STADT GÜGLINGEN Vorlage Nr. 77/2011 Baugebiet „Herrenäcker ...

STADT GÜGLINGEN
Tagesordnungspunkt Nr. 2
Vorlage Nr. 77/2011
Sitzung des Gemeinderats
am 12. Juli 2011
-öffentlich-
AZ 022.31
Baugebiet „Herrenäcker-Baumpfad“, Gemarkung Güglingen
Grundsatzbeschluss als Erschließungsvoraussetzung
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Stadt Güglingen hat mit der Zielrichtung Bauplätze für junge
Familien zur Verfügung stellen zu können, damit der demografischen Entwicklung
entgegen zu wirken und eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu
haben, beschlossen für das Gebiet einen Bebauungsplan „Herrenäcker-Baumpfad ,
Erweiterung“ aufzustellen. Zudem ist die Stadt Güglingen im Regionalplan der
Region Heilbronn-Franken als Kleinzentrum ausgewiesen, in dem sich die
Siedlungstätigkeit über die Eigenentwicklung hinaus verstärkt vollziehen soll.
Der Gemeinderat hat bereits während des laufenden Verfahrens immer wieder
darauf hingewiesen, dass eine Erschließung dieses Baugebietes nur erfolgen wird,
wenn die entstehenden Bauplätze überwiegend im Eigentum der Stadt Güglingen
sind. Für den Gemeinderat mache die Erschließung eines weiteren Gebietes nur
Sinn, wenn die Bauplätze auch zu vernünftigen Preisen vermarktet werden können
und nicht Plätze für nachfolgende Generationen vorgehalten werden.
Die Eigentümer in diesem Plangebiet wurden deshalb im März 2011 angeschrieben
mit der Bitte sich zu äußern, ob sie bereit sind die Flächen im Rahmen einer
Umlegung abzugeben. Es wurde mehrheitlich der Wunsch geäußert, die Flächen
nicht zu verkaufen bzw. sich an der Umlegung zu beteiligen und die Plätze selbst zu
vermarkten bzw. zu behalten.
Es wird deshalb vorgeschlagen Kriterien als Erschließungsvoraussetzung für neue
Baugebiete festzulegen, die Grundlage der Verhandlungen mit den Eigentümern sein
sollen.
Kriterien können sein:
1. Die Stadt ist im Eigentum von mind. 50 % der Grundstücke im Plangebiet
2. Hierzu hat jeder Grundstückseigentümer die Hälfte seines in die Umlegung
einbezogenen Grundstückes an die Stadt zu veräußern.
3. Akzeptanz des Erschließungsvertrages
4. Verliert ein Grundstückseigentümer durch den Erwerb der Stadt seinen
Bauplatzanspruch, so erhält er in der Umlegung die fehlende Fläche bis zur
Größe eines durchschnittlichen Bauplatzes im Baugebiet als Mehrzuteilung
zum Ausgleichspreis.

5. Für die bei dem Grundstückseigentümer verbliebenen Grundstücke bleibt die
Bauverpflichtung von 5 Jahren mit der Verlängerungsmöglichkeit auf 10 Jahre
weiter bestehen. Wird auch dies nicht erfüllt, so wird das Grundstück zu dem
Preis, wie er nach Ablauf der ersten 5- Jahresfrist festgesetzt wurde, an die
Stadt übertragen. Der Ankaufspreis ist der zum Zeitpunkt der Ausübung des
Ankaufsrechts spätestens nach Ablauf der ersten 5 – Jahresfrist vom
Gutachterausschuss festzustellende gemeine Wert (Verkehrswert) des
Ankaufsgrundstücks.
Dieser Grundsatzbeschluss hat auch im Vorfeld finanzielle Auswirkungen, die wir
darstellen möchten, wobei bei der Berechnung der Grunderwerbskosten und
Erschließungsbeiträge auf Werte anderer Baugebiete zurückgegriffen werden muss.
Für Übernahme der Flächen (50 % der privaten Flächen) wird ein ungefährer Betrag
von 1 009 400, 00 € erforderlich und für die Erschließungskosten der daraus
entstehenden Bauplätze ca. 990 400,00 € (siehe Planstatistik).
Antrag zur Beschlussfassung:
Neue Wohngebiete werden künftig erst erschlossen, wenn
1. Die Stadt im Eigentum von mind. 50 % der Flächen ist
2. Hierzu hat jeder Grundstückseigentümer die Hälfte seines in die
Baulandumlegung einbezogenes Grundstück an die Stadt zu veräußern
3. Akzeptanz und Unterschrift des Erschließungsvertrages
4. Verliert ein Grundstückseigentümer durch den Erwerb der Stadt seinen
Bauplatzanspruch, so erhält er in der Umlegung die fehlende Fläche bis zur
Größe eines durchschnittlichen Bauplatzes im Baugebiet als Mehrzuteilung
zum Ausgleichspreis
5. Für die beim Grundstückseigentümer verbliebenen Grundstücke bleibt die
Bauverpflichtung von 5 Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit auf 10 Jahre
weiter bestehen. Wird auch dies nicht erfüllt, so wird das Grundstück zu dem
Preis, wie er nach Ablauf der ersten 5 – Jahresfrist festgesetzt wurde an die
Stadt übertragen. Der Ankaufspreis ist der zum Zeitpunkt des
Ankaufsrechts spätestens nach Ablauf der ersten 5 – Jahresfrist vom
Gutachterausschuss festzustellende gemeine Wert (Verkehrswert) des
Ankaufsgrundstückes.
Schuh/ 05.07.2011
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
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Anzahl
ABSTIMMUNGSERGEBNIS