Tischvorlage - Gemeinde Grefrath

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Erläuterungen zum Verfahren:
Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme der in § 59 GO NRW vorgesehenen
Pflichtausschüsse (Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss),
können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen, die nach § 12
Kommunalwahlgesetz wählbar sein müssen (Vollendung des 18. Lebensjahres und
Hauptwohnung seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde), bestellt werden. Die Zahl der
sachkundigen Bürger/innen darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen
nicht erreichen.
Die personelle Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW. Haben
sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag
geeinigt, ist der einstimmige Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder über die Annahme
dieses Wahlvorschlages ausreichend. Es muss sich um einen einstimmigen Beschluss
handeln, weil beim Fehlen der Zustimmung auch nur eines Ratsmitgliedes der zur
Verhältniswahl gehörende Grundsatz des Minderheitenschutzes verlangt, dass im Wege der
Verhältniswahl „gewählt“ wird.
Ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse liegt vor, wenn die Mehrzahl
oder alle Ratsmitglieder dem Rat einen Wahlvorschlag vorlegen und ein weiterer
Wahlvorschlag nicht eingereicht wird. Es ist nicht erforderlich, dass alle Ratsmitglieder an der
Aufstellung dieses Vorschlages mitgewirkt haben. Dieser einheitliche Wahlvorschlag muss
dann einstimmig durch förmlichen Beschluss gebilligt werden. Einstimmigkeit ist nur bei
Zustimmung aller gültigen Stimmen gegeben; Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen
bleiben außer Betracht.
Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl in einem Wahlgang über die Besetzung jedes einzelnen Ausschusses
gesondert abgestimmt. Dabei sind nach § 50 Abs. 3 die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge
der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen,
die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen
Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie
sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der
Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen
entscheidet das Los (gemäß anliegendem Beispiel = Zählverfahren nach „Hare-Niemeyer“).
Der Bürgermeister darf gem. § 40 Abs. 2 GO NRW nicht mit abstimmen.
2. Stellungnahme zum Haushaltsplan:
Die Vorlage berührt den Haushaltsplan nicht.
3. Beschlussentwurf:
a) Der Rat der Gemeinde Grefrath löst folgende Ausschüsse auf:
Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Wahlprüfungsausschuss
G:\Ausschuesse-Rat\Haupt_u_Finanzausschuss\Legislaturperiode 9\Vorlagen\H168_V.doc