Niederschrift - Gemeinde Grefrath

IX. Wahlperiode
Niederschrift
über die 5. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag,
dem 16. November 2010, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Oedt.
Zu dieser Sitzung wurde durch den Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Norbert Holstein, am
03.11.2010 rechtzeitig eingeladen.
Den Vorsitz führt der Ausschussvorsitzende.
Anwesend:
1. Ausschussmitglieder:
CDU:
Wilma Hübecker für Gerald Raeth
René Reuter
Klaus Steinforth
Axel Schulte
Horst Thrams
FDP:
Olaf Bayer
Reiner Wolff
SPD:
Norbert Holstein
Bernd Bedronka
Elisa Pelz
Herbert Eckelboom für Jörg Süselbeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dirk Drießen
2. Von der Verwaltung:
Dr. Michael Räppel
Egbert von Essen
Harald Hoersen
Wolfgang Löllgen, Schriftführer
3. Gast:
Dipl.-Ing. B. M. Wegmann zu Pkt. 3 TO
Beginn der Sitzung
Ende der Sitzung
19:00 Uhr
20:30 Uhr

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Tagesordnung
A) Öffentliche Sitzung:
1. Fragestunde der Einwohner gemäß § 27 der Geschäftsordnung
2. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse
3. Vorstellung der städtebaulichen Konzeption zur 2. Ergänzung des
Bebauungsplanes Gr 3 Blatt 2 „Vinkrath“
4. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Bruchstraße P 052-1 V
5. 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Grefrath sowie P 088 V
Aufstellung des Bebauungsplanes Gr 54 „Gewerbepark Wasserwerk“;
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit
6. Mitteilungen und Anfragen
B) Nichtöffentliche Sitzung:
7. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse
8. Sachstandsbericht des Geschäftsführers des Umlegungsausschusses
9. Mitteilungen und Anfragen
10. Veröffentlichungen
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung form- und fristgerecht
zuging. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ist gegeben.
Der Tagesordnungspunkt Nr. 3 wird vorgezogen.
Beschlüsse
A) Öffentliche Sitzung:
3. Vorstellung der städtebaulichen Konzeption zur 2. Ergänzung des
Bebauungsplanes Gr 3 Blatt 2 „Vinkrath“
Der mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes beauftragte Planer, Herr Dipl.-Ing. B. M.
Wegmann, stellt die städtebauliche Konzeption für den Bereich „Mörtelsstraße-Süd“ in
allen Einzelheiten vor. Die geplante Bebauung umfasst ca. 30 - 40 Häuser in Form von
Einzel- und Doppelhäusern. Dabei beträgt die durchschnittliche Grundstücksgröße etwa
460 m². Für die Gestaltung der im Süden angrenzenden Ausgleichsfläche ist im weiteren
Verfahren noch ein Fachgutachten aufzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 09.11.2010 an den Bürgermeister und die
Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses zu prüfen, ob die Bauherren zum
Anschluss an ein Blockheizkraftwerk verpflichtet werden können.
Eine derartige Bestimmung wird nach Aussage von Herrn Dr. Räppel nicht in den
Bebauungsplan aufgenommen, sondern im Wege einer Satzung über einen Anschluss- und
Benutzungszwang bzw. durch eine Klausel in den Kaufverträgen zu regeln sein.
Von Herrn Wolff und Herrn Reuter werden Zweifel hinsichtlich der Vermarktbarkeit der
Grundstücke geäußert, falls eine oben aufgeführte Verpflichtung ausgesprochen wird.
Herr Holstein schlägt vor, hierzu in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen einer Vorlage
Stellung zu nehmen. Das hält Herr Dr. Räppel nicht für sinnvoll. Stattdessen sollten die

