Protokoll vom 17. April 2013 - Herrieden

S T A D T HERRIEDEN
N I E D E R S C H R I F T
über die 77. Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 17. April 2013
BEGINN: 19:00 Uhr
ENDE: 21:50 Uhr
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses, Herrnhof 10, 91567 Herrieden
ANWESEND
Mitglieder
Name Funktion Bemerkung zur Anwesenheit
Alfons Brandl
Erster Bürgermeister
Manfred Niederauer
Zweiter Bürgermeister
Robert Goth
Dritter Bürgermeister
Hermann Abel
Stadtrat
Curt Bauer
Stadtrat
Ludwig Bengel
Stadtrat
Robert Buckel
Stadtrat
Dieter Bunsen
Stadtrat
Michael Engelhardt Stadtrat ab TOP 3
Johann Heller
Stadtrat
Stefan Horndasch
Stadtrat
Armin Jechnerer
Stadtrat
Claudia Lorentzen
Stadträtin
Manuela Mayer
Stadträtin
Aurelia Pelka
Stadträtin
Leonhard Popp
Stadtrat
Gaby Rauch
Stadträtin
Klaus Rupprecht
Stadtrat
Michael Weis
Stadtrat
Horst Winkler
Stadtrat
Ortssprecher
Johann Christ
Josef Goth
Siegfried Heller
Walter Weckerlein
Ortssprecher
Ortssprecher
Ortssprecher
Ortssprecher
Gäste
Wilhelm Heller
Dirk Rademacher
Pia Regner
Entschuldigt sind

Werner Herzog
Stadtrat
Schriftführerin
Manuela Gümpelein
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.03.2013
3. Bekanntgaben
3.1 Preissteigerungen bei der Sanierung der Grund- und Mittelschule
3.2 Partnerschaftsjubiläen mit der Bundeswehr Ellwangen und der US - Armee
3.3 Bürgerstiftung
3.4 Erweiterung des Standortes Herrieden-Stadt 51 - NY1389 um LTE-Technologie
4. Breitbandnetz Herrieden - Vorstellung der Ausschreibung des Leerrohrnetzes
5. Bauantrag - Neubau eines Logistikzentrums - Bauabschnitt 1
6. Stadtschloss Herrieden - Bildung einer Arbeitsgruppe
7. Neubau einer Lagerhalle sowie Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen zu
einer gewerblichen Lagerfläche für Flst. 410, Gemarkung Hohenberg
8. Anwohnerantrag Hohenberger Straße Tempolimit 30 km/h
9. Kindergarten St. Deocar - Vergleich Sanierung und Neubau des bestehenden
Kindergartens
10. Schöffenwahl 2013; Genehmigung Vorschlagsliste
11. Erneuerung des Fuß- und Radweges im OT Rauenzell, Vergabe-
12. Neubau Schützenhaus in Heuberg - Ergänzung des Stadtratsbeschlusses vom
25.07.2012
13. Gründung eines Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsclubs
14. Richtlinien der Stadt Herrieden über Ehrungen im sportlichen und ehrenamtlichen
Bereich
15. Neugewählte Feuerwehrkommandanten - Bestätigung durch den Stadtrat
16. Anfragen
16.1 Breitband Herrieden
16.2 Verkehrsberuhigung Kneippanlage Lattenbuch
16.3 Schwimmhalle Herrieden
16.4 Generationenfitnessparcour Wehrgraben beim Altenheim St. Marien
17. Bürgeranfragen

Öffentliche Sitzung vom 17.04.2013
1. Begrüßung
Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Alfons Brandl begrüßte die Mitglieder des Stadtrates, Herrn
Sennfelder von der Fränkischen Landeszeitung sowie 27 Zuhörer. Er stellte fest, dass
zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.03.2013
Sachverhalt:
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013 wurde ordnungsgemäß
zugesandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwendungen erhoben wurden,
ist das Protokoll genehmigt.
3. Bekanntgaben
3.1 Preissteigerungen bei der Sanierung der Grund- und Mittelschule
Sachverhalt:
Frau Regner vom Büro ING+ARCH und Projektleiter Herr Rademacher erläuterten dem
Stadtrat die Preissteigerungen bei der Sanierung der Grund- und Mittelschule. Die
Präsentation wird den Mitgliedern des Gremiums per Mail zugesandt. Herr Meyer,
Kämmerer der Stadt Herrieden erklärt, dass die Förderung für die Grund- und
Mittelschule in Bezug auf die Kosten ebenfalls gestiegen sei. Die Kosten für
Bauabschnitt I beliefen sich auf 843.000,00 €. Die Kosten für den Bauabschnitt II
932.000,00 €. Frau Regner stellte fest, dass nach Durchsicht der Submission die Kosten
leicht nach unten tendieren. Der Kostenansatz wird vom Projektleiter und der Architektin
bis zur nächsten Mittelschulverbandssitzung vorbereitet. Herr Bgm Brandl erläutert,
dass in der nächsten Schulverbandssitzung die Geschäftsordnung geändert werden
soll, damit ein Umlaufverfahren stattfinden kann.
3.2 Partnerschaftsjubiläen mit der Bundeswehr Ellwangen und der US - Armee
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport, Partnerschaften und
Tourismus vom 09.04.2013 wurde über die in diesem Jahr anstehenden Jubiläen (35
Jahre mit der Bundeswehr Ellwangen und 25 Jahre mit der US - Armee) gesprochen. Es
wurde verabredet, eine gemeinsame Veranstaltung für beide Jubiläen durchzuführen.
Es gibt bereits einen Terminvorschlag. Die Veranstaltung sollte am 01.09.2013
stattfinden. Wobei der Termin noch mit der Bundeswehr Ellwangen abgestimmt werden
muss.

