Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

Lizenzverträge mit dem 

Schwerpunkt 

Lizenzgebühren

1. Art der Lizenz 

A. Überblick 

I. 

II. 

Rechte 

Nutzungsrechte, Unterlizenz, 

Übertragbarkeit 

B. Rechte am Ergebnis bei der 

Auftragsentwicklung

A. Überblick 

I. Rechte 

processes 

products 

recipes 

designs 

plants 

UNIVERSAL 

KNOWLEDGE 

(non-proprietary) 

1 + 1 = 2 

E = mc 2 

*PUBLIC DOMAIN 

Dr. Michael Gross 

KNOW-HOW 

known by 

few people 

in trade 

TRADE 

SECRETS 

must be secret 

must have 

value 

PATENTS* 

COPYRIGHTS* 

software 

presentations 

manuals 

works of art 

TRADE* 

MARKS 

logos 

names 

slogans

Überwiegendes Interesse an Erfindungen, Urheberrechten 

+ Know-how kumulativ oder alternativ mit Erfindungen 

Immer häufiger gemischte Lizenzen 

• Erfindungen 

• Urheberrechte 

• Know-how 

Liegt auch an technischen Entwicklungen 

MP3 

MPEG4

II. Nutzungsrechte, Unterlizenz, Übertragbarkeit 

1. Nutzungsrechte 

• ausschließliche Lizenz 

• alleinige Lizenz 

1. Definition 

2. Vor-/Nachteile 

1. Definition 


• nichtausschließliche 

Lizenz 

1. Definition 


Wie könnte ein Lizenzprogramm am Beispiel einer Technologie, die als 

Basis eine sehr allgemein gehaltene und damit breit angelegte Erfindung 

und Urheberrechte und Know-how hat, aussehen? 

Technologie 

z.B.: 

1. MP3 

2. Laser 

Bild eines MP3- 

Players 

juke-box

Möglichkeit 1 

Nur 1 ausschließliche Lizenz an 1 Lizenznehmer 

Lizenzgeber 

1 Lizenznehmer 

(nur 1 Lizenznehmer nutzt) 

Vorteile: 

• Lizenzgeber hat nur 1 Lizenznehmer, der ihm die komplette Arbeit 

bezüglich Herstellung, Vertrieb, Markterschließung, Marketing etc. 

abnimmt. 

• Höhere Einnahmen möglich 

Nachteile: • Lizenznehmer hat keine Konkurrenten 

• Lizenzgeber hat nur 1 Lizenznehmer. Lizenzgeber ist von einem 

Partner komplett abhängig. Es bedarf differenzierter Überlegungen 

bezüglich Unterlizenzierbarkeit, Übertragbarkeit, Geldflüssen, 

Vertragsdauer, Kündigung. 

• Lizenznehmer muss mehr Geld zahlen als bei Alleinlizenzierung, 

ausschließlicher Lizenz auf dem örtlichen und/oder sachlichen 

Anwendungsgebiet, nichtausschließlicher Lizenz.


Alleinlizenz: 

neben Lizenznehmer (ausschließliche Lizenz) hat auch Lizenzgeber zu 

definierende Nutzungsrechte 

Lizenzgeber nutzt 

1 Lizenznehmer nutzt 

Vorteile: • Lizenzgeber kann neben Lizenznehmer bestimmte Nutzungsrechte 

ausüben (= reduzierte Abhängigkeit) 

• Lizenznehmer bekommt aufgrund der Nutzung des Lizenzvertrages 

auch Verbesserungen/Weiterentwicklungen (- soweit vertraglich 

vereinbart -) eher, da auch Lizenzgeber Praxiserfahrung und 

Technologie sammelt; geringe Lizenzgebühren 

Nachteile: • Lizenzgeber bekommt geringere Lizenzgebühren 

• Lizenznehmer hat Konkurrenz


Mehrere ausschließliche und/oder alleinige Lizenzen mit verschiedenen sachlichen 

Anwendungsgebieten und/oder örtlichen Vertragsgebieten. 

ausschließliche Lizenz auf sachlichem 

Anwendungsgebiet A (= Laser zum Schneiden von 

Gummibärchen) 

Lizenzgeber 

nutzt bei 

alleiniger 

Lizenz auch 


Anwendungsgebiet B (= Laser zum Schneiden von 

Aluminiumblech von 3 mm Dicke) für Deutschland 


Anwendungsgebiet B (= Laser zum Schneiden von 

Aluminiumblech von 3 mm Dicke) für Italien 

alleinige Lizenz auf sachlichem Anwendungsgebiet C 

(= Laser zum Schneiden von Stahlrohren bis 5 cm 

Durchmesser; Lizenzgeber und Lizenznehmer nutzen 

parallel)

Vorteile: 

• Lizenzgeber verteilt Risiko und erhält 

höhere Lizenzgebühren 

• jeder Lizenznehmer hat trotz Trennung 

nach sachlichen und/oder örtlichen Vertragsgebieten 

exclusive Marktpositionen 

Nachteile: 

• Lizenzgeber muss mehrere Lizenznehmer 

kontrollieren 

• Lizenznehmer hat begrenzte ausschließliche 

Nutzung


beliebig viele nichtausschließliche Lizenzen mit/ohne Einschränkungen 

bezüglich sachlichem Anwendungsgebiet und/oder örtlichem Vertragsgebiet. 

Lizenznehmer 1 


Lizenzgeber 

nutzt auch 




Lizenznehmer N.N.

Vorteile: 

• Lizenzgeber hat sehr breite Risikostreuung 

und höhere Lizenzeinnahmen 

• Lizenznehmer hat Nutzungsmöglichkeit 

und bezahlt moderate Lizenzgebühren 

 

Nachteile: 

• Lizenzgeber muss mehrere Lizenznehmer 

kontrollieren 

• Lizenznehmer hat große Konkurrenz


MIX aus Möglichkeiten 1 - 4 

Lizenzgeber 

nutzt 

eventuell auch 

Lizenzgeber hat 

eigene Produktion 

in Luxemburg, 

Schweiz, 

Lichtenstein 

und eigenen 

Vertrieb 

in USA 

1 ausschließliche Lizenz auf kleinem sachlichen 

Anwendungsgebiet A in Frankreich 

1 ausschließliche Lizenz auf breitem sachlichen 

Anwendungsgebiet B in Deutschland und Italien 

32 nichtausschließliche Lizenzen auf sachlichem 

Anwendungsgebiet C (Frankreich, Deutschland, 

Italien, Spanien, Portugal)

- ausschließliche Lizenz 

- alleinige Lizenz 

- nichtausschließliche Lizenz 

auf sachlichem (eingegrenztem) 

Anwendungsgebiet und/oder 

örtlichem (eingegrenztem) 

Vertragsgebiet 

und 

2. Unterlizenz 

• Unterlizenz: 

Lizenzgeber Lizenznehmer (= 

Unterlizenzgeber) 

Unternehmer 1 

in Frankreich 

• Folge: 

• aufpassen: 

Lizenzgeber hat zusätzlichen Vertragspartner 

Geldflüsse, Haftung, Kündigung, Insolvenz, Information, 

Verteidigung, Verletzung 

Unternehmer 2 

in Deutschland

3. Übertragbarkeit der Lizenz 

• Übertragbarkeit der Lizenz: Lizenzgeber 

1. 

Lizenz 

Lizenznehmer 

2. 

Übertragung der Lizenz 

• Folge: 

Lizenznehmer 

„X“ 

Lizenzgeber hat plötzlich neuen Vertragspartner 

• aufpassen: Geldflüsse, Haftung, Kündigung, Insolvenz, 

Information, Verteidigung, Verletzung 

Lizenzgeber 

Lizenznehmer 1: 

Lizenznehmer 2: 


Anwendungsgebiet A in Deutschland 

Unterlizenz an Unternehmer U 1, 2 ,3 

Nicht ausschließliche Lizenz in Frankreich 

Übertragung der Lizenz auf Firma „X“

B. Rechte am Ergebnis bei der Auftragsentwicklung 

- Industrie / Forschungsinstitut - 

I. Definitionen 

II. 

Eigentum 

III. Nutzungsrechte 

1. Altrechte 

2. Neue Rechte 

a) Erfindungen 

b) Urheberrechte, Know-how 

c) gemeinschaftliche Rechte 

d) Nutzungsrecht an Ergebnissen für 

Forschung und Lehre 

IV. Veröffentlichung, Werbung 

V. Überblick


Industrie 

Forschungsinstitut 


1. Begriffsbestimmungen 

1.1 „VERTRAGSGEGENSTAND“ ist das in 

Anlage 1 spezifizierte Erzeugnis. 

1.2 „ERGEBNIS“ sind der VERTRAGSGEGEN- 

STAND einschließlich aller Prototypen, Entwürfe, 

Vorstufen und aller dazugehörigen 

Unterlagen sowie alle sonstigen Arbeits- und 

Entwicklungserzeugnisse, Ideen, Know-how, 

Erkenntnisse und Erfahrungen geschützter, 

schutzfähiger und nicht schutzfähiger Art und 

in jeder Form, die bei Durchführung der Entwicklungsarbeiten 

am VERTRAGSGEGEN- 

STAND entstehen. 

§ 7 Ergebnisse 

7.1 Ergebnisse im Sinne dieses Vertrages 

sind schutzrechtsfähige Erfindungen, 

qualifiziertes Know-how nach der 

Verordnung (EG) Nr. 240/96 der 

Kommission vom 30.01.1996 und 

einfaches, nichtschutzrechtsfähiges 

Know-how.


