Tischvorlage - Gemeinde Grefrath

Der Bürgermeister 

Tischvorlage 

IX. Wahlperiode 

Sitzungsvorlage Nr. H 168 V 

Vorberatung 

keine 

Vorberatung 

keine 

Beschlussfassung 

Rat 

öffentlich 

Datum: 31.01.2012 

Amt/Aktenzeichen 

10/10 23 010 

Auskunft erteilt: 

Frau Müller-Deilmann 

Mitwirkung durch 

./. 

Auflösung von Ausschüssen des Rates der Gemeinde Grefrath und deren 

Neubesetzung 

1. Sachverhalt: 

Die im Rat der Gemeinde Grefrath vertretene Fraktion B90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben 

vom 31.01.2012 beantragt, die einzelnen Ausschüsse des Rates aufzulösen und bei einer 

Erhöhung der Mitgliederzahl von 12 auf 13 neu zu bilden. Vorausgegangen ist der Wechsel 

des Ratsherrn Dr. Peter Michael Kugel von der CDU-Fraktion zur Fraktion B90/DIE 

GRÜNEN. Daraufhin wurde von der Verwaltung die Frage geklärt, ob bei einer Veränderung 

der Kräfteverhältnisse der Fraktionen im Rat zwingend eine Auflösung und anschließende 

Neubildung der Ausschüsse erfolgen muss. Das politische Kräfteverhältnis im Rat soll die 

Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen widerspiegeln. Nicht jede Änderung der 

Kräfteverhältnisse im Rat während der Wahlperiode darf dazu führen, dass ein Ausschuss 

aufgelöst und neu besetzt werden muss. Ansonsten bestünde auf Grund regelmäßiger 

Neubesetzungsverfahren und fehlender personeller Kontinuität die Gefahr der 

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von Rat und Ausschüssen. Auch im vorliegenden Fall 

hat die Prüfung ergeben, dass die Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen nicht 

grundsätzlich gefährdet ist. Die Fraktionen wünschen jedoch klare Verhältnisse und 

sprechen sich für die Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse aus. 

Der Rat hat grundsätzlich jederzeit im Laufe einer Wahlzeit das Recht, einen Ausschuss 

oder mehrere Ratsausschüsse aufzulösen. Für die Auflösung reicht ein einfacher 

Mehrheitsbeschluss. Die Änderung der Ausschussbesetzung ist insoweit nur durch 

Auflösung des Ausschusses und anschließender Neubildung und Neubesetzung möglich. 

Von allen Fraktionen wurde angegeben, mit welchen Ratsmitgliedern bzw. sachkundigen 

Bürgern und Bürgerinnen die einzelnen, neu zu bildenden Ausschüsse besetzt werden 

sollen. 

Ausgenommen von der Auflösung und Neubesetzung kann der Wahlausschuss bleiben, 

denn er besteht nach § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes aus dem Wahlleiter als 

Vorsitzendem (Bürgermeister gem. § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz) und vier, sechs, acht 

oder zehn Beisitzern. Dem Wahlausschuss können auch sachkundige Bürger/innen 

angehören. Für jeden Beisitzer sollte der Rat einen persönlichen Vertreter wählen. Der 

jetzige Wahlausschuss besteht bereits aus 10 Beisitzern, eine Benennung oder Bestellung 

weiterer Mitglieder ist nicht zulässig.

2 

Erläuterungen zum Verfahren: 

Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme der in § 59 GO NRW vorgesehenen 

Pflichtausschüsse (Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss), 

können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen, die nach § 12 

Kommunalwahlgesetz wählbar sein müssen (Vollendung des 18. Lebensjahres und 

Hauptwohnung seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde), bestellt werden. Die Zahl der 

sachkundigen Bürger/innen darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen 

nicht erreichen. 

