29. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juli 2012 " Kurzprotokoll"

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 25. Juni 2013
Josef Mahlknecht, Vertreter der hierfür beauftragten Firma Bau-Data, erläuterte dem Gemeinderat
die vorgenommene Evaluation des PAV-Areals bzw. der Gebäude. Er wies darauf hin,
dass bei einem einfachen Baustandard und dem von der Interessengruppe „PAV – Raum für
Kultur“ skizzierten Umfang mit Kosten von knapp CHF 16 Mio. zu kalkulieren ist. Auf Grund des
angesetzten Baustandards und den noch möglicherweise zu realisierenden Einsparungen (Einrichtungen
/ Installationen) ist es aus seiner Sicht unmöglich, das Investitionsvolumen unter den
Betrag von CHF 10 Mio. zu senken, ohne dass damit wesentliche qualitative Abstriche in Kauf
genommen würden.
Zwischenzeitlich konnte nach mehreren schriftlichen und mündlichen Kontakten, auch unter
Einschaltung eines Rechtsanwaltes, die Liegenschaft am 30. April 2013 endgültig übernommen
werden. Somit sind alle Mieter aus der Liegenschaft ausgezogen und die Räume leergeräumt.
Auch wurde die Heizung ausser Betrieb genommen und die Wasser- und Stromzuleitung vom
Netz getrennt.
Gemäss Schlussprotokoll der Übergabe der Mietliegenschaft sind vom Mieter (PAV) noch diverse
Klimaanlagen, die er aus dem Gebäude entfernen will (die Anlagen sind im Eigentum des Mieters)
vorhanden. Zudem obliegt dem Mieter noch die Pendenz, diverse Protokolle von Reinigungsarbeiten
(Emulsionsbecken, usw.) abzugeben. Für die verspätete Über- bzw. Rückgabe
des Mietobjekts wurde dem Mieter mitgeteilt, dass er neben den üblichen Nebenkosten auch
CHF 500.00 pro Tag ab dem 1. Februar 2013 bis zum Tag der eigentlichen Übergabe (30. April
2013), demnach CHF 44‘500.00 zu zahlen hat.
Es ist nun notwendig über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat hat am
17. Januar 2012 den Rückbau der Industrieliegenschaft sowie die teilweise Rekultivierung der
Fläche der Parzelle Nr. 1703 bereits beschlossen.
Damit wird über die Freigabe zur öffentlichen Ausschreibung zum Rückbau und der teilweisen
Rekultivierung der Liegenschaft Schaanerstrasse 40 auf der Vaduzer Parzelle Nr. 1703 als erster
Schritt zu beschliessen sein. Nach Eingang der Offerten wird im Zusammenhang mit der
Arbeitsvergabe der Verpflichtungskredit beantragt. Die Kosten für den Rückbau belaufen sich
gemäss Schätzung der Bauverwaltung auf CHF 1.15 Mio. (inkl. Rekultivierung der Teilfläche) und
sind bereits im Budget 2013 vorgesehen.
Das Abbruchgesuch sowie die Ausschreibung für den Rückbau können während den
Sommermonaten gemacht werden, so dass nach dem Ende der Freibad-Saison mit den Arbeiten
angefangen werden kann. Der eigentliche Abbruch sollte somit bis Ende 2013 möglich sein, so
dass im Frühjahr 2014 die Rekultivierung gemacht werden kann.
Die Arbeiten für das Abbruchgesuch, den Entsorgungsnachweis, die Ausschreibung und
Vorbereitung für die Vergabe der Rückbauarbeiten, die Zusammenarbeit mit den Ämtern (z.B.
Entsorgung Sonderabfälle) sowie die Überwachung der Rückbau- und Rekultivierungsarbeiten
werden durch das Architekturbüro Dom Architektur, Vaduz, zum Offertpreis von CHF 74‘520.00
(inkl. MWSt) ausgeführt.
Antrag des Bürgermeisters:
1. Der Gemeinderat befürwortet die öffentliche Ausschreibung zum Rückbau und der teilweisen
Rekultivierung der Liegenschaft Schaanerstrasse 40 auf der Vaduzer Parzelle Nr. 1703.
2. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten für das Abbruchgesuch, den Entsorgungsnachweis, die
Ausschreibung und Vorbereitung für die Vergabe der Rückbauarbeiten, die Zusammenarbeit
mit den Ämtern (z.B. Entsorgung Sonderabfälle) sowie die Überwachung der Rückbau- und
Rekultivierungsarbeiten an Dom Architektur, Vaduz, für CHF 74‘520.00 (inkl. MWSt).
Beschluss:
Gemäss 1. Antrag: 9 Ja-Stimmen (7 FBP, 2 VU), 4 Nein-Stimmen (3 VU, 1 FL)
Gemäss 2. Antrag: 8 Ja-Stimmen (7 FBP, 1 VU), 5 Nein-Stimmen (4 VU, 1 FL)
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