Es ist angedacht, die Hauptveranstaltung an der Grund- und Mittelschule
durchzuführen. Die Bundeswehr und die US - Armee werden gebeten, einen offiziellen
Einmarsch zu planen. Weiter wurde überlegt, ob wir nicht ein Rennen mit den Booten
auf der Altmühl durchführen. Der Ausschuss übernimmt die weitere Planung und wird
dafür voraussichtlich eine zusätzliche Sitzung terminieren.
3.3 Bürgerstiftung
Sachverhalt:
Die Verwaltung ist im Gespräch mit der Sparkasse Ansbach wegen der Einrichtung
einer Bürgerstiftung. Der zuständige Bearbeiter stellt aussagekräftige Unterlagen
zusammen. In einer der nächsten Sitzungen wird die Verwaltung einen entsprechenden
Vorschlag unterbreiten.
3.4 Erweiterung des Standortes Herrieden-Stadt 51 - NY1389 um LTE-Technologie
4. Breitbandnetz Herrieden - Vorstellung der Ausschreibung des Leerrohrnetzes
Sachverhalt:
In der Sitzung stellt Herr Heller vom Ing. – Büro Heller die Planung und Ausschreibung
für den Bau des Leerrohrsystems zur Breitbandversorgung schwerpunktmäßig für das
Kumulationsgebiet Neunstetten vor. Herr Bgm Brandl erläutert den Ablauf des
Dokumentationsverfahrens. Die Verwaltung wird beauftragt die Kostenaufstellung des
Ing. – Büro Heller an die Mitglieder des Gremiums weiterzuleiten.
Beschluss
Der Stadtrat nimmt den Vorschlag zur Kenntniss.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
5. Bauantrag - Neubau eines Logistikzentrums - Bauabschnitt 1
Sachverhalt:
Neubau eines Logistikzentrums – Bauabschnitt 1 von Geobra Brandstätter GmbH & Co
KG, vertreten durch Herrn Robert Benker, auf Flst. Nrn. 847/1, 847, 848, 851, 849 und
852 alle Gemarkung Neunstetten, Am Hopfengarten, im Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 16.1 „Esbach“.
Der Bauantrag liegt bis 03.05.2013 im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Der Hinweis der
Auslegung erfolgte in der FLZ am 03.04.2013.

Beschluss
Der Bauantrag wird zur Kenntnis genommen. Die gemeindliche Einvernahme wird
erteilt.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
6. Stadtschloss Herrieden - Bildung einer Arbeitsgruppe
Sachverhalt:
Für den weiteren Verlauf des Projekts „Stadtschloss Herrieden“, speziell für die nun
anstehende Prüfung und Sondierung hinsichtlich einer Eigenrealisierung durch die
Stadt, soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden.
Hierzu sollen die Fraktionen in der heutigen Sitzung jeweils einen Vertreter benennen.
Auch aus dem „Initiativkreis Stadtschloss Herrieden“ soll ein Mitglied in die
Arbeitsgruppe entsandt werden. Hier hat das Büro von Herrn Abgeordneten Josef
Göppel, der dem Initiativkreis vorsteht, mitgeteilt, dass Herr Johann Buckel als Vertreter
des Initiativkreises in der Arbeitsgruppe mitarbeiten wird.
Darüber hinaus sollen der neuen Arbeitsgruppe weitere Mitglieder angehören:
• Herr Jechnerer/Herr Ruppert, Architekturbüro Jechnerer
(als Stadt-/Sanierungsplaner)
aus der Verwaltung:
• Frau Schwander, Geschäftsleitende Beamtin
• Herr Ludwig, Leiter Abteilung Bautechnik
• Herr Korbacher, Leiter Abteilung Baurecht und Projektleiter Stadtschloss.
Beschluss
Der Stadtrat begrüßt die Bildung der neuen „Arbeitsgruppe Stadtschloss“. Es soll eine
Auftaktveranstaltung geplant werden zu der das Gremium des Stadtrates, der
Initiativkreis Stadtschloss, das Architekturbüro Jechnerer und die Verwaltung eingeladen
wird. Die Verwaltung soll über eine Bekanntmachung im Amtsblatt Herrieden den
interessierten Bürgern die Möglichkeit geben sich ebenfalls zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
7. Neubau einer Lagerhalle sowie Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen
zu einer gewerblichen Lagerfläche für Flst. 410, Gemarkung Hohenberg
Sachverhalt:
Neubau einer Lagerhalle sowie Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen zu einer
gewerblichen Lagerfläche für Flst. 410, Gemarkung Hohenberg der Roland Wagner
GbR, auf Flst.Nrn. 410 und 411, Gemarkung Hohenberg, Nähe Seebronn. Das geplante
Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich. Der Entwässerungsplan wird vom Ing.-
Büro Heller derzeit angefertigt und noch vorgelegt.

