Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2013 - Aon

Hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern 1) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Alters-,
Invaliditäts-, oder Hinterbliebenenversorgung) zugesagt, ist er nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet,
alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und nach billigem Ermessen
über eine Erhöhung zu entscheiden. Bei seiner Anpassungsentscheidung ist neben den Belangen der
Versorgungsempfänger insbes. die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Die
Anpassungsverpflichtung gilt gem. § 16 Abs. 2 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer
ausfällt als der im jeweiligen Prüfungszeitraum zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherpreisindexes
für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens 2) .
Der Arbeitgeber kann dieser Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG jedoch entgehen,
indem er sich entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich
um mindestens 1% anzupassen 3) . Das BAG hat mittlerweile klargestellt, dass diese Möglichkeit gem.
§ 30c Abs. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen gilt, die auf nach dem 31. 12. 1998 erteilten
Versorgungszusagen beruhen 4) .
III.
Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum
1.
Individuelle Ermittlung der Prüfungszeitpunkte
Im Grunde müsste der Arbeitgeber für jeden einzelnen Versorgungsberechtigten in zeitlichen
Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn eine Anpassungsprüfung
anstellen.
2.
Bündelung des Prüfungstermins
Der Arbeitgeber ist jedoch nicht gezwungen, eine Anpassung an den jeweiligen individuellen
Prüfungsterminen vorzunehmen. Es ist dem Arbeitgeber gestattet, die in einem Jahr fälligen
Anpassungsprüfungen zusammenzuziehen und zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Jahres
gebündelt durchzuführen. Diese Vereinfachung ist zulässig, weil sich dadurch der Verwaltungsaufwand
erheblich reduziert und der durch eine verzögerte Anpassung entstehende Nachteil regelmäßig durch
einen entsprechend höheren Teuerungsausgleich abgemildert wird. Eine Verzögerung des
Prüfungstermins ist allerdings nur für die Erstanpassung zulässig, danach ist der 3-Jahres-Turnus
einzuhalten 5) .
Darüber hinaus ist es auch zulässig, nur einheitlich alle 3 Jahre eine Anpassungsprüfung für sämtliche
laufenden Versorgungsverpflichtungen vorzunehmen, wodurch sich der Prüfungszeitraum für die erste
Anpassungsprüfung teilweise erheblich verringern oder aber auch in vertretbarem Umfang verlängern
kann. Das BAG begründet dies damit, dass durch dieses Vorgehen dem Versorgungsempfänger -
über die gesamte Laufzeit der Betriebsrente gesehen - im Falle einer Verkürzung mehr Vor- als
Nachteile und dem Arbeitgeber jedenfalls eine deutliche Verwaltungsvereinfachung entstünden 6) .
In der Praxis könnte es bei Umsetzung dieser Maßgaben zu einer Verzögerung der Erstanpassung von
bis zu elf Monaten kommen. In den letzten zu dieser Thematik ergangenen BAG-Urteilen wird allerdings
wiederholt die zulässige Verzögerung der Erstanpassung durch die Bündelung explizit auf maximal
sechs Monate beschränkt 7) . Eine Begründung gerade für diese höchstens zulässige Verzögerung
enthalten die Urteile nicht. Ursache für die Limitierung auf sechs Monate könnte sein, dass in den
Urteilen jeweils auf frühere Entscheidungen verwiesen wird und in der "Ausgangsentscheidung" der 1.
7. alle 3 Jahre maßgeblicher Anpassungsstichtag für sämtliche laufenden Rentenleistungen war 8) . Auch
wenn den Entscheidungen keine bewusste [DB 2013 S. 176]Einschränkung der Rechtsprechung zu
entnehmen ist, scheint sich die maximal zulässige Verzögerung von sechs Monaten verfestigt zu