Die personelle Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW. Haben 

sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag 

geeinigt, ist der einstimmige Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder über die Annahme 

dieses Wahlvorschlages ausreichend. Es muss sich um einen einstimmigen Beschluss 

handeln, weil beim Fehlen der Zustimmung auch nur eines Ratsmitgliedes der zur 

Verhältniswahl gehörende Grundsatz des Minderheitenschutzes verlangt, dass im Wege der 

Verhältniswahl „gewählt“ wird. 

Ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse liegt vor, wenn die Mehrzahl 

oder alle Ratsmitglieder dem Rat einen Wahlvorschlag vorlegen und ein weiterer 

Wahlvorschlag nicht eingereicht wird. Es ist nicht erforderlich, dass alle Ratsmitglieder an der 

Aufstellung dieses Vorschlages mitgewirkt haben. Dieser einheitliche Wahlvorschlag muss 

dann einstimmig durch förmlichen Beschluss gebilligt werden. Einstimmigkeit ist nur bei 

Zustimmung aller gültigen Stimmen gegeben; Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen 

bleiben außer Betracht. 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der 

Verhältniswahl in einem Wahlgang über die Besetzung jedes einzelnen Ausschusses 

gesondert abgestimmt. Dabei sind nach § 50 Abs. 3 die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge 

der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, 

die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen 

Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie 

sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der 

Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen 

entscheidet das Los (gemäß anliegendem Beispiel = Zählverfahren nach „Hare-Niemeyer“). 

Der Bürgermeister darf gem. § 40 Abs. 2 GO NRW nicht mit abstimmen. 

2. Stellungnahme zum Haushaltsplan: 

Die Vorlage berührt den Haushaltsplan nicht. 

3. Beschlussentwurf: 

a) Der Rat der Gemeinde Grefrath löst folgende Ausschüsse auf: 

Haupt- und Finanzausschuss 

Rechnungsprüfungsausschuss 

Wahlprüfungsausschuss 

G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc

3 

 

 

 

 

 

Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss 

Bauausschuss 

Planungs- und Umweltausschuss 

Schulausschuss 

Sport- und Kulturausschuss 

und bildet folgende neuen Ausschüsse: 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haupt- und Finanzausschuss 

Rechnungsprüfungsausschuss 

Wahlprüfungsausschuss 

Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss 

Bauausschuss 

Planungs- und Umweltausschuss 

Schulausschuss 

Sport- und Kulturausschuss 

mit jeweils 13 Ausschusssitzen. Außer im Haupt- und Finanz-, Rechnungsprüfungs- und 

Wahlprüfungsausschuss sind höchstens 5 sachkundige Bürgerinnen und Bürger als 

Mitglieder zugelassen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse 

ergeben sich aus der Zuständigkeitsordnung des Rates der Gemeinde Grefrath vom 

16.06.2008. 

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmungen: 

Ablehnungen: 

Enthaltungen: 

b) Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlags 

aller im Rat vertretenen Fraktionen die nachstehend aufgeführte Besetzung der Ausschüsse: 

I. Ausschüsse nach der Gemeindeordnung und anderen Gesetzen 


4 

Haupt- und Finanzausschuss (HUF) 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben des Hauptausschusses und des 

Finanzausschusses nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wahr. 

Zahl der Mitglieder: 13 sowie Bürgermeister kraft seines Amtes. Die Stellvertreter des 

Bürgermeisters werden vom Haupt- und Finanzausschuss gewählt. 

Es werden gewählt: 

zu Mitgliedern: 

Georg Fasselt 

Wilma Hübecker 

Claus Möncks 

Kirsten Peters 

Klaus Steinforth 

Hans-Joachim Monhof 

Bernd Bedronka 

Roland Angenvoort 

Norbert Holstein 

Horst Lübke 

Heinz Hagl 

Dirk Drießen 

Andreas Sonntag 

zu stellv. Mitgliedern gem. folgender Reihenfolge: 

Sebastian Trienekens 

Elisabeth Lehnen 

Helmut Dickmanns 

René Reuter 

Marita Heinze 

Rita Baumgart 

Karl-Heinz Weidenfeld, Dorothea Heller 

Hans-Willi Bauten, Heinz Aandekerk 

Dorothea Heller, Elisa Pelz 

Reiner Wolff 

Olaf Bayer 

Thomas Jacobs 

Dr. Peter Michael Kugel 

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA): 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Aufgaben nach §§ 59, 101 GO wahr. 

