II.3 Dezentralisierung - Hannah Arendt in Hannover

I Der Internationale Terrorismus und das Böse
I.1 Zur Begrifflichkeit
Der al-Qa’ida-Angriff vom 11. September 2001 war für uns Deutsche eine Zäsur des
Schreckens. Viele Muslime empfanden dagegen Genugtuung und bewerteten die
Attentate als Ausgleich für all ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Opfer und
Erniedrigungen. Die meisten US-Bürger sahen in „nine-eleven“ (9/11) eine
Manifestation des Bösen. Aber es ist nicht das „banale Böse“, das Hannah Arendt
anlässlich des Eichmann-Prozesses in Israel beschrieb (Eichmann, der Architekt des
Grauens und der Endlösung, war Teil dieses banalen Bösen.).
Internationaler Terrorismus und 9/11 sind keine neue Form des Bösen, worauf bereits
Susan Neiman in Bezug auf Hannah Arendts Begrifflichkeit hingewiesen hat.
Vielmehr handelt es sich um eine alte, atavistische Ausprägung des Bösen: Das Werk
einer fundamentalistischen Ideologie, die frei ist von den Skrupeln unserer
aufgeklärten Gesellschaft heute. Ein Böses, das sich nicht wie Eichmann auf Befehl
und Gehorsam beruft, und sich damit herauszureden versucht.
In anderen Worten: Es ist der Angriff eines sowohl politisch als auch religiös
begründeten Gewaltkonzepts, dem die Zweck-Mittel-Relation der europäischen
Aufklärung fehlt. Es ist ein Konzept, das Intoleranz zum Programm erhoben hat. Und
es wird in Europa und auch in Deutschland keine Sicherheit geben, bevor nicht eine
Grundfrage von muslimischer Seite geklärt wird: Das Verhältnis zwischen Staat und
Religion sowie die Rechte des Einzelnen in einem solchen Staat. Eine solche klare
Grundlage benötigt auch der interreligiöse Dialog, wenn er denn Erfolg haben soll.
Die Abgrenzung islamistisch motivierter Terroristen zur westlichen Gesellschaft ist
negativ: „Ihr liebt das Leben, wir aber lieben den Tod“, wie die Madrid-Attentäter
2004 treffend formulierten. Es ist der Kampf gegen die westliche Lebensform und
gegen eine muslimische Aufklärung. Denn nicht nur Christen und Juden sind Opfer
der sogenannten Wahhabiten oder Salafiten, sondern auch sunnitische Kurden,
Freimaurer und Aleviten in der Türkei sowie Buddhisten in Südost-Asien. Der
Internationale Terrorismus hat das Prinzip des Takfir wa’l Hijra übernommen: Die
Disqualifizierung der zeitgenössischen muslimischen Gesellschaften als ungläubig
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(Takfir) und die innere wie organisatorische Abwendung von diesem Umfeld (Hijra),
um es in Nachahmung des Propheten bis zu seiner Läuterung zu bekämpfen.
Auch die schiitischen Glaubensbrüder zählen zu den Zielen sunnitischer Terroristen,
wie der Jordanier Abu Mus’ab az-Zarqawi als ihr berüchtigter Exponent im Irak unter
Beweis stellt. Er folgt damit einer langen Tradition, die auch den militanten
Wahhabismus saudischer Prägung und den gebürtigen Saudi Bin Laden geprägt hat.
Wie haben wir auf das Böse reagiert? Es wurde auf die Ebene eines Kriegsgegners
gehoben, ohne ihm aber rechtlich einen Kombattantenstatus einzuräumen. Die
deutsche RAF hätte sich für eine derartige Aufwertung bedankt. Aber sie war nie
mehr als eine kleine Kadergruppe mit begrenztem Wirkungskreis. Sie bewegte sich in
national bestimmten Strukturen und hat eine breitere Akzeptanz für ihre Gewalt und
für ihr Morden nicht erreicht. Wir müssen allerdings unsere damaligen Reaktionen
bedenken, wenn wir über das Vorgehen der USA seit 2001 urteilen wollen. Bislang
hat Deutschland die volle Wucht des Internationalen Terrorismus nicht getroffen.
Aber: Wir haben lediglich Glück gehabt!
Neben al-Qa’ida gab es bekanntlich noch ein sogenanntes Böses: „Die Achse des
Bösen“ der „Schurkenstaaten“ Irak, Iran und Nordkorea. Die Sorge, der Internationale
Terrorismus könne sich mit dieser Achse zusammentun und von ihren tatsächlichen
oder vermuteten Beständen an Massenvernichtungswaffen oder Trägerkomponenten
profitieren, war eine der vielfältigen Ursachen für den Irak-Krieg. Der Irak war
zunächst nur ein Nebenkriegsschauplatz des Internationalen Terrorismus. Das
laizistische Saddam-Regime unterstützte seinerzeit zwar terroristische Gruppierungen
propagandistisch und auch logistisch: So wissen wir von Zahlungen an die
Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern. Wegen seiner laizistischen Prägung gab
es aber keine Unterstützung des Saddam-Regimes für primär islamistisch motivierte
Terrorgruppen.
2003 wurde der Irak dann zum Hauptschlachtfeld des Internationalen Terrorismus
sowohl terroristisch als auch propagandistisch. Al-Qa’ida und viele Muslime sahen
sich in ihrer Propaganda über die westlichen „Kreuzzügler“ bestätigt.
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I.2 Die neue al-Qa’ida
Im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit des Bösen fällt zwangsläufig auch der
Begriff der sogenannten “Endlösung“, womit auch die Einstellung internationaler
Jihadisten zum Staat Israel umschrieben werden kann. Islamistische Netzwerke
streben danach - wie der iranische Revolutionsführer Khomeini und auch der
amtierende iranische Präsident es ausdrückten -, Israel von der Landkarte zu tilgen.
Sie bekämpfen Israel direkt bzw. israelische Interessen weltweit, auch mit
terroristischen Mitteln.
Dieser Kampf kann besonders an der Person des jordanischen Terroristen Zarqawi
festgemacht werden. Am 19. August 2005 attackierten seine Anhänger zwei US-
Kriegsschiffe in Aqaba mit Katjuscha-Raketen. Scheinbar zufällig schlug eines der
Projektile in Eilat, auf israelischem Boden, ein. Zufall oder nicht, die Möglichkeit war
gewiss einkalkuliert. Auch wenn der Anschlag scheiterte, wurde erstmals der Staat
Israel auf seinem eigenem Territorium derart medienwirksam von al-Qa’ida
angegriffen. Von der libanesischen Hizballah abgesehen, wurde das israelische
Staatsgebiet bislang hauptsächlich Ort terroristischer Anschläge nationaler
palästinensischer Gruppen, wie etwa HAMAS, Palästinensischer Islamischer Jihad
oder die Brigaden der al-Aqsa-Märtyrer. Alle drei Organisationen sehen sich primär
dem palästinensischen Befreiungskampf verpflichtet, den sie unter islamistischen
Vorzeichen führen. Einschränkungen gelten hier für die Al-Aqsa-Brigaden, die als
Arm der säkularen Fatah-Organisation das islamistische Element des Widerstandes
weniger betonten.
