Fürsorgepflichten der Städte und Gemeinden als „Unternehmer“ der ...

Fürsorgepflichten der Städte und Gemeinden als „Unternehmer“ der Feuerwehr
Michael Thomalla, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages
M-V e.V. am 25. Oktober 2010 anlässlich des 2. HFUK-Kommunalforums in Travemünde
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst lassen Sie mich einige Worte der Würdigung und des Dankes an die Feuerwehren
richten. Die Bevölkerung in Deutschland vertraut der Feuerwehr. Dieses Vertrauen gilt nicht
der Einrichtung der Gemeinde, sondern in erste Linie den Verantwortlichen in den Städten
und Gemeinden, die diese wichtige Tätigkeit ausüben. Mit rund 1,2 Millionen Angehörigen in
Freiwilligen, Jugend-, Berufs- und Werkfeuerwehren an bundesweit 34 000 Feuerwachen
und Gerätehäusern sind die Feuerwehren eine starke Gemeinschaft und ein verlässlicher
Partner für Sicherheit im Bereich des Brand- und Katastropenschutzes. Wir haben allen
Grund, stolz auf unsere Feuerwehren zu sein. Daher möchten wir es an Dank und
Anerkennung für die Feuerwehrangehörigen nicht fehlen lassen.
Auch angesichts des zunehmend feststellbaren Rückgangs der Zahl der Freiwilligen
Feuerwehrangehörigen benötigen wir alle viel Phantasie, Verantwortungsbewusstsein und
einen guten Kooperationsgeist, um das Ehrenamt in der Gefahrenabwehr für die Zukunft
besser abzusichern. So würde ich es begrüßen, wenn möglichst frühzeitig bei Kindern über
aktive Wertevermittlung die Bewusstseinsbildung in Richtung auf Bedeutung und
Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements gefördert wird.
Die Städte- und Gemeindebünde und –tage Deutschlands tragen durch ihre Fach- und
Öffentlichkeitsarbeit ihren Teil dazu bei, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt im
Brand- und Katastrophenschutz bewahrt oder verbessert werden. Sie arbeiten intensiv mit
den Feuerwehrverbänden zusammen, um dieses Ziel auch im Sinne der
Feuerwehrangehörigen zu erreichen.
Dies ist besonders wichtig, damit den freiwilligen Feuerwehren ein guter Rahmen zur
Verfügung steht und sie die nötige Unterstützung bekommen, um den Herausforderungen
der Zukunft gewappnet zu sein.
Mit den guten Rahmenbedingungen ist auch das Schutzniveau für Feuerwehrangehörige
angesprochen und damit sind wir gleich bei dem Thema Fürsorgepflichten der Städte und
Gemeinden als die „Unternehmer“ der Feuerwehr.

Da es sich bei der Feuerwehr um eine besonders wichtige Aufgabe der Daseinsvorsoge
handelt, sollte das Bereitstellen der notwendigen finanziellen Mittel ja grundsätzlich möglich
sein. Die Vorhaltung einer einsatzbereiten Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde,
die sie nicht vernachlässigen darf. Die Einsatzfähigkeit muss unabhängig von der
Haushaltslage gewährleistet werden. Diese Priorität hat der Gesetzgeber vorgegeben. Im
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern heißt es
hierzu beispielsweise in § 2, dass die Gemeinden den abwehrenden Brandschutz und die
Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises
sicherzustellen haben. Der sich anschließende „Insbesondere-Katalog“ umschreibt die
einzelnen Anforderungen an die Gemeinden und lässt keinen Zweifel mehr an der
grundsätzlichen Gesamtverantwortung der Städte und Gemeinden auf dem Gebiet des
Brandschutzes.
Ich sehe aber gerade in Zeiten, in denen die Sparzwänge jedes kommunalpolitische Thema
begleiten bzw. überlagern, die Notwendigkeit, dass man sich als Bürgermeister und als
Stadt- oder Gemeindevertreter dieser Gesamtverantwortung bewusst ist. Die Feuerwehr
muss übrigens auch dann funktionieren, wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, die
Verwaltungsstrukturen müssen dringend verbessert werden.
