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NL - Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Bremen

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33. Newsletter Grüne Umwelt-, Bau-, Stadtentwicklungs-, Verkehrs-,<br />

Verbraucherschutz- und Energiepolitik, 14.09.2012<br />

____________________________________________________________<br />

Aktuelles<br />

1. Grüne fordern gerechte Strompreise!<br />

<strong>Die</strong> Grüne Fraktion hat eine Initiative für gerechtere Strompreise auf den Weg<br />

gebracht. „Wir wollen zu einer gerechteren Verteilung der Kosten unseres<br />

Energiesystems auf alle Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher kommen.<br />

Dafür soll sich <strong>Bremen</strong> bei den Novellierungen von Energiegesetzen, die Umlagen<br />

oder Energiesteuern betreffen, einsetzen. Es kann doch nicht sein, dass es immer<br />

mehr Ausnahmen von Steuern und Umlagen für die Industrie gibt und auf der<br />

anderen Seite Umweltminister Altmaier eine Debatte über Energie als Luxusgut<br />

anzettelt“, betont die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin Anne<br />

Schierenbeck.<br />

<strong>Die</strong> vollständige Pressemitteilung erhalten Sie unter diesem Link:<br />

http://gruenlink.de/bn5<br />

Bürgerschaft, Deputationen & Senat<br />

1. „Uniwildnis“ wird unter Landschaftsschutz gestellt!<br />

Auf Initiative der <strong>Grünen</strong> hat die Stadtbürgerschaft in dieser Woche beschlossen, die<br />

sogenannte „Uniwildnis“ unter Landschaftsschutz zu stellen. „<strong>Die</strong> Sicherung der<br />

städtebaulich wie ökologisch einmaligen Verbindung zwischen Bürgerpark und<br />

Stadtwald mit den umliegenden Naturschutzgebieten und dem Blockland ist nicht nur<br />

für die Tier- und Pflanzenwelt von großer Bedeutung, sondern auch für den Erhalt<br />

des innerstädtischen Lokalklimas, da sie als ‚Frischluftschneise‘ für den<br />

Innenstadtbereich dient. Daher darf sie nicht bebaut werden, sondern verdient einen<br />

besonderen Schutzstatus - den Landschaftsschutz“, betont Maike Schaefer,<br />

umweltpolitische Sprecherin der <strong>Grünen</strong> Fraktion.<br />

Den beschlossenen Antrag können Sie unter diesem Link abrufen:<br />

http://gruenlink.de/bn7<br />

www.gruene-fraktion-bremen.de


2. Mobilitätsberatung für Neubürgerinnen und Neubürger kommt!<br />

Neue Bürgerinnen und Bürger <strong>Bremen</strong>s sollen künftig eine Mobilitätsberatung mit<br />

Infos zu ÖPNV, CarSharing, Radwegen und Schnupperangeboten wie<br />

beispielsweise eine Woche kostenloser Nutzung von Bussen und Bahnen erhalten.<br />

Ein entsprechender Antrag wurde auf Initiative der <strong>Grünen</strong> Fraktion in der<br />

Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Dazu Ralph Saxe, verkehrspolitischer<br />

Sprecher der <strong>Grünen</strong>: „Wir möchten NeubürgerInnen informieren, wie sie die<br />

verschiedenen Verkehrsmittel für ihre individuelle Mobilität und den Klimaschutz<br />

optimal kombinieren können. Das stärkt zugleich die Willkommenskultur. Das<br />

beabsichtigte Beratungsangebot ist ein Baustein, um das Mobilitätsmanagement zu<br />

verbessern. <strong>Die</strong> Mobilitätsberatung kann dazu führen, dass sich noch mehr<br />

Menschen für umweltbewusste Verkehrsmittel entscheiden.“<br />

Den Antragstext können Sie unter folgendem Link einsehen: http://gruenlink.de/bnc<br />

3. Antrag beschlossen: Abfalltransporte über Häfen besser kontrollieren!<br />

Tausende Tonnen Elektroschrott aus Deutschland landen über illegale Transporte in<br />

Afrika und Asien. Dort nehmen ihn häufig Kinder unter gesundheitsgefährdenden<br />

Bedingungen auseinander. Damit die Bremischen Häfen nicht als Schlupfloch für<br />

illegale Mülltransporte dienen, sollen effektivere Kontrollen ermöglicht werden. Ein<br />

entsprechender Antrag von <strong>Grünen</strong> und SPD wurde in dieser Woche in der<br />