Während die alte al-Qa’ida Usama Bin Ladens den israelisch-palästinensischen
Konflikt lediglich propagandistisch ausbeutete und erst spät begann, israelische bzw.
jüdische Ziele anzugreifen, standen diese stets ganz oben auf der Agenda Zarqawis.
Er ist ein Repräsentant der neuen al-Qa’ida. Für ihn geht es ganz unmittelbar auch um
die Zerstörung Israels, um die Befreiung Jerusalems. Nach einem vereitelten
Anschlag gegen das Hauptquartier des jordanischen Geheimdienstes im April 2004
wurde ihm seinerzeit die Beimischung von Chemikalien in den Sprengstoff
vorgeworfen. Ein Massentötungsszenario wurde heraufbeschworen. Zarqawi
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dementierte und sagte mit Blick auf Israel: „Gott weiß, dass wir nicht zögern würden,
eine solche Bombe gegen Eilat, Tel Aviv und andere Städte einzusetzen, wenn wir
eine solche Bombe hätten“.
Je länger Zarqawi in Irak operieren kann, desto größer wird die Gefahr, dass er
internationale Anschläge organisiert. Irak ist für Zarqawi die Basis, um den Krieg in
die Nachbarstaaten zu tragen. Bereits jetzt zeigen sich die Auswirkungen auf deren
Sicherheitslage. Seine Finger im Spiel hatte Zarqawi beim vereitelten Anschlag gegen
israelische Kreuzfahrtschiffe im Süden der Türkei im August 2005 ebenso wie am 09.
November 2005 bei den simultanen Attacken gegen drei internationale Hotels in
Amman. Auch diese Terrorakte sind eine Etappe auf dem Weg zur Befreiung
Jerusalems. Zwar ist Zarqawi ostjordanischer Abstammung, aber viele seiner
Anhänger wie insbesondere auch sein früherer Mentor Maqdisi stammen aus dem
Westjordan-Land, sind also Jordanier palästinensischer Herkunft.
Auch wir haben unsere Erfahrungen mit Zarqawi gemacht, und dies bereits 2002:
Damals gab er seinen Anhängern der Tawhid-Gruppe in Deutschland den Auftrag,
jüdische Ziele anzugreifen. Glücklicherweise konnten die deutschen
Sicherheitsbehörden die Umsetzung der Planungen vereiteln. Die Beispiele zeigen:
Israelische Bürger und Interessen sowie jüdische Bürger gleich welcher Nationalität
sind nahezu überall gefährdet.
Die Prioritäten der al-Qa’ida lagen zunächst anders, auch wenn die Rhetorik gegen
Israel immer ein wichtiges Mittel der Mobilisierung war. Vor 2001 war Bin Laden auf
die Auseinandersetzung mit den USA fixiert. Washington hatte in den Augen Bin
Ladens mit seiner Militärpräsenz in Saudi-Arabien 1990/91 die Heiligen Stätten
Mekka und Medina entweiht. Für ihn waren daher Angriffe gegen den US-Feind
vordringlich: 1998 der Doppelschlag in Afrika gegen die beiden US-Vertretungen in
Nairobi und Daressalam sowie der Angriff gegen die USS-Cole im Jahr 2000 im
jemenitischen Hafen von Aden. Ende 2002 schließlich griffen al-Qa’ida-Zellen in
Ostafrika israelische Ziele im kenianischen Mombasa an. Terroristen fuhren ein mit
Sprengstoff beladenes Fahrzeug in die Lobby eines Hotels, in das gerade israelische
Touristen eingecheckt hatten. Fast zeitgleich schossen Komplizen zwei
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schultergestützte Flugabwehr-Raketen (SA-7) auf ein aufsteigendes Flugzeug ab,
vollbesetzt mit israelischen Touristen. Dieser Angriff misslang glücklicherweise.
I.3 Die quantitative Entwicklung des „Bösen“
Das Böse in Gestalt terroristischer Anschläge hat inzwischen nahezu überall seine
Spuren hinterlassen, auch in Statistiken. Bei einer quantitativen Würdigung des
Phänomens sollte man jedoch nicht der Tonnenideologie verfallen: Zahlen
verschleiern manchmal wichtige Aspekte des Phänomens und schieben menschliche
Schicksale in den Hintergrund.
Als ein Gradmesser des Bösen gelten Statistiken zum Internationalem Terrorismus,
die zwar nicht nur islamistisch motivierte Terrorakte umfassen, aber dennoch einen
Eindruck über die Entwicklung vermitteln. International bedeutet in diesem
Zusammenhang, dass bei einem Attentat Bürger oder die Territorien von mehr als
einem Staat betroffen sind. Das US-Außenministerium hat bis einschließlich 2003 in
seinem Bericht „Patterns of Global Terrorism“ mehr oder minder präzise mit
derartigen Zahlen gearbeitet, den israelisch-palästinensischen Konflikt aber qua
Definition weitgehend ausgeklammert.
Der Bericht für das Jahr 2000 weist 423 internationale Terrorakte aus, gegenüber 392
im Vorjahr. Die Zahl der Toten verdoppelte sich fast von 233 auf 405. Damals war
der Anteil islamistischer Attentate vergleichsweise gering (u.a. USS Cole). 2001
reduzierten sich zwar die Attentate auf 346, die Zahl der Opfer stieg aber wegen 9/11
auf 3.295 an. Seitdem wird ein anhaltender Trend zu hohen Opferzahlen beobachtet,
wobei 2001 ein Ausnahmejahr war. 2002 kamen bei 198 Attentaten 725 Menschen
ums Leben. 2003 starben bei 208 Terrorakten 625 Menschen. Die meisten
Terroraktivitäten im Irak sind jedoch nicht berücksichtigt: Registriert wurden
Anschläge gegen ausländische Non-Kombattanten. Das National Counterterrorism
Center in den USA zählte auf anderer Berechnungsgrundlage für das Jahr 2004 651
Angriffe mit 1.907 Toten. Darunter entfielen auf Irak 201 Terrorakte im Vergleich zu
22 im Jahr zuvor.