Industrie 



1.3 „INFORMATIONEN“ sind Kenntnisse 

und Erfahrungen schutzfähiger und nicht 

schutzfähiger Art und in jeder Form, auf 

dem Gebiet des VERTRAGSGEGEN- 

STANDES, die vor Inkrafttreten dieses 

Rahmenvertrages bei B oder bei A 

vorhanden waren oder außerhalb 

der Durchführung der Entwicklungsarbeiten 

am VERTRAGSGEGENSTAND 

entstehen, soweit der jeweilige Vertragspartner 

über solche Informationen verfügungsberechtigt 

ist.


Industrie 


II. 

Eigentum 

6.1 Das ERGEBNIS in seiner verkörperten 

Form und die dazugehörigen Unterlagen 

werden mit der Erstellung, und zwar bereits 

während der Entwicklung oder 

Planung in dem jeweiligen Bearbeitungszustand, 

Eigentum von B mit dem Recht 

zur beliebigen Benutzung und Verwertung. 

Soweit das ERGEBNIS in Zeichnungen, 

Modellen, Berichten, Datenträgern, 

Mustern und sonstigen Gegenständen 

verkörpert ist, gehen diese mit ihrer 

Entstehung, und zwar in dem jeweiligen 

Bearbeitungszustand, in das alleinige und 

uneingeschränkte Eigentum von B über. 

7.2 Entstehen im Rahmen des 

Vorhabens schutzrechtsfähige 

Erfindungen, deren Erfinder 

Angehörige der M sind, so 

stehen diese Erfindungen der 

M zu.


Industrie 


7.3 

Vertragsgegenständliche schutzrechtsfähige 

Erfindungen und 

Erfindungsanteile werden die 

Vertragspartner nach den Bestimmungen 

des Gesetzes über 

Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt 

in Anspruch nehmen. 

Die Vertragspartner werden sich 

über das zweckmäßige Vorgehen 

bei der Anmeldung von 

Schutzrechten, insbesondere bei 

Gemeinschaftserfindungen, 

abstimmen.


Industrie 


2. Vertragsgegenstand, Bearbeitungszeit 

2.1 Gegenstand des Forschungs- und 

Entwicklungsauftrages sind die im 

Angebot der F vorgesehenen Arbeiten 

5. Forschungs- und Entwicklungsergebnis, 

Nutzungsrechte 

5.1 Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis 

wird dem Auftraggeber nach 

Abschluss des Auftrages gemäß dem 

Angebot zur Verfügung gestellt


Industrie 



1. Altrechte 

6.5 Soweit B und/oder ein Vertragspartner 

von B bei der Nutzung und 

Verwertung (einschließlich Herstellung 

und Vertrieb) des 

ERGEBNISSES von INFORMA- 

TIONEN von A notwendigerweise 

Gebrauch macht, räumt A B hiermit 

ein kostenloses, zeitlich und 

örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht 

an den entsprechenden 

INFORMATIONEN in dem für die 

Nutzung des ERGEBNISSES erforderlichen 

Umfang ein. Dieses Nutzungsrecht 

beinhaltet das Recht, Unterlizenzen 

an den INFORMATIONEN zu 

vergeben. 

5.6 Werden bei Durchführung des 

Auftrages bereits vorhandene 

Schutzrechte der F verwandt, die 

zur Verwertung des Forschungsund 

Entwicklungsergebnisses 

durch den Auftraggeber notwendig 

sind, erhält der Auftraggeber daran 

ein gesondert zu vereinbarendes, 

nichtausschließliches, entgeltliches 

Nutzungsrecht, soweit dem keine 

anderweitigen Verpflichtungen der 

F entgegenstehen

Rechte am Ergebnis bei der Auftragsentwicklung 


a) Erfindungen 

Industrie 

6.4 Soweit in dem Ergebnis schutzfähige 

Erfindungen oder Gedanken enthalten 

sind, ist B berechtigt, hierauf nach 

freiem Ermessen auf ihren Namen - 

unter Nennung des Erfinders von A 

gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen 

Bestimmungen - in beliebigen 

Ländern Schutzrechte anzumelden, 

diese aufrechtzuerhalten oder auch 

jederzeit fallenzulassen. Die aufgrund 

solcher Anmeldungen entstehenden 

Schutzrechte gehören ausschließlich B. 

A teilt B eine im Zusammenhang mit 

der Durchführung der Entwicklungsarbeiten 

am VERTRAGSGEGENSTAND 

entstandene Erfindung unverzüglich 

mit. 


5.2 Der Auftraggeber erhält an den bei 

der Durchführung des Auftrages 

entstandenen Erfindungen und an 

den von der F darauf angemeldeten 

sowie ihr erteilten Schutzrechten ein 

nichtausschließliches, unentgeltliches 

Nutzungsrecht für den seinem 

Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck. 

Der Auftraggeber erstattet 

der F einen zu vereinbarenden 

Anteil der Kosten für Anmeldung, 

Aufrechterhaltung sowie Verteidigung 

der Schutzrechte und 

entrichtet bei Benutzung eine 

pauschale Arbeitnehmererfindervergütung, 

deren Höhe im Einzelfall 

vereinbart wird.


Industrie 


Soweit B zur Anmeldung, Bearbeitung 

und Verteidigung von Schutzrechten 

aufgrund solcher Erfindungen Erklärungen, 

Dokumente oder sonstige 

Unterstützungsleistungen von A benötigt, 

wird A diese B auf Wunsch unverzüglich 

abgeben bzw. gewähren. A 

hieraus entstandene Kosten trägt B. 

5.3 Auf Verlangen erhält der Auftraggeber 

anstelle des Rechts gemäß 

Ziff. 5.2 an den bei Durchführung 

des Auftrages entstandenen Erfindungen 

und an den von der F darauf 

angemeldeten sowie ihr erteilten 

Schutzrechten ein ausschließliches, 

entgeltliches Nutzungsrecht für den 

seinem Auftrag zugrunde liegenden 

Anwendungszweck. Das Verlangen 

ist spätestens drei Monate nach Mitteilung 

der Erfindung schriftlich 

gegenüber der F zu erklären.


Industrie 


§ 8 

NUTZUNGSRECHTE 

8.1 An schutzrechtsfähigen, von der M 

erzielten vertragsgegenständlichen 

Erfindungen und qualifiziertem 

Know-how räumt M, XY eine Option 

ein. Die Option erstreckt sich auf 

den Erwerb einer ausschließlichen 

Lizenz zu wirtschaftlich angemessenen, 

im Einzelfall zu vereinbarenden 

Bedingungen. Die Option 

wird durch schriftliche Erklärung der 

XY erworben. Die Erklärung muss 

spätestens der Monate nach Anbietung 

bei M eingehen.


Industrie 


Die Frist zur Ausübung der Option 

beträgt 2 Jahre und beginnt mit Eingang 

der Erklärung von XY, dass sie die 

Option zu erwerben wünscht. Eine Verlängerung 

der Optionsfrist ist im berechtigten 

Einzelfall um zweimal ein 

Jahr möglich; dies ist der Fall, wenn 

trotz branchenüblicher Bemühungen 

eine Entscheidung über die Ausübung 

der Option aus sachlichen Gründen 

nicht getroffen werden kann oder das 

Optionsende zur Unzeit fällt. Bei 

Optionsübernahme trägt XY rückwirkend 

die entstandenen und für die 

Dauer der Optionsfrist zukünftig entstehenden 

Kosten des Erwerbs und der 

Aufrechterhaltung von Schutzrechten.


Industrie 


8.4 Wünscht ein Vertragspartner ein 

Schutzrecht aufzugeben, so bietet 

er dieses zunächst dem anderen 

Vertragspartner zur entgeltlichen 

Übernahme an; übernimmt der 

andere Vertragspartner das angebotene 

Schutzrecht, so geht es in 

das unbeschränkte Eigentum über. 

Der übernehmende Vertragspartner 

trägt in diesem Fall auch die Zahlung 

der anfallenden Erfindervergütung.


Industrie 

6.5 Abs. 2 

A hat keinerlei Nutzungs- und Verwertungsrechte 

an den von ihm im 

Rahmen dieses Vertrages für B erarbeiteten 

ERGEBNISSEN oder an dem 

für B erstellten VERTRAGSGEGEN- 

STAND einschließlich sämtlicher im 

Rahmen der Entwicklungsarbeiten am 

VERTRAGSGEGENSTAND entstandenen 

Vorstufen hierzu. 

6.6 A wird sämtliche im Zusammenhang 

mit der Durchführung des VER- 

TRAGES stehenden Unterlagen sowie 

das ERGEBNIS und dessen Teile 

bis zur Übergabe an B für B verwahren 

und im Falle des Untergangs oder 

der Beschädigung unverzüglich und 

auf eigene Kosten Ersatz beschaffen. 

Forschungsinstitut


Industrie 

6.7 A wird in geeigneter Weise dafür 

Sorge tragen, dass er ohne zusätzliche 

Kosten für B die Rechte an im 

ERGEBNIS enthaltenen Erfindungen 

oder Gedanken von seinen Mitarbeitern 

erwirbt und auf B überträgt (siehe 

unten S. 32). 