Beschluss
Dem Bauantrag wird zugestimmt. Die gemeindliche Einvernahme wird unter der
Maßgabe erteilt, dass der Entwässerungsplan mit den Bauunterlagen eingereicht wird.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Eine evtl. notwendige Änderung des
Flächennutzungsplanes (Beurteilung des Landratsamtes) ist vom Antragsteller auf
eigene Kosten durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
8. Anwohnerantrag Hohenberger Straße Tempolimit 30 km/h
Sachverhalt:
9 Anwohner der Hohenberger Straße stellen den Antrag auf ein Tempolimit zwischen
den beiden Kreisverkehren mit der Begründung, dass, bedingt durch die in den letzten
Jahren eingetretene gute Entwicklung der Industriebetriebe und Siedlungsgebiete, auch
das Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge,
LKW, Motorräder etc., stetig gestiegen sind. Folgen sind lt. Antragsteller u.a. nicht mehr
ausreichend gewährleistete Sicherheit für querende Fußgänger, mit der unerträglichen
Lärmbelästigung einhergehender Verlust von Wohnqualität und Wertminderung der
Wohngrundstücke.
In den letzten Monaten mittels städtischen Geschwindigkeitsmessgeräts durchgeführte
Zählungen ergaben, dass auf der Straße zwischen den beiden Kreisverkehren täglich in
beiden Richtungen insgesamt ca. 2.600 Fahrzeuge (Hauptverkehrszeit ist der
Feierabendverkehr ab 16.00 Uhr) mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 49 km/h
fahren. Bei einer einstündigen, durch die PI Feuchtwangen durchgeführten
Lasermessung des vom KV Schüller kommenden Verkehrs wurden 3 Fahrzeugführer
gemessen (1 x 68 km/h und 2 x 64 km/h) und verwarnt. Die Vermutung, dass wegen der
Vollsperrung in Elpersdorf vermehrt Umleitungsverkehr über die Hohenberger Straße
stattfindet, hat sich nicht bewahrheitet, d.h., eine Verringerung des
Verkehrsaufkommens während der Wintermonate, in denen der Verkehr durch
Elpersdorf möglich war, konnte nicht festgestellt werden.
Die Unfallsituation in diesem Abschnitt ist unauffällig. Im gesamten Straßenzug der
Hohenberger Straße ereigneten sich vom 01.01.2011 bis 30.10.2012 fünf
Verkehrsunfälle, davon keiner zwischen den Kreisverkehren.
Bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ließe sich in der Hohenberger
Straße eine Pegelminderung von 1 bis 2 dB(A) erzielen. Da das menschliche Gehör
Pegelminderungen aber erst ab etwa 3 dB(A) wahrnimmt, eignen sich
Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmbekämpfung nur sehr bedingt (s. auch
Rechtliche Würdigung). Hinzu kommt aus Sicht der Verwaltung die Tatsache, dass bei
einer Geschwindigkeitsbeschränkung die Dauer der Lärmbelästigung an einer Stelle
länger anhält, weil sich die Fahrzeuge langsamer fortbewegen.
Unter Abwägung aller dargestellten Gesichtspunkte
1. Interessen von wenigen gegen die Interessen von vielen Teilnehmern am
Straßenverkehr
2. Reduzierung der Lärmbelästigung bzw. nichtwahrnehmbare Reduzierung der
Lärmbelästigung
3. keine Unfallvorkommnisse – also kein erhöhtes Gefahrenpotential

kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit
nicht zweckmäßig erscheint. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeitsreduzierung den
gewünschten Erfolg der Lärmreduzierung nicht erzielt.
Rechtliche Würdigung:
Der Straßenverkehr ist die dominierende Quelle des Verkehrslärms. Zwei Drittel der
Bevölkerung fühlt sich nach repräsentativen Meinungsumfragen davon belästigt, ein
Viertel sogar stark.
Ermächtigungsgrundlage für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor
Lärm ist die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Grenze des billigerweise
zumutbaren Verkehrslärms ist nicht durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte festgelegt.
Maßgeblich ist, ob die Lärmbeeinträchtigung jenseits dessen liegt, was unter
Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich
hingenommen werden muss. Vor Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen ist
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d.h., die Vor- und Nachteile solcher
Maßnahmen sind gegeneinander abzuwägen. Außerdem sind über die Belange der
betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der
Verkehrsteilnehmer zu würdigen, als auch die Interessen anderer Anlieger in Rechnung
zu stellen, ihrerseits von übermäßigem Lärm verschont zu bleiben, der als Folge
verkehrsberuhigender Maßnahmen durch Verlagerung des Verkehrs eintreten kann
(wenn z.B. ein Teil der Verkehrsteilnehmer wegen der Geschwindigkeitsbeschränkung
eine andere Strecke durch Herrieden fährt). Bei der Hohenberger Straße handelt es sich
um eine Hauptstraße, auf welcher sich der weiträumige und der innerörtliche Verkehr
bündeln, einer Geschwindigkeitsbeschränkung steht auf solchen Straßen in der Regel
deren besondere Verkehrsfunktion entgegen.
Lärmpegelmessungen sind wegen ihrer starken Zufallsabhängigkeit von
Witterungsbedingungen, Verkehrsschwankungen, Hintergrundgeräuschen usw. nicht
geeignet, objektiv unumstrittene und allgemein vergleichbare Daten der Lärmbelastung
zu liefern und wurden deshalb nicht in Erwägung gezogen. Unbestritten ist die
Hauptquelle des Lärms- das hohe Verkehrsaufkommen, gefolgt von der gefahrenen
Geschwindigkeit. Die Verringerung der Verkehrsbelastung in der Zukunft ist nicht zu
erwarten, lt. Verkehrskonzept Kernstadt 2009 ist u.U. mit einem Anstieg der täglichen
Verkehrsbelastung auf bis ca. 4500 Fahrzeuge bis zum Jahr 2025 zu rechnen. Eine
Verringerung der Verkehrsbelastung durch Verlagerung ist wegen fehlender
Umleitungsstrecke (Umgehungsstraße) auf absehbare Zeit ebenfalls nicht möglich.
Die Lärmschutz-Richtlinien-StV (Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung) räumt den Straßenverkehrsbehörden einen Beurteilungsspielraum im
Einzelfall ein. Dabei hat aktiver Lärmschutz Vorrang vor passivem Lärmschutz und der
Schutz der Nachtruhe Vorrang vor dem Schutz der Tageszeit. Bei Anordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung ließe sich in der Hohenberger Straße eine
Pegelminderung von 1 bis 2 dB(A) erzielen. Da das menschliche Gehör
Pegelminderungen aber erst ab etwa 3 dB(A) wahrnimmt, eignen sich
Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmbekämpfung nur sehr bedingt.

Beschluss
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird auf 30 km/h reduziert.
Abstimmungsergebnis: 10 : 10
Abstimmungsbemerkung: Somit ist der Antrag abgelehnt.
9. Kindergarten St. Deocar - Vergleich Sanierung und Neubau des bestehenden
Kindergartens
Sachverhalt:
1. Neubau des Deocarkindergartens mit zwei regulären Gruppen und einer
zusätzlichen Kinderkrippengruppe
Auf Basis der analysierten Zahlen der Anmeldungen, dem Gespräch mit
Stadtpfarrer Wenzel und vorbehaltlich der Entscheidung in der
Kirchenverwaltung schlagen die FOB Fraktion und die CSU Fraktion vor, den
Kindergarten Deocar neu zu bauen und um eine Kinderkrippengruppe zu
ergänzen. Für die Bauphase wird vorgeschlagen, den Kindergarten Deocar in
den Kindergarten St. Vitus Alt zu verlagern und um die noch fehlenden
Kinderkrippenplätze nach Anmeldung zu ergänzen. Die Gruppe im Gebäude der
Musikschule wird beibehalten. Der Bau des neuen Kindergartens soll so
konzipiert werden, dass er problemlos für die Betreuung von Senioren
(Aktivseniorenwohnbereiche, Tagesbetreuungsbereiche, Tagespflegebereiche...)
anderweitig genutzt werden kann. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der
Kirchenverwaltung und dem Kindergartenreferat in Eichstätt eine 8/9 tel
Finanzierung zu erreichen.
Die Verwaltung hat unverbindlich auf Basis der Kostenschätzung für einen
Neubau eines Kindergartens und der möglichen Förderungen eine
Alternativenberechnung vorgenommen, die zwar im Ergebnis die Variante
Sanierung leicht kostengünstiger ausweist, die Vorteile eines Neubaus liegen
jedoch auf der Hand, in dem Raumorganisation und technische Ausstattung viel
angepasster geplant und realisiert werden kann.
Die beiliegende Kostenschätzung zeigt eine Finanzierungsmöglichkeit bei 8/9 tel
Beteiligung der Kirche. Diese Berechnung ist noch nicht mit Stadtpfarrer Wenzel
abgestimmt und hat nicht den Anspruch daran gemessen werden zu können,
weil die Schätzungen grob sind und die endgültige Förderung noch zu prüfen ist.
Die Kostenvergleichsrechnung kann aus der Anlage ersehen werden.
1. Möglichkeit:
Sanierung der zwei Regelgruppen á 25 Plätze mit Neubau einer Krippe á 12 Plätze
2. Möglichkeit:
Abriss St. Deocar, Neubau zwei Regelgruppen á 25 Plätze mit einer Krippe á 12 Plätze am selben Platz