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Mit der Fortdauer des Irakkonfliktes nahmen die Anschlagsaktivitäten demnach
signifikant zu. Problematisch bleibt die Differenzierung der monatlich rund 2.500 bis
3.000 sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in Irak einerseits und die Trennschärfe zu
reinen Terroranschlägen andererseits. So lassen sich nur vereinzelte Attentate
eindeutig verschiedenen Terrorgruppierungen zuordnen, die nicht zum breiten
Spektrum militanter irakischer Oppositioneller zählen.
Die Opferzahlen auf Seiten der Koalition, der irakischen Sicherheitskräfte und
insbesondere der Zivilisten sind alarmierend. Während zu Beginn des Konfliktes ab
Mai 2003 primär die Soldaten der Koalition im Fokus der Militanten standen, fallen
mit der Konsolidierung des politischen Prozesses und dem forcierten Aufbau der
irakischen Exekutive immer mehr nationale irakische Sicherheitskräfte und Zivilisten
Anschlägen zum Opfer. Seit Kriegsbeginn zählt die Koalition insgesamt über 2.300
Opfer infolge von Gewalteinwirkung („killed in action“). Des weiteren sind über
3.000 irakische Polizisten und Soldaten getötet worden. Statistische Angaben zu
zivilen Opfern des Irak-Konfliktes schwanken erheblich und sind nach hiesiger
Bewertung häufig nicht belastbar. Mit der Zunahme gezielter Selbstmordattentate auf
die zivile Bevölkerung liegen seit dem 01. Januar 2005 auch verlässliche Zahlen über
zivile Opfer von Anschlägen vor, die mit über 5.200 Getöteten und 9.100
Verwundeten ein erschreckendes Ausmaß annehmen.
Auch wenn die diversen Zahlenwerke von unterschiedlichen Voraussetzungen
ausgehen und in ihren Aussagen mit Vorsicht zu bewerten sind, lässt sich ein
niederschmetternder Trend herauslesen: Die Terrorismus-Problematik hat sich nach
2001 nicht abgeschwächt; der Kampf gegen den Terror ist von einem Sieg noch weit
entfernt.
II
Elemente der Strukturentwicklung der al-Qa’ida
Die Internet-Suchmaschine Google meldet über sechs Millionen Einträge bei dem
Begriff „al-qaida“; je nach Schreibweise werden sogar über acht Millionen Treffer
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angezeigt. Dies vermittelt den Eindruck, es gebe ein vielfältiges und gesichertes
Wissen zu diesem Phänomen. Auch wenn die Kenntnisse seit 2001 erheblich
zugenommen haben, bleiben „weiße Flecken“. Außerdem befinden sich al-Qa’ida und
ihre Ideologie in einem ständigen Wandlungsprozess. Sie passen sich unter dem
Verfolgungsdruck an, wie auch wir uns den Herausforderungen durch den
internationalen Terrorismus anpassen - besser noch: ihnen vorgreifen - müssen.
In den 1970er und 1980er Jahren beschränkten sich islamistisch motivierte Terroristen
weitgehend darauf, Anschläge im eigenen Land auszuführen (Beispiel Libanon,
Ägypten). Vor allem nationalistische Palästinensergruppen machten auf
internationaler Ebene von sich Reden. In den 1990er Jahren, mit der Entstehung des
islamistisch motivierten Internationalen Terrorismus, internationalisierte sich auch der
Aktionsradius. Usama Bin Laden konnte bereits in den 1990er Jahren auf eine solide
und vernetzte transnationale Anhängerschaft in Pakistan und auf der Arabischen
Halbinsel vertrauen. Das Netzwerk hatte Ausläufer in Europa und eine Zelle in
Ostafrika. Nach Südostasien gab es enge Verbindungen zur Jemaah Islamiyah.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Probeläufe für die Katastrophe des 11.
September: Das Komplott gegen das World Trade Center 1993 und die
Anschlagsplanungen gegen den internationalen Luftverkehr 1994/95 in Manila.
Beteiligt waren damals Ramzi Yussef und sein Onkel, der spätere 9/11-Planer Khaled
Sheikh Mohammed.
Nach 9/11 sind zwar keine Anschläge mehr in den USA realisiert worden. Dafür aber
konzentrierte sich nach einer langen Pause das Geschehen wieder in Saudi-Arabien,
darüber hinaus in Kuwait, Jemen, in Nordafrika, in der Türkei, auf Bali, in Madrid, in
London und natürlich auch im Irak. Die deutliche Ausweitung auf bisher noch nicht
betroffene Staaten und Regionen muss auch als Folge einer Dezentralisierung
betrachtet werden. Zu ihm sah sich der internationale Jihad gezwungen, nachdem die
USA und ihre Verbündeten seit Ende 2001 gegen die Operationsbasis der al-Qa’ida in
Afghanistan vorgegangen waren. Ein weitergehendes Ausgreifen des Internationalen
Terrors ist noch nicht abgeschlossen. Weitere, bislang unberührte Regionen sind
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edroht. Und: Es gilt bereits als Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus, dass es al-
Qa’ida bislang nicht gelungen ist, in den letzten Jahren einen islamistischen Aufstand
gegen die Regierungen in Pakistan und Saudi-Arabien herbeizuführen.
Was also war al-Qa’ida im Jahr 2001 und was ist al-Qa’ida heute? Zur Beantwortung
dieser Frage folgt – nach einem kurzen Rückblick auf die Struktur bis 2001 – eine
Kurzeinschätzung zu den wichtigsten Entwicklungstendenzen des islamistisch
motivierten Terrorismus. Sie konzentriert sich auf folgende Punkte:
o Entwicklung der al-Qa’ida von einer Organisation zu einer Ideologie.
o Dezentralisierung.
o Herausbildung neuer Mobilisierungs- und Rekrutierungsmethoden.
o Entstehung neuer terroristischer Strukturen aus den Fragmenten des al-
Qa’ida—Netzwerkes.
II.1 Die Struktur der al-Qa’ida vor dem 07. Oktober 2001
Mit der einmütigen Verurteilung der Anschläge vom 11. September 2001 durch die
Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Resolution
1368 vom 12. September 2001 wurde der Boden für eine weltweit verstärkte
Bekämpfung des Internationalen Terrorismus bereitet. Die Resolution 1373 vom
28. September 2001 sowie die weiteren darauf folgenden Anti-Terrorismus-
Resolutionen zielten vor allem darauf, terroristischen Organisationen weltweit die
logistischen und finanziellen Grundlagen ihrer Aktivitäten zu entziehen.