A wird des Weiteren durch entsprechende 

vertragliche Regelungen mit 

seinen Mitarbeitern sicherstellen, 

dass die Rechte am ERGEBNIS gemäß 

den vorstehenden Ziffern 6.1, 

6.2 und 6.4 ausschließlich und örtlich, 

sachlich und zeitlich unbeschränkt B 

zustehen und diese Rechte auch nicht 

durch die Beendigung der Verträge 

zwischen A und seinem Mitarbeiter 

berührt werden. 

Forschungsinstitut


Industrie 

A gewährleistet ferner, dass dem Verzicht 

auf Urhebernennung gemäß Ziffer 6.3 

keine Rechte der Mitarbeiter von A entgegenstehen. 

Auf Verlangen von B ist A 

verpflichtet, den Abschluss derartiger vertraglicher 

Bestimmungen mit den am 

Projekt beteiligten Mitarbeitern nachzuweisen. 

Forschungsinstitut


Industrie 


b) Urheberrechte, Know-how 

6.2 Soweit das ERGEBNIS durch Urheberrechte 

oder sonstige nicht übertragbare 

Schutzrechte geschützt ist, 

räumt A B mit der Entstehung des 

ERGEBNISSES unwiderruflich das 

ausschließliche, durch B allein übertragbare, 

zeitlich, sachlich und örtlich 

unbegrenzte Recht ein, das ERGEB- 

NIS - selbst oder durch Dritte - in unveränderter 

oder geänderter Form auf 

alle bekannten Nutzungsarten zu 

nutzen. 

5.4 Der Auftraggeber erhält an den bei 

Durchführung des Auftrages entstandenen 

urheberrechtlich geschützten 

Werken, erstellten Datenbanken 

sowie am entstandenen 

Know-how ein nichtausschließliches, 

unentgeltliches Nutzungsrecht 

für den seinem Auftrag zugrunde 

liegenden Anwendungszweck. 

Die Einräumung eines ausschließlichen 

Nutzungsrechts für 

den Anwendungszweck bedarf einer 

gesonderten Vereinbarung. 

8.2 An nicht schutzrechtsfähigen vertragsgegenständlichen 

ERGEB- 

NISSEN der M erwirbt XY ein nichtausschließliches 

Nutzungsrecht.


Industrie 

Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere 

das Recht, das ERGEBNIS - 

selbst oder durch Dritte - zu 

vervielfältigen, mittels jedweden Mediums 

zu verbreiten, zugänglich zu machen, zu 

veröffentlichen, zu bearbeiten und/oder 

umzugestalten, zu vertreiben, auch 

mittels Leasing und Vermietung und 

Dritten für alle Nutzungsarten - allein und 

nach freiem Ermessen - beliebige 

Nutzungsrechte daran einzuräumen. 

Mitumfasst ist u. a. auch das Recht zur 

Online-Nutzung in allen 

Kommunikationsnetzen (Internet etc.). 

Forschungsinstitut


Industrie 


Sofern es sich beim ERGEBNIS um 

Softwareprogramme handelt, überträgt A 

an B sämtliche vorgenannten Nutzungsrechte 

sowohl hinsichtlich des Object 

Codes als auch hinsichtlich des Source 

Codes der Software. 

6.3 A verzichtet ausdrücklich auf das 

Recht, als Urheber des ERGEB- 

NISSES genannt zu werden.


Industrie 


c) Gemeinschaftliche Rechte 

(6.7 S. 2) 

Gleiches gilt im Falle von gemeinschaftlichen 

Erfindungen durch Mitarbeiter von A 

und Mitarbeiter von B für den auf Mitarbeiter 

von A entfallenden Anteil an den 

Gemeinschaftserfindungen. 

5.5. Erfindungen, die bei Durchführung 

des Auftrages von den Vertragspartnern 

gemeinsam erzielt werden 

(Miterfindungen), können von 

jedem Vertragspartner benutzt und 

lizenziert werden, ohne dass ein 

finanzieller Ausgleich erfolgt. Die 

Vertragspartner tragen jeweils 

einen zu vereinbarenden Anteil der 

Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung 

und Verteidigung der 

betreffenden Schutzrechte. Bei 

urheberrechtlich geschützten Werken, 

die bei Durchführung des Auftrages 

von den Vertragspartnern 

gemeinsam geschaffen werden 

(Miturheberrechte), gilt Ziff. 5.5 

Satz 1 entsprechend.


Industrie 


(7.2 Abs. 2) Werden die Erfindungen 

von Mitarbeitern von XY gemacht, so 

stehen sie XY zu. 

Gemeinschaftserfindungen stehen der 

M einerseits und XY andererseits 

gemeinsam zu. Die Anteile bestimmen 

sich nach der Bedeutung des Beitrages 

zur Gemeinschaftserfindung. Kein 

Vertragspartner ist berechtigt, ohne 

vorherige Zustimmung des anderen 

Vertragspartners über seinen Anteil an 

der Gemeinschaftserfindung zu verfügen, 

unabhängig auf wessen Namen 

die Gemeinschaftserfindung 

angemeldet ist.


Industrie 


d) Nutzungsrecht an Ergebnissen 

für Forschung und Lehre 

(5.3 S. 3) Die F behält insoweit ein 

nichtausschließliches, unentgeltliches 

Nutzungsrecht für Forschungs- und 

Entwicklungszwecke. 

8.3 Die M kann die vertragsgegenständlichen 

Ergebnisse kostenlos 

und uneingeschränkt für 

wissenschaftliche Zwecke 

(Forschung und Lehre) nutzen.


Industrie 



12. 

12.1 Der Auftraggeber ist nach vorheriger 

Abstimmung mit der F 

berechtigt, das Forschungs- und 

Entwicklungsergebnis unter 

Nennung des Urhebers und des 

beteiligten F zu veröffentlichen. 

Die Abstimmung soll mit Rücksicht 

darauf erfolgen, dass 

z. B. Dissertationen, Diplomarbeiten 

oder Schutzrechtsanmeldungen 

nicht beeinträchtigt 

werden. Für Zwecke der Werbung 

darf der Auftraggeber den Namen 

der F oder ihres F nur mit deren 

ausdrücklicher Zustimmung verwenden.


Industrie 



12.2 Veröffentlichungen der F, die den 

Anwendungszweck betreffen, 

werden rechtzeitig mit dem 

Auftraggeber abgestimmt, soweit 

der Auftraggeber ausschließliche 

Rechte gemäß Ziff. 5.3. erhalten 

hat.


Industrie 



§ 6 

Veröffentlichungen 

Die erzielten Arbeitsergebnisse des M sind 

grundsätzlich zur Veröffentlichung bestimmt. 

M wird bei wissenschaft-lichen 

Publikationen, die das Vertrags-objekt 

berühren, auf die Belange von XY Rücksicht 

nehmen und daher vor der Veröffentlichung 

den Wortlaut der beabsichtigten Publikation 

XY über-senden, um XY Gelegenheit zu 

einer Stellungnahme mit der Zielsetzung zu 

geben, dass etwaige Schutzrechtsanmeldungen 

nicht durch neuheitsschädliche 

Vorpublikationen gefährdet oder 

Betriebsgeheimnisse preisgege-ben werden. 

Eine Verzögerung der Publikation soll 

dadurch nach Möglich-keit nicht eintreten. 

XY wird daher das Erscheinen der 

Publikation nicht un-billig verzögern oder 

behindern.

V. Überblick 


II. Eigentum (+) 

Industrie 


1. Altrechte naL, 

unentgeltlich 


a) Erfindungen Eigentum 

b) Urheberrechte naL, 

unentgelt. 

Know-how 

c) Gemeinschaftliche 

Rechte s.o. S. 27 

d) Nutzungsrecht an 

Ergebnissen für Forschung 

und Lehre (-) 

IV. Veröffentlichung, Werbung (-) 

(+) 

naL, entgeltlich 


naL., entgeltlich (anteilig Patentkosten + 

ArbEG); Option auf oder aL ./. angemessene 

Lizenzgebühr; naL + aL nur bzgl. 

Anwendungszweck 

naL, unentgeltlich; aL ./. angemessene 

Lizenzgebühr; naL + aL nur bzgl. Anwendungszweck 

Jede Partei kann nutzen und lizenzieren; 

keine Erlös-, sondern nur Kostenteilung 

naL für Forschung und Lehre 

Veröffentlichung nach Abstimmung



an 

Umfang 

Erfindunge 

n 

Know-how 

Urheberrechte 

nichtausschließlich 

ausschließlich 

entspr. Aufgabenstellung 

für Anwendungszweck 

unbeschränkt Vergütung 

entgeltlich 

Kostenerstattung* 

unentgeltlich 

entgeltlich 

unentgeltlich 

entgeltlich 

unentgeltlich 

*anteilige/vollständige Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der 

Schutzrechte sowie bei Benutzung die Arbeitnehmererfindervergütung

Nutzungsrechte in den AGB der FhG 

AGB: Auftraggeber erhält Nutzungsrechte 


an 

Umfang 

Erfindunge 

n 

Know-how 

Urheberrechte 

nichtausschließlich 

ausschließlich 

entspr. Aufgabenstellung 

fürAnwendungszweck 

unbeschränkt Vergütung 

auf Wunsch 

entgeltlich 

Kostenerstattung* 

unentgeltlich 

entgeltlich 

unentgeltlich 

entgeltlich 

unentgeltlich 

*anteilige/vollständige Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der 

Schutzrechte sowie bei Benutzung die Arbeitnehmererfindervergütung

Vertragspolitik 

(Background) 

 

 

 

 

Nichtausschließliches Nutzungsrecht, soweit 

zur Verwertung der F&E-Ergebnisse erforder-lich 

Lizenz/Entgelt 

Gesonderte Vereinbarung 

Evtl. ausschließliche Nutzungsrechte, 

Lizenzvertrag

Differenzierte Regelungen 

(foreground) 

Einräumung von Verwertungs-rechten 

nur aufgrund gesonderter 

Lizenzvereinbarung 

keine Standardlösung 

Auftragsspezifische Lösungen unter Berücksichtigung 

des Wertes der Erfindung für den 

Auftraggeber einerseits und den Auftragnehmer/FhG 

andererseits


(foreground) 

Einräumung exklusiv begrenzter 


 

 

 

 

zeitlich 

örtlich 

sachlich 

Kopplung der Exklusivität an Spezifika 

des Auftraggebers (z.B. Materialien, 

Technik, Technologie) 

Alternativ oder kummulativ!

