PDF Version - Pferde Rhein-Main

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

RECHTSPRECHUNG 20 EINEM GESCHENKTEN GAUL SCHAUT MAN NICHTS INS MAUL ODER: GESCHENKT IST GESCHENKT, WIEDER HOLEN IST GESTOHLEN Weihnachten ist die Geschenkezeit schlechthin, hier wird geschenkt bis sich die Balken bzw. Gabentische biegen. Auch vor Tieren wie Hamster, Kaninchen, Hund oder Katze als Weihnachtsgeschenk schrecken viele nicht zurück, die seltenere Ausnahme ist da schon ein Pferd. Ohne den weihnachtlichen Anlass ist aber die Schenkung eines Pferdes so häufig, wie die Beweggründe vielfältig sind. Am gängigsten ist sicherlich die Schenkung von Eltern an Kinder sowie zwischen Ehepartnern, aber auch die Schenkung eines Pferde an Dritte, weil der Eigentümer es aus seinen subjektiven Sicht nicht mehr haben will, trifft man regelmäßig an. Aber oft ist der glückliche Augenblick bzw. der Grund der Schenkung schnell in Vergessenheit geraten und der Schenker, aber auch schon mal der/die Beschenkte, will von der Schenkung nichts mehr wissen. Um die rechtlichen Konsequenzen aus dieser „Schenk-Reue“ einschätzen zu können, bedarf es eines Ausflugs ins Schenkungsrecht. Dass der Gesetzgeber diesem Thema weitreichende Bedeutung zumisst, sieht man schon daran, dass das BGB allein 18 direkte Paragraphen zur Schenkung bereithält. Handschenkung oder Schenkung mit Beurkundung Rechtlich gesehen ist die Schenkung eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen ei - nen anderen mit einem Geldwert oder Sachwert bereichert und dabei beide sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll. Was viele nicht wissen: Grundsätzlich ist nach § 518 Abs. 1 BGB jede Schenkung formbedürftig, muss also notariell beurkundet werden. Das bloße Versprechen, jemandem in der Zukunft etwas zu schenken, ist damit ohne Einschaltung eines Notars grundsätzlich unwirksam. Dies ändert sich erst in dem Moment, wenn der Schenker dem Beschenkten das Geschenk tatsächlich übergibt. Man spricht dann von einer sogenannten „Handschenkung“ oder, wie es das Gesetz in § 518 Abs. 2 BGB ausdrückt, von der der „Bewirkung der versprochenen Leistung“. Der Formmangel der fehlenden ten wechselt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Dinge des täglichen Lebens wie die Flasche Wein oder der goldene Ring verschenkt werden oder das Auto oder das Pferd; Ausnahmen sind nur Immobilien, die immer der notariellen Beurkundung bedürfen. Unentgeltlichkeit der Schenkung Dass also Vorsicht geboten ist, solange Schenkungen bloß (mündlich wie schriftlich) versprochen, aber notariellen Beurkundung wird also in dem Moment „geheilt“ und der Gang zum Notar überflüssig, wo das Geschenk tatsächlich vom Schenker zum Beschenkeben weder übergeben noch notariell beurkundet werden, zeigt die durchgängige Rechtsprechung: Ohne Beurkundung kein Geschenk. Selbst die Klage eines Reiters, dem für die Förderung und das Training eines Pferdes im Hinblick auf eine Wertsteigerung ein Anteil am zukünftigen Verkaufserlös versprochen worden war, schmetterte das OLG Hamm im Jahr 1994 deshalb ab, weil eben dieses Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet worden wäre. Dass es aber gerade in einem derartigen Fall rechtlich gar nicht um eine Schenkung geht, da es an der Unentgeltlichkeit fehlt und die Erlösbeteiligung ja erst wegen des als Gegenleistung erbrachten Trainings überhaupt erfolgt war, korrigierte in einem gleich gelagerten Falle das OLG Frankfurt im Jahr 2012 und sprach der Ausbilderin gerade wegen der Entgeltlichkeit solch einer Verein- barung einen Anteil am Verkaufserlös zu. Rückforderung von Geschenken Es gibt vier gesetzlich normierte Gründe, warum der Beschenkte das Geschenk bzw. dessen Gegenwert zurückgeben muss: 1. Wenn Unterhaltsberechtigte die Rückgabe wegen Verarmung des