Darüber hinaus begann am 7. Oktober 2001 die Operation Enduring Freedom der
Anti-Terror-Koalition in Afghanistan. Ziel war vor allem die Zerstörung des
symbiotischen Verhältnisses zwischen dem Staat der Taleban und der
Terrororganisation al-Qa’ida. Gerade dieses Verhältnis hatte bis dahin die Stärke al-
Qa’idas ausgemacht. Die Taleban ihrerseits profitierten von einem anderen
symbiotischen Verhältnis: Aus geostrategischen Gründen wurden sie von
pakistanischen Stellen, hier vor allem dem Nachrichtendienst ISI (Inter Services
Intelligence), unterstützt. Die Unterstützung erfolgte in Form von Geld, Waffen und
Munition für den innerafghanischen Bürgerkrieg. Im Kaschmirkonflikt spielte der
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pakistanische Nachrichtendienst und damit die pakistanische Armee eine wichtige
Rolle bei der Ausbildung und Ausrüstung der dort gegen indische Interessen
operierenden kaschmirischen Gruppen. Somit gewann al-Qa’ida eine indirekte quasistaatliche
Unterstützung, die es ihr erlaubte, von äußeren Feinden abgeschirmt zu
agieren.
Eine Professionalisierung, wie al-Qa’ida sie durchlaufen hat, ist nicht ganz ohne
staatliche Freiräume und staatliches Know-how zu haben. Das war auch bei den
deutschen bzw. europäischen terroristischen Organisationen der Fall, wie z.B. die
Ausbildung von RAF-Kadern seinerzeit im Jemen oder in den palästinensischen
Lagern Libanons gezeigt hat.
Erst die Militärschläge der Anti-Terror-Koalition beendeten die unheilige Allianz
zwischen al-Qa’ida, Taleban und pakistanischen Sicherheitskreisen. Beim Verlust des
afghanischen Freiraums Ende 2001 befand sich dieser Zentralisierungsprozess der al-
Qa’ida noch in einem frühen Stadium. Er hatte 1996/97 begonnen, mit dem
Bündnisschluss zwischen dem gebürtigen Saudi Usama Bin Laden und seinem
heutigen ägyptischen „Stellvertreter“ Ayman az-Zawahiri. Ein erstes Projekt
zwischen 1991 und 1996 im Sudan war abgebrochen worden, nachdem Bin Laden auf
Druck der US-Regierung das Land verlassen musste. Zu dem Zeitpunkt waren bereits
seine Zellen in Ostafrika etabliert, die 1998 in Kenia und Tansania zuschlagen sollten.
Der Umzug nach Afghanistan war für Bin Laden eine Rückkehr zu den Wurzeln und
eine für ihn glückliche Fügung. Dort hatte er in den letzten Kriegsjahren gegen die
sowjetischen Invasoren die Anerkennung der internationalen Mujahedin gewonnen
und sein organisatorisches Geschick unter Beweis gestellt.
Zwischen 1996 und 2001 bauten Bin Laden und Zawahiri das zunächst sehr lose
organisierte Bündnis von Gotteskriegern zu einer schlagkräftigen Organisation aus. In
diesen Jahren versuchte al-Qa’ida, die Kontrolle über alle Einrichtungen arabischer
Exilanten in Afghanistan und in Pakistan zu gewinnen. Hierzu gehörten vor allem die
Ausbildungslager in Afghanistan selbst. Ab 1996 entstanden Komitees mit genau
definierten Aufgaben, wie etwa für Finanzen, militärische und terroristische
Ausbildung oder Religionsfragen. Arabische Mujahedin, die bisher weitgehend
unabhängig agiert hatten, konnten eingebunden werden. Bekanntestes Beispiel ist
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Khaled Sheikh Mohammed, der zum Organisator der Anschläge des 11. September
avancierte. Abu Mus’ab az-Zarqawi konnte im west-afghanischen Herat dagegen eine
gewisse Unabhängigkeit wahren und leistete erst 2004 seinen Eid auf Bin Laden, als
er sich formell mit dem al-Qa’ida-Kommando im Irak betrauen ließ.
II.2
Von der Organisation zur Ideologie
Im Winter 2001 fiel zwar Afghanistan für al-Qai’da, ihr globales Netzwerk konnte
damit jedoch nicht zerstört werden. Es war ihr weiterhin möglich, terroristische
Anschläge zu planen, zu finanzieren und ihre Durchführung zu überwachen.
Verhaftungen und der Tod wichtiger Persönlichkeiten schwächten die operative
Schlagkraft der Organisation allerdings beträchtlich. Es wurde immer schwieriger, mit
den einzelnen Zellen und Anhängern weltweit zu kommunizieren. Dennoch gelang es
al-Qa’ida-Angehörigen und verbündeten Gruppierungen weiterhin, verheerende
Attentate zu verüben. An die Stelle der Organisation al-Qa’ida traten eine Reihe von
neuen Organisationsformen, deren Angehörige oft nur noch mittelbar mit Usama Bin
Laden und Ayman az-Zawahiri in Kontakt standen.
Auch wenn die al-Qa’ida-Führung im pakistanisch-afganischen Grenzgebiet derzeit
nur noch eine begrenzte operative Rolle bei den weltweiten, islamistisch motivierten
Attentaten zu spielen scheint, befindet sich ihre Ideologie im Aufschwung. Auf
Terminologie, Ideologie und den Namen al-Qa’ida greifen internationale Terroristen
zurück, um sich zu definieren und zu legitimieren. Das Steuerungs-Instrument Bin
Ladens und Zawahiris sind Audio- und Videobotschaften, in denen auch Strategien
und Ziele vorgegeben werden. Sie dokumentieren damit, dass sie trotz der
militärischen Überlegenheit ihrer Feinde ungebrochen sind und stärken so die
Motivation ihrer islamistischen Anhänger. Ihre Botschaft wird aufgegriffen, variiert
und weiter verbreitet. Die mediale Präsenz erweckt dabei den Eindruck, es gelänge
der al-Qa’ida, mit ihrem Hauptfeind, den USA, auf Augenhöhe zu kommunizieren. So
stärken sie die in der islamischen Welt verbreitete Perzeption, es handele sich bei
diesem Konflikt tatsächlich um einen „Krieg“ zweier gleichberechtigter Akteure. Die
schmerzliche Opferbilanz der USA im Irak und die Fokussierung der islamistischen
Terroranschläge auf den Irak unterstreichen diesen Ansatz.
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Auch wenn es schwierig ist, die Wirkungen dieser Propaganda umfassend zu
bewerten, ist es offensichtlich, dass sich al-Qa’idas Weltsicht unter jungen Muslimen
ausbreitet. Ihre Präsenz in den Medien scheint junge Muslime zu inspirieren, eigene
terroristische Zellen zu bilden und Anschläge auszuführen. Al-Qa’idas ideologischer
Einfluss hat mit dem Radikalisierungseffekt des Irak-Konflikts weiter zugenommen.