Lizenz-Entgeltkomponente 

Bei begrenzter Exklusivität 

Marktübliche Lizenz 

Vorzugsbedingungen 

Beteiligung bei wirtschaftlich erfolgreichen 

Erfindungen 

Kostenerstattung (Schutzrechtskosten, 

Arbeitnehmererfindervergütung 

Jeweils zusätzlich zur F&E-Vergütung. 

Alternativ: Lizenz-/Entgelt bereits in F&E-Vergütung 

einkalkulieren. 

Kompensation durch Folgeaufträge möglich.


(foreground) 

Einräumung nicht exklusiver/exklusiver 


unbeschränkt 

beschränkt (örtlich, sachlich) 

nicht exklusiv plus Konkurrenzschutz 

übertragbar/nicht übertragbar 

unterlizenzierbar/nicht 

unterlizenzierbar/unterlizenzierbar nur an 

bestimmten Personenkreis 

Kombination exklusiv/nicht exklusiv vermeiden!

2. Haftungsfragen 

48

Praxisfallbeispiel Haftung: 

1. Vorschlag Lizenzgeber/Patentverkäufer 

1. 

2. 

LN sind die technischen Merkmale der 

Vertragsschutzrechte/Software bekannt 

LG versichert, dass ihr Mängel der Vertragsschutzrechte/Software 

bei Inkrafttreten des Vertrags nicht 

bekannt sind und keine Verfahren gegen die oder 

im Zusammenhang mit den Vertragsschutzrechten/ 

Software anhängig sind. Im Übrigen wird jede 

Haftung von LG mit Ausnahme von Vorsatz und 

grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

LN wird LG von Ansprüchen Dritter insbesondere 

auch aus Gefährdungshaftung freistellen, die 

gegenüber LG aufgrund der Nutzung der 

Vertragsschutzrechte/Software durch LN nach 

Inkrafttreten des Vertrags geltend gemacht 

werden.

2. Vorschlag Lizenznehmer/Käufer 

1. Nach Lieferung der Software wird LN die Software 

einer technischen Überprüfung unterziehen und 

innerhalb von 15 Arbeitstagen mitteilen, ob die 

Software abgenommen wird und den Spezifikationen 

in den Anlagen A, B und C entspricht. Erfolgt 

keine Mitteilung an LG innerhalb dieser Frist, gilt die 

Software als abgenommen. LG wird Mitarbeiter von 

LN am Sitz von LN in ...... in den Quellcode 

einarbeiten, so dass diese in der Lage sind, diesen 

zu verstehen und weiter zu entwickeln.

2. LG versichert, dass die Vertragsschutzrechte bei Inkrafttreten 

des Vertrags nicht mit Sachmängeln behaftet 

sind und keine Verfahren gegen die oder im 

Zusammenhang mit den Vertragsschutzrechten 

anhängig sind. LN wird LG von Ansprüchen Dritter 

insbesondere auch aus Gefährdungshaftung freistellen, 

die gegenüber LG aufgrund der Nutzung der 

Vertragsschutzreche durch LN nach Inkraft-treten 

des Vertrags geltend gemacht werden.

3.1 LG gewährleistet des Weiteren, 

- 

- 

- 

dass die in Anlage A gemachten Angaben 

zutreffen, 

dass sämtliche formalen Voraussetzungen für die 

Erteilung der Patente erfüllt wurden, insbesondere 

etwaige Fristen, einschl. der Fristen zur 

internationalen Anmeldung, eingehalten wurden, 

dass LN von jeglichen Fristsetzungen der Patentund 

Markenämter unverzüglich in Kenntnis gesetzt 

wird,

- 

- 

- 

- 

- 

- 

dass die Vorschriften des ArbNErfG beachtet und 

die Voraussetzungen der unbeschränkten Inanspruchnahme 

erfüllt wurden, 

dass keine Vindikationslage gemäß § 8 PatG 

vorliegt, 

dass die übergebenen Unterlagen vollständig sind, 

dass LG die übertragenen Nutzungsrechte an der 

Software von den Urhebern erworben hat, 

dass die Urheber der Software von LG auch angesichts 

der Auswertung durch LN angemessen vergütet 

werden, und stellt LN von etwaigen Ansprüchen 

der Urheber frei,

- 

- 

dass die Urheber einer Übertragung der 

Nutzungsrechte zugestimmt haben und auf das 

Namensnennungsrecht gemäß § 13 UrhG 

wirksam verzichtet haben, 

dass für den Fall, dass LN im Hinblick auf die 

Vertragsschutzrechte wegen Urheberrechtsverletzungen 

in Anspruch genommen wird, auf 

Anforderung von LN unverzüglich sämtliche 

Verträge vorgelegt werden, aus denen sich der 

Erwerb der Nutzungsrechte an der Software 

durch LG lückenlos ergibt,

- 

- 

- 

- 

dass der Source-Code der Software nicht veröffentlicht 

wurde, 

dass die Vorschriften der NBK-TMWFK eingehalten 

wurden, 

dass LN unter keinen Umständen verpflichtet 

ist, etwaige Zuwendungen des Freistaates ....... 

zu erstatten, 

dass LG die Vertragsschutzrechte weder 

angreifen noch Dritten bei Angriffen unterstützen 

wird,

- 

- 

dass die in Anlage A genannten Patente und 

Patentanmeldungen sämtliche für LG an der 

......-Technlogie bestehenden Patentrechte 

darstellen und insbesondere keine weiteren 

Anmeldungen durch LG erfolgten, 

dass LG die Lizenzgeberverpflichtungen aus 

den bereits bestehenden Lizenzverträgen erfüllt 

hat.

3.2 LG gewährleistet weiterhin, dass die 

Vertragsschutzrechte 

keine Rechte Dritter verletzen. Sollte diese 

Gewährleistung 

nicht zutreffen, wird LG LN von sämtlichen 

Ansprüchen Dritter bis zur Höhe von EUR 

5.000.000,-- freistellen. Zu diesem Zweck wird LG 

eine Haftpflichtversicherung gemäß Anlage D abschließen, 

als deren Begünstigte LN aufgenommen 

und policiert wird. Die Kosten dieser Versicherung 

werden zwischen den Parteien hälftig geteilt.

3.3 

3.4 

Werden einzelne angemeldete Patente in den 

Territorien USA oder Europa nicht erteilt, steht LN 

das Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Die 

Minderung beträgt höchstens EUR 150.000,--. 

Für den Fall, dass die der YY eingeräumten bzw. 

übertragenen Rechte nicht über LG auf LN übergehen 

oder LN verpflichtet ist, diese zurückzugewähren, 

steht LN das Recht zum Rücktritt von 

diesem Vertrag zu.

3.5 LG tritt hiermit ihre etwaigen Regressansprüche 

gegen ihre Patent- und Rechtsanwälte ab an die LN 

ab, soweit diese im Hinblick auf die Vertragsschutzrechte 

für LG tätig geworden sind. LN nimmt die 

Abtretung an. LG wird LN die erforderliche Unterstützung 

bei der Geltendmachung der Regressansprüche 

leisten. 

S. auch "Buch" S. 240 ff.!

3. Angriffs- und 

Verteidigungsstrategien 

• 

• 

• 

Verletzung von Schutzrechten/ 

Know-How ( Buch S. 80 ff., 250 f.) 

Verteidigung von Schutzrechten/ 

Know-How ( Buch S. 80 ff., 250 f.) 

Zwangslizenzen 

( Buch S. 80) 

62

Praxisfallbeispiel : 

11. INFRINGEMENT BY THIRD PARTIES 

11. 

11.2 

Licensee shall inform Licensor promptly in writing of 

any alleged infringement of KNOW-HOW by a third 

party and of any available evidence thereof. 

During the term of this Agreement, Licensor shall 

have the right, but shall not be obligated, to 

prosecute at its own expense all infringements of 

KNOW-HOW and, in furtherance of such right, 

Licensee hereby agrees that Licensor may include 

Licensee as a party plaintiff in any such suit, without 

expense to Licensee.

The total cost of any such infringement 

action commenced or defended solely 

by Licensor shall be borne by Licensor 

and Licensor shall keep any recovery or 

damages for past infringement derived 

therefrom.

11.3 If within 6 (six) months after having been 

notified of any alleged infringement, Licensor 

shall have been unsuccessful in persuading the 

alleged infringer to desist and shall not have 

brought and shall not be diligently prosecuting 

an infringement action, or if Licensor shall 

notify Licensee at any time prior thereto of its 

intention not to bring suit against any alleged 

infringer, then and in those events only, 

Licensee shall have the right, but shall not be 

obligated, to prosecute at its own expense any 

infringement of KNOW-HOW, and Licensee 

may, for such purposes, use the name of 

Licensor as party plaintiff.

