Heiligenkreuz und die geplante Müllverbrennungsanlage

Heiligenkreuz und die geplante Müllverbrennungsanlage
Heiligenkreuz im Lafnitztal - eine kleine Marktgemeinde mit rund 850 Einwohnern und
Einwohnerinnen im Südburgenland. Bekannt für die Thermenregion mit den Flüssen
Raab und Lafnitz und dem 3-Länder-Natupark Raab-Örség-Goricko. Durch seine Lage
im Dreiländereck Burgenland-Ungarn-Slowenien ist Heiligenkreuz ein internationaler
Grenzübergang. Doch nicht nur deswegen ist Heiligenkreuz bekannt.
Seit einiger Zeit denkt man bei diesem Namen nicht nur mehr an die schöne hügelige
Landschaft mit ihren Flüssen, sondern auch an die geplante Müllverbrennungsanlage,
die für heftige Unruhen in und um die Gemeinde sorgt.
Die BEGAS (Burgenländische Erdgasversorgungs–AG) plant eine
Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität zwischen 250.000 und 325.000 Tonnen
Müll pro Jahr (je nach Abfallarten) – unterstützt von der burgenländischen
Landesregierung. Tatsächlich fallen im Burgenland jedoch insgesamt nur 33.000
Tonnen verbrennbarer Müll jährlich an. Somit ergibt die einfache Rechnung, dass eine
unglaubliche Menge von bis zu 300.000 Tonnen Müll importiert werden müsste. Diese
Menge müsste vermutlich auch per LKW in die Region gebracht werden, wobei bis
zum heutigen Datum unklar ist, von wo genau man die fehlenden Tonnen holen
könnte. Sicher ist nur, dass der Müll nicht aus Neapel kommen soll. Weitere Auskünfte
bezüglich der Herkunft des Mülls erhält man nicht. Die BEGAS begründet den Bau der
Anlage mit kostengünstiger Erzeugung von Strom und Wärme für Produktionsfirmen in
der Region, allen voran soll der Anlagenbau der Lenzing Fiber GmbH dienen.
Die Argumente gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage:
Umweltpolitische und gesundheitliche Aspekte:
• Österreich würde zu einem Müll-Importland werden, da bis zu 300.000 Tonnen
Müll jährlich importiert werden müssten.
• Mülltransport führt zu einer LKW-Lawine.
• Anstieg der Treibhausgase im Burgenland durch die Emissionen der Anlage
und den zusätzlichen Mülltransport
• Lärm und zusätzliche Luftschadstoffe 1
• Die geplante Anlage würde in einem Feinstaubsanierungsgebiet stehen – dort
darf es jedoch zu keinen Zusatzbelastungen kommen.
• Es besteht die große Gefahr, dass Langzeitwerte einiger Luftschadstoffe
überschritten werden, ebenso wie Grenzwertüberschreitungen bei der
Bodenkontamination.
• Die Lebensqualität in der Region wird gefährdet.
1 aus: Gegengutachten der Grünen, Burgenland

Ökonomische Aspekte:
• Imageschaden für das Thermenland und den angrenzenden 3-Länder
Naturpark Raab-Örség-Goricko
• Zahlreiche Arbeitsplätze im sanften Tourismus werden durch den
Imageschaden bedroht, ebenso wird die Region einen wirtschaftlichen
Schaden erleiden.
• Nur 25 neue Arbeitsplätze entstehen durch den Bau der Anlage, im Gegensatz
dazu gehen vermutlich hunderte Arbeitsplätze im Tourismus verloren.
Gegner und Befürworter:
Die Gegner
Die Mehrheit der Nachbarn und Nachbarinnen der Müllverbrennungsanlage ist strikt
gegen den Bau – die Anrainer und Anrainerinnen wissen, was der Bau für ihre Zukunft
bedeuten würde. Abgesehen von der Absurdität, dass man sich für den Betrieb der
Anlage bis zu 300.000 Tonnen Müll vom Ausland holen müsste, reichen allein die oben
genannten Argumente, um sich gegen den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlage
auszusprechen.