Und das gilt nicht nur für Islamisten im Mittleren Osten, die das Gros der
ausländischen Kämpfer im Irak darstellen, sondern auch für Islamisten in Europa. In
Europa lässt sich ein direkter operativer Einfluss al-Qa’idas oder anderer
transnationaler Organisationen häufig nicht mehr nachweisen. Die Anschläge von
Madrid im März 2004 sind ein Beispiel in dieser Hinsicht: Bis heute sieht es so aus,
als habe jene Zelle eigenständig agiert, ohne jegliche Führung durch einen
„Mastermind“, ohne jegliche Verbindung zu einer Kommandozentrale oder
Kontrollinstanz.
Bei den Londoner Anschlägen vom Juli 2005 ist die Sachlage wegen der vielfältigen
Pakistan-Bezüge schwieriger: Einer der Attentäter, Mohammed Siddiq Khan, betonte
in einer Anfang September 2005 ausgestrahlten Videoaufnahme, dass er „inspiriert
wurde von Bin Laden, Ayman az-Zawahiri und Abu Mus’ab az-Zarqawi“. Auch ohne
Berücksichtigung abschließender Ermittlungsergebnisse zu den London-Anschlägen
ist der Trend zu eigenständigen terroristischen Aktivitäten europäischer Muslime
besonders beunruhigend: Sie sind im Vorfeld kaum zu entdecken und erschweren
damit vorbeugende nachrichtendienstliche und polizeiliche Maßnahmen.
Dessen ungeachtet darf nicht vergessen werden, dass die verbliebene al-Qa’ida-
Führung weiter bemüht ist, eigene Angriffsplanungen unter Ausnutzung all ihrer
Einflussmöglichkeiten und Kontakte voranzutreiben.
II.3
Dezentralisierung
Mit dem Fall Afghanistans flüchteten viele al-Qa’ida-Angehörige nach Pakistan und
später in ihre Heimatländer. Die Handlungsmöglichkeiten der Gesamtorganisation
waren stark eingeschränkt, da ihr die Koordination weltweit zerstreuter Personen und
Kleinzellen nicht möglich war. Zwar blieben einzelne Kommunikationsverbindungen
bestehen, doch entwickelten sich zunächst einmal lokal und regional orientierte
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Gruppen. Islamistischer Terrorismus wurde in der Konsequenz wieder ein regionales
Phänomen des Mittleren Ostens. Dieser Trend wurde verstärkt durch den Krieg im
Irak, wo den islamistischen Terroristen die Möglichkeit eröffnet wurde, direkt gegen
die USA zu kämpfen. Als Folge wurde der Mittlere Osten instabiler als vor dem 11.
September, wie aktuelle terroristische Anschläge in Jordanien, auf der Arabischen
Halbinsel und in Ägypten gezeigt haben.
Seit Anfang 2004 jedoch gehen islamistische Terroristen verstärkt dazu über, neue
Medien zur Mobilisierung und Rekrutierung zu nutzen, allen voran das Internet.
Damit verfolgt die al-Qa’ida u. a. eine Strategie, die der amerikanische
Rechtsextremist Louis Beam 1983 einmal „leaderless resistance“ nannte. Ziel ist es,
bei großen Verlusten auch langfristig aktiv bleiben zu können. So fanden sich im
Internet vor allem Publikationen des saudi-arabischen Flügels der al-Qa’ida, dessen
Angehörige sich auf der Arabischen Halbinsel aufhalten. Über ein „virtuelles
Trainingscamp“ schulten sie ihre Anhänger. Aus ihrem Umkreis stammte auch das im
Internet publizierte „Strategiepapier“ zum Konflikt in Irak, in dem spanische Truppen
als vorrangiges Ziel von Angriffen genannt wurden und das eine Inspiration für die
Attentäter von Madrid gewesen zu sein scheint.
Bilder, wie die von den Misshandlungen irakischer Gefangener in Abu Ghraib, waren
Wasser auf die Mühlen der im Entstehen begriffenen islamistischen
Propagandamaschinerien. Sie mobilisierten die muslimische Jugend, sorgten für
Rekruten und dienen immer noch zur Bemäntelung eigener Grausamkeiten. Nach dem
Präzedenzfall des US-Journalisten Daniel Pearl in Pakistan, der 2002 in Geiselhaft
ermordet wurde, bedienen sich internationale Jihadisten seit 2004 verstärkt einer
besonders brutalen Variante der Öffentlichkeitsarbeit: Ermordung einer Geisel vor
laufender Kamera. Im Fall des am 11. Mai 2005 in Irak enthaupteten US-
Staatsbürgers Nick Berg wurde dies auch in Teilen der US-Öffentlichkeit mit der
Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten in Verbindung gebracht.
Eine derart archaisch anmutende Tötung, die Zarqawi selbst zugeschrieben wurde,
ruft im Westen große Ängste hervor, zeugt aber von einer Tendenz zu professioneller
und effektiver Vorgehensweise. Denn der internationale Terrorismus lebt von der
Steigerung seiner medialen Präsenz und Wirkung. Die Reaktion der Gegenseite wird
genau berechnet; der logistische Aufwand ist überschaubar.
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II.4
Mobilisierung- und Rekrutierung
Mit der vielfältigen und professionellen Nutzung der Medien gelingt es al-Qa’ida, die
Rekrutierungsbemühungen ihrer Anhänger weltweit zu unterstützen. Seit Ende 2001
gelangen al-Qa’ida und ihren verbündeten Gruppierungen eine Vielzahl neuer
Rekrutierungen. Dies zeigte sich besonders deutlich an dem Anschlag in Casablanca
2003. Die überwiegende Mehrzahl der jugendlichen Attentäter war nie nach
Afghanistan gereist, sondern in einem lokalen Armenviertel rekrutiert worden. Hier
lief die Rekrutierung noch auf traditionelle Weise ab: Ein Afghanistan-Rückkehrer
begeisterte lokale Jugendliche für den Märtyrertod im Kampf gegen den Westen.
Der Trend zu einer stärker lokal und regional orientierten Vorgehensweise zeigte sich
beispielhaft 2003 auch bei den Mai- und November-Anschlägen auf internationale
Ziele in Riad. Im November 2003 schließlich griffen türkische Mudjahedin britische
Ziele in Istanbul an. In allen diesen Fällen verübten einheimische Terroristen in ihren
jeweiligen Heimatländern Attentate. Bei den London-Attentätern vom 7. Juli 2005 ist
die al-Qa’ida-Handschrift – wie bereits angedeutet – aufgrund der vielfältigen Bezüge
nach Pakistan möglicherweise deutlicher.
