Bebauungsplan " Sondergebiet gewerbliche ... - Stadt Haselünne

Stadt Haselünne
Begründung mit Umweltbericht zum BBP „SO gew. Tierhaltungsanlagen I Entwurf 9
che“ Tierhaltungen noch Erweiterungsmöglichkeiten. Gleichzeitig wird damit
Vorsorge getroffen und die Nachbarschaft vor der höchstmöglichen (gerade
noch zulässigen) Geruchsbelastung geschützt.
4.2 Art der baulichen Nutzung
Im überwiegenden Teil des Plangebietes wird ein Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung „gewerbliche Tierhaltungsanlagen“ gemäß § 11 BauNVO
festgesetzt. Innerhalb dieses Sondergebietes sind Vorhaben der nicht landwirtschaftlichen,
gewerblichen Tierhaltung (gemäß § 35 Abs. 1, Nr. 4 BauGB)
zulässig. Damit soll gemäß Punkt 1.2 die Errichtung derartiger Anlagen im Außenbereich
der Stadt Haselünne nicht mehr zulässig sein. Neue „gewerbliche“
Tierhaltungsanlagen sind somit nur noch in entsprechenden Bebauungsplangebieten
zulässig. Damit soll zukünftig eine bedarfsorientierte Entwicklung der
gewerblichen Tierhaltungsanlagen sichergestellt werden, bei der neben den
Investitionsinteressen und betrieblichen Bedürfnissen der Landwirtschaft auch
die städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt berücksichtigt werden können.
Gleichzeitig wird festgesetzt, dass je Sondergebiet (SO 1 bzw. SO 2) höchstens
eine Anlage (im Sinne des immissionsrechtlichen Anlagenbegriffs) zulässig
ist. Eine Anlage eines Betreibers kann dabei jedoch aus mehreren Ställen
bzw. Teilanlagen bestehen.
Durch diese Festsetzung soll verhindert werden, dass eine spätere Aufteilung
der einzelnen Sondergebiete vorgenommen wird und es somit dazu kommen
kann, dass die Immissionskontingente des jeweiligen Sondergebietes durch
eine Teilfläche vollständig „verbraucht“ werden und gleichzeitig Flächen ohne
Immissionskontingente verbleiben. Falls mehrere Anlagen pro Sondergebiet
errichtet werden sollen, ist gegebenenfalls eine weitere Unterteilung der Flächen
im Rahmen einer Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen. Für
jede Teilfläche sind dann gesonderte Immissionskontingente festzulegen.
Des Weiteren sind im Plangebiet Vorhaben zur energetischen Nutzung von
Sonnenenergie (Photovoltaikanlagen) zulässig, soweit diese auf den Gebäuden
der Tierhaltungsanlagen errichtet werden. Damit soll die übliche Nutzung
der Sonnenenergie auf den Gebäuden von Tierhaltungsanlagen im Plangebiet
sichergestellt werden.
Mit Datum vom 27.04.2011 hat die Zech Ingenieurgesellschaft eine immissionstechnische
Untersuchung (Anlage 1) zu den Geruchsimmissionen im Bereich
des Plangebietes vorgelegt. Den beiden Sondergebietsflächen im Plangebiet
werden dabei anhand einer Tabelle die belästigungsrelevanten Kenngrößen
der Zusatzbelastung der Geruchsimmissionen, die die jeweiligen Plangebietsflächen
(SO 1 bzw. SO 2) an den definierten Immissionsorten (nächstgelegene
Wohnhäuser) immittieren dürfen, zugeordnet. Für beide Sondergebiete
sind damit die jeweils zulässigen maximalen Geruchsemissionen festgelegt.
Die genaue Methode, die zur Ermittlung der Geruchsimmissionen anzuwenden
ist bzw., die angewendet wurde, ist ebenfalls festgesetzt.
Büro für Stadtplanung (Begr_BBP-SO-gew-Tierhal-I.doc) 28.04.2011