No settlement, consent judgment or other 

voluntary final disposition of the suit may be 

entered into without the consent of Licensor, 

which consent shall not unreasonably be 

withheld. Licensee shall indemnify Licensor 

against any order for costs that may be made 

against Licensor in such proceedings.

11.4 In the event that Licensee shall undertake the 

enforcement and/or defense of KNOW-HOW by 

litigation, any recovery of damages by Licensee 

for each such suit shall be applied first in 

satisfaction of any unreimbursed expenses and 

legal fees of Licensee relating to such suit, and 

next toward reimbursement of Licensor for any 

payments under Article 3. past due or withheld 

and applied pursuant to this Article 11. The 

balance remaining from any such recovery 

shall be divided equally between Licensee and 

Licensor.

11.5 In the event that a declaratory judgment 

action alleging invalidity or infringement 

of any of the KNOW-HOW be brought 

against Licensee, Licensor, at its option, 

shall have the right, within 30 (thirty) 

days after commencement of such 

action, to intervene and take over the 

sole defense of the action at its own 

expense.

4. Bestimmung der angemessenen 

Lizenzgebühr und deren Überwachung 

4.1 

4.2 

Lizenzgebühren 

Buchführung/Buchprüfung 

69

4.1 Lizenzgebühren 

I. 

1. 

1.1 

1.2 

Grundlagen 

(Patente, Know-how, Urheberrecht, Marken) 

Forschung und Entwicklung 

vertikale + horizontale Verträge 

muss der Auftraggeber (AG) für Projekterfindungen 

des Auftragnehmers (AN) 

Lizenzgebühren zahlen oder gehören diese 

Projekterfindungen des AN aufgrund der 

Auftragserteilung automatisch dem AG???


=> BGB 

• „Biedermeiermanschetten“ 

GRUR 1979, 540 

> wenn keine andere vertragliche Abrede; 

kein Rechtsübergang! 

(Lit., z.B. Bartenbach-Volz, ArbEG, 

4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 196: 

nur einfache Lizenz!)


• „Brückenlegepanzer“ 

GRUR 1983, 237 

> auch bei nur einfacher Lizenz: 

besonderes Entgelt 

(auch bei Werkvertrag!) 

=> Erfindung = Sonderleistung 

= besonderes Entgelt


1.3 

Wann soll Lizenzgebühr festgelegt werden? 

bei Projektbeginn? - bei Projektende? 

Interessenkonflikt AG - AN: 

AG: 

Kalkulation der Projektkosten vor 

Projektbeginn notwendig


aber: 

Entsteht überhaupt Projekterfindung? 

(bei wem?) 

Welche Wertigkeit hat Projekterfindung? 

Welche Bezugsgröße hat 

Projekterfindung? 

Was ist, wenn definierte Projektziele sich 

während des Projekts ändern? 

Gibt es Altrechte von AG und AN? 

(Wertigkeit? Bezugsgröße)


Lizenzgebührenart 

(Einmalzahlung, Stück-/Unterlizenz, 

Ratenzahlung, Anrechenbarkeit ganz 

oder teilweise, Mindestlizenz) 

Zeitpunkt der Zahlung? 

Bei Beginn des FuE-Vertrags? 

Bei Beginn des Lizenzvertrags?


Bei Produktionsbeginn? 

Rückforderbarkeit der Lizenzgebühr? 

Wer zahlt Patenkosten (= Lizenzgebühr) 

für Projekterfindungen? 

–> 

Festlegung der Lizenzgebühren bei Projektende 

–> 

Allenfalls Lizenzgebührenrahmen bei Projektbeginn 

festlegen


1.4 

EU-Mustervertrag 6. RP (17.3.2003) 

(bei Förderquote 50 %) 

DG.................................. 

....................................... 

Telefon: 

Fax:


1.4 

EU-Mustervertrag 6. RP (17.3.2003) 

(bei Förderquote 50 %) 

DG.................................. 

....................................... 

Telefon: 

Fax:


ANHANG II - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 

Teil C - 

II.1 

(1) 

Intellectual Property Rights 

- Definitionen 

„Zugangsrechte“: Lizenzen und 

Nutzungsrechte an den Kenntnissen 

oder vorher bestehenden Kenntnissen.


Bei der Gewährung von Zugangsrechten 

können den Begünstigten, sofern nicht 

anderweitig festgelegt, unterschiedliche 

Bedingungen eingeräumt werden: 

„Gebührenfrei“: royalty-free und nur den in 

diesem Anhang aufgeführten Bedingungen 

unterworfen;


–> Unterscheidung: 

1. Foreground: 

2. Background: 

Foreground - Background 

(=Knowledge) (=pre-existing 

Know-How) 

royalty-free 

royalty-free, es sei denn, 

„andere Vereinbarung vor 

Unterzeichnung des Projektvertrags"


1.5 

1.6 

Präzisionsgrad der Gebührenbestimmung 

s. 1.1.4 

Lizenzgebühren gem. GVO Nr. 240/96 

(GVO TT) 

1.6.1 BE 5, S.4: 

Lizenzgebührenzahlungspflicht auch 

nach Ende der Gruppenfreistellung 

erlaubt 

1.6.2 BE 14, 

S.2: 

zusätzliche Lizenzgebühren für 

(spätere) Verbesserungserfindungen 

erlaubt (neuer Gebietsschutz –> nur 

über Einzelfreistellung)


1.6.3 BE 

21: 

Weiterzahlung der Lizenzgebühren trotz 

offenkundig gewordenem KNOW-HOW 

(S. 1; = Art. 2 I Nr. 7a) 

zur Zahlungserleichterung Verteilung 

der niedriger angesetzten 

Lizenzgebühren über Laufzeit 

lizenzierter Patente hinaus 

(S. 2; = Art. 2 I Nr. 7b)


Vertragsfreiheit bzgl. angemessener 

Finanzierungsmethode für Technologietransfer 

(S. 3, 4) 

Wenn durch Gebührenberechnung 

Beschränkung gem. Art. 3 –> keine 

Gruppenfreistellung (S. 5)


1.6.4 BE 24: 

1.6.5 Art. 2 I Nr. 9: 

Beschränkungen der Verkaufspreise 

des Lizenzerzeugnisses 

und der zu produzierenden oder 

abzu-setzenden Mengen nicht 

erlaubt (S. 1). Ausnahme: Art. 2 I 

Nr. 12 

(S. 2, 3), (Art. 3 Nr. 1 + 5) 

Mindest(lizenz)gebühr erlaubt 

(ohne Einschränkung auf ausschließliche 

Lizenz!)


1.6.6 Art. 2 I Nr. 10: 

1.6.7 Art. 2 I Nr. 12: 

1.6.8 Art. 2 II, III: 

Meistbegünstigungsklausel erlaubt 

Zusätzliche Lizenzgebühren, wenn 

LN Anlagenkapazität erhöht ohne 

neue Anlagen für den eigenen Gebrauch 

zu normalen Geschäftsbedingungen 

errichtet 

„Besondere Umstände“ (II), 

„Minusklausel“ (III)


2. 

2.1 

2.1.1 

2.1.2 

2.1.3 

2.1.4 

2.1.5 

2.1.6 

Lizenzvertrag 

Geldwerte Gegenleistungen (z.B.) 

Cross-Lizenz 

Co-development 

Geräte 

Mitarbeiteraustausch 

Werbung 

Wartung, Pflege


2.2 

2.2.1 

2.2.2 

2.2.3 

2.2.4 

2.2.5 

Finanzielle Gegenleistungen 

Einmalzahlung –> China - Musterlizenzvertrag 

(2003) –> „Kauf“ 

Laufende Lizenzgebühr (Stück/Umsatz) –> 

„Miete“ incl. degressiver oder progressiver 

Staffel 

Mindestlizenzgebühr (excl. Lizenz) 

Optionsgebühr 

Anrechnung (z.B. Verrechnung mit FuE- 

Leistung)/Ratenzahlung/Rückzahlbarkeit bei 

bestimmten Ereignissen (z.B. Nichtigkeit 

eines der lizenzierten Patente; Know-How ist 

nicht mehr geheim und wesentlich)


2.3 

2.3.1 

2.3.2 

2.3.3 

2.4 

Gemeinschaftsrechte 

Industrie - Industrie 

Industrie - Forschung 

Forschung - Forschung 

Computerprogramme


II. 

1. 

Lizenzgebührenberechnung 

Ausgangssituation 

• Hilfestellung nur aus bisherigen Erfahrungen 

bzgl. spezieller Anwendungen 

• Oft keine Marktkenntnisse bzgl. Produktpreise 

und Lizenzgebühren 

• Produkte (Produkte + Verfahren) häufig 

neu –> keine Vergleichsmöglichkeit


2. 

2.1 

Lösung 

Zunächst Bewertungsfaktoren zur 

Rechtfertigung der Höhe der Lizenzgebühr 

sammeln: 

Bewertungsfaktoren 

Es sei hier nur auf einige wesentliche Gesichtspunkte 

hingewiesen, die für die Festlegung 

der Lizenzgebühr eine Rolle spielen 

können. Es sind dies z.B.:


• 

Allgemein 

– Umfang des Benutzungsrechts (Monopolstellung, 

die der Lizenznehmer erlangt; 

ausschließliche, nichtausschließliche 

Lizenz, Allein-Lizenz; Bündel von 

Lizenzen; Cross-Lizenz; Patent und/oder 

Gebrauchsmuster 

– Status des Rechts: Erfindung, Patentanmeldung, 

erteiltes Patent, Einspruch eingelegt, 

Nichtigkeitsklage erhoben


– Steht KNOW-HOW oder Schutzrecht im 

Vordergrund? 

