Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2013 - Aon

Arbeitgeber insbes. eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zugestanden werden 23) . Eine solche
liegt vor, wenn das Unternehmen trotz der künftigen Anpassungslasten eine Verzinsung mindestens i.
H. der langfristig erzielbaren Rendite festverzinslicher Wertpapiere (Umlaufrendite öffentlicher
Anleihen) zzgl. eines Risikozuschlags von zwei Prozentpunkten erzielt 24) . Auszugehen ist nach einer
aktuellen Entscheidung von den Rechnungslegungsregeln des handelsrechtlichen Abschlusses,
während der Abschluss nach den Rechnungslegungsregeln der IFRS nicht dem Gläubigerschutz dient,
sondern vielmehr dem Anleger eine kapitalmarktorientierte Beurteilung des Unternehmens
ermöglichen soll und damit keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage i.
S. des § 16 Abs. 1 BetrAVG bildet 25) .
Für die Prognose sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten, d. h. die objektive Sachlage und nicht
die subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers entscheidend 26) . Selbst wenn der Arbeitgeber keine
entsprechende Prognose angestellt hat, kann ein Gericht die Anpassungsentscheidung aufgrund der
objektiven Sachlage bestätigen. Eine Prognose ist dennoch zu empfehlen, denn sie hat den Vorteil der
besseren Begründbarkeit der getroffenen Entscheidung 27) .
VI.
Nachholende Anpassung
Grundsätzlich muss bei der Anpassungsentscheidung auf den seit Rentenbeginn entstandenen
Anpassungsbedarf abgestellt werden 28) . Wurden die Renten bei früheren Prüfungsterminen nicht an
den vollen Anpassungsbedarf angepasst, ist über den Teuerungsanstieg des aktuellen 3-Jahres-
Zeitraums hinaus regelmäßig auch das angesammelte Anpassungsdefizit in die aktuelle
Anpassungsprüfung einzubeziehen und ggf. für die Höhe der künftigen Rentenzahlungen zu
berücksichtigen (nachholende Anpassung) 29) . Zwischenzeitlich erfolgte überobligatorische, d. h.
höhere als geschuldete oder vorzeitig gewährte Anpassungen, dürfen bei späteren
Anpassungsprüfungen verrechnet werden.
Auch die nachholende Anpassung steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage des
Arbeitgebers nach obigem Maßstab. Eine Nachholung kann insoweit unterbleiben, als das
Unternehmen durch sie übermäßig belastet würde, etwa wenn bereits der Teuerungsanstieg des
aktuellen 3-Jahres-Zeitraums wegen schlechter wirtschaftlicher Lage nicht ausgeglichen werden muss.
Ein Arbeitgeber ist gem. § 16 Abs. 4 BetrAVG i. V. mit § 30c Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, ab
dem 1. 1. 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen später nachzuholen. Eine Anpassung ist zu Recht
unterblieben, soweit ihr die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers tatsächlich entgegenstand. Nach §
16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpassung aber auch dann als zu Recht unterlassen, wenn der
Arbeitgeber dem Rentner die wirtschaftliche Lage schriftlich dargelegt hat, der Rentner nicht innerhalb
von drei Kalendermonaten widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgerechten
Widerspruchs hingewiesen wurde. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG diesbezüglich
festgestellt, dass die Darstellung der wirt[DB 2013 S. 179]schaftlichen Lage so detailliert sein muss, dass
der Rentner durch diese allein in der Lage ist, die Plausibilität der Anpassungsentscheidung zu
überprüfen 30) . Der im maßgeblichen 3-Jahres-Zeitraum festgestellte Anstieg des Preisindexes bzw.
die zu verzeichnende Reallohnerhöhung dürfen dann bei künftigen Anpassungsentscheidungen
dauerhaft unbeachtet bleiben. Soweit eine Anpassung für einen 3-Jahres-Zeitraum ganz oder teilweise
endgültig unterbleiben soll, ist es daher notwendig, zu Nachweiszwecken den nicht abgebildeten
Anstieg der Teuerung bzw. der vergleichbaren Nettolöhne dennoch zu ermitteln und zusammen mit den
der Anpassungsentscheidung zugrunde gelegten wirtschaftlichen Daten vorzuhalten.
Für vor dem 1. 1. 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen gelten die Maßstäbe zur nachholenden
Anpassung fort 31) .
VII. Ermittlung der Preissteigerung seit Rentenbeginn Berücksichtigung des