Der Vorbildcharakter al-Qa’idas als kämpfender religiöser Organisation und der
Mythos Usama Bin Ladens generiert darüber hinaus Resonanzaktivitäten völlig
eigenständiger Gruppen. Sie passen sich den strategischen Linien des Netzwerkes an
und adaptieren die modi operandi. Als Beispiele seien hier vor allem die Sinai-
Anschläge gegen Tourismus-Einrichtungen im Oktober 2004 und Juli 2005 genannt.
Die Rückkehr zum dezentralen, fast autonomen Ansatz erinnert an die deutschen
Terrorismuserfahrungen mit dem Netzwerk der Revolutionären Zellen (RZ), deren
Ausbreitungsansätze dem klandestinen Charakter der RZ ebenso zu entsprechen
hatten wie das Erlernen der Militanz in kleinen Schritten.
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II.5
Die Entstehung neuer terroristischer Netzwerke
Als Folge der Isolierung der Führung von al-Qa’ida in der afghanisch-pakistanischen
Grenzregion haben neue Organisationen ihren Platz im Sinne einer Avantgarde des
islamistischen Terrorismus übernommen. Diese standen in einer mehr oder weniger
intimen Beziehung zu Usama Bin Laden, aber haben es nie akzeptiert, von ihm oder
seiner Organisation kontrolliert zu werden.
Das beste Beispiel für diesen Trend ist die Organisation von Abu Mus’ab az-Zarqawi.
Um ihn hat sich ein wachsendes Netzwerk gebildet, das die Terroristen logistisch
unterstützt und neue Kämpfer zuführt. An der Ausgestaltung einer eigenen
Organisation hatte Zarqawi bereits vor seinen Aktivitäten in Irak gearbeitet und - wie
das al-Tawhid-Verfahren in Düsseldorf gezeigt hat - auch mit Ausformungen nach
Deutschland. Aber erst mit dem Irak-Krieg erlangte er Bedeutung als Führer der
Medien-wirksamsten terroristischen Gruppe innerhalb der irakischen Aufständischen.
Sein Netzwerk hat spürbar an Bedeutung gewonnen und wirkt auf viele internationale
Jihadisten wie ein Magnet. Es ist lockerer und diffuser strukturiert als al-Qa’ida,
zudem gut vernetzt in die irakische Gesellschaft. Sicherheit hat für Zarqawi höchste
Priorität. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass der Kern seines Netzwerks im Irak
heutzutage überwiegend aus Irakern besteht, wohingegen Ausländer einen großen Teil
der Rekrutierten für Selbstmordanschläge darstellen.
In einer Phase hoher publizistischer Aktivitäten verkündete Zarqawi Ende 2004 seine
Gefolgschaft gegenüber Bin Laden und al-Qa’ida, ohne dabei jedoch seine
Unabhängigkeit einzubüßen. Zarqawis spezifische Agenda wie auch seine
Selbstdarstellung und Taktik unterstreichen seine ungebrochene Eigenständigkeit.
Gleichwohl ist Zarqawi nur ein Beispiel für die katalytische Wirkung des Irak-
Krieges. Ansar al-Sunna, bekannt auch als Ansar al-Islam, ist ein weiteres Beispiel für
eine Organisation, die durch den Irak-Krieg ins Rampenlicht geriet. Diese irakischkurdischen
Terroristen kooperieren mit Zarqawi wie auch mit anderen Teilen des
irakischen Widerstands.
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III
Herausforderungen für Deutschland und den Westen
Die Wahrnehmung von terroristischer Bedrohung durch Gesellschaft und Politik folgt
in einer offenen demokratischen Gesellschaft u.a. auch den "medialen Gesetzen des
Marktes". Anschläge mit deutschen Opfern in unserem Land entwickeln eine stärkere
dauerhafte Bedrohungsperzeption als Anschläge mit deutschen Opfern außerhalb
Europas. Dass bislang Anschlagsvorbereitungen unterbunden und organisatorische
Ansätze zerschlagen werden konnten, bietet keine Garantie für die Zukunft.
Deutschland oder deutsche Interessen zählen zum Zielspektrum islamistisch
motivierter Terroristen. Dies haben sowohl die al-Qa’ida-Führer Bin Laden und
Zawahiri als auch die Unterstützer-Szene in der Vergangenheit hervorgehoben.
Letztlich hat al-Qa’ida eine Blanko-Legitimation für Attentate gegen die Interessen
jedes westlichen Staates erteilt, der sich in irgendeiner Weise am Anti-Terror-Kampf
beteiligt.
Deutschlands Engagement im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“, seine
Beteiligung an Mandaten in Afghanistan, Horn von Afrika und Balkan, aber auch
unser besonderes Verhältnis zu Israel machen uns in den Augen islamistischer
Netzwerke zu einem Teil der Koalition gegen den Islam und zu einem der wichtigsten
Verbündeten der USA auf dem europäischen Festland. Hinzuweisen ist in diesem
Zusammenhang nicht nur auf den schweren Anschlag gegen deutsche Touristen 2002
auf Djerba, sondern auch auf die Anschläge gegen deutsche ISAF-Soldaten 2003 und
2005 in Afghanistan.
Die Bedrohungslage durch den islamistisch motivierten Terrorismus wird sich auch
künftig nicht von der Entwicklung der Konflikte der Region trennen lassen. Die
Konfliktlage im Nahen Osten ist durch den Afghanistan-Krieg und den Irak-Krieg
facettenreicher geworden. Sie wird sich in den arabischen Staaten zuspitzen
angesichts der demographischen Entwicklung und der daraus resultierenden sozioökonomischen
Folgen. Wachsender Anti-Amerikanismus bei hohem
Bevölkerungswachstum bietet islamistischen Rekrutierungsbemühungen gute
Rahmenbedingungen auch für die Zukunft.
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Die Rezepte zur Problembewältigung in den muslimischen Staaten sind
unterschiedlich: Von der bedingungslosen Repression bis hin zu Versuchen, auf
gemäßigte Islamisten zuzugehen, um das Betätigungsfeld des Internationalen
Terrorismus einzuengen, sind viele Varianten zu beobachten. Die Probleme in Saudi-
Arabien und Pakistan, den islamistischen Terrorismus einzugrenzen, sind nicht zu
übersehen. Die verschärfte Repression gegen islamistische Strukturen und
Einzelpersonen nach Jahren der Gleichgültigkeit oder Halbherzigkeit führt zu inneren
Spannungen. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Staaten mit muslimischer
Bevölkerungsmehrheit oder beachtlichen Minderheiten, in denen Tendenzen fragiler
Staatlichkeit deutlich hervortreten.