Damit die Feuerwehr funktioniert, muss die Gemeinde bestimmte Grundregeln einhalten und
diese möchte ich Ihnen nun näher bringen.
Zunächst ist das grundsätzliche Verständnis entscheidend, welchen Platz die Feuerwehr im
inneren Gefüge der Gemeinde einnimmt.
(1) Die Feuerwehr ist kein Verein, sondern ein Teil der politischen Gemeinde!
Die Fürsorgepflichten der Städte und Gemeinden leiten sich wie bereits erwähnt direkt aus
dem jeweiligen Landesgesetz ab. Der abwehrende Brandschutz ist eine gesetzliche
Pflichtaufgabe und steht nicht zur Disposition der politischen Gemeinde. Die Gemeinde tritt
hier als Gewährleistungsträgerin auf. Das bedeutet, dass die Gemeindevertreter zwar nur
dann zum Einsatz müssen, wenn sie gleichzeitig Mitglieder in der Gemeinde- bzw. Ortswehr
sind, sie müssen aber stets die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, dass die
Feuerwehrangehörigen eine einsatzfähige Feuerwehr zur Verfügung haben. Aus diesem
Grund sollte die politische Gemeinde die Feuerwehr nicht als etwas Eigenständiges
betrachten, sondern als einen Teil von ihr. Kurz gesagt: Die Freiwillige Feuerwehr ist
ehrenamtliche Treuhänderin des gemeindeeigenen Gerätes und der gemeindeeigenen
Einrichtungen.

(2) Dabei hat der Bürgermeister auch für das Vorhandensein einer „funktionierenden“
Feuerwehr eine gesteigerte Verantwortung. Aus der Verantwortung des Vorhaltens einer
öffentlichen Einrichtung „Feuerwehr“ leiten sich auch die Fürsorgepflichten ab, die der
Bürgermeister wahrzunehmen hat. Dabei geht es nicht nur um die technische Ausrüstung,
sondern um das Vorhandensein motivierter Einsatzkräfte. Der Bürgermeister muss dafür
Sorge tragen, dass ausreichend Einsatzkräfte auch tagsüber zur Verfügung stehen
(Stichwort: Berufspendler). Ist dies nicht gewährleistet, kann in Einzelfällen sicherlich um
Amtshilfe einer Nachbargemeinde gebeten werden. Ist die Einsatzstärke dauerhaft nicht
vorhanden, besteht faktisch eine Pflicht zur Zusammenarbeit, damit die Einsatzbereitschaft
wieder sichergestellt werden kann.
Der Bürgermeister ist außerdem oberster Dienstvorgesetzter und muss diese Funktion auch
wahrnehmen. Auch wenn der Bürgermeister kein Weisungsrecht bei Einsätzen der
Feuerwehr hat, so ist er bei auftretenden Missständen verpflichtet, deren Beseitigung
gegenüber dem Wehrführer einzufordern. Dieses grundsätzliche Weisungsrecht des
Bürgermeisters leitet sich aus der Stellung des Wehrführers ab, der als Ehrenbeamter der
Gemeinde wie jeder andere Angestellte oder Beamte der Gemeinde an die Weisungen des
Bürgermeisters gebunden ist. Die Pflicht zur Beseitigung von Missständen gilt jedoch auch
anders herum: Weist der „beamtete Wehrführer“ den Bürgermeister auf Lücken in der
persönlichen oder sächlichen Ausstattung hin, ist auch der Bürgermeister angehalten zu
handeln.
(3) Zu den Aufgaben der Gemeinde gehört es auch, dass sie dafür Sorge trägt, dass die
Feuerwehrleute von Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit der Feuerwehr fallen, entlastet
werden. „Fremde“ Tätigkeiten demotivieren die Feuerwehrangehörigen und vor allem deren
Arbeitgeber.
