Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2013 - Aon

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Hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern 1) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Alters-, Invaliditäts-, oder Hinterbliebenenversorgung) zugesagt, ist er nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und nach billigem Ermessen über eine Erhöhung zu entscheiden. Bei seiner Anpassungsentscheidung ist neben den Belangen der Versorgungsempfänger insbes. die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Die Anpassungsverpflichtung gilt gem. § 16 Abs. 2 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ausfällt als der im jeweiligen Prüfungszeitraum zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens 2) . Der Arbeitgeber kann dieser Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG jedoch entgehen, indem er sich entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1% anzupassen 3) . Das BAG hat mittlerweile klargestellt, dass diese Möglichkeit gem. § 30c Abs. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen gilt, die auf nach dem 31. 12. 1998 erteilten Versorgungszusagen beruhen 4) . III. Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum 1. Individuelle Ermittlung der Prüfungszeitpunkte Im Grunde müsste der Arbeitgeber für jeden einzelnen Versorgungsberechtigten in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn eine Anpassungsprüfung anstellen. 2. Bündelung des Prüfungstermins Der Arbeitgeber ist jedoch nicht gezwungen, eine Anpassung an den jeweiligen individuellen Prüfungsterminen vorzunehmen. Es ist dem Arbeitgeber gestattet, die in einem Jahr fälligen Anpassungsprüfungen zusammenzuziehen und zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Jahres gebündelt durchzuführen. Diese Vereinfachung ist zulässig, weil sich dadurch der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert und der durch eine verzögerte Anpassung entstehende Nachteil regelmäßig durch einen entsprechend höheren Teuerungsausgleich abgemildert wird. Eine Verzögerung des Prüfungstermins ist allerdings nur für die Erstanpassung zulässig, danach ist der 3-Jahres-Turnus einzuhalten 5) . Darüber hinaus ist es auch zulässig, nur einheitlich alle 3 Jahre eine Anpassungsprüfung für sämtliche laufenden Versorgungsverpflichtungen vorzunehmen, wodurch sich der Prüfungszeitraum für die erste Anpassungsprüfung teilweise erheblich verringern oder aber auch in vertretbarem Umfang verlängern kann. Das BAG begründet dies damit, dass durch dieses Vorgehen dem Versorgungsempfänger - über die gesamte Laufzeit der Betriebsrente gesehen - im Falle einer Verkürzung mehr Vor- als Nachteile und dem Arbeitgeber jedenfalls eine deutliche Verwaltungsvereinfachung entstünden 6) . In der Praxis könnte es bei Umsetzung dieser Maßgaben zu einer Verzögerung der Erstanpassung von bis zu elf Monaten kommen. In den letzten zu dieser Thematik ergangenen BAG-Urteilen wird allerdings wiederholt die zulässige Verzögerung der Erstanpassung durch die Bündelung explizit auf maximal sechs Monate beschränkt 7) . Eine Begründung gerade für diese höchstens zulässige Verzögerung enthalten die Urteile nicht. Ursache für die Limitierung auf sechs Monate könnte sein, dass in den Urteilen jeweils auf frühere Entscheidungen verwiesen wird und in der "Ausgangsentscheidung" der 1. 7. alle 3 Jahre maßgeblicher Anpassungsstichtag für sämtliche laufenden Rentenleistungen war 8) . Auch wenn den Entscheidungen keine bewusste [DB 2013 S. 176]Einschränkung der Rechtsprechung zu entnehmen ist, scheint sich die maximal zulässige Verzögerung von sechs Monaten verfestigt zu
