Vortrag von Prof. Dr. Annette Kur - GRUR
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Grundsatzfragen<br />
„Cluttering“: Lösungsvorschläge<br />
• Die Studie macht keine „radikalen“ Lösungsvorschläge, empfiehlt jedoch, die<br />
Entwicklung weiter zu beobachten<br />
• Bei Auftreten ernsthafter Probleme sollte die Einführung einer<br />
Benutzungserklärung nach Ablauf <strong>von</strong> 5 Jahren in Betracht gezogen werden<br />
• Eine Reduzierung der Anzahl unbenutzter bzw. überbreiter Registrierungen<br />
wird jedoch bereits <strong>von</strong> folgenden Maßnahmen erwartet:<br />
• Abdeckung einer (statt drei) Klasse(n) durch die Eintragungsgebühr<br />
• Präzisierung <strong>von</strong> Registereinträgen bei Benutzung <strong>von</strong> Oberbegriffen („class<br />
headings“)<br />
• Eine gewisse Rolle spielen auch die Gebühren, insbes. die Verlängerungsgebühr<br />
Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht<br />
<strong>Annette</strong> <strong>Kur</strong> / 15.09.2011<br />
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