1. Möglichkeit 2. Möglichkeit
Geschätzte Gesamtkosten (Kindergarten inkl. Krippe) 1.900.000,00 € 2.000.000,00 €
Kosten Krippe 500.000,00 € 500.000,00 €
Anteil Stadt Herrieden 8/9 aus Krippenkosten 444.444,44 € -
Förderung Krippe Sanierung (Kostenanteil Stadt x 67% Fördersatz) 297.777,78 € -
Förderung Krippe Neubau (12 Plätze x 10 m² x 3.663 € Kostenrichtwert
x 67 % Fördersatz) - 294.505,20 €
Kosten Kindergarten 1.400.000,00 € 1.500.000,00 €
Anteil Stadt Herrieden 8/9 aus Kindergartenkosten 1.244.444,44 € 1.333.333,33 €
Förderung Generalsanierung 30% aus Kostenanteil Stadt 373.333,33 € -
Förderung Kindergarten (267m² ZHNF x 3.663 € Kostenrichtwert x 30%
Fördersatz) 0,00 € 293.406,30 €
Gesamtförderung 671.111,11 € 587.911,50 €
Rückzahlung Förderung von 1990: 7/30 aus 250.000 DM gerundet 30.000,00 € 30.000,00 €
Aufwand Stadt (Gesamtkosten - Anteil Kirche - Zuschüsse +
Rückzahlung Zuwendung aus 1990 von ca. 30.000 €) 1.047.777,78 € 1.219.866,28 €
Aufwand Kirche 211.111,11 € 222.222,22 €
Ergänzung:
Als Ergänzung zum TOP wurden dem Gremium zwei Schriftstücke als Sitzungsvorlage
gereicht.
Der Elternbeirat der Kindertagesstätte St. Vitus bemängelt, dass die Anlage des Gartens
nicht vorgenommen werden könne, da das alte Gebäude einen großen Teil des Gartens
belegt. Es können keine Spielgeräte angebracht werden und auch der Raum ist von
elementarer Bedeutung. Desweiteren bittet der Elternbeirat das Gremium die
Sicherheitsaspekte insbesondere auch die Belange des Brandschutzes der Bayerischen
Bauordnung im Bezug auf Abstände zu benachbarten Gebäuden zu prüfen.
In einem weiteren Schriftstück führt die evangelische Christuskirchengemeinde aus,
dass bei einem Neubau mit Erweiterung von St. Deocar die Kindertagesstätte „Unter´m
Regenbogen“ die einzige Einrichtung ohne Krippenangebot in Herrieden ist. Um dem
Mangel an Krippen- und Regelgruppenplätzen zu begegnen und das ansonsten
entstehende Ungleichgeweicht zwischen den einzelnen Kindertagesstätten zu beheben,
wird ein Neubau als Erweiterung der Kita „Unter´m Regenbogen“ neben dem evang.
Pfarrhaus angeregt. Die Bereitschaft zur Übernahme einer weiteren Trägerschaft
seitens der evang. Christuskirchengemeinde ist vorhanden.

Das Gremium nimmt den Vorschlag zur Kenntnis. Weitere Gespräche diesbezüglich
seien bereits geplant.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt dieser Vorgehensweise vorbehaltlich der Zustimmung der
Kirchenstiftung zu. Der Deocar Kindergarten soll an der bisherigen Stelle neu
gebaut werden. Bis dahin ist die Verlagerung in den Kindergarten Vitus „Alt“
vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
10. Schöffenwahl 2013; Genehmigung Vorschlagsliste
Sachverhalt:
Der Präsident des Landgerichts Ansbach hat mitgeteilt, dass gem. Nr. 1.5 der
gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für
Verbraucherschutz und des Innern zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte
und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) dem Amtsgericht Ansbach für die Wahl
der Schöffen mindestens 5 Personen aus dem Bereich Herrieden vorgeschlagen
werden müssen.
Folgende Personen haben sich nach Bekanntmachung im Amtsblatt vom 07.03.2013
gemeldet:
1. Brinschwitz, Bernhard, 91567 Herrieden, ST Rauenzell, Schutzfeld 12
2. Däubler, geb. Meischner, Brigitte Elisabeth, 91567 Herrieden, ST Elbersroth,
Am Kräuterlehrgarten 6
3. Fischer, geb. Weiß, Anja, 91567 Herrieden, ST Hohenberg, An den Gärten 15
4. Ganster, Wolfgang Karl-Heinz, 91567 Herrieden, Vordere Gasse 30
5. Gelroth, Jürgen Lothar, 91567 Herrieden, Tauberzeller Weg 13
6. Goth, Jürgen, 91567 Herrieden, ST Neunstetten, Burgerwaldstr. 26
7. Kiefer, Michael, 91567 Herrieden, Egenhausener 14
8. Mägerlein, Friedrich Karl, 91567 Herrieden, Am Martinsberg 14
9. Schönhöfer, Markus, 91567 Herrieden, Münchener Str. 6
10. Seiß, Anton, 91567 Herrieden, Lehrberger Str. 7
11. Strauß, geb. Orwitz, Brigitte, 91567 Herrieden, Steinweg 16
12. Wallerer, Gabriela, 91567 Herrieden, Am Kienberg 2
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Vorschlagsliste zu.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
11. Erneuerung des Fuß- und Radweges im OT Rauenzell, Vergabe-
Sachverhalt:

