Liability Aspects I - 2013 (496 KB) - Allianz Global Corporate ...

Allianz Global Corporate & Specialty SE
Liability
Aspects
März 2013
Der Schutz der Umwelt
und die betriebliche Haftpflicht
von Werner Matschke und Saskia Janoske
Herausgeber:
Allianz Global Corporate &
Specialty SE, Market
Management Germany,
81724 München
E-Mail:
agcs.communication.germany@
allianz.com
www.agcs.allianz.com
Die Liability Aspects erscheinen
vierteljährlich.
Allianz Global Corporate &
Specialty SE
Sitz der Gesellschaft:
Königinstr. 28, 80802 München
Registergericht: München HRB
208312
Vorsitzender des Aufsichtsrats:
Clement Booth. Vorstand: Dr.
Axel Theis, Vorsitzender;
Andreas Berger, Sinéad
Browne, Chris Fischer Hirs,
Hartmut Mai, Arthur
Moossmann, William
Scaldaferri
Umweltschäden, wie sie jüngst nach dem Brand
einer Düngemittelhalle in Krefeld auftraten,
machen es immer wieder deutlich: Der verantwortungsbewusste
Umgang mit betrieblichen Umweltrisiken
stellt für Unternehmen eine beständige
Herausforderung dar.
Die Versicherungswirtschaft tut ihr Bestes, um
Haftungsrisiken im Umweltbereich adäquat abzudecken.
Damit leistet sie einen durchaus wichtigen
Beitrag zur Planungssicherheit in der Industrie.
Der Versicherungsschutz sollte so gestaltet
sein, dass die Verantwortlichen in den Unternehmen
ihn leicht verstehen können, auch wenn sie
nicht tagtäglich damit zu tun haben. Aber ist dies
wirklich der Fall?
Ein kurzer Blick in die Vergangenheit
Seveso (1976), Bhopal (1984), Baia Mare (2000),
Kolontár (2010) - die Liste der Umweltkatastrophen
mit gravierenden Folgen für Mensch und
Natur ist lang. Es waren u.a. solche Schäden, die
den Gesetzgeber dazu veranlassten, die Unternehmenshaftung
nach und nach zu verschärfen. Das
Wasserhaushaltsgesetz (WHG, 1957), das Umwelthaftungsgesetz
(UmweltHG, 1990) und das Umweltschadensgesetz
(USchadG, 2007) seien hier
beispielhaft für Deutschland genannt.
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat diese
Entwicklung mit entsprechenden Deckungslösungen
begleitet, etwa mit den sogenannten WHG-
Zusatzbedingungen, der Umwelthaftpflichtversicherung
oder mit der Umweltschadensversicherung.
Bei all diesen Konzepten wird das Produkthaftpflichtrisiko,
anders als international üblich,
unterschiedlich behandelt, nämlich in Abhängigkeit
von der jeweiligen Schadens- oder Produktkategorie
(s. Abb. 1).
So sieht heute die typische Deckungssituation im
Bereich Umwelt aus: Die Absicherung der einzelnen
Risiken verteilt sich auf mehrere Versicherungsprodukte.
Noch komplexer wird es für
Unternehmen mit Risiken im Ausland. Dort gibt es
üblicherweise nur die Unterscheidung nach
Betriebsstätten- und Produkterisiken. Bei den Produkterisiken
kommt es nicht darauf an, ob sie einen
Umweltbezug haben oder nicht. Sie sind in der
Regel über die Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung
abgedeckt.
Abb. 1: Die typische Umweltdeckung im Jahr 2013, basierend auf
den GDV-Musterbedingungen
Bezogen auf den aktuellen Versicherungsschutz
bedeutet dies aber, dass es für ein und
dasselbe Risiko womöglich unterschiedliche Versicherungsfälle
gibt, je nachdem ob nur die
Lokalpolice betroffen ist oder auch der deutsche
Mastervertrag.
Wann kommt welche Versicherung zur
Anwendung?
Nicht nur für den Laien ist es schwierig zu
überblicken, welche Police oder welcher
Vertragsteil im Einzelfall gültig ist.
Vergleichsweise einfach mag der Fall liegen,
wenn es etwa durch ein defektes Produkt zu
einer Einwirkung auf die Umwelt kommt,
dadurch eine geschützte Tierart (z.B. der
Feldhamster) vernichtet wird und als primäre
Sanierungsmaßnahme eine Wiederansiedlung
erfolgen muss. Da die Natur als solche nicht
Schutzgut herkömmlicher Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherungen
ist, besteht Versicherungsschutz,
Haftung vorausgesetzt, über die
Umweltschadensversicherung.
Die Umweltschadensversicherung (USV) weist
das Produkterisiko in Bezug auf Umweltschäden
gänzlich der (separaten) USV zu, ohne Rücksicht
darauf, um welche Produkte es sich handelt.
Doch wie sieht die Sache aus, wenn es
aufgrund eines defekten Produktes zu einer
Umwelteinwirkung und in infolgedessen zu
einem Personenschaden kommt? Besteht
Deckung über die Betriebs- oder über die
Umwelthaftpflichtversicherung?

Ziffer 7.10 (b) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
für die Haftpflichtversicherung (AHB) legt
dazu ein schwer verständliches Prinzip von Regel/
Ausnahme/Ausnahme von der Ausnahme fest. Die
Entscheidung ist letzten Endes vom Charakter und
- für den Hersteller von Kleinteilen oftmals nicht erkennbar
- der Zweckbestimmung der Produkte abhängig.
