten sowohl
"unerwünschte" Erbanlagen ausgeschaltet, als auch neue erwünschte Gene eingebaut werden.
Gentechniker träumen davon, mit dieser Methode nicht nur den Körper (z.B. Größe, Geschlecht,
Sportlichkeit), sondern auch den Geist (z.B. Intelligenz, Aggressivität) bestimmen zu können.
Diese Eingriffe würden auch auf die nächste Generation vererbt: Da die Gene in Keimzellen (Eizellen
oder Spermien) eingebaut werden, finden sie sich anschließend in allen Zellen, einschließlich der
Keimzellen wieder. Der im Labor produzierte und patentierte Mensch ist damit in greifbare Nähe
gerückt.
Ein juristischer Skandal
Jenseits der Frage, ob die Patentinhaber tatsächlich an der "Züchtung" gentechnisch
veränderter Menschen arbeiten, handelt es sich um einen handfesten juristischen Skandal: Die
genetische Veränderung der Erbanlagen des Menschen wird nicht nur durch verschiedene
Gesetze verboten. Auch im Patentrecht gibt es ausdrückliche Verbote der Patentierung von
Verfahren zur genetischen Manipulation des Menschen ("Keimbahnveränderung"). Die
Bedeutung dieses Falles ist eine grundsätzliche: Das Patent ist nur die Spitze des Eisberges.
Längst hat das Europäische Patentamt bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von
menschlichen Genen und Teilen des menschlichen Körpers seine gesetzlichen Grundlagen
überschritten. Völlig missachtet wird unter anderem die Vorschrift, dass keine Patente erteilt

werden dürfen, die gegen - so wörtlich - die "guten Sitten" und die "öffentliche Ordnung"
verstoßen (Art. 53a, Europäisches Patentübereinkommen), dass es also ethische Grenzen der
Patentierbarkeit geben muss.
Die Juristen verstehen darunter "das Anstands- und Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht
Denkenden". Gemeint ist eine in der Gesellschaft vorherrschende Rechts- und Sozialmoral. Mit
Patenten auf Leben ist dieser Begriff von Moral grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen.
Wirtschaftliche Verflechtungen des Patentinhabers
Das Patent wurde für die Universität von Edinburgh erteilt. Nutznießer des Patentes ist die
australische Firma Stem Cell Sciences (SCS), die einen Exklusiv-Vertrag mit der Universität
geschlossen hat. SCS arbeitet derzeit vor allem an der Züchtung von menschlichen
Stammzellen, das heißt Zellen, die vor allem aus embryonalem Gewebe stammen und die noch
nicht voll ausdifferenziert sind.
Die entnommenen Zellen können gentechnisch verändert und zur Züchtung von Organen oder
auch menschlicher Embryonen verwendet werden. SCS arbeitet hier eng mit der USamerikanischen
Firma BioTransplant zusammen. BioTransplant hält einen Anteil von 30% an
SCS. Gemeinsam arbeiten die Firmen an der Erschließung von neuen Quellen für Organe.
Dabei werden Tiere gentechnisch so verändert, dass ihre Organe für den menschlichen Körper
nicht mehr als fremd erkennbar sein sollen. Eine andere Möglichkeit ist die Züchtung
menschlicher Organe aus embryonalen Zellen. BioTransplant unterhält seit Jahren eine enge
Kooperation mit Novartis. Novartis war in den letzten Jahren einer der wichtigsten Geldgeber
für BioTransplant.
Die Patentierung von Menschen, die kommerzielle Verwertung von Menschen, von menschlichen
Embryonen, führt zu einer modernen Leibeigenschaft und zu einer völligen wirtschaftlichen
Verfügbarkeit der menschlichen Existenz, des menschlichen Körpers und seiner Organe, die mit dem
Begriff der Menschenwürde unvereinbar ist.
Kein Einzelfall - die Salamitaktik des Patentamtes
Das Europäische Patentamt hat durch seine Entscheidungen in den letzten Jahren die Patentierung
von Lebewesen systematisch ausgeweitet. Auch die Grenze zur Patentierbarkeit des Menschen wird
vom Patentamt systematisch überschritten:
Schon 1981 wurden Patente auf menschliche Gene beim Europäischen Patentamt angemeldet und
einige Jahre später ohne jede öffentliche Diskussion erteilt (z.B. EP 0034306).