Die Unnötigkeit und die durch die zusätzliche Anlage entstehende Müllverbrennungsanlagen-Überkapazität
in Österreich gelten als Hauptkritikpunkte. Im
Burgenland wird nur ungefähr ein Zehntel der Müllmenge produziert, die in der
geplanten Anlage verbrannt werden soll. Die bereits vorhandenen bzw. in Bau
befindlichen Anlagen in Österreich können die jährlich anfallende Müllmenge leicht
verarbeiten. Jede weitere Anlage führt somit zu weiteren Müllimporten.
Greenpeace setzt sich gegen den Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage ein und
warnt vor Müllimporten insbesondere aus Italien oder Osteuropa. Im Antrag der
BEGAS stehen keine Angaben über die Herkunft des Mülls. Doch woher, wenn nicht
aus dem Ausland, soll der Müll kommen?
Gegen das Projekt sind auch die Grünen, die Bürgerinitiativen BIGAS und Pronas,
Thermeneigentümer in der Region, sowie Tibor Viniczay, Bürgermeister von
Szentgotthard. Auch Prominente zeigen, dass sie gegen den Bau der Anlage sind. In
der burgenländischen Gemeinde Mogersdorf gab es im September 2008 ein
Solidaritätskonzert „Solidaritäts-OpenAir5 vor 12“, wo unter anderem Harri Stojka,
Jazz-Gitti, Istvan Grencso und Nacked Vibration auftraten.
Vor Ort setzen sich, wie erwähnt, die Bürgerinitiative BIGAS (Bürgerinitiative gegen
Abfallschweinerei) und auf ungarischer Seite die Pronas (Pro Natura Szentgotthard)
gegen das Projekt ein. Ein Gutachten der BIGAS beweist, dass die geplante Anlage
nicht genehmigt werden darf, da sie in einem Feinstaubsanierungsgebiet stehen würde

und es dort zu keinen Zusatzbelastungen mehr kommen darf. Laut den
Bürgerinitiativen kommt es auch zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Nachdem der Tourismus in dieser Region hauptsächlich auf die Landschaft und die
Thermen baut, ist die Gefahr groß, dass die Gäste ausbleiben, wenn sie in Zukunft
einen fast 100 Meter hohen Schornstein zu Gesicht bekommen.
Der Thermeneigentümer der Therme Blumau, Robert Rogner, befürchtet, dass die
Gesundheits- und Wellnessregion einen enormen Imageschaden sowie einen großen
wirtschaftlichen Schaden erleiden wird. Der Geschäftsführer der Therme Waltersdorf,
Gernot Deutsch, und andere Thermenbetreiber in der Region sind sich einig, dass eine
Müllverbrennungsanlage immer den Charakter hat, Schadstoffe auszustoßen und dass
deshalb weniger Gäste kommen werden. Wer kann sich schon erholen und gesund
werden, wenn nebenan Müll verbrannt wird?
Auf ungarischer Seite will man auf keinen Fall, dass die Müllverbrennungsanlage im
Wirtschaftspark Heiligenkreuz gebaut wird. So hat die ungarische Regierung bereits
die österreichische Seite um die Verlegung des Standortes der
Müllverbrennungsanlage ersucht. Ein wichtiger Grund dafür ist die neu eröffnete
Therme in Szentgotthard, die wohl kaum Überlebenschancen neben einer
Müllverbrennungsanlage hat. Außerdem sei eine solche Anlage der falsche Weg, um
die Region um den Dreiländernaturpark zu fördern. Weiters wurde die ungarische Seite
laut Tibor Viniczay offiziell nicht rechtzeitig über die geplante Müllverbrennungsanlage
informiert.
Die Grünen im Burgenland und in der Steiermark setzen sich auch gegen den Bau ein.