Ausführliche Infos
zu Global Nature
finden Sie auf
unserer Website
www.agcs.
allianz.com
Siehe unter AGCS
Office Germany /
Downloads /
Liability
Bei Teileherstellern kann es deshalb vorkommen, dass
für ein und dasselbe Produkt unterschiedlicher Versicherungsschutz
besteht, je nachdem, in welche
Gesamtprodukte ihre Erzeugnisse eingebaut werden.
Ein Beispiel: Wer Thermostate für UmweltHG-Anlagen
herstellt, hat Deckung im Rahmen und Umfang der
Umwelthaftpflichtversicherung, vorausgesetzt diese
Zweckbestimmung ist ersichtlich.
Produkterisiko – ein Fremdkörper in der Umweltdeckung?
Kommen die gleichen Thermostate hingegen in
Haushaltsgeräten zur Anwendung, besteht Versicherungsschutz
über die Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.
Aus Sicht des Herstellers ist diese unterschiedliche
Behandlung seiner Erzeugnisse schwer
nachvollziehbar.
In der modernen, arbeitsteiligen und globalisierten
Welt ist dies nicht nur ein theoretisches Problem. Die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Risiko unterschiedlich
zugeordnet wird ist umso größer, je näher sich ein
Teilehersteller am Anfang der Wertschöpfungskette
befindet.
Wirft man einen Blick auf die aktuellen Musterbedingungen
des GDV zur Umwelthaftpflicht- und Umweltschadensversicherung,
so zeigt sich z.B. bei der
Serienschadenklausel, den Aufwendungen vor Eintritt
des Versicherungsfalles und an der Betriebsstörung,
dass das Produkterisiko nur durch Änderungen und
Ergänzungen des Bedingungstextes integriert werden
kann.
Allianz Global Corporate & Specialty AG (AGCS) hat
ein alternatives Konzept zu den GDV-Musterbedingungen
entwickelt, mit dem betriebliche Umweltrisiken
nach Betriebsstätten- und Produkterisiko getrennt werden.
Das qualifizierte Umweltprodukthaftpflichtrisiko
des Bausteins 2.6 aus dem UHV-Modell wird in den
Produkthaftpflichtteil der Betriebshaftpflichtversicherung
eingegliedert, ebenso das Produkterisiko der
Umweltschadensversicherung.
Im Ergebnis bedeutet das, dass sich die neue
Umweltdeckung, genannt „Global Nature“, auf das
Anlagen- und sonstige Umweltbetriebsstättenrisiko
beschränkt. Dies allerdings in einem umfassenden Sinn:
Auch die bisher von der AGCS separat geführte USV-
Eigenschadendeckung (vgl. Zusatzbaustein 1 und 2 der
USV-Musterbedingungen des GDV) wird Teil von
„Global Nature“, genauso wie die über die deutsche
Masterpolice abzudeckenden stationären Auslandsrisiken
(siehe Abb. 2).
Abb. 2: Die Neustrukturierung der Umweltdeckung nach dem Modell
der AGCS
Für den Versicherungsnehmer bietet der neue
Ansatz den Vorteil, dass sämtliche betriebliche Produkterisiken
eindeutig der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung
zugeordnet sind, egal ob sie einen
Umweltbezug haben oder nicht; Risiken im In- und
Ausland werden diesbezüglich gleich behandelt.
Mögliche Alternativkonzepte
Die Integration orientiert sich am konventionellen
Produkthaftpflichtrisiko: damit gilt auch für die bisher
über UHV/USV (Versicherungsfall ‚Manifestation’)
versicherten Risiken der Versicherungsfall ‚Schadenereignis’.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass dies zu
Problemen bei der zeitlichen Fixierung des Versicherungsfalles
führen wird; die aus der Zeit vor der
Einführung des UHV-Modells bekannten Schwierigkeiten
resultieren zum allergrößten Teil aus dem
Anlagen- oder Betriebsstättenrisiko. Für dieses bleibt
es aber beim Versicherungsfall ‚Manifestation’.
Außerdem führt der neue Ansatz zu einer deutlichen
Verschlankung des Bedingungswerkes der Umweltdeckung
Diverse Vertragsbestimmungen, die bisher nahezu
identisch in der Umwelthaftpflicht- und Umweltschadensversicherung
aufgeführt waren, wurden vereinheitlicht
und erscheinen deshalb nur noch einmal,
z.B. die Risikobegrenzungen.
Fazit: mehr Transparenz in der Umweltdeckung.
Die Umweltproduktedeckung, wie sie heute auf dem
deutschen Markt von vielen Versicherern in Anlehnung
an die GDV-Musterbedingungen geboten wird,
ist schwer verständlich, insbesondere für international
aufgestellte Unternehmen.
Die Gleichbehandlung von Umweltprodukte- und
sonstigen Produkthaftpflichtrisiken, so wie es dem
neuen AGCS-Ansatz entspricht, schafft dagegen mehr
Transparenz. Mit „Global Nature“ wird die Umweltdeckung
in Deutschland übersichtlicher und kundenfreundlicher
und an den internationalen Standard
angeglichen.
•• Die Autoren sind Haftpflicht-Experten der AGCS Deutschland.
Kontakt: werner.matschke@allianz.com / saskia.janoske@allianz.com
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