Wenn die Feuerwehr beispielsweise häufig im Wege der Amtshilfe bei Ölspurbeseitigungen
herangezogen wird, kann dies den einen oder anderen Arbeitgeber schon verärgern. In
letzter Konsequenz fällt dies dann wieder auf die Gemeinde zurück. Auch wenn gesetzlich
geregelt ist, dass dem Feuerwehrmann keine Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen
dürfen, so ist die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Unterstützung der Feuerwehr doch von
entscheidender Bedeutung.
(4) Darum sollten jegliche Spannungen zwischen den Einsatzkräften der Feuerwehr und
deren Arbeitgebern vermieden werden. Die Gemeinde kann hierzu Entscheidendes

eitragen. Wichtig sind hier die Erstattung des Arbeitskräfteausfalls nach Einsätzen und die
Entgeltfortzahlung nach Unfällen. Aber auch die Förderung des Verständnisses für
ehrenamtliche Tätigkeiten bei den Arbeitgebern durch öffentliche Anerkennung, egal in
welcher Form.
(5) Jetzt komme ich zu den eigentlichen Fürsorgepflichten, die sich überwiegend aus dem
klassischen Arbeitsschutzrecht ergeben.
Die Städte und Gemeinden sind sich der Bedeutung des Arbeitsschutzes in ihrem
Verantwortungsbereich durchaus bewusst. Denen, die einem besonders lieb sind, gewährt
man auch selbstverständlich den Arbeitsschutz. Das Ziel, Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten, muss über die Verhütung von Arbeitsunfällen,
Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie über eine
menschengerechte Gestaltung der Arbeit erreicht werden.
Hierzu gibt es umfangreiche Rechtsmaterien, die aufzuzählen den Rahmen dieses Vortrages
sprengen würde. Unter anderem ist das deutsche Arbeitsschutzrecht maßgeblich
europäischen und internationalen Einflüssen unterworfen.
Der technische Arbeitsschutz sucht mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Folgen der in
einem Arbeitsprozess angewandten Verfahren zu vermeiden und hält den Arbeitgeber zu
entsprechenden Schutzmaßnahmen an.
Der medizinische Arbeitsschutz legt seinen Fokus auf die Themen, die speziell die
Arbeitsmedizin für die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren leisten kann, z.B.
durch die arbeitsmedizinische Vorsorge.
Der soziale Arbeitsschutz trifft Regelungen, die sich in erster Linie am Zweck der Erhaltung
der individuellen Arbeitskraft der Beschäftigten orientieren bzw. dem Schutz besonderer
Personengruppen bilden, z.B. dem Schutz von Jugendlichen sowie dem Mutterschutz.
Der Arbeitsschutz findet seine Grundlage schon in den verfassungsrechtlich geschützten
Grundrechten des Artikel 1 Absatz 1 (Schutz der Menschenwürde) und des Artikel 2 Absatz
2 Satz 1 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes. Der Staat
hat die Aufgabe, die Durchsetzung dieser Grundrechte bestmöglich zu unterstützen und
muss zu diesem Zweck die zentralen materiell-rechtlichen Elemente des Arbeitsschutzes
vorgeben. Die Erfüllung dieses Auftrages aus dem Grundrechtskatalog ist ferner ein Gebot
des mit Verfassungsrang ausgestatteten Sozialstaatsprinzips (Artikel 20 Abs. 1 GG).

Pflichten und Rechte zum Arbeitsschutz sind zudem im siebten Buch des
Sozialgesetzbuches verankert. Konkretisierung erfahren diese Regeln vielfach durch die
Unfallverhütungsvorschriften, die die gesetzlichen Unfallversicherungsträger für Ihren
Mitgliedsbereich erlassen. Diese überwachen auch die Einhaltung des Arbeitsschutzes in
diesen Bereichen.