Zahl der Mitglieder: 13 




Marita Heinze 


Claus Möncks 

René Reuter 


Hans-Willi Bauten 

Rita Baumgart 

Karl-Heinz Weidenfeld 


Karl-Heinz Jacobs 



Georg Fasselt 



Dorothea Heller 


Bettina Hermanns-Leuf 


5 

Horst Lübke 

Heinz Hagl 

Dirk Drießen 


Reiner Wolff 

Werner Mülders 

Thomas Jacobs 


Wahlprüfungsausschuss (WPA): 

Der Wahlprüfungsausschuss nimmt die Aufgaben gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz wahr. 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und deren Vertreter/innen sind 

gleichzeitig Mitglieder und Vertreter/innen im Wahlprüfungsausschuss. 

II. Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 Abs. 1 GO 

Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss (JUSOSE): 




Andrea Fasselt-Jorissen 

Marita Heinze 

Gerta Kothes 


Manfred Wolfers jun. 

Heidelore Borkowski 


Rita Baumgart 


Heinz Hagl 

Reiner Wolff 

Beate Appel 



Martin Rosenow 

Georg Fasselt 

Alfred Knorr 


Herbert Kättner 

Jörg Süselbeck, Karl-Heinz Weidenfeld 

Heinz Aandekerk, Bernd Bedronka 


Bettina Hermanns-Leuf, Hans-Willi Bauten 

Gertrud Koopmann 

Birgit Ebeling 


Marcus Lamprecht 


6 

Bauausschuss (BA): 






Claus Möncks 

Wolfgang Steger 

Max Titulaer 


René Reuter 

Georg Fasselt 


Heinz Panzer 

Hans-Albert Küsters 




Hagen Deike 

Olaf Bayer 

Reiner Wolff 

Dirk Drießen 

Thomas Jacobs 

Elisa Pelz, Siegfried Pelz 

Rita Baumgart 


Herbert Eckelboom, Jörg Süselbeck 

Frank Markus 

Gordon Dregger 


Christoph Quick 

Planungs- und Umweltausschuss (PLUWA): 




René Reuter 

Axel Schulte 


Horst Thrams 

Manfred Wolfers jun. 



Elisa Pelz 

Jörg Süselbeck 

Olaf Bayer 

Reiner Wolff 



Uwe Kersten, Hans-Konrad Funken 


Max Titulaer 


Hans-Joachim Monhof, Rita Baumgart 

Hagen Deike 

Herbert Eckelboom, Hans-Joachim Monhof 


Frank Markus 

Gordon Dregger 

Dirk Drießen 

Thomas Jacobs 




7 

Schulausschuss (SchulA): 




Marita Heinze 


Alfred Knorr 




Rita Baumgart 




Reiner Wolff 


Maren Rose-Heßler 




Martin Tecklenburg 

Axel Schulte 

Andrea Fasselt-Jorissen 

Siegfried Pelz, Heinz Aandekerk 

Heidelore Borkowski, Jörg Süselbeck 

Bernd Bedronka, Hagen Deike 


Birgit Ebeling 

Johannes Mülders 

Beate Appel 


Gemäß § 85 Schulgesetz NRW ist je ein/e Vertreter/in der katholischen und evangelischen 

Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen. Außerdem können 

Vertreterinnen und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden. 