Für die Erneuerung des Fuß- und Radweges im Ortsteil Rauenzell („Zum
Steinbachwald“ an der St. 2249 von Herrieden kommend) wurde eine beschränkte
Ausschreibung durchgeführt. Bei der Submission am 09.04.2013 gingen 6 Angebote
ein. Das wirtschaftlichste Angebot hat die
Fa. Thannhauser + Ulbricht, Femdingen, mit einem Angebotspreis von 80.387,67 €
brutto abgegeben.
Die Kostenschätzung lt. Bauentwurf vom 31.05.2012 lag bei 90.000 € brutto.
Finanzielle Auswirkungen:
Nach Kostenschätzung 90.000 € brutto
Beschluss
Der Auftragsvergabe für die Erneuerung des Fuß- und Radweges im OT Rauenzell an
die
Fa. Thannhauser + Ulbricht, Hauptstraße 32, 86742 Fremdingen mit einem
Angebotspreis von 80.387,67 € brutto wird zugestimmt.
Baubeginn: 13.05.2013, Fertigstellung: 12.07.2013,
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
12. Neubau Schützenhaus in Heuberg - Ergänzung des Stadtratsbeschlusses vom
25.07.2012
Sachverhalt:
In der Stadtratssitzung vom 25.07.2012 wurde über den Zuschussantrag zum Neubau
des Schützenhauses in Heuberg des Schützenvereins Frankental e.V. Leibelbach
entschieden.
Aufgrund von Preiserhöhungen in der Baubranche und nach genaueren
Preisnachfragen des Schützenvereins stellte sich nun heraus, dass sich die
Materialkosten von ca. 120.000,00 € auf geschätzte 150.000,00 € erhöhen. Der
Schützenverein bittet um Bezuschussung der Mehrkosten von 30.000 € in üblicher
Höhe, d. h. 10 % aus den Mehrkosten.
Der Schützenverein Frankental e.V. Leibelbach wird das Schützenhaus mit einer
geschätzten Eigenleistung von 10.000 Eigenleistungsstunden errichten. Der
Schützenverein bittet die Eigenleistungsstunden in üblicher Höhe zu bezuschussen.
Dabei wird für jede Eigenleistungsstunde der aktuelle Stundensatz für Hand- und
Spanndienste, derzeit 9,10 €, angesetzt und der berechnete Gesamtbetrag (10.000
Stunden x 9,10 €) mit 10 % bezuschusst, d. h. es berechnet sich ein Zuschuss für die
Eigenleistungsstunden von ca. 9.100,00 €.
Herr Georg Schimmel bedankt sich nach Beschluss beim Stadtratsgremium für die
Unterstützung.
Finanzielle Auswirkungen:
10 % aus den Mehrkosten von 30.000,00 € = 3.000 €
10 % aus den 10.000 Eigenleistungsstunden (je 9,10 €) = 9.100,00 €

Beschluss
Der Stadtrat stimmt den beantragten Zuschüssen für den Neubau des Schützenhauses
in Heuberg in Höhe der aktuellen BLSV – Sätze wie oben angegeben zu.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
Abstimmungsbemerkung: ohne SR Horndasch
13. Gründung eines Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsclubs
Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport, Partnerschaften und
Tourismus vom 09.04.2013 hat Frau Sowders von der US - Armee in Ansbach die Idee
zur Gründung eines Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsclubs vorgestellt. Der
Freundschaftsclub firmiert unter „Outreach-KONTAKT Ansbach-Herrieden“. KONTAKT
ist eine seit vielen Jahren existierende und von der US - Armee unterstützte
Organisationsform zur Förderung und Vertiefung der Deutsch-Amerikanischen
Beziehungen. Die Ausschussmitglieder waren einstimmig der Meinung, dass die Stadt
Herrieden als förderndes Mitglied diesem Freundschaftsclub beitreten soll. Nicht zuletzt
begründet die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zur US -Armee in Ansbach die
Notwendigkeit, dass die Stadt Herrieden bei der Gründungsversammlung am
23.04.2013 im Landgasthof Bergwirt vertreten sein soll.
Diskussionsverlauf:
Herr Stadtrat Buckel merkt an, dass in Rauenzell bereits eine sehr aktive Gruppe
besteht. Herr Buckel nimmt Kontakt auf und lädt diese zur Veranstaltung ein.
Beschluss
Der Stadtrat gibt seine Absicht zum Beitritt als förderndes Mitglied im Deutsch-
Amerikanischen Freundschaftsclub „Outreach-KONTAKT Ansbach-Herrieden“ bekannt.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
Abstimmungsbemerkung: ohne SR Abel
14. Richtlinien der Stadt Herrieden über Ehrungen im sportlichen und
ehrenamtlichen Bereich
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 09.04.2013 hat der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport,
Tourismus und Partnerschaften sich noch einmal mit den Inhalten der Ehrungsrichtlinien
für die Sportlerehrung und die Ehrung von ehrenamtlich tätigen Personen beschäftigt.
Folgende Ehrungsrichtlinien werden dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung
vorgeschlagen:
Richtlinien der Stadt Herrieden über Ehrungen im sportlichen und
ehrenamtlichen Bereich