Die Aufsichtspersonen der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord – und ich habe mir
sagen lassen, sogar der Geschäftsführer – arbeiten in der Fachgruppe „Feuerwehren-
Hilfeleistung“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aktiv mit. Diese
Fachgruppe hat für die Feuerwehren einige sachbezogene Vorschriften- und Regelwerke
erstellt bzw. sachbezogene Präventionskonzepte und Unterrichtsmaterialien entwickelt.
Darüber hinaus berät und informiert die Fachgruppe mit Fachrundschreiben, Publikationen
über neue Erkenntnisse, Unfallereignisse und aktuelle Schwerpunkte der Präventionsarbeit.
Zur Erfüllung dieser grundgesetzlich abgesicherten Ansprüche ist die Feuerwehr auch mit
der notwendigen Ausrüstung auszustatten. Um diesem Schutzniveau gerecht zu werden,
bedarf es einer qualitativ hochwertigen Ausrüstung. Dies gilt insbesondere für die
persönliche Schutzausrüstung. Auch hierfür ist die Gemeinde verantwortlich.
Natürlich müssen Städte und Gemeinden gerade jetzt besonders mit der Leere in den
öffentlichen Kassen umgehen und können den von ihnen erwarteten Haushaltsausgleich nur
durch eine Sparpolitik erreichen.
So wollen wir auch nicht verschweigen: Arbeitsschutzmaßnahmen kosten Geld und stehen
wie alle Ausgaben unter ständiger Kontrolle, damit sich hierbei keine Verschwendung
einschleicht. Der betriebliche Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung können auf
der anderen Seite wesentlich zum Erhalt der Einsatzfähigkeit der Feuerwehrangehörigen
beitragen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der
Verlängerung der Lebensarbeitszeit und dem zunehmend schwerer zu deckenden Bedarf an
Feuerwehrleuten unerlässlich.
(6) Die Sicherstellung der Aus- und Fortbildung ist eine ebenso wichtige Aufgabe der
Gemeinde.
Schließlich muss eine Kultur der Fürsorgepflicht auf allen Ebenen konsequent gelebt
werden, und dass kann nur mit der entsprechenden Ausbildung gelingen. Auch

Führungskräfte im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr haben eine Fürsorgepflicht gegenüber
den ihnen unterstellten Einsatzkräften. Ein Gruppenführer hat die Fürsorgepflicht für seine
Löschgruppe; ein Zugführer für den Zug; ein Ortswehrführer für die Feuerwehr. Aus diesem
Grund wird nach Feuerwehrdienstvorschrift 2 „Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr“
besonderer Wert auf den Führungsvorgang und das Erkennen von Gefahren an der
Einsatzstelle gelegt. So müssen die zukünftigen Gruppenführer während der Ausbildung
lernen, die Gefahren, die sich für Menschen, Tiere, Sachwerte und Umwelt ergeben können,
zu erkennen und richtig zu beurteilen. Sie müssen daraus erforderliche Einsatzmaßnahmen
ableiten, befehlen und durchführen können. Hier erzähle ich zumindest den anwesenden
Feuerwehrführern nichts Neues.
Dennoch: Informationsschriften helfen dabei, dass ein guter Umgang mit Gefährdungen und
Belastungen trainiert werden kann. Entscheidungen im Sekundenbereich sind gefragt. Es ist
sicher nicht einfach, im Einsatz jederzeit sämtlichen Anforderungen gerecht werden zu
können.
Die Fortbildungen und Schulungen müssen den Kameraden auch tatsächlich angeboten
werden und das auch zu zumutbaren Bedingungen; selbstverständlich auch für die
betroffenen Arbeitgeber. Die Gemeinde kann auch unterstützend wirken, wenn es um die
Freistellungen zur Aus- und Fortbildung durch den Arbeitgeber geht. Ich könnte mir auch z.B.
einwöchige Kurse inklusive Wochenende an unserer Landesfeuerwehrschule vorstellen,
damit die Kameraden nur eine Woche ihren Arbeitsplätzen fernbleiben müssen. Dies setzt
natürlich auch die Bereitschaft voraus, die Landesfeuerwehrschulen mit entsprechendem
Personal auszustatten und dafür auch tiefer in die Taschen zu greifen. Wir alle wissen, dass
Wochenendarbeit unbeliebt und teuer ist. Wenn wir allerdings von den ehrenamtlichen
Feuerwehrangehörigen verlangen, sich auch noch an Wochenenden fortbilden zu lassen,
muss hier ein Äquivalent geschaffen werden.