Der Rat der Gemeinde Grefrath beruft folgende Personen als beratende Mitglieder in den 

Schulausschuss: 

Frau Miriam Battistiol, Burgweg 2, Grefrath, Vertreterin des ev. Pfarrgemeinderates 

Herrn Pfarrer Frank Reyans, Hauptstraße 85, Vertreter der kath. Pfarrgemeinden 

Frau Helmi Röhrig, Rektorin der Gemeinschaftshauptschule Grefrath 

Herrn Heinz Wiegers, Rektor der Gemeinschaftsgrundschule Oedt 

Herrn Lothar Josten, Schulleiter der Liebfrauenschule Mülhausen 

Sport- und Kulturausschuss (SP+KA): 




Georg Fasselt 


Dominic Möncks 

René Reuter 

Andrea Wolfers 



Marita Heinze 

Guido Krahmer-Möllenberg, Peter Oertner 


Andreas Vogel, Gerta Kothes 


8 

Heinz Aandekerk 



Jörg Süselbeck 

Heinz Hagl 


Thomas Jacobs 


Roland Angenvoort, Hans-Willi Bauten 


Wolfgang Claßen, Rita Baumgart 


Gertrud Koopmann 

Christopher Mülders 


Michaela Drießen 


Zustimmungen: 

Ablehnungen: 

Enthaltungen: 

c) Ein einheitlicher Wahlvorschlag über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse kommt 

nicht zustande, so dass die Verteilung der Mandate nach dem Zählverfahren „Hare- 

Niemeyer“ vorzunehmen ist (siehe anliegendes Beispiel). 

III. Ausschussvorsitzende und Stellvertretung: 

Zur Bildung der Ausschüsse gehört auch die Entscheidung über die Vorsitzenden der 

Ausschüsse und deren Stellvertreter/innen. Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der 

Bürgermeister gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte 

eine/n oder mehrere Vertreter/innen des/der Vorsitzenden (§ 57 Abs. 3 letzter Satz GO 

NRW). Für die Wahl gilt die Mehrheitswahl gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Dabei können, 

müssen aber nicht, der oder die Stellvertreter/innen des Bürgermeisters auch im 

Hauptausschuss zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden, wenn sie dessen 

Mitglied sind. Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn 

niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, 

vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen 

Stimmen erhalten hat. „Nein-Stimmen“ gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr 

als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten 

Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in der engeren Wahl 

die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 

Die übrigen Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Vertreter/innen sind in einem Verfahren, 

das § 58 Abs. 5 GO regelt, zu bestellen. Es wird vorgeschlagen, für die Ausschüsse jeweils 

zwei Stellvertreter/innen zu bestimmen, um bei einer Verhinderung des/der Vorsitzenden und 

des 1. Stellvertreters/der 1. Stellvertreterin die Sitzung durch den/die 2. Stellvertreter/in leiten 

zu lassen. Anderenfalls muss die Sitzung ohne bestellten Sitzungsleiter ausfallen. Der 

Bürgermeister darf gem. § 40 GO NRW an der Abstimmung nicht teilnehmen. 

Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird 

dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die 

Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 


9 

stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den 

Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich 

durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 ergeben; mehrere Fraktionen 

können sich zusammenschließen. Zu Vorsitzenden in den Ausschüssen können nur 

stimmberechtigte Ratsmitglieder bestellt werden. 

d) Beschluss: 

Es werden folgende Ausschussvorsitzende und Stellvertreter/innen bestellt: 

Vorsitzende/r 1. 

Stellvertreter/in 

Rechnungsprüfungsausschuss Helmut 

Roland 

Dickmanns Angenvoort 

Wahlprüfungsausschuss Thomas Jacobs Georg Fasselt 

(nicht BM) 

Bauausschuss Claus Möncks Olaf Bayer 

Jugend-, Sozial- und Senioren- Dorothea Heller Sebastian 

ausschuss 

Trienekens 

Planungs- und Umweltausschuss Norbert Holstein Dirk Drießen 

Schulausschuss Kirsten Peters Dorothea Heller 

Sport- und Kulturausschuss Heinz Hagl Heinz Aandekerk 

2. 

Stellvertreter/in 


Zustimmungen: 

Ablehnungen: 

Enthaltungen: 

d) Eine Einigung über die Besetzung der Ausschussvorsitze kommt nicht zustande. Den 

Fraktionen werden die Vorsitze nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt (gemäß 

anliegendem Beispiel = Zugriffsverfahren nach d´Hondt). 