Schenkers einfordern, § 528 BGB, 2. wegen „groben Undanks" oder erheblichen Verfehlungen des Beschenkten gegenüber dem Schenker, § 530 BGB, 3. wegen der Auflösung der gemeinsamen Verlobung oder Ehe, wenn das Geschenk nicht eine der Lebensgemeinschaft dienende ehebedingte Zuwendungen war, 4. wenn eine „böswillige Schenkung" vorlag, mit der die Vererbung von Vermögen an einen Erben verhindert werden sollte. Man spricht mittlerweile in Deutschland von ca. 360.000 Rückforderungen allein auf Grund der Verarmung von Schenkern. Die für die Sozialhilfeleistungen zuständigen Behörden greifen in solchen Fällen im Namen des Schenkers direkt beim Beschenkten auf das verschenkte Vermögen zu. Das mussten auch Mutter und Tochter vor dem LG Coburg 2007 erfahren. Da die Rente der Mutter beim Eintritt ins Pflegeheim nicht für die monatlichen Zahlungen hierfür ausreichte, sie somit faktisch verarmt war, forderte der Sozialhilfeträger gerichtlich zuvor verschenkte 12.000,00 € zurück – und bekam Recht. Rückgängig gemacht werden kann auch eine Schenkung, die unter einer Auflage steht, wenn die Auflage vom Beschenkten nicht erfüllt wird. Steht beispielsweise die Schenkung eines Pferdes unter der Auflage, dass das Pferd an einem bestimmten Ort verbleiben und dort gepflegt werden soll oder nicht mehr zur Zucht eingesetzt und/ oder geritten werden soll oder ganz im Gegenteil in besonderer Art und Weise trainiert und gefördert werden soll und der Beschenkte hält sich nicht an die konkrete Auflage, so kann der Schenker die Schenkung rückgängig machen.
21 RECHTSPRECHUNG Hinsichtlich eines möglichen Rückgabeverlangens kann auch die falsche Vorstellung über die Bedeutung der Eigentumsurkunde bei der Schenkung eines Pferdes zu Überraschungen führen, wie dies eine Klägerin 2004 vor dem AG Lippstadt erfahren musste. Die Beklagte ging seinerzeit von einer Schenkung des Pferdes aus, die Klägerin dagegen von einer bloßen Gebrauchsüberlassung an die Beklagte, weil sie sich ihrer Meinung nach eine Rückforderung des Pferdes durch das Zurückhalten der Eigentumsurkunde vorbehalten habe. Das AG ging jedoch davon aus, dass die Eigentumsurkunde nicht das Eigentum verbrieft, sondern dass umgekehrt das Eigentum an der Eigentumsurkunde dem Eigentum des übereigneten Pferdes folgt. Demnach war die Schenkung durch Übergabe vollzogen und nicht mehr durch Vorlage der Eigentumsurkunde rückgängig zu machen. Ganz interessant wird es rechtlich bei den Zweckschenkungen. So qualifizierte der BGH im Jahr 2010 Zuwendungen von Eltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das Schwiegerkind erfolgten, zwar als Schenkung, stellte aber gleichzeitig fest, dass für derartige Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden sind. Im Ergebnis bedeutete damit der „Wegfall der Ehe“ auch gleichzeitig die Rückgabe des Geschenks. “Kraft & Wirkung Innerer Bilder” & plötzlich waren sie da... – Innere Bilder – Erinnerungen – Gefühle – Konflikte Unfall – Angst – Trauma Trauma-Aufarbeitung für Reiter & Co. in Tiefenentspannung & parallel Situationstraining m. d. Pferd vor Ort. Ulrike Büdenbender 0172-69 10 7 10 Termine gesamt D www.Synergetikreiter.eu delte. Auch bei den typischen „Pflicht- und Anstandsschenkungen“ wie z.B. Geburtstags- und Weihnachts geschenken kann die Schenkung nicht mehr rückgängig gemacht werden, außer es besteht ein erhebliches Ungleich- Ausschluss einer Rückforderung Hat man also ein Pferd geschenkt bekommen, sollte sich der/die Beschenkte darüber bewusst sein, dass es durchaus passieren kann, dass die Schenkung aus den verschiedensten Gründen rückabgewickelt werden muss. Es gibt jedoch einige Grün de, die dazu führen, dass eine Rückforderung der Schenkung ausgeschlossen ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beschenkte nicht mehr bereichert