Eine wichtige Rolle spielt auch die körperliche Fitness. Die Gemeinde kann hier ihre
sportlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Ich bin aber der Auffassung, dass der
einzelne Kamerad eine hohe Eigenverantwortung in Bezug auf seine körperliche Fitness hat.
Daher sollten die sportlichen Aktivitäten möglichst in Kooperation mit den Sportvereinen
stattfinden.
(7) Ein wichtiger Beitrag kann vor dem Hintergrund der Abwanderung und des
Arbeitskräftemangels auch die bevorzugte Einstellung ehrenamtlich engagierter Kameraden

in der Gemeindeverwaltung und ihren öffentlichen Einrichtungen sein. Auch dies ist ein
Beitrag zur Sicherung einer einsatzfähigen Feuerwehr im Gemeindegebiet. Zum einen wird
dadurch das ehrenamtliche Engagement gefördert, zum anderen sind die Arbeitsplätze in
der Gemeinde vor Ort und können daher auch die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr
absichern. Selbstverständlich kann eine bevorzugte Einstellung nur bei ansonsten gleicher
Eignung des Bewerbers erfolgen, und meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es gibt
keine Garantie für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre.
(8) Garantiert erinnert die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord die Städte und
Gemeinden an ihre Pflichten und zwar als „Unternehmer“ im Sinne der gesetzlichen
Unfallversicherung. Und dieses Erinnern ist nicht eine reine Pflichtübung, weil es das
Sozialgesetzbuch so vorsieht, sondern – wie wir seit Jahren feststellen - eine Kür, weil es
zum Wohle der Versicherten ist und tatsächlich auch den Nutzen für die Städte und
Gemeinden als Kostenträger in der Solidargemeinschaft mehrt. Denn die Feuerwehr-
Unfallkasse ist im Grunde quasi eine Haftpflichtversicherung, die für die (vermuteten)
Versäumnisse der Kommunen einzustehen hat.
Keine Gemeinde und keine Stadt konnte sich die Mitgliedschaft in der HFUK Nord
aussuchen. So ist es eben bei gesetzlichen Unfallversicherungsträgern. In Hamburg gab es
die ersten Bestimmungen über die Entschädigung von Löschhelfern bereits 1676, in
Schleswig-Holstein wurde eine Feuerwehr-Unterstützungskasse 1882 errichtet und nach der
Wende gibt es in Mecklenburg-Vorpommern seit fast 20 Jahren eine Feuerwehr-Unfallkasse.
Mit diesem drei Länder übergreifenden besonderen Unfallversicherungsträger für die
Feuerwehren sind die Städte und Gemeinden aus meiner Sicht immer gut gefahren. Und
wenn die Aufsicht und Beratung manchmal intensiver ist als bei anderen
Versicherungsträgern dann mag es zwar im Moment unbequem, letztlich aber von Vorteil für
alle Kommunen sein; denn sie bilden die Solidargemeinschaft, die für Arzt- und
Krankenhauskosten, Verletztengelder, Renten und Mehrleistungen aufzukommen hat.
Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zählt zu den gefahrvollsten im Bereich des
öffentlichen Dienstes. Bei den Arbeitsunfällen mit Todesfolge sind die Feuerwehren leider
Spitzenreiter. Wer an der Gesundheit und dem Leben der ehrenamtlich Tätigen
Feuerwehrangehörigen interessiert ist, hat keine andere Wahl als in Prävention zu
investieren. Wir alle wissen, dass die Kosten der persönlichen Schutzausrüstung ständig
steigen, weil sie auch unablässig verbessert wird. Aber, jeder in die Prävention investierte
Euro – so die DGUV – rentiert sich mit dem Faktor 1,6 auch betriebswirtschaftlich.