4. Anlagen: 

2 Berechnungsbeispiele 

Lommetz 


10 

Anlage 

zur Vorlage-Nr. H 168 V 

A) Besetzung der Vorsitze in den Ausschüssen 

nach Zugriffsverfahren d´Hondt (Beispiel) 

Teilung CDU SPD FDP GRÜNE 

: 1 13 (1) 11 (2) 5 (5) 5 (6) 

: 2 6,5 (3) 5,5 (4) 2,5 (12) 2,5 (13) 

: 3 4,33 (7) 3,67 (8) 1,67 1,67 

: 4 3,5 (9) 2,75 (11) 

: 5 2,8 (10) 

B) Besetzung der Ausschüsse 

nach Zählverfahren „Hare-Niemeyer“ (Beispiel) 

Beispiel I: 

Zu besetzen ist ein Ausschuss mit 13 Sitzen. Abgegeben wurden 34 gültige Stimmen, davon 

13 für die Liste A, 11 für die Liste B, 5 für die Liste C und 5 für die Liste D. Danach ergibt sich 

die Sitzverteilung wie folgt: Die Stimmen der Parteien werden durch eine Wahlzahl dividiert. 

Die Wahlzahl erhält man durch Division der abgegebenen Stimmen (hier: 34) durch die Zahl 

der Mandate (hier: 13). Stimmenzahl 34 geteilt durch 13 ergibt eine Wahlzahl von 2,6154. 

Liste A hat 13 Stimmen erhalten; 13 dividiert durch 2,6154 ergibt 4,9706 

Liste B hat 11 Stimmen erhalten; 11 dividiert durch 2,6154 ergibt 4,2059 

Liste C hat 5 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,6154 ergibt 1,9118 

Liste D hat 4 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,6154 ergibt 1,9118 

In ganzen Zahlen erhält: 

Liste A: 4 Sitze 

Liste B: 4 Sitze 

Liste C: 1 Sitz 

Liste C: 1 Sitz 

Die noch offen gebliebenen Sitze 11, 12 und 13 werden der Liste A, der Liste C und der Liste 

D zugeteilt, da sie den größten Zahlenbruchteil nach dem Komma erreicht haben. 

Das Endergebnis lautet: Liste A: 5 Sitze 


Liste C: 2 Sitze 

Liste D: 2 Sitze 


11 

Beispiel II: 

-wenn weniger als 34 Stimmen im Verhältniswahlverfahren abgegeben werden- 

Zu besetzen ist ein Ausschuss mit 13 Sitzen. Abgegeben wurden 27 gültige Stimmen, davon 

13 für die Liste A, 6 für die Liste B (5 Stimmenthaltungen), 5 für die Liste C und 5 für die Liste 

D. Danach ergibt sich die Sitzverteilung wie folgt: Die Stimmen der Parteien werden durch 

eine Wahlzahl dividiert. Die Wahlzahl erhält man durch Division der abgegebenen Stimmen 

(hier: 27) durch die Zahl der Mandate (hier: 13). Stimmenzahl 27 geteilt durch 13 ergibt eine 

Wahlzahl von 2,0769. 

Liste A hat 13 Stimmen erhalten; 13 dividiert durch 2,0769 ergibt 6,2593 

Liste B hat 6 Stimmen erhalten; 6 dividiert durch 2,0769 ergibt 2,8889 

Liste C hat 5 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,0769 ergibt 2,4074 

Liste D hat 4 Stimmen erhalten; 5 dividiert durch 2,0769 ergibt 2,4074 

X 

In ganzen Zahlen erhält: 

Liste A: 6 Sitze 




Der noch offen gebliebene Sitz Nr.13 wird der Liste B zugeteilt, da sie den größten 

Zahlenbruchteil nach dem Komma erreicht hat. 

Das Endergebnis lautet: Liste A: 6 Sitze 



Liste D: 2 Sitze

Tischvorlage - Gemeinde Grefrath

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