– Status des Rechts: Erfindung, Patentanmeldung, 

erteiltes Patent, Einspruch eingelegt, 

Nichtigkeitsklage erhoben


• 

Fertigung 

– Fertigungsreife 

– Entwicklungs- und Versuchskosten 

– Mögliche Fertigungsart 

(Einzelfertigung, Serienfertigung)


– Anforderungen an die Fertigung 

(maschinelle Ausrüstung, Werkzeuge, 

Modelle, Vorrichtungen, Arbeitskräfte, 

Materialbeschaffung) 

– Einordnung in das Fertigungsprogramm


• 

Marktsituation 

– 

– 

Marktanteil (nach den in Betracht 

kommenden Ländern spezifiziert) 

Konkurrenzlage 

a) Marktstellung des Lizenzgebers 

b) Mitbewerber (auch künftig mögliche) 

aa) In Bezug auf das Erzeugnis 

bb) In Bezug auf die Lizenz


– 

c) 

Konkurrenzerzeugnisse des 

Lizenzgebers, des Lizenznehmers, 

von Dritten 

Lieferfähigkeit (eigene und fremde) 

• Technischer Stand 

– 

Weiterentwicklung im eigenen Unternehmen 

(Konzentration der Entwicklungsarbeit 

aus Gründen der 

Rationali-sierung und Sicherheit)


– 

– 

– 

– 

Weitergabe von Ergebnissen der 

Forschungs- und Entwicklungsarbeit 

(vertragliche Ansprüche) 

Weiterentwicklung in fremden 

Unternehmen (Rückfluss von Know-How 

bzw. Verbesserungserfindungen) 

Voraussichtliches Veralten der betreffenden 

Type (technischer Fortschritt) 

Patentlage (im Vergleich zum Know-How)


– Patentlizenzen und sonstige Know-how- 

Verträge 

– 

– 

– 

– 

Spezielle (ungeschützte) 

Erfahrungen 

Technischer Reifegrad; 

Automatisierungsgrad 

Produktionsverhältnisse beim 

Lizenznehmer 

Möglicherweise freiwerdende Kapazität 

• Absatzverhältnisse


• Lizenznehmer 

– 

– 

– 

Nutzen für den Lizenznehmer 

Eingesparte Kosten; ermäßigte Selbstkosten 

(z.B. Entwicklungskosten, ausbleibende Fehlentwicklungen, 

Beratungskosten, Kosten für 

die Beschaffung von Produktionsmitteln und 

den Aufbau zusätzlicher Abteilungen), 

größere Umsatzmenge, erhöhte Verkaufserlöse 

Entwicklungsstand des Lizenznehmers 

Finanzielle Stärke des Partners


• Entstehungskosten der Erfindung 

– 

– 

Berechenbare Größen (z.B. Kosten aus der 

Beratung durch Spezialisten des Lizenzgebers, 

Recherchenkosten, Kosten für Anmeldung, 

Erteilung, Aufrechterhaltung, Verteidigung 

der Vertragsschutzrechte) 

Schätzwerte


– 

– 

– 

Vergleichbare (Markt-) Preise für Teile der 

Erfindung (auch Erfahrungen aus vorangegangenen 

ähnlichen Fällen) 

Kosten des Firmenzeichens (Werbung für den 

Firmennamen oder das spezielle Erzeugnis) 

Nutzenentgang beim Lizenznehmer


• Art der Zusammenarbeit 

– 

– 

– 

– 

– 

Kapitalverhältnis (Beteiligung) 

Einfluss auf die Geschäftsführung 

(z.B. Preisbestimmung) 

Rechnungslegung; Büchereinsicht 

Lieferung von Teilen (unter Berücksichtigung 

der Termine) an den Lizenznehmer (Bezugsrechte 

und -pflichten) 

Lieferung von Unterlagen aus Konstruktion, 

Fertigung und Montage


• Sonstige Faktoren 

– 

– 

– 

Zusätzliche Vergabe von Know-how in Unterlagen 

(z.B. Zeichnungen, umfangreiche textile 

Erläuterungen, Abbildungen, Schemata, Pläne); 

(zusätzliche) Markenlizenz und/oder Urheberrechtslizenz 

(z.B. an Dokumentationen 

und/ oder Computerprogrammen) 

Steuerliche Aspekte (z.B. was bleibt nach der 

steuerlichen Belastung von der Lizenzgebühr 

übrig?) 

Juristische Fragen (z.B. Kündigung des Vertrags, 

Urheber- und Eigentumsrechte)


2.2 Festlegung der Höhe der Lizenzgebühr 

unter Zuhilfenahme/Berücksichtigung - 

aktueller und einschlägiger 

Rechtsprechung, 

– 

– 

– 

von aktuellen und einschlägigen Entscheidungen 

der Schiedsstelle beim Deutschen 

Patentamt, 

der Nr. 10 der Vergütungsrichtlinie für 

Arbeitnehmererfindungen, 

der Fachliteratur,


– 

– 

von Lizenzsätzen von Konkurrenzprodukten, 

von Schätzungen (Massenprodukt oder 

Einzelstücke) der „richtigen“ Bezugsgröße 

genaue Definition der Bezugsgröße incl. der 

möglichen Abzüge wie z.B. Fracht, Versicherung, 

Verpackung, Steuern;


Beispiel: 

„Nettoverkaufspreis“ ist der von LN ihren 

Kunden für jeden Vertragsgegenstand oder 

jeden Teil eines Vertragsgegenstandes in 

Rechnung gestellte Betrag abzgl. Fracht, Versicherung, 

Steuern (Provisionen, Rabatte, 

Wagniszuschläge etc. sind nicht abziehbar). 

Was ist Vertragsgegenstand? Durch z.B. ein 

patentgeschütztes Teilprodukt oder Gesamtprodukt?


2.3 Besonderheiten 

– Was fällt unter „Verwertung“? 

„Verwerten“ ist das Gebrauchen, Herstellen, 

Herstellenlassen im Wege der verlängerten 

Werkbank, Anbieten, Inverkehrbringen, 

Verkaufen, Vermieten, Verleasen und sonstige 

entgeltliche Verwertung. Unter entgeltliche 

Verwertung fallen auch Gegenleistungen, die 

im Zusammenhang mit Cross-Lizenzen, Nichtangriffsvereinbarungen 

und allen anderen


Verträgen mit Dritten, die eine negative 

oder positive Lizenz enthalten oder 

aufgrund von Gerichts- (vor ordentlichen 

Gerichten und/oder Schiedsgerichten) 

und/oder gerichtlichen und/oder 

außergerichtlichen Vergleichsverfahren 

von LN in Verbindung mit der Nutzung 

der Vertragsschutzrechte und/oder des 

Know-How erzielt werden.


– Gemeinschaftserfindung 

Problem: Ein Vertragspartner produziert nicht 

und braucht daher vorherige Zustimmung des 

Mitinhabers der Erfindung, um Erfindung mit 

Dritten zu verwerten (FuE und/oder Lizenz) 

Konsequenz: Zustimmung auch für Art, Höhe 

der Lizenzgebühren und für Aufteilung der 

Anteile erforderlich (Bundesreisekostengesetz 

oder genaue Festlegung, wer zu welchen 

Tarifen wie oft wohin kommen muss)


III. 

1. 

RELE- 

VANCE: 

Beispiele für innovative Produkte 

(= 100 % Marktanteil) 

Kooperationsvertrag FuE –> Lizenzvertrag 

Share calculation scheme (to be 

discussed) 

weight factor 

Basic 

1 

Essential 

0,2/0,5/0,8 

(dependent on economic value)


VALIDITY: 

Granted with examination 

Search report without X, Y 

Filed/granted without 

examination 

weight factor 

1 

0,8 

0,2 

AREA: 

1 

1-5 

> 5 

country 

countries 

countries 

0,2 

0,8 

1


BASIC: 

ESSENTIAL: 

OPTIONAL: 

any patent right, 

which is uncircumventably infringed by 

any X respectively Y. 


wich is considered to essential for an 

economic implementation of a X 

respectively a Y. 


which is uncircumventably infringed by 

any Yin the implementation of an 

optional Z


Joint Licensing Program 

1 

2 

3 

4 

Access to core X technique against affordable 

royalty 

One-to-one relationship used patents and 

licensed patents 

Targeted at X manufacturers 

Standard approach whatever application


Focus meeting: 

Basic and/or generally applicable economically 

essential X rights 

Liberal –> conflicts with 2 

Strict –> reduction importance of license


To be decided upon: 

Inclusion of optional patent rights. 

Requires license tailoring to align with 2 

Conflicts with 4.


2. 