Auch Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf menschliche Zellen und Organe wurden bereits
erteilt. Ein bekanntes Beispiel ist das Patent EP 343217, das Blut aus menschlichen Föten, aus
Nabelschnur und Plazenta umfasst. Auch nach Einschätzung des Patentamtes beinhaltet dieses
Patent u.a. die wirtschaftliche Verwertung von menschlichen Embryonen und Föten. Dies ist nach der
Auffassung der Prüfer aber kein Grund, das Patent zu widerrufen.
Schließlich wurden bereits mindestens zwei Patente erteilt, die auch genmanipulierte Menschen nicht
explizit ausschließen:
EP 563144 umfasst Menschen mit bestimmten Genen für Stressanfälligkeit. In Reaktion auf einen
Einspruch musste das Patentamt bekannt geben, dass der Mensch hier "durchgerutscht" wäre. EP
771874 umfasst Frauen, die gentechnisch so verändert sind, dass in ihrer Muttermilch bestimmte
Arzneimittel gebildet werden.
In diesen Patenten wurden Formulierungen gewählt, die es für nicht sachkundige Leser schwer
machen zu erkennen, dass auch Menschen betroffen sind. Zunehmend werden in den Patentschriften
Begriffe wie "Tiere", "Organismen" oder auch "Wirte" (d.h. Träger eines neuen Genes) gewählt, die auf
den ersten Blick nicht immer klar erkennen lassen, ob Menschen vom Patent betroffen sind.
Patentrechtlich ist es aber unstrittig, dass in diesen Fällen immer die breiteste, d.h. die weitest
gehende Auslegung gilt. Das bedeutet, dass der Mensch in diesen Fällen tatsächlich Gegenstand von
Patentansprüchen ist.
Das Patent der Universität von Edinburgh hat aber eine neue Qualität: Ausdrücklich wird von Seiten
der Patentinhaber darauf hingewiesen, dass Menschen, die aus genmanipulierten menschlichen

embryonalen Zellen gezüchtet werden, im Patent beansprucht werden. Von unbeabsichtigtem
"Durchrutschen" kann hier daher keine Rede mehr sein.
Patente auf Menschen - auch in Zukunft im Visier
Das Patent zur Züchtung von Menschen ist zwar das erste derartige erteilte europäische Patent, aber
andere sind bereits beantragt: Auch das Patent für die Klonierung von "Dolly" (WO 97/07669) schließt
nach Auffassung der Patentinhaber unter der Formulierung "Tiere" den Menschen ein. Dieses in der
Öffentlichkeit stark diskutierte Patent wurde unter dieser Vorgabe in England bereits erteilt, beim
Europäischen Patentamt wurde der Antrag bereits eingereicht.
Ebenfalls beim Europäischen Patentamt eingereicht wurde Patentantrag WO 93/00353 der Universität
von Pennsylvania, der die gentechnische Veränderung menschlicher Spermien zum Inhalt hat.
Es ist leider anzunehmen, dass das Patentamt gemeinsam mit der Industrie die Strategie verfolgt,
möglichst alle Ausnahmen von der Patentierbarkeit abzuschaffen. Nachdem die Große
Beschwerdekammer am 20. Dezember 1999 die Patentierung von Pflanzen und Tieren entgegen dem
Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens für "rechtmäßig" erklärt hat, werden jetzt auch die
letzten Grenzen bei der Patentierung des Menschen zielgerichtet unterhöhlt.
Greenpeace fordert:
• Keine Patente auf menschliche Gene, Zellen, Gewebe, Organe oder gar ganze Menschen.
Teile von Menschen dürfen nicht zu Waren degradiert werden, es darf keine Besitzansprüche
auf Menschen geben.
• Leben - auch das von Pflanzen und Tieren - ist keine Erfindung der Gen-Industrie und darf
deswegen grundsätzlich nicht patentiert werden. Gen-Konzerne dürfen keine Besitzansprüche
auf das gemeinsame Naturerbe, die biologische Vielfalt erheben. Die Manipulation von
Mensch und Tier darf nicht zum Geschäft werden.
Stand: Februar 2000