Die Richtlinie unterscheidet Ehrungen in folgenden Bereichen:
"Sportliche Leistungen für Einzelsportler und Mannschaften",
"Ehrenamtliche Leistungen im Verein“,
"Ehrenamtliche Leistungen außerhalb eines Vereines".
1. Ehrungen im sportlichen Bereich:
Die Stadt Herrieden würdigt sportliche Leistungen durch die Verleihung von
Sportmedaillen und Ehrenurkunden.
Die Sportmedaillen haben eine runde Form mit einem Durchmesser von 50 mm und
sind aus eloxiertem Metall in den Farben Gold, Silber oder Bronze. Die Sportmedaillen
tragen auf der Vorderseite das Stadtwappen mit der Inschrift "Stadt Herrieden" und auf
der Rückseite den Text "Sportmedaille".
Die Ehrenurkunden werden im Format DIN A 4 erstellt.
1.a) Es werden Einzelsportler sowie Mannschaften geehrt.
Die Sportmedaille wird in den einzelnen Stufen an die zu ehrenden Einzelsportlerinnen
und Sportler nur einmal verliehen.
Mannschaften können für den Aufstieg in die nächsthöhere Spiel- bzw. Leistungsklasse
geehrt werden, der Aufstieg in dieselbe Klasse kann frühestens nach 5 Jahren wieder
geehrt werden.
Die einzelnen Spieler sowie die Trainer und Betreuer erhalten eine Urkunde.
1.b) Die Sportmedaillen werden verliehen in:
Bronze
für Siege bei Kreis- und Bezirksmeisterschaften oder vergleichbaren
Wettbewerben sowie den Reiteraufstieg in die LK 4.
Silber
für Siege bei nordbayerischen oder bayerischen Meisterschaften oder
vergleichbaren Wettbewerben,
für wiederholte sportliche Erfolge bei Kreis- und Bezirksmeisterschaften, wenn
bereits die Sportmedaille in Bronze verliehen wurde sowie den Reiteraufstieg in
die LK 3.
Gold
für das Erreichen der Plätze eins bis drei bei deutschen Meisterschaften bzw.
vergleichbaren Wettbewerben,
für die Teilnahme an olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften
sowie den Reiteraufstieg in die LK 2,
für Berufungen in Nationalmannschaften der einzelnen Verbände
für Erfolge auf internationaler Ebene,
für wiederholte sportliche Erfolge auf nordbayerischer bzw. bayerischer Ebene,
wenn hierfür bereits die Sportmedaille in Silber verliehen wurde.
1.c) Vorschlagsrecht für die Ehrungen von Sportlerinnen, Sportlern und Mannschaften
haben
die örtlichen Sportvereine,
die Schulen,
der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften
der Stadtrat bzw. der Erste Bürgermeister
1.d) Für andere Sportarten gelten analoge Regelungen in Abstimmung mit dem
Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften.
2. Ehrungen für ehrenamtliche Leistungen in einem Verein:

Die Stadt Herrieden würdigt ehrenamtliche Leistungen in einem Verein durch die
Verleihung von Ehrenamtsplaketten und Ehrenurkunden.
Ehrenamtlich tätig ist, wer im Verein ohne Entgelt als Vorstandsmitglied, in der
Abteilungsleitung, als Übungsleiter oder Mannschaftsbetreuer oder als beauftragtes
Vereinsmitglied Aufgaben und Funktionen wahrnimmt.
Gleiches gilt für die ehrenamtliche Berufung in Verbandsgremien.
Die Ehrenamtsplakette ist eine eckige Medaille und trägt neben dem Stadtwappen oder
Logo die Inschrift "Ehrenamtsplakette der Stadt Herrieden".
Die Ehrenurkunde wird in DIN A 4 erstellt.
Die Ehrenamtsplakette wird in den einzelnen Stufen an die zu ehrende Person jeweils
nur einmal vergeben.
Die Ehrenamtsplakette für Leistungen im Verein wird verliehen in
Bronze
für ehrenamtliche Tätigkeit im Verein von mehr als 10 Jahren,
Silber
für ehrenamtliche Tätigkeit im Verein von mehr als 20 Jahren,
Gold
für ehrenamtliche Tätigkeit im Verein von mehr als 25 Jahren.
2.a) Vorschlagsrecht für die Ehrungen von ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein haben
die örtlichen Sportvereine,
die Schulen,
der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften,
der Stadtrat bzw. der Erste Bürgermeister.
2.b) Für andere Sportarten gelten analoge Regelungen in Abstimmung mit dem
Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften.
3.) Ehrungen für ehrenamtliche Leistungen ohne Vereinsbeteiligung im sozialen,
kulturellen und öffentlichen Bereich:
Die Stadt Herrieden würdigt ehrenamtliche Leistungen im sozialen, kulturellen und
öffentlichen Bereich durch die Verleihung von Ehrenamtsplaketten und Ehrenurkunden.
Die Ehrenamtsplakette ist eine eckige Medaille und trägt neben dem Stadtwappen oder
Logo die Inschrift "Ehrenamtsplakette der Stadt Herrieden".
Die Ehrenurkunde wird in DIN A 4 erstellt.
Die Ehrenamtsplakette wird in den einzelnen Stufen an die zu ehrende Person jeweils
nur einmal vergeben.
Die Ehrenamtsplakette für Leistungen im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich
wird verliehen in
Bronze
für ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich von
mehr als
10 Jahren,
Silber
für ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich von
mehr als
20 Jahren,
Gold
für ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich von
mehr als
25 Jahren