2.1.1 

Lizenzvertrag 

Holzprodukte (Verfahrenspatent) 

–> wirtschaftlich interessant aufgrund neuer 

Gesetzgebung in 1996 

Lizenzgebühr = X % des Kostenvorteils/Jahr 

Kostenvorteilsberechnung (= Bezugsgröße) 

- Basisjahr A


– 

– 

– 

Einstandspreise von 3 Holzsorten im Basisjahr 

A 

(Holzsorten werden schon bisher für ähnliches 

Holzprodukt genutzt; 

Holzsortenpreise für Abrechnungsjahr werden 

bei Lizenzgebührenabrechnung offengelegt) 

Einsparungen in % bei den 3 Holzsorten durch 

Verarbeitung nach neuem Verfahren 

Umrechnung der Einordnungen je Holzsorte in 

EUR/Tonne der gewonnenen Holzmasse


- 

Abzug der Herstellungskosten (Herstellungskosten 

für Abrechnungsjahr 

werden bei Lizenzgebührabrechnung 

offengelegt) 

–> Differenz = Kostenvorteil 

2.1.2 

–> 

Verpackungen: Patent und Know-how zur 

Behandlung von Verpackungen (Verfahren 

und Vorrichtung) 

„Grüne-Punkt-Gebühr“


–> 

Bevorzugung von Einstoff - gegenüber Mehrstoffverbindungen 

Zum Zeitpunkt der Lizenzgebührenberechnung: 

–> 

–> 

Stückentgelt pro Verpackungseinheit und Gewichtsentgelt 

für jede Packstoffkomponente 

= „Grüne-Punkt-Gebühr“ 

Stückentgelt betrug 20 % der Gesamt-Grüne- 

Punkt-Gebühr; Stückentgelt sollte entfallen, gewichtsabhängige 

Gebühren sollten erhöht werden


–> Lösungsversuch: 

1. Bezugsgröße 

–> 

Ein 150 g Joghurtbecher besteht aus 6,1 g 

Polystyrol (= Becher) + 0,7 g Aluminium 

(= Deckelfolie) 

1 Becher = 0,013 EUR Grüne-Punkt-Gebühr


2. Höhe der Lizenzgebühr 

Vorteile Firma 

• niedrigere Entsorgungsgebühr 

• einfachere Becherherstellung 

Lizenzgebühr: 

X % der Grüne-Punkt-Gebühr 

oder Y Pfennig pro Kg Verpackungsgewicht


Anlage A 

2.1.3 

Ansätze zur Berechnung der Lizenzgebühren 

1. Jährliche Lizenzgebühren des Anlagenbetreibers: 

Der Anlagenbetreiber, der den von ... vertriebe-nen ... 

inclusive der vom ... patentierten ... kauft und einsetzt, 

erhält einen Lizenzvertrag, der ihn zur jährlichen 

Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet. Diese 

orientieren sich, da es sich bei ... um eine 

Schlüsselkomponente handelt, an der 

Wertschöpfung. Dazu erfolgt eine prozentuale 

Vergütung auf der Basis der Maschinenkosten pro 

Jahr.


Typische Kosten lassen sich wie folgt berechnen: 

Beschaffungskosten: 

.....anlage............................................1.500.000 EUR 

............. Beschaffungskosten (KB) 1.500.000 EUR 

Anlagenkosten: 

Abschreibungsdauer 

Abschreibung (KB/5a) 

Zinsen (K ß x 0.5 x 7% /a) 

Wartung (K ß x 5% i a) 

5 Jahre 

300.000 EUR/a 

52.500 EUR/a 

75.000 EUR/a


Verschleißteile (K ß x 2% / a) 

Raumkosten 

Versicherung (K ß x 0.2% / a) 

......... Anlagenkosten


Maschinenstundensatz (K M ): 

Die Höhe des Maschinenstundensatzes hängt ab 

von 

der Nutzungszeit T a in h/a und folgt allgemein mit: 

K M = K A / T a + K Btr 

Die Lizenzgebühr beträgt 3 % des Maschinenstundensatzes. 

Die Lizenzgebühren pro Betriebsstunde 

fallen ebenso wie der Maschinenstundensatz mit 

der Nutzungszeit:


Lizenzgebühren (K L ): 

allgemein: K L = (K A / T a + K ßtr ) * 0.03 

Lizenzgebühr 

K L /EUR/h


Da für jeden einzelnen Unterlizenznehmer eine 

Kalkulation nach obigem Vorbild vermieden 

werden soll, wird die oben angesetzte Kalkulation 

pauschal zur Berechnung der Lizenzgebühren 

benutzt. Die Abrechnung erfolgt jahresweise 

auf der Basis der tatsächlichen Betriebsstunden 

der Anlage. Diese sind mit dem Betriebsstundenzähler 

des ...... nachzuweisen.


2. Einmalige Lizenzgebühr pro verkauftem ......... 

mit patentierter ....... 

Die Lizenzgebühren pro verkauftem ....... fallen 

nur bei Verkauf an Anlagen- oder Komponentenherstellern 

bzw. -vertreibern an. Sie orientieren 

sich prozentual am Verkaufspreis des 

gesamten ...., der etwa zwischen 50.000 und 

100.000 EUR liegen wird. Es werden in den 

nächsten 2-3 Jahren schätzungsweise 5-10 pro 

Jahr verkauft werden. Die Lizenzgebühr beträgt 

5 % des Verkaufspreises.


3. Einmalige Lizenzgebühr pro verkaufter 

patentierter ....... 

Die Lizenzgebühren pro verkaufter .... 

orientieren sich prozentual am Verkaufspreis 

der ..... Der Verkaufspreis der .... liegt bei ca. 

100 EUR. Zur Zeit verkauft ..... ca. 150 .... pro 

Jahr für die Anlage in ..... Die Lizenzgebühr 

beträgt 5 % des Verkaufspreises pro ....

2.2 „Matrix“ für Vertragsverhandlungen 

SCHEDULE OF PAYMENTS TO LICENSOR AS PROPOSED 

SO FAR 

Prior to signing 

the collaboration 

agreement 

Collaboration 

agreement 

On signing the 

licensing 

agreement 

Upon each system 

sale 

Monthly deposit 

Refundable against 

the collaboration 

agreement or another 

partner taking up the 

collaboration 

10 x EUR 10K 

= EUR 100K 

Collaboration 

agreement 

Licensing 

agreement 

Total 

.......... .......... EUR 100K 

after 10 

months 

.......... Nil (paid abobe) 

Balance of 

EUR 100K if 

signed before 

10 months. 

Consultancy à 

EUR 500/day 

............... .......... EUR 40K 

plus 25 % of 

patent costs 

............... .......... EUR 30K / 

system sale 

or balance; 

consultancy as 

required 

EUR 40K 

plus??? 

EUR 30K 

system sale


Framework of Potential License Agreement 

Scenario 1: Scenario 2: Scenario 3: 

non exclusive license non exclusive license exclusive license 

restricted to 5 years duration 

Territorial validity 

Products 

all countries in which patents 

exist + worldwide Know-how 

license 

xxx products for the Land- 

Transport Industry: 

Rail vehicles 

automotive vehicles 



license 

xxx products for the Transport 

Industry: 

Rail vehicles 

automotive vehicles 

airplanes 

ships 



license 

restricted to precisely defined 

products 

Down-payment/Know-how 

Transfer 

1. payable after settlement of 

the License Agreement 

non refundable 

non chargeable 

Details for Know-how 

transfer to be defined 

Running royalties 

500.000,-€ 750.000,-€ 1.000.000,- € 

5 % (Sales < 1 Mio.€) 

4 % (1 < Sales < 10 Mio €) 

3 % (Sales > 10 Mio €) 

5 % (Sales < 1 Mio.€) 

4 % (1 < Sales < 10 Mio €) 

3 % (Sales > 10 Mio €) 

5 % (Sales < 1 Mio.€) 

4 % (1 < Sales < 10 Mio €) 

3 % (Sales > 10 Mio €) 

Minimum guaranteed license 

fee 

payable after settlement of 

the License Agreement 

Year 1: 0,0 € 

Year 2: 50.000,- € 

Year 3: 100.000,- € 

subsequent: 100.000,- € 

Year 1: 0,0 € 

Year 2: 80.000,- € 

Year 3: 100.000,- € 


Year 1: 100.000,- € 

Year 2: 150.000,- € 

Year 3: 300.000,- € 


R&D contracts to Licensor 160.000,- €/year for 5 years 200.000,- €/year for 3 years 400.000,- €/year for 5 years


4.2 

Buchführung/Buchprüfung

Auditing Licensing 

Agreements 

Separate Bookkeeping, Reporting 

& 

Auditing as a requirement for a 

continuous revenue stream?

What‘s the difference 

between a licensor and a 

vampire?

A vampire only sucks 

blood at night!

I. 

1. 

1.1 

1.1.1 

Law, terms & conditions 

German law 

Bookkeeping 

Civil Code: 

no obligation to keep records 

and/or to report Royalties!

1.1.2 

1.1.2.1 

1.1.2.2 

but obligation to keep records 

Commercial Code (HGB) 

» (§§ 238 ff. HGB) 

Private Limited Company 

Code (GmbHG) 

» § 41 GmbHG

1.1.2.3 

1.2. 

Companies Act (AktG) 

» § 91 AktG 

Separate Bookkeeping 

» has to be AGREED

1.2.1 

Which information should 

be recorded (and reported? 

e. g.: 

- Licensed Product (definition!)

- 

Number of Licensed Products 

used/sold (definition!) and/or 

otherwise exploited (definition!) 

and/or otherwise disposed of 

(definition!)

- 

- 

Identification No (e. g. serial No) 

Price (definition: e. g. current 

price list, deductions: 

e. g. discounts, freight, 

packaging, insurance, tax, 

customs duties etc.) 

» percentage of deductions?