Der Irak-Konflikt und der mit ihm einhergehende Anti-Amerikanismus verstärken die
Legitimationsdefizite vor allem der Staaten des muslimischen Krisenbogens, die den
USA besonders verbunden sind. Die offenkundigen Schwierigkeiten der USA im Irak,
Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen und die daraus gezogene Konsequenz,
durch Nichtpräsenz Angriffsflächen abzubauen, könnte zu falschen
Schlussfolgerungen führen: Sicherheit kehrt zurück, wenn sich die USA
zurückziehen. Damit wächst der Druck auf arabische und islamische Regierungen, ihr
Engagement zugunsten der USA oder die Anwesenheit von US-Truppen bzw.
Beratern zu überdenken und zu reduzieren.
Die aufgezeigten internationalen Rahmenbedingungen verhindern, dass es in
absehbarer Zeit zu einer Implosion des islamistisch motivierten Terrors kommt. Es
fehlt der Schalter, mit dem sich eine terroristischen Organisation in eine politisch
berechenbare Kraft transformieren lässt. Dieser eine Hauptschalter, der etwa mittels
einer mutigen politischen Entscheidung betätigt werden könnte, existiert allenfalls bei
klar definierten, regional begrenzten Phänomenen. Der Internationale Terrorismus hat
inzwischen zahlreiche Metastasen produziert und ist an so viele Rahmenbedingungen
geknüpft, dass der entscheidende Druckpunkt für den Schaltmechanismus fehlt.
Damit entziehen sich diese Netzwerke auch der Kalkulierbarkeit. Sie sind nicht Teil
unserer politischen Rationalität einschließlich der Ziel-Mittel-Relation bisheriger
terroristischer Organisationen. Islamistische Netzwerke folgen ihrer eigenen Ziel-
Mittel-Relation, sie denken und planen in mehreren Generationen und unterscheiden
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sich damit deutlich von sozial-revolutionär motivierten Gruppen, mit denen wir in den
1970er und 1980er Jahren konfrontiert waren.
IV Eine neue Bedrohung für Europa und Deutschland
Die aktuelle Welle terroristischer Zwischenfälle im Mittleren Osten und in Europa
zwingt uns, die Bedrohung, die von islamistisch motivierten Terroristen ausgeht, neu
zu bewerten und zu betrachten. Die Anschläge auf die Züge in Madrid vom März
2004 und in London vom 7. Juli 2005 haben verdeutlichen, dass europäische Staaten
zu den wichtigsten Zielen dieser Netzwerke zählen. In Madrid zielten die in Spanien
wohnhaften nordafrikanischen Attentäter direkt auf den Abzug spanischer Truppen
aus dem Irak. In London erwarteten die Selbstmordattentäter keinen Rückzug der
Briten, aber sie protestierten gegen die Rolle Großbritanniens im Irak. Italien steht als
Kriegsteilnehmer ebenso auf der Liste wie die Niederlande oder andere am Irak-
Konflikt direkt beteiligte Staaten in Osteuropa.
Wir müssen uns in dem Zusammenhang jedoch vor Augen halten, dass der
Terrorismus nicht zwangsläufig nach Europa importiert wird, sondern an Ort und
Stelle entsteht. Drei der vier Londoner Selbstmordattentäter pakistanischer Herkunft
waren in Großbritannien geboren. Auch im Raum Paris haben sich junge Franzosen
maghrebinischer Herkunft für den Irak-Krieg begeistern lassen. Im November 2005
hat eine konvertierte Belgierin einen Selbstmordanschlag in Irak verübt.
Die sogenannte Hofstad-Gruppe in den Niederlanden, in deren Reihen sich der
Mörder des Filmemachers Theo von Gogh (November 2004) bewegte, setzt sich
zusammen aus marokkanisch-stämmigen jungen Menschen und Konvertiten, die in
den Niederlanden geboren waren. Besonders erschreckend ist der Fall eines
inzwischen 19-jährigen, der sich bereits 2003 für den Jihad begeisterte und dem
Anschlagsplanungen in den Niederlanden vorgeworfen wurden. Ermittlungsverfahren
haben ihn bislang von seinen mutmaßlichen Planungen anscheinend nicht abhalten
können.
Alle diese Ereignisse zeigen verschiedene Trends auf:
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o Die zunehmende Bedeutung der europäischen Muslime als Rekrutierungspool.
o Die Auto-Radikalisierung scheinbar assimilierter Muslime.
o Die verstärkten Terroraktivitäten mit Ziel Europa.
Die muslimische Diaspora ist offensichtlich ein verstärkender Faktor innerhalb
islamistisch motivierter Terrornetzwerke. Seit den 1990er Jahren hat die Bedeutung
des muslimischen Diaspora-Elements für die terroristischen Netzwerke zugenommen.
Nehmen wir zum Beispiel die Hamburger Zelle des 11. September um Mohammed
Atta: Diese Hamburger Zelle stellte drei der vier Piloten, die für den „Erfolg“ der
Operation unabdingbar waren. Gleichwohl war die überwiegende Mehrheit der
Flugzeugentführer saudischer Herkunft, die nie außerhalb der islamischen Welt gelebt
hatten.
Seit London ist jedem klar, dass es tatsächlich scheinbar assimilierte Briten
pakistanischer Herkunft gibt, die auch der Ideologie al-Qa’idas verfallen sind. Wenn
das der Fall ist, müssen wir uns fragen, ob nicht auch andere muslimische
Minderheiten in Europa von der al-Qa’ida-Ideologie angezogen werden. Wenn al-
Qa’ida Erfolg haben sollte, ihre Anziehungskraft auch auf Nicht-Araber auszuüben,
dann wird die Bedrohung für deutsche Ziele in der nahen Zukunft zunehmen. Wenn
sich Diaspora-Muslime radikalisieren, trifft dieser Trend in logischer Konsequenz
auch eine zunehmende Zahl von Konvertiten: Auf ihnen lastet stärker noch der Druck,
ihre Glaubensfestigkeit unter Beweis zu stellen.
Neben der durch traditionelle Terrorgruppen wie Ansar al-Sunna/Ansar al-Islam
organisierten Unterstützung für den Jihad im Irak gibt es auch Einzelpersonen oder
kleine Gruppen europäischer Muslime, die sich eigenständig ins Kriegsgebiet begeben
haben. Vor allem Nordafrikaner fallen in diesem Zusammenhang auf.