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Gemeindewerke das auch bereits den Fraktionen vorliegende Nahwärmekonzept von
September 2009 aktualisieren und zunächst dem Aufsichtsrat vorlegen.
Auf Vorschlag von Frau Hübecker ist der Ausschuss mit dieser Vorgehensweise
einverstanden.
Alsdann spricht Herr Bedronka das Thema „Baukindergeld“ an. Bei der Vermarktung der
gemeindeeigenen Grundstücke sollten die im letzten Jahr erarbeiteten Richtlinien angewandt
werden. Frau Hübecker sieht rechtliche Probleme bei der Durchführung.
Zur Erinnerung an die Beschlusslage werden die vom Rat erlassenen Förderrichtlinien der
Niederschrift beigefügt.
1. Fragestunde der Einwohner gemäß § 27 der Geschäftsordnung
Fragen werden nicht gestellt.
2. Bericht über die Erledigung früherer Beschlüsse
2.1 Aufgrund einer Anfrage in der Sitzung am 07.09.2010 (Punkt 4 b der TO) teilt die
Verwaltung mit, dass Ausgleichsflächen grundsätzlich in Nachbarkommunen
ausgewiesen werden können, wenn die Sicherstellung der Zweckbindung der
Grundstücke vertraglich geregelt ist.
2.2 Das Ergebnis der Sanierungskostenschätzung für das Gelände der ehemaligen
Akkumulatorenfabrik zwischen Nord- und Neustraße liegt der Verwaltung vor.
Demnach belaufen sich die Sanierungskosten auf maximal 400.000 Euro. Bei
Gegenrechnung des Verkauferlöses und des Erschließungsaufwandes ließe sich
nach Aussage von Herrn Dr. Räppel ein eindeutiges Plus erzielen.
2.3 Herr Drießen regt an, bei Sturmwarnungen mit Starkregen prophylaktisch die Senken
an neuralgischen Punkten zu reinigen. Bei den letzten Regenfällen habe die
Feuerwehr festgestellt, dass beispielsweise an der Fréventstraße einige Senken
durch Blätter verstopft waren.
Sonderreinigungen sind nach Aussage von Herrn Dr. Räppel aus Kostengründen
nicht vertretbar. Gegen Naturgewalten kann man sich ohnehin kaum wappnen.
2.4 Auf Anfrage von Herrn Bedronka wird mitgeteilt, dass seitens des Bauerncafés
Auffeld alle Auflagen erfüllt wurden und inzwischen die notwendige Baugenehmigung
für die Erweiterung erteilt ist.
2.5 Herr Bedronka erkundigt sich nach der Einladungsliste für den „Runden Tisch“ am
22.11.2010.
Die Antwort lautet wie folgt:
Fraktionen/ Stadt und Handel / Einzelhandelsverband / IHK / Mittelstandsvereinigung/
IG Oedt / Wolters und Partner / GAB / Grundstückseigentümer.
2.6 Über eine geplante Ausweitung der Firma Draftex nach Norden ist auf Rückfrage von
Herrn Bedronka der Verwaltung nichts bekannt.
4. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Bruchstraße P 052-1 V
Beschluss:
Der Antrag vom 20.04.2009 zur Schaffung von (Wohn-) Bauflächen an der Bruchstraße wird
zurückgewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 12
Ablehnungen: -
Enthaltungen: -

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5. 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Grefrath
sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Gr 54 „Gewerbepark
Wasserwerk“;
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit
P 088 V
Beschluss:
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in folgender Weise durchgeführt:
Vierwöchige Einsichtnahmemöglichkeit im Bauamt
Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Internetseite der Gemeinde Grefrath
Presseinformation
Information an die betroffenen Grundstückseigentümer und an die Anwohner im
Umkreis von ca. 300 m.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 12
Ablehnungen: -
Enthaltungen: -
6. Mitteilungen und Anfragen
Die Karten und der Erläuterungsbericht zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes
der Nette liegen noch bis zum 26.11.2010 im Bauamt öffentlich aus. Einwendungen können
noch bis zum 10.12.2010 erhoben werden. Die Gemeinde hat bereits in ihrer
Stellungsnahme der Bezirksregierung gegenüber erhebliche Bedenken geäußert.
B) Nichtöffentliche Sitzung:
7. Veröffentlichungen
Veröffentlichungen entfallen.
Holstein
Vorsitzender
Löllgen
Schriftführer