Kritikpunkte sind zum Beispiel, dass sich das Burgenland das Ziel gesetzt hat, bis
2013 energieautark zu sein. Wie dieses Ziel mit der somit erzeugten Abhängigkeit von
Müllimporten erreicht werden soll, ist wahrscheinlich allen bis auf die Befürworter
schleierhaft.
Laut den Grünen dürfen die Lebensqualität in der Region sowie die Arbeitsplätze im
sanften Tourismus nicht gefährdet werden.
Die Befürworter
Die Firma
Die BEGAS AG ist ein burgenländisches Energiedienstleistungsunternehmen, das sich
neben Erdgas auch auf Biomasse konzentriert. Die Eigentümer der BEGAS AG sind zu
51 Prozent die BEGAS-Gemeindeanteilsverwaltung AG und zu 49 Prozent die
Burgenland Holding AG. Die Burgenland Holding AG setzt sich zusammen aus der
EVN AG (mit 72,27 Prozent am Grundkapital der Burgenland Holding AG beteiligt), der
Wiener Stadtwerke Holding AG und der BEWAG, die beide jeweils einen Anteil
zwischen fünf und zehn Prozent halten. Die Verbund Austrian Hydro Power AG hält
einen Anteil über zehn Prozent. Weitere Aktionäre der Burgenland Holding AG liegen
unter fünf Prozent.

Auf der Homepage der BEGAS AG wird Werbung für die „thermische
Reststoffverwertung“ (= Müllverbrennung) gemacht, indem sie kostengünstig und
nachhaltig die regionalen Produktionsbetriebe mit Strom und Wärme versorgen. Die
Aussage dieser Werbung versucht jedoch darüber hinweg zu täuschen, dass bis zu
300 LKWs täglich für den Mülltransport nötig sind. Auch die zusätzlich entstehenden
Treibhausgase im Burgenland machen den Bau der Anlage ebenso zu einem Problem
wie die Verbrennung von problematischen Abfällen. So weigert sich die BEGAS, im
Gegensatz zu Betreibern anderer Müllverbrennungsanlagen, den Müll auf radioaktive
Verseuchung untersuchen zu lassen! Müll unter solchen Bedingungen zu verbrennen
und höchst relevante Themen zum Umweltschutz und zur Lebensqualität der Bürger
und Bürgerinnen außer Acht zu lassen, ist rücksichtslos.
Die Lenzing Fibers GmbH ist Teil der Lenzing Gruppe, die sich in Heiligenkreuz auf die
Herstellung von Naturfasern konzentriert. Im Jahr 2000 hat die Lenzing Fibers GmbH
den europäischen Umweltpreis erhalten. Ein weiteres Ziel, dass sich die Lenzing
gesetzt hat, ist weg von der Gasabhängigkeit zu kommen. Somit klingt das Angebot
der BEGAS, die Lenzing mit Dampf zu versorgen, sehr verlockend.
Politik
Auch der Landeshauptmann von Burgenland, Hans Niessl, setzt sich für den Bau der
Anlage ein, er bemüht sich auch, die protestierenden Bürger und Bürgerinnen zu
beruhigen.
Während die österreichische Politik auf Seiten der Projektwerberin steht, sind der
ungarischen Seite die Unsinnigkeit, die Folgen der Müllverbrennungsanlage und die
Gefahren für die Anrainer und Anrainerinnen, die Region und die Umwelt sehr wohl
bekannt.
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Die Müllverbrennungsanlage ist laut Gutachten zur Umweltverträglichkeit am
30.07.2008 als umweltverträglich eingestuft worden. Dies lässt zwar laut den oben
genannten Gründen vielleicht auf Verwunderung stoßen, doch liest man über die
Tatsache, dass der UVP-Koordinator von der BEGAS AG bezahlt wird, so leuchtet
einem das positive Gutachten vermutlich ein.
Im September 2008 fand die zweieinhalb-tägige UVP-Verhandlung in Oberwart statt,
die von Greenpeace bezüglich Ort und Zeit stark kritisiert wurde. Obwohl die
Verhandlungen an zwei vollen Arbeitstagen stattfanden und der Ort ca. eine
Autostunde vom geplanten Bau entfernt lag, trafen 150 TeilnehmerInnen zusammen.