haben. Ein Hinausschieben der Erstanpassung aufgrund einer Bündelung um mehr als sechs Monate ist mithin mit einem rechtlichen Risiko verbunden. 3. Maßgeblicher Prüfungszeitraum In § 16 Abs. 1 BetrAVG ist nur der 3-Jahres-Turnus der Anpassungsprüfung und damit lediglich der jeweilige Prüfungstermin geregelt. Daneben nimmt § 16 Abs. 2 BetrAVG Bezug auf den "Prüfungszeitraum", innerhalb dessen die jeweiligen Anpassungsmaßstäbe auszuwerten sind, allerdings ohne diesen zu definieren. Nach Auffassung der Rechtsprechung umfasst der Prüfungszeitraum die Zeit vom Rentenbeginn 9) bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag und ist nicht disponibel 10) . Nur auf diese Weise kann eine Auszehrung der Renten durch Beibehaltung bzw. Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung vermieden werden. Dieser Prüfungszeitraum gilt gleichermaßen für den Teuerungsanstieg und die reallohnbezogene Obergrenze (Gleichlauf der Prüfungszeiträume) 11) . Bei der Ermittlung des Teuerungsanstiegs ist jeweils auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem jeweiligen Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehen. Maßgeblich ist dabei stets der aktuelle Verbraucherpreisindex, der zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht ist 12) . Die Zahlung der erhöhten Rente muss sich unmittelbar an den Prüfungszeitraum anschließen. Die Anpassungsprüfung und -entscheidung ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn vom Rentenbeginn bis zum aktuellen Prüfungsstichtag jeweils der Teuerungsanstieg und die Nettolohnentwicklung bestimmt wird, beide Werte miteinander verglichen werden und der neue Rentenbetrag - gemessen an der Ausgangsrente - mindestens auf den niedrigeren der beiden Beträge angehoben wird 13) . Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass hierbei stets auf die Betriebsrente, die sich aus der Versorgungszusage zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls ergab und vom Arbeitgeber gezahlt wurde, abzustellen ist und nicht etwa auf ein der Zusage zugrunde gelegtes Gesamtversorgungsniveau 14) . Eine Betrachtung allein des zurückliegenden 3-Jahres-Zeitraums ist nur dann ausreichend, wenn bisher immer derselbe Anpassungsmaßstab (dreijährige Teuerungsrate oder reallohnbezogene Obergrenze) verwendet wurde und zum gegenwärtigen Anpassungsstichtag auch beibehalten wird, - bei Anpassung entsprechend der Teuerungsrate - keine Umbasierung des Verbraucherpreisindexes vorliegt und bei früheren Anpassungsentscheidungen eine ausreichende Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 2 BetrAVG vorgenommen wurde. Diese verwaltungstechnisch interessante Beschränkung auf einen Anpassungsmaßstab kann allerdings im Ergebnis dazu führen, dass eine über die gesetzliche Mindestverpflichtung hinausgehende Rentenanpassung gewährt wird. Wurde jedoch abweichend vom oben dargestellten Prüfungszeitraum immer nur ein 3-Jahres-Vergleich angestellt und unter Wechsel des Beurteilungsmaßstabs eine Anhebung auf den im jeweiligen Zeitraum niedrigeren Maßstab vorgenommen, ist eine zu niedrige Anpassung erfolgt. Dann sollte geprüft werden, ob der bestehende Korrekturbedarf mit einer nachholenden Anpassung auszugleichen ist. IV. Bestimmung des Anpassungsbedarfs Für den Anpassungsbedarf des Versorgungsempfängers ist unter der Fiktion des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG der seit Rentenbeginn eingetretene Kaufkraftverlust der Rente maßgebend. Für Prüfungsstichtage ab dem 1. 1. 2003 bildet der Verbraucherpreisindex für Deutschland die Basis zur Bestimmung der Teuerungsrate. Mit ihrer Veröffentlichung trat die Indexreihe für den Verbraucherpreisindex auf Basis des Warenkorbs 2005 an die Stelle der vorangehenden Indexreihe auf Basis des Warenkorbs 2000. Dem 5-Jahres-Turnus folgend wird das Statistische Bundesamt
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Seite 7 und 8: B. Abzüge vom Brutto- Arbeitsentge
Seite 9 und 10: Hälftelungsprinzips bis 1975 Um de
Seite 11: 1) Für Organmitglieder ist § 16 B

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