- 

- 

- 

Names of customers (addresses) 

delivery date and/or 

copies of invoices to be sent to 

Licensor

- 

and all other information 

requested in Annex ... and 

reasonably necessary to enable 

Licensor to identify the Licensed 

Product on the market;

and to understand 

Licensee‘s calculation, bookkeeping 

and reporting of the 

(Running) Royalty and of Any 

Monetary Recovery due under 

this Agreement;

and such book-keeping shall be 

made and the report shall be 

delivered also in case Licensee 

has not sold, ... or otherwise 

exploited/disposed of any 

Licensed Product.

Definition of „sold“: 

A Licensed Product shall be 

considered sold when invoiced, 

or if not invoiced prior to 

delivery, when delivered for sale 

to a third party.

Definition of „used“: 

A Licensed Product shall be 

considered used when first: 

(i) 

leased or loaned to third 

parties; or

(ii) 

(iii) 

bartered or exchanged by 

Licensee with third parties 

for goods or services; or 

otherwise transferred by 

Licensee to third parties.

Definition of „exploitation“: 

e.g. to use, manufacture, have 

manufactured, to sell, have sold 

etc.

Definition of „Any Monetary 

Recovery“: 

shall mean any monetary revenues caused by 

e.g. legal proceedings (final determina-tion of 

state courts, arbitral tribunals with regard to 

alternative dispute resolution) and/or crosslicenses 

and/or Settlement Agreements and/or 

any other kind of Agreements with direct or 

indirect monetary value

etween Licensee and third parties 

and/or between Licensee and 

sublicensees with respect to or in 

connection with this Agreement 

between Licensor and Licensee.

The basis for these monetary 

recoveries are the gross 

receipts, not the Net Sales 

(definition!)

2. 

2.1 

2.2 

Report 

which information > 1.2.1 

when? > concrete dates 

(e.g. per calendar year) 

> final report(s) after termination (as 

long as a Lincensed Product is in 

the market)

2.3 

2.4 

who? > chief financial officer 

or „duly authorized representative“ 

how? > in writing and in 

electronic form

3. 

Audit Right Civil Code: 

no audit right; § 259 only 

statutory declaration in lieu of 

an oath 

(> statement of completeness 

and accuracy)

Audit Right has to be 

AGREED 

Audit rights and procedures allow the 

licensor to inspect the records of the 

licensee to assure that the proper 

amountof royalties has been paid. This 

section of the agreement should discuss:

• Timing of the audits 

• Notice requirements for the 

licensee 

• Establishment of how underpayments 

will be treated

• Record retention period 

requirements for the licensee 

• Cost of conducting the audit

II. 

1. 

Case Study 

Audit Right 

„LICENSEE shall keep 

complete and accurate records 

of the 

CUSTOMER ADDRESS 

DATA-BASE as well as of all 

transactions

elating to LICENSED 

PRODUCTS upon which the 

royalty provided for herunder 

shall accrue, which records shall 

be open, during normal business

hours, for the term of this 

AGREEMENT and three (3) 

years thereafter, to an 

independent certified public 

accountant selected by 

LICENSOR and

acceptable to LICENSEE (which 

acceptance shall not unreasonably 

be withheld), who shall have access 

to said records not more often than 

once each calendar year, shall make 

electronic copies

of said records and shall verify 

such electronic and/or hard 

copies at its (accountants‘) 

premises for the sole purpose of 

verifying the ROYALTY accrued 

as herein provided.

The verification will take place at 

LICENSOR‘s expense if an error 

of three percent (3 %) or less is 

revealed and at LICENSEE‘S 

expense otherwise.

If an underpayment is revealed by such 

verification, LICENSEE will pay the 

amount overdue as well as the interest, 

as specified in the following sentence, 

within one (1) month after receipt of the 

report of the independent certified puplic 

accountant.

The amount overdue will bear 

interest of one percent (1 %) per 

month starting on the due date 

of the three (3) month royalty 

reporting period for which the 

royalty should have been paid.

If an overpayment is revealed 

by such verification, the amount 

overpaid will be credited against 

the next payment of royalties 

according to this Article 3.

LICENSEE will produce internal 

records reflecting the data in the 

COSTUMER ADDRESS DATA- 

BASE as of the last day of each 

quarter during the term of this 

AGREEMENT and any other 

data,

which will allow the independent certified 

public accountant selected by LICENSOR 

to verify the number of 

COSTUMER ADDRESS DATA-BASE 

as of said day.“

2. 

Case history 

April 2001: License Agreement (LA) 

Reports: each calendar year quarter 

Oktober 2001 first notice of Licensor 

to Licensee (LN) of multiple breaches 

of LA (inadequate reports royalty/ bookkeeping 

& inaccurate calculations)

LN corrected reporting of 

the secound & third quarter of 2001, 

conceded an additional royalty for 

these 2 quarters (~ US $ 52,000) 

December 2001: LN submitted a first 

revised REPORT 

› Royalties = 7 times 

higher as previously reported!

› written notice of AUDIT to LN 

by an auditor (A) [one of the BIG 

FIVE (now: BIG FOUR)]. 

Several attempts of A to make a time 

schedule for the audit with LN failed.

January 2002: 

LN paid an additional 

US $ 52,000 + sent additional data 

for reporting purposes

February 2002: 

LN informed Licensor and A that 

access to accounting records or 

accounting personal would be 

denied and that LN would not 

provide information to calculate 

prior royalties.

February 2002 (one week later) 

LN sent 3 newly revised royalty 

reports for 2nd, 3rd + 4th quarter 

2001, again in sum showing higher 

royalties than in the 1st two reports.

LN alleged: 

we have included all data 

relevant for the calculation of 

Royalties in these statements.

Licensor requested (by A)access to 

further information from LN (e.g. 

software, custumer addresses 

& a Cross-check with „sold“ units 

as booked by LN‘s finance department. 

A made some verification 

steps on the data available › 

assumption: severe underreporting

› 2 steps: 

1. court › fulfilment of obligations 

2. termination of LA 

› one month for fulfilling the 

obligations (reports and accurate 

payment)

Diogenes went to look for 

an honest licensee.

„How‘s it going?“ 

someone asked. 

„Oh, not too bad“ 

said Diogenes. 

„I still have my lantern.“

5. Berechnungsmodelle und 

Vertragsklauseln 

• Erfahrungswerte Deutschland/Japan/USA 

–> "Buch" S. 105 f. 

• Checkliste Lizenzvertrag 

–> "Buch" S. 222 ff. 

• Vertragsbeispiele 

–> "Buch" s. 258 ff.

NOTES ON NEGOTIATING ALLIANCES ETC.... 

International - sometimes it does all get lost in translation 

Notice in Tokyo Hotel 

„You are invited to take advantage of the chambermaid“ 

Sign in Lobby of Zurich Hotel 

„Because of the impropriety of entertaining guests of the opposite sex 

in the bedroom, please do so in the lobby“ 

Quality Control Poster in Cancun Restaurant 

„The manager has personally passed all the water served here“ 

Moscow Tourist Activity Notice 

„You are welcome to visit the national cemetery where famous 

Russian heroes are buried daily except Thursday“


A Sign in the SAS Copenhagen Terminal 

„We will take your bags here and send them in all directions“ 

A Hong Kong Dentist Advertises 

„Teeth are extracted by the latest Methodist“ 

Advertisement in a Paris Boutique 

„We specialize in dresses for street walking“ 

Note in a Singapore Tailor Shop 

„Due to big rush for summer suits, we will execute customers 

in strict rotation“


Sign in Bangkok Laundry 

„Drop your trousers here for best results“ 

Rome Dry Cleaner Notice 

„Ladies, leave your clothes here and spend the afternoon 

having a good time“ 

Child-Care Notice in Oslo Hotel 

„Ladies are requested not to have babies at the bar“ 

Budapest Zoo Caution Sign 

„Please do not feed the animals; if you have suitable 

food, give it to the guard on duty“

6. Workshop 

Berechnung der Lizenzgebühren 

–> "Fall"

Mobilfunk 

Firma: Sepia 

(ehemals: Firmen aus 

Finnland/Deutschland) 

Firma: Samrola 

(ehemals: Firmen aus 

Südkorea/USA) 

≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ 

Verletzungsprozess: Prozessbeginn 01.03.2005

1. 

2. 

3. 

4. 

3 Patentanmeldungen am: 01.05.2004 

10 Patente angemeldet am 01.02.2002 + 

erteilt am 18.02.2005, US, EP, JP, Taiwan, 

China, Südkorea, Thailand 

7 Geschmacksmuster angemeldet am 

01.02.2002 + erteilt am 18.02.2005 

4 Marken angemeldet am 01.02.2002 + 

erteilt am 13.04.2004 weltweit

≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ 

Markteintritt von Samrola: 01.03.2003 

Marktvolumen: 3 Mio/a/2 Jahre Produktlaufzeit 

Markt Sepia: 1 Mio/a 

Markt Samrola: 400 000/a 

≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈

Position Sepia 

- n.a.L., Nichtangriffsklausel 

- 3 Jahre Laufzeit 

- keine Haftung + Freistellung 

von Ansprüchen Dritter durch 

Samrola 

- Qualitätssicherungsklausel 

- Lizenzgebühren 12,-- €/Stück 

+ ML 6 Mio €/a im Voraus, 

12 Monate später verrechenbar 

mit Umsatz 

Position Samrola 

weltweite n.a.L. 

0,50 €/Stück

alle Prozesskosten: 790 000,-- EUR 

≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ 

Verhandlungen 

- Vorbereitung intern/extern? 

- Präsentation: wer? wie? bei wem? 

≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈ ≈

Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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