Bremischen Bürgerschaft beschlossen. „Elektroschrott darf nicht in afrikanische<br />

Kinderhände gelangen, die für ein paar Cents ihre Gesundheit und damit auch ihr<br />

Leben riskieren. <strong>Die</strong> Kontrollen müssen verbessert werden“, sagte Maike Schaefer,<br />

umweltpolitische Sprecherin der <strong>Grünen</strong>, in ihrer Rede.<br />

Den Text des beschlossenen Antrags und die vorausgegangene Pressemitteilung zu<br />

diesem Thema können Sie unter folgendem Link einsehen: http://gruenlink.de/bnh<br />

Termine<br />

1. Autofreier StadTraum! Am Sonntag, den 16. September, von 11 bis 18 Uhr<br />

sind der Rembertiring, der Breitenweg, die Hochstraße und die Straße Am Dobben<br />

für Autos gesperrt. Informationen zum Programm des diesjährigen Autofreien<br />

Sonntags erhalten Sie hier: http://www.autofreibremen.de/startseite.html<br />

2. Podiumsdiskussion zur Mobilität der Zukunft! Im Rahmen der Europäischen<br />

Mobilitätswoche laden BUND und ADFC <strong>Bremen</strong> am Montag, 17. September, um 19<br />

Uhr zur Podiumsdiskussion ein. Unter dem Motto „In Zukunft multimodal unterwegs –<br />

Schnittstellen zwischen den Bremer Verkehrsträgern“ feilen an einem optimalen<br />

Konzept Verkehrssenator Joachim Lohse, BSAG-Chef Wilfried Eisenberg sowie<br />

Vertreter von ADFC, ADAC, BUND und Fuss e.V.. <strong>Die</strong> Veranstaltung findet im Saal<br />

der Stadtbibliothek am Wall statt.<br />

www.gruene-fraktion-bremen.de


3. Workshop zu alternativen Antrieben! Das <strong>Bündnis</strong> Low Carbon Regions in the<br />

North Sea (LowCap) und der Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr laden ein<br />

zum Workshop „Alle reden über Elektromobilität – wo sind die anderen alternativen<br />

Antriebe geblieben?“, am 18. September, 14 bis 18 Uhr im Festsaal der Bremischen<br />

Bürgerschaft. Um Anmeldung wird gebeten unter lowcap@umwelt.bremen.de oder<br />

Tel.: 0421/361-10455.<br />

4. Innenstadt 2020! Ebenfalls am <strong>Die</strong>nstag, 18. September, allerdings von 19 –<br />

21 Uhr gibt es im Brillissimo (Hutfilterstraße 24-30) eine gemeinsame öffentliche<br />

Sitzung der Beiräte Neustadt, Woltmershausen, Walle, Findorff, Schwachhausen,<br />

Östliche Vorstadt und Mitte. Thema wird die Beziehung zwischen den Stadtteilen und<br />

der Mitte sein: Blockaden, Eingänge, Übergänge, Zwischenräume und Potenziale.<br />

Einladung und zusätzliche Informationen unter: http://gruenlink.de/bi6<br />

5. LAG Verkehr! Am 20. September um 19:30 Uhr findet die nächste Sitzung der<br />

LAG Verkehr statt, im <strong>Grünen</strong> Büro an der Schlachte 19/20 im Sitzungsraum I in der<br />

1. Etage.<br />

AnsprechpartnerInnen für Nachfragen<br />

Maike Schaefer, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin<br />

maike.schaefer@gruene-bremen.de<br />

(Tel.: 0421/3011-246)<br />

Anne Schierenbeck, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin<br />

anne.schierenbeck@gruene-bremen.de<br />

(Tel.: 0421/3011-167)<br />

Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher<br />

ralph.saxe@gruene-bremen.de<br />

(Tel.: 0421/3011-160)<br />

Carsten Werner, bau- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher<br />

carsten.werner@gruene-bremen.de<br />

(Tel.: 0421/3011-154)<br />

Jan Saffe, verbraucherschutzpolitischer Sprecher<br />

jan.saffe@gruene-bremen.de<br />

(Tel.: 0421/3011-243)<br />

René Zimmermann, Parlamentsreferent für Stadtentwicklung,<br />

Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung<br />

rene.zimmermann@gruene-bremen.de<br />

(Tel.: 0421/3011-242)<br />

Christina Müller, Parlamentsreferentin für Umwelt, Energie, Verkehr<br />

christina.mueller@gruene-bremen.de<br />

(Tel.: 0421/3011-234)<br />

www.gruene-fraktion-bremen.de


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