Radikale Zellen in Europa werden versuchen, sich in größeren Netzwerken zu
organisieren, um - wie ihre Glaubensbrüder in muslimischen Staaten - den Jihad im
Irak aktiv zu unterstützen. In den vergangenen Jahren haben sich in Europa Strukturen
aus irakischen Kurden und Arabern entwickelt, um die kurdisch-irakische
Organisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna zu finanzieren oder in anderer Weise zu
unterstützen. Bereits Ende 2003 haben italienische Behörden eine Zelle in Mailand
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aufgedeckt, die Geld gesammelt und Kämpfer über Syrien in den Irak geschmuggelt
hatte. Andere Zellen operierten u.a. von Deutschland und Skandinavien aus. Dabei
verdient ein Punkt besondere Beachtung: Obwohl Deutschland seit Beginn des Irak-
Krieges keines der Hauptziele islamistisch motivierter Terroristen ist, musste im
Dezember 2004 in Berlin eine - noch dilettantische - Anschlagsplanung vereitelt
werden. In Deutschland lebende Mitglieder der Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna hatten
geplant, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi während seines
Besuches in Berlin zu töten. Deutschland wurde zum geplanten Anschlagsort, weil
sich dort gerade zufällig ein passendes Ziel geboten hatte.
Wir können nur schätzen, wie viele Jihad-Freiwillige aufgebrochen sind. Außerdem
wissen wir auch nicht, ob eine nennenswerte Zahl wieder nach Europa zurückkehren
wird. Wir müssen aber nach den Erfahrungen mit den Afghanistan-Veteranen damit
rechnen, dass auch Irak-Veteranen aus muslimischen Staaten nach Europa ausweichen
werden, wenn eine Rückkehr in ihre Heimat und ein Verbleib dort von örtlichen
Behörden verhindert wird. Und wir wissen: Eine geringe Zahl von Irak-Veteranen in
Europa, die entweder als Multiplikator wirken oder selbst in Europa aktiv werden,
reicht bereits aus, um verheerende Anschläge durchzuführen. Al-Qa’ida und das
Zarqawi-Netzwerk könnten diese Irak-Heimkehrer dazu nutzen, den Terrorismus
verstärkt nach Europa zu tragen.
V
Fazit
Die Zeit nach dem 11. September hat uns gelehrt, dass al-Qa’ida oder, um einen
allgemeineren Begriff zu gebrauchen, transnationale terroristische Netzwerke
lernende (lernfähige) Organisationen sind. Das heißt: Sie sind in der Lage, sich an
ausgesprochen feindliche Rahmenbedingungen anzupassen. Das zwingt uns, die
Bedrohung, die von islamistischen Terroristen in Europa oder die vom Irak nach
Europa zurückgekehrten Jihadisten ausgeht, zu überdenken.
Wenn wir davon ausgehen, dass die Verbindungen innerhalb der terroristischen
Netzwerke lockerer und undurchsichtiger werden, wenn es kaum Hinweise auf eine
Befehls- oder Kontrollstruktur gibt, müssen die Nachrichtendienste sich auch darauf
konzentrieren, radikale Einzelpersonen ausfindig zu machen und nicht nur die bereits
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ekannten Gruppen und ihre Kommunikationsmittel. In unserem Fokus sollten
durchsetzungs- und überzeugungsstarke Extremisten stehen, die sich Zugang zu den
nötigen operativen Mitteln wie Sprengstoffe und Waffen verschaffen können und
günstige Gelegenheiten abpassen.
Die Polizeien und die Nachrichtendienste haben bereits Schritte in die richtige
Richtung getan. Mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums
(GTAZ) in Berlin-Treptow wurden Ende 2004 zudem die Voraussetzungen für
bessere Kommunikation und Analysefähigkeit aller mit der Herausforderung des
Internationalen Terrorismus befassten Behörden geschaffen. Die Erfahrungen aus den
Anschlägen von London, Madrid und der Ermordung des Filmemachers van Gogh
zeigen, dass wir auch noch auf anderen Ebenen vorgehen müssen.
Dazu zählt eine verstärkte Kooperation mit den muslimischen Gemeinden in
Deutschland. Sie müssten ein Eigeninteresse daran haben, die Entstehung von Gräben
zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung zu verhindern. Sie
wären wie niemand sonst in der Lage, Radikalisierungsprozesse unter jungen
Muslimen frühzeitig festzustellen und ihnen lokal entgegenzusteuern. Wenn die
Prävention versagt, können sie uns dabei helfen, junge Militante zu identifizieren. Sie
müssen ihren Mitgliedern verdeutlichen, dass dies keinen „Verrat“ an ihrer Religion
bedeutet. Das Gegenteil wäre der Fall: Passivität angesichts von
Radikalisierungstendenzen belastet das Zusammenleben, zerstört erfolgreiche
Integrationsansätze und gefährdet letztlich auch unsere Tradition der Liberalität. Wir
müssen aufpassen, dass unsere Gesellschaft weiterhin das bleibt, was sie bisher ist:
eine freiheitliche demokratische Grundordnung, die ihre Grundsätze des Umgangs mit
den Rechten des Einzelnen hat, aber auch nicht wehrlos ist.
Die Kooperation zwischen muslimischen Gemeinschaften und den Regierungen in
Europa wird von al-Qa’ida durchaus als Bedrohung wahrgenommen. In einer am
01.09.2005 ausgestrahlten Videobotschaft greift Zawahiri die britischen Muslim-
Führer an, die in eindeutiger Weise die Anschläge von London verurteilt hatten:
„Warum zogen diejenigen, die sich um das britische Parlament sammelten, um die
geopferten Mujahedin, die verantwortlich für die Londonanschläge sind, anzugreifen,
nicht auch vor das „House of Commons“, als die Moscheen von den Führern der
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Götzendiener in Afghanistan zerbombt wurden und als die Bomben der Kreuzzügler
Frauen und Kinder in Falluja töteten?“
Diese Kritik zeigt, dass ein Nerv getroffen wurde und dass die Kooperation mit den
Muslimen in Europa einen wesentlichen Teil unserer Sicherheit darstellt. Folglich ist
der Kampf gegen neue terroristische Netzwerke nicht nur ein polizeilicher oder
nachrichtendienstlicher, sondern auch ein politischer und gesellschaftlicher Kampf,
der auf einer neuen Beziehung zu den muslimischen Gemeinschaften in Europa
basiert. Premierminister Blair und die britischen Moslemführer haben das ebenso wie
andere Akteure in Europa verstanden. Auch deutsche Behörden stehen inzwischen in
einem Dialog mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und der
Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Auch wenn beide
Organisationen nur einen Teil der deutschen Muslime vertreten, ist ein Anfang
gemacht. Wichtig ist, wie bereits zu Beginn der Ausführungen erwähnt, dass wir eine
gemeinsame Sprache und Grundlage finden, die das Recht des Einzelnen im Staat
ebenso respektiert wie eine klare Abgrenzung zwischen Staat und Religion.
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