Insgesamt sollten 21 Gutachten erörtert werden. Erwähnenswert ist, dass ganze 5.610
Einwendungen zur UVP beim Amt der burgenländischen Bundesregierung eingelangt
waren.
Auf den Seiten der Projektgegner waren neben Greenpeace unter anderem die Grünen
sowie die Bürgerinitiativen BIGAS und Pronas vertreten.

Nach fast genau fünf Monaten gibt die Burgenländische Regierung den Bescheid. Den
positiven Bescheid.
Greenpeace wird dagegen beim Umweltsenat in Wien berufen.
Greenpeace ist seit März 2008 ins UVP-Verfahren involviert und hat volle Parteistellung
im Verfahren.
Die Begründungen in der Greenpeace-Stellungnahme zur UVP waren unter anderem:
• dass die BEGAS keine Auskunft über die Herkunft des Mülls geben will,
• dass der geplante Standort in einem Feinstaubsanierungsgebiet liegt,
• dass keine Alternativenprüfung hinsichtlich des Standortes stattgefunden hat.
• dass die Projektwerberin um Genehmigung für die Verbrennung von Abfällen
angesucht hat, die aus Umweltsicht höchst problematisch sind (z.B. für das
Umweltgift PVC, bei dessen Verbrennung Dioxine entstehen),
• dass keine Angaben über die Herkunft des Abfalls gemacht werden,
• dass keine verbindlichen Angaben zu den Transportwegen gemacht werden.
Es wird lediglich beabsichtigt, möglichst viel mit der Bahn zu liefern.
Weiters kritisiert Greenpeace,
• dass die CO 2 -Emissionen nicht umfassend berücksichtigt werden (und laut
UVP-Gesetz nicht umfassend berücksichtigt werden müssen), und die
burgenländischen Emissionen ansteigen würden und somit der Erreichung des
Kyoto-Reduktionszieles entgegenwirken,
• dass die erwarteten PM-10 Emissionen (Feinstaub) durch ev. mögliche
Straßenbauten ebenso wie die PM-2,5 Emissionen (Feinststaub) nicht
berücksichtigt werden.
Für Greenpeace stellen zwei große Lücken im derzeit gültigen UVP-Gesetz ein großes
Problem dar:
• Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass Klimaschutzargumente bei der
Entscheidung der Behörden berücksichtigt werden.
• Es ist keine Bedarfsdeckung erforderlich. Das bedeutet, dass nicht geprüft
werden muss, ob überhaupt Bedarf nach einer Anlage/einem Bau besteht. Im
konkreten Fall muss also von den Behörden nicht überprüft werden, ob es in
Österreich überhaupt Bedarf nach einer weiteren Müllverbrennungsanlage gibt.

Wie geht’s weiter?
Greenpeace wird sich auch weiterhin gegen den geplanten Bau einsetzen und die
Bürgerinitiativen unterstützen.
Innerhalb vier Wochen kann Berufung gegen den positiven Genehmigungsbescheid
eingebracht werden – Greenpeace wird dagegen berufen und macht weiterhin auf die
unakzeptablen Auswirkungen der Anlage aufmerksam und kritisiert die Politik in
Burgenland, dass die Proteste der Anrainer und AnrainerInnen ignoriert werden.
Greenpeace fordert:
• von BEGAS ein Zurückziehen des Projektes
• Keine Müllverbrennungsanlage in einem Feinstaubsanierungsgebiet und einer
Tourismusregion
• Keinen Mülltourismus und keine Transportwege über hunderte Kilometer
• Kein Verbrennen von Umweltgiften wie PVC, weil es dabei zur Bildung von
giftigen Dioxinen kommt
• Förderung der regionalen Abfallwirtschaft basierend auf Vermeidung &
Recycling anstatt Förderung des Mülltourismus
• Vom Umweltsenat eine Ablehnung des positiven Bescheides
März 2009