ist, also nicht mehr in der Lage, das Geschenkte zurückgeben zu können, oder wenn mindestens 10 Jahre seit der Schenkung verstrichen sind und es sich um eine echte Schenkung ohne Gegenleistungen hangewicht zwischen Wert des Geschenks und Vermögensverhältnissen des Schenkers. Verschenkt z.B. der Frührentner, der nur von seiner Rente lebt, seine zwei Pferde, die laut Gutachter einen Wert von 50.000,00 € darstellen, an seine pferdebegeisterte Putzfrau, so kann man von ei - nem Ungleichgewicht sprechen, wobei es im Einzelfall immer auf die Auslegung eines Gerichts ankommen wird. Verantwortlichkeit bei Mängeln des Geschenks Ist das Geschenk mängelbehaftet, trifft im Grundsatz der Spruch zu, „einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul“. Denn der Schenker ist grundsätzlich nicht verantwortlich für eventuelle Rechts- oder Sachmängel. So ganz kann sich der Schenker allerdings nicht aus der Affäre ziehen, sollte sich ein Mangel am Geschenk herausstellen. Denn ihn trifft nach dem Willen des Gesetzgebers zumindest eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit entspricht es dem positiven Schenkungsgedanken, also der Uneigennützigkeit, dass nicht zu enge Haftungsregeln zu Grunde gelegt werden sollen. Entsprechend brauchte auch ein Bundestagsabgeordneter vor dem OLG Saarbrücken 2013 nicht dafür haften, dass auf der von ihm verschenkten Reise nach Berlin die Beschenkte vor dem Gebäude der Bundeszentrale für politische Bildung zu Fall kam. Hat jedoch der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen, ist er dem Beschenkten auf jeden Fall zum Schadensersatz verpflichtet, § 524 Abs. 1 BGB. Aus der Pferdpraxis sind insoweit diverse Fälle bekannt, bei denen sich ein Schenker darüber bewusst war, dass das von ihm verschenkte Pferd Träger einer Krankheit war, teils sogar einer ansteckenden Krankheit. Wegen derartiger bewusster Täuschungen muss der Schenker für den daraus Anzeigenschluss Febr.-Ausgabe ist der 15. Januar entstehenden Schaden haften. Erkranken also etwa durch das geschenkte Pferd Pferde im Umkreis des Beschenkten, muss der Schenker die Behandlungskosten ersetzen, unter Umständen auch einen Nutzungsausfall, bei Verendung eines Pferdes auf Grund dieser Ansteckung sogar darüberhinausgehend den Wert des Pferdes. Guter Rat ist nicht teuer Wie man sieht, kann eine Schenkung durchaus zu Streit führen. Bei höheren Werten und/ oder bei Vorliegen eines besonderen Bezugs zum Geschenk/zum Pferd empfiehlt es sich deshalb, eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen oder die Schenkung gegebenenfalls notariell beurkunden zu lassen. Da sich die Kosten dafür nach dem Wert des Pferdes oder der Pferde richten, sind diese in aller Regel auch tragbar.
Seite 1: kostenlos jeden Monat Januar 2014 2
Seite 4 und 5: PFERDEMARKT 4 IMMOBILIEN - Anzeige
Seite 6 und 7: AKTUELLES 6 IMPFEN MIT VERSTAND SO
Seite 8 und 9: BIETE 8 WAFER FIOC - HEU UND KRAFTF
Seite 10 und 11: KUTSCHEN UND ANHÄNGER Anhängerver
Seite 12 und 13: URLAUB UND AUSBILDUNG 12 Qualifizie
Seite 14 und 15: URLAUB UND AUSBILDUNG 14 Reiter-Coa
Seite 16 und 17: BOXEN UND WEIDEN Privatstall hat no
Seite 18 und 19: BOXEN UND WEIDEN 18 auch Gnadenpfer
Seite 22 und 23: VERKAUFSANZEIGEN 22 Rasse: Oldenbur
Seite 24 und 25: VERKAUFSANZEIGEN 24 Rasse: Tinker R
Seite 26 und 27: ZUBEHÖR 26 Alles für den Pferdesp
Seite 28 und 29: ZUBEHÖR WANDERREITSATTEL „MARAKE
Seite 30 und 31: AKTUELLES - Anzeige - TAG DER OFFEN
Seite 32: Ohne Hufe geht es nicht... W W W. H
Seite 35 und 36: Ohne Hufe geht es nicht... - Anzeig
Seite 37 und 38: 37 PFERDEGESUNDHEIT Abb. 2: Pferd m
Seite 39 und 40: Bauen rund um den Stall - Anzeige -
Seite 41 und 42: COUPON FÜR PFERDEVERKAUFSANZEIGEN

PDF Version - Pferde Rhein-Main

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?