Das Credo der gastgebenden Feuerwehr-Unfallkasse heißt: „Die Feuerwehr in guten
Händen“. Ich meine, schlicht, ehrlich, zutreffend – und mal kein englisches Wort dazwischen.
Wie alle anderen gesetzlichen Unfallversicherungsträger hat die „FUK“ den gesetzlichen
Auftrag, „mit allen geeigneten Mitteln“ für die Prävention im Feuerwehrdienst und für die
Rehabilitation unserer verletzten Feuerwehrangehörige einzustehen. Die Feuerwehr-
Unfallkasse hat den Vorteil, dass sie sich in ihrer Arbeit auf einen speziellen Personenkreis
konzentrieren kann. Dies ist zwar auch in Zeiten der Globalisierung von
Verwaltungseinheiten eher eine Seltenheit, manche sprechen sogar von Anacronismus, aber
in diesem Fall zielführend.
Mit ihren gut zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Hanseatische Feuerwehr-
Unfallkasse an vier Standorten in drei Ländern ansprechbar. Sie verfügt über fachlich
hervorragendes Personal und stellt den Gemeinden und den Feuerwehren ein „Rundum-
Sorglos-Paket“ zur Verfügung, was innerhalb der Bundesrepublik zu den Spitzenleistungen
zählt.
Natürlich geht dies alles nicht ohne eine funktionierende Selbstverwaltung. Doch dies ist ein
anderes Kapitel.
Fazit
Aus unseren Kontakten, die wir über unsere Gremien, Veranstaltungen und Korrespondenz
hierzu pflegen, können wir sagen, dass von Seiten der Bürgermeister die eigene Feuerwehr
mit hoher Achtung, in der Regel auch mit Stolz, betrachtet wird.
Daher glaube ich auch im Namen der Bürgermeister zu sprechen, wenn ich sage, dass wir
die die sog. „Leipziger Botschaft“ des 28. Deutsche Feuerwehrtags vom Juni 2010 mit großer
Aufmerksamkeit vernommen haben, die unter anderem zum Schutz der
Feuerwehrangehörigen ausführt:
„Der Deutsche Feuerwehrverband appelliert an Gesetzgeber und
Versicherungsträger, das Schutzniveau für Feuerwehrangehörige aufrecht
zu erhalten und die Qualität weiter zu steigern. Dem ehrenamtlichen

Engagement im Brandschutz ist besonders Rechnung zu tragen.
Einsatzkräfte gehen bewusst Risiken ein, denen sie sich aus
Verantwortung vor den Hilfesuchenden und dem Grundgesetz nicht
entziehen können. Deshalb ist auch der Schutz gegen gewalttätige
Übergriffe auf Feuerwehrangehörige zu verbessern. Die Feuerwehren
wünschen sich couragierte Unterstützung aus Politik, durch
Strafverfolgungsbehörden und Zivilbevölkerung.“
Aber wir können in Deutschland mit Stolz darauf verweisen, dass wir über ein im weltweiten
Maßstab außerordentlich hohes Niveau an Ausbildung und Schutzregelungen im Bereich
des Feuerwehrwesens haben. Dies sollte auch einmal gesagt werden, wenn gleich es
verständlich ist, dass an jedem System zu jeder Zeit weiter gearbeitet wird, um es noch
weiter zu verbessern.
In diesem Sinne wird die heutige Tagung sicherlich sehr bedenkenswerte Impulse
hervorbringen. Solche Gedanken werden auch die Städte und Gemeindebünde und -tage in
Deutschland gern mit berücksichtigen, wenn sie sich für gute Rahmenbedingungen für die
Feuerwehren auch künftig mit großem Engagement einsetzten werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!