3.a) Vorschlagsrecht für die Ehrungen von ehrenamtlicher Tätigkeit ohne
Vereinsbeteiligung haben
soziale, kulturelle und öffentliche Einrichtungen,
Einzelpersonen,
der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften,
der Stadtrat bzw. der Erste Bürgermeister
3.b) Die Vorschläge müssen jeweils im Einzelfall begründet und die ehrenamtliche
Tätigkeit beschrieben werden.
4. Allgemeines
4.1 Die Ehrung in den einzelnen Bereichen soll jährlich in der ersten Jahreshälfte im
Rahmen eines festlichen Empfanges stattfinden. Hierzu ist es notwendig, dass die
Meldungen bis zum Ende des ersten Quartals erfolgen.
4.2 Neben den zu ehrenden Personen sollen Vertreter der meldenden Vereine und
Institutionen sowie Angehörige der zu ehrenden Personen und der Stadtrat eingeladen
werden.
4.3 Die Entscheidung über die zu verleihenden Ehrenzeichen trifft der Erste
Bürgermeister in Abstimmung mit dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Tourismus
und Partnerschaften.
4.4 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat für herausragende sportliche und ehrenamtliche
Bereiche eine über diese Richtlinien hinausgehende Ehrung beschließen.
4.5 Bei Härtefällen kann vom Stadtrat eine besondere Einzelentscheidung getroffen
werden.
Der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften schlägt dem
Stadtrat vor, die Richtlinien der Stadt Herrieden über Ehrungen im sportlichen und
ehrenamtlichen Bereich
zu beschließen. Die Regeln gelten ab dem 01.01.2014. Schon zu Beginn eines Jahres
sollen die Vereine und Bürger über das Amtsblatt aufgefordert werden, Ehrungen zu
melden. Danach sollen alle eingereichten Vorschläge dem Ausschuss vorgelegt werden.
Dieser wählt dann aus allen Vorschlägen den Sportler und ggf. die Mannschaft des
Jahres sowie die zu ehrenden ehrenamtlich tätigen Personen.
Die Bezeichnung in oben genannter Richtlinie erstreckt sich ausschließlich auf die
männliche Form. Selbstverständlich gelten die Ausführungen ebenso für die jeweils
weibliche Form.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport,
Tourismus und Partnerschaften zu und beschließt die Ehrungsrichtlinien wie dargestellt.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
Abstimmungsbemerkung: ohne SR Abel

15. Neugewählte Feuerwehrkommandanten - Bestätigung durch den Stadtrat
Sachverhalt:
Bei neugewählten Kommandanten unserer Freiwilligen Feuerwehren bedarf es laut
Bayer. Feuerwehrgesetz der Zustimmung bzw. Bestätigung des Stadtrates.
Bei den letzten Jahreshauptversammlungen wurden folgende Kommandanten neu
gewählt:
FFW Herrieden: 1. Kommandant, Herr Stefan Beckenbauer aus Rauenzell
(Neuwahl)
FFW Heuberg:
FFW Hohenberg:
(Wiederwahl)
FFW Rauenzell:
2. Kommandant, Herr Markus Christ aus Stegbruck (Neuwahl)
2. Kommandant, Herr Michael Ziesel aus Regmannsdorf
1. Kommandant, Herr Elmar Weis aus Rauenzell (Wiederwahl)
2. Kommandant, Herr Robert Weis aus Rauenzell (Wiederwahl)
Beschluss
Der Stadtrat stimmt den oben genannten Neuwahlen der Kommandanten der
Freiwilligen Feuerwehren Herrieden zu.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
16. Anfragen
16.1 Breitband Herrieden
Sachverhalt:
Herr Ortssprecher Weckerlein fragt nach, wie der Zeitplan für den Ausbau des
Breitbandes in den übrigen Stadtteilen der Stadt Herrieden aussieht.
Herr Brandl erklärt, dass die übrigen Stadtteile nach der Ausschreibung innerhalb von
12 Monaten ihren Breitbandanschluss erhalten werden. Also Ende 2014.
16.2 Verkehrsberuhigung Kneippanlage Lattenbuch
Sachverhalt:
Stadträtin Frau Dr. Lorentzen fragt an, wann die Schilder 30km/h an der Kneippanlage
in Lattenbuch aufgestellt werden.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Schilder demnächst montiert werden.

16.3 Schwimmhalle Herrieden
Sachverhalt:
Stadtrat Bunsen bemerkt, dass die Eltern zum Schwimmtraining aus Bequemlichkeit
ihre Kinder bis an den Pfosten der Schwimmhalle fahren.
Der Bauausschuss soll eine Lösung ausarbeiten.
16.4 Generationenfitnessparcour Wehrgraben beim Altenheim St. Marien
Sachverhalt:
Stadtrat Bauer fragt an, wann der Generationenfitnessparcour fertiggestellt wird.
Herr Denzinger aus der Verwaltung teilt mit, dass die Geräte für den Parcour geliefert
wurden und demnächst montiert werden können.
17. Bürgeranfragen
Alfons Brandl
Erster Bürgermeister
Manuela Gümpelein
Schriftführerin